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Zweiundzwanzigster Kriegstag in Irak

Bagdad ist gefallen +++ Irakischer UN-Botschafter räumt Niederlage ein +++ Chaos und Plünderungen in der Stadt +++ Rotes Kreuz stoppt Hilfseinsätze wegen unübersichtlicher Lage +++ Schwere Kämpfe und heftige Luftangriffe im Nordirak +++ Schicksal Saddam Husseins bleibt unklar +++ Humanitäre Lage in Irak bleibt katastrophal +++ International überwiegt Erleichterung über Zusammenbruch des Regimes in Bagdad +++ US-Verteidigungsminister: Der Krieg ist noch nicht vorbei.

Do.10.04.03 - Bagdad ist gefallen. Nach drei Wochen Krieg löste sich das irakische Regime am Mittwoch im Chaos der Fünf-Millionen-Metropole auf. Als erster Vertreter des irakischen Regimes hat der Botschafter bei den Vereinten Nationen die militärische Niederlage seiner Regierung eingeräumt. "Das Spiel ist aus", sagte UN-Botschafter Mohammed el Duri am Mittwochabend in New York. Er hoffe, das irakische Volk werde in Zukunft in Frieden leben.

Nach dem Fall von Bagdad konzentrieren sich die alliierten Truppen auf Widerstandsnester in der irakischen Hauptstadt und den Kampf gegen verbliebene irakische Einheiten im Nordens. Aus dem Nordirak wurden schwere Kämpfe und die heftigsten Luftangriffe seit Kriegsbeginn gemeldet. Über der Stadt Kirkuk waren nach Angaben des britischen Rundfunksenders BBC amerikanische Kampfflugzeuge im Einsatz. Auch aus Tikrit, der Heimatstadt von Saddam Hussein, wurden Luftangriffe gemeldet.

Das Schicksal des irakischen Präsidenten Saddam Hussein blieb weiter unklar. Außer dem Informationsminister ist kein Mitglied der irakischen Führung seit Tagen mehr gesehen worden. Minister Mohammed Sajjid el Sahhaf war am Dienstag zuletzt vor Journalisten aufgetaucht. Es gibt Gerüchte, dass Saddam Hussein in seine Heimatstadt Tikrit geflüchtet sein könnte. Hier hat er immer noch eine größere Machtbasis.

US-Truppen stießen in Teilen Bagdads auf sporadischen Widerstand kleinerer Gruppen von Fedajin-Kämpfern, berichtete in der Nacht zum Donnerstag der US-Nachrichtensender CNN unter Berufung auf das Pentagon in Washington. Rund um die Hauptstadt haben die Amerikaner Straßenkontrollpunkte eingerichtet. CNN-Reporter beobachteten, wie Einwohner von Bagdad, die ihre Häuser verlassen und vorübergehend aufs Land geflüchtet waren, in kleinen Gruppen zurückkehrten.

Die humanitäre Lage im Irak ist nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR auch nach dem Fall Bagdads weiterhin sehr unübersichtlich. Angesichts der mangelnden Stabilität im Land sei die Gefahr für die Helfer noch zu groß und so werde es noch dauern, bis humanitäre Hilfe geleistet werde könne, sagte UNHCR-Sprecher Kris Janowski am Donnerstag im Deutschlandfunk. Das UNHCR sei aber vorbereitet und warte in den Nachbarländern des Irak darauf, zum Einsatz zu kommen.

Nach drei Wochen Krieg hatte sich das irakische Regime am Mittwoch aufgelöst. US-Panzer rollten am 21. Kriegstag ohne nennenswerte irakische Gegenwehr ins Zentrum der Hauptstadt. Der irakische UN-Botschafter Mohammed el Douri sagte am Mittwochabend in New York: «Das Spiel ist aus. Ich hoffe, der Frieden wird sich durchsetzen.» Er hoffe, dass das irakische Volk glücklich werde. Er habe keine Beziehung zu Saddam Hussein und keinen Kontakt zu der Führungsriege.

Die USA bereiten ein Treffen irakischer Exilpolitiker und lokaler Führer als ersten Schritt zu einer irakischen Übergangsregierung vor. Ort und Datum stünden noch nicht fest, hieß es in Washington. US- Vizepräsident Richard Cheney hatte das Treffen zunächst für diesen Samstag in der südirakischen Stadt Nasirija 300 Kilometer südöstlich von Bagdad angekündigt, sich später aber korrigiert. "Das wird das erste einer Serie regionaler Treffen sein", sagte US- Außenamtssprecher Richard Boucher.

In Washington betonte US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, dass der Krieg noch nicht vorbei sei. Vor allem müssten Saddam und dessen Söhne gefunden werden. Militärexperten rechnen vor allem in Tikrit, der Heimatstadt Saddams, noch mit größerer irakischer Gegenwehr.

Der Zusammenbruch des irakischen Regimes in der Hauptstadt Bagdad wurde international überwiegend mit Erleichterung aufgenommen. Das Weiße Haus in Washington begrüßte die Jubelszenen in Bagdad als "historischen Augenblick", warnte aber zugleich vor Überschwang. Rumsfeld sagte, angesichts der Jubelszenen in der irakischen Hauptstadt fühle er sich an den Fall der Berliner Mauer erinnert. Saddam Hussein habe nun einen "rechtmäßigen Platz" neben Hitler, Stalin und anderen Diktatoren eingenommen.

Der britische Premierminister Tony Blair äußerte sich "erfreut" über die Entwicklung in Bagdad. Bundeskanzler Gerhard Schröder begrüßte den Vormarsch der Truppen der USA und Großbritanniens in Bagdad uneingeschränkt. Der baldige Sieg werde erhofft und sei natürlich auch erwünscht, betonte der Kanzler. Aus Paris und Moskau lagen keine offiziellen Reaktionen vor.

Die ägyptische Regierung warnte vor "ausländischer Einmischung" bei der Bildung einer neuen Führung im Irak. Es sei wichtig, dass die Iraker ihre Führer und ihre Regierung selbst wählten ohne Einmischung von außen, sagte Außenminister Ahmed Maher in Kairo.

Trotz der Einnahme weiter Teile Bagdads zeichnete sich keine Verbesserung der katastrophalen Lage in den Krankenhäusern ab. Die Weltgesundheitsorganisation WHO sprach in Genf von völlig überlastetem Personal und schlechter Versorgung. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) stellte wegen der angespannten Sicherheitslage in der Haupstadt die Arbeit vorübergehend ein.

