+++ So.13.04.03, 12:45        Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Fünfundzwanzigster Kriegstag in Irak

Weiter Chaos und Plünderungen im Irak +++ Kaum noch medizinische Versorgung in Bagdad +++ UNESCO fordert Schutz der irakischen Kulturstätten +++ Alliierte bringen weitere Gebiete unter Kontrolle +++ Bis zu 20 Tote bei Kämpfen zwischen Kurden und Arabern in Mossul +++ Irakischer Präsidentenberater stellt sich Amerikanern +++ US-Armee vermutet irakische Regimevertreter schon außer Landes +++ Syrien weist US-Vorwürfe wegen Massenvernichtungswaffen zurück +++ Türkei schließt Einmarsch in Nordirak weiterhin nicht aus +++

So.13.04.03 - In großen Teilen des Irak sind Plünderungen weiter an der Tagesordnung. Mehrere Regierungsgebäude wurden leer geräumt. Einige Bewohner bewaffnen sich mit Gewehren, um sich gegen Plünderer zur Wehr zu setzen. CNN zeigte einen Krankenhausarzt mit einem Gewehr im Anschlag.

Die Lage in den Krankenhäusern ist nach Angaben des Roten Kreuzes weiterhin katastrophal. Nur drei von 32 Kliniken in Bagdad seien noch in Betrieb. Vor einem Krankenhaus wurde in der Nacht ein US-Soldat bei einem Überfall erschossen. Zwei als Gärtner verkleidete Männer hätten sich dem Kontrollpunkt vor der Klinik genähert, hieß es. Plötzlich habe einer der Männer das Feuer eröffnet und den Soldaten getötet. Andere Soldaten hätten das Feuer erwidert und den Angreifer erschossen. Der zweite Mann habe fliehen können. Bei dem getöteten Angreifer seien syrische Ausweispapiere gefunden worden.

Nun wollen die USA 1200 Justizbeamte und Polizisten zur Hilfe bei der Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung entsenden. Am Samstag öffneten die US-Truppen zwei Brücken im Zentrum von Bagdad. Damit konnten Plünderer in Stadtteile gelegen, die von den Raubzügen bisher noch verschont worden waren. Inzwischen verhängten US-Truppen in Bagdad und Mossul ein nächtliches Ausgehverbot, um weitere Plünderungen zu verhindern.

Die UN-Kulturorganisation hat die USA und Großbritannien am Samstag aufgefordert, die archäologischen Stätten und Museen in Irak vor Plünderungen und Zerstörungen zu schützen. Die Sammlungen und Kulturstätten gehörten zu den bedeutendsten der Welt, erklärte der Generaldirektor der UN-Organisation für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO), Koichiro Matsuura, in einem Brief an die US-Behörden. Er forderte die USA auf, sofort Soldaten zum Schutz des irakischen Nationalmuseums in Bagdad und des Museums in Mossul abzustellen. Das Museum in Bagdad war aber offenbar schon von Plünderern heimgesucht worden, wie Journalisten am Samstag an den vielen zerbrochenen Vitrinen sehen konnten.

Vereinzelt kam es in Bagdad weiter zu Schießereien mit irakischen Kämpfern, so auch am Ostufer des Tigris in der Umgebung des Hotels Palestine.

Eine größere Einheit von US-Marine-Infanteristen hat am Sonntagmorgen Bagdad verlassen, um nach Norden vorzurücken. Es wird erwartet, dass die Truppen in Richtung Tikrit vorstoßen, um dieses letzte noch vom alten Regime gehaltene Gebiet anzugreifen. Das 145 Kilometer nördlich von Bagdad gelegene Tikrit ist die Geburtsstadt des gestürzten Präsidenten Saddam Hussein.

Am Samstag haben US-Marineinfanteristen die strategisch wichtige Stadt Kut südöstlich von Bagdad eingenommen. Damit stehe den Alliierten ein neuer Versorgungsweg vom Süden zur irakischen Hauptstadt offen, berichtet die britische BBC aus der Stadt. Bei ihrem Vormarsch seien die Amerikaner auf keinen Widerstand gestoßen. US-Einheiten könnten sich nun auf allen Straßen zwischen Euphrat und Tigris im Zentralirak frei bewegen.

