+++ Do.03.04.03, 12:45        Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Fünfzehnter Kriegstag in Irak

Geburtsklinik bei US-Angriff auf Bagdad getroffen +++ Irakische Hauptstadt weiter Ziel massiver Luftangriffe +++ US-Truppen nach eigenen Angaben dicht vor Bagdad +++ Erstmals neue Streubombe eingesetzt +++ Amerikanisches Kampfflugzeug und ein Hubschrauber über Irak abgeschossen +++

Do.03.04.03 - US-Flugzeuge haben beim Angriff auf Bagdad am Mittwoch nach Angaben einer Reuters-Reporterin und von Krankenhausvertretern eine Geburtsklinik der Hilfsorganisation Roter Halbmond sowie andere zivile Einrichtungen getroffen. Mehrere Menschen seien getötet und mindestens 25 verletzt worden.

Die Angriffe am Morgen überraschten zahlreiche Autofahrer, die sich während einer Feuerpause auf die Straße gewagt hatten. Nach den Einschlägen standen mehrere ausgebrannte und zerbeulte Fahrzeuge auf der Fahrbahn, wie eine Reuters-Reporterin berichtete. Die Insassen seien verbrannt. Die US-Raketen hätten vermutlich ein nahe gelegenes Regierungsgebäude verfehlt. Außer der Klinik der Hilfsorganisation Roter Halbmond sei auch ein Geschäftszentrum verwüstet worden. Außerdem seien die Gebäude der Apotheker- und der Lehrergewerkschaft getroffen worden.

Brigadegeneral Vincent Brooks sagte vor Journalisten am Hauptquartier der US-Streitkräfte am Golf in Katar, er kenne die Angaben der Hilfsorganisation nicht und könne sie deshalb auch nicht kommentieren.

(Laut Experten haben die "smarten" Bomben und
Marschflugkörper der US-Streitkräfte im Irak-Krieg
Fehlerraten von mindestens zehn Prozent)

Die von den USA geführte Invasionsstreitmacht hat am Donnerstag zwei schwere Rückschläge erlitten: Innerhalb weniger Stunden wurden über Irak ein amerikanisches Kampfflugzeug und ein Hubschrauber abgeschossen. Dabei wurden sieben der elf US-Soldaten an Bord des Helikopters vom Typ Black Hawk getötet, wie das Pentagon am frühen Donnerstagmorgen (MESZ) mitteilte. Es handelte sich um den ersten Abschuss eines US-Kampfflugzeugs und den zweiten eines Hubschraubers seit Kriegsbeginn.

Das Flugzeug des Typs F/A-18 Hornet sei um 22.45 Uhr MESZ von einer irakischen Boden-Luft-Rakete getroffen worden, teilte das US-Oberkommando in Katar mit. Über das Schicksal des Piloten der zweimotorigen Maschine, die von dem Flugzeugträger "USS Kitty Hawk" aus gestartet war, war zunächst nichts bekannt.

Der Zangenangriff der von Kerbela am Euphrat und Kut am Tigris vorrückenden US-Einheiten kam in der Nacht zum Donnerstag nach Militärangaben bis auf 30 Kilometer an die Außenbezirke Bagdads heran. Die von Kerbela vorstoßende 3. US-Infanteriedivision und die US-Marine-Infanterie entlang des Tigris stießen dabei, wie AP-Reporter berichteten, auf wenig Widerstand. In irakischen Schützengräben lagen zurückgelassene Waffen und Mörser. Eine Brücke bei Numanijah, 40 Kilometer westlich von Kut, wurde fast widerstandslos erobert. Wenig später kam es dort zu einem riesigen Verkehrsstau: Mehrere US-Kolonnen mussten auf die Überfahrt warten.

Einheiten der Republikanischen Garde des irakischen Staatschefs Saddam Hussein bewegten sich zugleich von Bagdad aus Richtung Süden auf die Alliierten zu, wie das Pentagon mitteilte.

Die Alliierten erreichten nach US-Militärangaben die so genannte rote Zone, in der der härteste irakische Widerstand erwartet wird. Die Sorge vor irakischen Angriffen mit biologischen oder chemischen Waffen nahm sichtbar zu: Viele US-Soldaten tragen inzwischen fast vollständige Schutzkleidung, Kampfhubschrauberpiloten erhielten den Befehl, ihre Schutzkleidung jederzeit bereit zu halten. Irak hat bestritten, noch Massenvernichtungswaffen zu besitzen. Die vorrückenden US-Truppen haben bisher noch keinen für das Gegenteil gefunden. Lediglich irakische Schutzkleidung wurde entdeckt.

