+++ Sa.12.04.03, 12:45        Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Vierundzwanzigster Kriegstag in Irak

Öffentliche Ordnung in Irak bricht zusammen +++ IKRK ruft Alliierte zur Wiederherstellung der Ordnung in Irak auf +++ Plünderer machen sich über archäologisches Museum in Bagdad her +++ Rumsfeld äußert Verständnis für chaotische Zustände im Irak +++ Irakischer Oppositionsführer für starke Rolle der UN in Irak +++ Alliierte kontrollieren Iraks Ölfelder +++ Nur Tikrit noch nicht in alliierter Hand +++ USA: 107 US-Soldaten in Irak-Krieg getötet.

Sa.12.04.03 - Die strategisch wichtigen nordirakischen Ölstädte Mossul und Kirkuk sind nach US-Angaben unter alliierter Kontrolle. AFP-Korrespondenten berichteten allerdings von geringer US-Präsenz und Beschuss in Mossul. Nach Angaben des nach der Einnahme am Donnerstag als Gouverneur eingesetzten Risgar Ali Hamgam war die Lage in Kirkuk außer Kontrolle. Angesichts des Chaos in den irakischen Städten wurden international Forderungen an die Alliierten nach der Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung laut. Laut US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld gehen die allierten Streitkräfte gegen die Plünderungen in den irakischen Städten vor.

In Bagdad griffen Ladenbesitzer Plünderer mit Gewehren, Pistolen und Eisenstangen an. Erstmals waren auch private Milizen als Ordnungsmacht in der irakischen Hauptstadt zu sehen.

Die Gesundheitsversorgung in Bagdad ist nach Informationen des Roten Kreuzes praktisch zusammengebrochen. Die Krankenhäuser in der irakischen Hauptstadt seien geschlossen, die Patienten geflüchtet oder sich selbst überlassen, teilte das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) am Freitag in Genf mit. Auch kümmere sich niemand um die Toten. Steigende Temperaturen und eine immer schlechtere Versorgung mit Wasser und Strom erhöhten das Risiko des Ausbruchs von Epidemien.

Das IKRK appellierte angesichts des Chaos in Bagdad und anderen Teilen des Landes nachdrücklich an die Streitkräfte der Verbündeten und alle anderen Verantwortlichen, den Plünderungen und der Zerstörung von Infrastruktur-Einrichtungen Einhalt zu gebieten. Das Rote Kreuz erinnerte die Truppen der Koalition daran, dass sie als Besatzungsmacht nach dem Völkerrecht für den Schutz von Einrichtungen wie Hospitälern oder der Wasserversorgung verantwortlich sind. Sie seien auch verpflichtet, die öffentliche Ordnung und die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten.

Die Krankenhäuser in Bagdad hätten nach Bombenschäden, Plünderungen oder aus Angst vor weiteren Überfällen teils Bewaffneter ihre Arbeit eingestellt, hieß es beim IKRK ferner. Weder Ärzte noch Hilfspersonal erschienen zum Dienst.

Das Rote Kreuz appellierte darüber hinaus an die Kriegsparteien, Gefangene menschlich zu behandeln. Das IKRK habe Zugang zu den Kriegsgefangenen der Koalitionstruppen, jedoch nicht zu denen der irakischen Seite.

Auch das weltberühmte archäologische Museum in der Hauptstadt wurde zum Ziel von Plünderern. Wie ein AFP-Reporter berichtete, räumte ein Dutzend Plünderer ungestört zahlreiche Gegenstände ab. Mehrere antike Tongefäße und Statuen gingen zu Bruch, Büroräume wurden vollkommen zerstört. Das Irak-Museum beherbergt Funde von den wichtigsten Ausgrabungsorten Mesopotamiens, das als Wiege der Menschheit gilt. Mit der riesigen Sammlung kann nach Angaben von Experten kein anderes vergleichbares Museum der Welt mithalten. Zu den im Irak-Museum aufbewahrten jahrtausendealten Kunstschätzen gehören unter anderem eine prachtvolle Leier, die auf etwa 2450 Jahre vor unserer Zeit datiert wird. Einige der Exponate wurden vorsichtshalber bereits vor dem Krieg ausgelagert.

