+++ Fr.04.04.03, 12:45        Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Sechzehnter Kriegstag in Irak

Bagdad wieder Ziel massiver Luftangriffe +++ US-Truppen melden Einnahme von Bagdads Flughafen +++ Heftige Straßenkämpfe in Kut +++ Amnesty verurteilt Einsatz von Streubomben durch britisches Militär +++

Fr.04.04.03 - Bagdad ist auch am frühen Freitagmorgen wieder Ziel heftiger Luftangriffe gewesen. Die irakische Hauptstadt wurde von einer Serie von Explosionen erschüttert, in der Luft war das Dröhnen von Flugzeugen zu hören. Nach einem Stromausfall am Vorabend lag erstmals seit Kriegsbeginn vor zwei Wochen die gesamte Stadt im Dunkel. Die Ursache des Ausfalls war zunächst unklar; die US-Streitkräfte erklärten, sie hätten die Stromversorgung nicht angegriffen.

Rund um die irakische Hauptstadt Bagdad bahnt sich die entscheidende Phase des Kriegs in Irak an. US-geführten Streitkräfte kontrollierten inzwischen nach eigenen Angaben den größten Teil des internationalen Flughafens rund 30 Kilometer südwestlich der Innenstadt. In der Stadt war heftiger Gefechtslärm aus Richtung des Flughafens zu hören, aber auch am nordwestlichen Stadtrand. Explosionen ereigneten sich im Zentrum.

Britische und amerikanische Spezialeinheiten hätten den Ausfall der Energieversorgung am Donnerstagabend genutzt, um unerkannt in die irakische Hauptstadt zu gelangen, berichteten mehrere britische Zeitungen. "Dutzende" Einheiten des britischen Special Air Service (SAS) und der amerikanischen "Delta Force" sollten nun das Ausmaß der Bedrohung durch die Republikanischen Garden in der Stadt beurteilen. Laut "Daily Telegraph" wurde der Stromausfall am Abend durch "Blackout-Bomben" ausgelöst, die mit Kohlenstoff-Staub die Stromversorgung kurzschließen. US-Generalstabschef Richard Myers hatte betont, die alliierten Streitkräfte hätten nicht auf die Kraftwerke Bagdads gezielt. Myers sagte, Bagdad solle möglicherweise "isoliert" werden, um der Regierung sämtliche Kontrolle über das Land zu nehmen.

Der irakische Vizeregierungschef Tarik Asis warnte in einem Interview mit dem italienischen Staatsfernsehen, Bagdad sei "sehr gut bewaffnet und sehr gut verteidigt", und wenn sich die Koalition der Stadt nähere, werde "der Krieg mit uns gigantisch und teuer".

Einen Tag nach Besetzung der irakischen Stadt Kut durch amerikanische Truppen ist es dort am Donnerstag zu heftigen Straßen- und Häuserkämpfen gekommen. Soldaten des 3. Regiments der US-Marine-Infanteristen verschanzten sich auf Hausdächern und lieferten sich Gefechte mit irakischen Kämpfern, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AP berichtete. Die US-Soldaten wurden aus Mörsern und mit Schusswaffen angegriffen. Nach US-Militärangaben wurden drei Marine-Infanteristen verletzt. Am Stadtrand von Kut beschossen US-Soldaten ein Ausbildungszentrum der irakischen Streitkräfte.

Einwohner der südöstlich von Bagdad am Tigris gelegenen Stadt berichteten, dass Frauen und Kinder in den vergangenen Tagen aus Kut herausgebracht worden seien. Die jungen Männer seien von Milizionären zum Kämpfen gezwungen worden. "Sie wollten uns Maschinengewehre geben", sagte der Einwohner Kassem Fasil. "Wir sind Zivilisten, wie können wir kämpfen?" fügte er hinzu. Einige Männer, die sich zu kämpfen geweigert hätten, seien erschossen worden.

