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Kurznachrichten [ Allg. Nachrichten ] [Nachrichtendienste ] [ Ticker ] +++ Sa.05.04.03, 12:30 Siebzehnter Kriegstag in Irak
Pausenlose Artillerie- und Luftangriffe auf Bagdad +++
Tausende Menschen fliehen aus der irakischen Hauptstadt +++
Internationaler Flughafen von Bagdad umkämpft +++
US-Soldaten töten an Kontrollpunkt in Irak mehrere Zivilpersonen +++
US-Militär verteidigt Einsatz von Streu- und Splitterbomben.
Sa.05.04.03 - Die irakische Hauptstadt liegt seit gestern
Abend unter pausenlosem Feuer amerikanischer Bomber
und Artillerie. Korrespondenten berichten von schweren
Explosionen, vor allem im Südwesten der Stadt. Dort
liegt auch der Flughafen, den die Amerikaner gestern
eingenommen hatten. Offenbar versuchen irakische
Eliteeinheiten, den Flughafen zurückzuerobern.
Iraks Informationsminister Mohammed Sajjid el Sahhaf hatte
den US-Truppen am Flughafen massive
Gegenwehr mit «unkonventionellen Mitteln» angedroht.
Beim Kampf um den Airport kamen laut der BBC 320 irakische
Soldaten ums Leben. Wie der US-Sender CNN meldete, sind erste
amerikanische Panzer in Bagdad eingedrungen. Es
handle sich um eine Aufklärungseinheit.
Bei einem weiteren Zwischenfall an einem US-Kontrollpunkt südlich
von Bagdad sind nach einem Fernsehbericht sieben
Zivilisten, unter ihnen drei Kinder, getötet worden.
Demnach haben US-Soldaten auf einen Lastwagenfahrer
gefeuert, der nicht anhalten wollte. Die meisten Opfer
gab es in einem Wagen, der hinter dem Laster fuhr.
Nach der Übernahme des Bagdader
Flughafens durch die Alliierten haben tausende Einwohner
aus Angst vor einer drohenden Belagerung die Flucht
ergriffen. Augenzeugen berichteten am Freitag von kilometerlangen
Autoschlangen in Richtung Norden. Die amerikanischen
Invasionstruppen durchsuchten derweil die unterirdischen
Gänge des Flughafengeländes nach etwaigen irakischen
Soldaten. Staatschef Saddam Hussein rief sein Volk in
einer am Freitag ausgestrahlten Fernsehansprache abermals zum Widerstand auf.
Der amerikanische Brigadegeneral Vincent Brooks bezeichnete die Eroberung des
Flughafens als Meilenstein auf dem Weg für eine neue Zukunft Iraks. Der bisherige
"Saddam International Airport" wurde umgehend in "Bagdad International Airport"
umbenannt. Die Invasionstruppen setzten sich anschließend vor den Toren Bagdads
fest. Aus US-Militärkreisen verlautete, die Hauptstadt solle nicht schnell erstürmt,
sondern von der Außenwelt abgeschnitten werden. Der Bevölkerung solle die
Botschaft vermittelt werden, sich gegen das Regime zu erheben.
In den letzten Stunden ihres Vormarschs waren die US-Truppen nur noch auf
vereinzelten Widerstand gestoßen. Rund 2.500 Soldaten der Republikanischen Garde
sollen sich zwischen Kut und Bagdad ergeben haben. Die Hauptstadt war am Freitag
ohne Strom- und Wasserversorgung. Die Ursache dafür war unklar, da die Luftangriffe
in der Nacht zuvor nach US-Angaben nur auf militärische Ziele gerichtet waren.
Saddam Hussein sagte in seiner Fernsehansprache, die
feindlichen Truppen hätten die irakische Verteidigung in Bagdad
und anderen Städten umgangen. Er forderte seine Anhänger auf, die Alliierten mit aller Macht anzugreifen. Des
weiteren erwähnte er den angeblichen Abschuss eines US-Kampfhubschraubers am 24. März. Diesen habe ein
irakischer Bauer mit seiner veralteten Waffe herbeigeführt. Der amerikanische Geheimdienst wertete die
Videoaufzeichnung als bisher deutlichsten Hinweis, dass Saddam Hussein die alliierten Luftangriffe bislang überlebte.