Bagdad war auch am Donnerstagmorgen weiter Ziel massiver Luftangriffe. Die Stadt wurde von heftigen Explosionen erschüttert. Laut US-Angaben wurde unter anderem ein Militärlager im Bezirk El Karch getroffen. Der Fernsehempfang fiel vorübergehend aus.

Die US-Armee hat in Irak nach eigenen Angaben erstmals eine neue Streubombe eingesetzt. US-Kampfbomber hätten am Mittwoch sechs Munitionsbehälter vom Typ CBU-105 über dem Landesinneren abgeworfen, teilte das Einsatzführungskommando in Katar mit. Diese Streuwaffen könnten Wind und "widriges Wetter" ausgleichen und genau ihr Ziel ansteuern. Menschenrechtsgruppen fordern seit langem ein Verbot von Streubomben, weil die Kleinstwaffen auf einer großen Fläche niedergehen und oft auch Zivilisten treffen. Nach Angaben der US-Organisation Human Rights Watch wurden im Golfkrieg 1991 über 4000 Zivilisten durch Streumunition verletzt oder getötet.

Das Pentagon bemühte sich indes, Erwartungen über eine rasche Einnahme Bagdads zu dämpfen. "Wir stellen uns auf einen sehr schweren Kampf vor Bagdad ein", sagte Sprecher Generalmajor Stanley McChrystal am Mittwoch. "Wir rechnen nicht damit, plötzlich nach Bagdad vorstoßen und es einnehmen zu können." (Quellen: rtr, ap, dpa, info.partisan.net)

Friedensaktivistin: USA verlieren Kampf um die Herzen der Iraker

Do.03.04.03 - Im Kampf um die Herzen der Iraker haben die USA aus Sicht einer australischen Friedensaktivistin vor Ort nur noch wenig Chancen. "Das irakische Volk ist sehr, sehr zornig", sagte Donna Mulhearn am Mittwoch dem australischen Radiosender ABC. Sie habe in den vergangenen zehn Tagen in Bagdad einen "Meinungswechsel" festgestellt. Die Iraker hätten angesichts der heftigen Bombardements eine Wut und Bitterkeit gegenüber den USA entwickelt, die so noch vor einer Woche nicht existiert habe. "Irakische Familien, die ziemlich passiv und ziemlich neutral gegenüber Amerika und ziemlich gleichgültig gegenüber Saddam Hussein waren, unterstützen nunmehr voll und ganz die irakische Regierung", sagte die 34-Jährige. (Quelle: afp)
 

Irakische Truppen beschießen angeblich Dörfer in der Kurdenregion

Do.03.04.03 - Irakische Truppen haben am Mittwoch nach kurdischen Angaben das Dorf Kares am südlichen Rand der autonomen Kurdenregion im Norden des Landes beschossen. US-Kampfflugzeuge flogen Angriffe auf das Gebiet um die Stadt Mossul. Bilder des arabischen Fernsehsenders El Dschasira zeigten eine riesige schwarze Rauchwolke über Mossul sowie Explosionen in einiger Entfernung.

Der kurdische Kommandeur Mola Bachtijar sagte, der irakische Angriff auf kurdisches Gebiet habe am Dienstag begonnen. Bei Granaten- und Raketenangriffen auf den Ort Kifrei seien drei Bewohner getötet worden, ein Dutzend weitere Menschen seien verletzt worden, darunter auch mehrere Peschmerga-Kämpfer. Drei Viertel der Einwohner von Kifrei seien geflohen. Das Artilleriefeuer dauerte auch am Mittwoch an, insbesondere auf einen Bunker im nahe gelegenen Dorf Kares. Es habe sich um den ersten konzentrierten Beschuss kurdischen Gebiets gehandelt.

Nach Angaben der Patriotischen Partei Kurdistans (PUC) verlegten die irakischen Streitkräfte mehrere Panzer an die Front bei Kifrei. Südlich des Orts sollen zahlreiche Soldaten zusammengezogen worden sein. Von Kifrei führen Straßen ins Ölzentrum Kirkuk, in Saddam Husseins Heimatstadt Tikrit und nach Bagdad. Der Ort mit 27.000 Einwohnern gilt daher als strategisch wichtig. (Quelle: ap)
 

Irak zieht Satelliten-Telefone ein

Do.03.04.03 - Irak hat seine Bürger am Mittwoch aufgefordert, alle Satelliten-Telefone abzugeben. Solche Telefone seien von Agenten genutzt worden, um den Invasoren Hinweise für ihre Raketen- und Bombenangriffe zu geben.