In Nordirak gelang es kurdischen Kämpfern mit Unterstützung amerikanischer Kampfflugzeuge einen irakischen Angriff auf eine Brücke an der Zufahrtsstraße nach Mossul abzuwehren. Bei den Gefechten wurden nach US-Angaben etwa 50 Iraker getötet. Die Kurden hatten die Brücke am späten Dienstagabend erobert. Ein US-Spezialeinheit stürmte einen Palast Saddam Husseins in der Nähe von Tikrit, der Heimatstadt des Staatschefs. Sie fanden aber keine Mitglieder der irakischen Führung.

In Zentralirak starb nach US-Angaben ein weiterer amerikanischer Soldat durch "Friendly fire". Der Infanteriesoldat habe neben einem zerstörten irakischen Panzer gestanden, als er von "verbündeten Kräften" für einen irakischen Soldaten gehalten und erschossen worden sei, teilte das US-Zentralkommando auf dem Stützpunkt El Sailijah in Katar mit.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat den Einsatz von Streubomben durch britische Streitkräfte bei der südirakischen Stadt Basra scharf verurteilt. Amnesty habe sowohl die amerikanische als auch die britische Regierung aufgefordert, wegen der Gefahr für Zivilisten auf den Einsatz von Waffen mit "willkürlicher" Wirkung zu verzichten. Nach britischen Medienberichten setzen sowohl US-Truppen als auch britische Verbände Streubomben ein. (Quellen: ap, afp, dpa)

Wieder Zwischenfall mit Toten an US-Kontrollpunkt

Fr.04.04.03 - US-Marineinfanteristen haben erneut drei irakische Zivilisten an einem Kontrollpunkt getötet. Unter den Opfern ist auch ein vierjähriges Kind. Nach CNN-Angaben war ein Auto auf den Checkpoint südlich von Bagdad zugerast, die Soldaten eröffneten das Feuer. Das schwer verletzte Kind überlebte ein Notoperation nicht. Auch die Mutter des Jungen sei verletzt worden. Bei ähnlichen Zwischenfällen in den letzten Tagen erschossen US-Soldaten mindestens acht Zivilisten.
 

Bisher 78 Tote in den Reihen der Kriegsallianz

Fr.04.04.03 - Zur Zahl der Toten und anderer Verluste im Golfkrieg gibt es nur ungefähre und kaum überprüfbare Angaben. Aus den Angaben der Kriegsparteien haben sich bis Donnerstag folgende Zahlen ergeben. Mit eingeschlossen sind Unglücksfälle und Tote durch Beschuss aus den eigenen Reihen.

Tote in der irakischen Zivilbevölkerung: etwa 500

Verletzte in der irakischen Zivilbevölkerung: mehr als 4.000

Tote in den irakischen Streitkräften: Keine Schätzung erhältlich

Tote in den US-Streitkräften: 51

Vermisste in den US-Streitkräften: 16

Tote in den britischen Streitkräften: 27

irakische Kriegsgefangene: 8.000

amerikanische Kriegsgefangene: 7

(Quelle: ap)
 

US-Senat billigt Kriegshaushalt von fast 80 Milliarden Dollar

Fr.04.04.03 - Der US-Senat hat am Donnerstag den von US-Präsident George W. Bush angeforderten Kriegshaushalt in Höhe von fast 80 Milliarden Dollar einstimmig gebilligt.

Von dem Geld sollen die Kosten des Krieges, Hilfszahlungen an Verbündete wie die Türkei, Sicherheitsmaßnahmen in den USA gegen Anschläge sowie Hilfen für angeschlagene Fluggesellschaften beglichen werden.

Es wird erwartet, dass das Repräsentantenhaus das Gesetz ebenfalls bald verabschieden wird. (Quelle: rtr)

Zusagen für Irak-Nothilfe weit unter Erwartungen der UN

Fr.04.04.03 - Für die geplante humanitäre Nothilfe der UN im Irak sind die finanziellen Zusagen der Mitgliedsstaaten nicht ausreichend. Von den 2,2 Milliarden Dollar, um die die UN- Hilfsorganisationen in einem dringenden Appell gebeten hatten, haben Regierungen bisher wenig mehr als die Hälfte in Aussicht gestellt. Man habe Zahlungsversprechen in Höhe von 1,2 Milliarden Dollar erhalten, teilte die stellvertretende UN-Generalsekretärin Louise Frechette mit. (Quelle: dpa)
 

Jordanischer König verurteilt Irak-Krieg
US-Spezialeinheiten sind angeblich über Jordanien
in den Westen Iraks eingeschleust worden.