Ein Sprecherin des IKRK bestätigte den Tod eines seit Dienstagabend in Bagdad vermissten Delegierten der Organisation. Der Kanadier war schwer verletzt worden, als ein Hilfskonvoi des IKRK beschossen wurde. Bei dem Feuerwechsel seien zwölf weitere Menschen getötet worden, sagte die Sprecherin. Es sei nicht direkt auf die beiden Fahrzeuge des IKRK gezielt worden. (Quellen: dpa, ap)

USA und Briten: Kein schnelles Kriegsende zu erwarten

Do.10.04.03 - Als "historischen Moment" haben die Kriegsverbündeten USA und Großbritannien am Mittwoch die Ereignisse rund um die Einnahme der irakischen Hauptstadt Bagdad durch ihre Truppen gewürdigt. Zugleich warnten sie davor, ein schnelles Kriegsende zu erwarten.

"Dieser Konflikt ist noch nicht vorbei", sagte der britische Premierminister Tony Blair in London und warnte wie US-Präsident George W. Bush vor den Gefahren, die noch vor den Soldaten der Invasionstruppen liegen könnten. Es sei nicht zu sagen, "wie schnell dieser Krieg zu Ende gehen wird", sagte auch Bushs Stellvertreter Dick Cheney. Der Einschätzung des US-Militärs zufolge steht der Irak nun an einem Wendepunkt und die Bevölkerung des Landes beginne zu begreifen, dass die Macht von Präsident Saddam Hussein zu Ende sei. Die US-Truppen errangen im Laufe des Mittwochs die Kontrolle über das gesamte Zentrum Bagdads Ein weltweites Echo lösten die Bilder vom Sturz einer Statue des irakischen Präsidenten Saddam Hussein aus, die auf einem zentralen Platz in der Millionenstadt stand. Bewohner tanzten auf ihren Trümmern und versuchten sich Stücke aus dem marmornen Sockel herauszubrechen.

"Die Szenen, die die Leute im Fernsehen verfolgen, sind eindeutig ermutigende Zeichen für den militärischen Fortschritt", sagte Fleischer unter Hinweis auf den Sturz der Statue. "Das ist ein historischer Moment." Von einem Sieg in Irak sei erst zu sprechen, wenn in wesentlichen Teil des Landes keine Gewalt mehr herrsche und die letzten Reste der bisherigen Herrschaft verschwunden seien, sagte ein Sprecher Blairs.

Blair hatte zuvor vor dem Parlament davor gewarnt, dass die Invasionstruppen noch immer auf Widerstand träfen. Dieser werde zwar nicht von der breiten Bevölkerung getragen, "aber von denjenigen aus Saddams Regime, die sich an die Macht klammern." "Es ist zum jetzigen Zeitpunkt extrem schwer zu sagen, was von den höheren Rängen der irakischen Führung unter Saddam noch übrig geblieben ist", fügte er hinzu.

Ein Sprecher Bushs sagte unter Hinweis auf die Fernsehbilder aus der irakischen Hauptstadt: "Was sie da sehen, ist nur ein Teil von Bagdad. Es bleiben noch eine Menge Bereiche in Bagdad, die für unsere Soldaten gefährlich sind." Bush bleibe sehr vorsichtig, "weil er weiß, dass noch immer große Gefahren vor uns liegen können", sagte Fleischer. "So gut die Dinge auch laufen, befinden wir uns immer noch in einer Militäroperation, bei der Menschenleben auf dem Spiel stehen", fügte er hinzu.

Die US-Armee bestätigte diese Einschätzung der militärischen Lage. Es gebe noch Reste der bisherigen irakischen Führung und sie verfüge noch über bestimmte militärische Möglichkeiten, sagte Brigadegeneral Vincent Brooks im Hauptquartier der Invasionstruppen in Katar. Der Feldzug habe nun aber einen Punkt erreicht, an dem sich in der Bevölkerung die Gewissheit durchsetze, dass Saddams Regierung die Macht nicht mehr wie bisher ausübe. (Quelle: rtr)

Humanitäre Lage im Irak bleibt katastrophal

Do.10.04.03 - Auch nach der Einnahme Bagdads durch die Kriegskoalition zeichnete sich am Mittwoch keine Verbesserung der katastrophalen Lage in den Krankenhäusern ab. Die Weltgesundheitsorganisation WHO sprach in Genf weiter von völlig überlastetem Personal und schlechter Versorgung. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) stellte wegen der angespannten Sicherheitslage in der Haupstadt die Arbeit vorübergehend ein.

Chaotische Zustände und Plünderungen in weiten Teilen des Iraks erschweren nach Angaben des UN-Kinderhilfswerkes UNICEF die Reorganisation der humanitären Hilfe. Große Sorge bereitet den Helfern vor allem der Mangel an sauberem Wasser.

Das IKRK erklärte am Mittwoch in Genf, es werde seine Tätigkeit sobald wie möglich wieder aufnehmen. Am Vortag war ein IKRK-Konvoi beschossen worden. Seit Dienstag vermisst das IKRK einen kanadischen Mitarbeiter. Er saß in einem Hilfskonvoi von Fahrzeugen, als dieser beschossen wurde. Es sei nicht möglich festzustellen, ob das IKRK-Team in ein Kreuzfeuer geraten oder direkt angegriffen wurde. Die Organisation könne wegen der Kämpfe nicht an den Tatort gelangen.

Es wird vermutet, dass der 48 Jahre alte Mitarbeiter und Logistik-Experte schwer verletzt wurde. Zwei weitere IKRK-Mitarbeiter, die versucht hatten, den Mann aus den deutlich gekennzeichneten IKRK-Fahrzeugen zu bergen, hätten fliehen müssen.

Seit der Zunahme der Kämpfe in Bagdad hatte das IKRK sein Engagement im Irak, das es als einzige Organisation noch mit Ausländern wahrnahm, bereits eingeschränkt. Das IKRK kümmert sich vor allem um die Versorgung von Krankenhäusern und die Wiederherstellung der Wasserversorgung. Die Notaggregate in den Krankenhäusern stünden kurz vor dem Zusammenbruch, sagte die WHO

Die Versorgung mit sauberem Wasser ist derzeit das Hauptproblem im Irak. Die Weltgesundheitsorganisation WHO steht in Jordanien mit 23 Geräten bereit, mit denen die Wasserqualität getestet werden kann, sagte WHO-Sprecher Ian Simpson. "Die Lage in den Krankenhäusern ist schlimmer geworden, weil sich nichts ändert", sagte Simpson. Sauberes Wasser werde in den vollbelegten Krankenhäusern dringend für Operationen gebraucht. "Wir warten darauf, in den Irak fahren zu können, aber diese Entscheidung wird auf der Ebene der Vereinten Nationen gefällt", sagte der Sprecher.

Das Kinderhilfswerk UNICEF warnt seit Tagen, dass vor allem Kinder im Irak durch Wassermangel und Krankheiten bedroht sind. UNICEF-Helfer berichten, dass die gefährlichen Durchfallerkrankungen bei Kindern im Süden des Landes zunehmen. Die Versuche von Helfern, Not leidende Kinder und Frauen mit Nahrungsmitteln zu versorgen, seien stark beeinträchtigt, erklärte UNICEF-Direktorin Carol Bellamy am Mittwoch.