Bei Kämpfen zwischen Kurden und Arabern in der nordirakischen Stadt Mossul sind nach Krankenhausangaben bis zu 20 Menschen getötet worden. Bei Schießereien zwischen Angehörigen der beiden Volksgruppen seien seit Freitag zudem mehr als 200 Menschen verletzt worden, sagte der Chefchirurg der Unfallklinik von Mossul, Musahim Kawat, am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Auch am Samstag waren in der Erdölstadt noch vereinzelt Schüsse zu hören, wie eine AFP-Reporterin berichtete.

Die Türkei schließt nach Angaben von Außenminister Abdullah Gül einen Einmarsch in Nordirak weiterhin nicht aus. Gül sagte der Zeitung "Turkish Daily News" vom Samstag, falls die kurdischen Kämpfer sich nicht aus den nordirakischen Städten Kirkuk und Mossul zurückziehen sollten, werde die Türkei nicht zögern, "die angemessenen Entscheidungen zu treffen". Gül erklärte jedoch am Samstag vor Journalisten, der Rückzug der so genannten Peschmerga aus Kirkuk habe am Vortag begonnen.

Als erster Spitzenvertreter des entmachteten irakischen Regimes hat sich der frühere Präsidentenberater Amir el Saadi den Amerikanern in Bagdad gestellt. El Saadi gilt als einer der wichtigsten irakischen Rüstungsexperten und stand auf der US-Liste der meistgesuchten Iraker. Ein Team des Zweiten Deutschen Fernsehens habe el Sadi auf dessen Wunsch begleitet, weil er um seine Sicherheit gefürchtet habe.

Die große Mehrheit der führenden Gefolgsleute Saddam Husseins ist nach Einschätzung des US-Militärs aus dem Irak geflüchtet. Die Regimevertreter, die es nicht außer Landes schafften, haben sich nach Tikrit abgesetzt, sagte der amerikanische Brigadegeneral John Kelly in einem Militärlager am Rande von Bagdad.

Syrien hat US-Vorwürfe zurückgewiesen, wonach Massenvernichtungswaffen aus Irak im Land gelagert werden, die vor den Alliierten versteckt werden sollten. Die USA wüssten genau, dass diese Anschuldigungen "haltlos" seien, sagte der syrische Außenminister Faruk el Schara am Samstag in Damaskus. Dies gelte auch für den Vorwurf, dass Syrien Militärmaterial nach Irak geliefert haben soll. Washington beschuldigt Damaskus ferner, aus ihrer Heimat geflohene Mitglieder der irakischen Führungsspitze zu beherbergen.

Einem Zeitungsbericht zufolge solle sich auch mehrere irakische Spezialisten für Massenvernichtungswaffen nach Syrien abgesetzt haben. Unter den geflüchteten Wissenschaftlern seien auch die Milzbrand-Expertin Huda Saleh Mehdi Ammasch und der Biowaffenfachmann Rihab Taha, berichtete die "Washington Times" unter Berufung auf US-Regierungsvertreter. Mindestens einer der beiden Wissenschaftler befinde sich in der syrischen Hauptstadt Damaskus. Geheimdienste vermuteten zudem, dass sie möglicherweise nach Frankreich weiterreisen wollten, meldete die Zeitung weiter. (Quellen: ap, dpa, afp, rtr)

Belohnung für Ergreifung von Saddam Hussein

So.13.04.03 - Die USA haben Belohnungen auf Hinweise ausgesetzt, die zur Gefangennahme von Saddam Hussein, Mitgliedern seiner Regierung oder zum Fund von Massenvernichtungswaffen führen. Es handele sich um "angemessene" Geldsummen, erklärte das US-Zentralkommando in Katar, ohne die Höhe der Belohnungen zu beziffern. Der entmachtete irakische Präsident ist seit Tagen verschwunden. Die USA verteilten ein Kartenspiel mit den Porträts von Saddam Hussein und Mitgliedern seines Führungszirkels.