Der irakische Informationsminister Mohammed el Sahhaf erklärte, der Widerstand am Flughafen halte an. Der Airport
werde zum Friedhof für die Truppen der Kriegsallianz. Zugleich kündigte er weitere Selbstmordanschläge gegen die
Alliierten an. Am Donnerstag waren bei der Explosion eines Autos an einem Kontrollpunkt nordwestlich von Bagdad
drei Soldaten, eine schwangere Frau und der Fahrer ums Leben. Es handelte sich nach US-Angaben um das zweite
Selbstmordattentat seit Kriegsbeginn.
Der Kommandeur der britischen Streitkräfte am Golf warnte davor, dass Irak beim Versuch, den Flughafen von Bagdad
zurückzuerobern, Zivilpersonen als menschliche Schutzschilde einsetzen könnten. Nicht ausgeschlossen sei auch
der Einsatz von Massenvernichtungswaffen, sagte Generalleutnant Brian Burridge am Freitagabend dem britischen
Rundfunksender BBC.
Das US-Militär in Katar hat den Einsatz von Streu- und Splitterbomben
verteidigt. Die Angriffsziele würden sorgfältig ausgewählt, sagte General Vincent
Brooks im Zentralkommando in Doha. Solche Waffen würden aus taktischen
Gründen eingesetzt, etwa, um den Vormarsch einer irakischen Einheit zu
verhindern. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz hatte Sorge über den
Einsatz der Bomben geäußert. Das IKRK setzt sich dafür ein, dass solche Waffen
nur weit außerhalb von Gegenden mit Zivilisten eingesetzt werden.
Südöstlich von Bagdad kamen in der Stadt Kut zwei US-Soldaten bei heftigen Kämpfen ums Leben. Ein weiterer
Soldat wurde versehentlich von Kameraden erschossen, die ihn für einen Iraker gehalten hatten. Die Zahl der getöteten
Iraker gaben die US-Streitkräfte mit 80 an. Dem jüngsten Irak-Krieg fiel auch der erste amerikanische Journalist zum
Opfer, der unter anderem für die "Washington Post" im Einsatz war.
Zu Beratungen über den Golfkrieg wollen sich US-Präsident George W. Bush und der britische Premierminister Tony
Blair am Montag und Dienstag in der Nähe von Belfast treffen. Dabei sollen auch der Nordirland-Konflikt sowie die
Lage im Nahen Osten zur Sprache kommen. (Quellen: br, afp, dpa)
Rotes Kreuz registrierte 3.000 Kriegsgefangene der Alliierten
Sa.05.04.03 - Das Rote Kreuz hat nach eigenen Angaben bislang mehr als 3.000
irakische Kriegsgefangene registriert. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz
(IKRK) erklärte am Freitag in Genf, die meisten der Gefangenen würden in Südirak
festgehalten. Man jedoch auch einen Häftling der kurdischen Truppen im Norden
des Landes besucht. Die irakische Seite habe bislang noch keine Erlaubnis erteilt,
die in ihrer Hand befindlichen Amerikaner zu sehen.
Die alliierten Truppen halten nach Angaben des UN-Zentralkommandos mehr als
4.000 irakische Kriegsgefangene fest. IKRK-Sprecherin Antonella Notari räumte am
Freitag ein, ihre Organisation habe wahrscheinlich nicht alle sehen können. Einige seien
vermutlich noch auf dem Weg in die Gefangenenlager. Die Besuche gingen aber weiter.
Es ist nicht klar, wie viele amerikanische Soldaten von irakischen Truppen gefangen
genommen wurden. 15 US-Soldaten gelten als vermisst. Beide Kriegsparteien sind nach der
Genfer Konvention verpflichtet, dem Roten Kreuz Zugang zu ihren Gefangenen zu
gewähren.
(Quelle: ap)
Irak-Krieg weckt bei Vietnam-Veteranen düstere Erinnerungen
Sa.05.04.03 - Es ist ein anderes Land, ein anderer Krieg und ein
anderes Zeitalter. Aber wenn Chuck Searcy in der
vietnamesischen Hauptstadt Hanoi den Fernseher anschaltet, um
die neuesten Berichte über den Irak-Krieg zu sehen, kommen
düstere Erinnerungen in ihm hoch. «Ich befürchte, dass die USA
einige der Fehler wiederholen, die sie schon in Vietnam begangen
haben», sagt der Mann, der während des Vietnam-Krieges in
einer Aufklärungseinheit der US-Armee gedient hat.