Satelliten-Telefone sind in Irak zwar ohnehin verboten, trotzdem besäßen einige Iraker solche Geräte, sagte ein Regierungssprecher. Diese Leute sollten sie abgeben, "bevor es zu spät ist". Die Abgabe werde quittiert und jedes Telefon nach dem Krieg zurückgegeben. Jeden, der sein Satelliten-Telefon nicht abgebe, werde die volle Härte des Gesetzes treffen.

Vergangene Woche hatten irakische Behörden drei Personen festgenommen, die angeblich an der Zielführung der Bomber und Marschflugkörper beteiligt gewesen sein sollen. Eines der bei ihnen gefundenen "Spionageinstrumente" sei ein Satelliten-Telefon, hieß es. (Quelle: rtr)
 

Zweites internationales Treffen zur humanitären Lage in Irak
Zugang zur Zivilbevölkerung steht im Zentrum der Konferenz

Do.03.04.03 - Beim zweiten internationalen Treffen zur humanitären Lage in Irak hat am Mittwoch in Genf die Frage des Zugangs zur leidenden irakischen Zivilbevölkerung im Vordergrund gestanden. Die Diskussion ergab, dass in Irak dringender Handlungsbedarf besteht, die Hilfsorganisationen aber keinen Zugang haben, wie Toni Frisch, der Leiter der Abteilung für humanitäre Hilfe in der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA), in Genf vor den Medien sagte.

Hier sei es wichtig, dass zwischen den humanitären Akteuren Synergien gefunden würden. Allerdings müsse die Frage des Zugangs mit den kriegsführenden Parteien wie auch mit dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) abgestimmt sein. Frisch erinnerte dabei speziell an die Verantwortung der irakischen Regierung. Wie der Konferenzleiter weiter sagte, sind die Bedingungen für die effektive Wiederaufnahme des Öl-für-Nahrungsmittel-Programms der UN noch nicht erfüllt.

Er wies ferner darauf hin, dass in den besetzten Gebieten auch die Streitkräfte der kriegsführenden Parteien humanitäre Aufgaben erfüllen müssten. Am Folgetreffen des von Außenministerin Micheline Calmy-Rey einberufenen "Humanitarian Meeting Iraq" nahmen am Mittwoch Vertreter aus 30 Staaten und 20 Organisationen teil. Im Unterschied zum ersten Treffen Mitte Februar waren diesmal auch die USA vertreten. Nach wie wie vor nicht eingeladen wurde Irak. (Quelle: ap)
 

UNICEF fühlt sich für Krise in Irak nicht gerüstet
Bisher nur zehn Millionen Dollar an Hilfsgeldern erhalten.
Benötigt werden 166 Millionen.

Do.03.04.03 - Das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) fühlt sich für die Krise im Irak nicht gerüstet und macht die Kriegskoalition für eine drohende humanitäre Katastrophe verantwortlich. "Dies ist kein Vergleich zu allem, womit wir bisher zu tun hatten", sagte der UNICEF-Beauftragte für Irak, Carel de Rooy, am Mittwoch in Madrid. Seinen Angaben zufolge hat UNICEF bisher nur zehn Millionen Dollar an Hilfsgeldern für Irak erhalten, benötigt würden 166 Millionen allein für die nächsten sechs Monate.

"Wir sind vollkommen unvorbereitet. Wir hatten weder die nötige Zeit noch das Geld", sagte de Rooy. "Das einzige, was wir dem irakischen Volk jetzt geben können, ist symbolische Unterstützung." Zwar habe UNICEF in Kuwait Vorräte an Wasser und Grundnahrungsmitteln gelagert, die für 300.000 Menschen ausreichten. Aber solange sich die Kriegsparteien über die Einrichtung von Korridoren für Hilfsgütertransporte nicht einigen könnten, seien die Vorräte nutzlos.

De Rooys Besuch in Madrid ist Teil einer Reise durch verschiedene Länder, in denen er weitere Hilfsgelder einzutreiben versucht. Die spanische Regierung, die den US-Angriff auf Irak unterstützt, hat eine Million Dollar zugesagt. Der UNICEF-Beauftragte verwies auf die besondere Verantwortung der USA und ihrer Verbündeten: "Die Koalitionsländer tragen eindeutig die Verantwortung für die humanitären Folgen dieses Krieges." Er verwies erneut darauf, dass die Bevölkerung nach zwölf Jahren UN-Sanktionen und zwei früheren Kriegen bereits geschwächt sei.

