+++ Fr.11.04.03, 12:45        Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Dreiundzwanzigster Kriegstag in Irak

Irak-Krieg verlagert sich in den Norden +++ Kurden und US-Truppen nehmen Ölstadt Kirkuk ein +++ Erste Einheiten rücken auch in Mosul ein +++ Kurdischer Vorstoß in Nordirak alarmiert die Türkei +++ In Bagdad herrschen zunehmend chaotische Zustände +++ Rund 100 000 irakische Flüchtlinge kampieren an iranischer Westgrenze +++ Bush und Blair wenden sich in TV-Ansprachen an Iraker

Fr.11.04.03 - Einen Tag nach dem Fall Bagdads haben kurdische Kämpfer unterstützt von US-Spezialeinheiten die nordirakische Ölstadt Kirkuk eingenommen. Die Türkei warnte, sie werde eine kurdische Kontrolle über Kirkuk nicht hinnehmen. Nach der Einnahme von Kirkuk sind erste amerikanische und kurdische Einheiten nach US- Angaben in der Nacht zum Freitag in Mosul einmarschiert. In Bagdad stoßen die alliierten Kräfte weiterhin vereinzelt auf Widerstand. Mindestens ein US-Soldat starb bei einem Selbstmordanschlag in der irakischen Hauptstadt. Die deutsche Botschaft, das französische Kulturzentrum, zahlreiche Paläste und ein Krankenhaus wurden geplündert. Ministerien gehen in Flammen auf. US-Präsident George W. Bush und der britische Premierminister Tony Blair richteten sich in einer Fernsehansprache an das irakische Volk.

Die Patriotische Union Kurdistans (PUK) kündigte für Freitag den Abzug ihrer Kämpfer aus Kirkuk an. US-Außenminister Colin Powell hatte zuvor seinem türkischen Kollegen Abdullah Gül in einem Telefonat zugesichert, dass US-Truppen in Kürze die kurdischen Kämpfer ersetzen würden. Ankara hatte mehrfach erklärt, die dauerhafte Einnahme der beiden Ölstädte Kirkuk und Mossul durch die Kurden sei ein Grund für eine Intervention der türkischen Armee im Norden Iraks. Ankara befürchtet, dass die Kurden der Region ihre Unabhängigkeitbestrebungen vorantreiben und dies auf die in der Türkei lebenden Kurden ausstrahlen könnte.

Nach unbestätigten Berichten ergeben sich in Mosul die irakischen Verteidiger kampflos. Der amerikanische Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hatte zuvor am Donnerstagabend (Ortszeit) erklärt, er rechne mit einer schnellen Einnahme der drittgrößten Stadt des Landes. Es gebe offenbar keinen großen Widerstand seitens der irakischen Soldaten.

Die US-Luftwaffe bombardierte nach US-Militärangaben in der Nacht zum Freitag die Residenz eines Halbbruders von Saddam Hussein im Zentral-Irak in Ar Ramadi, rund 80 Kilometer westlich von Bagdad. Barsan Ibrahim el Tikriti soll für den Mord an mehreren tausend Menschen verantwortlich sein.

In Bagdad herrschen zunehmend chaotische Zustände. Bei Gefechten zwischen Anhängern Saddam Husseins, von dem jede Spur fehlte, und US-Truppen starben nach Angaben von Augenzeugen mehrere Zivilisten und ein US-Marineinfanterist. Bei einem Selbstmordanschlag starb mindestens ein US-Soldat. Plünderer machten sich über die Villen der irakischen Führung ebenso her wie über die deutsche Botschaft und das französische Kulturintsitut. Bewaffnete Plünderer überfielen das El-Kindi-Krankenhaus in dem hunderte Verletzte der jüngsten Bombenangriffe liegen.

Die US-Armee rechtfertigte sich dafür, nichts gegen die massiven Plünderungen zu unternehmen. Das oberste Ziel der Streitkräfte sei, die "Todesschwadronen und die Spezialeinheiten der Republikanischen Garden zu finden, zu bekämpfen und aus der Stadt zu vertreiben, sagte General Stanley McChrystal vom US-Generalstab in Washington. Sie seien "die größte Bedrohung".

Im Zentrum von Bagdad gingen am Abend mindestens fünf Ministerien in Flammen auf. Nach Angaben von AFP-Reportern waren keine Feuerwehrleute oder US-Soldaten im Einsatz, um die Brände zu löschen.