Fr.04.04.03 - Der jordanische König Abdullah II. hat nach Druck der Opposition den Krieg gegen das Nachbarland Irak verurteilt. Zugleich bezeichnete er zivile irakische Kriegsopfer als "Märtyrer". In Bagdad "hat niemand anderes als das irakische Volk das Recht, über seine Führung zu bestimmen", sagte er der nationalen jordanischen Nachrichtenagentur.

"Wir fühlen Schmerz und Trauer, wenn wir im Fernsehen die zunehmende Zahl von Märtyrer unter den unschuldigen irakischen Zivilisten sehen", sagte er laut Zeitungsberichten vom Donnerstag. Mit Blick auf angebliche jordanische Unterstützung für US-Truppen meinte Abdullah, er werde es nicht zulassen, "dass Jordanien zu einem Sprungbrett für Angriffe auf den Irak wird". Er bestritt auch, dass alliierte Flugzeuge jordanischen Luftraum benutzen.

Die Führung in Amman ist seit Kriegsbeginn unter Druck. Trotz offizieller Dementis beharren Beobachter darauf, dass Jordanien "diskrete Hilfe" für US-Militärs gewähre. US-Spezialeinheiten seien über Jordanien in den Westen Iraks eingeschleust worden.

Washington sagte Amman kürzlich über eine Milliarde Dollar Hilfen zu, ein großer Teil wurde als Militärhilfe deklariert. Jordanien leidet zudem unter schweren wirtschaftlichen Ausfällen des Krieges. Amman ist ein Haupthandelspartner Bagdads und erhielt Erdöl zu Vorzugspreisen. Abdullahs Vater, König Hussein, hatte sich 1991 beim Golfkrieg auf die Seite des Iraks gestellt. (Quelle: dpa)
 

Frankreich: Premier kritisiert Irak-Krieg als «schweren politischen Fehler»
Es habe eine Alternative zum Krieg gegeben.

Fr.04.04.03 - Der französische Premier Jean-Pierre Raffarin hat den Irak-Krieg als einen schweren Fehler der Amerikaner bezeichnet. Die USA hätten sich dreifach geirrt: «moralisch, politisch und strategisch», sagte Raffarin im französischen Fernsehen. Es habe eine Alternative zum Krieg und eine andere Möglichkeit der Entwaffnung des Iraks gegeben. Es sei «ein schwerer politischer Fehler», diese Region in Unruhen zu stürzen, sagte Raffarin. Frankreich sei aber keineswegs solidarisch mit der Diktatur im Irak, betonte der Premierminister. (Quelle: dpa)

Powell sieht wichtige Rolle für NATO im Nachkriegs-Irak

Fr.04.04.03 - US-Außenminister Colin Powell sieht eine friedenssichernde Rolle der NATO nach Ende Irak-Krieges. Das sagte er bei einem Treffen mit seinen NATO- und EU-Kollegen in Brüssel. Kein Bündnispartner habe widersprochen, sagte Powell. Außenminister Joschka Fischer äußerte sich allerdings skeptisch gegenüber diesem Plan. Die Bundesregierung will eine wichtige Rolle der Vereinten Nationen im Nachkriegs-Irak. (Quelle: dpa)

Verfassungsrechtler fordert Stopp von Rüstungsexport in die USA
Es bestehe die Gefahr, dass das Kriegsmaterial gegen Iark einsetzt werde. Erteilte Export-Genehmigungen seien zu widerrufen

Fr.04.04.03 - Ein Hannoveraner Verfassungsrechtler hat den Stopp deutscher Rüstungsexporte in die USA gefordert, weil die Gefahr bestehe, dass das Kriegsmaterial gegen Irak eingesetzt werde. Das berichtete das ARD-Magazin "Monitor" in einem am Donnerstagabend zur Ausstrahlung vorgesehenen Beitrag. Demnach vertritt der Rechtsprofessor Volker Epping die Ansicht, die Bundesregierung dürfe zurzeit keine Rüstungsexporte in die USA genehmigen, denn die USA führten einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg.

