+++ So.06.04.03, 11:30        Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Achtzehnter Kriegstag in Irak

US-Flugzeuge jetzt pausenlos über Bagdad +++ Lage in in der Hauptstadt nach Panzervorstoß weiter unklar +++ Zahl der Verletzten in Bagdader Kliniken deutlich gestiegen +++ US-Truppen vor Bagdad haben laut CNN Nachschubprobleme +++ Heftige Straßenkämpfe in Kerbala +++ Bush warnt Iraks Führung

So.06.04.03 - Der 18. Kriegstag im Irak hat mit heftigen Detonationen im Stadtzentrum von Bagdad begonnen. Außerdem war aus der Nähe des Flughafens Artillerie-Feuer zu hören. Schon gestern hatte sich die Situation in zugespitzt. Amerikanische Truppen waren unter erheblichem Widerstand für kurze Zeit in südliche Stadtteile eingedrungen. Vom Internationalen Komitee des Roten Kreuzes heißt es, pro Stunde würden "bis zu 100 Kriegsverletzte" in das Jarmuk-Hospital in Bagdad eingeliefert.

Der irakische Informationsminister Mohammed Said al Sahhaf bestritt jeden Einmarsch. Er forderte die ausländischen Journalisten in Bagdad auf, alle Stadtteile zu besuchen. "Sie können sich diese Orte anschauen, dort ist nichts, überhaupt nichts. Alles ist okay." Der Informationsminister widersprach auch der US-Darstellung, wonach der außerhalb der City von Bagdad gelegene Flughafen vollständig unter Kontrolle der US-Soldaten sei. Sahaf sprach von Hunderten amerikanischen Soldaten, die bei den Kämpfen gefallen seien, die restlichen seien vertrieben worden. Am Abend zeigte das irakische Fernsehen außerdem Bilder Husseins zusammen mit seinen Söhnen und Militärkommandeuren. Wann diese Bilder aufgezeichnet wurden, blieb allerdings unklar.

US-Flugzeuge patrouillieren praktisch pausenlos über Bagdad. Sie sollen auch in den kommenden Tagen rund um die Uhr eingesetzt werden, sagte US-Luftwaffengeneral Michael Mosley. Nach seinen Angaben handelt es sich zum einen um Aufklärungsflüge, aber auch um Einsätze zur Unterstützung von Bodentruppen. Die vor Bagdad liegenden US-Soldaten haben, so wie es aussieht, Versorgungsprobleme. Sie hätten Schwierigkeiten mit dem Nachschub an frischem Wasser und militärischem Zubehör, berichtet ein CNN-Reporter. Ein Hauptziel der Alliierten sei nun, eine Versorgungsroute aus dem Süden des Landes an die Front zur 3. Infanterie-Division zu schaffen.

Bei den Bombardements der US-geführten Streitkräfte auf die südirakische Stadt Basra am Samstag sind nach Angaben des Fernsehsenders El Dschasira 17 Zivilisten ums Leben gekommen, unter ihnen neun Kinder. Wie ein Korrespondent des katarischen Senders berichtete, wurden die Toten am Samstagnachmittag kollektiv beerdigt. 15 von ihnen gehörten demnach derselben Familie an. Laut El Dschasira wurden bei dem Angriff acht Häuser getroffen.

In der zentralirakischen Stadt Kerbala haben sich am Samstag US-Truppen heftige Straßenkämpfe mit paramilitärischen irakischen Kämpfern geliefert. Ziel der aus vier Richtungen vorgetragenen Angriffe ist es nach Angaben von US-Militärs, den nach Bagdad vorrückenden Einheiten den Rücken freizuhalten und Nachschubwege zu sichern. Irakische Heckenschützen nahmen in den engen Straßen der den Schiiten Heiligen Stadt US-Soldaten von Dächern aus mit Sturmgewehren und Granatwerfern unter Beschuss. US-Kampfflugzeuge und Bodentruppen nahmen ihrerseits die Stellungen der Iraker unter Beschuss.

An der Nordfront im Irak rückten US-Truppen in Richtung auf die Ölstadt Mossul vor.

In seiner wöchentlichen Rundfunkansprache drohte US- Präsident George W. Bush den für angebliche Grausamkeiten verantwortlichen Führern des Iraks mit Prozessen nach dem Krieg. In der Nähe der Stadt Basra entdeckten britische Soldaten nach eigenen Angaben in einem Lagerhaus die Überreste von rund 200 Menschen. Gerichtsexperten sollen die Gebeine auf mögliche Verbrechen untersuchen. (Quellen: ap, afp, dpa, rtr)
 

IKRK besorgt über Lage in Krankenhäusern Bagdads
Ständig neu eintreffende Verwundeten fordern das Klinikpersonal bis an die Grenzen ihrer Belastbarkeit.