Laut Rumsfeld patrouillierten die Koalitionstruppen in verschiedenen Städten, "und dort, wo es Plünderungen gibt, beenden sie diese und werden diese beenden". Das Ausrauben zahlreicher öffentlicher Gebäude sei zwar "unglücklich", es sei jedoch die Folge eines " diktatorischen und repressiven Regimes". Auf lange Sicht müsse die Verantwortung für die Sicherheit im Lande den Irakern selbst übergeben werden, fügte Rumsfeld hinzu.

Der irakische Oppositionsführer Adnan Pachachi hat die Vereinten Nationen angesichts der anarchischen Zustände in Irak aufgefordert, dem Land wieder Recht und Ordnung zu bringen. Zunächst seien aber die amerikanischen und britischen Truppen dafür verantwortlich, wieder Ruhe in die irakischen Städte zu bringen, erklärte der frühere irakische Außenminister Pachachi am Freitag in Kairo. Er steht der Bewegung unabhängiger irakischer Demokraten vor, die eine US-Militärverwaltung in Irak ablehnt.

Weil eine legitime Regierung in Irak fehle, sei der Sicherheitsrat gefordert, den Vereinten Nationen eine wichtige Rolle bei der Wiederherstellung von Recht und Ordnung zuzuweisen, erklärte Pachachi. Die Koalitionstruppen seien aber dafür verantwortlich, die Sicherheit der Menschen zu garantieren, ihre Würde und ihr Eigentum sowie die öffentlichen Einrichtungen zu schützen. Viele Exiliraker und Araber reagierten entsetzt auf die Bilder von den Plünderungen aus Bagdad.

Ägyptens Präsident Husni Mubarak forderte in einem Anruf bei UN-Generalsekretär Kofi Annan eine Intervention der UNO, um das Chaos zu stoppen. Annan zeigte sich "sicher", dass die US-geführten Streitkräfte in Irak sich an die Genfer und Haager Konventionen hielten, wonach sie "für das Wohlergehen der Bevölkerung" zuständig seien.

Der Koordinator für deutsch-amerikanische Zusammenarbeit im Auswärtigen Amt, Karsten Voigt, sagte, die Sicherung von Ruhe und Ordnung sei nach internationalem Recht die Aufgabe der "Besatzungsmacht" USA.

CNN berichtet, die USA wollten andere Länder bitten, Polizeikräfte für den Irak bereitzustellen. An welche Länder sich die USA konkret wenden, wurde nicht gesagt. Syrien schloss unterdessen seine Grenze zum Irak.

Mit der Einnahme der großen Städte im Nordirak durch kurdische Milizen haben die US-geführten Streitkräfte die Ölreserven Iraks komplett unter ihre Kontrolle gebracht. Die USA hatten eine kleine Truppe von US-Soldaten in den Nordirak verlegt, die mit Hilfe kurdischer Kämpfer eine zweite Front in dem Krieg aufgebaut hatte. Soldaten einer US-Luftlandedivision legten am Freitag Stacheldrahtsperren auf den Zufahrtstraßen zu den Ölanlagen von Baba Gargur bei Kirkuk aus und bezogen Wachposten. Mit der Sicherung des Ölfeldes Kirkuk, aus dem vor dem Krieg rund 40 Prozent der irakischen Öleinnahmen erzielt wurden, haben die US-geführten Truppen faktisch die Kontrolle über alle Ölvorkommen in dem Land übernommen, nachdem bereits seit Wochen die Ölfelder im Südirak in der Hand der Alliierten sind. Reuters-Reporter berichteten, scheinbar brenne nur eine der mehr als 400 Ölquellen bei Kirkuk. Irak verfügt über die zweitgrößten Ölvorkommen der Welt.