Von den 24 Millionen Einwohnern Iraks sind die Hälfte unter 18. Laut UNICEF ist die Kindersterblichkeit in den letzten zehn Jahren um 160 Prozent gestiegen. Jedes achte Kind werde keine fünf Jahre alt. (Quelle: ap)

UNICEF Deutschland:
http://www.unicef.de
 

An Kontrollpunkt erschossene Flüchtlinge suchten Schutz bei US-Truppen
Sie hatten einem Flugblatt vertraut, das ihnen Sicherheit versprach

Do.03.04.03 - Die an einem US-Kontrollpunkt in Irak erschossenen Flüchtlinge haben sich nach jüngsten Presseberichten den Schutz der amerikanischen Streitkräfte erhofft. Ein Überlebender sagte am Mittwoch einem Reporter der US-Mediengruppe Knight Ridder, seine Familie habe einem Flugblatt vertraut, das von einem amerikanischen Hubschrauber abgeworfen worden sei und das ihnen Sicherheit versprochen habe. Deshalb hätten sie zu den US-Truppen zu fliehen versucht.

Der Überlebende Bachat Hassan sagte, er habe zwei Töchter von zwei und fünf Jahren, einen dreijährigen Sohn, seine Eltern, zwei ältere Brüder, deren Frauen und zwei Nichten im Alter von 12 und 15 Jahren verloren. An einem ersten Kontrollpunkt der US-Streitkräfte sei ihr Kleinbus noch von Soldaten durchgewunken worden. Als sie sich dann dem Kontrollpunkt 40 Kilometer südlich von Kerbela genähert hätten, hätten sie den Soldaten zugewunken. Diese hätten aber zu schießen begonnen, sagte Hassan. "Ich sah, wie die Köpfe meiner beiden kleinen Mädchen abgerissen wurden", sagte Hassans Frau Lamea.

Die US-Streitkräfte haben die Zahl der Toten mit sieben angegeben. Journalisten vor Ort berichteten aber von zehn Toten. Hassans Vater erlag später als Elfter seinen Verletzungen im Krankenhaus.

Ankara erlaubt Nachschub für US-Truppen in Nordirak

Do.03.04.03 - Die USA dürfen ihre Streitkräfte in Nordirak künftig von der Türkei aus mit Nachschub versorgen. Sein türkischer Kollege Abdullah Gül und er hätten alle in diesem Zusammenhang noch anliegenden Probleme gelöst, sagte US-Außenminister Colin Powell nach einem Treffen in Ankara. Die US-Truppen hätten die Lage in Nordirak "unter Kontrolle", so dass es für die türkische Armee keinen Grund zum Einmarsch gebe, betonte der US-Chefdiplomat. Die Polizei nahm vor dem Außenamt etwa 50 Demonstranten fest.

Die US-Truppen in Nordirak sollen aus der Türkei "hauptsächlich mit Lebensmitteln und Treibstoff" versorgt werden, sagte Powell. Sein türkischer Kollege betonte, dass die US-Luftwaffe in Notfällen weiterhin türkische Stützpunkte nutzen und Verwundete über die Türkei ausfliegen dürfe. Vor seinem Flug nach Ankara hatte Powell gesagt, dass es der Regierung in Ankara "nicht schwerfallen" sollte, Washingtons Forderungen zu erfüllen. Die Türkei hatte wiederholt damit gedroht, Truppen in den kurdischen Norden Iraks zu entsenden.

Powell, der von dem US-Gesandten für die irakische Opposition, Zalmay Khalilzad, begleitet wurde, traf auf seiner ersten Europa-Reise seit Beginn des Irak-Krieges auch mit Staatspräsident Ahmet Necdet Sezer und Regierungschef Recep Tayyip Erdogan zusammen. Auch ein Treffen mit Generalstabschef Hilmi Özkök war geplant. Die Beziehungen zwischen Ankara und Washington sind belastet, seit sich das türkische Parlament vor einem Monat weigerte, den Aufmarsch von 62.000 US-Soldaten auf türkischem Territorium zu genehmigen. Dadurch waren die Pläne des Pentagons für eine Nordfront im Irak-Krieg durchkreuzt worden.