Im südirakischen Basra riefen die britischen Truppen nach Angaben von BBC die Einwohner zur Abgabe ihrer Waffen auf. Die Plünderungen in der zweitgrößten irakischen Stadt seien zurückgegangen.

Rund 100 000 irakische Flüchtlinge kampieren nach einem Bericht der iranischen Nachrichtenagentur IRNA zur Zeit an der iranischen Westgrenze. Mitarbeiter des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) nahmen ihre Arbeit in Bagdad zwei Tage nach dem Tod eines kanadischen Mitarbeiters "in beschränktem Maße" wieder auf.

In ihrer gemeinsamen Fernsehansprache versprachen Bush und Blair den Irakern, das Schicksal des Landes bald wieder in ihre Hände zu legen. "Die Regierung Iraks und die Zukunft Ihres Landes wird Ihnen bald gehören", sagte Bush. Wegen Stromausfällen und mangels Fernsehgeräten konnte die Übertragung in vielen Haushalten Bagdads nicht empfangen werden. Die Einwohner verfolgten die Rede jedoch im Radio, wie eine Sprecherin des Weißen Hauses mitteilte. (Quellen: afp, dpa, ap, rtr)
 

Bush und Blair wenden sich in TV-Ansprachen an Iraker

Fr.11.04.03 - US-Präsident George W. Bush und der britische Premierminister Tony Blair haben der irakischen Bevölkerung in einer TV-Botschaft versichert, dass sie nun einer besseren Zukunft entgegengingen. Blair legte besonderen Wert darauf, dass Amerikaner und Briten den Irak in keiner Weise ausbeuten wollten: "Das Geld aus irakischem Öl wird Ihnen gehören", versicherte er den Irakern. "Wir werden keinen Tag länger bleiben als nötig."

Bush sagte, die Iraker müssten jetzt nicht länger Paläste für Saddam Hussein bauen. "Streitkräfte der Amerikaner und der Koalition operieren nun in Bagdad, und wir werden nicht eher aufhören, als bis Saddams korrupte Bande weg ist", versicherte er. "Die Regierung des Irak und die Zukunft Ihres Landes werden bald Ihnen gehören." (Quelle: dpa)

Schiitenführer el Choei nach Rückkehr aus Exil ermordet
Motiv möglicherweise seine Zusammenarbeit mit den alliierten Truppen

Fr.11.04.03 - Der moderate irakische Schiitenführer Abdel Madschid el Choei ist nach Angaben seiner Anhänger in einer Moschee in Nadschaf ermordet worden. Wie ein Sprecher der in London ansässigen el Choei-Stiftung und Augenzeugen am Donnerstag berichteten, wurde der Geistliche gemeinsam mit einem weiteren Mullah in der Imam-Ali-Moschee, eine der heiligsten Stätten für schiitische Moslems, von einer aufgebrachten Menge angegriffen und mit Schwertern förmlich zerhackt.

Choei war einer der prominentesten Exil-Iraker, die in ihre Heimat zurückgekehrt sind. Er hatte zuvor zwölf Jahre in London gelebt. Der britische Premierminister Tony Blair, der el Choei persönlich kannte, zeigte sich entsetzt über die Tat und sagte: "Er war ein religiöser Führer, der Hoffnung und Versöhnung verkörperte und sich dem Aufbau einer besseren Zukunft für das irakische Volk verschrieben hatte."

Choei war den Angaben zufolge dem vom staatlichen Religionsministerium eingesetzten Verwalter der Moschee, Haider el Kelidar, zu Hilfe geeilt, als dieser aus der Menge heraus attackiert worden sei. Dabei sei er selbst angegriffen worden, hieß es in dem Bericht. Auch Kelidar sei ums Leben gekommen.

Nach Ansicht des Stiftungssprechers ist das Motiv für das Attentat die Zusammenarbeit el Choeis mit den alliierten Truppen. Die blutige Tat geschah demnach während eines Treffens moslemischer geistlicher Führer in der Moschee.

Choei sei aus dem Exil in die zentralirakische Stadt Nadschaf zurückgekehrt, um nach dem Sturz Saddam Husseins beim Wiederaufbau des Landes mitzuhelfen, hieß es weiter. Er war der Sohn von Großajatollah el Choi, dem geistlichen Führer der irakischen Schiiten während des ersten Golfkrieges.