Die 52 meistgesuchten Iraker sind nun als Kartenspiel auf der Internet-Seite des Pentagon zu sehen. Pik-As ist dabei der irakische Staatschef Saddam Hussein, seine Söhne Kussai und Udai sind als Kreuz-As beziehungsweise Herz-As zu finden. Der irakische Vizepräsident Taha Jassin Ramadan war den Spieleplanern lediglich Karo-Zehn wert.

Auf den Karten sind auch hochrangige Iraker abgebildet, die möglicherweise schon tot oder gefangen seien, sagte US-General Vincent Brooks im Zentralkommando in Katar. Derzeit würden die Kartenspiele zum Verteilen an die US-Soldaten gedruckt, sagte ein Pentagon-Sprecher. Die Idee dazu hatte ein US-Reservist.

Die Karten seien nicht nur praktisch zum Mitnehmen, sondern hätten auch eine spielerische Seite, sagte ein US-Marineinfanterist. Während seiner Ausbildung habe sich die Truppe mit Spielkarten zum Beispiel Giftschlangen und ungenießbare Pflanzen eingeprägt. Zu den neuen Pentagon-Spielkarten gehören auch zwei Joker. (Quelle: afp)
 

USA wollen irakisches Bildungssystem verändern

So.13.04.03 - Schon seit Monaten plant die US-Regierung konkrete Schritte, um die Zukunft Iraks entscheidend mitgestalten zu können. 65 Millionen US-Dollar (60 Millionen Euro) liegen bereit zur umfassenden Umgestaltung des irakischen Bildungssystems.

Bereits im Februar schrieb die US-Behörde für Entwicklungshilfe (USAID) den Millionenauftrag aus. Wer auch immer sich den Kontrakt sichern kann, soll bis zum Ende des kommenden Schuljahres die schätzungsweise 4,2 Millionen irakischer Schüler in etwa 25.000 Schulen mit neuen Materialien ausstatten. Zu dem Paket sollen neue Schulbücher, Tafeln, Stifte und Schulranzen gehören, aber auch Lehrerfortbildungen.

Zwar gilt das irakische Bildungssystem in der arabischen Welt als relativ fortschrittlich, nicht zuletzt wegen der hohen Alphabetisierungsrate bei Frauen. Doch neben Rechtschreibung und Algebra wurde den Kindern bislang auch der Griff zur Waffe eingebläut, um das irakische Volk gegen seine Feinde zu verteidigen. Zudem wurde Saddam Hussein in teilweise karikaturartigem Stil als der "gute Übervater" der Nation dargestellt, für dessen Verteidigung es sich zu sterben lohne.

Dem Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) sicherte die US-Hilfsbehörde inzwischen Fördergelder in Höhe von einer Million Dollar zu, die für irakische Grundschüler eingesetzt werden sollen. Nach Ansicht der UNO hat der Unterricht in den Grundschulen oberste Priorität. (Quelle: afp)
 

UNO will sich in Irak nicht den USA unterordnen
NATO-Mitgliedsstaaten sind offenbar noch nicht einig darüber, welche Rolle die Allianz gemeinsam mit der UNO in Irak spielen soll.

So.13.04.03 - Die Vereinten Nationen werden sich nach den Worten von Entwicklungsprogramm-Direktor Mark Malloch Brown beim Wiederaufbau Iraks einer US-geführten Verwaltung nicht unterordnen. Die Verantwortung vor Ort liege zwar bei den USA, Großbritannien und ihren Alliierten, sagte der UNDP-Chef der Zeitung "Welt am Sonntag". "Aber das bedeutet nicht, dass die UNO Befehle von Amerikanern entgegen nehmen oder von ihnen koordiniert wird, sondern dass wir zusammen mit den Alliierten koordinieren", sagte Malloch Brown. Das Völkerrecht verbiete es den Vereinten Nationen, einer Besatzungsmacht unterstellt zu sein.