Während in Teilen des Iraks die Lebensmittel knapp werden, läuft die Wiederaufnahme des UN-Hilfsprogramms für die Bevölkerung nur schleppend an. Bislang konnten wegen des anhaltenden Krieges noch keine neuen Lieferungen aus dem Programm "Öl für Lebensmittel" in das Land geschickt werden. Das geht aus einem Lagebericht hervor, den der Direktor des Irak-Programms, Benon Sevan, am Dienstag (Ortszeit) dem Weltsicherheitsrat erstattet hatte.

Die Europäische Union gibt 9,5 Millionen Euro für humanitäre Hilfe im Irak. Das sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel. Das Geld dient der Versorgung mit Wasser, Lebensmitteln und medizinischer Ausrüstung vor allem in den Kriegsgebieten im Süden des Iraks. Auch Großbritannien stockt seine Nothilfe und die Kriegskasse für den Irak kräftig auf. Im Haushalt für das Jahr 2004, den Finanzminister Gordon Brwon am Mittwoch in London stellte, sind 240 Millionen Pfund (360 Millionen Euro) für die humanitäre Hilfe vorgesehen, die zum Wiederaufbau des Landes nach Ende des Krieges dienen soll. Japan veranschlagt nach Presseberichten bis zu 100 Millionen Dollar an humanitärer Hilfe. (Quelle: dpa)
 

Sicherheitsrat strebt schnellen Beschluss zur UN-Rolle im Irak an

Do.10.04.03 - Der Weltsicherheitsrat strebt einen baldigen Beschluss zur Rolle der Vereinten Nationen beim Wiederaufbau des Iraks an. Man hoffe, sich rasch auf eine gemeinsame Position einigen zu können, sagte der amtierenden Ratspräsidenten Adolfo Aguilar Zinser. Er deutete an, dass der Sicherheitsrat intensive Verhandlungen mit UN-Generalsekretär Kofi Annan führt. Dabei geht es um mögliche Aufgaben der UN, die über die humanitäre Versorgung hinausgehen. (Quelle: dpa)
 

USA planen Treffen irakischer Oppositioneller

Do.10.04.03 - Die USA planen nach Angaben der irakischen Opposition ein Treffen von mehr als 40 irakischen Politikern zur Zukunft des Landes. Eine große schiitische Oppositionsgruppe kündigte bereits ihren Boykott an.

Der Chef des Irakischen Nationalkongresses, Ahmed Chalabi, sagte am Mittwoch, von den eingeladenen Politikern seien 14 im Exil gewesen, 29 weitere kämen aus verschiedenen Gruppen des Landes. US-Vizepräsident Dick Cheney sagte, bei dem Treffen solle mit den Planungen für eine irakische Übergangsregierung begonnen werden. Der Sprecher des US-Außenministeriums ergänzte, es werde das erste von einer Reihe regionaler Treffen sein, die in eine Konferenz in Bagdad münden sollten, auf der dann eine Übergangsregierung bestimmt werden solle.

Der Londoner Vertreter des Hohen Rats für die Islamische Revolution im Irak (SCIRI), Hamid el Bajati, kündigte an, seine Gruppe werde das Treffen boykottieren: "Wir können uns nicht an einer Militärregierung über das Land beteiligen", sagte er. SCIRI mit Sitz in Teheran wird von Schiiten dominiert und ist eine der größten irakischen Oppositionsgruppen. Experten sehen die Haltung der Schiiten als entscheidend für den Erfolg der US-Pläne im Irak. Ohne die Unterstützung schiitischer Geistlicher und Politiker könne es schwierig werden, das Land zu regieren, hieß es.

Chalabi kritisierte, bei dem geplanten Treffen seien Stammesführer und Vertreter der Landbevölkerung überrepräsentiert. "Stammesführer sind natürlich sehr wichtig, aber Irak ist eine überwiegend urbane Gesellschaft und ich denke, es sollte eine stärkere Vertretung der Stadtbevölkerung geben."

Das Treffen soll Chalabi zufolge am Samstag auf einem Luftwaffenstützpunkt außerhalb der irakischen Stadt Nassirijah stattfinden. US-Vertreter sagten, der genaue Termin hänge von der Sicherheitslage ab. (Quelle: rtr)
 

London und Madrid für schnelle Selbstverwaltung
EU dringt zunehmend auf starke Rolle der UN im Nachkriegs-Irak. Tätigkeit der Vereinten Nationen solle nicht nur auf humanitäre Hilfe beschränkt werden. US-Soziologe Norman Birnbaum: Bush will die UN vor allem als Zahlmeister nutzen.

Do.10.04.03 - Spanien und Großbritannien haben sich dafür ausgesprochen, dass der Irak nach dem Krieg so schnell wie möglich eine Selbstverwaltung erhält. Die USA, Großbritannien und Australien als Besatzungsmächte würden ihrer Verantwortung dafür in gerechter Weise entsprechend der Genfer Konvention nachkommen, sagte der britische Außenminister Jack Straw am Mittwoch nach einem Treffen mit seiner spanischen Kollegin Ana Palacio in Madrid. «Wir werden hart dafür arbeiten, dass der Irak wieder eine eigene Regierung erhält.»

London und Madrid seien sich auch darin einig, dass die Vereinten Nationen beim Wiederaufbau des Landes eine zentrale Rolle spielen müssten. Auch solle bei der Einrichtung einer provisorischen Verwaltung mit den UN kooperiert werden. Angesichts der Entwicklung sei mit einem schnellen Ende des Regimes von Saddam Hussein zu rechnen, sagten beide Minister. Wenn das geschehe, werde dem Terror ein Ende gesetzt worden sein. Der Irak werde dann ein freieres und besseres Land sein.

Die Europäische Union dringt zunehmend auf eine starke Rolle der Vereinten Nationen im Nachkriegs-Irak. Der außenpolitische EU-Beauftragte Javier Solana forderte am Mittwoch, die Tätigkeit der UN nicht auf humanitäre Hilfe zu beschränken. Auch Frankreich sprach sich erneut für eine bedeutende Rolle der Staatengemeinschaft beim Wiederaufbau des Iraks aus. UN-Generalsekretär Kofi Annan will beim EU-Gipfel am 16. und 17. April mögliche Aufgaben der UN beim Wiederaufbau erörtern.

Dänemark und Australien kündigten unterdessen ihre Unterstützung einer US-geführten Verwaltung in Bagdad an. "Die Rücksicht auf das Wohl des irakischen Volkes ist wichtiger als die auf eine führende Rolle der UN beim Wiederaufbau", sagte der dänische Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen der Zeitung "Jyllands-Posten". Australien gab die Entsendung von fünf Beamten nach Kuwait zur Unterstützung der US-Vorbereitungen für die Nachkriegsverwaltung bekannt.