Nach Angaben des türkischen Außenministers Abdullah Gül begannen die Kurden mit ihrem angekündigten Rückzug aus Kirkuk. Auch aus Mossul würden die Peschmerga "so bald wie möglich" abziehen. Er habe dafür "Garantien" der USA bekommen, betonte Gül. Die Türken fürchten Unabhängigkeitsbestrebungen der Kurden auch im eigenen Land, wenn das staatenlose Volk die Kontrolle über die großen nordirakischen Städte behält.

Bis auf Tikrit sind im Irak alle wichtigen Städte in der Hand der alliierten Truppen. Nach heftigen Luftangriffen auf die Heimatstadt von Saddam Hussein haben die US-Truppen Hinweise, dass auch in Tikrit die irakischen Verteidigungskräfte in Auflösung begriffen sind.

In dem seit drei Wochen andauernden Irak-Krieg sind nach Angaben der US-Regierung bislang 107 US-Soldaten getötet worden.

Zehn Soldaten würden zudem vermisst, sieben seien in irakischer Kriegsgefangenschaft, teilte das US-Verteidigungsministerium am Freitag in Washington mit. 95 Soldaten seien im Kampfeinsatz getötet worden, zwölf bei Unfällen oder Vorfällen ohne Feindeinwirkung. Insgesamt seien 399 US-Soldaten verletzt worden.

Nach Angaben des US-Militärs wurden mehr als 2300 irakische Soldaten getötet. Die irakischen Behörden hatten zuletzt am 3. April die Zahl der getöteten Zivilisten mit rund 1300 angegeben, mehr als 5000 Zivilisten seien verletzt worden. (Quellen: afp, dpa, rtr)
 

Bush: Irak-Krieg noch nicht vorbei - Saddam aber entmachtet
US-Präsident fordert Syrien zur Auslieferung gesuchter Iraker auf.

Sa.12.04.03 - US-Präsident George W. Bush hält es nach eigenen Worten für verfrüht von einem Ende des Irak-Kriegs zu sprechen. Allerdings sei der irakische Präsident Saddam Hussein entmachtet, sagte Bush am Freitag beim Besuch von verwundeten US-Soldaten in Bethesda. Zugleich warnte er den irakischen Nachbarn Syrien davor, Anhänger Saddams aufzunehmen.

"Dieser Krieg wird zu Ende sein, wenn unsere Befehlshaber an der Front mir sagen, dass die Ziele erreicht sind", sagte Bush im medizinischen Zentrum der Marine in Bethesda im Bundesstaat Maryland. Mit Blick auf Saddam sagte Bush: "Ich weiß nicht, ob er tot ist oder lebt. Ich weiß aber, er ist nicht länger an der Macht." Saddam war am Montag erneut das Ziel eines US-Luftangriffes. Sein Verbleib wie der anderer irakischer Führungsmitglieder war am Freitag weiter unklar.

Bush besuchte die verletzten Soldaten gemeinsam mit seiner Frau Laura und vergab zehn Purple-Heart-Abzeichen für Verwundungen im Kampf.

Der US-Präsident warnte Syrien, Mitgliedern der irakischen Führung und Anhängern Saddams zur Flucht zu verhelfen. "Syrien muss nur wissen, dass wir volle Zusammenarbeit akzeptieren und wir es dringend auffordern, Mitgliedern der Baath-Partei oder Saddams Familie oder Generälen auf der Flucht ... keinen sicheren Zufluchtsort zu bieten", sagte Bush. Die USA erwarteten von der Regierung in Damaskus, dass sie alles Mögliche tue, damit keiner der Gesuchten nach Syrien fliehen könne. Falls es einigen doch gelänge, müssten diese ausgeliefert werden.

Zuvor hatte eine Sprecherin des US-Außenministeriums gesagt, Syrien habe die Grenze zum Irak bis auf Transporte für humanitäre Hilfe geschlossen. Die USA begrüßten diese Entscheidung. Die US-Regierung hatte in den vergangenen Wochen Syrien mehrmals vorgeworfen, die irakische Führung zu unterstützen.

Ein US-Militärsprecher sagte am Freitag, Mitglieder der irakischen Führung versuchten ins Ausland zu fliehen. Den US-Truppen im Irak sei eine Liste mit den Namen von 55 Mitgliedern der Führungsspitze ausgehändigt worden, die entweder gefangen genommen oder getötet werden sollten.

