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Kurznachrichten [ Allg. Nachrichten ] [Nachrichtendienste ] [ Ticker ] +++ Di.08.04.03, 12:45 Zwanzigster Kriegstag in Irak
Schwere Kämpfe mitten in Bagdad +++
USA bombardieren vermuteten Aufenthaltsort Saddams in Wohngebiet +++
US-Truppen besetzten Machtzentren in der irakischen Hauptstadt +++
Für die Zivilbevölkerung in der Stadt sind die Kämpfe verheerend +++
Dramatische Lage in Krankenhäusern in irakischen Kampfgebieten +++
Bush und Blair beraten in Nordirland über ein gemeinsames Vorgehen nach dem Ende des Irak-Krieges +++
Annan: UN muss beim Wiederaufbau des Iraks wichtige Rolle zufallen.
Di.08.04.03 - Mit einem massiven Bombardement hat die US-Armee den vermuteten
Aufenthaltsort des irakischen Präsidenten Saddam Hussein und seiner beiden Söhne in
Bagdad angegriffen. Kampfflugzeuge griffen nach Angaben eines US-Regierungsvertreters
ein Gebäude in Bagdad an, in dem auch Saddam Hussein und seine Söhne vermutet
wurden. Das US-Zentralkommando in Katar bestätigte den Angriff gegen ein
"Regimeziel" im Wohnviertel El Mansur. Am frühen Morgen lieferten sich
US-Truppen und irakische Soldaten heftige Gefechte in der Anlage des Palastes der
Republik in Bagdad.
Starke US- Panzerverbände stießen am Montag mit Luftunterstützung erstmals in die
Machtzentren des irakischen Regimes in der Hauptstadt vor. Sie besetzten
nach Angaben des US-Oberkommandos unter anderem
den Hauptpalast von Machthaber Saddam Hussein am
Westufer des Tigris und zerstörten eine große Saddam-Statue.
Dabei sei es zu heftigen Bodenkämpfen mit irakischen Truppen gekommen,
die den ganzen Tag über anhielten. Erstmals wurde ein deutscher Journalist im Irak-Krieg getötet.
Für die Zivilbevölkerung in der Stadt sind die Kämpfe verheerend. Ausländische
Ärzte, die als Helfer unterwegs sind, berichten, sie hätten auch zerschossene und
ausgebrannte Taxis gesehen. Unversehens sind seit Samstag, als die US-Truppen
den ersten Vorstoß in das Stadtgebiet von Bagdad unternahmen, immer wieder einzelne
Menschen oder ganze Familien mit ihren Autos zwischen die Fronten geraten.
Angstvoll und hilflos schwenkten sie Kleidungsstücke oder weiße Stoffe, um ihre Harmlosigkeit
zu dokumentieren. Hunderte landeten indessen schwer verletzt oder getötet in den
Krankenhäusern, wie Augenzeugen bestätigen.
Währenddessen verbreitet Informationsminister Mohammed Sajjid el Sahhaf ungebrochenen Durchhalte-Optimismus.
Auf dem Vordach des "Palestine", wo die Fernsehleute für ihre Berichte stehen, lädt er zur improvisierten
Pressekonferenz. "Bagdad ist sicher, ich stehe ja auch hier", sagt er. Die irakischen Streitkräfte hätten die
Amerikaner in den leer stehenden Palastanlagen eingekreist. "Die amerikanischen Söldner haben damit begonnen,
Selbstmord an den Mauern von Bagdad zu verüben", sagt er. "Wir geben den Amerikanern eine Lektion, die sie nicht
vergessen werden." Wenig später demonstriert ein Gruppe Polizisten und Milizionäre vor dem "Palestine". Sie
skandieren Saddam-Parolen und schießen aus Gewehren in die Luft.
Am Montagabend trafen sich US-Präsident George W. Bush und der britische Premierminister Tony Blair zu
Gesprächen über ein gemeinsames Vorgehen nach dem Ende des Irak-Krieges in
Nordirland.
An den Gesprächen an diesem Dienstag nehmen auch der britische Außenminister
Jack Straw, sein US-Kollege Colin Powell sowie US- Sicherheitsberaterin
Condoleezza Rice teil. Bush und Blair wollen auf Schloss Hillsborough bei Belfast
über den Wiederaufbau des Landes nach einem Sturz von Saddam und die
politischen Nachkriegsstrukturen im Irak reden. Blair strebt eine wichtige Rolle der Vereinten
Nationen (UN) für den Irak an. Nach Ansicht von Rice ist es dagegen "nur natürlich, zu
erwarten, dass die alliierten Kräfte die führende Rolle haben werden, nachdem sie
sich an der Befreiung des Iraks beteiligt und dafür Leben und Blut geopfert haben".
Unterschiedliche Vorstellungen haben beide Regierungen offenbar hinsichtlich der Zeitspanne,
für die die USA den Irak zunächst allein verwalten werden. Während der britische Außenamts-Staatssekretär
Mike O'Brien von einer "relativ kurzen" Periode ausgeht, sprach US-Vize- Verteidigungsminister Paul Wolfowitz
von mindestens sechs Monaten.
Nach Ansicht von UN-Generalsekretär Kofi Annan muss den Vereinten Nationen beim Wiederaufbau des Iraks eine
"wichtige Rolle" zufallen. Erst die Einbeziehung der UN verleihe dem Neuaufbau des Iraks und einer
Übergangsverwaltung in Bagdad jene "Legitimität, die für den Irak und die Region so nötig sind", sagte er vor
Gesprächen mit den 15 Mitgliedern des Sicherheitsrats in New York. Annan will den pakistanischen
Entwicklungshilfe-Experten Rafeeudin Ahmed zum Koordinator für den Wiederaufbau des Iraks ernennen.
Im Irak gingen unterdessen die heftigen Kämpfe weiter. Der amerikanische Militärsprecher Frank Thorp sagte dem
US-TV-Sender CNN, Ziele des dritten "Vorstoßes" der US-Truppen in Bagdad seien vor allem "Symbole des
irakischen Machtsystems» wie die Präsidentenpaläste und das Informationsministerium gewesen. Es gehe darum,
dem Regime und dem Volk die US-Übermacht zu demonstrieren.
Der "Focus»"-Redakteur Christian Liebig starb in der Nähe von Bagdad bei einem irakischen Raketenangriff, wie der
Chefredakteur des Münchner Nachrichtenmagazins, Helmut Markwort, am Abend mitteilte. Bei dem Einschlag wurden
auch ein Reporter der spanischen Zeitung "El Mundo" und zwei US-Soldaten getötet. Nach US-Medienberichten
wurden bei der Attacke auf das taktische Befehls- und Kommunikationszentrum der US-Armee in einem südlichen
Vorort von Bagdad zudem 15 US- Soldaten verletzt.