Rund fünfzig Demonstranten, die bis kurz vor Powells Eintreffen vor dem türkischen Außenministerium gegen den Kriegskurs der USA demonstrierten, wurden von der Polizei festgenommen. Die Kriegsgegner riefen Parolen wie "Raus aus der Türkei" und "Mörder". (Quelle: afp)
 

Powell spricht mit EU und NATO über Irak

Do.03.04.03 - Erstmals seit Beginn des Irak-Kriegs trifft sich US-Außenminister Colin Powell heute (Donnerstag) in Brüssel mit seinen Kollegen in der Europäischen Union und der NATO. Powell wird zunächst an einer gemeinsamen Sitzung der Außenminister der Europäischen Union und des nordatlantischen Verteidigungsbündnisses teilnehmen, anschließend an einer internen Beratung der NATO- Minister.

Dabei will er mit seinen Verbündeten auch über die Möglichkeit eines NATO-Friedenseinsatzes im Irak nach Kriegsende sprechen. Vor allem Frankreich und Deutschland sind jedoch gegen NATO-Planungen, die als Billigung der Militäraktion verstanden werden könnten. Bei Powells Besuch in Brüssel soll auch über die durch den Krieg belasteten transatlantischen Beziehungen gesprochen werden. (Quelle: dpa)
 

Fischer und Straw für einheitliche Position zu Irak-Wiederaufbau

Do.03.04.03 - Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) und sein britischer Amtskollege Jack Straw sind optimistisch, dass die EU eine gemeinsame Position für den Wiederaufbau des Irak findet. Vor Beginn ihrer Gespräche am Mittwochabend in Berlin sagte Straw: Es gebe noch einige Unterschiede zwischen den Positionen einzelner Mitgliedstaaten, diese könnten aber überwunden werden. Beide Politiker schlossen eine Friedenskonferenz für Irak nach dem Vorbild der Afghanistan-Konferenz nicht aus.

Fischer sagte, er hoffe, dass der Krieg sobald wie möglich zu Ende gehe, damit es nicht noch mehr zivile Opfer gebe. Ziel einer Friedenskonferenz müsse sein, die humanitäre Situation zu verbessern. Straw sagte, das Ergebnis der Afghanistan-Konferenz sei die Übernahme der Regierung durch die afghanische Bevölkerung gewesen. Dies müsse auch Vorbild für die Nachkriegszeit im Irak sein. Fischer und Straw wollen zudem über den Nahost-Friedensprozess sprechen. Fischer sagte, dass die EU hier ihre Gemeinsamkeiten voranbringen müsse. (Quelle: ap)
 

Moslemische Welt demonstriert gegen Irak-Krieg

Do.03.04.03 - Auf Anti-Kriegs-Kundgebungen in Ländern der moslemischen Welt sind erneut wütende Rufe nach einem Glaubenskrieg gegen die USA und Großbritannien laut geworden. In der pakistanischen Provinzhauptstadt Quetta forderten unterschiedlichen Schätzungen zufolge 60.000 bis hunderttausend Menschen die Ausrufung des Dschihad. Die Demonstranten hielten Plakate mit Porträts von Saddam Hussein und Osama bin Laden hoch; viele Teilnehmer erklärten sich bereit, freiwillig in Irak gegen die US-geführte Allianz zu kämpfen.

In mehreren Städten Jemens forderten tausende Demonstranten die Regierung auf, offiziell zum Dschihad aufzurufen. In der Hauptstadt Sanaa verlangten mehrere hundert Kriegsgegner vor der US-Botschaft den Boykott amerikanischer Waren.

In der südlibanesischen Stadt Sidon brachten etwa zehntausend Libanesen und Palästinenser ihre Wut auf den Krieg gegen Irak zum Ausdruck. Sie verbrannten britische und amerikanische Flaggen und übten zudem Kritik an den Regierungen von Ägypten und Jordanien, denen sie Unterstützung der USA vorwarfen. "Nieder mit Mubarak, nieder mit König Abdullah", war auf Transparenten zu lesen.

In Syrien bekundeten Angestellte von Flughäfen, Häfen und Staatsbetrieben mit einem zehnminütigen Streik ihre Solidarität mit Irak. Der Chef des Gewerkschaftsdachverbands, Mohammad Schaaban Asus, rief laut einer Meldung der Nachrichtenagentur SANA zum Boykott britischer und amerikanischer Produkte auf.