Einen Handlungs- oder Interpretationsspielraum für die Bundesregierung sehe Epping nicht. "Das Kriegswaffenkontrollgesetz ist da sehr eindeutig. Es sieht sogar so aus, dass erteilte Genehmigungen zu widerrufen wären." Das zuständige Bundeswirtschaftsministerium habe "Monitor" allerdings jede Stellungnahme verweigert. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, lehnte einen Rüstungsexportstopp ab: Die Vereinigten Staaten seien ein befreundetes Land. "Wenn Freundschaft bestehen bleiben soll, dann darf man ihnen nicht auch noch Steine in den Weg rollen."

Für die deutsche Rüstungsindustrie seien die USA in den zurückliegenden Jahren der wichtigste Handelspartner geworden, berichtete "Monitor". Jährlich genehmige die Bundesregierung Rüstungsausfuhren im Wert von mehr als 500 Millionen Euro in die USA. Vor allem im Bereich der Hoch- und Präzisionstechnologie spiele Deutschland für die US-Armee eine wichtige Rolle. (Quelle: ap)
 

Transatlantischer Streit um UN-Rolle in Irak
US-Außenminister Powell: Nach Ende des Irak-Kriegs müssen Alliierte für Stabilität sorgen. Europäische Außenminister fordern dagegen eine zentrale Rolle der UN.

Fr.04.04.03 - In den transatlantischen Beziehungen bahnt sich ein neuer Streit über die Rolle der Vereinten Nationen nach Ende des Irak-Kriegs an. US-Außenminister Colin Powell sagte nach einem Treffen mit seinen NATO- und EU-Kollegen am Donnerstag in Brüssel, nach dem Krieg müssten zunächst die Alliierten für Stabilität sorgen. Die europäischen Außenminister forderten dagegen einhellig eine "zentralen Rolle" der UN. Auch Großbritannien schloss sich dem an.

Powell stellte klar, dass unmittelbar nach dem Krieg die Generäle der USA und Großbritanniens zunächst dafür verantwortlich seien, die Region zu stabilisieren. Die Schritte danach müssten geprüft werden. Klar sei auch, dass die Vereinten Nationen eine Rolle spielen müssten. "Welche Rolle dies sein wird, das bleibt abzuwarten", sagte Powell.

Die Außenminister Deutschlands und Frankreichs, Joschka Fischer und Dominique de Villepin, indes sagten, die UN hätten als einzige die Legitimation und die Erfahrung, eine Krise wie jetzt in Irak zu bewältigen. Darin habe es "große Übereinstimmung bei den Europäern" gegeben, sagte Fischer. Mit den USA müsse diese Diskussion allerdings weitergeführt werden.

Der amtierende EU-Ratsvorsitzende und griechische Außenminister Georgios Papandreou sagte: "Die EU will eine starke Rolle der Vereinten Nationen in allen Phasen der irakischen Krise sehen." Der britische Außenminister Jack Straw erklärte, es sei wichtig, "dass das Land so schnell wie möglich wieder an das irakische Volk übergeben wird". Die UN müssten dabei eine zentrale Rolle spielen. Straw sagte aber auch, eine militärische Präsenz für den Übergang könnte notwendig werden und verwies in diesem Zusammenhang auf Afghanistan. "Wir müssen unsere Erfahrungen ausschöpfen."

Nach ihrem monatelangen Streit vor Ausbruch des Golfkriegs begannen die NATO-Staaten aber damit, über eine Aufgabe der Allianz im Nachkriegs-Irak zu beraten. Generalsekretär George Robertson machte zwar deutlich, dass konkrete Überlegungen dazu verfrüht seien. Es habe von den Ministern aber "keinen Widerspruch" gegen solche Überlegungen gegeben.