Solana sagte in einem Interview mit dem britischen Sender BBC, die UN müssten auch an der Gestaltung neuer politischer Strukturen im Irak beteiligt werden. "Früher oder später werden die UN die Legitimität einer vorläufigen Regierung im Irak garantieren müssen." Nach Auffassung des französischen Außenministers Dominique de Villepins haben die Alliierten die vorrangige Verantwortung für die Sicherheit des Iraks.

US-Präsident George W. Bush hatte sich am Dienstag nach einem Treffen mit dem britischen Premierminister Tony Blair in Belfast zu einer "vitalen" Rolle der Vereinten Nationen bekannt, diese jedoch im Wesentlichen als Verteilung von Nahrungsmitteln und Medikamenten beschrieben. In einer Erklärung hatten die beiden Kriegsverbündeten festgehalten: "Die Vereinten Nationen haben beim Wiederaufbau des Iraks eine entscheidende Rolle zu spielen." Die USA und Großbritannien wollen sich demnach um eine neue UN-Resolution bemühen, die "eine angemessene Nachkriegs-Verwaltung für den Irak bestätigen" soll.

Nach Ansicht des Washingtoner Soziologen Norman Birnbaum will Bush die UN vor allem als Zahlmeister nutzen. Bushs Ankündigung einer entscheidenden Rolle der UN halte er "für eine glatte Lüge", sagte Birnbaum am Mittwoch in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa.

US-Staatssekretär John Bolton bekräftige bei einem Besuch im Vatikan am Mittwoch, die USA wollten nur so lange im Irak bleiben, bis die Iraker selbst eine Regierung bilden könnten. "Wir waren uns einig, dass es keine Langzeit-Präsenz der USA im Irak geben soll", sagte Bolton nach einem Treffen mit dem vatikanischen Außenminister Jean Louis Tauran. Es war der erste Besuch eines Vertreters der US- Regierung im Vatikan seit Beginn des Irak-Krieges am 20. März.

USA: Irak-Konflikt Lehre für Iran, Syrien und Nordkorea.

Do.10.04.03 - Die USA haben am Mittwoch Syrien, den Iran und Nordkorea aufgefordert, die "richtigen Lehren" aus dem Konflikt um die Abrüstung des Irak zu ziehen. Zugleich erneuerten sie ihre Vorwürfe an Syrien, die irakische Führung unter Präsident Saddam Hussein zu unterstützen.

"Im Hinblick auf die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (...) hoffen wir, dass eine Reihe von Regimes die richtigen Lehren aus dem Irak zieht", sagte der US-Abrüstungsbeauftragte John Bolton in Rom und fuhr fort, "nämlich, dass das Streben nach Massenvernichtungswaffen nicht in ihrem nationalen Interesse ist". In diesem Zusammenhang nannte er ausdrücklich Syrien, den Iran und Nordkorea, die drei Staaten, die die USA gemeinsam mit Irak wegen der Rüstungsvorwürfe als Teil einer "Achse des Bösen" bezeichnet hatten.

US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld warf Syrien am Mittwoch vor, Anhänger Saddams bei der Flucht aus Irak zu unterstützen. "Uns liegen teilweise Geheimdienstinformationen vor, nach denen Syrien dabei geholfen hat, die Flucht von Leuten aus dem Irak und nach Syrien zu ermöglichen", sagte er in Washington. Seit Kriegsbeginn hatte die US-Regierung Syrien wiederholt eine militärische Unterstützung Saddams vorgeworfen. Syrien wies die Vorwürfe zurück.

42 Prozent der US-Bevölkerung sind jüngsten Umfragen zufolge für einen Einsatz gegen Syrien, sollte der westliche Nachbar des Irak Saddam unterstützen. Die Hälfte der Befragten befürwortete zudem einen Militärschlag gegen den Iran, wenn das östliche Nachbarland des Irak seine Entwicklung von Nuklearwaffen weiter vorantreibe.

"Syrien ist ein gutes Beispiel", sagte Bolton. "Ich hoffe, es wird zu dem Schluss kommen, dass es seine Programme an chemischen und biologischen Waffen, die es betreibt, aufgeben sollte." Priorität der USA sei "eine friedliche Beseitigung dieser Programme", sagte Bolton weiter und fügte hinzu, dass dies das leitende Prinzip im Umgang der USA mit Nordkorea und dem Iran sei. Der Iran hat erklärt, sein Nuklearprogramm sei auf zivilen Nutzen ausgelegt. Nordkorea löste in den vergangenen Monaten eine internationale Krise mit der Ankündigung aus, sein Atomprogramm wieder aufzunehmen.

Wegen des Vorwurfs, Massenvernichtungswaffen zu besitzen und nicht wie von den Vereinten Nationen (UNO) gefordert abzurüsten, haben die USA und Großbritannien am 20. März einen Militärschlag gegen den Irak begonnen. Am Mittwoch Truppen der Verbündeten unter dem Jubel tausender Einwohner die Kontrolle über zentrale Teile der Hauptstadt Bagdad. (Quelle: rtr)

Cheney: US-Truppen haben Journalisten nicht gezielt beschossen

Do.10.04.03 - US-Vizepräsident Dick Cheney hat am Mittwoch Vermutungen zurückgewiesen, US-Truppen hätten in Bagdad gezielt Journalisten angegriffen.

"Die Idee, dass die USA Journalisten gezielt angegriffen haben, ist offensichtlich vollkommen falsch", sagte Cheney in einem Gespräch mit Chefredakteuren in New Orleans. "Wer das glaubt, muss schon ein Idiot sein", fügte er hinzu. In der irakischen Hauptstadt waren am Vortag durch US-Feuer mehrere Journalisten getötet worden, darunter ein Mitarbeiter der Nachrichtenagentur Reuters. Internationale Journalistenvertretungen hatten Zweifel daran geäußert, dass es sich bei den Angriffen um Versehen gehandelt habe.

Nach dem Kriegsrecht sei es den Truppen erlaubt, Feuer zu erwidern, sagte Cheney weiter und bekräftigte Angaben der US-Armee, die Soldaten hätten auf Angriffe reagiert und dabei die Journalisten im Hotel "Palestine" im Zentrum Bagdads getroffen. Reporter im Hotel sagten dagegen, von dem Gebäude und seiner Nachbarschaft aus seien ihrer Beobachtung nach keine Schüsse ausgegangen.

"Es ist schwer zu glauben, dass das nur ein Versehen war", sagte eine Nahost-Expertin des in Paris ansässigen Verbandes Reporter ohne Grenzen. Das Komitee zum Schutz von Journalisten in New York zeigte sich überzeugt, "dass diese Angriffe die Genfer Konventionen (zum Schutz der Zivilbevölkerung in Kriegsgebieten) verletzen". Der Deutsche Journalistenverband (DJV) stellte in einer Protestnote an die US-Regierung fest: "Heute müsse wir mit Entsetzen zur Kenntnis nehmen, dass das Hotel Palestine in Bagdad, das Hauptquartier der Journalisten aus aller Welt, von US-amerikanischem Militär gezielt unter Beschuss genommen wird." Auch Vertreter der Bundesregierung forderten eine Untersuchung des Vorfalls.