Der irakische Botschafter bei den Vereinten Nationen (UNO) in New York, Mohammed Alduri, verließ am Freitag die USA in Richtung Syrien. Er wolle sein Land nicht unter britischer und US-Besetzung repräsentieren. "Wenn die Besetzung endet...werde ich der erste sein, der in mein Land als ein freies Land zurückkehrt", sagte Alduri in einem gemeinsamen Interview von Reuters-TV und dem in Dubai ansässigen Sender El Arabija.

Die USA haben gemeinsam mit Großbritannien den Irak am 20. März angegriffen, um nach eigenen Angaben die Abrüstung der Massenvernichtungswaffen des Landes durchzusetzen und Saddam zu stürzen. (Quelle: rtr)

Laut el Baradei im Irak kein Beweise für Massenvernichtungswaffen
IAEA-Chef fordert Wiederaufnahme der Waffeninspektionen im Irak

Sa.12.04.03 - UN-Chefwaffeninspekteur Mohammed el Baradei bezweifelt, dass der Irak noch Massenvernichtungswaffen hat. Bisher läge dafür kein Beweis vor, sagte er der "Bild am Sonntag". Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde fordert eine baldige Rückkehr der Inspekteure in den Irak.

"Sobald die Kampfhandlungen beendet sind, müssen die UN(O)-Inspektoren ihre Arbeit im Irak fortsetzen - entsprechend den Vorgaben des Weltsicherheitsrats", sagte ElBaradei in einem am Samstag veröffentlichten Vorabbericht der "Bild am Sonntag". "Sollten verbotenen Waffen gefunden werden, haben nur die Vereinten Nationen die Autorität, sie zu beseitigen - und nicht die USA." Allerdings sei der Beweis, dass der Irak noch über Massenvernichtungswaffen verfügt, bislang nicht erbracht worden.

"Es reicht nicht aus, wenn gefundene verdächtige Substanzen in amerikanischen Labors getestet werden", sagte ElBaradei. "Die Ergebnisse müssen von den UN-Waffeninspektoren überprüft werden. Nur so können glaubwürdige Aussagen über möglicherweise noch vorhandene Massenvernichtungswaffen getroffen werden."

Die USA und Großbritannien haben den Irak am 20. März angegriffen, weil sie dem irakischen Präsidenten Saddam Hussein vorwerfen entgegen der UNO-Auflagen Massenvernichtungswaffen gelagert und entwickelt zu haben. UNO-Experten unter Leitung von ElBaradei und Chefwaffeninspektor Hans Blix hatten bis kurz vor Kriegsbeginn nach verbotenen Waffen im Irak gesucht. Der UNO-Sicherheitsrat hatte sich in der Frage über Krieg und Frieden im Irak-Konflikt nicht einigen können.

Falls keine Massenvernichtungswaffen gefunden werden, stünde das Weiße Haus nach Ansicht von US-Medien vor einem enormen Glaubwürdigkeitsproblem, das wiederum auf das Nachkriegs-Irak ausstrahlen würde. Denn die Beseitigung dieser Waffen war ein wesentliches Kriegsziel. Schließlich hatte Bagdad nach US-Darstellung bei den Vereinten Nationen nicht Rechenschaft abgelegt über 25 000 Liter Anthrax, 38 000 Liter Botulinum, 500 Tonnen Sarin, Senfgas und Nervengas sowie 30 000 für C-Waffen geeignete Geschosse. Die Bush- Administration gibt sich zuversichtlich, dass sie aufgespürt werden. Rumsfeld hat aber schon vermutet, dass die Materialien aus dem Land gebracht worden sein könnten. (Quellen: dpa, rtr)
 

USA: Konferenz über Zukunft des Irak am Dienstag in Nassirijah

Sa.12.04.03 - Die USA planen für Dienstag im südirakischen Nassirijah eine Konferenz irakischer Vertreter, auf der über die Zukunft des Irak beraten werden soll.