Auch nach den Worten Powells sehen alle NATO-Staaten es als Möglichkeit an, dass die Allianz in den Wiederaufbau Iraks eingebunden wird. Fischer und Villepin nannten solche Überlegungen allerdings verfrüht und spekulativ. Ein Sprecher Fischers betonte, dass der Minister in der Runde seine Skepsis zu Überlegungen zum Ausdruck gebracht habe, wonach die NATO eine Friedenstruppe in Irak stationieren solle. Dies sehen Überlegungen der USA vor, wie die spanische Außenministerin Ana Palacio sagte.

Am Mittag waren die NATO-Außenminister zunächst mit ihren EU-Kollegen zusammengekommen, die der Allianz nicht angehören. Am Nachmittag trafen sich die Minister des Bündnisses unter sich. Fischer wie auch eine Vielzahl seiner europäischen Kollegen begrüßten das Treffen mit Powell, das auf dessen Initiative hin zu Stande gekommen war. Wichtig sei, dass die Gespräche mit den Partnern intensiviert würden, sagte Fischer. "Wir müssen die Diplomatie wieder nach vorne bringen."

Robertson sagte, es zeichne sich ab, dass die transatlantischen Spannungen abgebaut würden. "Es gab Unterschiede in der Vergangenheit, ich sehe aber einen wachsenden Konsens für die Zukunft." (Quelle: ap)
 

Deutschland: Kanzler legt Plan für Nachkriegsordnung vor
Vereinte Nationen sollen dabei die Hauptrolle spielen. Wichtigste Konsequenz für Schröder aus der Irak-Krise: Europa brauche eine Sicherheits- und Verteidigungsunion. Kanzler spricht sich für ein Entsendegesetz zum Auslandseinsatz deutscher Soldaten aus

Fr.04.04.03 - Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat in einem Vier-Punkte-Plan Grundzüge für eine Nachkriegsordnung im Irak vorgelegt. Die Vereinten Nationen (UN) sollen dabei die Hauptrolle spielen. In einer Regierungserklärung vor dem Bundestag warnte der Kanzler am Donnerstag aber davor, schon nach zwei Kriegswochen über Einzelheiten eines möglichen Wiederaufbaus des Irak zu spekulieren.

Wichtigste Konsequenz für Schröder aus der Irak-Krise ist schon jetzt: Europa brauche eine Sicherheits- und Verteidigungsunion. Ihr sollen nach Schröders Vorstellungen nicht nur Länder angehören, die gegen den Irak-Krieg sind, sondern auf jeden Fall auch Großbritannien.

In der knapp dreistündigen und ohne persönliche Schärfen geführten Debatte waren sich Regierung und Opposition grundsätzlich einig, dass der Wiederaufbau des Landes nur unter dem Dach der UN in die Wege geleitet werden könne. CDU-Chefin Angela Merkel warf der Regierung unter dem Protest der rot-grünen Regierungsparteien erneut vor, wegen ihres Taktierens eine Mitschuld am Irak-Krieg zu tragen.

Schröders Vier-Punkte-Plan sieht unter anderem den Erhalt der territorialen Integrität des Iraks und die Wiederherstellung der politischen Souveränität vor. Die Ölvorkommen müssten unter der Kontrolle des Volkes bleiben und im Nahen Osten müsse ein politischer Stabilisierungsprozess in Gang kommen.

Zurückhaltend zu Aufbauplänen äußerte sich Außenminister Joschka Fischer (Grüne) in Brüssel vor einem Treffen mit seinen Kollegen aus der EU und der NATO, darunter auch US-Außenminister Colin Powell. "Darüber kann ich nur sehr abstrakt spekulieren, solange die Kämpfe anhalten." Ähnlich hatte sich Schröder im Parlament geäußert.

Als ersten Schritt einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion kann sich Schröder gemeinsame europäische Blauhelm-Einsätze bei UN-Missionen vorstellen. In der Debatte nach seiner ersten Regierungserklärung seit Kriegsbeginn wandten sich Redner der Opposition allerdings gegen dieses Vorhaben. Der Kanzler sprach sich auch für ein Entsendegesetz zum Auslandseinsatz deutscher Soldaten aus, um die Genehmigung für solche Einsätze der Bundeswehr zu beschleunigen. Diese Diskussionen sollten allerdings erst nach dem Krieg geführt werden.