Der neue amerikanische Angriff auf das Bagdader Stadtgebiet hatte am 19. Kriegstag um 6.00 Uhr Ortszeit begonnen.
Der arabische Fernsehsender El Dschasira berichtete, daran seien rund 65 Panzer und zahlreiche weitere gepanzerte
Fahrzeuge und Infanterie beteiligt gewesen. dpa-Korrespondenten berichteten, US-Panzer hätten an verschiedenen
Stellen im Regierungsviertel Position bezogen. Am Nachmittag starben laut El Dschasira beim Einschlag einer
Rakete in ein Geschäftsviertel im westlichen Nobelstadtteil Mansur 14 Menschen.
Die Lage in den Krankenhäusern in den umkämpften Gebieten ist nach Angaben eines Sprechers des Internationalen
Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) "kritisch". Im Gebiet um Bagdad sei die Situation in den Kliniken wegen der
schweren Kämpfe am Wochenende sogar "dramatisch". Es werde immer schwieriger für das medizinische Personal, zu
den Krankenhäusern zu gelangen. Auch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Genf zeigte sich am
Montag besorgt über die Situation in den Hospitälern.
Die anhaltenden Bombenangriffe und die Kämpfe haben die Zahl der Opfer in
Hauptstadt Bagdad und in anderen Gebieten des Iraks seit dem Wochenende
sprunghaft ansteigen lassen. Mu'in Kassis, IKRK-Sprecher in
Amman, sagte am Montag, die Lage in den Krankenhäusern der Städte Hilla,
Kerbala und El Anbar gebe Anlass zur Besorgnis, was die Versorgung mit
Medikamenten und Wasser betreffe. In Mahmudia könne das dortige Krankenhaus
keine Verwundeten mehr aufnehmen, Verletzte aber auch nicht mehr nach
Bagdad schicken, da dort gekämpft werde.
In Bagdad seien zeitweise stündlich "bis zu hundert und mehr Verwundete" in die
Krankenhäuser gebracht worden. Allerdings sei es unmöglich, angesichts des herrschenden
Chaos genaue Angaben zu machen. "Niemand führt mehr Buch darüber, wer wann in eine Klinik
eingeliefert wird", meinte Kassis. Da es nicht genügend Krankenwagen gebe, müssten
leichter verwundete Soldaten, aber auch Zivilisten zu Fuß zur Behandlung kommen.
"Wir sind über das Ausmaß an Opfern sehr besorgt", sagte WHO- Sprecher Ian Simpson in Genf.
Dabei müsse auch gesehen werden, welche katastrophalen Auswirkungen die Ereignisse auf die Kinder in der Stadt hätten.
Die IKRK-Zentrale in Bagdad wird unterdessen von Menschen bestürmt, die ihre Angehörigen im Ausland anrufen
wollen, da die Telefonleitungen weitgehend zerstört sind. Das IKRK verfügt über Satellitentelefone. Die Menschen
nähmen den gefährlichen Weg zu dem Büro und Wartezeiten von mehr als einer Stunde in Kauf, um ein
Zweiminuten-Gespräch zu führen, erklärte die Organisation.
In Basra kontrollieren die britische Streitkräfte nach eigenen
Angaben die zweitgrößte Stadt des Landes inzwischen zu 90 Prozent. Die Altstadt werde Haus für Haus
durchkämmt. Die britischen Soldaten träfen noch vereinzelt auf Widerstand, bei den schiitischen Bewohnern aber
überall auf Zustimmung. Der britische Verteidigungsminister Geoff Hoon und sein US-Kollege Donald Rumsfeld gehen
davon aus, dass der irakische General Hassan Ali el Madschid ("Chemie-Ali") bei Basra getötet wurde. Der Cousin
von Präsident Saddam Hussein gilt als einer der Hauptverantwortlichen für Giftgasattacken gegen irakische Kurden,
bei denen 1988 tausende Menschen starben.
Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR gibt es trotz der schweren Kämpfe in und um Bagdad noch
immer keinen Flüchtlingsstrom in Richtung iranischer, syrischer oder jordanischer Grenze. «Gestern sind ganze drei
Iraker über die Grenze nach Syrien gekommen», sagte UNHCR-Sprecher Peter Kessler am Montag in Amman. Er
rechne selbst im Falle eines Häuserkampfs in Bagdad oder der zweitgrößten Stadt Basra im Süden nicht unbedingt
mit einem Flüchtlingsstrom. «In diesem Fall werden sich die Menschen zwar in Sicherheit bringen wollen, aber eher
über kurze Entfernungen.» Sollte es allerdings in den von den alliierten besetzten Städten zu Vergeltungsaktionen und
Bluttaten der verschiedenen Bevölkerungsgruppen untereinander kommen, könne eine Massenflucht nicht
ausgeschlossen werden. Nach Angaben Kesslers gibt es bereits unbestätigte Berichte über solche Übergriffe in der
Stadt Basra.
(Quellen: dpa, afp, rtr)
«Sie schießen auf alles, was sich bewegt», sagt
Abdullah, der erwogen hatte, mit seiner Familie
Bagdad zu verlassen, sich jetzt aber damit
abgefunden hat, dass es zu spät ist. «Wir hätten
vergangene Woche fahren sollen. Jetzt geht es nicht
mehr.»
Nicht nur das Reiseverbot der irakischen
Behörden hat dazu geführt, dass die Menschen die
Hauptstadt nicht verlassen. Auch das Verhalten der
amerikanischen Soldaten brachte es mit sich, dass
nur wenige das wagen.
"Wenn sie etwas sehen, von
dem sie glauben, dass es gefährlich sein könnte,
schießen sie", sagt ein Fotograf, der den
amerikanischen Truppen aus Kuwait gefolgt ist.
"Ich habe gesehen, wie sie auf Kinder am
Straßenrand geschossen haben. Einmal sahen wir in
der Ferne eine einzelne Frau auf einem Acker. Die
Amerikaner richteten die Kanone des Panzers auf die
Frau und schossen sie nieder." Daraufhin seien alle
Dorfbewohner in ihre Häuser geflüchtet, berichtet
der Fotograf. "So fanden die Amerikaner heraus,
dass es sich um Zivilisten handelte, und erschossen
in diesem Dorf niemanden mehr, weil sich alle
versteckt hatten. Das ist ihre Strategie. Schieß
zuerst!", erzählt der Fotograf, der anonym bleiben
will, weil er als "eingebetteter Journalist" in
Begleitung der US-Militärs unterwegs ist. Er ist seit
zwanzig Jahren als Fotograf in Kriegs- und
Krisengebieten unterwegs und meint, "noch nie so
schießwütige Soldaten gesehen" zu haben.