"Wir erwarten, dass dies das erste einer Reihe von Regionaltreffen sein wird, die Irakern ein Forum geben werden, um ihre Zukunftsvision und ihre Vorstellungen über die irakische Übergangsregierung zu erörtern", sagte ein Sprecher des US-Außenministeriums am Freitag. Die USA hofften, dass diese Zusammenkünfte in einer nationalen Konferenz münden würden, die in Bagdad stattfinden könnte. Sie solle das Ziel haben, eine irakische Übergangsregierung zu bilden.

Unter den Teilnehmern würden "Iraker aus den jüngst befreiten Gebieten" im Irak sowie Mitglieder der irakischen Opposition sein. Auch Iraker, die an einem Langzeit-Projekt des US-Außenministeriums zur Nachkriegsordnung in dem Golfstaat teilgenommen hätten, sollten vertreten sein, sagte der Sprecher. Sie seien von dem Oberkommandierenden der US-Streitkräfte im Irak, Tommy Franks, eingeladen worden. An dem Treffen werde auch eine US-Delegation teilnehmen, die von dem Sondergesandten Zalmay Khalilzad angeführt werde.

Unklar war zunächst, ob der Chef der Oppositionsgruppe Irakischer Nationalkongress (INC), Ahmed Chalabi, an der Konferenz teilnehmen würde. Ein US-Militärsprecher sagte, er könne dies nicht bestätigen.

Am Wochenende hatten das US-Militär Chalabi zusammen mit 700 weiteren Mitgliedern der Organisation nach Nassirijah gebracht. Der Nachrichtenagentur Reuters hatte er gesagt, er werde sich am Samstag mit anderen Oppositionellen außerhalb der Stadt auf einem Stützpunkt treffen, um über die Zukunft des Landes zu sprechen. Die irakische Opposition gilt als zerstritten. Eine große schiitische Oppositionsgruppe kündigte bereits an, sie werde das von Chalabi angesprochene Treffen wegen des Einflusses der USA boykottieren.

Den USA schweben drei Stufen der Nachkriegsordnung im Irak vor: eine Militärregierung im direkten Anschluss an das Ende der Kämpfe, eine Übergangsregierung, in der britische und US-Vertreter mit Irakern zusammenarbeiten sollen, und schließlich eine neue gewählte irakische Regierung. Wie diese aussehen soll, ist noch unklar. (Quelle:rtr)

Putin, Schröder und Chirac wollen «zentrale Rolle» für UN
Russland warnt die USA, auch in anderen Ländern Regimewechsel militärisch herbeizuführen

Sa.12.04.03 - Russland, Deutschland und Frankreich haben ihre Forderung nach einem Wiederaufbau Iraks unter dem Dach der UN bekräftigt. Den Vereinten Nationen müsse eine "zentrale Rolle" zukommen, erklärten der russische Präsident Wladimir Putin, Bundeskanzler Gerhard Schröder und der französische Präsident Jacques Chirac am Freitag nach einem Gipfeltreffen in St. Petersburg. Sie ließen aber offen, wie weit diese Rolle genau gehen soll.

Chirac sagte, nur die Vereinten Nationen hätten die Legitimität, die "riesige Aufgabe" des Wiederaufbaus Iraks zu übernehmen. Schröder sagte, über die Einzelheiten werde man mit den Alliierten reden müssen. "Aber das Dach muss klar sein."

Putin äußerte scharfe Kritik an den Alliierten. Bis heute sei nicht bewiesen, dass Saddam Hussein Massenvernichtungswaffen besessen habe. "Wie wir wissen, wurde nichts gefunden", sagte er. "Da stellt sich die Frage der Zweckmäßigkeit einer solchen Militäraktion." Gleichzeitig warnte er davor, auch in anderen Ländern Regimewechsel militärisch herbeizuführen und die "kapitalistisch-demokratische Revolution zu exportieren".