In seiner 40-minütigen Regierungserklärung war der Kanzler auch bemüht, versöhnliche Signale in Richtung Washington auszusenden. Erstmals in dieser Deutlichkeit formulierte er die Hoffnung auf einen baldigen Sturz des Diktators in Bagdad.

Nach Merkels Ansicht wird ohne eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik die europäische Einigung scheitern. Der "entscheidende Dissens» mit Rot-Grün sei derzeit jedoch, dass die Union an der Seite derjenigen stehe, die im Irak für die Demokratie kämpften. Die Regierung habe mit ihrer Haltung den Krieg dagegen «wahrscheinlicher" gemacht und trage deshalb eine Mitschuld.

Entwicklungsministerin Heidi Wieczorek-Zeul (SPD) wies diesen Vorwurf als "Diffamierung" zurück. Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Claudia Roth (Grüne), sprach von einer "Schamlosigkeit". FDP-Chef Guido Westerwelle warnte davor, die transatlantischen Beziehungen für eine Achse mit Paris und Moskau preiszugeben.

Fischer hatte im "Handelsblatt" dafür plädiert, eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU notfalls auch mit einer kleineren Gruppe von Staaten zu beginnen. Dieser "Mini-Gipfel", an dem neben Deutschland und Frankreich auch Belgien und Luxemburg teilnehmen wollen, soll am 29. April stattfinden. CSU- Landesgruppenchef Michael Glos meinte, ein solches Treffen löse nur Misstrauen bei den anderen Ländern aus. (Quelle: dpa)
 

Literaturkritiker Karasek für Golfkrieg
Kanzler Schröder sei mit seinem Friedenskurs der UN in den Rücken gefallen

Fr.04.04.03 - Als einer der ersten deutschen Intellektuellen hat sich der Literaturkritiker Hellmuth Karasek eindeutig für den Golfkrieg ausgesprochen. "In einem Krieg zwischen Saddam Hussein und den Amerikanern kann ich nur auf der Seite der Demokratie sein", sagte er dem "Hamburger Abendblatt" (Donnerstagausgabe). Saddam Hussein habe den Krieg "provoziert". Bundeskanzler Gerhard Schröder sei mit seinem Friedenskurs "der UN in den Rücken gefallen".

Der Krieg "muss jetzt für die Amerikaner erfolgreich beendet werden", erklärte der 69-Jährige, der Herausgeber des "Tagesspiegels" in Berlin ist und Jahrzehnte beim "Spiegel" die Kulturberichterstattung geprägt hatte. Der jetzige Krieg "verhindert vorbeugend schlimmere Kriege", erklärte er. Schon im ersten Golfkrieg 1991 sei es ein Fehler gewesen, "nicht bis zur Beseitigung des Regimes" gegangen zu sein.

Karasek begründete seine Ansicht unter anderem mit seiner Einstellung zu den USA: "Die Amerikaner waren für mich diejenigen, die das Deutschland aufgebaut haben, in dem ich gerne lebe. Das allein würde mich schon veranlassen, jetzt an der Seite der USA zu stehen." (Quelle:ap)
 

UNO-Vertreter: Nordkorea-Krise könnte zum Krieg eskalieren

Fr.04.04.03 - Der Atomstreit zwischen Nordkorea und den USA könnte nach den Worten eines UNO-Vertreters zu einem Krieg eskalieren.

"Es gibt ein reales Potenzial dafür, dass er (der Streit) in einen Konflikt eskaliert", sagte der UNO-Gesandte für Nordkorea, Maurice Strong, am Donnerstag vor der Presse in London. "Ich denke, ein Krieg ist unnötig, in seinen Konsequenzen unvorstellbar, aber dennoch absolut möglich", fügte er hinzu.

