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Kurznachrichten [ Allg. Nachrichten ] [Nachrichtendienste ] [ Ticker ] +++ Mi.09.04.03, 12:45 Einundzwanzigster Kriegstag in Irak
USA verstärken Truppenpräsenz in Bagdad +++
Irakische Hauptstadt unter schwerem Beschuss +++
Häuserkämpfe +++
Irakische Truppen leisten den amerikanischen Einheiten offenbar noch intensiven Widerstand +++
Lage in Bagdader Kliniken spitzt sich zu +++
Trinkwasserproblem deutlich verschärft +++
Beim Beschuss eines Journalisten-Hotels und des arabischen Senders El Dschasira in Bagdad kommen drei Medienvertreter ums Leben.
Mi.09.04.03 - Die Amerikaner wollen ihre Truppenpräsenz in Bagdad schnell verstärken.
Heute und morgen soll die Zahl der Soldaten verdoppelt werden, wie ein hoher Militär am
Mittwoch dem US-Fernsehsender CNN sagte.
Aus der irakischen Hauptstadt Bagdad sind am frühen Mittwochmorgen erneut schwere
Explosionen gemeldet worden. Amerikanische Truppen griffen aus der Luft und mit schwerer
Artillerie irakische Positionen in der Stadt an, berichtete der britische Sender BBC. Die Fünf-Millionen-Stadt
sei von den US-Truppen größtenteils umzingelt. Nach dem internationalen Flughafen der Stadt sollen die
Amerikaner am Dienstag auch den Raschid-Militärflugplatz im Osten der Stadt unter ihre Kontrolle gebracht haben.
In der Innenstadt sei derzeit insgesamt eine Armeebrigade, zitierte der
amerikanische Nachrichtensender CNN ein Mitglied des US- Generalstabs in
Washington. Die US-Einheiten bewegten sich "nach Belieben" in Bagdad. Irakische
Truppen leisten den amerikanischen Einheiten in der Hauptstadt aber "intensiven
Widerstand", berichtete CNN in der Nacht zum Mittwoch unter Berufung auf
Militärangaben. Doch das Ende des Regimes von Saddam Hussein sei "näher, als
viele geglaubt haben", hieß es aus dem Pentagon.
Fernsehbilder aus der 5-Millionenstadt zeigten am 21. Kriegstag erstmal weitgehend
verlassene Straßen. Es waren kaum Autos zu sehen. In den vergangenen Tagen
gab es trotz der intensiven Kämpfe immer noch einen relativ intensiven Autoverkehr.
Der Strom bleibt in vielen Stadtteilen unterbrochen. Das irakische Fernsehen
sendet seit Dienstag nicht mehr.
In Bagdads Krankenhäusern spitzt sich die Lage zu: Hilfsorganisationen haben am Dienstag
davor gewarnt, dass in den überfüllten Krankenhäusern in Bagdad lebensrettende Medikamente knapp
werden.
Es gebe Berichte über Mangel an Arzneimitteln in der irakischen Hauptstadt,
sagte ein Sprecher der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Dabei gehe es
insbesondere um lebensrettende Medikamente, wie sie etwa bei der Versorgung
von Brand- oder Kopfverletzungen benötigt würden.
Die Kliniken haben kaum noch Wasser und keinen Strom. Ein Sprecher des Internationalen
Komitees vom Roten Kreuz sagte der Nachrichtenagentur dpa, die Ärzte arbeiteten "längst an der
absoluten Grenze ihrer Belastbarkeit." Angesichts der wachsenden Verunsicherung
unter der Bevölkerung haben inzwischen die ersten irakischen Flüchtlinge die
Grenze nach Jordanien und Syrien überschritten. Von einem Flüchtlingsstrom
könne aber nicht die Rede sein, so das UN-Flüchtlingshilfswerk.
Die Eskalation im Kampf um Bagdad hat innerhalb von zwei Tagen fünf Journalisten das Leben gekostet. Einen Tag
nach dem Tod des deutschen "Focus"-Reporters Christian Liebig und eines spanischen Kollegen bei einem
irakischen Raketenangriff wurden bei US-Angriffen drei Kameramänner getötet. Ein Mitarbeiter von Reuters und einer
des spanischen TV-Senders Telecinco wurden tödlich verletzt, als ein US-Panzer auf das Hotel Palestine schoss, den
Sitz zahlreicher internationaler Berichterstatter in Bagdad. Von Bomben getroffen wurden das Büro des arabischen
Fernsehsenders El Dschasira; dabei kam ein Kameramann ums Leben. Bereits im Afghanistan-Krieg war das El
Dschasira-Büro in Kabul von US-Truppen beschossen worden.
Das US-Verteidigungsministerium hat den Tod der drei Journalisten bedauert.
Pentagonsprecher Tim Blair betonte, US-Soldaten zielten nicht auf Zivilisten.
Aus dem Hotel "Palestine", in dem viele Journalisten wohnen, sei aber auf amerikanische
Soldaten geschossen worden. Daraufhin hätten die Soldaten zurückgefeuert.
In Basra, der zweitgrößten irakischen Stadt im Süden des Landes, bemühten sich
britische Truppen, die zivile Lage in der Stadt unter Kontrolle zu bringen. Nach der Besetzung durch die
Briten hatte es viele Plünderungen gegeben. Im Nordirak bauen die Amerikaner ihre Truppenpräsenz weiter aus.
Fernsehbilder von CNN zeigten, wie US-Panzer aus Transportmaschinen ausgeladen wurden. Sie kommen laut CNN
aus Deutschland.
Der Wassermangel im Irak hat sich nach Angaben von Hilfsorganisationen weiter verschärft.
Das UN-Büro zur Koordination humanitärer Hilfe (OCHA) berichtete am Dienstag in Genf, dass
die Verfügbarkeit von Trinkwasser in vielen Städten im Norden, in der Mitte und in den südlichen
Teilen des Landes stark eingeschränkt sei. Laut Bulletin des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK)
ist in der Gegend von Saddam City das Trinkwasser um die Hälfte reduziert worden. Alle Abwasserstationen
und Aufbereitungsanlagen des Landes werden nach Informationen, die das Rote Kreuz von den Behörden erhalten
hat, mit Notgeneratoren betrieben. In Bagdad seien etliche Anlagen bereits ausgefallen. Das IKRK erklärte,
dass die Wasserversorgung aus Tankzügen in der Hauptstadt wegen der prekären Sicherheitslage stark
begrenzt sei. In der südirakischen Stadt Basra hätten Plünderer in den vergangenen Tagen auch vor
Wasseranlagen nicht halt gemacht. Die Einrichtungen würden nicht mehre gewartet, da das Personal
geflohen sei.