So.06.04.03 - Die Krankenhäuser in Bagdad sind nach Angaben des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) kaum noch in der Lage, die zahlreichen ständig neu eintreffenden Verwundeten angemessen zu versorgen. Das Klinikpersonal sei bis an die Grenzen seiner Belastbarkeit gefordert, erklärte IKRK-Sprecher Florian Westphal.

Westphal, sagte der Nachrichtenagentur Reuters am Samstag in Genf: "Die Lage in Bagdad wird immer schwieriger, jetzt da in der Stadt gekämpft wird." Die Zahl der in Hospitälern der Hauptstadt behandelten Verletzten Iraker habe sich substanziell erhöht. Während es in den vergangenen Tagen jeweils rund 100 gewesen seien, seien es allein am Freitag mehrere Hundert gewesen.

Noch verfügten diese Kliniken über genügend Material für die medizinische Versorgung der Opfer, sagte Westphal. Da der Krieg erwartet worden sei, habe man entsprechende Vorkehrungen getroffen. Auch hätten die Krankenhäuser Generatoren, um im Gegensatz zu den meisten anderen Gebäuden in Bagdad die Stromversorgung aufrechterhalten zu können. Westphal kündigte für Sonntagmorgen weitere Klinikbesuche des IKRK an. Tagsüber sei es für sein Mitarbeiter angesichts der Kämpfe zu gefährlich, ihr Quartier zu verlassen.

Das IKRK hat sechs ausländische sowie Dutzende einheimische Mitarbeiter in Bagdad im Einsatz. Sie alle seien mittlerweile erschöpft, sagte Westphal. Nach seinen Angaben hat das IKRK schon mehr als 3.000 irakische Kriegsgefangene besucht, die von den Alliierten festgehalten werden. Man bemühe sich auch um Kontakte zu den von Irakern gefangen genommenen US-Soldaten. Dies werde aber wohl erst möglich sein, wenn die Kämpfe abgeflaut seien. (Quelle: ap, rtr)
 

US-Arzt kritisiert Berichterstattung über Golfkrieg
Schrecken des Krieges in Irak würden nicht ausreichend dokumentiert.

So.06.04.03 - Ein amerikanischer Arzt hat den Medien vorgeworfen, die Schrecken des Golfkriegs nicht ausreichend zu dokumentieren. Die Berichte gingen kaum auf die schweren Verletzungen der Opfer ein, kritisierte Gene Bolles, Leiter der neurochirurgischen Abteilung am US-Militärkrankenhaus in Landstuhl in der Pfalz. "Wir mussten bereits verheerende Wunden behandeln - abgerissene Arme, Beine oder Hände, Verbrennungen, schwere Hirnverletzungen und Nervenschäden", sagte der Mediziner der im US-Staat Colorado erscheinenden Zeitung "Boulder Daily Camera".

Der 66-Jährige verwies darauf, dass es sich bei den Opfern zumeist um sehr junge Menschen handele. "Sie sind fürs Leben gezeichnet. Viele Leute scheinen sich darüber überhaupt nicht im Klaren zu sein." Bis Freitag seien seit Beginn des Golfkriegs 281 US-Soldaten in sein Krankenhaus gebracht worden, doch die Fernsehberichte über ihre Verwundungen würden in der Regel von den grausamen Details gesäubert. Bolles nannte dies völlig inakzeptabel. (Quelle: ap)
 

Bush nennt Irak-Krieg Kampf für gerechte Sache

So.06.04.03 - US-Präsident George W. Bush hat den alliierten Truppen in Irak abermals einen Kampf für eine gerechte Sache bescheinigt. Freie Staaten warteten nicht, bis ihre Feinde neue Terroranschläge wie am 11. September 2001 verübten - und diesmal vielleicht mit chemischen, biologischen oder atomaren Waffen, sagte Bush am Samstag in seiner wöchentlichen Rundfunkansprache. Es gehe darum, die Sicherheit der USA zu verteidigen und das irakische Volk zugleich von einem der grausamsten Regimes der Welt zu befreien.