Der UNO-Sicherheitsrat soll in der kommenden Woche über den Atomstreit mit Nordkorea beraten. Das Treffen des Rates am 9. April findet drei Monate nach der Aufkündigung des Atomwaffensperrvertrages durch Nordkorea statt und mehr als einen Monat, nachdem die Internationale Atomenergiebehörde IAEA den Fall an den Rat verwiesen hatte.

Die USA wollen von den 15 Mitgliedern des Rates eine Verurteilung Nordkoreas, weil es seine völkerrechtlichen Verpflichtungen verletzt habe. China hatte sich bislang gegen eine Debatte darüber im Sicherheitsrat gesperrt und einen Dialog zwischen Nordkorea und den USA zur Beilegung des Streits favorisiert.

Die USA werfen Nordkorea vor, ein geheimes Atomwaffenprogramm zu betreiben und damit ein Abrüstungsabkommen von 1994 zu verletzen. Nordkorea hat erklärt, Atomenergie nur friedlich nutzen zu wollen. Seit Dezember hat Nordkorea sich aus dem Atomwaffen-Sperrvertrag zurückgezogen und Inspektoren der IAEA des Landes verwiesen. (Quelle: rtr)
 

Deutschland: 4,6 Millionen Arbeitslose im März
Vorstandsvorsitzende der Bundesanstalt spricht von anhaltender Verschlechterung der Lage. Hohe Arbeitslosigkeit stellt steigendes Risiko für den Bundesanstalts-Haushalt dar.

Fr.04.04.03 - Die Lage auf dem deutschen Arbeitsmarkt bleibt auch nach Ende des Winters frostig. Die übliche Frühjahrsbelebung ist im März nur schwach ausgefallen. Nach Angaben der Bundesanstalt für Arbeit (BA) sank die Zahl der Arbeitslosen im vergangenen Monat witterungsbedingt nur um 98 300 auf 4 607 900. Dies ist der geringste Rückgang der März-Arbeitslosigkeit seit fünf Jahren.

Der Abstand zum Vorjahresmonat erhöhte sich gleichzeitig auf 451 900. Zum letzten Mal hatten die Arbeitsämter einen solch starken jahresbezogenen Anstieg kurz nach der Wiedervereinigung registriert. Die Arbeitslosenquote ging im März von 11,3 auf 11,1 Prozent zurück. Vor einem Jahr hatte sie noch bei 10,0 Prozent gelegen.

Der Vorstandsvorsitzende der Bundesanstalt, Florian Gerster, sprach angesichts der Zunahme der saisonbereinigten Arbeitslosenzahl um 52 000 auf 4,414 Millionen von einer anhaltenden Verschlechterung der Lage. "Wirtschaftlicher Stillstand und weltpolitische Unsicherheit sind keine Basis für eine Erholung des Arbeitsmarktes", unterstrich der BA-Chef.

Für das laufende Jahr rechnet Gerster selbst bei einem Anspringen des Konjunkturmotors in der zweiten Jahreshälfte nicht mehr mit einer durchgreifenden Belebung des Arbeitsmarktes. Damit sei wohl auch die BA-Prognose von 4,1 Millionen Arbeitslosen im Jahresdurchschnitt 2003 nicht zu halten, meinte der BA-Chef.

Die hohe Arbeitslosigkeit stellt inzwischen auch ein steigendes Risiko für den Bundesanstalts-Haushalt dar. Damit gerate auch das Ziel der Behörde in Gefahr, in diesem Jahr ohne Bundeszuschuss auszukommen. "Die Wahrscheinlichkeit, dass die Bundesanstalt einen Bundeszuschuss braucht, wächst zweifelsfrei", sagte Gerster. Ob man die Bundesgelder am Ende wirklich benötige und wenn ja, in welchem Umfang, könne man aber erst im Sommer sagen. "Alle jetzigen Voraussagen wären unseriös", unterstrich der Behörden-Chef.