Der Journalist Yves Debay, ein französischer
Verteidigungsexperte, kam Samstag in Bagdad an,
nachdem er den amerikanischen Truppen aus Kuwait
gefolgt war. "Als wir nach Mahmudiyah, ein Dorf
südlich von Bagdad, kamen, war es fürchterlich. Die
Amerikaner griffen eine Kolonne Panzer im Dorf an.
Es soll mehr als zweihundert Tote gegeben haben.
Natürlich hätte die irakische Armee ihre Panzer nicht
inmitten der Bevölkerung haben dürfen, aber die
Amerikaner gingen kein Risiko ein und schossen wie
wild in das Dorf, um alles zu vernichten", erzählt
Debay, der selbst eine militärische Laufbahn hinter
sich hat.
"Ich nenne sie ,Höllenkolonnen'. Sie warten nicht
einmal auf den Befehl. Es heißt einfach: ,Wer will,
darf schießen!'", meint Debay. "Sie haben keine
Disziplin, was das Schießen angeht. Die Initiative
bleibt jedem einzelnen Soldaten überlassen, Buben,
die gerade mal 20 Jahre alt sind." Die Amerikaner
wollen sich offenbar für den 11. September rächen,
meint der Franzose. "Ein anderer Grund ist, dass es
offenbar keine Strafen oder Sanktionen gibt. Das
würde sie vorsichtiger machen. Dann würden sie sich
nicht wie Cowboys aufführen."
Trotzdem will Debay die Soldaten nicht anklagen.
"Sie haben wahnsinnige Angst. Und die Angst wird
noch größer, wenn sie Verluste erleiden. Das hat
ihnen eine Tötungsmentalität gegeben. Aber das
liegt nicht an ihnen, ihre Kommandanten haben
ihnen keine Schützendisziplin beigebracht. Sie
tragen die Verantwortung", unterstreicht der
erfahrene Journalist. "Sie vergessen eines", meint
Yves Debay abschließend, "den Kampf um die
Herzen. Der muss auch gewonnen werden."
(Aus : "Der Standard" vom 08.04.03
Während Amerikaner und Briten über ihre
Toten Buch führen, gibt es über irakische Opfer - Soldaten wie
Zivilisten - nur Schätzungen.
Britische und amerikanische Wissenschaftler und
Friedensaktivisten versuchen im Rahmen des Projekts "Iraq Body
Count" getötete irakischen Zivilisten zu zählen. Dabei wird auf
online verfügbare internationale Medien zurückgegriffen, sofern die
Angaben in mindestens zwei Quellen auftauchen.
Das Projekt (http://www.iraqbodycount.net)
schätzt die Zahl ziviler Opfer
auf 877 bis 1.050. Nicht mitgezählt sind bei allen Schätzungen
indirekte Todesopfer. Des Weiteren gibt es Tote unter kurdischen
Kämpfern und Zivilisten in Nordirak sowie unter Journalisten. "
(Quelle: taz vom 08.04.03)
US-Marinereservist weigert sich zu töten
Der Marine Reservist Stephen Eagle Funk, 20, ist der erste US-Kriegsdienstverweigerer des Irakkrieges.
Er stand kurz davor, zum Kampfeinsatz eingezogen zu werden. Funk sagt, dieser Krieg sei unmoralisch,
da die Regierung das Volk getäuscht habe.
Funk: "Dieser Krieg ist in höchstem
Grad unmoralisch. Vor allem wegen der Täuschungsmanöver unserer Regierung. Es ist eine riesige Heuchelei."
Funk wendet sich gegen Krieg als Mittel, Probleme zu lösen. "Krieg bedeutet Zerstörung, Gewalt und Tod. Sie
lassen junge Männer die Kriege der alten Mäner kämpfen. Krieg ist keine Antwort. Er verwüstet das Land, das
zum Schlachtfeld wird. Ich weiß, dass Krieg falsch ist, aber im Militär sind andere programmiert worden, zu denken
Krieg sei o.k."
Funk wurde von Kriegsdienstverweigerern aus dem Golfkrieg 1991 beraten. Er gehe jetzt an die Öffentlichkeit,
um anderen jungen Leuten, die die Problematik noch nicht ausreichend durchdacht haben, vom Militärdienst
abzuraten. "Dem Militär geht es nur um Zahlen. Du wirst zur Nummer. Es gibt viele andere Möglichkeiten, Geld
für ein Studium zu bekommen."
(Quelle: The Guardian / ZNet 02.04.2003)
Getting-out
Hoffnung auf baldiges Kriegsende beflügelt Wall Street
Di.08.04.03 - Wachsende Hoffnungen auf ein baldiges Ende des
Irak-Krieges hat den US-Aktienbörsen am Montag kräftige Kursgewinne beschert.
Der Dow-Jones-Index legte im New Yorker Nachmittagshandel knapp zwei Prozent
auf rund 8431 Zähler zu. Die US-Technologiebörse Nasdaq gewann 2,3 Prozent auf
1415 Punkte und der breiter gefasste S&P-500-Index stieg um 1,75 Prozent auf 894
Zähler.
Der Vorstoß der US-Truppen in die Innenstadt von Bagdad lasse auf ein baldiges
Ende des Irak-Krieges hoffen, sagten Händler. Die Investoren hätten die als sicheren
Anlagehafen geltenden festverzinslichen Papiere und Gold verkauft und sich
stattdessen wieder am Aktienmarkt engagiert. "Für viele Wochen hat die Angst vor
einem langen Krieg die Aktienmärkte weltweit belastet. Mit dem überraschenden
Vorstoß von US-Einheiten in die Innenstadt von Bagdad, der einen kurzen Krieg
signalisieren könnte, hat am Markt ein kräftiger Aufschwung eingesetzt", sagte Alan Ackerman vom Haus Fahnestock
& Co. Peter Boockvar, Aktienstratege bei Miller Tabak & Co fügte hinzu: "Die Tage von (Iraks Präsident) Saddam
(Hussein) sind offenbar gezählt. Alles, was darauf hindeutet, dass der Krieg bald vorbei ist, wird positiv bewertet.