(Quellen: dpa, ap, rtr, epd)
«Nach dem Tod von drei ausländischen Reportern in Bagdad
hält die Organisation "Reporter ohne Grenzen" einen
vorsätzlichen Angriff von US-Soldaten auf Journalisten für
möglich »
Die "Reporter ohne Grenzen" kritisierten den Beschuss eines Journalisten-Hotels im
Zentrum Bagdads sowie eines Gebäudes, in dem sich die Büros des arabischen
Senders Al-Dschasira befinden.
Bei dem Angriffen waren am Dienstag drei Medienvertreter getötet und weitere vier verletzt worden.
Nach Angaben der Organisation stieg die Zahl der im Irak-Krieg getöteten Journalisten damit auf zehn.
"Ein Film des französischen TV-Senders France 3 und Beschreibungen von Journalisten zeigen, dass die
Nachbarschaft zu der Stunde sehr ruhig war, und dass die amerikanische Panzerbesatzung sich Zeit nahm,
für einige Minuten wartete und zielte, bevor sie das Feuer eröffnete", erklärte Generalsekretär Robert Ménard.
"Dies passt nicht zur US-Version, derzufolge der Angriff eine Selbstverteidigung war. Wir können nur schließen,
dass die US-Armee vorsätzlich und ohne Warnung auf Journalisten gezielt hat", heißt es in einem in Paris
veröffentlichten Protestschreiben der Organisation an US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld.
Auch der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat sich "schärfstens gegen die militärischen Maßnahmen der
Vereinigten Staaten von Amerika" verwahrt, "die gegen internationale Journalisten und Medien im Irak gerichtet
sind".
Der Verband, mit mehr als 40.000 Mitgliedern die größte Journalisten-Organisation Europas, forderte die USA auf,
"sofort alle militärischen Maßnahmen einzustellen, die sich vorsätzlich oder billigend gegen Journalisten und deren
Arbeitsräume und Unterkünfte richten".
Eine entsprechende Protestnote übergab Hendrik Zörner, Pressesprecher und Leiter des Hauptstadtbüros der DJV, am
Dienstag bei der US-Botschaft in Berlin.
In dem Schreiben des DJV-Bundesvorsitzenden Rolf Lautenbach an Botschafter Daniel Coats heißt es, der
Verband müsse "mit Entsetzen zur Kenntnis nehmen, dass das Hotel Palestine in Bagdad, das 'Hauptquartier' der
Journalisten aus aller Welt, von US-amerikanischem Militär gezielt unter Beschuss genommen" werde.
Das in New York ansässige Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ) zeigte sich äußert besorgt über den Tod
der Reporter. Die US-Angriffe sehe man als einen Verstoß gegen die Genfer Konvention an, hieß es in einer
Stellungnahme der Organisation weiter. Gemäß Arikel 79 des Zusatzprotokolls der Genfer Konvention sind Journalisten in
bewaffneten Konflikten wie Zivilisten zu behandeln
Die internationale Journalistenvereinigung IFJ forderte unterdessen eine unabhängige Untersuchung der Vorfälle.
Der Weltjournalisten-Verband kritisierte in Brüssel, die alliierten Truppen schützten diejenigen Reporter nur
unzureichend, die nicht gemeinsam mit den Soldaten unterwegs seien. Von den nach Angaben des Verbandes
2000 bis 3000 Journalisten im Irak seien 600 in die Truppen "eingebettet".
In dem beschossenen Hotel Palestine sind derzeit fast alle noch aus Bagdad berichtenden ausländischen
Journalisten einschließlich der Korrespondenten deutscher Fernsehsender und der Deutschen Presse-Agentur
untergebracht.
Bei dem Beschuss des Journalisten-Hotels starben ein ukrainischer und ein spanischer Kameramann, als ein
US-Panzer eine Granate auf das Hotel "Palestine" abfeuerte. Wenige Stunden vorher war der Korrespondent des
arabischen Fernsehsenders Al-Dschasira ums Leben gekommen, als bei US-Luftangriffen zwei Raketen in dem
Sendegebäude einschlugen.
Bei den Luftangriffen wurde auch das nahe gelegene Büro von Abu Dhabi TV getroffen. "Unsere Kollegen in
Bagdad sind überzeugt, dass es eine absichtliche Attacke war", sagte dessen Chefredakteur Ali Al Nwedschj.
In dem Gebäude sind nach Angaben arabischer Medien rund 25 Mitarbeiter beider Sender eingeschlossen. In
einem Hilferuf an die Außenwelt und das Rote Kreuz baten die Eingeschlossenen telefonisch um ihre Rettung aus
der umkämpften Zone am Tigris.
Der libanesische Informationsminister Ghazi Aridi erklärte inzwischen, die Angriffe zielten darauf ab, "die Medien
aus dem Irak zu vertreiben, damit die Amerikaner ihre Massaker verüben können". Auch das iranische Kultusministerium
warf den USA vor, unabhängige Journalisten im Irak absichtlich ins Visier zu nehmen.
Am Montag war erstmals ein deutscher Journalist im Irak-Krieg getötet worden. Der 35 Jahre alte
"Focus"-Redakteur Christian Liebig und sein spanischer Kollege Julio Anguita Parrado (32) von der
Zeitung "El Mundo" starben bei einem irakischen Raketenangriff in der Nähe von Bagdad. Beide hatten
die 3. US-Infanteriedivision begleitet und waren im Hauptquartier der Division geblieben, statt wie andere
Kollegen ein US-Kommando ins Zentrum Bagdads zu begleiten.
(Quellen: sz/dpa, afp)
Jetzt geraten auch Journalisten zwischen die Fronten
Mi.09.04.03 - In der Stille einer Kampfpause trifft die Granate das Hotel
«Palestine» im Zentrum von Bagdad wie aus dem Nirgendwo. Der laute Knall geht
den etwa 150 Journalisten und Kameraleuten, die in dem Gebäude wohnen und
arbeiten, durch und durch. Hektisch stürmen Menschen in das 15. Stockwerk, wo
der offensichtlich von einem US-Panzer verschossene Sprengkörper Räume der
Nachrichtenagentur Reuters trifft und dort Journalisten verletzt und tötet.
Nur ein paar Stunden zuvor war ein El-Dschasira-Reporter bei einem Raketenangriff
auf das gut zwei Kilometer entfernte Gebäude des Senders am anderen Tigrisufer getötet worden.
Zu dem Zeitpunkt gab es heftige Attacken der US-Truppen. Der jordanische Reporter, der
sonst über Wirtschaftsthemen berichtet, war erst drei Tage zuvor in Bagdad eingetroffen.
El-Dschasira-Reporter warfen der US-Armee vor, den Sender wegen seiner
«unabhängigen Berichterstattung» beschossen zu haben.
Einmal mehr sind auch Journalisten bei den Angriffen getroffen worden. Viele Reporter sind entsetzt und wütend,
zumal das Feuer auf das Hotel in einer - wie es scheint - völlig übersichtlichen Situation eröffnet wurde. Der
amerikanische Militärsprecher General Vincent Brooks sagt später, es gebe Berichte, dass Heckenschützen aus der
Lobby des Hotels geschossen hätten. Die Amerikaner hätten das Feuer erwidert. Journalisten in dem Hotel, die oft zu
Dutzenden im Eingangsbereich warten, haben dafür aber keinerlei Hinweise.
