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Kurznachrichten [ Allg. Nachrichten ] [Nachrichtendienste ] [ Ticker ] +++ Mo.07.04.03, 12:45 Neunzehnter Kriegstag in Irak
Bagdad wird zum Schlachtfeld +++
US-Truppen erreichen offenbar Stadtzentrum der irakischen Hauptstadt +++
Heftige Kämpfe in der Innenstadt +++
Tausende Tote und Verwundete +++
Krankenhäuser in Bagdad zählen die Verletzten nicht mehr +++
Mo.07.04.03 - US-Panzer und gepanzerte Fahrzeuge haben im Morgengrauen die
Innenstadt von Bagdad angegriffen. Aus dem Regierungsviertel werden heftige Kämpfe gemeldet. Ein
US-Militär erklärte, am Morgen sei der wichtigste Palast Saddam Husseins eingenommen worden.
Der schwere Angriff hatte gegen 6 Uhr MESZ begonnen. "Wir
greifen jetzt genau im Zentrum der Stadt an", sagte ein Militärsprecher der 3.
US-Infanterie, Michael Birmingham, der Nachrichtenagentur Reuters. Der Angriff wurde von
Raketenangriffen, Artilleriebeschuss und schwerem Maschinengewehrfeuer begleitet.
Es sei bereits eine größere Zahl irakischer Panzer und Militärfahrzeuge zerstört worden,
sagte der stellvertretende Generalstabschef Peter Pace dem US-Sender CNN. Die
US-Truppen würden in Teilen der Stadt bewaffnete Razzien durchführen.
"Wir haben den Hauptpalast des Präsidenten in der Innenstadt Bagdads erobert",
sagte Oberstleutnant Pete Bayer der Nachrichtenagentur Reuters. "Es gibt dort unten zwei Paläste und wir
befinden uns in beiden." An dem Angriff seien 65 Panzer und 40 gepanzerte Fahrzeuge beteiligt gewesen. Über
Opfer unter den US-Soldaten sei nichts bekannt. Die US-Streitkräfte würden nun Bezirke im Nordwesten der Stadt
sondieren, fügte Bayer hinzu. Aus mehreren Gebäuden im Stadtzentrum schlagen nach Angaben von
dpa-Korrespondenten Flammen. Es seien heftige Schusswechsel zu hören. Auf
Live-Fernsehbildern waren am Himmel über Bagdad "A 10"-Kampfflugzeuge zu sehen.
Die Jets werden gegen Panzer eingesetzt. Die Nachrichtenagentur AP berichtet, an der
Aktion seien mehr als 100 Panzer und rund 1000 Soldaten beteiligt.
In der Nacht hatten nach Berichten des britischen Senders BBC schwere Detonationen
den Süden Bagdads erschüttert. Kampfjets patrouillierten ununterbrochen über der
Stadt. Eine Reuters-Korrespondentin berichtete von neun oder zehn weiteren
Einschlägen in den östlichen Vororten, gefolgt von Artilleriefeuer.
Bereits am Sonntagabend hatte der arabische Sender al-Dschasira zwei heftige Explosionen aus dem Stadtzentrum
gemeldet. ZDF-Korrespondent Ulrich Tilgner sprach von einem "wahren Gemetzel" bei einem Vorstoß von
US-Spezialeinheiten im Südosten der Stadt. Am Samstag haben die US-Truppen nach eigenen Angaben
rund 3.000 irakische Soldaten und Kämpfer getötet. Pace bezeichnete diese Aktion als "sehr, sehr erfolgreich".
Die Anzahl der Opfer ist so hoch, dass es die
Krankenhäuser in Bagdad mittlerweile aufgegeben haben, die Verletzten zu zählen.
Das erklärte das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) am Sonntag in
Genf. Das medizinische Personal arbeite ununterbrochen unter hohem Druck und
habe für Statistiken keine Zeit, hieß es. Da in den Krankenhäusern der irakischen
Hauptstadt ein Patient nach dem anderen eingeliefert werde, sei es unmöglich,
genaue Listen über die Bombenopfer zu führen.
Krankenwagen sammelten überall in Bagdad Verletzte ein, andere versuchten zu
Fuß, das nächstgelegene Krankenhaus zu erreichen, erklärte das IKRK.
Am Samstag seien etwa in das El-Jarmuk-Hospital südlich der Stadt während heftiger
Gefechte rund 100 irakische Verletzte pro Stunde gebracht worden, darunter
waren Soldaten und Zivilisten. "Niemand kann zurzeit die Zahl der Verletzten und Toten
zuverlässig erfassen", sagte er. Nach irakischen Angaben wurden während des nun zwei
Wochen dauernden Kriegs 1.252 Zivilisten getötet und 5.103 verletzt. (Quellen: spiegel, rtr, ap, afp)
UNO-Hilfswerke: Gesundheitssituation in Bagdad kritisch
Mo.07.04.03 - UNO-Hilfswerke befürchten dramatische Folgen des
Dauer-Bombardements der USA und Großbritanniens für die Gesundheit und
Versorgung der Bewohner der irakischen Hauptstadt Bagdad, insbesondere der
Kinder.
"Wir erwarten eine gravierende Verschlechterung der Gesundheitslage in den
nächsten Tagen, als Folge der täglichen Bombenangriffe, die zu schweren Schäden
in der Infrastruktur und zu einem drastischen Anstieg der zivilen Opfer in Bagdad
geführt haben", sagte Fadela Chaib, Sprecherin der Weltgesundheitsorganisation
der UNO, WHO, am Sonntag in der jordanischen Hauptstadt Amman vor
Journalisten.
Nach Angaben der WHO fehlen den Krankenhäusern in Bagdad wichtige
Medikamente wie Schmerz- und Narkosemittel, aber auch Insulin und
medizinisches Gerät für Operationen. Die UNO- Organisation habe in Amman
Bestellungen für 54 der am dringendsten benötigten Medikamente aufgegeben.
Diese würden so bald als möglich auf den Weg gebracht, sagte die Sprecherin.
Ein Sprecher des UNO-Koordinationsbüros für Humanitäre Hilfe im Irak (UNOHCI)
bezeichnete die Bombenschäden an wichtigen Einrichtungen in Bagdad als schwierigste Hürde für die Behandlung
von Verwundeten und Versorgung der Hilfsbedürftigen.
Nach Einschätzung des Roten Kreuzes ist die Lage in der Stadt, die vor Kriegsbeginn fünf Millionen Einwohner zählte,
inzwischen nahezu "kritisch", wie ein Sprecher sagte. Durch den Ausfall von Pumpen und Strom würden die
Wasserversorgungssysteme sehr bald in einen gesundheitsgefährlichen Zustand kommen.
Vertreter des Kinderhilfswerks der UNO, UNICEF, sagten, es müsse jetzt darum gehen, das Bagdad nicht in eine
ähnliche Lage gerate, wie die Menschen in der zweitgrößten Stadt Basra. Während der Kämpfe dort war die
Wasserversorgung faktisch zusammen gebrochen, so dass Verwundete oft nicht mehr versorgt werden konnten, weil
es kein steriles Wasser mehr gab. Die in der Hitze durstenden Menschen waren in Scharen geflohen.
Von Hunger, Durst und Krankheit bedroht sind nach Einschätzung der Hilfswerke vor allem die irakischen Kinder, in
Bagdad rund die Hälfte der Gesamtbevölkerung. (Quelle: rtr)
Der zwölfjährige Ali Ismail Abbas schlief tief, als der Krieg sein Leben zerstörte
Eine Raketeneinschlag machte das Haus seiner Familie
dem Erdboden gleich und tötete die meisten seiner
Angehörigen. Er selbst blieb als Waise mit schweren
Verbrennungen zurück. Seine beiden Arme wurden durch
die Wucht der Explosion abgerissen.
"Es war Mitternacht, als die Rakete auf uns fiel", sagte der unter Schock stehende
Junge am Sonntag der Reuters- Korrespondentin Samia Nakhoul im Bagdader
Kindi-Krankenhaus. "Mein Vater, meine Mutter und mein Bruder starben. Meine
Mutter war im fünften Monat schwanger. Unsere Nachbarn haben mich geborgen
und hierher gebracht."