Wenn der Krieg beendet wird, können endlich wieder Entscheidungen getroffen werden und die Wirtschaft wird sich
wieder erholen". (Quelle: rtr)
Börsianer im Kaufrausch – «US-Siegesmeldungen» entfachen Strohfeuer und lassen Kurse explodieren
"Im Ablauf der gegenwärtigen Irak-Aggression wird deutlich,
wie sehr Kriege direkt den Gesetzen des kapitalistischen
Wirtschaftens folgen, also fast zwangsläufig sind. Krieg heißt
Umverteilung von Ressourcen, schafft Nachfrage und scheint
sich erneut als praktikables Instrument zur Belebung der
kapitalistischen Wirtschaft zu beweisen. " ("junge Welt" vom 08.04.03)
US-Pläne stoßen auf Widerspruch bei irakischer Opposition
Di.08.04.03 - Die Pläne der USA für eine Nachkriegsordnung im
Irak stoßen zunehmend auch auf Widerspruch bei der
irakischen Opposition. Eine von amerikanischen
Generälen geleitete Militärverwaltung, so heißt es unter
anderem von Seiten schiitischer Oppositionsführer, sei
nicht akzeptabel. Jüngsten Berichten zufolge erwägen
die USA, eine amerikanische Militärverwaltung bis zu
zwei Jahre lang im Irak operieren zu lassen. Sie würde
auch über die Verwendung der Öleinnahmen und über die
Vergabe der Aufträge zur Beseitigung der Kriegsschäden
entscheiden, Iraker hätten allenfalls eine beratende
Funktion. Nach Informationen der saudischen Zeitung "Al-Watan"
soll die US-Regierung einem Konsortium von zwölf Firmen aus
Saudi-Arabien, Jordanien, den USA, Ägypten und den Vereinigten
Arabischen Emiraten bereits Aufträge mit Wert von 50 Millionen
US-Dollar versprochen haben.
Bei arabischen Staaten stößt unterdessen die geplante Rolle des ehemaligen US-Generals Jay Garner als
mutmaßlicher künftiger Chef einer irakischen Militärregierung auf heftige Kritik. Vor allem wegen seiner Sympathien für
israelische Likud-Politiker sei Garner für die Araber nicht akzeptabel, schrieb die regierungsnahe Kairoer Tageszeitung
"Al-Akhbar" am Montag. (Quellen: br/dpa)
Die Gegner des irakischen Machthabers
Saddam Hussein im Exil sind sichtlich schockiert. Nicht
nur Fernsehbilder der verstümmelten Zivilisten in überfüllten
Krankenhäusern Bagdads sorgen bei ihnen für Entsetzen,
sondern auch die bisherigen Informationen über die Pläne
für ihr Land nach Fall des Regimes.
Di.08.04.03 - Viele Regimegegner fühlen sich von den Amerikanern
verraten, die im Irak nun nach eigenem Bekunden selbst eine «dominierende Rolle»
spielen wollen und die Entscheidungsgewalt zumindest in der Anfangszeit weder
den Vereinten Nationen noch den irakischen Oppositionsgruppen übertragen wollen.
Eine von amerikanischen Generälen geleitete Militärverwaltung ist für fast alle Iraker
ein «rotes Tuch».
Diejenigen, die nicht rundweg gegen die Präsenz der Amerikaner im Land sind,
wollen sie allenfalls damit betrauen, so lange für Sicherheit zu sorgen, bis die Iraker
selbst eine Regierung wählen und ihre Verwaltung neu aufbauen können. Dabei
wünschen sich die religiösen und ethnischen Minderheiten eher ein auf religiösem
Proporz basierendes System, während die schiitische Bevölkerungsmehrheit für das
Prinzip «ein Bürger, eine Stimme» eintritt.
Der einflussreiche irakische Schiitenführer Ajatollah
Mohammed Bakir el Hakim, der nach 23 Jahren im Exil nun so
rasch wie möglich in seine Heimat zurückkehren will, ist in
seiner Ablehnung der US- Pläne besonders deutlich und hat
bereits Widerstand für den Fall angekündigt, dass die
Amerikaner die Opposition an den Rand drängen wollen. «Wir
werden die Regierung akzeptieren, wenn sie vom irakischen
Volk gewählt ist, wenn die Regierung aber eine aufgezwungene
ist, dann werden wir sie mit politischen Mitteln bekämpfen - und
wenn uns der Kampf aufgezwungen wird, dann werden wir auch
diesen Krieg durchstehen», sagt er.
Die jüngsten Berichte über eine möglicherweise bis zu zwei Jahre im Irak operierende US-Militärverwaltung, die den
Irakern nur beratende Funktionen zubilligt und über die Verwendung der Öleinnahmen und die Aufträge für die
Behebung der Kriegsschäden alleine entscheiden soll, übertreffen selbst die schlimmsten Befürchtungen der
Opposition. Nach Informationen der saudischen Zeitung «Al-Watan» soll die US-Regierung einem Konsortium von
zwölf Firmen aus Saudi-Arabien, Jordanien, den USA, Ägypten und den Vereinigten Arabischen Emiraten bereits
Aufträge mit Wert von 50 Millionen US-Dollar versprochen haben.
Bei arabischen Staaten stößt unterdessen die geplante Rolle des ehemaligen US-Generals Jay Garner als
mutmaßlicher künftiger Chef einer irakischen Militärregierung auf heftige Kritik. Vor allem wegen seiner Sympathien für
israelische Likud-Politiker sei Garner für die Araber nicht akzeptabel, schrieb die regierungsnahe Kairoer Tageszeitung
«Al-Akhbar» am Montag. «Die Auswahl Garners, um den Irak zu regieren, hat in vielen Kreisen für eine Menge
Erstaunen und Ablehnung gesorgt, denn normal wäre es, wenn die Iraker ihre eigenen Angelegenheiten nach einer
Übergangszeit unter UN-Aufsicht selbst in die Hand nehmen würden. Doch es scheint, dass nun die Wahrheit (über
die amerikanischen Absichten) an den Tag kommt.»
Über das vor rund sechs Wochen im nordirakischen Kurdengebiet von mehreren Oppositionsgruppen gewählte
Führungsgremium für die Übergangszeit nach dem Sturz Saddams verliert die US-Regierung derzeit öffentlich kein
Wort. Auch der Vorsitzende des von Washington finanziell unterstützten Irakischen Nationalkongress (INC), Ahmed
Dschalabi, ist nach Einschätzung arabischer Beobachter nicht mehr im Rennen für eine Führungsposition. Der frühere
irakische Außenminister Adnan Pachachi (80), der kürzlich noch als neues Staatsoberhaupt im Gespräch gewesen
war, soll die Amerikaner inzwischen mit seinem Beharren auf einer wichtigen Rolle für die Vereinten Nationen gegen
sich aufgebracht haben. (Quelle: dpa)
Der US-General a.D.Jay Garner ,
Wer kommt nach Saddam?