In Nadschaf befand sich el Choei normalerweise unter dem Schutz der Alliierten. Die Soldaten hätten ihn jedoch nicht in die Moschee begleitet, hieß es weiter. (Quelle: dpa)

Pentagon: MOAB-Bombe wird in Golfregion verschifft

Fr.11.04.03 - Die US-Luftwaffe bringt mehrere der weltgrößten konventionellen Bomben in die Golfregion. Mehrere der 9,5 Tonnen schweren, so genannten MOAB-Bomben (Massive Ordnance Air Blast) würden derzeit in die Region verschifft, teilte ein Vertreter des US-Verteidigungsministeriums mit. Zunächst war unklar, warum die stärkste konventionelle Bombe in Richtung Kriegsgebiet gebracht werden soll.

Die "Massive Ordnance Air Blast" verfügt nach US-Militärangaben über die Sprengkraft einer kleinen Atombombe. Bei ihrer Detonation bildet sich in der betroffenen Region wie bei einer Atombombe ein gewaltiger Explosions-Pilz. Die Waffe wird wegen ihrer ungeheuren Zerstörungskraft und ihres Kürzels MOAB "Mutter aller Bomben" genannt.

Die Bombe war Mitte März inmitten der Vorbereitungen für den Irak-Krieg getestet worden. Sie stellt nach US-Militärangaben die bislang schwerste Bombe im US-Arsenal, die BLU-82, weit in den Schatten. Im US-Militärjargon wird die BLU-82 auch als "Gänseblümchen-Mäher" (Daisy-Cutter) bezeichnet, da sie ihre Zerstörungskraft knapp über dem Boden entwickelt. Im Gegensatz zur BLU-82 wird die MOAB von einem GPS-Navigationssystem gesteuert. Damit soll sie ihr Ziel mit einer geringfügigen Abweichung von höchstens 13 Metern treffen. (Quelle: afp)
 

Ex-NATO-Oberbefehlshaber Clark schließt Krieg gegen Syrien nicht aus
US-Regierung uneinig über Rolle Syriens. Briten setzen auf Zusammenarbeit mit Iran und Syrien.

Fr.11.04.03 - Der frühere NATO-Oberbefehlshaber Wesley Clark schließt nicht aus, dass Syrien Ziel eines US-Angriffs werden könnte. "Ich würde derzeit kein Geld in Damaskus anlegen", sagte der frühere US-General der "Berliner Zeitung" (Freitagsausgabe). Noch gehe es um Diplomatie, sagte Clark. "Aber Syrien muss mit einem Angriff rechnen, wenn es seiner Regierung nicht gelingt, die amerikanischen Bedenken auszuräumen." Dabei gehe es um die Unterstützung der irakischen Führung, Kontakte zu Terrorgruppen sowie den Besitz von Massenvernichtungswaffen.

Über die Rolle Syriens im Irak-Konflikt herrschen unterschiedliche Auffassungen im US-Verteidigungs- und Außenministerium. Nach Darstellung des stellvertretenden US-Außenministers Richard Armitage hat Damaskus auf amerikanische Forderungen reagiert, das Regime Saddam Husseins nicht zu unterstützen. Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hat dagegen die Meinung vertreten, Syrien ignoriere bewusst die Warnungen.

In einem am Donnerstag veröffentlichten Interview amerikanischer Tageszeitungen sagte Armitage, in den vergangenen Tagen habe Syrien "recht gut auf Warnungen und Demarchen der Koalition und der USA reagiert, seine Grenze zu schließen."

Rumsfeld hatte Damaskus am Mittwoch vorgeworfen, höher gestellten Irakern und ihren Familien bei der Flucht zu helfen. Es handele sich aber nicht um höchste irakische Führer. Der Minister hatte den Syrern schon früher vorgeworfen, militärische Ausrüstung an den Irak geliefert oder die Lieferung geduldet zu haben. Syrien hat dies dementiert.

Zu den erklärten Zielen der USA gehört, den irakischen Präsidenten Saddam Hussein zu stürzen. US-Vizepräsident Dick Cheney hatte unter Hinweis auf die beiden Nachbarländer Iraks gesagt, die USA müssten alles tun, um den Terrorismus auszulöschen. Dazu gehöre es auch, gegen Länder vorzugehen, die ihn unterstützten.