Die NATO-Mitgliedsstaaten sind sich dem Bericht zufolge offensichtlich noch nicht einig darüber, welche Rolle die Allianz gemeinsam mit der UNO in Irak spielen könnte. Das Blatt zitiert einen ranghohen NATO-Beamten mit den Worten: "Eine Rolle der NATO hängt davon ab, welche Vereinbarung mit der UNO getroffen wird." Die USA wollten verhindern, dass es zu einer Auseinandersetzung im UN-Sicherheitsrat zwischen den Alliierten und den Franzosen und Deutschen komme. "Wir wollen eine vernünftige Rolle der UN erreichen und ein US-Protektorat vermeiden", sagte der NATO-Beamte. (Quelle: afp)
 

G-7-Finanzminister für UN-Resolution zum Wiederaufbau Iraks

So.13.04.03 - Die Finanzminister und Notenbankchefs der sieben führenden Industriestaaten haben sich am Samstag für eine UN-Resolution zum Wiederaufbau Iraks ausgesprochen. Sie soll Teil eines Wiederaufbauplans sein, in den auch die Weltbank und der Internationale Währungsfonds (IWF) eingebunden werden sollen. Damit wurde ein Streit zwischen den USA und anderen Ländern über die Rolle der Vereinten Nationen beigelegt.

"Wir anerkennen die Notwendigkeit einer multilateralen Anstrengung bei der Hilfe für Irak. Wir unterstützen eine weitere Resolution des Sicherheitsrats", hieß es in der Erklärung der Finanzminister und Notenbankchefs der USA, Japans, Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens und Kanadas. Die Erklärung war ein Entgegenkommen der USA, die bislang argumentiert hatten, die Unterstützung von IWF und Weltbank für den Wiederaufbau könne sofort im Rahmen eines US-Plans und ohne weitere UN-Resolution erfolgen.

Vor allem Frankreich und Deutschland lehnten dies ab. Sie wollten, dass die Finanzorganisationen sich erst dann in Irak engagieren, wenn die Rolle der UN beim Wiederaufbau Iraks geklärt ist.

Die Finanzminister und Notenbankchefs erklärten ferner, dass es letztlich in der Verantwortung der Iraker liege, die für sie richtige Politik umzusetzen und die eigene Zukunft aufzubauen.

Der gastgebende US-Finanzminister John Snow sagte, mit den Gesprächen in Washington sei der Prozess eingeleitet worden, wie der IWF, die Weltbank und andere Institutionen dem irakischen Volk dabei helfen könnten, nicht nur die Folgen von 25 Tagen Krieg, sondern von 25 Jahren Misswirtschaft zu überwinden. Nach Angaben Snows werden der IWF und die Weltbank zunächst technische Hilfe in Irak leisten und prüfen, was zum Wiederaufbau Iraks getan werden müsse.

Die G-7-Staaten stimmten auch einem Ansinnen der USA zu, Gespräche über den Erlass zumindest eines Teils der irakischen Schulden aufzunehmen. Die größten Gläubiger Iraks sind Russland, Frankreich und Deutschland.

An den Beratungen der G-7-Vertreter nahm auch der Chef der Europäischen Zentralbank, Wim Duisenberg, teil. Er sagte, der Streit über den Irak-Krieg zwischen den USA einerseits und Frankreich und Deutschland auf der anderen Seite sei bei den Gesprächen nicht spürbar gewesen. Alle seien sich einig gewesen, dass zum Wiederaufbau Iraks gemeinsame Anstrengungen nötig seien. Die Teilnehmer der Runde waren sich den Angaben zufolge auch einig über eine verstärkte Zusammenarbeit bei der Bewältigung der globalen Wirtschaftskrise. (Quelle: ap )
 