«Es war eine schreckliche Detonation, wir waren schockiert», sagte der argentinische Reporter Gustavo Sierra, der
sich zu diesem Zeitpunkt eine Etage über dem Büro der Nachrichtenagentur Reuters aufhielt. In den getroffenen
Räumen sind später Glassplitter, Betonbrocken und Blutlachen zu sehen. «Ein Kollege war vom Balkon aus durch
den Druck der Explosion mit dem Rücken durch die Scheibe gedrückt worden. Ein anderer lag an den Fußenden der
Betten am Boden», sagte der deutsche Fotograf Markus Matzel. «Auf einem Balkon stand noch ein Stativ, aber eine
Kamera habe ich nicht gesehen. Die Kamera lag auf dem Bett.»
Ein Kameramann wird in einem blutdurchtränkten Laken aus dem Hotel getragen, während viele seiner um das beste
Bild schubsenden Kollegen Rettungsversuche behindern. «Das waren die US-Panzer auf der Dschumurija-Brücke»,
meinte ein Hotelbediensteter. «Die Journalisten haben sie gefilmt, und deshalb wurden sie beschossen.» Andere
wiederum stellten sich die Frage, aus welcher Richtung das Geschoss kam und warum wenige Minuten nach dem
Einschlag Informationsminister Mohammed Sajjid el Sahhaf auftauchte, um eine Pressekonferenz zu geben.
Einen Tag zuvor waren mit amerikanischen Soldaten fahrende Journalisten bei einem irakischen Raketenangriff auf ein
US- Hauptquartier im Süden von Bagdad getötet worden. Darunter war auch der deutsche «Focus»-Redakteur
Christian Liebig. (Quelle: dpa)
«Die offenkundig gezielte Bombardierung des Büros von al-Dschasira in Bagdad
ist, weil den US-Militärs Ort und Anwesenheit des Senders längst bekannt war,
der nur noch terroristisch zu bezeichnende Versuch, lästige Augen
einzuschüchtern und zu vertreiben, die beim vermutlich schmutzigen Endkampf
um Bagdad durch das Aussenden von unerwünschten Bildern stören»
Telepolis vom 09.04.03. Mehr unter:
Im Irak starben schon zehn Journalisten
Die Fernsehzuschauer haben sich daran gewöhnt, von Journalisten
hautnah über das Kriegsgeschehen im Irak informiert zu werden. Aber die Reporter
riskieren bei diesem Einsatz ihr Leben. Nach einer Übersicht von «Reporter ohne
Grenzen» wurden in den knapp drei Wochen seit Kriegsbeginn am 20. März bis
zum Dienstag zehn Kriegsberichterstatter getötet, unter ihnen auch ein deutscher.
Allein am Dienstag starben drei Journalisten, als in Bagdad Medien-Quartiere beschossen
wurden.
Bereits am 22. März war der australische Kameramann Paul Moran (39) bei einem
Selbstmordanschlag im Nord-Irak ums Leben gekommen. Einen Tag später wurde der britische Kriegsreporter Terry
Lloyd (50) bei Basra durch Beschuss von Alliierten getötet, die ihn und seine Begleiter für Iraker hielten. In Kurdistan
kamen am 2. und 6. April die BBC-Mitarbeiter Kaveh Golestan und Kamaran Abdurazaq Muhamed ums Leben.
Als erster US-Korrespondent, der an dem «Embedding»-Programm der amerikanischen Streitkräfte teilnahm, starb
Michael Kelly am 4. April bei einem Unglück mit einem Militärfahrzeug. Kelly war Kolumnist für die «Washington
Post» und zugleich Chefredakteur der Zeitschrift «Atlantic Monthly».
Ebenfalls «eingebettet» in die US-Streitkräfte waren der «Focus»- Reporter Christian Liebig (35) und sein spanischer
Kollege Julio Anguita Parrado (32) von der Zeitung «El Mundo». Beide wurden am Montag (7. April) in der Nähe von
Bagdad bei einem irakischen Raketenangriff getötet. Sie hatten sich entschlossen, nicht mit anderen Kollegen ein
Kommando ins Zentrum der Haupstadt zu begleiten. Ihre Einschätzung, es sei sicherer, im Hauptquartier zu bleiben,
wurde ihnen zum Verhängnis.
Im vergangenen Jahr zählte das Internationale Presse-Institut (IPI) in Wien weltweit insgesamt 54 getötete
Journalisten, darunter allein 15 in Kolumbien.
Über den Krieg und seine Nachrichten
«Dass im Krieg die Wahrheit als Erstes geopfert wird, ist eine
Binsenweisheit. Aber eine Wahrheit ist es, dass Binsenweisheiten
eben nur Binsenweisheiten sind. Würde der Krieg in seiner ganzen
Wahrheit und Präsenz die heimischen Wohnzimmer erreichen,
könnte man ihn nicht führen»
Kein Berichterstatter wagt es, der
Wahrheit des Krieges zu nahe zu treten. Deshalb sind zwei Dinge
strikt voneinander getrennt: der Krieg als Ereignis und der Krieg als
Nachricht. Nur aus Versehen kommen sich beide nahe, wie am
Sonntag, als der BBC-Reporter John Simpson in einem Konvoi
unter amerikanisches Feuer kam. Ein Tropfen Blut spitzte auf die
Linse, der Kameramann versuchte ihn wegzuwischen, die Kamera
fiel in Gras, durch die Blutschlieren sah man brennende Autos und
Deckung suchende Menschen. Die Opfer "freundlichen Feuers"
finden aus Versehen den Weg auf dem Bildschirm, aber die Bilder
der viel häufigeren Opfer feindlichen Feuers werden ganz
ausgeblendet.
Die Nachrichten des Krieges haben nicht die Aufgabe, Ereignisse
wiederzugeben. Im Krieg bestimmt die jeweilige Lage das, was
gesagt und gezeigt wird. Jede Lage erzeugt ein Fenster möglicher
Informationen. Wer die Oberhand hat, kann es sich leisten, mehr
auszusprechen. Wenn die Sache schlecht steht, gibt es nichts
Neues zu melden. Weil aber Nachrichtenagenturen, Fernsehsender
und Berichterstatter einen kontinuierlichen Strom von Information
erwarten, droht in diesem Fall die Lage außer Kontrolle zu geraten.
Die Militärs gehen dazu über, Ereignisse zu erfinden oder zu
inszenieren, um einen Kollaps an der Front der Information zu
verhindern...
Aus: Stephan Heidenreich - "Das Informationsfenster", taz vom 08.04.03.