Nach Angaben der US-Armee hatte ein Panzer am Dienstag eine Granate auf das Hotel "Palestine" abgefeuert. Dabei kamen zwei Kameraleute ums Leben, mehrere Journalisten wurden verletzt. Bei US-Angriffen auf das Büro des arabischen Fernsehens El Dschasira wurde Angaben des Sender zufolge ebenfalls ein Berichterstatter getötet. (Quelle: rtr)

Wegen Irak-Krieg und SARS - Airlines auf Sinkflug

Do.10.04.03 - Der Irakkrieg und die Lungenentzündung SARS setzen die ohnehin angeschlagene Luftfahrtindustrie immer mehr unter Druck. Nach Kürzungen in den Flugplänen setzen die Airlines nun auch beim Personal den Rotstift an. Wegen der Buchungseinbrüche und mangelnder Auslastung meldet die Branche Kurzar- beit, Arbeitszeitverkürzung sowie betriebsbedingte Kündigungen.

Bei der Lufthansa soll das Bodenpersonal in Deutschland wegen der Buchungsrückgänge vom 15. April an ohne Lohnausgleich eineinhalb Stunden weniger arbeiten. Das Krisenpaket schließt außerdem Kurzarbeit für die 13.000 Beschäftigten in den Kabinen ein.

Die australische Fluggesellschaft Qantas streicht 1.400 ihrer rund 35.000 Arbeitsplätze. Außerdem sollen 300 Vollzeitstellen in Teilzeitjobs umgewandelt werden, so das Unternehmen.

Die italienische Fluggesellschaft Alitalia entlässt angesichts der Verluste im ersten Quartal 2003 von 50 Millionen Euro vor allem Flugbegleiter auf Mittel- und Langstreckenflügen. Falls sich die Situation weiter verschlechtert, könnte es zu weiterem Stellenabbau kommen. Anfang des Monats hatte die niederländische KLM den Abbau von bis zu 3.000 der etwa 30.000 Arbeitsplätze angekündigt. (Quelle: taz/dpa
 

Merz: Deutsche Unternehmen müssen vom Wiederaufbau profitieren

Do.10.04.03 - Der stellvertretende Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) will die deutsche Beteiligung am Wiederaufbau im Irak von entsprechenden Aufträgen für deutsche Unternehmen abhängig machen.

"Natürlich wird Deutschland mit anderen einen finanziellen Beitrag leisten", sagte Merz der "Passauer Neuen Presse" vom Donnerstag. "Und wenn wir uns finanziell am Wiederaufbau beteiligen, müssen auch deutsche Firmen davon profitieren." Die gesamte Region um den Irak sei "ökonomisch interessant und eine potenzielle Wachstumsregion". Hier dürfe die deutsche Wirtschaft nicht außen vor bleiben.

Merz sprach sich zudem für eine führende Rolle der Vereinten Nationen (UNO) beim Wiederaufbau des Iraks aus. Einen Einsatz deutscher Soldaten zur Sicherung des Wiederaufbaus lehnte er aber ab.

Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) drang abermals darauf, die UNO an einer Nachkriegsordnung für den Irak zu beteiligen. "Ich halte es nicht für richtig, dass es zu einer US-Führungsrolle im Irak kommt", sagte sie am Mittwoch abend in der ARD. "Es darf keine Besatzungsregierung der Vereinigten Staaten geben." Deutschland werde sich an einem Wiederaufbau unter UNO-Mandat beteiligen. Bei der Finanzierung müssten die Krieg führenden Staaten sowie die Befürworter des Krieges besonders in die Pflicht genommen werden. Sie befürchte jedoch, dass die USA bestrebt seien, ihren Sieg Gewinn bringend umzusetzen. "Den USA geht es in der Nachkriegsordnung vor allem um ihr Geschäft - etwa beim Öl", sagte die Ministerin. (Quelle: rtr)

Explosion der Gewalt im Nahen Osten

Do.10.04.03 - Nach drei Wochen relativer Ruhe seit Beginn des Irak-Krieges ist es in den Palästinensergebieten wieder zu einer Explosion der Gewalt gekommen. Israelische Soldaten töteten innerhalb eines Tages mindestens zehn Palästinenser, darunter zwei Kinder, und verletzten Dutzende. Nur Stunden nach einem Raketenangriff in Gaza mit sieben Toten, drangen Truppen am Mittwochmorgen in Ortschaften im nördlichen Gazastreifen vor und erschossen drei Palästinenser.

Bei einer Bombenexplosion in einer palästinensischen Schule im Westjordanland, zu der sich eine jüdische Gruppe bekannte, wurden bis zu 20 Schüler verletzt. Nach Berichten über einen heftigen Machtkampf innerhalb der Palästinenserführung gewährte Präsident Jassir Arafat dem von ihm ernannten Ministerpräsidenten Mahmud Abbas unterdessen am Mittwoch weitere zwei Wochen zur Regierungsbildung.

Mit bis zu 20 Panzern drangen Soldaten am Morgen in die Ortschaften Beit Chanun und Beit Lahia ein. Bewaffnete Palästinenser stellten sich den Truppen entgegen. Bei Feuergefechten wurden ein 19- jähriger Aktivist der radikal-islamischen Hamas-Bewegung, ein Polizist und ein 17-Jähriger getötet. 15 weitere Palästinenser erlitten Verletzungen.

Nach israelischen Angaben erfolgte der Vorstoß als Reaktion auf den Abschuss von "Kassam"-Raketen auf israelische Ziele. Militante Palästinenser hatten damit auf den tödlichen Raketenangriff vom Vorabend reagiert, bei dem sieben Palästinenser getötet und Dutzende verletzt worden waren. Zwei der Opfer waren Kinder von 13 und 15 Jahren.

Es war die erste Liquidierung eines führenden Extremisten in Palästinensergebieten seit Beginn des Irak-Krieges. Der tödliche Angriff galt Said El Arabid, einem Führungsmitglied des militärischen Hamas-Arms Issedin El Kassam. Er soll für zahlreiche Anschläge in Israel mit Dutzenden Toten verantwortlich gewesen sein.

Nach übereinstimmenden Augenzeugenberichten hatte zunächst ein israelisches F-16 Kampfflugzeug eine Rakete auf das Auto El Arabids abgeschossen. Nach der Explosion eilten zahlreiche Passanten herbei, um den Insassen zu helfen. Daraufhin hatten Soldaten in einem Kampfhubschrauber eine zweite Rakete auf das Auto abgefeuert, die die umstehenden Passanten tötete und zahlreiche verletzte. Die Hamas- Bewegung kündigte rasche Vergeltung an. Arafat verurteilte den Angriff nach einem Treffen mit Bundesaußenminister Joschka Fischer in Ramallah als "unentschuldbares Verbrechen".