Teil 1: Die Zukunft der irakischen Oppositionsgruppen
Teil 2: Der irakische Schiitenführer Bakr al-Hakim
Teil 3: Die Stunde der Kurden
«Der Irak ist ein Probelauf»
Frontline Interview mit Noam Chomsky
Kurdenführer Barsani in US-Hospital Landstuhl
Di.08.04.03 - Der Kurdenführer Wadschi Barsani liegt nach Informationen
der Koblenzer "Rhein-Zeitung" schwer verletzt im US-Militärhospital in Landstuhl.
Der 33-jährige Chef der Spezialeinheiten der Kurdenpartei KDP sei inzwischen
operiert worden, berichtete die Zeitung in ihrer Dienstagsausgabe. Das Blatt berief
sich auf einen Sprecher der Deutschland-Vertretung der kurdischen
Regionalregierung.
Wadschi Barsani ist der Bruder von Massud Barsani, dem Vorsitzenden der
Kurdenpartei KDP. Die Sprecherin der Klinik, Marie Shaw, bestätigte lediglich, dass
ein Verletzter kurdischer Nationalität in der Nacht zum Montag nach Deutschland
geflogen wurde. Der Verwundete liege auf der Intensivstation.
Nach Angaben kurdischer Stellen war am Sonntag ein Konvoi aus einheimischen
Kämpfern und US-Spezialeinheiten in Nordirak irrtümlich von der amerikanischen Luftwaffe
bombardiert worden. Dabei seien mindestens 18 Menschen getötet und mindestens 45 weitere
verletzt worden. Unter den Verletzten sollen sich neben Barsani auch drei weitere hochrangige
Militärführer der Kurden befinden
(Quelle: ap)
«Mit den Kurden wird ein falsches Spiel gespielt»
"Der Norden des Iraks ist eine Region, die von kolonialen Geistern, politischem
Verrat und ethnischen Spannungen durchdrungen ist, ein Gebiet, das jetzt
Gefahr läuft durch die US-Invasion in einem verheerenden Bürgerkrieg zwischen
seinem Kaleidoskop von Stämmen, Menschen und angrenzenden Staaten, Feuer zu
fangen."
Mehr unter:
US-Militär: Kontrollieren meiste Ölquellen im Südirak
Di.08.04.03 - Die USA haben US-Militärangaben zufolge die Kontrolle
über fast alle Ölquellen im Süden des Irak errungen. "Es ist uns möglich,
die Kontrolle über 900 der 940 Ölquellen in den Ölfeldern südlich
von Bagdad auszuüben", sagte US-Brigadegeneral Vincent Brooks in
Katar. "Unsere Anstrengungen sind erfolgreich." In dem südlichen
Ölfeld Rumaila ist den Angaben zufolge eines der beiden zuletzt
brennenden Feuer gelöscht worden. "Es gibt noch eine brennende
Ölquelle in den südlichen Ölfeldern", sagte Brooks. In dem etwa
80 Kilometer langen Ölfeld Rumaila hatten irakische Soldaten weniger
als zehn Ölquellen in Bran gesteckt, bevor sie abzogen. Aus dem Feld können
bis zu 1,6 Millionen Barrel Öl pro Tag gefördert werden. (Quelle: rtr)
Arabische Staaten wollen Waffenstillstand in Irak
Di.08.04.03 - Mehr als zwanzig arabische Staaten wollen gemeinsam erreichen,
dass sich die Vollversammlung der Vereinten Nationen für einen Waffenstillstand im
Irakkrieg ausspricht. Die 22 Staaten würden am (heutigen) Dienstag in einem Brief
eine Sitzung der Vollversammlung beantragen, sagte der jemenitische
UN-Botschafter Abdullah Alsaidi. Nach seinen Worten werde die Gruppe eine "sehr
milde" Resolution beantragen. "Darin wird ein Waffenstillstand gefordert, Respekt
für die irakische Souveränität sowie die territoriale Integrität und Einheit des
Landes."
Man wähle den Weg über die Vollversammlung, weil es im UN-Sicherheitsrat
offenbar keine Möglichkeit für eine solche Resolution gebe,sagte Alsaidi.
US-Diplomaten deuteten an, dass sie gegen das angestrebte Treffen Einspruch
erheben wollen. Anders als die Entschließungen des Weltsicherheitsrates sind die
Resolutionen der Vollversammlung nicht bindend. (Quelle: ap)
USA wollen irakische Führung wegen Kriegsverbrechen vor US-Gerichte stellen
Di.08.04.03 - Wegen Vergehen im Krieg mit den USA soll sich die irakische Führung nach
dem Willen der Regierung in Washington vor US-Gerichten verantworten. Die
Einschaltung eines internationalen Gerichts sei dazu nicht erforderlich, sagte der
zuständige US-Außenamtsmitarbeiter Pierre Richard Prosper am Montag in
Washington. Für die Aburteilung von Verbrechen aus der Vergangenheit kämen
dagegen künftige irakische Gerichte in Frage, sagte Prosper. Zusammen mit
irakischen Juristen arbeiteten die USA an geeigneten Verfahren. Die
Wiedereinführung des Rechtsstaats in Irak müsse "irakische Wurzeln" haben,
betonte der Experte. (Quelle: afp)
Hunderte Iraker bewerben sich um Asyl in Österreich
Di.08.04.03 - Die österreichische Botschaft in Jordanien ist in den vergangenen Tagen von
einem Ansturm irakischer Asylbewerber überrascht worden. Hunderte irakische
Flüchtlinge seien mit einem Mal in der Botschaft aufgetaucht, ohne dass Österreich
sein Asylrecht in irgendeiner Form geändert habe, sagte Botschafter Heinrich
Querner am Montag in Amman. Die ersten Flüchtlinge seien vor einigen Tagen
gekommen und dann immer mehr geworden. Allein am Sonntag hätten sich 1000
Iraker um Asyl beworben. Die Botschaft berate sich mit den Behörden in Wien über
das weitere Vorgehen, sagte Querner. Vorläufig würden die Asylanträge nicht
abgewiesen. (Quelle: afp)
Greenpeace stoppt australisches Kriegsschiff
Di.08.04.03 - Greenpeace-Aktivisten haben am Dienstag im Hafen von Sydney ein
australisches Kriegsschiff kurzzeitig zum Anhalten gezwungen. Die Fregatte HMAS
Sydney lief in Richtung Golfregion aus, als sich die Umweltschützer in kleinen
Booten näherten. Zwei Männer schafften es, sich am Bug und Heck des Schiffs
festzumachen. Einer von ihnen entrollte ein Transparent mit der Aufschrift "No
War", bevor ihn die Polizei losschnitt. Die Aktion sorgte für eine halbstündige
Verspätung. Premierminister John Howard nannte die Aktivisten "Clowns".