Trotz der jüngsten Kritik der USA an Syrien und Iran setzt Großbritannien weiter auf Zusammenarbeit mit den beiden Staaten.

"Es ist wichtig, den Dialog mit diesen beiden Ländern fortzusetzen", sagte der britische Außenminister Jack Straw am Donnerstag im Parlament in London

"Syrien und Iran haben nun die Chance, ihren Teil zu einer besseren Zukunft Iraks beizutragen", sagte Straw weiter und fügte hinzu: "Soweit es Syrien betrifft, hoffen wir, dass das Land nun die Gelegenheit nutzt, mit seiner bisherigen Politik bricht und so zu einer besseren Zukunft der gesamten Region beiträgt."

Konservative in den USA fordern schon länger, einen Machtwechsel in Syrien und Iran zur Regierungspolitik zu machen. "Es ist Zeit, die anderen Herren des Terrors zu stürzen", schrieb Michael Ledeen vom American Enterprise Institute kurz vor dem Fall Bagdads. Der Iran biete den USA die Möglichkeit eines "denkwürdigen Sieges", weil das iranische Volk die Regierung dort offen hasse. "Syrien kann nicht allein gegen eine erfolgreiche demokratische Revolution bestehen, die tyrannische Regime in Kabul, Teheran und Irak stürzt", schrieb Ledeen.

Frank Gaffney, ein Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums unter US-Präsident Ronald Reagan, forderte, dass ein Regierungswechsel in diesen Staaten zur US-Politik erklärt werden solle. Dabei dürfe auch die Anwendung von Gewalt nicht ausgeschlossen werden. "Falls die Bedrohung sich derart ausbreitet, dass wir aus unserer Sicht keine andere Wahl als den Einsatz militärischer Mittel haben, dann müsste das eine Option sein", sagte er. Die Versuche, einen Machtwechsel in Iran, Syrien "und vielleicht auch in anderen Teilen der Region" herbeizuführen, würden sich vermutlich als "natürliche Entwicklung" im Krieg gegen den Terror herausstellen. (Quellen: afp, dpa, rtr)

Blix bezweifelt erklärtes US-Motiv

Fr.11.04.03 - Vor dem Hintergrund der Erfahrungen des Irak-Krieges werden nach Auffassung von UN-Chefinspektor Hans Blix mehr Staaten versuchen, in den Besitz von Atomwaffen zu gelangen. So strebe Nordkorea nach Atomwaffen, um mögliche Angreifer besser abschrecken zu können, sagte Blix der spanischen Tageszeitung El País. Der Krieg der USA und Großbritanniens gegen Irak könne Befürchtungen wecken, dass, wer UN-Inspektoren ins Land lässt, am Ende angegriffen werde.

Blix beklagte, der Krieg habe genau in dem Moment eingesetzt, als die irakischen Behörden begonnen hätten, die Inspektoren aktiv zu unterstützen. Er äußerte sich zugleich sehr skeptisch über die von den USA gelieferten angeblichen Beweise über Massenvernichtungswaffen in Irak. "Wir haben nichts gefunden, was damit zu tun gehabt hätte", sagte er.

Das Finden und die Zerstörung von Massenvernichtungswaffen sei als Begründung für die militärische Intervention nebensächlich geworden und "an die vierte Stelle" gerückt, sagte Blix der Zeitung. Wenn es in Irak Massenvernichtungswaffen gäbe, hätten die US-amerikanischen und britischen Truppen diese inzwischen finden müssen. Sollten letztlich keine Massenvernichtungswaffen gefunden werden, wäre das Ergebnis des Krieges, dass der Machthaber Saddam Hussein beseitigt worden sei. "Dafür wäre dann ein hoher Preis an Menschenleben und Zerstörung eines Landes bezahlt worden." (Quelle: fr [epd, dpa])
 

Verstärkte Bemühungen um eine Nachkriegsordnung im Irak
Stellvertretender US-Verteidigungsminister stellt Pläne für Nachkriegsordnung in Irak vor. Wolfowitz: UN kann nicht tonangebend sein und die Hauptverantwortung tragen. Der Minister hat Deutschland, Frankreich und Russland vorgeschlagen, dem Irak die Schulden zu erlassen.