Mehr unter:
US-Präsident gegen Uno-Führungsrolle im Irak
Mi.09.04.03 - Die USA und Grossbritannien haben sich am Dienstag indirekt gegen eine
Führungsrolle der Uno beim Wiederaufbau des Iraks ausgesprochen. "Wir werden so schnell
wie möglich die Regierungsverantwortung unter die Kontrolle einer Übergangsregierung aus Irakern aus
dem Land und von ausserhalb des Landes stellen", sagte der amerikanische Präsident Bush
nach einem Gipfeltreffen mit dem britischen Premierminister Blair in der Nähe von Belfast.
"Wir werden gehen, wenn die Iraker bereit sind, ihre eigene Regierung einzusetzen", betonte Bush.
Beide Staatschefs bemühten sich an einer Medienkonferenz demonstrativ, zum Thema der Rolle
der Uno beim Wiederaufbau des Iraks Einigkeit zu demonstrieren. Sowohl Bush als auch Blair
betonten, für die Uno gäbe es beim Wiederaufbau Iraks eine wichtige Rolle in allen Aspekten
zu spielen. Der Irak werde nach dem Krieg allerdings von den Irakern und nicht von Grossbritannien,
den USA oder der Uno regiert, fügte Blair hinzu. "Das endlose diplomatische Gerangel muss aufhören",
betonte der britische Premierminister. Die internationale Gemeinschaft müsse nun bei den grundlegenden
Sachen zusammenarbeiten. Weder Bush noch Blair vermieden es, genauere Angaben über die konkrete
Funktion der Vereinten Nationen im Nachkriegs-Irak zu machen.
Bush und Blair zeigten sich zuversichtlich, dass die Herrschaft des irakischen Präsidenten Saddam
Hussein bald ganz zusammenbrechen werde. Die Macht von Saddam neige sich dem Ende zu, sagte
Blair. Bush teilte diese Einschätzung mit den Worten, in dem Irak "bricht ein neuer Tag an". Es seien
allerdings noch schwierige Kämpfe zu erwarten. Am Ergebnis gebe es aber keinen Zweifel. "Der Irak
wird frei sein", betonte Bush.
Zu dem Angriff auf Saddam Hussein in der Nacht zum Dienstag sagte Bush, er wisse nicht,
ob dieser ihn überlebt habe. "Ich weiss nur, dass er Macht verliert", betonte der amerikanische Präsident. Saddam werde
"erledigt". In diesem zu Ende gehenden Krieg habe die Welt den wahren Charakter des irakischen
Regimes erlebt. Und Blair erklärte, in allen Teilen des Iraks wachse die Macht der Verbündeten, die
es irakischen Regimes schwinde. "Die Iraker wenden sich uns zu", sagte Blair. (Quelle: nzz)
Chirac: UN müssen zentrale Rolle beim Wiederaufbau Iraks spielen
Mi.09.04.03 - Der französische Staatspräsident Jacques Chirac hat die USA und
Großbritannien aufgefordert sicherzustellen, dass humanitäre Hilfe die irakische
Bevölkerung erreicht. Es sollte eine der Prioritäten sein, die notwendigen
Sicherheitsvoraussetzungen für die Verteilung der Hilfslieferungen zu schaffen,
sagte Chirac am Dienstag nach einem Treffen mit UN-Flüchtlingskommissar Ruud
Lubbers. Zugleich bekräftigte Chirac, die Vereinten Nationen müssten eine zentrale
Rolle beim Wiederaufbau Iraks spielen.
"Wir leben nicht mehr in einer Zeit, in der ein oder zwei Länder sich des Schicksals eines
anderen Landes annehmen", sagte Chirac. Frankreich setzt sich, ebenso wie Deutschland
und Russland, für einen Wiederaufbau Iraks unter dem Dach der Vereinten Nationen ein.
Bundeskanzler Gerhard Schröder, der russische Präsident Wladimir Putin und Chirac treffen
sich Ende der Woche bei einem Gipfeltreffen in St. Petersburg zu Beratungen über die
Irak-Krise. Dabei werde es auch um die Nachkriegsordnung gehen, sagte Chirac.
UN-Generalsekretär Kofi Annan hat seine für diese Woche geplanten Gespräche über die Rolle der Vereinten
Nationen im Irak mit den Regierungen Frankreichs, Großbritanniens, Russlands und Deutschlands abgesagt. Er
werde stattdessen in der kommenden Woche am EU-Gipfel in Athen teilnehmen, teilte ein UN-Sprecher am Dienstag
in New York mit.
Zur Begründung hieß es lediglich, der Gipfel am 16. und 17. April biete Annan "die Möglichkeit, sich mit der Führung
der Europäischen Union sowie anderer teilnehmender Länder zu treffen". Er sei dazu am Morgen von der griechischen
EU-Ratspräsidentschaft eingeladen worden.
Ursprünglich wollte Annan bilateral mit dem französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac, dem britischen
Premierminister Tony Blair sowie am Freitag in Berlin mit Bundeskanzler Gerhard Schröder über mögliche Aufgaben
der UN im Nachkriegs-Irak sprechen. Anschließend war eine Begegnung mit Schröder, Chirac sowie dem russischen
Präsidenten Wladimir Putin vorgesehen, die sich am Samstag in St. Petersburg treffen.
(Quellen: ap, dpa)
Kluft zwischen USA und Europa wird nochmals tiefer
Mi.09.04.03 - Als ob es vor dem Golfkrieg nicht schon genug Streit in der
internationalen Staatengemeinschaft gegeben hätte, so bahnt sich jetzt ein ebenso
bitterer Konflikt über die Nachkriegsordnung für Irak an. Hauptkontrahenten sind
abermals die USA auf der einen Seite und Frankreich, Deutschland und Russland
auf der anderen. . Die ohnehin schon tiefe Kluft zwischen den beiden
Kontinenten scheint sich nochmals zu vertiefen.
Stein des Anstoßes ist die Rolle der Vereinten Nationen bei einer Übergangsverwaltung in
Bagdad. «Nur die UN verfügen über die notwendige Legitimation, die für Irak, die Region
und die Menschen in der ganzen Welt wichtig ist», betonte Generalsekretär Kofi Annan am
Montagabend nach einer Sondersitzung des Weltsicherheitsrats in New York. Die meisten
Europäer, wollen den Wiederaufbau Iraks denn auch maßgeblich von den UN überwachen lassen. Im
Gespräch ist eine internationale Konferenz, wie sie Ende 2000 für Afghanistan
organisiert wurde.
Doch die USA wollen von all dem nichts wissen. Nach ihren Vorstellungen soll so
schnell wie möglich eine neue irakische Regierung gebildet werden. Diese soll sich
aus Exilanten und internen Gegnern von Staatschef Saddam Hussein
zusammensetzen. In der Übergangsphase aber, die in Washington offiziell auf etwa
sechs Monate veranschlagt wird, sollen die derzeitigen Kriegsalliierten unter Leitung
der USA in Irak das Sagen haben.