(Quelle: ap)
Gummigeschosse auf Friedensdemonstranten in Kalifornien
Di.08.04.03 - Die Polizei in Oakland im US-Staat Kalifornien hat am Montag mit
Kugeln aus Gummi und Holz auf Friedensdemonstranten geschossen und dabei
mindestens 18 Menschen verletzt, darunter auch sechs unbeteiligte Hafenarbeiter.
31 weitere Menschen wurden festgenommen. Eine Polizeisprecherin erklärte zur
Begründung, die insgesamt rund 500 Kriegsgegner hätten zwei Zufahrten auf dem
Hafengelände blockiert und zum Teil Steine und große Metallbolzen auf Polizisten
geworfen. Die Demonstranten waren zum Hafen gezogen, um dort gegen eine Firma
zu protestieren, die sich an Rüstungsgeschäften beteiligt. (Quelle: ap)
Kritik ägyptischer Kriegsgegner an Mubarak
Di.08.04.03 - Das ägyptische Hisham-Mubarak-Zentrum für Menschenrechte hat beim ägyptischen Generalstaatsanwalt
ein Gesuch zur Durchleuchtung der Folgen der jüngsten Antikriegsdemonstrationen eingereicht. Die
prominente Nichtregierungsorganisation forderte darin eine Untersuchung des harten Durchgreifens der
Polizei an den verschiedenen Kundgebungen, bei denen Dutzende von Demonstranten verhaftet worden
waren. Aufsehen erregte in Kairo, dass das Gesuch sich nicht auf allgemeine Vorwürfe beschränkt, sondern
namentlich den ägyptischen Präsidenten Mubarak und den Innenminister al-Adly beschuldigt. Diese sollen
mehrere, bereits genehmigte Antikriegsdemonstrationen verhindert und die Polizei aufgefordert haben,
Störenfriede festzunehmen. (Quelle: nzz) Mehr unter:
30.000 demonstrieren in Leipzig für Frieden
Di.08.04.03 - Etwa 30.000 Menschen haben am Montagabend in Leipzig an der
allwöchentlichen Friedensdemonstration teilgenommen. Unter dem Motto
«Kein Krieg - keine Unterstützung» protestierten sie gegen die Kämpfe in Irak. Die
Menge zog im Anschluss an das traditionelle Friedensgebet in der Leipziger
Nikolaikirche zunächst durch die City, um dann über den
Innenstadtring den Augustusplatz zu erreichen. Unter die
Demonstranten hatten sich wieder zahlreiche prominente
Teilnehmer gemischt, so etwa Prinzen-Sänger Sebastian Krumbiegel. Es war
bereits die dreizehnte Friedenskundgebung in der Tradition der Leipziger
Montagsdemonstrationen des Wendeherbstes 1989, an die seit dem 13. Januar
angeknüpft wird. (Quelle: ap)
B-52-Bomber fliegen über Deutschland nach Irak
Di.08.04.03 - Amerikanische B-52-Bomber überfliegen auf dem Weg zu
ihren Luftangriffen auf irakische Städte auch Deutschland.
Dies bestätigte das Bundesverkehrsministerium in Berlin.
"Es wurden auch schon B-52-Bomber registriert", sagte ein
Sprecher. Er wies zugleich darauf hin, dass die
Bundesregierung den USA Überfluggenehmigungen für
Militärflugzeuge pauschal und unkonditioniert erteilt habe. Daher würden auch keine
Statistiken über einzelne Flugzeugtypen geführt, die das Land seit Beginn des
Irak-Krieges. "Es fliegen derzeit viele Militärflugzeuge über Deutschland", sagte der
Sprecher.
Der B-52 ist ein strategischer Bomber, der bis zu 31 Tonnen Bomben und
Marschflugkörper laden kann. Einige dieser Flugzeuge starten vom westenglischen
Stützpunkt Fairford. Bis zu ihren Zielen in Irak benötigen sie rund sechs Stunden.
Das auch "Stratofortress" ("Himmelsfestung") genannte Flugzeug hat eine
Reichweite von 12.000 bis 14.000 Kilometer und kann im Flug betankt werden. Der
schwere Langstreckenbomber kann satellitengesteuerte Bomben (JDAM, Joint
Direct Attack Munition) abfeuern. Der 49 Meter lange Bomber mit einer
Flügelspanne von 56 Metern ist schon seit 1954 im Einsatz. Berüchtigt wurde er vor
allem durch die US-Flächenbombardements im Vietnamkrieg.
(Quelle: afp)
Friedensaktivisten rufen in offenem Brief die Bundesregierung zum Handeln gegen den Krieg auf
Im Rahmen der auch in Frankfurt am Main regelmäßig
stattfindenden Montagsdemonstrationen gegen den Irak-Krieg
wurde am Montag in der SPD-Zentrale ein offener Brief
abgegeben. In diesem wendet sich das »Frankfurter Bündnis
gegen den Krieg«, das von zahlreichen örtlichen Initiativen
getragen wird, an die Mitglieder von SPD und Grünen. Das
Bündnis fordert darin mit Nachdruck, dem auf diplomatischer
Ebene vorgebrachten Nein zum Krieg endlich auch Taten folgen
zu lassen. (...)
In seinem Schreiben ruft das Bündnis den Vertretern beider
Regierungsparteien in Erinnerung, daß sich vor den Toren
Frankfurts mit der US-Airbase Rhein-Main das zentrale
Drehkreuz für die Logistik des Krieges befindet. Weiter wird
erklärt, daß es »natürlich nicht ausreicht, allein verbal dem
Krieg entgegenzutreten«. Die Bundesregierung drücke sich
seit nunmehr 19 Tagen um eine klare Benennung der
Tatsache, daß es sich bei dem Krieg der USA und ihrer
Verbündeten nicht nur um einen schweren politischen Fehler
mit verheerenden humanitären und politischen Konsequenzen
handele, sondern das Ganze eine »völkerrechtswidrige
Aggression, ein Verbrechen ist«.