Schröder sandte dagegen versöhnliche Signale in Richtung der USA und Großbritannien. Es komme jetzt darauf an, aus einem militärischen Sieg einen Gewinn für das irakische Volk zu machen. "Angesichts dieser Frage will ich es mir verkneifen, über die Vergangenheit zu reden."

Die Bedeutung des Gipfels bewerteten die drei Staats- und Regierungschefs unterschiedlich. "Wir haben eine gemeinsame Vision von der Welt von morgen", sagte Chirac. Diese bestehe darin, Unilateralismus zu verhindern. Putin sprach von einem "historischen" Treffen. Die Beziehungen zwischen Deutschland, Russland und Frankreich seien von großer Bedeutung für die europäische und internationale Stabilität. Schröder äußerte sich dagegen zurückhaltend und wandte sich dagegen, die Konsultationen zwischen den drei Ländern als Achsenbildung zu bewerten.

Die Reise Schröders nach St. Petersburg war bereits seit Wochen geplant. Am Dienstag hatte Putin überraschend Chirac zu einem Dreier-Gespräch eingeladen. Deutschland, Frankreich und Russland hatten sich gemeinsam vergeblich darum bemüht, den Golfkrieg zu verhindern. (Quelle: ap)
 

G-7-Minister und -Notenbankchefs beraten über Wiederaufbau in Irak

Sa.12.04.03 - Die Finanzminister und Notenbankchefs der sieben führenden Industriestaaten (G7) sind am Freitagabend (Ortszeit) in Washington zusammenkommen, um über den Wiederaufbau in Irak und die Perspektiven der Weltwirtschaft nach dem erwarteten Ende des Krieges zu sprechen. Die USA wollten ferner das Thema der irakischen Auslandsschulden auf die Tagesordnung bringen. Die G-7-Vertreter berieten im Vorfeld der Frühjahrstagungen von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank, die an diesem Wochenende in der US-Haupstadt stattfinden. (Quelle: afp)
 

EU-Kommission drängt Außenminister zu gemeinsamer Irak-Position
Zentrales Streitthema für die EU dürfte nun werden, welche Rolle die UNO wirklich wahrnehmen soll und wie sehr die EU ihr Engagement im Irak nach Kriegsende davon abhängig machen soll.

Sa.12.04.03 - Nach den gravierenden Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Europäischen Union (EU) zum Irak-Krieg sieht die EU-Kommission in der Nachkriegsordnung für den Irak jetzt eine Chance für neue Einigkeit. Die Kommission drängt die EU-Außenminister deshalb zu einer gemeinsamen Position, was die europäische Rolle dabei angeht.

"Wenn die EU in der Lage wäre, frühzeitig zu klären, welche Rolle sie im Irak nach dem Konflikt spielen will, könnte sie möglicherweise Einfluss auf den Inhalt einer UNO-Resolution zu dem Prozess nehmen", heißt es in einem Diskussionspapier von Außenkommissar Chris Patten für ein EU-Außenministertreffen am Montag in Luxemburg. Neben Irak dürften vor allem Pläne Belgiens, Deutschlands, Frankreichs und Luxemburgs für eine EU-Verteidigungsunion im Mittelpunkt des Treffens stehen. Strittig ist unter anderem, wie unabhängig EU-Militäreinsätze von der Nato geführt werden sollen.

Hochrangige EU-Diplomaten erwarten keine konkreten Ergebnisse dieser ersten Beratungen der Außenminister nach der Besetzung Bagdads durch US-Truppen. Während die USA und EU-Mitglied Großbritannien als wichtigster US-Verbündeter auf eine starke Rolle der Kriegskoalition unter Beteiligung der UNO drängen, sehen Frankreich und Deutschland in der UNO den Schlüssel zur Nachkriegsordnung im Irak.

Zentrales Streitthema für die EU dürfte nach Einschätzung von Diplomaten nun werden, welche Rolle die UNO wirklich wahrnehmen soll und wie sehr die EU ihr Engagement im Irak nach Kriegsende davon abhängig machen soll.