Erneut müsse sich Washington «sehr anstrengen, diesen Krieg
gegen den Irak zu rechtfertigen», meint der 58-Jährige, der schon
seit einigen Jahren eine Wohltätigkeitsstiftung in der Hauptstadt Hanoi leitet. Mehr
als eine Million Menschenleben forderte der «Amerikanische Krieg» unter den
Vietnamesen, wie er dort genannt wird, 58 000 Amerikaner starben. Nie gab es eine
Kriegserklärung. Und obwohl die Truppen des kommunistischen Nordvietnams der
haushohen Luftüberlegenheit der USA kein einziges Flugzeug entgegenzusetzen
hatten, Washington den Dschungel mit Pflanzengift entlauben ließ und unendliche
Tonnen von Bomben abwarf, musste sich die Weltmacht 1975 schmachvoll der
Guerillataktik der Gegner geschlagen geben - das amerikanische Trauma von Vietnam
war geboren und lebt bis heute.
«Ich denke, wir machen einen kolossalen Fehler, der uns Jahre
um Jahre schmerzen wird», sagte der frühere Kommandant
einer Einheit der US-Marineinfanterie in Vietnam, John
Lancaster. Die beiden Kriege mache vergleichbar, dass
«arrogante Leute an der Spitze mit wenig Ahnung über die Welt
Entscheidungen treffen. Sehr viele Ähnlichkeiten gibt es nicht,
aber diese eine Ähnlichkeit ist gewaltig.» Lancaster steht mit
seiner Kritik nicht allein. Beobachter glauben, dass eine große
Mehrheit der US-Veteranen in Hanoi den Irak-Krieg ablehnt.
Dass US-Truppen unvermutet auf heftigen Widerstand einheimischer Kämpfer treffen, hat Steve Sherlock schon
einmal erlebt - in Vietnam. «In fast jedem Land der Welt wird sich die Bevölkerung gegen einen Eindringling auflehnen,
egal wie moralisch begründet seine Motive auch sein mögen», sagt der Mann, der einst Leutnant der US-Armee war
und nun medizinische Hilfsgüter nach Vietnam bringt. «Man muss kein Spitzenwissenschaftler sein, um das
herauszufinden.» Pazifist sei er nicht. «Aber Krieg ist die letzte Option, nicht die erste.»
Chuck Searcy ist sich sicher, dass die US-Regierung die Bedrohung durch das Regime in Bagdad übertreibt, wie sie
einst die Bedeutung des Angriffs auf ein amerikanisches Kriegsschiff im Golf von Tonkin übertrieben hat. «Die
Situation mag in vielen Aspekten verschieden sein, aber die Ähnlichkeiten des politischen Vorgehens sind sehr gut
vergleichbar», sagt Searcy, der für die «Vietnam Veterans of America Foundation» in den USA Geld für verschiedene
Hilfsprojekte in dem südostasiatischen Land sammelt. «Diese Politik basiert auf einer engen Weltsicht und einem
gewissen Maß an amerikanischer Arroganz.»
Je länger der Irak-Krieg dauert, desto größer werden die Sorgen der Vietnam-Veteranen. «Hoffentlich liege ich falsch,
aber es scheint so, als würden sie (die US-Truppen) eine ganze Weile im Irak bleiben», meint Steve Sherlock. «Auch
wenn Bagdad fällt, wird kein Ende des Krieges in Sicht sein.» Und John Lancaster sagt: «Mir tut es nur leid für all die
Soldaten und Soldatinnen, die man dazu aufgefordert hat, ihr Leben für eine fehlgeschlagene US-Außenpolitik zu
riskieren und eine Menge unschuldiger Menschen zu töten.» (Quelle: dpa)
Bush erwog Irak-Krieg schon 2001
Sa.05.04.03 - US-Präsident George W. Bush erwog nach
Angaben des ehemaligen britischen Botschafters in Washington,
Sir Christoper Meyer, schon 2001, militärisch gegen den Irak
vorzugehen. Bald nach den Anschlägen vom 11. September hätten
die "Falken" in seiner Regierung Bush dazu gedrängt, den
irakischen Präsidenten Hussein zu stürzen, so der Exbotschafter in
der Times von Freitag. Gehindert wurde er daran durch den
britischen Premierminister Tony Blair, der Bush davon überzeugt
habe, zunächst gegen die afghanische Taliban-Regierung
vorzugehen. Bush habe Blair daraufhin zugesagt, sich den Irak "für
einen anderen Tag" aufheben zu wollen. Meyer, der seinen Posten
in Washington erst kürzlich verlassen hat, sagte weiter, dass die
USA und Großbritannien geglaubt hätten, Frankreich werde den
Krieg gegen den Irak unterstützen. (Quelle: taz/dpa)
BOSNIEN, KOSOVO, IRAK
Fast täglich kommt Bosnien, kommt vor allem Kosovo als Argument für
den Irak-Krieg ins Spiel, oft nur nebenbei, aber als feststehende Wahrheit,
die anzuzweifeln niemandem in den Sinn kommen könne.