Alle Bekundungen wie die von Entwicklungsministerin
Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD), die sich allein gegen die USA
und ihre Verbündeten richteten, »klingen, so sehr wir ihnen
auch zustimmen, in unseren Ohren zunehmend um so hohler
und doppelbödiger, je länger wir gleichzeitig mit ansehen
müssen, wie dieses von Euren beiden Parteien regierte Land
in vielfältiger Weise in den Krieg verwickelt ist«, so das
Bündnis weiter. (Aus: "junge Welt" vom 08.04.03)
Deutsche US-Stützpunkte spielen
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Falscher Frieden, echte Armut - Der Zusammenhang zwischen der neuen deutschen Friedlichkeit und dem laufenden Sozialabbau
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3,3 Millionen Opfer bei Bürgerkrieg in Kongo
Di.08.04.03 - Dem seit vier Jahren andauernden Bürgerkrieg in Kongo sind bisher
schätzungsweise 3,3 Millionen Menschen zum Opfer gefallen. Die meisten starben
an Mangelernährung oder Krankheiten, wie die Hilfsorganisation Internationales
Rettungskomitee (IRC) am Dienstag mitteilte. Der Konflikt habe damit inzwischen
mehr Todesopfer gefordert als jeder andere seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs.
"Dies ist eine humanitäre Katastrophe von schockierendem Ausmaß", sagte
IRC-Präsident George Rapp. Die Opferzahlen überstiegen die des Golfkriegs und
aller Kriege auf dem Balkan bei weitem, doch fände der Krieg in dem afrikanischem
Land kaum Aufmerksamkeit bei Spendern und den Medien.
Erst vergangene Woche waren im Nordosten des Landes nach UN-Angaben
fast 1.000 Menschen ermordet worden. Ungeachtet des im Dezember
geschlossenen Friedensabkommens halten die Kämpfe rivalisierender Rebellengruppen
im Nordosten des mittelafrikanischen Landes weiter an. In dem Abkommen hatten
sich die Rebellengruppen zu einem Waffenstillstand verpflichtet. (Quelle: ap)
«Im Nordosten des Kongo entlädt sich der Hass zweier
Volksgruppen – begleitet von ausländischen Armeen»
Männer, Frauen und selbst Kinder haben auf brutale Art getötet.
Sie warteten am vorigen Donnerstag auf die Pfiffe ihrer Anführer
und dann ging das Gemetzel im Nordosten des Kongos los. Mit
Macheten, Knüppeln, Speeren, Pfeilen, Bögen und auch mit
Schusswaffen und Handgranaten ermordeten sie fast 1000
Menschen. Sie rasten von Hütte zu Hütte und schlachteten die
Bewohner der Gemeinde Drodro und 14 nahe gelegener Dörfer
ab. Nach acht Stunden war alles beendet. 20 Massengräbern
zeugen von dieser Tat. Als die UN-Beobachter tags darauf in das
Gebiet kamen, fanden sie noch riesige Blutlachen und zerfetzte
Kleider.
Laut dem Sprecher der Vereinten Nationen im Kongo, Mamadou
Toure, ist dies "der grausamste Einzelvorfall seit Beginn des
Bürgerkriegs". Im Ituri- Distrikt, an der Grenze zu Uganda, tobt
seit vier Jahren ein Krieg im Krieg. Seit die Demokratische
Republik Kongo im August 1998 von Uganda und Ruanda
angegriffen und zur Hälfte erobert wurde, seit der
zentralafrikanische Staat, der fast so groß ist wie Westeuropa,
zum Schlachtfeld von insgesamt sechs ausländischen Armeen
wurde, ist in Ituri auch noch ein Konflikt zwischen den
Volksgruppen Hema und Lendu eskaliert. Die Hema sind
Viehzüchter, die Lendu Ackerbauern.
Seit Jahrzehnten stritten sie sich um Land, doch erst mit dem
Einmarsch der ugandischen Armee entluden sich die
Spannungen. Allein in den vergangenen Monaten sollen laut
Amnesty International 50000 Menschen ihr Leben verloren
haben. Die Besatzer aus Uganda plündern die dortigen Gold- und
Edelholzvorkommen und haben sich mit den Hema verbündet. In
deren Auftrag, teilweise für nur einen Dollar pro Getöteten,
ermorden sie Lendu. Dies führt zu ebenso brutalen Rachetaten
der Lendu. Für das Massaker vom Donnerstag ist wohl diese
Volksgruppe verantwortlich, denn bei den Toten handelt es sich
um Hema.
Obwohl sich die Kriegsparteien im Kongo auf einen
Friedensvertrag geeinigt haben, die Besatzer weit gehend
abgezogen sind, gehen die Kämpfe im Nordosten mit extremer
Brutalität weiter. Denn dort bekriegen sich nicht nur die beiden
Volksgruppen, es gibt auch mehr als ein Dutzend verfeindeter
Milizen, die vor allem Zivilisten töten und ausrauben. Erst vor
kurzem stellten die UN fest, dass es zu Massenhinrichtungen,
Massenvergewaltigungen und zu Kannibalismus gekommen ist.
Für die Eskalation in Ituri tragen aber auch die Vereinten
Nationen eine Mitverantwortung. Deren Blauhelmsoldaten sollten
nach dem vereinbarten Abzug der Besatzer das Abkommen
überwachen und die Milizen entwaffnen. Doch für den Kongo
stehen der Mission nur 4386 Soldaten zur Verfügung – obwohl
der UN-Sicherheitsrat beschlossen hatte, die Truppe auf mehr als
8000 zu erhöhen. Da die UN befürchteten, dass nach dem Abzug
der Ugander Chaos im Ituri- Distrikt entstehen könnte, kam es im
Herbst zur Bankrotterklärung der UN im Kongo: Sie baten die
Besatzungstruppe, in Ituri zu bleiben und für Ordnung zu sorgen.
Die ugandischen Soldaten aber kümmerten sich nicht darum,
sondern eroberten weitere Gebiete – was das verfeindete
Ruanda nun veranlasst hat, seine Armee zurück in den Kongo zu
schicken. 20000 ruandische Soldaten sollen sich wieder im
Ostkongo befinden, und alle Beobachter rechnen damit, dass die
Kämpfe zwischen den verfeindeten Besatzern bald neu
ausbrechen. (Süddeutsche Zeitung vom 08.04.03)
15 Prozent der EU-Einwohner von Armut bedroht
Di.08.04.03 - Von Einkommensarmut waren im Jahr 1999 rund
56 Millionen Menschen in der Europäischen Union bedroht. Dies
seien 15 Prozent der EU-Einwohner, teilte die europäische
Statistikbehörde Eurostat am Montag mit. Als "armutsriskant"
gelten diejenigen, die weniger als 60 Prozent des nationalen
Durchschnittseinkommens verdienen.
Am geringsten ist die Armutsgefährdung demnach mit neun
Prozent in Schweden. In Dänemark, Deutschland und den
Niederlanden lag der Anteil bei elf Prozent. Portugiesen und
Griechen hingegen sind mit mehr als 20 Prozent betroffen.