Zum Verlust seiner Eltern kommt hinzu, dass Ali sein Leben lang behindert sein
wird. Über seine unsichere Zukunft nachdenkend fragte er ängstlich: "Kannst du mir
helfen, meine Arme wieder zu bekommen? Meinst du, die Ärzte können mir ein
anderes Paar Hände geben?" Während Tränen über seine Wangen liefen, fügte er
verzweifelt hinzu: "Wenn ich kein Paar Hände bekomme, bringe ich mich um." Seine
Tante, drei Cousins und drei weitere Verwandte wurden ebenfalls bei dem Luftangriff
in der Vorwoche in dem Bezirk Diala Bridge östlich von Bagdad getötet.
"Wir wollten keinen Krieg. Ich hatte Angst vor dem Krieg", sagte Ali. "Unser Haus war
nur eine kleine Hütte, warum wollten sie uns bombardieren?", fragte er mit Blick auf die seit
zweieinhalb Wochen anhaltenden Luftangriffe der US-geführten Streitkräfte. Was er allerdings
nicht wusste: Die Gegend, in der er lebte, war umgeben von Einrichtungen des irakischen
Militärs.
Um seine verbrannte Haut vor schmerzhaften Berührungen mit
der Bettwäsche zu schützen, hat Ali eine Holzprovisorium vor der Brust. "Als ich klein war, wollte ich Armee-Offizier
werden, aber nun nicht mehr", sagte der Junge. "Nun will ich Arzt werden, aber wie so ich das schaffen? Ich habe
keine Hände."
Alis Tante Dschamila Abbas kümmert sich um den Jungen. Sie füttert und wäscht ihn, betet für ihn und sagt ihm
immer wieder, dass seine Eltern nun im Himmel seien.
Alis Verletzungen sind nur ein Beispiel des täglichen Schreckens, dem irakische Zivilisten in dem Krieg ausgesetzt
sind, den die USA und ihre Verbündeten führen, um nach eigenen Angaben Iraks Verzicht auf
Massenvernichtungswaffen und den Sturz von Präsident Saddam Hussein durchzusetzen. Seit die Invasionstruppen
ihre Bodenangriffe auf Bagdad am Donnerstag begonnen haben und dabei ihre Luftangriffe verstärkt haben ist die Zahl
der Verletzten erheblich gestiegen. Krankenwagen auf Krankenwagen bringen Opfer aus allen Stadtteilen in die
Kindi-Klinik. Viele Verletzte werden auf Bettlaken eingeliefert, weil es keine Tragen mehr gibt. Das
Krankenhauspersonal findet keine Zeit, die Transportliegen vom Blut der Verletzten zu säubern. Über die ganze
Abteilung verstreut schreien Patienten auf, Angehörige weinen.
Da viele Mitarbeiter während der Bombenangriffe nicht in die Klinik kommen können, arbeiten die Ärzte rund um die
Uhr. Doktor Osama Saleh el Duleimi sagte, das Krankenhaus sei überfüllt. Es gebe kaum noch Betäubungs- und
Schmerzmittel. Bislang hätten die Krankenhäuser genügend Ausrüstung und Medikamente, doch nun würden sie von
der großen Zahl der Verletzten übermannt, sagte ein Sprecher des Internationalen Roten Kreuzes. "Während des
heftigen Bombardements kommen stündlich bis zu 100 Opfer je Stunde in die Krankenhäuser." Die USA versuchen
nach eigenen Angaben zivile Opfer so gering wie möglich zu halten. Unabhängige Zahlen über zivile Opfer liegen nicht
vor, doch sprechen Mediziner von hunderten Toten und tausenden Verletzten.
Ärzte, die in den beiden Golf-Kriegen zuvor bereits Opfer behandelt hätten, sagten, sie seien fassungslos über die
Verletzungen, die sie gesehen hätten. Die meisten Opfer seien schwer traumatisiert und hätten erhebliche
Verletzungen, oft am Kopf und am Unterleib. "Ich bin seit 25 Jahren Arzt und dies ist das Schlimmste, was ich im
Hinblick auf die Zahl der Opfer und die fatalen Wunden gesehen habe", sagte El Duleimi.
(Quelle: Bericht der Reuters-Korrespondentin Samia Nakhoul, So.06.04.03)
Britische Panzer offenbar in der Innenstadt von Basra
Mo.07.04.03 - Aus zwei Richtungen sind britische Panzer am Sonntag nach
Angaben des Militärs und nach Berichten von Augenzeugen in die Innenstadt der
seit Tagen belagerten Stadt Basra im Südirak vorgerückt. Die Lage dort war am
Sonntagabend jedoch weiter unübersichtlich.
Bei den Kämpfen am Sonntag fielen nach Angaben des britischen
Verteidigungsministeriums drei britische Soldaten.
Nach dem Vorstoß einer zweiten Panzereinheit stünden die britischen Einheiten
jetzt am Rande der Altstadt, hatte ein britischer Hauptmann Journalisten im
Hauptquartier der Kriegskoalition in Katar am Nachmitta mitgeteilt. "Wir
sind drin (in der Stadt) mit Panzern, wir bleiben da, und wir gehen nicht nur einfach
rein und wieder hinaus", erklärte der Militärsprecher.
Eine britische Sprecherin sagte am Abend, zwar sei der Panzervorstoß am Sonntag insgesamt
erfolgreich gewesen, aber es gebe an einigen Stellen noch immer Gegenwehr der irakischen Kämpfer,
während andere Gebiete unter Kontrolle seien.
Britische Offiziere hatten zuvor die Angaben irakischer Flüchtlinge bestätigt, wonach die Panzer die Bagdad-Straße
im Kern der 1,5-Millionen-Stadt erreicht hätten. Unklar war, ob die Truppen sich dort dauerhaft festsetzen sollen.
Der Sprecher in Katar sagte, es sei geplant, innerhalb der Stadtgrenzen Kontrollpunkte zu errichten, um der
überwiegend schiitischen Bevölkerung der Stadt zu zeigen, dass die Briten und Amerikaner als ihre Befreier da seien.
Einen Sturm auf die Stadt hatten die Belagerer abgelehnt unter Hinweis auf die zu befürchtende hohe Zahl an zivilen
Opfern.
Das Verteidigungsministerium in London teilte am späten Abend mit, in Basra seien drei Soldaten gefallen. Damit
erhöhte sich die Zahl der seit Kriegsbeginn getöteten britischen Soldaten auf 30.
Die Hoffnung der Kriegskoalition, die Schiiten im Süden des Irak würden sich zum Kriegsbeginn gegen Präsident
Saddam Hussein erheben, hatten sich nicht erfüllt. Offenbar zu tief saß das Misstrauen der Menschen, die bei ihrem
Aufstand nach dem Golf-Krieg von 1991 erleben mussten, wie der Widerstand der Schiiten von Saddams Kämpfern
gebrochen wurde.
Augenzeugen berichteten am Sonntag, Milizen Saddams hätten auf Zivilisten geschossen, die im Auto aus der
zweitgrößten irakischen Stadt flüchten wollten, um sie so zur aktiven Verteidigung ihrer Heimat zu zwingen.
(Quelle: rtr)
Ihre Wunden sind heimtückisch u. tief, u. sie sehen aus wie ein
Ausschlag aus roten Malen auf Rücken, Oberschenkeln und Gesicht
Die Schrapnell-Scherben der Clusterbomben gruben sich 2,5 Zentimeter (und tiefer) ins Fleisch ein. Die
Krankenzimmer des Lehrkrankenhauses von Hillah geben Zeugnis ab, dass hier etwas Illegales vor sich ging, etwas, das in
keinster Weise vereinbar ist mit der Genfer Konvention. Es geschah in den Dörfern rund um jene Stadt (Hillah), die einst
Babylon genannt wurde.