Mehr unter:
Europäische Außenminister fordern zentrale Rolle der UNO in Irak.
Sa.05.04.03 - Deutschland, Frankreich und Russland haben mit Blick auf die
humanitäre Lage in Irak eine "zentrale Rolle" der Vereinten Nationen gefordert.
Die UNO müsse dort "ab sofort" diese Rolle spielen, forderte der französische
Chefdiplomat Dominique de Villepin nach einem Treffen mit Bundesaußenminister
Joschka Fischer (Grüne) und dem russischen Außenminister Igor Iwanow.
Fischer betonte, unter den Europäern gebe es ein "hohes Maß an
Übereinstimmung". Iwanow sagte, derzeit habe "das Ende der
Kampfhandlungen" Vorrang.
Zum Wiederaufbau des Landes nach dem Krieg äußerten sich die drei
Außenminister zurückhaltend. De Villlepin betonte, er könne sich nicht vorstellen,
dass einzelne Firmen davon ausgeschlossen würden, weil sich ihre Länder etwa im
UN-Sicherheitsrat gegen den Krieg ausgesprochen hätten. Das Land sei zudem
"kein Kuchen oder Eldorado", das aufzuteilen wäre.
Nach Angaben des französischen Außenministers sollten nach einem Ende des
Krieges zunächst die US-geführten Streitkräfte den Zusammenhalt und die
staatliche Einheit Iraks sichern. Dies sei eine "schwere Aufgabe", räumte
de Villepin ein. "Möglichst bald" solle dann die Souveränität der Iraker über
ihr eigenes Land hergestellt werden, das wohl noch über Jahre "Sorge und
Verpflichtung" für die internationale Gemeinschaft bedeuten werde.
Ein Land könne möglicherweise allein den Krieg gewinnen, aber nicht allein die Grundlagen für den Frieden legen, fügte de
Villepin hinzu. Fischer betonte, die Nachkriegsordnung könne "nur mit der Legitimation der Vereinten Nationen"
aufgebaut werden. Dabei sollten die Erfahrungen des UN-Netzwerks berücksichtigt werden.
Iwanow sagte, ein rasches Kriegsende sei "besser für alle, einschließlich den USA". Fischer betonte, er habe "nichts
hinzuzufügen", sondern könne dies nur unterstreichen. Die drei Außenminister waren zu einem Arbeitsessen im
Pariser Außenamt zusammengetroffen, um über das weitere Vorgehen in Irak zu beraten. (Quelle: afp)
USA bestehen auf Führungsrolle im Nachkriegsirak
Sa.05.04.03 - Die USA haben die Forderungen nach einer
zentralen Rolle der Vereinten Nationen im Nachkriegsirak
entschieden zurückgewiesen. Die Sicherheitsberaterin
von US-Präsident Bush, Condoleezza Rice, sagte, es sei
nur natürlich zu erwarten, dass die Koalition der USA
und ihrer Verbündeten, die "Leben und Blut" für die
Befreiung des Iraks gegeben hätten, die zentrale Rolle
übernähmen. Das US-Verteidigungsministerium, so Rice,
werde die Oberaufsicht über die humanitäre Hilfe und
den Wiederaufbau übernehmen. Zwischen dem Außen-
und dem Verteidigungsministerium soll inzwischen ein
Streit entbrannt sein über die irakische
Nachkriegsordnung.