Sozialleistungen verringern das Armutsrisiko deutlich, wie vor allem
in Schweden und Dänemark festgestellt wurde. Zwischen
Armutsrisiko und Langzeitarbeitslosigkeit besteht nach Angaben
der EU-Statistiker ein enger Zusammenhang. (Quelle: taz/dpa)
Deutschland: Schily will Einsatz von genetischem Fingerabdruck ausweiten
Di.08.04.03 - In der Bundesregierung gibt es Pläne, in der Verbrechensbekämpfung den
Einsatz von DNA-Analysen auszuweiten.
Innenminister Otto Schily (SPD) sagte am Montag in Berlin, der Kreis der zu erfassenden
Personen solle ausgeweitet und die rechtlichen Voraussetzungen zur Speicherung des so
genannten genetischen Fingerdabdrucks abgeschwächt werden. Die
Ressortabstimmung über eine Neuregelung laufe bereits unter Federführung von
Justizministerin Brigitte Zypries (SPD). Die Grünen lehnen eine Ausweitung von Gen-Analysen
ab. Der Bund deutscher Kriminalbeamter unterstützte dagegen Schilys Vorstoß. Die
Gewerkschaft der Polizei kritisierte, ohne mehr Personal werde ein größerer
rechtlicher Spielraum nichts bringen.
Derzeit können DNA-Analysen bei Beschuldigten erhoben werden, die einer schwer
wiegenden Straftat verdächtigt werden. Hierzu zählen Tötungsdelikte,
Sexualverbrechen, gefährliche Körperverletzung oder Diebstahl in besonders
schwerem Fall, Erpressung und die Gefahr einer Wiederholungsstraftat. Das
Bundeskriminalamt (BKA) verfügt über 265.000 DNA-Datensätze. Monatlich
kommen bis zu 7000 weitere hinzu.
Schily zufolge sind seit dem ersten Einsatz der DNA-Analyse vor fünf Jahren immer mehr
Verbrecher mit Hilfe der Methode überführt worden. "Allein im Jahre 2002 sind durch diese
Methode 66 Tötungsdelikte, 135 Sexualstraftaten und mehr als 3000 Eigentumsdelikte aufgeklärt
worden", sagte der Minister. DNA-Analysen hätten einen eindeutigen Abschreckungseffekt. Eine
möglichst umfassende Nutzung sei sinnvoll.
Ströbele sagte dagegen, die Grünen lehnten eine Ausweitung aus rechtlichen und praktischen Gründen ab. Die
sensiblen DNA-Daten seien nur bei konkretem Bedarf und in "unerlässlichem Umfang" zulässig. So könne nicht etwa
jeder Ladendiebstahl oder Autounfall mit fahrlässiger Körperverletzung unter die DNA-Analyse fallen. "Das ist
kriminialistisch nicht begründbar, uferlos, mangels finanz- und Laborkapazitäten praktisch undurchführbar (...) und
durch das Grundgesetz untersagt. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Silke Stokar, sagte der
"Financial Times Deutschland": "Es gibt überhaupt keinen Anlass, jetzt über eine Ausweitung des Personenkreises
bei der Speicherung von DNA-Daten zu diskutieren", sagte Nach Stokars Worten muss angesichts von 225 000
Datensätzen in der DNA-Analysedatei des Bundeskriminalamts vielmehr über eine Begrenzung der
Datenerfassung gesprochen werden. "Datenspeicherung auf genetischer Grundlage ist ein schwerwiegender Eingriff in
Persönlichkeitsrechte."
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter forderte dagegen, den Richtervorbehalt bei DNA-Analysen gänzlich zu streichen.
Der Präsident der Europäischen Polizeigewerkschaften (UISP),
Hermann Lutz, hat sich für eine europaweite Vernetzung der DNA-Datenbänke
ausgesprochen. Es dürfe nicht weiter europäische Kleinstaaterei in der
Verbrechensbekämpfung betrieben werden, sagte Lutz der Chemnitzer "Freien
Presse" (Dienstagausgabe).
Was in Deutschland und Großbritannien zu einer Erfolgsgeschichte bei der
Eindämmung der Kriminalität geworden sei, "kann nur ein erster Schritt sein",
sagte Lutz nach Angaben der Zeitung. Das genetische Material müsse über die
EU-Länder hinaus allen nationalen Ermittlungsbehörden in Europa offen stehen. Er
forderte Bundesinnenminister Otto Schily auf, sich im Brüsseler Rat der Innen- und
Justizminister für die Dateienvernetzung stark zu machen.
Zugleich warnte Lutz davor, den Gentest zur Pflicht eines jeden Bürgers zu machen,
egal, ob er sich strafbar gemacht habe oder nicht. Auch dürften nicht einfache
Delikte wie etwa Ladendiebstahl zu einer DNA-Analyse führen. "In die DNA-Datei sollten nur
Körperverletzungen oder Sexual- und schwere Eigentumsdelikte aufgenommen
werden", zitierte die "Freie Presse" den Gewerkschaftschef.
(Quellen: rtr, ap, dpa)
DIHK-Chef Braun für deutliche Kürzung der Lehrlingsgehälter
Di.08.04.03 - Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) fordert
angesichts des steigenden Lehrstellenmangels eine deutliche Kürzung der
Lehrlingsgehälter.
"In wirtschaftlich schwierigen Zeiten könnte man sicherlich viele Unternehmen
bewegen, zusätzliche Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen, wenn man ihnen
erlaubt, Abschläge von zehn oder zwanzig Prozent vorzunehmen", sagte
DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun der Hannoverschen "Neuen Presse" vom
Dienstag. Die Tarifparteien sollten diesen Vorschlag diskutieren. Braun wandte sich
gegen eine Ausbildungsabgabe für Unternehmen, die sich nicht an der Schaffung neuer
Lehrstellen beteiligten.
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte am Wochenende erklärt, in
Deutschland fehlten in diesem Jahr bis zu 140.000 Lehrstellen. Diese müsse die
Wirtschaft schaffen. Die Regierung hat angekündigt, mit zinsverbilligten Krediten an
Unternehmer die Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen zu wollen. Arbeitgeber
können danach für jeden neu eingestellten Auszubildenden ein Darlehen von bis
zu 100.000 Euro beantragen.
Nach Angaben der Bundesanstalt für Arbeit hat sich die
Jugendarbeitslosigkeit im März erneut deutlich erhöht. Zum Monatsende
waren 561.800 Arbeitslose jünger als 25 Jahre, 56.7000 mehr als ein Jahr zuvor.
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