Die wimmernden Kinder, die jungen Frauen mit Brust- u. Beinwunden, die 10 Patienten, die am Gehirn operiert werden
mussten, um das Metall aus ihrem Kopf zu entfernen, sie alle legen Zeugnis ab von jenen Tagen u. Nächten, als
Explosivgeschosse "wie Trauben" vom Himmel fielen. Die Ärzte sagen, es handle sich um Clusterbomben, u. die Überbleibsel
der Luftangriffe, die rund um die kleinen Ortschaften - Nadr, Djifil, Akramin, Mahawil, Mohandesin u. Hail Askeri - verstreut
liegen, geben ihnen recht.
Waren es amerikanische oder waren es britische Flugzeuge, die diese Dörfer mit einer der tödlichsten Waffen der modernen
Kriegsführung überzogen?
Die 61 Toten, die seit Samstagnacht im Krankenhaus von Hillah ankamen, geben darüber keine Auskunft - ebensowenig die
Überlebenden. Die meisten hatten sich ja in ihren Häusern aufgehalten, als sich hoch über ihren Dörfern weiße Behälter öffneten
u. tausende kleiner Bömbchen freisetzten, die in der Luft explodierten bzw. durch Fenster u. Hauseingänge geschossen kamen,
um im Innern der Häuser zu explodieren. Manche prallten auch von den Dächern der Betonhütten ab, um kurz darauf in den
Straßen zu detonieren. ...
Aus Robert Fisk - "Wimmernde Kinder, Tote, Verletzte", Znet 02.04.03
Mehr unter:
Verletzte bei Beschuss auf Diplomaten-Konvoi im Irak
Mo.07.04.03 - In Bagdad ist am Sonntag ein Konvoi mit russischen
Diplomaten und Journalisten bei der Ausreise aus der irakischen Hauptstadt unter
Beschuss geraten. Dabei wurden nach Angaben des russischen Außenminsteriums
fünf Personen verletzt, darunter auch der aus Bagdad abberufene russische
Botschafter Wladimir Titorenko.
Ob der Beschuss von irakischen oder den US-Truppen zu verantworten ist, oder ob
der Konvoi ins Kreuzfeuer geriet, wie ein russischer Journalist meldete, war
zunächst unklar.
Das US-Militär im Central Command in Katar erklärte, dass sich keine Truppen der
Kriegskoalition in der Umgebung des Vorfalls befunden hätten. Das Gebiet
werde noch immer von irakischen Truppen kontrolliert.
Der im Konvoi mitgereiste Journalist Alexander Minakow berichtete über
Satellitentelefon dem russischen Fernsehsender Rossija, es habe ein Gefecht zwischen irakischen
und amerikanischen Einheiten gegeben. Später sei ein US-Panzerverband dicht an
dem Konvoi der Russen vorbei gefahren und die US-Soldaten hätten den Ausreisenden die von ihnen dringend
erbetene Hilfeleistung verweigert.
Minakow berichtete, es habe auf einmal eine "schreckliche, heftige Schießerei" gegeben. Der Konvoi habe rund eine
Stunde lang angehalten, um die Verletzten zu behandeln. Vor ihnen sei dann auf einmal ein starker
US-Panzerverband aufgetaucht. Die Reisenden hätten weiße Tücher geschwenkt, um Hilfeersuchen zu signalisieren.
"Aber keiner hat angehalten", sagte Minakow.
Laut Meldung von Interfax waren rund 25 Diplomaten und Journalisten in dem Konvoi mit Ziel Syrien unterwegs. Rund
acht Kilometer von Bagdad entfernt sei es zu dem Beschuss gekommen.
Das Außenministerium in Moskau teilte am Abend mit, fünf Diplomaten seien verletzt, Botschafter Titorenko habe
jedoch nur eine relativ leichte Blessur davon getragen.
Die russische Regierung hatte wegen des Vorfalls die Botschafter der USA und Iraks ins Außenministerium
einbestellt. Die USA und der Irak seien aufgefordert worden, alle nötigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit
der russischen Bürger zu gewährleisten, hieß es in Moskau weiter.
Die US-Streitkräfte waren nach eigenen Angaben über den Konvoi und seine Route informiert und hätten auch geplant,
ihn zu schützen, teilte das US-Zentralkommando in Katar mit.
Russland, das den Irak-Krieg als schweren Fehler kritisiert hat, hatte erst kürzlich den US-Botschafter einbestellt, um
gegen die Bombardierung eines Bagdader Vorortes zu protestieren, in dem sich auch die russische Botschaft
befindet.
Das russische Außenministerium teilte am Abend mit, es habe einen Anruf des US-Außenministers Colin Powell
gegeben. Der habe Außenminister Igor Iwanow "tiefes Bedauern in Zusammenhang mit dem Vorfall" zum Ausdruck
gebracht. Aus der Erklärung ging jedoch nicht hervor, wer dafür verantwortlich war. Der irakische Botschafter in
Moskau lehnte nach seinem Rapport im Ministerium eine Stellungnahme ab. Den Kommentar dazu werde es am
Montag geben, sagte der irakische Diplomat Abbas Chalaf.
(Quelle: rtr)
US-Militär: Kerbela nach Straßenkämpfen unter Kontrolle
Mo.07.04.03 - Nach heftigen Häuserkämpfen haben die US-Truppen die den
Schiiten heilige Stadt Kerbela im Zentralirak nach eigenen Angaben unter ihre
Kontrolle gebracht.
Die Fedajin des irakischen Präsidenten Saddam Hussein hätten damit eine Basis
verloren, sagte Oberstleutnant Chris Holden am Sonntagabend Journalisten in
Kerbela. "Alle Straßen hier führen nach Bagdad, und nun können wir diese Straßen
befahren. Sie sind sicher. Die Gefahr von Überfällen ist sehr gering", fügte er zur
Erläuterung der strategischen Bedeutung hinzu.
Bei den schweren Gefechten am Samstag und bis Sonntagmorgen waren nach
US-Militärangaben Dutzende irakischer Kämpfer sowie ein US-Soldat getötet worden.
An zahlreichen Stellen in der Stadt waren Scharfschützen der irakischen Milizen
postiert gewesen. Den Tag über sicherten US-Kampfhubschrauber im Niedrigflug die
Bodentruppen gegen Überfälle von Heckenschützen, während US-Panzer durch die Straßen
der Stadt rumpelten.
In Kerbela hatten die Schiiten, die in Opposition zum sunnitischen Regime
Saddams stehen, nach dem Golf-Krieg von 1991 einen Aufstand begonnen. Da sie damals keine Unterstützung der
Alliierten des Golfkriegs erhielten, konnte Saddam die Revolte blutig niederschlagen. Nach Angaben des Militärs
wurden die US- Soldaten in Kerbela freundlich aufgenommen. Zu Tausenden seien Menschen am Sonntag auf die
Straße gelaufen. Einige hätten den Soldaten zugewinkt und "gut, gut, gut" gerufen.
Augenzeugen berichteten, auf den Straßen hätten die von schwerer Artillerie in Stücke geschossenen toten
irakischen Kämpfer gelegen, während in der Nähe bereits die Kinder zum Spielen aus den Häusern kamen.
(Quelle: rtr)
USA setzen nicht mehr auf Kapitulation
«Fließendender» Sieg wird angestrebt
Mo.07.04.03 - Die USA haben ihre Strategie für das «End Game», die letzte
Phase des Irak-Krieges, festgezurrt. Wie verschiedene Regierungsbeamte
andeuten, streben sie einen «fließenden» Sieg an und nicht mehr eine offizielle
Kapitulation des Gegners, die das Ende des militärischen Konflikts konkret für alle
Welt markieren würde. Dass es jemals zu einer solchen förmlichen Aufgabe
kommen könnte, gilt als zunehmend unwahrscheinlich.
Hauptkriterien für die Siegeserklärung, so heißt es, seien die Kontrolle über
«wesentliche» Teile des Landes, aber nicht zwangsläufig über ganz Bagdad,
und die weitgehende Niederschlagung des Widerstandes gegen die Alliierten
im Land. Dabei würden die USA in den nächsten Tagen aber nicht primär auf
die «Eroberung und Besetzung» von Territorium abheben, sondern darauf,
«die Bevölkerung davon zu überzeugen, dass ihr Regime nicht mehr am
Ruder ist». Das sei der wesentliche Punkt «und nicht die Geographie».