US-Präsident George W. Bush hat mehrfach betont, die US-Truppen würden nur so
lange wie notwendig in Irak bleiben und keinen Tag länger. Bis dahin aber würden
Amerikaner, wie es scheint, in praktisch allen Bereichen dominierend sein.
Derzeitigen Plänen zufolge sollen US-Soldaten für Recht und Ordnung sorgen und
darüber hinaus nach verbotenen Waffen suchen. Amerikanische Offiziere im
Ruhestand sowie Verwaltungsbeamte sollen Regierungsbefugnisse übernehmen
und dabei auch die Versorgung der Zivilbevölkerung sicherstellen. Und schließlich
sollen amerikanische Firmen die Aufträge für den Wiederaufbau der Infrastruktur
erhalten. Nicht zuletzt dies hat bei den Europäern Ressentiments ausgelöst.
«Auf US-Seite sieht man sich versucht, all jene zu bestrafen, die in diesem Konflikt gegen Amerika waren», erläutert
Robert Kagan von der Carnegie-Stiftung für internationalen Frieden die Haltung seines Landes. «Und es besteht die
Versuchung, Europa zu spalten und dies für die Interessen der amerikanischen Politik auszunutzen.» Die Europäer
wiederum betrachteten die wachsende Machtstellung der USA mit Missgunst und versuchten, sie in Schach zu
halten. Beide Positionen führten aber letztlich nicht weiter, meint Kagan.
Nach Ansicht von Christoph Bertram, dem Direktor des Deutschen Instituts für Internationale Politik und Sicherheit in
Berlin, haben die USA sozusagen ihre Spieltaktik geändert. Der Wandel liege darin, dass die Regierung in
Washington den Verbündeten jetzt einfach klipp und klar sage, was sie tun werde. «Und wenn ihr nicht mitmachen
wollt, dann ist das euer Problem, nicht unseres», fasst Bertram die Haltung der USA zusammen. (Quelle: ap)
Experten: Wiederaufbau des Irak überfordert auch USA
Mi.09.04.03 - Die aktuelle transatlantische Kontroverse über Organisation und
Finanzierung des Wiederaufbaus des Irak trägt nach Einschätzung von Experten
Züge einer Phantomdiskussion.
"Der Irak braucht dann erst einmal riesig viel Geld von außen", sagte ein
hochrangiger Experte aus der deutschen Wirtschaft. "Das wird auch für die USA zu
viel, da werden sich viele beteiligen müssen." Ähnliche Stimmen gibt es schon
länger in der Bundesregierung. "Nach dem Krieg brauchen die uns mit Sicherheit,
das können die allein gar nicht schaffen", sagte ein Regierungsbeamter in Berlin.
Die Beträge, die für den Wiederaufbau des von Krieg und jahrelanger Misswirtschaft
unter Saddam Hussein zerstörten Landes und seiner Wirtschaft veranschlagt werden,
sind immens. Von einem Mehrfachen der direkten Kriegskosten ist unter Fachleuten die
Rede, von dreistelligen Milliardenbeträgen.
Die Maßgabe der
US-Regierung, dass der Wiederaufbau wesentlich durch Erlöse aus dem irakischen Ölgeschäft finanziert werden
könnte, ist nach Angaben der Experten kurzfristig unrealistisch. Langfristig sehe es anders aus, denn der Irak hat die
weltweit zweitgrößten bekannten Ölvorkommen, rund zwölf Prozent der Welt-Ölreserven. "Der Irak ist potenziell ein
reiches Land", sagen die Experten. Die Wiederaufbaufinanzierung von außen unmittelbar nach dem Krieg könnte
daher möglicherweise den Charakter einer Vorfinanzierung haben. Zumindest einen Beitrag müsse der Irak zu seinem
eigenen Wiederaufbau leisten.
Doch die Vision vom reichen Land hat mit der Wirklichkeit des Irak derzeit wenig zu tun. Das Land ist bettelarm. Das
Bruttoinlandsprodukt ist nach dem umfassenden Verbot von Exporten und Importen, das die Vereinten Nationen 1990
nach dem Angriff auf Kuwait verhängte, drastisch gesunken und betrug nach Zahlen des Auswärtigen Amtes 2002
gerade noch rund 28 Milliarden Dollar. Allein die deutsche Neuverschuldung lag im vergangenen Jahr höher. Die
jährliche Inflation erreichte zuletzt rund 70 Prozent, sie lag auch schon mal ein Vielfaches höher. Fast die Hälfte der
irakischen Wertschöpfung kommt aus der Ölwirtschaft, ein weiteres Fünftel aus der Landwirtschaft - die Industrie
kommt gerade einmal auf nur sieben Prozent.
Ebenso katastrophal sind die finanziellen Kennzahlen des Irak. Das Auswärtige Amt schätzt seine offiziellen
Schulden im Ausland auf 70 bis 80 Milliarden Dollar. Ein Londoner Analyst, der auf Entwicklungsländer spezialisiert
ist, sprach jüngst von 103 bis knapp 130 Milliarden Dollar. Noch nicht eingeschlossen darin sind
Reparationsforderungen aus dem Krieg mit Kuwait in dreistelliger Milliardenhöhe, die bei der UNO angemeldet sind.
Angesichts dieser Situation und einer Bevölkerung, die schon vor dem Krieg überwiegend in tiefer Armut lebte, ist vom
Irak nach Einschätzung von Fachleuten derzeit kaum ein Eigenbeitrag zum Wiederaufbau zu erwarten. "Es wird, wie
im Fall Afghanistan, zu einer Geberkonferenz kommen müssen", sagte ein Irak-Experte aus der deutschen
Wirtschaft. Auch die Deutschen dürften hierzu beitragen müssen. Anders als im Falle Afghanistan bestehe beim Irak
aber die Hoffnung, dass das Land mit Hilfe seines Öls auf längere Sicht auf die Beine komme und dann auch
Schulden aus dem Wiederaufbau zurückzahlen könne. "Aber erst einmal muss da Geld von außen rein", sagte der
Irak-Fachmann.
Dieses Geld werde nicht nur benötigt, um die marode Ölindustrie, für die Experten schon vor dem Krieg einen
Sanierungsbedarf von rund 30 Milliarden Dollar schätzten, wieder voll funktionstüchtig zu machen. Auch gelte es, in
den Aufbau der staatlichen Strukturen, des Bildungs- und Gesundheitswesens zu investieren. Tue man das nicht,
könnte sich im Land und in der ganzen Region die Stimmung noch weiter gegen den Westen richten. "Eines muss
auch klar sein: es kann in niemandes Interesse sein, den Irak zu knebeln", warnte der Experte.