Eichel weist US-Forderung nach Schuldenerlass für Irak zurück

So.13.04.03 - Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat die Forderung der USA nach einem Erlass der irakischen Schulden gegenüber Deutschland zurückgewiesen. Eichel äußerte am Samstag nach einer Sitzung der Finanzminister und Notenbankchefs der sieben führenden Industriestaatenin Washington die Erwartung, dass Irak nach einer längeren Übergangsphase zum Schuldenabbau in der Lage sein werde. Bis dahin solle es ein Moratorium und Umschuldungen geben. In einer gemeinsamen Erklärung der G7 hieß es nur, für die Schuldenfrage Iraks müsse eine Lösung gefunden werden. Ferner plädierte die Gruppe für eine UN-Resolution als Grundlage für den Wiederaufbau in Irak. (Quelle: afp)
 

Gedenken in aller Welt an die Opfer des Golfkriegs

So.13.04.03 - Ungeachtet des sich abzeichnenden Endes des Irak-Krieges sind am Samstag in aller Welt wieder hunderttausende Menschen gegen den Krieg auf die Straße gegangen. Bei den Kundgebungen wurde auch der Opfer des Golfkrieges gedacht. Demonstrationen fanden unter anderem in London, Paris, Madrid, Rom, Oslo, Stockholm, Berlin, Bern und Dhaka statt. In der amerikanischen Hauptstadt Washington demonstrierten jeweils mehrere tausend Gegner und Befürworter des Krieges.

In London zogen zehntausende Kriegsgegner vor den Amtssitz von Premierminister Tony Blair in der Downing Street. Die Demonstration endete im Hyde Park. Zuvor gedachten die Menschen in einer Schweigeminute vor dem Parlament der Opfer des Krieges. Sprecher der Organisatoren erklärten, das Leiden sei noch lange nicht vorüber. "Wenn es kein friedliches und demokratisches Ende des Konflikts gibt, könnte der Krieg auf andere Teile des Nahen Ostens übergreifen, und wir könnten in einen endlosen Konflikt gezogen werden", sagte Andrew Murray, Vorsitzender der Koalition Stop The War. Die Veranstalter sprachen von über 150.000 Teilnehmern, die Polizei nannte die Zahl 20.000.

Auf einer separaten Veranstaltung gedachten Exiliraker in London ihrer Familienmitglieder, die Opfer des Regimes von Saddam Hussein wurden. Das von kurdischen Gruppen organisierte Treffen findet seit 1986 jährlich statt.

Hunderttausende Menschen haben am Samstag in ganz Spanien gegen den Golfkrieg und die Unterstützung ihrer Regierung für diesen Krieg demonstriert. Mit Rufen wie "Mörder, Mörder" und "Solidarität mit den Menschen in Irak" zogen in Madrid rund 200.000 durch die Straßen, wie die Organisatoren mitteilten. Die Polizei sprach von 5.000 Teilnehmern. In Barcelona sollen es 300.000 Demonstranten gewesen sein. Medienberichten zufolge protestierten auch in anderen spanischen Städten Tausende gegen den Golfkrieg.

Zehntausende Menschen versammelten sich in Rom, um gegen den Golfkrieg und für Frieden in der Welt zu demonstrieren. Die Politik der USA wurde scharf kritisiert. Am Rande der Demonstration kam es zu vereinzelten Ausschreitungen. Nach Angaben der Polizei beteiligten sich rund 50.000 Menschen an der Demonstration. Die Veranstalter sprachen von mehreren hunderttausend.

In Paris forderten rund 11.000 Menschen den Rückzug der von den USA geführten alliierten Truppen aus Irak. "Wir dürfen nicht vergessen, dass dieser Krieg ohne Mandat der Vereinten Nationen geführt wird und deshalb unrechtmäßig ist", sagte Mouloud Aounit, der Leiter der Anti-Rassismusgruppe MRAP, die sich an der Protestkundgebung beteiligte. Demonstrationen gegen den Krieg gab es in etwa 50 weiteren Städten Frankreichs.