Arafat gewährte unterdessen dem von ihm ernannten Ministerpräsidenten Mahmud Abbas weitere zwei Wochen zur Regierungsbildung. Er dementierte Berichte über einen Machtkampf zwischen ihm und Abbas (67). Der Präsident nannte den Regierungschef "meinen uralten Freund und Weggefährten". Abbas war knapp drei Wochen nach seiner offiziellen Nominierung nicht in der Lage, sein Kabinett zu präsentieren. Schuld sei Arafat, hieß es in Ramallah, der mit allen Mitteln versuche, die Ernennung ihm unliebsamer Minister zu verhindern. Arafat sagte am Mittwoch, er erwarte, dass Abbas sein Kabinett «innerhalb von Tagen, vielleicht am Samstag» vorstellen werde.

Unklarheit herrschte unterdessen über den Hintergrund einer Bombenexplosion in einer Schule nahe Dschenin im nördlichen Westjordanland. 20 Kinder wurden dabei verletzt, drei davon lebensgefährlich. Eine jüdische Gruppe namens "Rache der Kleinkinder" bekannte sich zu der Tat. Die Polizei äußerte dagegen Zweifel. Ähnliche Behauptungen der Gruppe hätten sich in der Vergangenheit als falsch herausgestellt.

Unterdessen hat Bundesaußenminister Joschka Fischer von den Palästinensern und ihrem Präsidenten Jassir Arafat entschiedene Reformen gefordert, um einen Neuanfang im Nahost-Friedensprozess zu ermöglichen. Es werde ein wirklicher Durchbruch gebraucht, sagte Fischer am Mittwoch bei einem Treffen mit Arafat in Ramallah. Fischer traf auch den von Arafat ernannten Regierungschef Mahmud Abbas und weitere führende Politiker der Palästinensischen Autonomie-Behörde. Die israelische Regierung hatte das Treffen kritisiert. Fischer drang auf eine schnellere Regierungsbildung, um die Reform der palästinensischen Institutionen zu beschleunigen. «Alles hängt von der neuen palästinensischen Regierung ab», sagte Fischer vor Journalisten in Ramallah. Arafat behindert nach Medienberichten die Bildung der Palästinenser-Regierung durch den gemäßigten Abbas. Die Vorstellung des neuen Kabinetts ist aber Voraussetzung dafür, dass die USA den mit der EU, Russland und den Vereinten Nationen entwickelten Nahost-Friedensplan veröffentlichen. Fischer sicherte Abbas und seinem Kabinett die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft zu. Jeder warte nun auf die «endgültige Entscheidung», sagte Fischer mit Blick auf den stockenden Prozess der Kabinettsbildung.

Fischer meinte, der einzige Weg aus der Gewaltspirale sei ein Durchbruch zu neuen Verhandlungen: «Ein wichtiger Schritt dorthin sind substanzielle Reformen der Palästinenserverwaltung.» Die Reformen müssten glaubwürdig und transparent sein. Dies verlange auch der internationale Friedensfahrplan. Beide Seiten, auch die Israelis müssten aber zu einem Erfolg für neue Verhandlungen beitragen. Terror und Gewalt auf beiden Seiten müssten beendet werden. "Es gibt jetzt eine gute Gelegenheit", sagte Fischer mit Blick auf die Kabinettsbildung und die geplante Veröffentlichung des Friedensplans.

Am Dienstagabend hatte sich Fischer bei einem Essen mit Israels Außenminister Silwan Schalom vorsichtig optimistisch geäußert, dass nach dem Ende des Irak-Krieges Schwung in den Nahost-Friedensprozess komme. "Vielleicht wird sich ein Fenster nach dem Irak-Krieg öffnen", sagte Fischer. (Quelle: dpa)
 

Elf Menschen sterben durch fehlgeleitete US-Bombe in Afghanistan

Do.10.04.03 - Elf Zivilisten sind am Mittwoch von einer fehlgeleiteten US-Bombe im Osten von Afghanistan getötet worden. Die von einem US-Kampfflugzeug verursachte Bombardierung traf nach Angaben der US-Streitkräfte ein Haus in den Außenbezirken der Stadt Schkin nahe der pakistanischen Grenze. Bei den Opfern handelt es sich laut Augenzeugen überwiegend um Frauen und Kinder. Die Streitkräfte sprachen von einem "tragischen Vorfall".

Bei dem letzten größeren Zwischenfall waren im Juli vergangenen Jahres 48 afghanische Hochzeitsgäste bei dem Einschlag einer amerikanischen Rakete getötet worden. 117 Personen wurden verletzt, als ein US-Kampfflugzeug offenbar die Freudenschüsse der Hochzeitsgesellschaft mit einem Feuergefecht verwechselte. (Quelle: ap)
 

Verurteilung Nordkoreas am Widerstand Moskaus und Pekings gescheitert

Do.10.04.03 - Eine Verurteilung Nordkoreas wegen des Ausstiegs aus dem Atomwaffensperrvertrag im Januar ist im Weltsicherheitsrat am Widerstand Chinas und Russlands gescheitert. Das Gremium äußerte sich aber am Mittwoch in New York besorgt über das nordkoreanische Atomprogramm. Nordkorea nannte die Beratungen des Weltsicherheitsrats "ein Vorspiel zum Krieg".

Weiter bezeichnete der staatliche Rundfunksender in Pjöngjang die auf Antrag der USA erfolgten Beratungen als "schwere Provokation, die die Bemühungen um einen Dialog unterbrechen und die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel erhöhen". Sollte der UN-Sicherheitsrat für eine feindselige Politik gegenüber Nordkorea benutzt werden, müsse das Land sein Potenzial mobilisieren, "Abschreckungsmittel" zu erlangen. Nähere Angaben wurden dazu nicht gemacht. Die nordkoreanische Regierung hatte den Vereinten Nationen vor der Sitzung des Sicherheitsrates für den Fall von Strafmaßnahmen mit einer Eskalation des Streits gedroht.