Briten beauftragen Scheich mit Verwaltungsaufbau in Basra
Mi.09.04.03 - Nach der Einnahme der südirakischen Stadt Basra haben die
britischen Streitkräfte am Dienstag damit begonnen, dort die erste
Nachkriegsverwaltung des Landes einzurichten. Ein aus der Region stammender
Scheich sei gebeten worden, ein Verwaltungskomitee zu ernennen, sagte der
britische Militärsprecher Chris Vernon in Kuwait. Ungeachtet massiver
Plünderungen versuchten die britischen Soldaten am Dienstag, die Menschen von
Basra mit Wasser zu versorgen.
Der erste Nachkriegsbürgermeister von Basra sei kein Exiliraker, erklärte Vernon,
ohne näher auf die Identität des Mannes einzugehen. Er sei glaubwürdig und habe die
notwendige Autorität, insbesondere bei den örtlichen Stammesführern.
Auf den Straßen der zweitgrößten irakischen Stadt herrschte auch am Tag nach dem Einmarsch
der Streitkräfte ins Stadtzentrum Chaos. Junge Männer fuhren mit Last- und Pritschenwagen,
Motor- und Fahrrädern durch die Gassen und plünderten alles, was ihnen in die Hände fiel. Das
Sheraton-Hotel, aus dem am Montag sogar ein Flügel geraubt wurde, musste von Panzern bewacht werden.
Viele Einwohner der Millionenstadt klagten über Wassermangel.
Zehn britische Lastwagen mit je 20.000 Litern Trinkwasser fuhren in die Stadt und verteilten ihr Gut.
Das von den Soldaten verteilte Wasser reichte offenbar nicht aus.
Ein Militärsprecher sagte, die irakische Regierung habe die Wasser- und
Stromversorgung der Stadt unterbrochen. Mittlerweile sei die
Stromversorgung aber in den meisten Teilen der Stadt wieder
hergestellt, ebenso die Wasserversorgung. Allerdings müssten
beschädigte und verschmutzte Wasserverteilungskanäle noch
ausgebessert werden. Wie lange das dauern werde, könne er
nicht sagen. (Quellen: ap, rtr)
US-Kreise: CIA sieht wenig Rückhalt für Iraks Exil-Opposition
Mi.09.04.03 - Der US-Geheimdienst CIA erwartet US-Kreisen zufolge,
dass die irakische Bevölkerung mehrheitlich gegen eine Beteiligung der
Exil-Opposition an einer irakischen Nachkriegsregierung wäre.
"Das Ergebnis ist, dass die irakische Öffentlichkeit sie nicht positiv beurteilt", sagte
ein US-Vertreter am Dienstag über einen entsprechenden CIA-Bericht. Sowohl der
Chef des Irakischen Nationalkongresses, Ahmed Chalabi, als auch Mohammed
Baker el Hakim, Chef einer schiitischen Oppositionsgruppe mit Sitz in Teheran,
würden in der Bevölkerung wenig Rückhalt finden, hieß es in dem CIA-Bericht. Ein
Sprecher des Geheimdienstes lehnte eine Stellungnahme ab.
Die nationale Sicherheitsberaterin der USA, Condoleezza Rice, hatte am Dienstag gesagt,
die irakischen Oppositionellen im Exil würden in einer Übergangsregierung nach dem Krieg
eine wichtige Rolle spielen, wenn auch möglicherweise nur zeitweise. "Man sollte die Wichtigkeit
von Menschen nicht unterschätzen, die außerhalb des Landes waren, aber den Gedanken eines
freien Irak mehr als ein Jahrzehnt lang am Leben erhalten haben", sagte Rice. (Quelle: rtr)
«Raketen-Nonnen» schuldig gesprochen
Mi.09.04.03 - Drei US-amerikanische Ordensschwestern, denen wegen Eindringens
auf ein Militärgelände Sabotage und Gefährdung der nationalen Sicherheit vorgeworfen
wird, sind am Montag (Ortszeit) von einem Geschworenengericht in Denver für schuldig
befunden worden. Den als "Raketen-Nonnen" bekannt gewordenen Frauen droht nun
eine Gefängnisstrafe von bis zu 20 Jahren. Sie schlugen das Angebot einer Kaution aus,
und sagten, sie würden stattdessen bis zur endgültigen Urteilsverkündung am 25. Juli
im Gefängnis bleiben. Nach Angaben ihres Anwalts wollen sich die Ordensschwestern
in den nächsten Tagen mit Mitgliedern der Friedensbewegung beraten, ob sie gegen
den Schuldspruch Berufung einlegen wollen.
Die Dominikanerinnen Carol Gilbert, 55, Ardeth Platte, 66, und Jackie Hudson, 68,
waren im vergangenen Oktober auf das Militärgelände in der Nähe der Stadt Greely
eingedrungen, um eine 300-Kilometer-Atomrakete des Typs Minuteman-III "abzurüsten".
Mit Hämmern schlugen sie auf den 20 Tonnen schweren Betondeckel eines Waffensilos
ein, bevor sie von Angehörigen der Luftwaffe überwältigt wurden. Richter Robert
Blackburn hatte bereits zu Porzessbeginn erklärt, die Ordensfrauen könnten sich nicht
auf die Nürnberger Prozesse gegen führende Nationalsozialisten berufen, nach denen
Bürger Gesetze brechen dürfen, um Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verhindern.
Die Nonnen hatten geltend gemacht, lediglich den Abrüstungsaufruf des amerikanischen
Präsidenten George W. Bush befolgt zu haben. (Quelle: sz/kna)
Britischer Außenminister: Künftig mehr Präventivkriege
Mi.09.04.03 - Der britische Außenminister Geoffrey Hoon rechnet in Zukunft
vermehrt mit Präventivkriegen. In einer Rede am Dänischen Institut für
Internationale Studien in Kopenhagen sagte Hoon, die größte Bedrohung gehe
weltweit von Terrorismus und Massenvernichtungswaffen aus. Er stellte sich
klar hinter die Doktrin von Präsident George W. Bush, mit Präventivkriegen
gegen potenziell gefährliche Staaten vorzugehen. In den kommenden drei
Jahrzehnten würden womöglich neue Regime in den Besitz von
Massenvernichtungswaffen kommen, sagte Hoon.
Die Bush-Doktrin hat Europa tief gespalten. Kritiker sind insbesondere
Deutschland und Frankreich, die eine globale Destabilisierung befürchten.
Dagegen haben Großbritannien, Italien und Spanien den Kurs der
Vereinigten Staaten gegen den Irak mitgetragen. (Quelle: sz/ap)
«Luftraum sperren jetzt!» - Großdemonstration in Berlin am 12.04.
Mi.09.04.03 - Die "Achse des Friedens" - das Berliner Friedensbündnis,
zu dem auch Attac gehört - ruft aus Anlass des weltweiten Protesttags gegen
den US-Angriffskrieg am Samstag, 12. April 2003, zu einer Großdemonstration
in Berlin auf. Die Demonstration unter dem Motto "Stoppt den Krieg sofort -
Luftraum sperren jetzt!" beginnt um 14 Uhr am Lützowplatz, gegenüber der
CDU-Zentrale, (U-Bhf. Nollendorfplatz), die Abschlusskundgebung ist für 16
Uhr am Brandenburger Tor geplant.