Die südwestafrikanische Republik Namibia erlebte ihre größte Demonstration seit mehr als zehn Jahren. In der Hauptstadt Windhuk forderten zweitausend Menschen einen Abzug der ausländischen Truppen aus Irak. Zu der Kundgebung hatten Kirchen, Gewerkschaften und die Regierungspartei SWAPO aufgerufen. (Quelle: afp)
 

Umfrage: Zustimmung zu Krieg sinkt in Großbritannien

Do.03.04.03 - Die Zustimmung der Briten zum Krieg im Irak sinkt. Nach einer am Mittwochabend veröffentlichten Umfrage unterstützen erstmals seit Kriegsbeginn weniger als 50 Prozent der Bevölkerung den Einsatz britischer und amerikanischer Truppen gegen Saddam Hussein. Außerdem glaubt eine Mehrheit, dass ihnen die Regierungen in London und Washington nicht die Wahrheit über das Kriegsgeschehen im Irak berichten. Die Umfrage wurde im Auftrag der Zeitung "Daily Mirror" durchgeführt.

Ihre Zustimmung für den Krieg gaben nach den Angaben nur 48 Prozent der gut 500 Befragten, 38 Prozent waren dagegen und 14 Prozent waren unsicher. Jedoch wollten 78 Prozent eine Rückkehr britischer Truppen erst nach Ende des Krieges, während nur 16 Prozent einen sofortigen Truppenrückzug befürworteten.

Bei der Glaubwürdigkeit schneiden die politischen Führer Großbritanniens und der USA schlecht ab. Weniger als ein Siebtel der Befragten glauben, dass US-Präsident George W. Bush die Wahrheit über das sagt, was wirklich im Irak geschieht. Und 60 Prozent misstrauen den Aussagen Tony Blairs über den Krieg. (Quelle: dpa)

Immer mehr Franzosen sehen Alliierte bei Irak-Krieg im Unrecht

Do.03.04.03 - Im Irak-Krieg sehen immer mehr Franzosen die Alliierten im Unrecht. Nach einer am Dienstagabend veröffentlichten Umfrage des Instituts BVA für die Illustrierte "Paris-Match", die Regionalzeitung "La dépêche du Midi" und den TV-Sender LCI sagten 82 Prozent der Befragten, die USA und ihre Verbündeten befänden sich wegen des Angriffs im Unrecht. Nur noch sieben Prozent sagten, die Alliierten befänden sich im Recht, elf Prozent fannden keine Antwort. (Quelle: afp)
 

Irak-Krieg schadet Ansehen der USA bei den Deutschen
58 Prozent gegen Erhöhung des Verteidigungsetats

Do.03.04.03 - Der Irak-Krieg hat dem Ansehen der USA bei den Deutschen erheblich geschadet. Nach einer am Mittwoch vom Hamburger Magazin "Stern" veröffentlichten repräsentativen Forsa-Umfrage sind die USA für 89 Prozent der Deutschen kein Vorbild mehr. Nur neun Prozent der Bundesbürger sehen die USA noch als Vorbild an, zwei Prozent antworteten mit "weiß nicht".

Die Umfrage wurde laut "Stern" am 27. und 28. März durchgeführt. Die statistische Fehlerquote wird mit plus/minus drei Prozentpunkten angegeben.

Nach Auffassung von 62 Prozent der Deutschen werden die USA laut Umfrage geschwächt aus dem Krieg herausgehen. 19 Prozent sind gegenteiliger Ansicht, ebenfalls 19 Prozent wollten sich nicht festlegen. Auch angesichts der gegenwärtigen weltpolitischen Lage sprachen sich 58 Prozent der Befragten gegen eine Erhöhung des Verteidigungsetats aus. 38 Prozent waren dafür, vier Prozent antworteten mit "weiß nicht". (Quelle: ap)

Landesmedienanstalten warnen vor Missbrauch des Fernsehens
Gefahr, dass Berichte über den Krieg, den Krieg selbst zur Unterhaltung machen. Zwischen Meinung und Faktenvermittlung müsse klar unterschieden werden. Bei vielen Bildern vom Krieg stelle sich die Frage, ob sie wirklich zeigen, was man sieht.

Do.03.04.03 - Die Landesmedienanstalten haben vor einem Missbrauch des Fernsehens angesichts des Golfkrieges gewarnt. Alle TV-Veranstalter seien verpflichtet, die Würde des Menschen zu achten, hieß es in einer am Mittwoch in Erfurt verbreiteten Erklärung der Direktorenkonferenz der Anstalten. Auf beiden Seiten dürfe das Zeigen von Einzelpersonen sowie von Gefangenen oder Toten nur in dem Umfang geschehen, der notwendig sei, um ein zutreffendes Bild des Krieges zu vermitteln.