Was Bagdad betreffe, müsse vor einer Siegeserklärung zumindest sicher gestellt sein, «dass noch vorhandene
Überbleibsel des Regimes keine Macht mehr ausüben», wie ein Beamter es formulierte. Dazu soll nach Angaben von
Pentagon-Kreisen der Ring um die Hauptstadt immer enger gezogen werden. Von diesen äußeren gesicherten
Positionen aus würden - wie bereits geschehen - gezielte Vorstöße in einzelne Teile Bagdads unternommen. «Stück
für Stück» werde man ausgesuchte Ziele attackieren und so die Kontrolle stufenweise ausbauen oder, wie es der
Analytiker Kenneth Pollack ausdrückte: «Dem Regime wird der Saft ausgequetscht.»
In das Szenario eines «fließenden» Sieges ohne einen einzelnen großen Sturmangriff auf Bagdad fügen sich auch
Äußerungen von gleich drei Regierungsstellen auf einmal zum Schicksal von Saddam Hussein. Sowohl
Außenminister Colin Powell als auch die Sprecher des Weißen Hauses und des Pentagon erklärten am Freitag, dass
es im Prinzip wenig wichtig sei, ob der irakische Präsident tot oder am Leben sei. Das Entscheidende werde am
Ende sein, dass er und seine Gefolgsleute nicht mehr die Kontrolle über ihr Land ausübten.
Das bedeutet nach der Interpretation von Strategie-Experten: Auch wenn der Verbleib von Saddam ungeklärt bleiben
sollte, würde das die USA nicht davon abhalten, zu einem bestimmten Zeitpunkt den Sieg zu erklären. Wann dieser
Zeitpunkt gekommen ist, hängt den Regierungsbeamten zufolge wesentlich von der Einschätzung des US-
Oberbefehlshabers im Irak-Krieg, Tommy Franks, ab. Die letzte Entscheidung liege aber bei Präsident George W.
Bush. Nach Angaben der Beamten haben Planer Monate lang an einer Definition eines Sieges in diesem Kriegsfall
gearbeitet - «an der Festlegung, wie die Situation aussehen muss, wenn der Sieg da ist», wie die «Washington Post»
einen an den Beratungen Beteiligten zitierte.
Nach Angaben aus verschiedenen Quellen könnte der Zeitpunkt dann erreicht sein, wenn Bagdad durch die
US-Streitkräfte sozusagen fest eingeschnürt ist und die Aussichtslosigkeit der Lage in der Hauptstadt deutlich zu
werden beginnt. In dieser Phase könnten die USA mit dem Aufbau einer Übergangsregierung beginnen -
möglicherweise in einem Ort nahe Bagdad. Die Stadt selbst sei «fast unbedeutend», sobald sie vom Rest des Landes
abgeschnitten sei, formulierte es unlängst Generalstabschef Richard Myers.
Aber nicht alle Militärexperten stimmen da zu. Viele meinen, dass ein «wahrer» Sieg die Kontrolle über Bagdad
voraussetze. Dazu gehört James Bodner, ein hoher Pentagon-Beamter unter Präsident Bill Clinton: «Solange wir nicht
Bagdad eingenommen und die meisten Elemente des Regimes entfernt haben, ist unsere Aufgabe nicht beendet.»
(Quelle: dpa)
18 Kurden durch «Friendly Fire» getötet
Mo.07.04.03 - Bei einem irrtümlichen US-Angriff auf einen von
US-Einheiten begleiteten kurdischen Fahrzeugkonvoi in
Nordirak sind 18 Kurden getötet worden. US-Soldaten
seien bei dem "friendly fire"-Zwischenfall entgegen ersten
Angaben nicht ums Leben gekommen, sagte ein Sprecher
der Demokratischen Partei Kurdistans (DPK). Etwa drei
US-Elitesoldaten und 45 kurdische Kämpfer seien verletzt worden, als
US-Kampfflugzeuge den Konvoi beschossen.
Ärzte in Erbil hatten zuvor noch von vier getöteten US-Soldaten gesprochen. Das
US-Zentralkommando in Katar räumte einen möglichen Fehlbeschuss im Südosten
der Ölstadt Mossul ein. Der Vorfall werde untersucht. Zudem hieß es, bei einem
weiteren möglichen Fall von Beschuss aus eigenen Reihen seien drei US-Soldaten
getötet und fünf weitere verletzt worden. Angaben zum Ort und Zeitpunkt dieses
Zwischenfalls wurden nicht gemacht.
Zwei US-Flugzeuge waren nach Angaben des DPK-Sprechers bei Dibagah,
50 Kilometer nordwestlich von Kirkuk, versehentlich Bomben auf die Kämpfer und mit
ihnen verbündete US-Soldaten ab. Zwei oder drei US-Elitesoldaten seien leicht und 45
kurdische Kämpfer zum Teil schwer verletzt worden. Unter den schwer Verletzten war
auch Wadschi Barsani, der Bruder von DPK-Chef Massud Barsani, der die DPK-Spezialeinheiten
bei ihrer Zusammenarbeit mit den USA führt. Die US-Armee habe ihn zur medizinischen Versorgung
nach Deutschland ausgeflogen. Barsanis Sohn Mansur sei leicht verletzt worden.
Ein BBC-Reporter, der die Einheiten am Boden begleitete und selbst leicht verletzt wurde, berichtete, der Konvoi aus
acht bis zehn Fahrzeugen sei von zwei Fahrzeugen mit US-Einheiten begleitet worden. "Alle Fahrzeuge brennen, das
ist eine Höllenszene", sagte John Simpson. In der Umgebung seien Leichenteile verteilt.
(Quelle: afp)
Kurdische Kämpfer rücken vor. Ethnische Säuberung in Kirkuk befürchtet
Die von den Irakern entlang der kurdischen Nordfront verlassenen Frontabschnitte
gleichen einander. So schnell, wie Saddam Husseins Truppen sich zurückziehen, so
schnell rücken die von der US-Luftwaffe unterstützten kurdischen Kämpfer nach.
Nicht nur Elitesoldaten, sondern auch reguläre US-Truppen nehmen jetzt an den
Kämpfen teil: Seit dem Wochenende rollen Kolonnen von Jeeps an die Front.
Mindestens 250 US-Fallschirmjäger der 173. Luftlandedivision, wahrscheinlich
aber weit mehr, wurden nach vorne verlegt. Dies ist ein Hinweis darauf, dass die
USA das Marschtempo an der bisher eher schläfrigen Nordfront erhöhen.
Im Südosten, nahe der iranischen Grenze, rücken die Kurden in Richtung der
Ölstadt Khanaquin vor. Vor allem aber stehen sie 20 Kilometer vor den strategisch
wichtigen Städten Kirkuk und Mossul. Damit scheint der Fall der Großstädte in
den nächsten Tagen möglich.
Mit dem Fall von Kirkuk dürften politische Probleme auftauchen: In der
autonomen Kurdenregion im Norden warten Hunderttausende kurdische
Flüchtlinge aus Kirkuk auf die Flucht der irakischen Armee. Die Kurden wollen
lieber heute als morgen zurückkehren - sie wurden von Saddam Hussein
vertrieben. Und sie scheinen im Gegenzug bereit zu sein, Hunderttausende von
Saddam in Kirkuk angesiedelte Araber zu verjagen.
Zwar sagt Kirkuks Exilgouverneur Nizam Madin Gly, die Kurdenregierung wolle
die Rückkehr der Kurden und den Abzug der Araber organisieren, "notfalls mithilfe
der Vereinten Nationen". Aber er sagt auch: "Die Araber haben uns Kurden
vertrieben. Sie haben uns die Häuser gestohlen. Wer sein Haus auf kurdischem
Boden gebaut hat, der wird enteignet." Was droht, ist eine ethnische Säuberung.
Kirkuk ist seit Jahrzehnten Zankapfel zwischen den in der Region lebenden
Völkern. Ein Drittel der irakischen Erdöls lagert rund um die Stadt. Die Reserven
werden auf mindestens zehn Milliarden Barrel geschätzt.