Aktionen der Friedensbewegung unter:
Hintergrundtexte der Informationsstelle Militarisierung (IMI)
Link-Auswahl zum Thema Irak-Konflikt:
Indien und Pakistan drohen sich mit Krieg
Mi.09.04.03 - Das jüngste Attentat islamistischer Extremisten im indischen Teil Kaschmirs
hat die Beziehungen zwischen den südasiatischen Nachbarn Indien und Pakistan
weiter verschlechtert. Ausserdem ziehen beide Seiten den Krieg gegen den Irak als
Argument für die Legitimität eines Waffengangs gegen den Erzfeind heran.
EU sieht Deutschland als Konjunktur-Schlusslicht
Mi.09.04.03 - Deutschland ist nach Einschätzung der EU-Kommission das Schlusslicht einer
weiterhin schwachen Wirtschaftsentwicklung in der Europäischen Union (EU) und
dürfte erneut mehr neue Schulden aufnehmen als erlaubt.
Die EU-Kommission senkte in ihrer am Dienstag in Straßburg beschlossenen Frühjahrsprognose
die Wachstumserwartung für dieses Jahr für die Euro-Zone um fast die Hälfte auf 1,0 Prozent
von bislang 1,8 Prozent und schließt wegen des Irak-Kriegs auch eine Rezession nicht aus.
Die deutsche Wirtschaft werde in diesem Jahr mit 0,4 Prozent die niedrigste Wachstumsrate in der
EU aufweisen. Das deutsche Staatsdefizit werde mit 3,4 Prozent des
Bruttoinlandsproduktes zum zweiten Mal in Folge die EU-Grenze von 3,0 Prozent
überschreiten.
Vor allem der Irak-Krieg verhindert nach Einschätzung der Kommission eine
schnelle Erholung der Wirtschaft in der Euro-Zone. Eine "bescheidene Erholung" sei
erst im zweiten Halbjahr zu erwarten. Voraussetzung sei allerdings, dass "die
geopolitischen Spannungen vor dem Sommer verebben", erklärte die Kommission.
Bereits im vergangenen Jahr war die Wirtschaft in der Euro-Zone nur um 0,9
Prozent gewachsen. Die Weltwirtschaft werde dieses Jahr wohl nur noch um 3,2
Prozent statt der im Herbst noch erwarteten 3,6 Prozent wachsen.
Ein bescheidener Aufschwung könnte der Frühjahrsprognose zufolge im
kommenden Jahr in Europa einsetzen, falls Unternehmen mehr investieren, mehr Arbeitsplätze schaffen und
die internationalen Rahmenbedingungen günstiger sind. In diesem Fall erwartet die Behörde 2004 ein Wachstum
in der Euro-Zone von 2,3 Prozent und von 2,4 Prozent in der EU. Die Kommission schränkte allerdings selbst ein:
"Angesichts der großen Unsicherheit kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass sich die Wachstumsbeschleunigung
weiter verzögert."
Knapp hinter Portugal wird das deutsche Wachstum im laufenden Jahr nach den Erwartungen der Kommission das
schwächste in der EU bleiben. Statt der offiziell noch von der Bundesregierung aufrecht gehaltenen
Wachstumsprognose von einem Prozent erwartet die Kommission nur ein Wachstum von 0,4 Prozent. Im
kommenden Jahr könnten es laut Kommission 2,0 Prozent werden. Damit würde Deutschland nur noch auf dem
vorletzten Platz in der EU liegen. Im zweiten Quartal dieses Jahres erwartet die Kommission in Deutschland als
einzigem EU-Land einen Rückgang des Wachstums.
Vor allem auf die schwache Wirtschaftsleistung führt es die Kommission auch zurück, dass Deutschland sein Ziel
einer Neuverschuldung innerhalb der EU-Höchstgrenzen 2003 wohl zum zweiten Mal verfehlen wird. Die Kommission
erwartet ein Staatsdefizit von 3,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, das damit nur knapp unter den 3,6 Prozent des
vergangenen Jahres liegen dürfte. Erst 2004 erwartet die Kommission mit 2,9 Prozent ein Defizit knapp unter der
Drei-Prozent-Grenze.
Die Kommission empfahl Deutschland erneut Strukturreformen. Der Bezug von Sozialleistungen müsse an eine aktive
Arbeitssuche geknüpft werden, der Kündigungsschutz müsse reduziert und der Mangel an Fachkräften behoben
werden. Sie erinnerte Deutschland auch an seine Verpflichtung, sein Staatsdefizit 2003 um ein Prozent des BIP
abzubauen.
Wegen des Irak-Kriegs und seiner noch unklaren Auswirkungen schloss die Kommission aber auch eine schlechtere
Entwicklung bis hin zu einer Rezession nicht aus. In einem als relativ unwahrscheinlich bezeichneten
Negativ-Szenario geht die Kommission von nur noch 0,2 Prozent Wachstum in der Euro-Zone in diesem Jahr aus statt
des erwarteten einen Prozents. Sowohl in den USA als auch in der EU sei in diesem Fall ein Rückgang der
Wirtschaftsleistung in zwei aufeinanderfolgenden Quartalen und damit eine Rezession zu erwarten. 2004 erwartet die
Kommission in diesem Szenario nur 1,5 Prozent Wachstum.
Dieses Szenario könnte eintreffen, falls sich das Vertrauen von Verbrauchern und Unternehmern in der zweiten
Jahreshälfte weiter verschlechtere. Vorausgesetzt werden zudem hohe Ölpreise mit Ausschlägen von bis zu 45 Dollar
je Barrel (rund 159 Liter) und einem Durchschnittspreis von 35 Dollar in diesem Jahr. Am Dienstag lag der Preis bei
unter 25 Dollar. (Quelle: rtr)
Grundschul-Lesestudie entfacht neuen Streit um das Schulsystem
Mi.09.04.03 - Die Veröffentlichung der internationalen Grundschul-Lesestudie (IGLU) hat
einen neuen politischen Streit über das Schulsystem in Deutschland entfacht.
SPD, Grüne, FDP und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft nahmen das
vergleichsweise gute Abschneiden deutscher
Viertklässler in der Studie zum Anlass, eine auf sechs Jahre verlängerte
Grundschulzeit zu fordern. SPD-Politiker warfen den unionsgeführten Ländern vor,
mit ihrer frühen Leistungsauslese an den Schulen auf falsche Schwerpunkte zu
setzen. Unionsgeführte Länder wie Bayern lehnten dagegen eine erweitere
Grundschulzeit strikt ab. Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD)
kritisierte, das deutsche Bildungssystem sei der Studie zufolge nicht in der
Lage, den Schülern bei gleicher Lesekompetenz gleiche Bildungschancen zu
geben.