Unabhängig davon, dass das Fernsehen eine wichtige Funktion der Informationsvermittlung habe, bleibe es auch in Kriegszeiten in erster Linie ein Medium zur Unterhaltung und Entspannung. Das führe dazu, dass die Informationspflicht der Sender über das Kriegsgeschehen dazu benutzt oder missbraucht werden könne, das Unterhaltungsbedürfnis des Publikums zu befriedigen. Umso wichtiger sei es, dass die Sender auf alles verzichteten, was aus Berichten über den Krieg den Krieg selbst zur Unterhaltung machen könne. Vor allem lange Programmstrecken stünden in der Gefahr eines solchen Missbrauchs.

Weiter hieß es in der Erklärung, dass in den Programmen zwischen Meinung und Faktenvermittlung unterschieden werden müsse. Eine Vermischung von beidem erschwere nicht nur dem Zuschauer das Urteil, sie entspreche auch nicht den rundfunkrechtlichen Vorgaben. Der Zuschauer sei gewohnt, "für wirklich und echt zu halten, was er sieht". Bei vielen Bilder vom Krieg stelle sich jedoch die Frage, "ob sie wirklich zeigen, was man sieht". Dieses Problem existiere auch dann, wenn auf die Fragwürdigkeit einzelner Bilder ausdrücklich verwiese werde, hieß es. (Quelle: ap)

Israels Armee nimmt fast 2000 palästinensische Männer fest

Do.03.04.03 - Die israelische Armee hat am Mittwoch bei einem Vorstoß in das Flüchtlingslager von Tulkarem im Westjordanland bis zu zweitausend Palästinenser vorübergehend auf einem Schulhof festgehalten. Die Männer im Alter von 15 bis 40 Jahren seien auf ihre Identität überprüft worden, teilten Augenzeugen und palästinensische Sicherheitskräfte mit. Die Soldaten hätten das Lager außerdem mit Absperrungen in mehrere Sektoren unterteilt und Häuser durchsucht. Am Morgen war den Angaben zufolge eine gepanzerte israelische Fahrzeugkolonne unter dem Schutz zweier Armeehubschrauber in das Lager im nördlichen Westjordanland eingedrungen. Nach Angaben eines Armeesprechers suchten die Soldaten nach mutmaßlichen Extremisten, die Terroranschläge gegen Irsaelis planten. (Quelle: dpa)
 

Außenminitser Fischer: Gemeinsame EU-Außenpolitik auch mit kleiner Gruppe

Do.03.04.03 - Außenminister Joschka Fischer (Grüne) will eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union (EU) notfalls zunächst auch in einer nicht alle Mitgliedstaaten umfassenden Gruppe verwirklichen.

Die Europäer müssten mehr Gemeinsamkeiten innerhalb der EU-Verträge vereinbaren, sagte Fischer in einem vorab veröffentlichten Interview mit dem "Handelsblatt" vom Donnerstag. "Wenn das nicht gehen sollte, dann muss wie beim Schengen-Abkommen eben notfalls eine Gruppe von Ländern vorangehen, außerhalb der Verträge." Im Schengener Abkommen wurde unter anderem die Aufhebung der Grenzkontrollen vereinbart. "Es gibt eine alte Grundregel in der EU: Keiner muss wollen; aber die, die wollen, müssen dürfen", sagte Fischer.

Am Donnerstag will Kanzler Gerhard Schröder (SPD) eine Regierungserklärung zum Irak-Krieg und zur Europapolitik abgeben. Am Wochenende hatte er erklärt: "Wenn wir wollen, dass wir stärker gehört werden in den internationalen Organisationen, aber auch handlungsfähiger werden zur friedlichen Lösung von Krisen, dann müssen wir Europas Kraft zusammenbringen. Dann müssen wir eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik nicht nur auf dem Papier anstreben, sondern auch in der politischen Praxis." (Quelle: rtr)
 

Großbritannien schränkt Bürgerrechte ein
Radikale Abkehr von der bisherigen Bürgerrechts- und Einwanderungspolitik

Do.03.04.03 - Großbritannien hat per Gesetz die Bürgerrechte eingeschränkt. Briten mit doppelter Staatsbürgerschaft werde künftig die britische Staatsbürgerschaft aberkannt, wenn sie gegen die Interessen des Landes handelten, teilte das Innenministerium mit. Diejenigen, die die britische Staatsbürgerschaft durch "Betrug" erlangt hätten oder gegen "vitale Interessen" Großbritanniens verstießen, dürften sie nicht behalten, erklärte Innenminister David Blunkett.