Es gebe seit mehreren Tagen heftige
Auseinandersetzungen zwischen beiden Ministerien über die Zusammensetzung
einer irakischen Übergangsverwaltung und die Rolle der Vereinten Nationen nach
dem Krieg, sagten Beamte des Weißen Hauses am Freitag (Ortszeit) in
Washington. Der Streit habe sich zu einer "riesig komplizierten" und "bitter
umkämpften" Angelegenheit entwickelt. (Quellen: br, afp)
Pentagon will UN im Nachkriegs-Irak nur am Katzentisch
Sa.05.04.03 - US-Außenminister Colin Powell hörte höflich zu, als die NATO-
und EU-Außenminister in Brüssel auf eine bedeutende Rolle für die Vereinten
Nationen beim Wiederaufbau des Irak pochten. Doch Washington hat anderes im
Sinn. «Wir haben diese große Bürde (des Krieges) mit unseren Koalitionspartnern
nicht auf uns genommen, um dann später keine bedeutende, dominante Kontrolle
über das zu haben, was in der Zukunft passiert», sagte Powell im Kongress.
Dabei gilt der Außenminister im Vergleich zu anderen noch als UN-freundlich. Nach
seinen Vorstellungen sollen die UN nach einer Übergangsphase im Irak eine
gewisse Rolle spielen. Doch tobt in Washington schon der Streit darüber, wer im
Irak nach Kriegsende das Sagen haben soll.
Verteidigungsminister Donald Rumsfeld will sich das Heft nach gewonnener
Schlacht so leicht nicht aus der Hand nehmen lassen. Der hat für die Vereinten
Nationen nach dem Resolutionsdebakel nur wenig übrig. «Rumsfeld, sein
Stellvertreter Wolfowitz und Vizepräsident Cheney sind sehr misstrauisch, was eine
wichtige Rolle der Vereinten Nationen angeht, weil das die USA bei der Gestaltung
der irakischen Zukunft behindern könnte», schrieb die «Washington Post».
Im US-Außenministerium brodelt Unmut über den Einfluss des Pentagonchefs.
Gerade blockierte er die Berufung altgedienter US- Diplomaten, die unter dem
designierten Chef der irakischen Zivilverwaltung, Jay Garner, Schlüsselpositionen
übernehmen sollten. Das Pentagon, fürchten gemäßigte Diplomaten, will diejenigen
mit Aufgaben betrauen, die den Regimewechsel im Irak seit langem propagieren und
am liebsten den ganzen Nahen Osten umkrempeln wollen. Die Gruppe sei als
«Wolfies» Männer bekannt, schreibt die «New York Times», benannt nach
Rumsfeld-Vize Paul Wolfowitz. «Sie gelten als besonders eifrig in dem Bemühen,
den Irak zum leuchtenden Beispiel für Demokratie und ein Israel-freundliches Land
zu machen.»
Nach den Pentagon-Plänen kommt der Irak zunächst unter amerikanische
Militärkontrolle. Garner, den Rumsfeld im Januar als Leiter des Pentagon-Büros für
«Wiederaufbau und humanitäre Hilfe» anheuerte, soll mit seinen Mitarbeitern die 23
irakischen Ministerien übernehmen, neue Verwaltungen aufbauen, humanitäre Hilfe
organisieren, das Justizwesen umkrempeln und eine neue Verfassung in Angriff
nehmen. Die UN dürften nach den Pentagon-Plänen humanitäre Hilfe verteilen, unter
US-Aufsicht. Garner (64) wartet mit rund 100 Mitarbeitern seit Tagen in einer Villa in
Kuwait auf den Einsatz.
Eigentlich wollte Garner, der nach dem Golfkrieg vor zwölf Jahren die US-Truppen
zum Schutz der Kurden in den Nordirak befehligte, die Kontrolle nach drei Monaten
weitgehend an Iraker übertragen. Das gilt inzwischen als zu optimistisch.
Die irakische Opposition wird unruhig. Der Vorsitzende des Irakisch-amerikanische Rates, Asis El Taee, sprach von
einer «gewissen Frustration». Aber auch hier rangeln Pentagon und Außenministerium um das Sagen. Dem Pentagon
steht der Chef des Oppositionsgruppe «Irakischer Nationalkongress», Achmed Chalabi, nahe, der kein Hehl aus
seinem Wunsch nach einer tragenden Rolle macht. Das Außenministerium würde lieber auf andere Kräfte setzen.
Der amerikanische Kongress sieht die Vormacht des Pentagons beim Wiederaufbau des Iraks auch mit Skepsis. Die
Bewilligungsausschüsse sprachen sich dafür aus, dass das Außenministerium die zugesagten 2,5 Milliarden
Soforthilfe verwaltet. «Der Außenminister ist der richtige Manager für die Entwicklungshilfe. Wiederaufbau ist eine
zivile Aufgabe», sagte der Abgeordnete James Kolbe.