Der Grundschul-Lesestudie zufolge liegen Viertklässler aus Deutschland bei der
Lesekompetenz auf dem elften Platz von insgesamt 35 getesteten Ländern. Damit rangiert
Deutschland im Gegensatz zur PISA-Studie, die bei 15-Jährigen erhoben worden
war, im oberen Drittel. Schweden und die Niederlande nehmen die ersten beiden
Plätze ein. Für Deutschland stellten die Wissenschaftler fest, dass ein breiter Anteil der Schülerschaft ein relativ
hohes Leseniveau erreicht. Nur rund zehn Prozent der Schüler müssten zur sogenannten Risikogruppe gezählt
werden. "Nur wenige andere Länder erreichen eine geringere Streuung und übergeben somit eine in ihren
Leseleistungen insgesamt homogenere Schülerschaft an nachfolgende Klassen", heißt es in der Studie. In der
Leistungsspitze bestehe dagegen mit 18 Prozent Spitzenschülern im internationalen Vergleich noch Nachholbedarf.
Politiker von SPD und Grünen sehen durch die Ergebnisse ihre schulpolitische Ausrichtung unterstützt. "In den
Ergebnissen sehe ich grundsätzlich eine Bestätigung der sechsjährigen Grundschulzeit, die wir in Berlin und
Brandenburg haben", erklärte Berlins Bildungssenator Klaus Böger. "Es ist klar, dass längere gemeinsame
Schulzeiten voraussichtlich bessere Ergebnisse bringen", sagte auch die bildungspolitische Sprecherin der Grünen,
Grietje Bettin. Eine längere Grundschulzeit sei zu unterstützen: "Das ist grüne Programmatik."
Auch die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Eva-Maria Stange, hat als Konsequenz aus der
IGLU-Studie für eine Ausweitung der gemeinsamen Grundschulzeit ausgesprochen. Längeres gemeinsames Lernen über die
vierte Klasse hinaus "wäre sicherlich ein Erfolgsrezept", sagte die GEW-Chefin im Inforadio Berlin-Brandenburg. Das g
emeinsame Lernen führe zu "weniger Brüchen in der Bildungsbiografie von Kindern". Stange verwies darauf, dass die deutschen
Ergebnisse bei der Internationalen Grundschul-Lese-Untersuchung (IGLU) besser seien als bei der Pisa-Studie.
Die Grundschulen seien gut darauf eingestellt, die Kinder individuell zu fördern,
sagte Stange. Es gebe aber auch noch Reserven. Ein Problem seien aber die
schlechten Rahmenbedingungen: "In der Grundschule haben wir heute viel zu große
Klassen." Vor allem in den Großstädten gebe es zum Teil 80 bis 90 Prozent
Ausländerkinder in den Klassen. Die deutschen Grundschulen seien im
internationalen Vergleich unterfinanziert.
Die Vorsitzende des Bildungsausschusses im Bundestag, Ulrike Flach (FDP), forderte, eine auf sechs Jahre
verlängerte Grundschulzeit zum Thema eines Bildungsgipfels von Bund und Ländern zu machen. "Das (die
sechsjährige Grundschule) ist ein Gedanke, dem man sich intensiv widmen muss", sagte Flach Reuters. Es müsse
dann jedoch deutlich mehr in Lehrer investiert werden, um eine intensive Förderung der Kinder zu sichern.
Unionsgeführte Länder wie Bayern halten von solchen Vorschlägen jedoch nichts. "Das sind Diskussionen von
vorgestern, das lehnen wir strikt ab", sagte Claudia Piatzer, Sprecherin im bayerischen Kultusministerium. Das relativ
gute Abschneiden der Grundschüler zeige vielmehr, dass die Lehrmängel zwischen fünfter und zehnter Klasse
behoben werden müssten. "Die Kernfragen sind Unterrichtsqualität und Unterrichtsniveau. Von Systemdebatten halten
wir überhaupt nichts."
Bulmahn kritisierte, Schüler mit gleichen Kompetenzen erhielten sehr unterschiedliche Bildungschancen. So zeige die
Studie, dass Viertklässler mit gleichem Leseniveau zu 40 Prozent an die Realschule, zu 30 Prozent ans Gymnasium
und zu 20 Prozent an die Hauptschule empfohlen würden. "Unser Bildungssystem ist nicht in der Lage, objektiv und
gerecht zu diagnostizieren", sagte die Ministerin. Das hoch selektive Schulsystem, wie es konservative
Bildungspolitiker vertreten, müsse durch ein stärker förderndes System ersetzt werden.
(Quellen: rtr, afp)
Umweltstiftung WWF: Deutsche Banken und Unternehmen für Regenwaldzerstörung mitverantwortlich
Mi.09.04.03 - Deutsche Banken und Unternehmen haben nach Ansicht der Umweltstiftung WWF die
Zerstörung des indonesischen Regenwaldes mit zu verantworten. "Die Zerstörung des
Regenwaldes Tesso Nilo wird maßgeblich durch Kredite deutscher Banken finanziert", sagte der
Tropenwaldexperte des World Wide Fund for Nature (WWF), Martin Geiger, in Frankfurt bei der Vorstellung
einer Studie zur Rolle Europas bei der Regenwald-Vernichtung.
Tesso Nilo, ein Regenwald im Zentrum der
indonesischen Insel Sumatra, werde gerodet und in Plantagen umgewandelt. Die in Tesso Nilo gewonnenen
Rohstoffe kämen als Papier, Margarine oder Süßigkeiten in deutsche Geschäfte. Um den immensen Hunger
nach billigem Holz, Papier und Palmöl zu stillen, werde auf Sumatra ein ökologisches Juwel zerstört, sagte
Geiger. Der Wald von der Fläche der Stadt Berlin sei vor zehn Jahren noch zweieinhalb Mal so groß
gewesen. "Wenn die Zerstörung des Regenwaldes nicht gestoppt wird, ist Tesso Nilo innerhalb der nächsten
zwei Jahre von der Landkarte verschwunden".
Tesso Nilo gilt als Heimat der letzten Tiger und Elefanten auf
Sumatra. Auf der Suche nach Nahrung verlassen die Tiere häufig ihre zerstörten Wälder, richten in den
immer weiter vordringenden Plantagen Schäden an und werden deshalb erschossen oder vergiftet. Wenn
ihnen der Lebensraum genommen wird, sind sie nach WWF-Angaben zum Aussterben verurteilt. Die
Umweltorganisation fordert von der indonesischen Regierung, Tesso Nilo zum Schutzgebiet zu erklären. Von
den Banken verlangen die Umweltschützer, ökologische und soziale Standards zu veröffentlichen, nach
denen sie Kredite vergeben. Konsumenten sollten kein Papier und keine Palmöl-Produkte aus Indonesien
kaufen. (Quelle: info.partisan.net)
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