Bush bereitete sich anschließend auf sein Treffen mit dem britischen Premierminister Tony Blair in Belfast vor. Dabei sollten neben dem Irak-Krieg auch die Konflikte in Nordirland sowie im Nahen Osten auf der Tagesordnung stehen, wie aus Regierungskreisen verlautete. Vor allem für den Friedensprozess in Nordirland werden von der Begegnung neue Impulse erwartet. Im Gegensatz zu seinem Vorgänger Bill Clinton hat Bush sich bislang nicht auf diesem Gebiet engagiert. (Quelle: ap)

Wirtschaftliche Konsequenzen des Irak-Kriegs beunruhigen EU
Ratsvorsitzender: «Das Problem könnte alptraumhafte Dimensionen annehmen». Finanzminister der Gemeinschaft treffen sich in Athen.

So.06.04.03 - Der Europäischen Union drohen drastische ökonomische Auswirkungen des Irak-Konflikts. "Dauert der Krieg länger, könnte das Problem alptraumhafte Dimensionen annehmen", sagte der Ratsvorsitzende Nikos Christodoulakis.

Im Einladungsschreiben zu dem Treffen der EU-Fianzminister in Athen führt Griechenland eine Fülle ökonomischer Risiken an. So könne es zunehmend schwieriger werden, das doppelte Defizit der Vereinigten Staaten bei Haushalt und Leistungsbilanz zu finanzieren.

Zudem gebe es international eine Deflationsgefahr, also das Risiko konjunktureller Lähmung mit fallenden Preisen. Sorgen machen Christodoulakis außerdem die Inflationsdifferenzen in der Eurozone. In Griechenland ist die Preissteigerung auf Jahresbasis im März auf 4,1 Prozent geklettert. In der Eurozone beträgt sie nach Schätzungen 2,4 Prozent und liegt damit seit einem halben Jahr über der Marke von zwei Prozent, die die Europäische Zentralbank (EZB) für akzeptabel hält. Sowohl die Inflationsdifferenzen in der Eurozone als auch die Trend zu höherer Inflation erschweren es der Notenbank, auf die konjunkturelle Krise mit weiteren Zinssenkungen zu reagieren. Dies ist auch deshalb von Bedeutung, weil die EU nach Ansicht ihrer Finanzminister zunächst vor allem mit Zinssenkungen und nicht mit höheren Ausgaben auf einen kriegsbedingten Konjunkturabsturz reagieren soll.

Vor allem die beiden größten Staaten der Währungsunion, Deutschland und Frankreich, haben ohnehin kaum finanzpolitischen Spielraum. Obwohl gegen beide Staaten ein Strafverfahren wegen Überschreitung der Euro- Defizitgrenze von drei Prozent im vergangenen Jahr eingeleitet ist, dürften sie diese Marke auch in diesem Jahr mit großer Wahrscheinlichkeit verletzen. Auch für nächstes Jahr wird es nach Schätzungen der Kommission für beide äußerst knapp. Damit stellt sich die Frage, wie verpflichtend in der Euro-Zone noch die Regelung ist, sein Neuverschuldung zu begrenzen. Luxemburgs Premier- und Finanzminister Jean Claude Juncker will keine dauernde Verletzung der Euro- Defizitgrenze mit Verweis auf den Krieg dulden. "Diejenigen, die jetzt mehr Flexibilität fordern, haben dies schon vor einem Jahr getan."

Die konjunkturellen Aussichten für Europa werden immer schlechter. Die EU-Kommission rechnet für die zwölf Staaten der Euro-Zone 2003 nur noch mit einem Wachstum von etwa einem Prozent.

Für Deutschland geht die Kommission von 0,4 Prozent aus, deutlich weniger als die Bundesregierung, die offiziell noch ein Prozent erwartet. (Quelle: sz)
 

CDU-Chefin Merkel: USA müssen beim Wiederaufbau des Irak wichtige Rolle übernehmen

So.06.04.03 - Die USA müssen nach Auffassung der CDU-Vorsitzenden Merkel beim Wiederaufbau des Irak eine wichtige Rolle übernehmen. UNO-Blauhelmsoldaten könnten nicht die einzige Kraft in einem Land sein, das auch nach dem Krieg viele Risiken bergen werde, sagte Frau Merkel im Interview der Woche des Deutschlandfunks. Sie erinnerte in diesem Zusammenhang an den Bosnien-Krieg und den Völkermord in Ruanda. Dort hätten die Vereinten Nationen versagt, erklärte die CDU-Politikerin. Solche Erfahrungen dürften sich im Irak nicht wiederholen. (Quelle: dr)
 