Es sind nicht nur die Kurden, die Anspruch auf Kirkuk erheben. Seit dem Ende
des osmanischen Reichs 1918 streiten sie mit Arabern, Turkmenen und Türken um
die Stadt. Die britische Mandatsmacht hatte Kirkuk, entgegen der Versprechungen
vom eigenen Kurdenstaat, nach dem Ersten Weltkrieg dem neu geschaffenen Staat
Irak zugeschlagen.
Nicht nur Kurden, auch Türken protestierten erfolglos: Sie betrachteten die frühere
osmanische Provinz als türkisches Territorium. Ankara stellt trotz einer
abschließenden Regelung durch den Völkerbund bis heute Ansprüche. Es ist
fraglich, wie diese Ansprüche der alten und der neuen Bewohner von Kirkuk
befriedigt werden können.
(Quelle: Der Standard, 7.4.03)
Einig sind sich die amerikanisch-britische Allianz und die diversen
Oppositionsgruppen nur in ihrer Front gegen den gemeinsamen Feind Saddam
Hussein. Jetzt, da der militärische Sieg der alliierten Verbände über das
Baath-Regime kaum mehr bezweifelt wird, treten die widersprüchlichen
Auffassungen darüber, wie der Irak künftig regiert werden soll, immer schärfer
hervor. Nutznießer der Streitigkeiten im Gemenge der konträren Interessen
könnten die Kurden sein, selbst wenn ihnen die Realisierung des ganz großen
Traumes, dem vom unabhängigen Kurdistan, auch weiterhin verwehrt bleiben
wird. (telepolis, 07.04.03) Mehr unter:
Türkei und Iran einig in Ablehnung eines Kurdenstaates im Nordirak
Mo.07.04.03 - Die Türkei und Iran lehnen eine Zerschlagung des Iraks und die
Bildung eines Kurdenstaates im Nordirak ab. Das machten beide Seiten bei einem
Besuch des iranischen Außenministers Kamal Charrasi in Ankara deutlich. Man sei
entschieden dagegen, dass der Irak zerstückelt werde, sagte Charrasi nach einem
Gespräch mit seinem türkischen Kollegen Abdullah Gül. Dieser bekräftigte, die
"Sorgen" beider Länder bezüglich der Entwicklung im Nordirak seien "identisch".
(Quelle: dpa) Mehr unter:
«Die Mission sei sehr klar, meinte Präsident Bush, es ginge um die Entwaffnung
des Irak. Für die einen entwickelte sich Bushs Mission - cum grano salis - zum
Manöver mit Gefahrenzulage, für die anderen zum kürzesten Kampf ums
Überleben. Für die einen ist es ein Abenteuer im Hightech-Waffenlabor - für die
anderen das letale Risiko als Versuchskaninchen. Und deshalb quält die Frage
nach der Legitimation dieses Krieges mehr denn je: Wo bleiben die
Massenvernichtungswaffen des irakischen Terror-Regimes, das nichts mehr zu
verlieren hat und das nach Bush bereit ist, die teuflischen Stoffe rücksichtslos
einzusetzen?»
Aus: Goedart Palm - "Auf der Suche nach den Kriegsgründen", telepolis 07.04.03
Sondersitzung des Sicherheitsrats zu Irak
Mo.07.04.03 - Zur Erörterung der Lage in Irak hat UN-Generalsekretär Kofi Annan
den Weltsicherheitsrat um eine Sondersitzung am (heutigen) Montag gebeten. Das
Treffen sollte um 17.00 Uhr MESZ beginnen. Einem UN-Sprecher zufolge wurden
dafür eigens die bereits anberaumten Gespräche über die Elfenbeinküste
verschoben.
Annan hatte in den letzten Tagen mit Vertretern aller 191 UN-Mitgliedstaaten über
die humanitäre Situation im Kriegsgebiet sowie über die Rolle der UN beim
Wiederaufbau des Landes beraten. Dabei hätten vor allem die arabischen Länder
ihren Unmut über den Irak-Krieg bekundet und stärkere Bemühungen der Vereinten Nationen
um einen Waffenstillstand angemahnt, erklärte der UN-Generalsekretär.
Über den Wiederaufbau Iraks zeichnen sich im Weltsicherheitsrat dieselben Differenzen ab
wie über die schließlich nicht erfolgte Billigung des Krieges. Die USA vertreten die Ansicht,
dass die Alliierten am Golfauch den Aufbau organisieren sollten. Die Kriegsgegner Deutschland, Frankreich und
Russland wollen diese Zuständigkeit dagegen ausschließlich den UN übertragen, da nur sie dazu legitimiert seien.
(Quelle: ap)
Washington bekräftigt Führungsrolle bei Wiederaufbau Iraks
Mo.07.04.03 - Vertreter der US-Regierung haben bekräftigt, dass die USA den
Wiederaufbau des Irak leiten werden und nicht die UN. Zugleich wiesen sie darauf
hin, dass die Führungsrolle sich nur auf die "Anfangsphase" nach dem Fall des
Regimes von Saddam Hussein beziehe. Ziel sei es, die Verantwortung möglichst
rasch in die Hände des irakischen Volkes zu legen. Die USA könnten bereits in
dieser Woche erste Schritte zur Etablierung einer provisorischen Regierung
einleiten. Geführt werden soll sie von einem pensionierten US- General. (Quelle: dpa)
«Verteilung der Beute - US-Übergangsregierung für Irak wartet in Kuwait auf
Einsatz. Ölkonzernen Verträge zugesichert»
Bereits in dieser Woche wollen die USA eine neue
Administration im Südirak etablieren. Die US-Bürger, die nach
dem Willen Washingtons die Übergangsverwaltung leiten
sollen, warten bereits im Nobelhotel Hilton Beach in Kuwait auf
ihren Einsatz. Künftiger Chef der Besatzungsbehörden soll
demnach US-General a. D. Jay Garner werden. Wie im Krieg
vertraut Washington nur sich selbst: Die Regierungsmitglieder
für einen »demokratischen Irak« haben alle einen US-Paß. »Die
Liste der Hotelgäste verzeichnet neben Garners Gruppe auch
offenkundig Mitarbeiter von Geheimdiensten sowie Experten
von der US-Behörde für Internationale Entwicklung«,
berichtete die Nachrichtenagentur AP aus Kuwait. Die Macht
solle so zügig wie möglich an das irakische Volk übergeben
werden, erklärte indes US-Präsident Bush salbungsvoll. Einen
Zeitplan gibt es dafür wohlweislich nicht.
In London wurde derweil über die Bodenschätze des Irak
verhandelt. Internationale Ölkonzerne sollen eine führende
Rolle beim Wiederaufbau der Industrie in der Zeit nach dem
Krieg einnehmen. Darauf verständigten sich irakische
Exilpolitiker und führende US-Vertreter am Samstag in der
britischen Hauptstadt. Die Gespräche fanden nach Angaben
der Nachrichtenagentur Reuters unter der Schirmherrschaft
des US-Außenministeriums statt. Verhandlungen mit großen
Ölfirmen über langfristige Verträge könnten demnach in Bälde
beginnen. (Aus "junge Welt" vom 07.04.03)
Für die Zeit danach gibt es seit langem Pläne
In ihnen ist eine irakische Übergangsregierung nicht vorgesehen.
Bei der Konferenz mit irakischen Oppositionsgruppen in Salahuddin (Irakisch-Kurdistan)
machte der US-Repräsentant Zalmay Khalilzad der dort gebildeten Sechs-Parteien-Führung unmissverständlich
klar, dass für sie nicht mehr drin ist als eine beratende Funktion. Es wird einen Militärgouverneur und einen
zivilen Verwaltungschef geben, die beide von den Krieg führenden Staaten eingesetzt werden. Militärgouverneur
wird sicherlich Tommy Franks, der Oberkommandierende der amerikanisch-britischen Allianz. Fürs Amt des
Zivilverwalters ist Jay Garner (siehe Porträt) benannt worden. Zudem ist offensichtlich auch schon der Verwalter
der irakischen Erdölindustrie ausgeguckt: Bill Martin, ein früherer Mitarbeiter des US-Energieministeriums.