Bundesaußenminister Joschka Fischer hat mit seinen französischen und russischen Amtskollegen eine zentrale
Rolle der Vereinten Nationen bei der Bekämpfung der humanitären Krise im Irak gefordert. «Es ist wichtig zu betonen,
dass Fragen wie die Bekämpfung des Terrorismus, der humanitären Lage oder die der territorialen Integrität des Iraks
nur im Rahmen der Legitimation der UN angegangen werden kann», sagte Fischer nach der Konferenz mit seinen
Amtskollegen Dominique de Villepin und Igor Iwanow am Freitag in Paris.
Günter Grass verschärft seine Kritik an Bush
Sa.05.04.03 - Der Literatur-Nobelpreisträger Günter Grass hat seine Kritik an US-Präsident
George W. Bush noch einmal verschärft. "Die Vereinigten Staaten verwickeln sich immer mehr in
Kriegsverbrechen", sagte Grass am Freitag im Sender n-tv. Er verwies in diesem Zusammenhang auf den
Einsatz von Streu- und Benzinbomben durch die US-geführten Truppen in Irak. Die USA müssten deswegen
auf der Anklagebank sitzen. Grass zog auch Vergleiche zwischen Bush und Osama bin Laden. "Beide
nehmen Gott in Geiselhaft, um ihre schrecklichen Ziele zu unterstützen" sagte der Schriftsteller. Sogar die
Sprache Bushs nähere sich der Bin Ladens an. (Quelle: info.partisan.net)
Den USA ging es noch nie um «Befreiung» und «Demokratie»
"Angesichts der ungezügelten Gewalt des US-Militärs kann es
sein, daß Washington in absehbarer Zeit seine militärischen
Ziele im Irak-Krieg erreicht. Aber das wäre nur das Ende eines
Krieges. Es ist überhaupt keine Frage, daß dies Vorbote
weiterer imperialistischer Kriege wäre, die uns mit ihren
lasergesteuerten Waffen die kalten, grün-metallischen Bilder
von Nordkorea, Iran oder Syrien bringen werden. Es kann sein,
daß das Irak-Abenteuer der Auslöser weiterer Kriege gegen
Ziele ist, die sich die westliche Welt bereits ausgesucht hat. Es
ist auch völlig klar, daß dieser Krieg nicht geführt wird, um
andere Kriege zu verhindern. Unsere Eltern und Großeltern
sind mit dem Argument zum Narren gehalten worden, der
Zweite Weltkrieg sei »der Krieg, der alle anderen Kriege
beendet«. Der Irak-Krieg ist ein Krieg, der mit Sicherheit zu
einer Vermehrung unbegrenzter Kriege führen wird. (...)"
Mehr unter:
Noch scheint die US-Regierung mit ihrem Unilaterialismus, ihrer militärischen
Präventionspolitik und ihrem Druck auf andere Regierung erfolgreich zu sein.
Wirtschaftlichen Schaden könnten, so scheint es, eher diejenigen erleiden, die
sich nicht der "Koalition der Willigen" anschließen. William Hartung ist da nicht
so sicher. Die tatsächlichen Folgen der US-Politik und des Irak-Kriegs werden für
ihn erst später bemerkbar - und könnten sich durchaus zuungunsten der USA
auswirken. Hartung ist Mitarbeiter am Think Tank World Policy Institute in
New York. Als Rüstungsexperte und Friedensforscher sind seine
Arbeitsschwerpunkte der internationale Waffenhandel, die Ökonomie des
Militärs und die US-Außenpolitik.
"telepolis" führte mit Hartung ein Interview über die
wirtschaftlichen Folgen der US-Politik auf beiden Seiten des Atlantik:
Die Friedensbewegung muss sich weltweit für eine «Uniting for peace»-Resolution
der UN-Vollversammlung stark machen
«Wir erleben zurzeit den Beginn jenes "worst case"-Szenarios, vor
dem die Friedensbewegung immer gewarnt hat. Vieles deutet
darauf hin, dass die Kampfhandlungen noch für Wochen oder gar
Monate weitergehen werden. Die aktuelle Zahl der Toten und
Verletzen wäre dann nur der traurige Vorgeschmack auf eine weit
größere menschliche Tragödie. Die ungeminderten Proteste der
Friedensbewegung sind daher zwar begrüßenswert, doch braucht
der Protest neue politische Ansatzpunkte, die über ein bloßes
"Nein zum Krieg" hinausreichen. Auch wenn es einigen vielleicht
als utopisch erscheinen mag, wir glauben, dass es noch eine
Chance gibt, diesen Krieg zu stoppen.