Berliner Grüne fordern Rücknahme der Überflugrechte für die USA

So.06.04.03 - Die Berliner Grünen verlangen von der Bundesregierung, die gewährten Überflugrechte für die USA zurückzuziehen. Sie müsse jegliche indirekte Unterstützung des Irak- Kriegs sofort einstellen, heißt es in einer Resolution, die mit großer Mehrheit auf einem Landesparteitag verabschiedet wurde. Darin fordern die Berliner Grünen auch den Abzug der deutschen Soldaten aus den AWACS-Aufklärungsflugzeugen zum Schutz der Türkei vor irakischen Angriffen. (Quelle: dpa)
 

Weniger Friedensdemonstranten in Deutschland

So.06.04.03 - Am dritten Wochenende seit Beginn des Irak-Kriegs sind deutlich weniger Deutsche zu den Friedensdemonstrationen gekommen. Insgesamt nur einige tausend Kriegsgegner gingen auf die Straße. An den beiden vorherigen Wochenenden hatten jeweils mehrere zehntausend Menschen gegen den Einmarsch der USA und Großbritanniens in den Irak protestiert. Vor dem US-Militärstützpunkt in Heidelberg demonstrierten mehr als 2000 Menschen. Weitere Demos gab es unter anderem in München, Köln, Bremen und Gütersloh. (Quelle: dpa)

US-Friedensaktivist bei Feuergefecht in Dschenin schwer verletzt

So.06.04.03 - In Dschenin ist bei einem Feuergefecht ein amerikanischer Friedensaktivist schwer verletzt worden. Das bestätigte ein Sprecher der israelischen Armee. Der 24-Jährige sei von einem israelischen Geschoss am Kopf getroffen worden, berichten Palästinenser. Gemeinsam mit anderen internationalen Aktivisten habe er Demonstranten mit seinem Körper vor israelischen Soldaten schützen wollen. Der Armeesprecher sagte hingegen, es habe Schusswechsel zwischen bewaffneten Palästinensern und Soldaten gegeben. (Quelle: dpa)
 

Israel verlangt Änderungen am Nahost-Friedensplan

So.06.04.03 - Israel will den angekündigten Friedensplan für den Nahen Osten nicht ohne Änderungen akzeptieren. Der Generaldirektor im Büro des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon, Dov Weisglass, erklärte am Samstag, seine Regierung werde keine Kompromisse in Sicherheitsfragen eingehen. Israel werde den USA 15 Vorbehalte gegen den Plan vorlegen. Das so genannte Nahost-Quartett aus den USA, den Vereinten Nationen, der EU und Russland hat beiden Seiten bereits mehrere Entwürfe präsentiert.

Weisglass erklärte, Israel verlange einen Stopp der Terroranschläge und eine neue palästinensische Sicherheitsbehörde "unberührt vom Terrorismus". "Darüber wird es keinen Kompromiss geben, auch wenn, was Gott verhüten möge, der Preis dafür ist, höflich vom Tisch aufzustehen und nach Hause zu gehen", sagte Weisglass. Die USA hätten zugesagt, die israelischen Bedenken zu prüfen.

Der palästinensische Kabinettsminister Sajeb Erakat erklärte, das Quartett habe versichert, es werde keine weiteren Änderungen an dem Friedensplan geben. Die israelische Regierung lehne den Plan ab und setzte gleichzeitig den Siedlungsbau und militärische Einsätze fort.

Weisglass begrüßte die Entscheidung, Mahmud Abbas zum neuen palästinensischen Ministerpräsidenten zu ernennen. Sobald dessen Regierung vereidigt sei, werde Israel sehen, ob er den Terrorismus bekämpfe. (Quelle: ap)
 

Anführer der Kosovo-Serben droht mit Bildung eigener Truppen

So.06.04.03 - Die Vereinten Nationen stoßen mit ihrem Plan zur Übertragung von mehr Kompetenzen auf die albanischen Institutionen im Kosovo auf Widerstand. Einer der Anführer der Kosovo-Serben, Milan Ivanovic, erklärte am Samstag, die serbische Minderheit in der Provinz werde ihre eigenen Streitkräfte bilden, wenn der UN-Verwalter Michael Steiner den Plan umsetze. Dieser gefährde die Stabilität im Kosovo und werde zu Konflikten führen.

Der UN-Sprecher im Kosovo, Simon Haselock, sagte der Nachrichtenagentur AP, Worte wie die von Ivanovic führten zu Instabilität, nicht die Übertragung von Kompetenzen. Diese sei ein wichtiger Teil des Mandats der Vereinten Nationen, um eine Autonomie zu schaffen. Ein anderer Anführer der Serben, Oliver Ivanovic, wies die Äußerungen von Milan Ivanovic als lächerlich und gefährlich zurück. "Wir werden versuchen, unsere Interessen innerhalb der Institutionen im Kosovo zu schützen", sagte er. Das werde jedoch angesichts Steiners Plan immer schwieriger.