Fr.11.04.03 - Nach dem Fall von Bagdad gibt es verstärkte internationale Bemühungen um eine Nachkriegsordnung im Irak. US- Finanzminister John Snow will den Wiederaufbau und die Schuldensituation des Landes zum zentralen Thema des G-7-Treffens in Washington machen. "Der Irak hat 25 Jahre wirtschaftliches Missmanagement hinter sich", sagte Snow am Donnerstagabend in Washington. Die Schuldensituation sei ein wichtiges Thema.

Die Finanzminister und Notenbankchefs der sieben wichtigsten Industrieländer tagen am Samstag in Washington. Direkt im Anschluss beginnt die Frühjahrstagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank. Der IWF schätzt die Auslandsschulden des Iraks auf 65 bis 100 Milliarden Dollar. Dazu bestehen Reparationsforderungen in dreistelligem Milliardenbereich. Snow warnte vor Hoffnungen auf einen schnellen Beginn des Wiederaufbaus. Im Irak werde noch gekämpft und die Finanzlage des Landes sei völlig unklar.

IWF-Direktor Horst Köhler warnte vor einem Streit über die geplante Übergangsverwaltung für den Irak. "Jeder Streit verzögert die Hilfe für den Irak", sagte Köhler in Washington. Fortgesetzte "Grabenkämpfe" über die Rolle der Vereinten Nationen behinderten auch den weltweiten Konjunkturaufschwung. "Wenn der Streit weitergeht, verhindert das, dass sich in der Weltwirtschaft wieder Vertrauen aufbaut".

Die USA wollen eine Zivilverwaltung unter der Leitung des pensionierten US-Generals Jay Garner in Bagdad aufbauen. Sie soll innerhalb von Monaten von einer irakischen Übergangsregierung abgelöst werden. Mehrere Länder haben die Legitimität einer US- Zivilverwaltung in Frage gestellt.

Der stellvertretende US-Verteidigungsminister Paul Wolfowitz hat im Washingtoner Senat die Pläne des Pentagons für eine Nachkriegsordnung in Irak vorgestellt. Demnach soll es bis zur Bildung einer Übergangsregierung parallel von Amerikanern und Irakern geführte Ministerien geben. Die Verantwortung für öffentliche Dienstleistungen wie die Gesundheits- und Stromversorgung solle allmählich von den US-geführten Ministerien auf die irakisch geführten übergehen, sagte Wolfowitz am Donnerstag vor dem Streitkräfteausschuss.

Einen Zeitrahmen bis zur Bildung einer Übergangsregierung nannte Wolfowitz nicht. Auch sagte er nicht, wie viele US-Soldaten und andere US-Bürger nach dem Krieg wie lange in Irak bleiben sollen. Die Pläne könnten sich im Laufe der Zeit noch ändern, sagte er. Die Rolle der Vereinten Nationen werde von der Kriegskoalition, dem irakischen Volk und den UN-Mitgliedstaaten bestimmt, sagte der Minister. Doch könnten die UN nicht tonangebend sein und die Hauptverantwortung tragen.

Der Minister beschrieb einen aus drei Phasen bestehenden Prozess zum Aufbau einer irakischen Regierung. Die erste Phase werde vom Amt für Wiederaufbau und humanitärer Hilfe geleitet, dem US-General a.D. Jay Garner vorstehen und das unter Aufsicht des US-Oberkommandos Mitte stehen soll. Das Amt soll die Grundversorgung der Bevölkerung sicherstellen und die öffentlichen Bediensteten bezahlen. Wolfowitz betonte aber, es stelle keine provisorische Regierung dar. Bereits in der kommenden Woche würden Versammlungen auf örtlicher Ebene einberufen, um potenzielle Führungspersönlichkeiten zu bestimmen.

In einer nächsten Phase solle eine Übergangsbehörde gebildet werden, in der die Volksgruppen des Landes vertreten sein sollen. Sie solle gesetzgeberische und exekutive Macht erhalten. Garners Amt für Wiederaufbau übernehme damit zunehmend eine beratende Funktion. Die Übergangsbehörde werde mit der Vorbereitung von Wahlen und der Ausarbeitung einer neuen Verfassung betraut, so dass schließlich ein neues Regierungssystem entstehe.