Der Schlüssel zu diesem Unterfangen liegt in einer Resolution der
Generalversammlung der Vereinten Nationen, an die kürzlich auch
taz-Korrespondent Andreas Zumach (taz v. 12. 3. 2003, S. 3)
erinnerte: Die als "Uniting for peace" bekannte Resolution wurde
1950 auf Druck der USA verabschiedet, um ein Veto der
Sowjetunion im Korea-Konflikt im Sicherheitsrat zu umgehen. Die
UN-Resolution 377 erlaubt der Generalversammlung, gemeinsame
Empfehlungen abzugeben, wenn der Sicherheitsrat wegen fehlender
Einstimmigkeit der Veto-Mächte nicht seine primäre Verantwortung
wahrnimmt, international für Frieden und Sicherheit zu sorgen.
Zudem ist in der Resolution festgehalten, dass die UNO auch nach
Ausbruch von militärischen Konflikten einen sofortigen
Waffenstillstand und den Abzug von Truppen verlangen kann. Im
Jahr 1965 marschierten Frankreich, Großbritannien und Israel in
Ägypten ein, weil es den Suezkanal verstaatlicht hatte. Ein
US-amerikanischer Resolutionsentwurf, der diese Invasion
verurteilte, wurde im Sicherheitsrat von Frankreich und
Großbritannien blockiert. Daraufhin wandten sich die USA mit einer
entsprechenden Resolution an die Generalversammlung, die dieser
zustimmte. Innerhalb einer Woche zogen sich Frankreich und
Großbritannien aus Ägypten zurück.
Wie sind die Erfolgschancen für eine Resolution, die das sofortige
Ende der Kampfhandlungen und einen Abzug der
US-amerikanischen und britischen Truppen aus dem Irak verlangt?
Bislang hat sich zwar noch keine tragfähige internationale Koalition
von Staaten geformt, die bereit wäre, in der Generalversammlung
eine solche Resolution einzubringen, aber das Potenzial dafür ist
vorhanden. Wie das Washingtoner Institut für Politikstudien (IPS)
dokumentiert hat, umfasst die so genannte "Coalition of the willing"
gerade mal 46 der 191 UN-Mitgliedsstaaten. Ganz zu schweigen
davon, dass selbst in diesen Staaten die öffentliche Meinung
überwiegend gegen den Irakkrieg ist.
Wie sehr die USA eine derartige Resolution der Vollversammlung
fürchten, lässt sich daran ablesen, dass die USA hinter den
Kulissen bereits massive Drohungen gegen Länder ausgesprochen
haben, die sie verdächtigen, eine solche Initiative zu unterstützen.
Und selbst wenn die Resolution, sollte es wirklich zu ihr kommen,
ihre beabsichtige Wirkung verfehlt, war sie nicht umsonst. Sie
würde die politischen Kosten dieses Krieges erheblich in die Höhe
treiben und gemeinsam mit den Protesten der Friedensbewegung
dazu beitragen, dass die Doktrin der präventiven Kriege nicht auf
weitere "Schurkenstaaten" übertragen werden kann.
Zu einer "Uniting for peace"-Resolution kann und wird es aber nur
kommen, wenn die Friedensbewegung in Deutschland und im Rest
der Welt ihre Energien auf diese Forderung konzentriert. IPPNW,
Greenpeace International und die internationale Frauenbewegung
haben sich ebenso wie viele arabische Staaten diese Forderung
bereits zu Eigen gemacht. (...) »
Felix Kolb & Christoph Bautz in der taz vom 05.04.03
Wiedererstarken der Taliban in Afghanistan
Sa.05.04.03 - In Afghanistan bleibt die Autorität des Staates auf einige Städte beschränkt.
Die Zahl der Angriffe der Taliban und von Kaida-Kämpfern nimmt zu. Es wird
befürchtet, dass die wiedererstarkten Taliban die Unsicherheit der Bevölkerung
angesichts des Irak- Kriegs ausnützen könnten. Auch Nachbarländer kochen
wieder ihr eigenes Süppchen. Mehr unter:
449 palästinensische Kinder seit Oktober 2000 von Soldaten getötet
Sa.05.04.03 - Seit Beginn des jüngsten blutigen Konflikts zwischen Israel und den
Palästinensern haben israelische Soldaten 449 palästinensische Kinder getötet.