Bereits am Freitag hatten der serbische Ministerpräsident Zoran Zivkovic und sein Stellvertreter im Kosovo, Nebojsa Covic, Steiner aufgefordert, den UN-Plan nicht umzusetzen.

Die UN hatten in einer Resolution die Kontrolle Belgrads über das Kosovo beendet. Die Resolution ließ jedoch den endgültigen Status der Region offen. Die albanische Bevölkerungsmehrheit des Kosovos fordert einen eigenen Staat, die serbische Minderheit möchte dagegen an der Zugehörigkeit zu Serbien festhalten. Die UN-Mission in Kosovo will Gespräche über den Status der Provinz erst führen, wenn wirtschaftliche und ökonomische Stabilität hergestellt sind. (Quelle: ap)
 

Deutschland: Regierung streitet laut «Spiegel» über Sozialreformen

So.06.04.03 - In der Bundesregierung ist nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" ein Streit über die geplante Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe ausgebrochen.

Der Staat solle nach Willen von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) keine Rentenbeiträge für die künftigen Empfänger des Arbeitslosengeld II zahlen, heißt es in einem am Samstag vorab veröffentlichten Bericht des Magazins. Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) setze sich hingegen für eine solche Zahlung ein. In einem Interview der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" lehnte Eichel es zudem erneut ab, Leistungen aus den Sozialversicherungen über den Bundeshaushalt zu finanzieren: "Der Haushalt kann praktisch nichts tragen."

Sprecher der beiden Ministerien wollten sich nicht zu einem möglichen Streit über die Rentenversicherungsbeiträge äußern. Eine Sprecherin des Sozialministeriums sagte, die mit der Erarbeitung eines Konzepts zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe beauftrage Arbeitsgruppe werde in dieser Frage weiter nach Lösungen suchen.

Nach den Plänen der Regierung sollen das Arbeitslosengeld II vom kommenden Jahr an rund 1,5 Millionen Bezieher der bisherigen Arbeitslosenhilfe und etwa eine Million erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger erhalten. Bislang sind die Arbeitslosenhilfeempfänger durch den Staat rentenversichert. Würde das Konzept wie von Schmidt gewollt auf das Arbeitslosengeld II übertragen, müsste der Bund pro Bezieher - je nach Modell - zwischen 78 und 98 Euro Rentenbeitrag im Monat zahlen. Nach Angaben des "Spiegel" würde dies den Bund nach mindestens eine Milliarde Euro im Jahr kosten. In der mit der Zusammenlegung beauftragten Arbeitsgruppe hatte der Vorschlag jedoch keine Mehrheit gefunden.

Ein Konflikt zwischen den beiden Ministern besteht in zentralen Fragen der Sozialreformen. Eichel widersprach erneut Vorschlägen Schmidts, so genannte versicherungsfremde Leistungen über Steuern zu finanzieren. Durch eine Finanzierung einzelner Leistungen aus dem Sozialversicherungsbereich durch die Bundeskasse sei nichts gewonnen. "Es geht vorrangig um Strukturprobleme. Die müssen gelöst werden", sagte Eichel. Alle Leistungen müssten auf den Prüfstand, bevor über die Frage geredet werde, ob sie mit Steuern finanziert würden. Eine Ausnahme gebe es lediglich beim Mutterschaftsgeld. Dies belaste den Haushalt mit 600 Millionen Euro. Hier habe sich Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) festgelegt. (Quelle: rtr)
 

Personal-Service-Agenturen bislang kaum erfolgreich

So.06.04.03 - Die Vermittlung von Arbeitslosen durch Personal-Service-Agenturen (PSA) läuft offenbar deutlich schlechter als geplant. Wie der Finanzvorstand der Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, dem "Focus" sagte, rechnet die Bundesanstalt für dieses Jahr nur noch mit 25.000 vermittelten Arbeitslosen. Der Chef der Behörde, Florian Gerster, war im Februar dagegen laut "Focus" noch von 50.000 PSA-Beschäftigten ausgegangen. Weise sagte, "auch die Zeitarbeit insgesamt ist durch die Konjunktur betroffen, deshalb wird man die ursprünglichen Erwartungen nicht erfüllen können."

Die PSA sind im Zuge der Hartz-Reformen entstanden. Die Agenturen beschäftigen als Zeitarbeitsfirmen Arbeitslose und vermitteln diese befristet an Unternehmen.
(Quelle: afp)
 
 
 
 

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