Für die EU geht es beim Wiederaufbau Iraks sowohl um ihr internationales Gewicht als auch um Aufträge für ihre Wirtschaft. Die EU-Kommission hat bereits angekündigt, milliardenschwere US-Aufträge für den Wiederaufbau auf ihre Vereinbarkeit mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) zu überpfüfen, soweit nur US-Firmen zum Zuge kämen.

"Bei humanitärer Hilfe werden viele über ihren Schatten springen" - und sich notfalls den US-Regeln unterwerfen, sagte ein hochrangiger EU-Diplomat. Es gebe aber nur sehr wenige Länder, die bereit seien, sich bei der Irak-Hilfe vollständig dem US-Kommando unterzuordnen.

Die EU-Kommission dringt in ihrem Diskussionspapier auf eine starke Rolle der UNO zu einem frühen Zeitpunkt. Dies sorge für Legitimität der Entscheidungen über die künftige Führung Iraks. Bei früheren Konflikten habe die UNO-Einbindung die EU auch zu großzüger Hilfe veranlasst, heißt es in dem Papier weiter.

Patten schlägt den Außenministern eine Reihe von Grundprinzipien für die EU-Rolle im Nachkriegs-Irak vor. Unter anderem regt er eine Resolution des UNO-Sicherheitsrates und eine "zentrale Rolle" für die UNO im gesamten Übergangsprozess an. Die USA und Großbritannien wollen die UNO zwar mitwirken lassen, haben sich auf deren Rolle aber noch nicht festgelegt. Frankreichs Präsident Jacques Chirac hatte dagegen eine führende Rolle der UNO verlangt. Bundeskanzler Gerhard Schröder und Bundesaußenminister Joschka Fischer hatten ein "Dach der UNO" für den Wiederaufbau verlangt.

Thema der Außenminister wird Diplomaten zufolge auch das Gipfeltreffen Belgiens, Frankreichs, Luxemburgs und Deutschlands am 29. April für eine engere Verteidigungsunion sein. Vor allem in Großbritannien sind die Pläne auf Kritik gestoßen, die auf eine engere Zusammenarbeit nur einiger EU-Staaten bei der Verteidigung hinauslaufen könnten.

Die vier Länder seien sich in den meisten Fragen einig, berichteten Diplomaten. Nicht ausgeschlossen wurde in EU-Kreisen, dass auch Italien oder die Niederlande als weitere EU-Gründungsmitglieder teilnehmen werden. Großbritannien werde von Deutschland regelmäßig informiert, hieß es in deutschen Regierungskreisen. EU-Diplomaten betonten jedoch, die engere Verzahnung der Verteidigungspolitik bis hin zu einem EU-eigenen Hauptquartier dürfe nicht von britischer Zustimmung abhängen. Mit dem EU-Hauptquartier könnte es erstmals EU-Kommandostrukturen außerhalb der Nato geben. Die Verteidigungsunion solle auch für weitere Länder offen stehen. (Quelle: rtr)
 

Welteke - Ende des Irak-Kriegs entlastet Weltwirtschaft

Sa.12.04.03 - Bundesbankpräsident Ernst Welteke rechnet bei dem sich abzeichnenden Ende des Irak-Kriegs mit der Entlastung der Weltwirtschaft von vielfältigen Unsicherheiten.

Welteke sagte am Freitagabend am Rande der Frühjahrskonferenz des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington: "Ich glaube, dass jetzt ... ein großer Teil von Unsicherheiten und Spekulationen weicht." Damit würden aber die strukturellen Probleme der westlichen Volkswirtschaften, vor allem der deutschen, wieder in den Vordergrund rücken. Welteke sprach sich daher für die Umsetzung der von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) geplanten und weiteren Strukturreformen aus. Das Ziel der Haushaltskonsolidierung mit dem Ziel ausgeglichener Haushalte sollte auch kurzfristig aufrechterhalten werden, sagte er. Die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) stehe einem höheren Wachstum bei gleichzeitiger Preisstabilität nicht entgegen.