Der Zivilverwalter soll "die amerikanischen Firmen koordinieren, die beim Wiederaufbau helfen sollen", schrieb
die Süddeutsche Zeitung. Dafür sind die ersten Kontrakte offenbar schon vergeben. Einer Tochtergesellschaft
des größten Zulieferers für die Erdölindustrie, Halliburton, wurde schon die Feuerbekämpfung in brennenden
Erdölanlagen übertragen; Anschlussverträge (Hafenbau in Umm Kasr) sind geschlossen. Zufällig war Richard
Cheney Halliburton-Generaldirektor, ehe er George W. Bushs Vizepräsident wurde. Auch andere Firmen, die am
Wiederaufbaugeschäft beteiligt werden, haben guten Kontakt zur Bush-Administration.
Die Besatzungs-Pläne sehen eine Dreiteilung Iraks vor, wie zuerst die in London erscheinenden arabischen
Zeitungen al- Hayat und asch-Schark al-Awsat berichteten. Der kurdische Norden, die Zentralregion um Bagdad
und der schiitische Süden sollen von US-Administratoren geführt werden, die Garner unterstehen. Ihnen sollen
politisch minder belastete Fachkräfte aus der Verwaltung des bisherigen Regimes zuarbeiten. Dies ist der Punkt,
an dem sich der Zorn der (bisher im Exil lebenden) Oppositionsgruppen besonders heftig entzündet. Der Einwand,
dass sich eine Demokratisierung nicht glaubhaft und nachhaltig einleiten lässt, wenn Diener des Baath-Regimes -
des von Saddam Hussein seit 1979 gleichgeschalteten administrativen und politischen Apparats - mit der
Durchführung im Detail betraut werden, ist schwer zu entkräften.
Für die wirtschaftspolitische Aufgabe, das bürokratische System durch ein kapitalistisches zu ersetzen, dürften
diese "unentbehrlichen Fachkräfte" indessen geeignet sein: Widerspruch gegen Beschlüsse der Besatzungsmacht
ist von ihnen kaum zu erwarten. Er könnte das sofortige Ende ihrer Karriere bedeuten.
Für die Finanzierung der Militärverwaltung (Besatzungskosten) und die Bezahlung des Neu- und Wiederaufbaus
will die Administration auf Erdöleinnahmen zurückgreifen. Bis zur Aufnahme voller Produktion veranschlagen
Fachleute eine Rekonstruktionsfrist von wenigstens drei Monaten, unter der Voraussetzung, dass die Förderstätten
den Krieg weitgehend unbeschädigt überstehen. Überraschend einig sind sich die Spitzenpolitiker der USA und
Russlands in dem Satz, dass die Bodenschätze "dem irakischen Volk gehören", wie Moskaus Außenminister Igor
Iwanow vorige Woche formulierte. Iwanow leitete daraus freilich den Anspruch ab, dass vom bisherigen Regime
mit russischen Firmen geschlossene Verträge honoriert werden müssen. Die USA hingegen werden ihren Vertrauensmann
Bill Martin mit der Petro-Verwaltung betrauen und voraussichtlich alle Verträge neu aushandeln lassen. Daraus ergibt
sich folgendes Szenario: Die Ölförderrechte werden hauptsächlich US-Firmen zufallen, eventuell auch britischen.
Sie werden die im Welt-Ölhandel zu erreichenden Gewinne einstreichen.
Vom Rest, der bei einer erhofften Tagesförderung von drei Millionen Barrel bei einem Weltmarktpreis von 20 bis 25
Dollar auf Irak entfällt, hätte Iraks neue Verwaltung Besatzungskosten und Wiederaufbau zu bezahlen und einen
Staatshaushalt zu bestreiten - und Irak müsste wahrscheinlich auch Reparationen zahlen, obwohl es nicht der
Angreifer war. Viel mehr als zwanzig Milliarden Dollar jährlich werden nach Abzug der Vorleistungen kaum dafür
verfügbar sein. Da nach völlig unzureichenden Schätzungen allein die Bewältigung der Kriegsschäden weit über
100 Milliarden Dollar kosten wird, stehen Irak also Belastungen über Jahrzehnte bevor.
Die Militärverwaltung soll nicht so lange bestehen bleiben (Plan A); danach hätte eine nationale irakische,
womöglich demokratische Regierung Aufgaben und Kosten zu übernehmen (Plan B). Für die Pläne gilt wohl
Bert Brechts Satz: "Gehn tun sie beide nicht." Denn mit einem Wirtschaftsregime, das dauerhaften Kapitalabfluss
in die Dollarzone bedeutet, dürften sich die Iraker kaum abfinden. Hier liegt der Keim künftigen Widerstands.
Aus: Karl Grobe - "Keim des Widerstands - Wiederaufbaupläne für Irak und ihre absehbaren Folgen",
Frankfurter Rundschau vom 31.03.03
Bundesregierung und Union warnen USA vor weiteren Alleingängen
Mo.07.04.03 - Angesichts des Vormarschs amerikanischer Truppen haben
Bundesregierung und Union die USA einhellig vor Alleingängen beim Aufbau einer
Nachkriegsordnung im Irak gewarnt. Spitzenpolitiker forderten am Wochenende eine
- von den USA in Frage gestellte - Führungsrolle der Vereinten Nationen (UN) beim
Wiederaufbau des vom Krieg verwüsteten Landes.
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bekräftigte in einem am Sonntag im ZDF
ausgestrahlten Interview, der Aufbau eines demokratischen Irak müsse "unter dem
Dach der Vereinten Nationen" geschehen. Laut Verteidigungsminister Peter
Struck (SPD) hat die Bundesregierung starke Vorbehalte, sich an der Sicherung eines
Wiederaufbaus unter Führung der USA zu beteiligen.
Nach Kritik an ihrem pro-amerikanischen Kurs im Irak-Krieg sagte CDU-Chefin
Angela Merkel am Samstag in Bochum an die Adresse der USA: "Wenn Ihr glaubt, dass
Ihr als einzige Supermacht auf dieser Welt alles alleine regeln könnt, dann werdet Ihr
scheitern." Die Partei- und Fraktionschefin warnte am Sonntag
im Deutschlandfunk aber davor, den USA in der Debatte über eine Nachkriegsordnung mit Misstrauen zu begegnen.
Merkel äußerte Verständnis für innerparteiliche Kritiker ihres pro-amerikanischen Kurses. Wegen ihrer Haltung in der
Irak-Frage war sie in der Wählergunst abgestürzt.
Schröder sagte im ZDF: "Es wird politisch schwierig sein, die Nachkriegsordnung aufzubauen, denn natürlich ist
neben den direkten Opfern auch viel in Frage gestellt worden." Die UN verfügten über eine "zureichende Legitimation"
und genössen das Vertrauen der Menschen vor Ort. Die Sicherheitsberaterin von US-Präsident George W. Bush,
Condoleezza Rice, hatte laut US-Medien gesagt: "Es ist nur natürlich zu erwarten, dass die alliierten Kräfte die
leitende Rolle haben werden, nachdem sie sich an der Befreiung des Irak beteiligt und dafür Leben und Blut geopfert
haben."
Struck sagte der "Frankfurter Rundschau" (Montag) zur Sicherung einer Nachkriegsordnung: "Wenn das Land nicht
von den UN wiederaufgebaut wird, sehe ich keine primäre Verantwortung Deutschlands." Die deutschen Vorstellungen
seien deckungsgleich mit denen der EU: "Die Vereinten Nationen sollten das machen." Zu Meldungen, die
Bundeswehr plane bereits die Entsendung von 1500 Soldaten für eine UN-Blauhelm-Mission nach dem Krieg, sagte
Struck: "Solche Planungen gibt es nicht." Schröder schloss im ZDF die Entsendung deutscher Blauhelm-Soldaten
zwar nicht aus. Er betonte aber, für eine Entscheidung darüber sei es noch zu früh.
Struck nahm auch zu Meldungen Stellung, dass schon US-Unternehmen für den Aufbau ausgesucht worden seien.
Wenn das zuträfe, sei er "erst recht der Auffassung, dass der Aufbau auch von US-Militär abgesichert wird".
Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) warnte die USA im Sender NDR-Info davor, Unternehmen aus
Deutschland, Frankreich und Russland beim Wiederaufbau auszuschließen. "Wer sich so verhält, der sagt öffentlich,
dieser Krieg ist unser Eigentum, und das, was hinterher im Irak entsteht, ist eine Kolonie."
Grünen-Chef Reinhard Bütikofer meinte am Samstag im sächsischen Oschatz, es könne nicht sein, dass die UN und
die NATO beim Wiederaufbau in Hilfsrollen für die USA degradiert würden. Seine Co- Vorsitzende Angelika Beer
forderte im Bremer "Kurier am Sonntag", die finanzielle Hauptlast beim Wiederaufbau müssten die Kriegsparteien
tragen. Die Nachkriegsordnung müsse aber unter UN-Verantwortung entwickelt werden. Beer warnte zugleich: "Wir
wissen allerdings nicht, ob Washington den Kampf gegen die 'Achse des Bösen' in der Region fortsetzen will."
Struck sagte, er könne sich "ernsthaft nicht vorstellen", dass sein US-Kollege Donald Rumsfeld "schon Kriegspläne
für Syrien, Iran oder ein anderes Land auf der Erde erarbeiten lässt". Die Reaktionen in aller Welt, aber "auch die
Reaktionen in den USA selbst sollten die US-Regierung zur Einsicht bringen, dass der Irak eine Ausnahme bleiben
muss", sagte Struck. "Alle anderen Krisen müssen politisch und diplomatisch gelöst werden." Grünen-Politiker
forderten eine UN- Reform und eine Überprüfung der Veto-Rechte im Sicherheitsrat.
(Quelle: dpa)
Zehntausende protestierten erneut gegen Irak-Krieg
Mo.07.04.03 - Am dritten Wochenende seit Beginn des Irak- Krieges gingen erneut zehntausende Kriegsgegner
in mehreren Ländern auf die Straße. Zu den größten Kundgebungen kam es in Spanien und der Türkei.
In Madrid besuchten nach Angaben der Veranstalter mehr als eine halbe Million Menschen ein
Anti-Kriegs-Festival. Mit einer Großkundgebung haben in Istanbul zahlreiche Menschen gegen den Irak-Krieg
protestiert. De Nachrichtensender CNN-Türk sprach von Zehntausenden von Demonstranten. Zu der
Protestveranstaltung unter freiem Himmel hatten zahlreiche Gewerkschaften, linksgerichtete Parteien und
gesellschaftliche Gruppen aufgerufen. Am Rande der Kundgebung kam es zu Ausschreitungen, bei denen
die Polizei Tränengas gegen Steine werfende Demonstranten einsetzte.
In London zogen Tausende
Demonstranten vor die US-Botschaft. Auf Plakaten wurden US-Präsident George W. Bush und der britische
Premierminister Tony Blair als "Achse des Bösen" bezeichnet. Die Teilnehmer forderten auch den Rücktritt
Blairs. Aus Italien wurde mehrere kleine Proteste gemeldet. In Deutschland gingen am Samstag nur einige
tausend Kriegsgegner auf die Straße. Vor dem US-Militärstützpunkt in Heidelberg demonstrierten mehr als
2000 Menschen. Am Hauptquartier der US-Landstreitkräfte in Europa legten die Demonstranten einen Kranz
nieder und gedachten mit Blumen der Opfer des Krieges. Proteste wurden auch aus Mannheim, Karlsruhe
und Nürnberg gemeldet. Weitere kleinere Kundgebungen gab es auch in München, Braunschweig, Köln,
Bielefeld, Bremen und Gütersloh. (Quelle: info.partisan.net)
Spanischer Untersuchungsrichter Garzon spricht bei Anti-Kriegs-Demonstration in Madrid
Mo.07.04.03 - Der spanische Untersuchungsrichter Baltasar Garzon hat am Sonntag
die spanische Regierung und die USA wegen des Golfkriegs scharf kritisiert.
Angekündigt als einfacher «Bürger Baltasar Garzon» trat der für seinen Einsatz
gegen den chilenischen Exdiktator Augusto Pinochet bekannte Richter bei einer
Protestkundgebung in Madrid auf.
Vor Tausenden von Demonstranten beklagte er, die Institution der Vereinten
Nationen werde «zerstört durch Tausende von Bomben, die auf Grund einer
willkürlichen, unilateralen Entscheidung abgeworfen werden». Garzon kritisierte die
spanische Regierung dafür, dass sie den Irak-Krieg gegen den erklärten Willen
des Volkes unterstützt - Umfragen zufolge sind bis zu 90 Prozent der Spanier gegen den Krieg.
Zudem warf er dem Kabinett von Ministerpräsident José Maria Aznar Gefühllosigkeit
gegenüber den zivilen Opfern vor.
Garzon wurde 1999 durch den letztlich gescheiterten Versuch bekannt, den früheren chilenischen
Präsidenten Pinochet wegen Völkermords vor ein spanisches Gericht zu bringen. Er geht aber auch
gegen baskische Separatisten vor und ließ zahlreiche mutmaßliche Mitglieder des
Terrornetzwerks El Kaida verhaften. (Quelle: ap)
«Im Internet findet sich vor allem seit dem letzten Irakkrieg eine ernst zu nehmende
Anzahl alternativer Nachrichtenquellen. Seit einiger Zeit haben sich darüber hinaus vor
allem halb professionelle, tagebuchähnliche Angebote, so genannte Webblogs, in
Kriegszeiten auch Warblogs genannt, etabliert.»
Mehr bei netzkritik.de unter:
UNO berichtet von Massaker an Zivilisten in Republik Kongo
Mo.07.04.03 - In der Demokratischen Republik Kongo haben mit Macheten und
Schusswaffen bewaffnete Milizen nach UNO-Informationen nahezu 1000 Zivilisten
massakriert.
Ein Sprecher der UNO-Mission im Kongo (MONUC) teilte am Sonntag in der
kenianischen Hauptstadt mit, einem Ermittler- Team der Vereinten Nationen (UNO)
sei vor Ort mitgeteilt worden, das Massaker habe sich am Donnerstag vergangener
Woche ereignet.
Die Stammeskrieger hätten 996 Bewohner der Ortschaft Drodro und in 14
benachbarten Dörfern im Bezirk Ituri nieder gemacht. Die Ermittler der UNO hätten
dort 20 Massengräber entdeckt. In Krankenhäusern hätten sie 49 zum Teil schwer
verletzte Opfer des Überfalls aufgesucht. Der Bezirk Ituri liegt 80 Kilometer entfernt
von der Grenze zu Uganda. (Quelle: rtr)
Zahl der US-Häftlinge erreicht Rekordmarke von über zwei Millionen
Mo.07.04.03 - Die Zahl der Häftlinge in den USA hat im Jahr 2002 eine neue
Rekordhöhe erreicht und erstmals die Zwei-Millionen-Marke überschritten. Ende Juni
saßen landesweit rund 2,1 Millionen Gefangene ein, das waren 2,8 Prozent mehr
als im Vorjahr, wie das US-Justizministerium am Sonntag in Washington mitteilte.
Demnach verbüßte statistisch gesehen einer von 142 Einwohnern in den USA eine
Haftstrafe. Unter den mehr als zwei Millionen Gefangenen waren nur 96.000 Frauen.
Schwarze Männer im Alter von 20 bis 39 Jahren kamen laut Statistik besonders
häufig in Konflikt mit dem Gesetz: Von dieser Bwevölkerungsgruppe waren an dem
Stichtag landesweit zwölf Prozent im Gefängnis oder in Untersuchungshaft. Dieser
Anteil betrug unter spanischstämmigen Männern nur vier Prozent und unter Weißen
1,6 Prozent.
(Quelle: ap)
Deutschland: Streit über Reformen sprengt Parteigrenzen
Mo.07.04.03 - Die Streit über die Reformen sprengt inzwischen die Parteiengrenzen.
Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber löste wegen seiner Forderung
nach einer Senkung der Sozialhilfe um bis zu 25 Prozent am Wochenende
anhaltende Kritik in den eigenen Reihen aus. Der frisch nominierte
SPD-Spitzenkandidat für die bayerische Landtagswahl, Franz Maget, ging dagegen
auf Distanz zu Bundeskanzler Gerhard Schröder, dessen Reformplänen er wie zuvor
Stoiber mangelnde soziale Ausgewogenheit vorhielt.
Wie der CDU/CSU-Fraktionsvize Friedrich Merz lehnte auch der thüringische
Ministerpräsident Bernhard Vogel die Kürzung der Sozialhilfe für Arbeitsunwillige
ab. Vogel sagte "Bild am Sonntag", was im Westen richtig sein könne, müsse
nicht auch für den Osten Deutschlands gut sein. In den neuen Ländern gehe es
nicht darum, Unwillige zu vorhandener Arbeit zu bewegen, sondern es gehe
um zu wenige Arbeitsplätze.
Keinen Widerspruch aus der Union - dafür aber Zustimmung aus der SPD - gab es an
Stoibers Kritik, wonach Schröders Reformpläne sozial unausgewogen seien. Stoiber sagte in der "Welt am Sonntag",
er habe kein Verständnis, wenn man Arbeitnehmer belaste, die Spitzen von Wirtschaft und Politik aber nicht
behellige. Stoiber verlangte unter anderem eine persönliche Haftung von Managern.
Schröder wies im ZDF den Vorwurf des Sozialabbaus zurück. Es gehe vielmehr um die Erhaltung der Substanz des
Sozialstaates unter veränderten Bedingungen. Wer letztere nicht zur Kenntnis nehme, "egal aus welchem Lager, der
macht einen Fehler".
Maget sagte in seiner Kandidatenrede unter großem Beifall auf dem Landesparteitag der Bayern-SPD in München:
"Ihr dürft euch darauf verlassen, dass ich alles unternehmen werde, um eine bessere soziale Ausgewogenheit der
bisher bekannten Vorschläge zu erreichen."
Die hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti kritisierte in einem "Focus"-Interview, dass eine gesellschaftliche
Modernisierung "auf dem Rücken der breiten Bevölkerung und der sozial Schwachen" ausgetragen werden solle. Sie
brachte die Wiedereinführung der Vermögensteuer oder eine Erhöhung der Erbschaftsteuer ins Spiel. In der "Welt am
Sonntag" machte sie Schröder für über 600 Parteiaustritte in Hessen verantwortlich. Mecklenburg-Vorpommerns
Ministerpräsident Harald Ringstorff sprach sich dagegen mit Abstrichen für das Reformpaket Schröders aus.
Die Kritik der Gewerkschaften an der Befristung des neuen Arbeitslosengeldes löste ein positives Echo aus der Union
aus. Der CDU-Wirtschaftsexperte Karl-Friedrich Laumann sagte den "Lübecker Nachrichten" (Sonntagausgabe), der
DGB habe mit seinem Widerstand recht, wenn man Arbeitnehmern über 50 Jahren die Bezugsdauer von
Arbeitslosengeld kürzen wolle, für das sie 30 oder 35 Jahre eingezahlt hätten.
DGB-Vizechefin Ursula Engelen-Kefer warnte unterdessen Schröder erneut davor, den Protest der Gewerkschaften
gegen seine Reformpläne zu unterschätzen. Sie sagte der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe), hinter einer
"einmütigen Verärgerung der Gewerkschaften" stehe die Tatsache, dass der Kanzler trotz DGB-Unterstützung im
Wahlkampf nun einen Weg gehe, der für Arbeitnehmer nicht erträglich sei. (Quelle: ap)
Zweifel am Erfolg der Gesundheitsreform wachsen
Mo.07.04.03 - Ungebremst wachsende Arzneimittelausgaben verstärken die
Zweifel am Erfolg der geplanten Gesundheitsreform. In den vergangenen beiden
Monaten stiegen die Kosten für Medikamente um über neun Prozent, wie die
SPD-Politikerin Gudrun Schaich-Walch am Sonntag mitteilte. Der Schuldenberg der
Kassen beläuft sich nach einem "Spiegel"-Bericht bereits auf fünf Milliarden Euro.
Auch Spitzenbeamte von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt hielten die geplante
Senkung der Beitragssätze unter 13 Prozent mittlerweile für unrealistisch.
Doch immerhin scheint sich die Rürup-Kommission inzwischen auf ein
gemeinsames Reformmodell verständigt zu haben. Die Experten plädieren nach
"Focus"-Informationen dafür, Miet- und Kapitaleinkünfte in die Berechnung der
Kassenbeiträge einzubeziehen. Kleinsparer sollten jedoch nicht weiter belastet werden:
Für Verheiratete sei ein Freibetrag von 3.100 Euro pro Jahr vorgesehen. Die
Beitragsbemessungsgrenze soll von derzeit 3.450 Euro monatlich auf das Niveau der
Rentenversicherung (5.100 Euro in Westdeutschland) angehoben werden.
"Das allein könnte die gesetzliche Krankenversicherung um 20 Milliarden Euro
entlasten", sagte der Gesundheitsökonom Karl Lauterbach. Aus den Reihen der
Kommission waren immer wieder differierende Reformvorschläge laut geworden.
Darüber hatte sich Bundeskanzler Gerhard Schröder so verärgert gezeigt, dass er
sogar mit der Auflösung des Gremiums gedroht haben soll. Am kommenden Mittwoch trifft sich der Ausschuss in
Berlin zu abschließenden Beratungen. Laut "Welt am Sonntag" wird derzeit noch heftig um den Kompromiss
gerungen.
Die SPD plant zusätzlich, die Medikamentenkosten für bestimmte Patientengruppen drastisch zu erhöhen. So sollen
Patienten, die sich nicht an dem Hausarztmodell oder den Chronikerprogrammen beteiligen, bis zu zwei Prozent des
beitragspflichtigen Bruttolohns als Eigenanteil tragen, wie die Vorsitzende der SPD-Arbeitsgruppe Gesundheit, Helga
Kühn-Mengel, dem Nachrichtenmagazin "Focus" sagte.
SPD und Union signalisierten unterdessen ihre Bereitschaft zu konstruktiven Verhandlungen. Schaich-Walch sprach
im Hessischen Rundfunk von einem "Zwang zur Einigung". Allerdings werde es unglaublich schwer sein, zu einem
Ergebnis zu kommen, sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion.
Der CDU-Gesundheitspolitiker Andreas Storm erwartet intensive Gesprächen mit der Regierung in der Sommerpause.
Die derzeitigen Vorschläge reichten nicht aus, um die Beiträge unter 13 Prozent zu drücken. Ergebnisoffen sei die
Union bei der Erweiterung der Einnahmebasis der Kassen, sagt Storm. CDU/CSU prüften "sehr ernsthaft", ob auch
Mieteinnahmen und Kapitalerträge zur Beitragsbemessung herangezogen werden sollten.
Dafür sprach sich auch die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Birgitt Bender, aus. Sie verlangte zugleich,
die kostenfreie Mitversicherung von Ehepartnern abzuschaffen, die weder Kinder erziehen noch Angehörige pflegen.
Einen Konsens zwischen Regierung und Opposition bis zur Sommerpause halten Gesundheitsexperten allerdings für
kaum noch realistisch. Dann aber könne die Reform wahrscheinlich nicht wie geplant zum 1. Januar 2004 in Kraft
treten, berichtete der Berliner "Tagesspiegel".
Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski verlangte in der "Welt am
Sonntag", die Beitragssätze sogar auf maximal zehn Prozent des Bruttolohns zu begrenzen. Arbeitgeberpräsident
Dieter Hundt warf der Bundesregierung mangelnden Reformwillen vor. (Quelle: ap)
Staatsanwaltschaft kritisiert «Spitzel-SMS» der Polizei
Mo.07.04.03 - Strafverfolger schicken Verdächtigen verstärkt geheime
Kurzmitteilungen aufs Handy, um ihren Aufenthaltsort herauszufinden
und Bewegungsprofile zu erstellen. Sie umgehen mit der Masche
Auflagen der Strafprozessordnung (StPO), die eine Peilung nur zum
Aufspüren von Schwerverbrechern vorsieht. (Quelle: heise)
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