Mit den am Dienstag wirksam gewordenen Gesetzesänderungen, die eine radikale Abkehr von der bisherigen Bürgerrechts- und Einwanderungspolitik darstellen, will London ferner den Einwanderungsbehörden mehr Rechte verschaffen. Auf diese Weise sollen mehr illegale Arbeiter ausfindig gemacht werden und Asylbewerber schneller abgeschoben werden. (Quelle: afp)

Deutschland: DGB-Chef Sommer startet Kampagne gegen Sozialabbau
IG-Metall-Chef Zwickel: Geplante Absenkung der Arbeitslosenhilfe auf Sozialhilfe-Niveau ist Bruch eines Wahlversrprechens.

Do.03.04.03 - Mit scharfen Angriffen gegen die Bundesregierung hat der DGB am Mittwochabend in Hamburg seine bundesweite Kampagne gegen die Reformvorhaben der Bundesregierung gestartet. DGB-Chef Sommer übte dabei heftige Kritik an den Plänen von Bundeskanzler Gerhard Schröder. "Wir lassen uns unsere sozialen Errungenschaften nicht kaputt machen, wir wollen den Kampf aufnehmen", sagte Sommer auf einer Podiumsveranstaltung vor rund 500 Gewerkschaftern.

Im «Hamburger Abendblatt» (Donnerstag) nannte Sommer die geplante Neuregelung beim Krankengeld «unsozial und unmoralisch». «Mit sozialdemokratischer Politik hat das, was Gerhard Schröder im Moment will, nichts zu tun», so Sommer. Die Gewerkschaften in Deutschland seien gezwungen, «weiter Druck zu machen». Sommer forderte staatliche Investitionsprogramme und Investitionsprämien, um neue Arbeitsplätze zu schaffen.

IG-Metall-Chef Klaus Zwickel kritisierte besonders die geplante Absenkung der Arbeitslosenhilfe auf das Niveau der Sozialhilfe. "Das ist ein klarer Bruch eines Wahlversprechens", sagte er. "Der Kanzler hat keine Perspektive für eine solidarische und soziale Zukunft Deutschlands", betonte Zwickel.

Zum Start der Kampagne "Menschlich modernisieren, gerecht gestalten, das machen wir" warfen mehrere Gewerkschafter ihren Organisationen Anbiederung bei der Bundesregierung vor. Dem widersprachen Zwickel und Sommer vehement. "Wir fahren keinen Schmusekurs", betonte der DGB-Chef. Zwickel betonte, nach dem Scheitern des Bündnisses für Arbeit gebe es "keine Fesseln mehr für die Gewerkschaften". Sommer räumte allerdings ein, dass der Widerstand gegen die Pläne der Bundesregierung schwierig werde. "Es wird ein harter Gang für uns, Veränderungen durchzusetzen".

Der Vorsitzende des Bundestagswirtschaftsausschusses, Rainer Wend (SPD), warnte die Gewerkschaften vor den Konsequenzen eines Scheitern der Reformpläne. Die Alternative seien "Neuwahlen oder eine andere Koalition", sagte Wend dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Ein Treffen im SPD-Gewerkschaftsrat hatte im Streit um den Reformkurs der Regierung am Dienstagabend keinerlei Annäherung gebracht. (Quellen: dpa, ap)

Rio de Janeiro von Umweltkatastrophe bedroht
20 Millionen Liter Gift in den Fluss Pomba geflossen

Do.03.04.03 - Der brasilianische Bundesstaat Rio de Janeiro ist von einer Umweltkatastrophe bedroht: Mehr als 20 Millionen Liter giftige Substanzen seien nach einem Unfall in einer Zellulose-Fabrik im weiter nördlich gelegenen Nachbarstaat Minas Gerais am Samstag in den Fluss Pomba und von dort aus weiter in den Paraiba do Sul geflossen, teilte die Gouverneurin von Rio, Rosinha Matheus, mit. Das verseuchte Wasser treibe nun auf mehrere Kommunen im Norden des südöstlichen Bundesstaates Rio zu. In der Region bis zur Stadt Campos wurde der Ausnahmezustand ausgerufen. In Minas Gerais müssen bereits 540.000 Einwohner von sechs Gemeinden auf ihr Trinkwasser verzichten, das sie bislang aus dem Fluss Pomba bezogen. Die örtlichen Behörden riefen die Bevölkerung auf, kein Wasser aus den verschmutzten Flüssen zu schöpfen und auf Fischen zu verzichten. Zahlreiche Fische starben bereits. Die Behörden von Minas Gerais schlossen das Unternehmen Cataguases Papel, das die Umweltschäden ausgelöst hatte. Die Firma war bereits 1995 wegen Umweltverschmutzung verurteilt worden. (Quelle: afp)
 
 
 
 

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