Dies geht aus einem offiziellen Bericht des Palästinensischen Statistischen Amtes
hervor, der in Gaza veröffentlicht wurde. Die Hälfte der Toten gab es bei
Zwischenfällen im Gazastreifen, die anderen starben im Westjordanland. Jedes
vierte Kind lebe in den besetzten Gebieten in Armut, heißt es. Nach Angaben
internationaler Hilfsorganisationen ist diese Zahl deutlich größer. (Quelle: dpa)
Deutschland: DGB beklagt Verarmung von Arbeitslosen
Sa.05.04.03 - Arbeitslose sind nach Einschätzung des DGB von
einer schleichenden Verarmung betroffen. Die
stellvertretende DGB-Chefin Engelen-Kefer sagte, die
Arbeitslosenversicherung sei immer weniger geeignet,
dem Armutsrisiko vorzubeugen. So sei das
Arbeitslosengeld unter Berücksichtigung der
Preissteigerung seit 1995 in Westdeutschland
durchschnittlich von 728 auf 686 Euro im vergangenen
Jahr gesunken. Demnach haben arbeitlose Männer in
diesem Zeitraum einen Einkommensverlust von sieben
Prozent im Durchschnitt hinnehmen müssen.
Kirchen fordern konkrete Pläne zur Armutsbekämpfung
Sa.05.04.03 - Die Kirchen haben konkrete Pläne der Bundesregierung für die
angestrebte Halbierung der weltweiten Armut bis 2015 angemahnt. "Wir brauchen
einen Umsetzungsplan für realistische Ziele", sagte Jürgen Harmbrink,
Geschäftsführer der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE), am
Freitag in Berlin. Bislang sei die Regierung nicht bereit gewesen, ihren speziellen
Beitrag zu dem erklärten Ziel der Vereinten Nationen genau zu umreißen.
Das Entwicklungsministerium erklärte, diese Kritik gehe ins Leere. Die
Bundesregierung lege regelmäßig Zwischenberichte zu einzelnen Bereichen des
Aktionsprogramms vor. "In diesen Zwischenberichten ist zu erkennen, welche Erfolge
wir bei der Armutsbekämpfung erzielt haben und wie weit die Umsetzung vorangeschritten
ist", erklärte Sprecherin Barbara Wieland.
Bei dem Programm geht es um Menschen, die in extremer Armut leben und weniger als
einen Dollar am Tag zu ihrer Verfügung haben. Im Jahr 1990 galten 1,2 Milliarden Menschen
auf der Welt als extrem arm. Auf diese Zahl bezieht sich das Ziel der Armutshalbierung bis 2015, das bei der
UN-Millenniumsversammlung im September 2000 proklamiert worden war. Im April 2001 hatte sich die
Bundesregierung in einem "Aktionsprogramm 2015" verpflichtet, für dieses Ziel zu arbeiten. Deutschland
konzentriert sich dabei auf bestimmte Pilotländer wie Jemen, Bolivien, Vietnam und Mosambik.
Die GKKE, die von beiden großen Kirchen in Deutschland getragen wird, hat bereits im vergangenen Jahr bei ihrer
ersten Bilanz des "Aktionsprogramms 2015" eine Aufstockung der Entwicklungshilfe verlangt, um dem Ziel gerecht
zu werden. Bei der zweiten Bilanz am Freitag kritisierte der evangelische Vorsitzende der GKKE, Prälat Stephan
Reimers, die Bundesregierung habe schon vor zwei Jahren versprochen, einen konkreten Umsetzungsplan vorzulegen.
Dies sei aber bisher nicht erfolgt.
Fortschritte seien in den Bereichen fairer Handel und in der Agrarpolitik zu verzeichnen, sagte Prälat Karl Jüsten,
katholischer Vorsitzender der GKKE. Es fehle aber an einer breiten gesellschaftlichen Allianz im Kampf gegen die
extreme Armut. GKKE-Geschäftsführer Harmbrink verlangte, Deutschland solle den Regierungen armer Ländern mehr
Verantwortung für Budgets geben, die die Deutschen für die Armutsbekämpfung zur Verfügung stellen. Ansonsten
entstehe in Entwicklungshilfeprojekten die Gefahr einer "Schattenwirtschaft", warnte er.
(Quelle: ap)
Aktionsprogramm 2015
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