Die US-Regierung werde in der kommenden Woche Gespräche mit potenziellen irakischen Regierungsvertretern aufnehmen, sagte Wolfowitz. Die Verhandlungen in mehreren irakischen Städten solle General Tommy Franks leiten, der Kommandeur der US-Streitkräfte am Golf. Die UN und Vertreter anderer Staaten würden als Beobachter eingeladen.

Wolfowitz hat Deutschland, Frankreich und Russland am Donnerstag vorgeschlagen, dem Irak die Schulden ganz oder teilweise zu erlassen, um den Wiederaufbau des Landes zu unterstützen. Die drei Staaten hatten den US-geführten Krieg gegen Irak abgelehnt und wollen am Freitag und Samstag im russischen St. Petersburg über die Zukunft des Landes beraten.

Wolfowitz sagte, die drei Staaten sollten über die Schulden des Irak aus der Regierungszeit von Präsident Saddam Hussein beraten, die von Krediten für den Kauf von Waffen, den Bau von Palästen und für Unterdrückungsinstrumente stammten. Wolfowitz ist einer der stärksten Befürworter des US-Kurses zum Sturzes Saddams.

"Ich meine, sie (Frankreich, Russland und Deutschland) sollten es in Erwägung ziehen, ob es nicht angemessen sei, die Schulden teilweise oder ganz zu erlassen, so dass die neue irakische Regierung davon unbelastet ist", sagte Wolfowitz vor dem US-Senatsausschuss für die Streitkräfte. Sie könnten damit viel erreichen. Irak schuldet Russland und Frankreich je rund acht Milliarden Dollar. Der größte Teil des Geldes stammt aus den 1980er Jahren, als der Irak Krieg gegen seinen Nachbarn Iran führte. Die damalige Sowjetunion war der größte Lieferant für Rüstungsgüter an den Irak.

Wolfowitz sagte weiter, Frankreich müsse einigen Konsequenzen seiner Ablehnung der US-Invasion im Irak Rechnung tragen, vor allem der Verzögerung von NATO-Schutz für die Türkei. Frankreich habe der NATO in mancher Hinsicht geschadet, sagte Wolfowitz. Gemeinsam mit Deutschland und Belgien hatte Frankreich bis Mitte Februar wochenlang NATO-Planungen zum Schutz der Türkei im Kriegsfall blockiert und die Allianz dadurch in eine Krise gestürzt. Die drei Länder hatten ihre Ablehnung damit begründet, dass sie nicht einen Krieg vorbereiten wollten, vor dem Ende der diplomatischen Bemühungen um seine Vermeidung. Die Türkei grenzt als einziger NATO-Staat an den Irak und hatte die Allianz um Schutz vor einem irakischen Angriff bei einem US-geführten Krieg gegen das Land gebeten. (Quellen: dpa, ap, rtr)
 

FAO: Iraks Kornkammer steht vor dem Aus

Fr.11.04.03 - Die UNO Welternährungsagentur FAO http://www.fao.org warnt davor, dass Iraks Kornkammer vor dem Aus steht. Derzeit leben die knapp 25 Mio. Iraker zu zwei Dritteln von Hilfslieferungen aus dem FAO-Projekt "Oil for Food". Wenn die Winterernte nicht eingefahren werden kann, droht dem Land eine Hungersnot. Die UN-Organisation fürchtet, dass der Krieg die gesamte ländliche Infrastruktur völlig zerstören könnte und hat einen Notplan mit 86 Mio. Dollar zugestimmt. (Quelle: info.partisan.net)
 

Annan und Blix wollen Rückkehr der Waffeninspekteure

Fr.11.04.03 - UN-Generalsekretär Kofi Annan und Chefinspekteur Hans Blix haben sich für die baldige Rückkehr der internationalen Waffenkontrolleure in den Irak ausgesprochen. Das Mandat des Sicherheitsrates für die Irak-Inspektionskommission UNMOVIC sei nach wie vor gültig, erklärten Annan und Blix am Donnerstag in separaten Gesprächen mit Reportern im UN-Hauptquartier.

UN-Generalsekretär Kofi Annan sagte, allein die UN seien verantwortlich für die Abrüstung des Irak. Nachdem es in Bagdad keine funktionierende Regierung mehr gebe, müsse jetzt der Sicherheitsrat klären, wie die UN mit dieser Situation umzugehen hätten. Das betreffe auch die Frage der nach wie vor existierenden UN-Sanktionen.