Immer deutlicher zeichnet sich die Neuorientierung der Bundesanstalt bei der Aktiven Arbeitsmarktpolitik ab. So hat die "direkte Förderung beruflicher Maßnahmen", wie Trainingsmaßnahmen, Mobilitätshilfen und Eingliederungszuschüsse, zu Lasten traditioneller Maßnahmen um 23,4 Prozent im Vergleich zum Februar zugenommen. Dagegen ging die Zahl der ABM-Maßnahmen um fast 20 Prozent, der beruflichen Weiterbildung um knapp 18 Prozent und der Strukturanpassungsmaßnahmen um 17,3 Prozent zurück.

Die Arbeitslosigkeit im Osten verharrte im März auf hohem Niveau. Nach Bundesanstalts-Angaben waren 1 728 300 Männer und Frauen ohne Arbeit. Das waren 27 500 weniger als im Februar, aber 99 400 mehr als vor einem Jahr. Im Westen sank die Zahl der Arbeitslosen den Angaben zufolge um 70 800 auf 2 879 900 Menschen.

Auch dieser Rückgang war deutlich schwächer als der März-Rückgang der Vorjahre. Im Jahresvergleich lag die Zahl der Erwerbslosen im Westen um 352 500 über dem Niveau des Vorjahres. Die Arbeitslosenquote im Westen lag bei 8,8 Prozent, im Osten bei 19,6, Prozent. (Quelle: dpa)
 

Regierung plant Änderungen auch bei Sozialhilfe
Angeblich Einfrieren der Regelsätze oder langsamere Erhöhung im Gespräch.

Fr.04.04.03 - Nach den Einschnitten bei der Arbeitslosenhilfe plant die Bundesregierung auch Änderungen bei der Sozialhilfe. Dazu könne im Herbst ein Vorschlag vorgelegt werden, sagte eine Sprecherin des Sozialministeriums. Die Sozialhilfesätze sollten geprüft werden, ebenso die Möglichkeit der Pauschalierung von Leistungen. Die Sprecherin betonte: "Es ist keine Kürzung beabsichtigt." Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete, es sei ein Einfrieren der Sozialhilfesätze oder ein langsamerer Anstieg im Gespräch. Die Grünen warnten vor einem Einfrieren der Sozialhilfe. Ministerin Ulla Schmidt (SPD) setze damit ein "falsches Signal".

Gesundheits-Staatssekretär Franz Thönnes verwies darauf, dass vor allem Verwaltungsvereinfachungen wie die Pauschalierung von Leistungen angestrebt würden. Auch solle nach Wegen gesucht werden, möglichst viele Kinder aus der Sozialhilfe zu bekommen.

Die "Süddeutsche" hatte berichtet, im Umfeld von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) heiße es, die Sozialhilfesätze sollten "entweder eingefroren oder zumindest langsamer erhöht werden". Regionale Unterschiede könnten dabei berücksichtigt werden. Bisher ist geplant, die Arbeitslosenhilfe auf das Niveau der Sozialhilfe für Erwerbsfähige abzusenken. In Deutschland gibt es etwa 1,4 Millionen Menschen, die nicht arbeiten können und daher weiter unter die klassische Sozialhilfe fallen würden. Für sie würden die bei der Sozialhilfe geplanten Änderungen gelten.

Die Grünen-Sozialpolitikerin Thea Dückert verwies darauf, dass der Anstieg des Regelsatzes der Sozialhilfe seit Jahren unzureichend sei. Ziel der Sozialhilfe müsse sein, das soziokulturelle Existenzminimum der Betroffenen zu sichern, erklärte Dückert. Gerade in strukturschwachen Regionen gehe es darum, Verelendung zu zu verhindern.

Gesundheitsministerin Schmidt wies im ZDF-Morgenmagazin den Vorwurf zurück, sie wolle allein die Arbeitnehmer sowie Kranke und Arme die Sozialreformen finanzieren lassen. Viele Unternehmer trügen bereits heute mindestens 42 Tage lang ganz alleine das Krankengeld über die Lohnfortzahlung, andere Tarifverträge gingen noch weiter", sagte Schmidt. Um den Faktor Arbeit zu entlasten, könne das Krankengeld aus der paritätischen Finanzierung herausgenommen werden. (Quelle: afp)
 
 
 
 

mehr Kurznachrichten...