Der amerikanische UN-Botschafter John Negroponte äußerte sich zufrieden mit dem Verlauf der eineinhalbstündigen Sitzung hinter verschlossenen Türen. Die US-Regierung strebe nach wie vor eine friedliche Beilegung des Streits an und hoffe, dass Pjöngjang sich diplomatischen Bemühungen zur Erörterung seines Atomprogramms nicht verschließe, sagte Negroponte. Der russische UN-Botschafter Sergej Lawrow sagte, Verurteilungen wären nicht hilfreich. Der chinesische UN-Botschafter Wang Yingfan erklärte, die Bemühungen um einen politischen Dialog würden fortgesetzt. (Quelle: ap)
 

Griechenland und Türkei wollen Zypern-Gespräche fortsetzen

Do.10.04.03 - Die Ministerpräsidenten von Griechenland und der Türkei wollen die festgefahrenen Gespräche über die Wiedervereinigung Zyperns wieder in Gang bringen. "Wir sind beide er Ansicht, dass eine Lösung notwendig und das politische Problem gelöst werden muss", sagte der griechische Regierungschef Konstantinos Simitis am Mittwoch nach einer fast zweistündigen Unterredung mit seinem türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan am Rande des Südosteuropa-Gipfels in Belgrad.

Simitis betonte, dass eine Lösung der Zypern-Frage nur auf der Grundlage des von den Vereinten Nationen vorgelegten Plans möglich sei. Die Ministerpräsidenten kündigten Gespräche ihrer Außenminister über die Beilegung des Zypern-Streits an.

Gespräche über den UN-Plan zur Wiedervereinigung der geteilten Mittelmeerinsel zwischen dem Führer der türkischen Zyprer, Rauf Denktasch, und dem Präsidenten der griechischen Zyprer, Tassos Papadopoulos, waren im März gescheitert. UN-Generalsekretär Kofi Annan wies die Schuld am Scheitern Denktasch und der Türkei zu. (Quelle: ap)
 

EU-Parlament ebnet Weg für historische Erweiterung

Do.10.04.03 - Mit sehr großer Mehrheit hat das Europaparlament den Weg für die historische Erweiterung der EU geebnet. Die Straßburger Versammlung billigte mit 458 gegen 68 Stimmen und bei 41 Enthaltungen die Aufnahme von zehn neuen Ländern im Mai 2004, die die Teilung Europas endgültig überwinden soll. Gegen dieses Vorhaben stimmten vor allem Rechtsextreme und Euroskeptiker. Das Parlament ratifizierte zugleich jeden einzelnen der Beitrittsverträge und ebnete damit den Weg für deren Unterzeichnung durch die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel am 16. April in Athen.

Mit der Aufnahme der baltischen Republiken Estland, Lettland und Litauen sowie Maltas, Polens, Sloweniens, der Slowakischen Republik, Tschechiens, Ungarns und Zyperns wird die EU 25 Mitgliedsstaaten umfassen. Vertreter aller maßgeblichen Fraktionen sprachen von einem wichtigen historischen Akt. Nun werde ein Schlussstrich unter das Europa der Nationalstaaten und die Zeit der Konflikte gezogen, betonte der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses, Elmar Brok (CDU). "Wir wollen die Länder Europas so zusammenführen, dass sie nie wieder gegeneinander Krieg führen".

"Wir sind am Ende eines langen Weges", freute sich der deutsche EU-Kommissar Günter Verheugen, der die jahrelangen Beitrittsverhandlungen geleitet hatte. Vor allem die Länder in Mittel- und Osteuropa hätten diesem Tag "mit unendlich viel Hoffung entgegengesehen". Verheugen versprach eine zügige Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen mit Bulgarien und Rumänien, deren Aufnahme frühestens 2007 erfolgen soll. Die Türkei rief er auf, auf Europakurs zu bleiben. Ende 2004 werde die EU die Fortschritte des Landes "fair und objektiv bewerten" und über die Aufnahme von Verhandlungen entscheiden.

Unter die freudigen Kommentare mischten sich auch kritische Stimmen. Er sei "ohne Wenn und Aber" für die Ost-Erweiterung, betonte der französische Grüne Daniel Cohn-Bendit. Doch die EU sei darauf nicht vorbereitet.

Nach dem Europaparlament müssen noch die nationalen Parlamente der 15 EU-Staaten sowie der zehn Kandidatenländer der Erweiterung zustimmen. Sie werden jeoch nur das gesamte Abkommen zu billigen haben und nicht jeden einzelnen Beitrittsvertrag. (Quelle: afp)
 

IWF besorgt über deutsche Wirtschaftsschwäche
Stagnation in Deutschland gefährde Wachstum in Europa

Do.10.04.03 - Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat seine Wachstumsprognose für die Weltwirtschaft in diesem Jahr um einen halben Prozentpunkt auf 3,2 Prozent nach unten korrigiert. Wie der IWF am Mittwoch bei seiner Halbjahrestagung in Washington mitteilte, ist der Ölpreisanstieg Ende vergangenen und zu Beginn diesen Jahres dafür verantwortlich. Für Deutschland rechnet der IWF mit einer Stagnation.

Sollte der Golfkrieg nicht schnell beendet werden, so warnte der IWF, dann werde selbst ein globales Wachstum von 3,2 Prozent gefährdet. IWF-Chefvolkswirt Kenneth Rogoff sagte, auch angesichts eines schnellen Endes der Irak-Krise stehe die Weltwirtschaft vor großen Risiken: Das Platzen der Börsenblase habe nach wie vor hemmende Auswirkungen, zugleich drohe in den USA schon eine neue Blase.

Immerhin rechnet der IWF mit einer Erholung der Weltwirtschaft im kommenden Jahr. 2004 werde ein Wachstum von 4,1 Prozent erreicht, wenn der Ölpreis weiter sinkt und die globalen Finanzmärkte nach lang anhaltenden Kursverlusten wieder anziehen.

Die Aussicht für Europa bis zum Jahresende sind nach Ansicht des IWF alles andere als rosig. Daran sei vor allem die Stagnation in Deutschland schuld, hieß es am Mittwoch. Dies umso mehr, als es keine Anzeichen für einen Umschwung gebe: "Produktion, Konsumentenvertrauen und Einzelhandelsergebnisse sinken weiter, und die Arbeitslosigkeit ist auf einem Dreijahreshoch."

Die Indikatoren ließen für Europa nur eine schwache Erholung vermuten. In Zahlen ausgedrückt prognostiziert der IWF ein Wachstum von 1,1 Prozent, dass sind 1,25 Prozentpunkte weniger als im September. Neben den Kriegsauswirkungen fürchtet der IWF, dass viele Firmen ihre Bilanzen weiter anpassen müssen mit der Folge von weniger Investitionen sowie Arbeitsplatzabbau. (Quelle: ap)
 

Milliarden-Sparpaket belastet Kranke

Do.10.04.03 - Im Streit um das Not-Sparpaket für das Gesundheitswesen haben Regierungsparteien und Union im Vermittlungsausschuss einen Kompromiss erzielt. Danach werden die Verwaltungskosten der gesetzlichen Krankenkassen dieses Jahr eingefroren. Im Gegenzug wird, wie von der Union gefordert, die Nullrunde für die Krankenhäuser teilweise gelockert. Die Rürup-Kommission präsentierte unterdessen ihre Vorschläge zur Reform der Kassenfinanzierung: Für eine drastische Senkung der Kassenbeiträge sollen die Patienten künftig noch tiefer in die Tasche greifen.