Blix wies darauf hin, dass niemand unter Umgehung der UN legal Öl aus dem Irak kaufen könne, solange die Sanktionen in Kraft seien. Voraussetzung für die Aufhebung des Embargos sei nach den geltenden Resolutionen des Sicherheitsrates die Bestätigung durch die UN-Inspekteure, dass es im Irak keine Massenvernichtungswaffen gibt. "Es dürfte sehr schwierig sein, diese Festlegung zu umgehen."

Die UN-Inspekteure könnten nun wieder ihre Arbeit im Irak aufnehmen, sagte Blix. Nachdem sie vor dem Beginn des Krieges keine Massenvernichtungswaffen entdeckt hätten, seien sie jetzt genauso gespannt wie Amerikaner und Briten, ob sich nach dem Sturz des Regimes in Bagdad derartige Waffen finden würden. (Quelle: dpa)
 

UN untersuchen Spätfolgen von Uran-Munition

Fr.11.04.03 - Die amerikanische und die britische Armee verwenden auch im Irak-Krieg Uran-Munition. Initiativen zum Verbot dieser Waffen waren erfolglos, obwohl die Auswirkungen des umstrittenen Materials auf Gesundheit und Umwelt nicht ausreichend geklärt sind. Die Militärs wiesen die Kritik von Ärzten und Menschenrechtsorganisationen zurück. Auch die erschreckend hohe Zahl von krebskranken und missgebildeten Kindern in der Millionenstadt Basra seit dem Golfkrieg 1991 beeindruckte sie nicht.

Nach Angaben der US-Streitkräfte verfügen neben den Abrams-Panzern auch die A-10-Kampfflugzeuge, die derzeit Einsätze über Bagdad fliegen, über Panzer brechende Granaten mit Urankern. In jeder Granate sind meist mehrere hundert Gramm abgereichertes Uran enthalten. Es entsteht als Abfallprodukt, wenn im Natururan das Verhältnis zwischen dem Uran-Isotop U-238 und dem spaltbaren U-235 verändert wird. Die Anreicherung ist nötig, um das Uran in Atomkraftwerken verwenden zu können. Zurück bleibt DU (depleted uranium). Schon im Golfkrieg von 1991 hatten die alliierten Streitkräfte insgesamt 320 Tonnen DU-Munition eingesetzt.

Die Militärs profitieren von der hohen Durchschlagskraft dieser Munition, die aus größerer Entfernung auf die Panzer abgefeuert werden kann. Beim Aufprall der Geschosse auf gepanzerte Ziele verformt sich der pfeilartige Urankern, die gewaltige Aufschlagsenergie erhitzt das Uran, und es fängt an zu brennen. Giftiges, schwach strahlendes Uranoxid wird so freigesetzt. Die Militärs betonen, dass die Strahlung – hauptsächlich Alpha- und Betastrahlen – sich leicht abschirmen lasse, schon ein Blatt Papier genüge.

Anders jedoch ist es, wenn man den Uranstaub einatmet oder über das Trinkwasser aufnimmt. Der Staub ist so mikroskopisch-fein gekörnt, dass er tief in die Lungenflügel eindringen kann. Mögliche Langzeitfolgen sind Krebs, aber auch ein Zusammenhang mit dem „Golfkriegs-Syndrom" ist nicht auszuschließen. Ende März legte die UN-Umweltorganisation Unep ihre dritte Studie zu den Folgen von DU-Munition auf dem Balkan vor. Darin wird zwar betont, es gebe derzeit keine akute Gefahr durch Verstrahlung und Vergiftung. Doch gleichzeitig war man überrascht, noch sieben Jahre nach dem Einsatz von DU-Munition Uranstaub in der Luft zu messen. Deshalb hat an diesem Montag die Unep eine neue Studie im Irak angemahnt, in der erstmals Langzeitfolgen aus dem letzten Golfkrieg untersucht werden sollen, wie Unep-Sprecher Michael Williams der Süddeutschen Zeitung berichtete. (Quelle: sz)
 

Spanische Gewerkschaften protestieren mit Streik gegen Krieg

Fr.11.04.03 - Spanische Arbeiter haben mit kurzzeitigen Streiks gegen den Golfkrieg protestiert. Eine der größten Gewerkschaften des Landes hatte zu mehreren Arbeitsniederlegungen im Laufe des Donnerstags aufgerufen. Ihr Protest richtete sich gegen den Krieg und seine wirtschaftlichen Nachteile für die Arbeiter in aller Welt. Die zweite große Gewerkschaft rief ihre Anhänger lediglich zu einem 15-minütigen Streik auf.