Für den Irak hält Welteke nach eigenen Angaben IWF-Kredite für möglich. Bedingung dafür sei aber, dass es einen geeigneten Ansprechpartner in Form einer handlungsfähigen Regierung in dem Land gebe, sagte er. (Quelle: rtr)
 

US-Veteranen wollen deutsche Firmen verklagen

Sa.12.04.03 - Der US-Anwalt Gary Pitts will nach Informationen der "Stuttgarter Zeitung" (Samstagausgabe) 31 Firmen, darunter 14 deutsche, auf Schadenersatz in Milliardenhöhe verklagen, weil sie in den 80-er Jahren beim Aufbau des irakischen Chemiewaffenprogramms geholfen haben sollen. Sie trügen die Mitschuld am so genannten Golfkriegssyndrom, begründete der Anwalt den Angaben zufolge seine Klage. An der mysteriösen Krankheit leiden Zehntausende US-Veteranen: Sie sollen bei der Zerstörung von Chemiewaffen nach dem ersten Krieg gegen Irak 1991 dem Nervengas Sarin ausgesetzt worden sein.

Pitts glaube, an Hand neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse beweisen zu können, dass dies der Auslöser der Krankheit gewesen sei, schrieb die Zeitung. Er beziehe sich dabei auf eine angebliche Zuliefererliste aus Irak. Die Unterlagen stimmten offenbar mit denen des ersten UN-Waffeninspektionsteams (UNSCOM) überein, die in New York unter Verschluss gehalten würden.

UNSCOM-Sprecher Ewen Buchanan wird in der "Stuttgarter Zeitung" mit den Worten zitiert: "Ich habe keinen Grund, die Echtheit von Pitts Liste zu bezweifeln." Pitts kündigte an, er werde im Namen von 5.000 Veteranen Klage einreichen, falls man sich nicht außergerichtlich einige. Der US-Anwalt habe die Unternehmen in dieser Woche schriftlich über seine Absichten informiert, hieß es. (Quelle: ap)
 

Indianer wollen 25 Milliarden Dollar Entschädigung von US-Regierung

Sa.12.04.03 - Sechs Indianer vom Volk der Sioux haben eine Entschädigungsklage über 25 Milliarden Dollar gegen die US-Regierung wegen geistiger, körperlicher und sexueller Misshandlung von Schülern in Internaten für Ureinwohner eingereicht. Die sechs Kläger fordern die Entschädigung im Namen aller indianischen Schüler, die im 20. Jahrhunderts landesweit in den Internaten misshandelt worden sein sollen. Die meisten der Schulen wurden von Kirchen oder Religionsgemeinschaften betrieben.

Die Kläger im US-Staat South Dakota machen geltend, die Regierung habe ihre Fürsorgepflicht verletzt. In Verträgen mit verschiedenen Indianervölkern habe die Regierung zugesichert, Ureinwohnern Wiedergutmachung für Schäden zu zahlen, die Nicht-Indianer ihnen zugefügt hätten, heißt es in der Klageschrift. Weitere Klagen würden gegen die Betreiber der Internate eingereicht. Die Kläger wurden nach eigenen ngaben in den Schulen von Priestern oder Nonnen geschlagen und sexuell misshandelt. Sie fordern die Einstufung ihrer Klage als Sammelklage. Sprecher des US-Innen- sowie des Justizministeriums wollten azu am Freitag zunächst nicht Stellung nehmen. (Quelle: ap)
 

Israelische Soldaten töten britischen Friedensaktivisten

Sa.12.04.03 - Israelische Soldaten haben am Freitag in Rafah im Gazastreifen einen britischen Friedensaktivisten erschossen. Ein Augenzeuge berichtete, der 24-Jährige habe zwischen den israelischen Truppen und einer Gruppe von palästinensischen Kindern gestanden, als die Soldaten das Feuer eröffneten. Der Brite habe gerade versucht, mit anderen Mitgliedern seiner Gruppe ein Zelt an einer Straße aufzubauen.

Bei dem Opfer soll es sich um einen Mitarbeiter der Organisation International Solidarity Movement (ISM) handeln. Der Aktivist wurde von einer Kugel in den Kopf getroffen. (Quelle: ap)
 
 
 
 

mehr Kurznachrichten...