Mit höheren Zuzahlungen - etwa bei Arztbesuchen und Medikamenten - sollen die gesetzlichen Kassen von 2004 an um 24 Milliarden Euro entlastet werden. Eine Grundsatzentscheidung für eine umfassende Reform der Kassenfinanzierung traf die Kommission nicht.

Kommissionschef Bert Rürup sagte zu den Vorschlägen seines Expertengremiums in Berlin, die kurzfristigen Sparmaßnahmen könnten den durchschnittlichen Beitragssatz von derzeit 14,4 Prozent um 2,4 Prozentpunkte senken. Für die langfristige Finanzierung schlug die Kommission zwei Alternativen vor, zwischen denen die Politik noch in diesem Jahrzehnt eine «Werteentscheidung» fällen müsse. SPD und Grüne ließen offen, was sie von den Kommissions-Vorschlägen übernehmen wollen. Zum Teil heftige Kritik kam von Opposition, Gewerkschaften und Versicherern.

Mit den vorgeschlagenen Maßnahmen könnten die Lohnnebenkosten auf deutlich unter 40 Prozent gebracht werden, sagte Rürup. Krankengeld soll demnach künftig zusätzlich bei den gesetzlichen Krankenkassen versichert werden. Beim Arztbesuch sollen die Bürger 15 Euro Gebühr bezahlen. Ausgenommen davon sind unter anderem Kinder und Unfallopfer. Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschutz sowie Haushaltshilfen, Sterbegeld und Kinderkrankengeld sollen steuerfinanziert werden. Insbesondere frei verkäufliche Medikamente sollen komplett selbst bezahlt werden. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) will die einzelnen Punkte noch unter sozialen Gesichtspunkten prüfen.

Der CSU-Gesundheitspolitiker Horst Seehofer warf der Kommission Versagen vor. Die Kranken würden einseitig mit über zehn Milliarden Euro belastet. Der FDP-Gesundheitsexperte Dieter Thomae nannte die Vorschläge in der "Rhein-Zeitung" (Donnerstag) den "Flop des Jahres in der Gesundheitspolitik". Volle Unterstützung äußerte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt. Die stellvertretende DGB- Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer lehnte den Großteil der Vorschläge ab. Die Auslagerung des Krankengeldes etwa sei "falsch und unnötig".

Eine Umstellung der ausschließlich lohnabhängigen Finanzierung ist nach Ansicht der Kommission innerhalb der nächsten zehn Jahre unumgänglich. Dafür steht zum einen das von Rürup empfohlene Modell einkommensunabhängiger Gesundheitsprämien mit steuerlichen Hilfen für Arme zur Debatte. Dabei zahlen alle Erwachsenen monatlich beispielsweise 200 Euro. Nach einem Alternativmodell sollen alle Erwerbstätigen gesetzlich versichert sein und die Beitragsbemessungsgrenzen steigen. Die Kommission will beide Modelle bis Ende Mai ausformuliert präsentieren.

Nicht einig wurde sich der Vermittlungsausschuss am Mittwoch bei der Festbetragsregelung für Nachahmer-Präparate, mit dem die Regierung 300 bis 500 Millionen Euro einsparen wollte. Man habe aber verabredet, dass dies bei den Gesprächen über die Strukturreform erneut auf den Tisch kommen soll, hieß es von Regierungsseite. (Quelle: dpa)
 

Experten fordern nach IGLU-Studie Aus für Hauptschule

Do.10.04.03 - Die Ergebnisse der Grundschul-Lesestudie IGLU haben die Debatte über das deutsche Schulsystem neu entfacht. Nach Expertenmeinung sollte die Grundschulzeit auf sechs Jahre verlängert und die Hauptschule aufgelöst werden. Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) in Nordrhein-Westfalen forderte am Mittwoch eine Grundschule bis zur zehnten Klasse. Dagegen sprachen sich die Verantwortlichen für die Schulpolitik in Hessen und Niedersachsen, Karin Wolf (CDU) und Bernd Busemann (CDU), gegen längere Grundschulzeiten als Folge von IGLU aus.

Es sei falsch, aus den IGLU-Ergebnissen ein Allheilmittel für die weiterführenden Schulen abzuleiten, sagte Busemann in Hannover. Wolf sieht kein Argument für Gesamtschulen oder für mehr Austausch zwischen den Schulformen. Bayerns Kultusministerin Monika Hohlmeier (CSU) kritisierte in München eine «unnötige Scheindebatte», die weder den Kindern noch der Unterrichtsqualität etwas bringe.

Bei der internationalen Untersuchung IGLU hatten die deutschen Viertklässler einen Platz im oberen Drittel der 35 Teilnehmerstaaten erreicht. Beim internationalen PISA-Test der 15-Jährigen hatten die deutschen Schüler dagegen miserabel abgeschnitten.

Der Leiter des deutschen Teils der IGLU-Studie, Wilfried Bos, sagte der Wochenzeitung "Die Zeit": "In Deutschland ist das große Problem die Sekundarstufe I." Die Stärken des Grundschulunterrichts lägen vermutlich darin, dass dort fachübergreifend und experimenteller als in der Unter- und Mittelstufe gelehrt werde.

"Das Ergebnis der IGLU-Studie ist ein weiterer Beleg dafür, dass die Aufteilung von Schülerinnen und Schülern auf die verschiedenen Schulformen mehr als in Frage zu stellen ist", sagte der VBE-Landesvorsitzende Udo Beckmann. Er befürwortet «ein gemeinsames Lernen bis zur Mittleren Reife".

Der Leiter des Instituts für Schulentwicklungsforschung der Universität Dortmund, Hans-Günther Rolff, sagte in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa: "Der Vergleich der Ergebnisse von IGLU- und PISA-Studie zeigt, dass die Grundschule gute Leistungen bei geringer sozialer Auswahl bringt. Bei den 15-Jährigen in der Sekundarstufe ist es genau umgekehrt." "Damit steht die Sekundarstufe auf dem Prüfstand, weil sie unterdurchschnittliche Leistung bei höchster sozialer Auswahl produziert", fasste der Schulentwicklungsforscher Rolff zusammen.

Unterdessen kam eine Untersuchung im Auftrag des Deutschen Beamtenbundes zu dem Ergebnis, dass sich jeder zweite Lehrer durch den besonderen Stress in seinem Beruf im Übermaß belastet fühlt. Nahezu jeder dritte zeigt Anzeichen von Selbstüberforderung und Resignation. Die Studie wurde vom Potsdamer Psychologie-Professor Uwe Schaarschmidt in Berlin vorgestellt. Dabei wurde die Stressbelastung von mehr als 7000 Lehrerinnen und Lehrer in Deutschland untersucht. (Quelle: dpa)
 
 
 
 

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