In Madrid kam es am frühen Donnerstagmorgen zu einem zweistündigen Verkehrsstopp. In Valencia legten die Arbeiter der Autofabrik Ford für eine Stunde ihre Arbeit nieder. Der Flugverkehr wurden nicht behindert. Der stellvertretende spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy bezeichnete die Streiks als "töricht". Das Mittel sei lediglich zur Durchsetzung von Arbeitnehmerrechten geeignet. (Quelle: ap)
 

Attac will an Anti-Kriegs-Protesten festhalten

Fr.11.04.03 - Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat davor gewarnt, auf Grund der Jubelbilder aus Bagdad die wahren Kriegsziele aus den Augen zu verlieren. "Ein völkerrechtswidriger Krieg wird auch durch einen militärischen Sieg nicht nachträglich legitimiert", hieß es am Donnerstag in einer in Frankfurt am Main verbreiteten Erklärung der Organisation. Sowohl die Militärintervention als auch die anschließende Besatzung blieben nach wie vor ein Bruch internationalen Rechts.

Ziel der US-Intervention seien nicht die Menschenrechte und die Befreiung des Landes, sondern der Zugang zu Rohstoffen und Märkten sowie die militärische Vorherrschaft im Nahen Osten gewesen, hieß es weiter. Tausende Zivilisten seien getötet, verwundet und obdachlos gemacht und die Infrastruktur des Landes sei zerstört worden.

Der Verlauf des Krieges habe zudem gezeigt, dass es sich bei der Behauptung, der Irak sei eine Gefahr für den Weltfrieden, weil er über Massenvernichtungswaffen verfüge, um reine Propaganda gehandelt habe. Äußerungen amerikanischer Politiker verstärkten zudem die Befürchtung, dass US-Präsident George W. Bush seinen Hegemonialfeldzug im Nahen Osten und in anderen Teilen der Welt fortsetzen werde, hieß es. Die Organisation will daher weiter gegen den Krieg und die Besatzung des Irak protestieren. (Quelle: ap)

«Nahost-Quartett» will Frieden in drei Stufen erreichen

Fr.11.04.03 - Das so genannte Nahost-Quartett - EU, UN, USA und Russland - will einen Frieden zwischen Israel und Palästinensern in drei Stufen erreichen. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) veröffentlicht in ihrer Freitagsausgabe Einzelheiten aus dem im Dezember vergangenen Jahres beschlossenen Friedensplan. Die Autoren hatten angekündigt, den im Dezember 2002 beschlossenen Plan nach Amtsantritt des neuen palästinensischen Ministerpräsidenten Machmud Abbas (Abu Masen) und seines Kabinetts zu veröffentlichen.

Nach Angaben der FAZ ist danach vorgesehen, dass zunächst die palästinensische Führung "Israels Recht auf Existenz auf Frieden und Sicherheit" bekräftigt und eine Beendigung von Gewalt und Terrorismus durchsetzt. Israel soll sich im Gegenzug eindeutig auf eine Zwei-Staaten-Regelung festlegen und sich aller Aktionen enthalten, die die Vertrauensbildung untergraben könnten. Dazu werden Deportationen, Angriffe auf Zivilisten oder die Zerstörung palästinensischer Wohnungen gezählt. Gleichzeitig sollen alle Siedlungsaktivitäten im Palästinensergebiet eingefroren werden.

In einer Übergangsphase, die bis zum Ende dieses Jahres geplant ist, ist die Entstehung eines "unabhängigen palästinensischen Staates" mit freien Wahlen vorgesehen. Die Kernprobleme des Konflikts sollen schließlich in den Jahren 2004 und 2005 gelöst werden. Zum Auftakt der Phase ist eine Nahost-Konferenz vorgesehen. Festgeschrieben werden sollen die Grenzen der israelischen Siedlungen, der Status von Jerusalem und das Flüchtlingsproblem. (Quelle: dpa)
 
 
 
 

mehr Kurznachrichten...