In Bangladesch demonstrierten fast 50.000 Menschen gegen den Krieg in Irak. Die Menschen, unter ihnen viele Kinder, zogen durch die Hauptstadt Dhaka und forderten einen Rückzug der alliierten Truppen aus Irak. Auf Plakaten hieß es, mit ihren Angriffen hätten die USA und Großbritannien Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen. Zu dem Protestzug aufgerufen hatten islamische und linke Parteien sowie mehrere Antikriegsgruppen. Hunderte Polizisten sicherten die Innenstadt von Dhaka, zu Zwischenfällen kam es jedoch nicht. Die Regierung von Bangladesch hat sich gegen den Krieg ausgesprochen.

Zur Abschlusskundgebung der bundesweiten Friedensdemonstration in Berlin haben sich am Brandenburger Tor nach Polizeiangaben rund 15 000 Menschen versammelt. Zuvor waren etwa 5000 Teilnehmer unter dem Motto "Friede statt Besatzung" von der CDU- Bundesgeschäftsstelle zum Wahrzeichen der Hauptstadt gezogen. Auf Transparenten forderten sie "US-Besatzer raus aus dem Irak". Der Aufzug war Teil eines weltweiten Protesttages gegen den Irak-Krieg. (Quellen: ap, dpa)

Streit zwischen Arafat und Abbas verzögert Regierungsbildung

So.13.04.03 - Ein Streit zwischen Präsident Jassir Arafat und dem designierten Ministerpräsidenten Mahmud Abbas um die Besetzung dreier Kabinettsposten verzögert die Bildung der neuen palästinensischen Regierung. Das verlautete am Samstag aus der palästinensischen Führung. Arafat wollte die Kabinettsbildung bis Samstag zum Abschluss bringen. Die Beratungen dauerten aber an und würden noch einige Tage in Anspruch nehmen, sagte Arafats Berater Nabil Abu Rdeneh.

Dem Vernehmen nach will sich das Zentralkomitee von Arafats Fatah-Bewegung am Sonntag bei einem Treffen mit Abbas um eine Beilegung des Streits bemühen. Die Frist für die Bildung des neuen Kabinetts läuft am 24. April ab.

Strittig zwischen Arafat und Abbas sei die Besetzung des Innen-, des Informations- und des Wohlfahrtsministeriums, sagten Gewährsleute. Demnach will Arafat als Innenminister ein Mitglied des Zentralkomitees der Fatah. Abbas favorisiert dagegen den früheren Sicherheitschef im Gazastreifen, Mohammed Dahlan, der der Fatah nicht angehört. Außerdem will Abbas Informationsminister Jassir Abed Rabbo und Wohlfahrtsminister Intisar el Wasir ablösen, die Arafat im Amt behalten möchte.

Von der Bildung der neuen Regierung hängen auch die weiteren Schritte im Nahost-Friedensprozess ab. Das Nahost-Quartett aus EU, USA, Russland und den Vereinten Nationen will erst nach der Vereidigung der neuen Regierung den lang erwarteten Fahrplan für die Fortsetzung des Friedensprozesses vorlegen, der als Endstufe die Schaffung eines endgültigen palästinensischen Staates vorsieht. Das Quartett hat Abbas bereits aufgefordert, die Regierungsbildung rasch zum Abschluss zu bringen.

Unterdessen erschossen israelische Soldaten in der Ortschaft Daharija im Westjordanland einen Palästinenser, wie Augenzeugen berichteten. Der Mann habe die Soldaten mit Steinen beworfen, worauf diese geschossen hätten. Die israelischen Streitkräfte erklärte, die Armee untersuche den Zwischenfall. <>Ein am Freitag von israelischen Soldaten in Rafah im Gazastreifen niedergeschossener britischer Friedensaktivist liegt weiter in einem israelischen Krankenhaus. Die Ärzte hatten den 21-jährigen am Freitag für hirntot erklärt. Er ist jedoch noch weiter an lebenserhaltende Systeme angeschlossen. (Quelle: ap)
 

Israel will Änderungen im Nahost-Friedensplan
Verwirklichung des Plans solle allein von den USA und nicht vom gesamten Nahost-Quartett überwacht werden. Die Palästinenser wollen den Plan unverändert lassen und beschuldigen Israel, ihn sabotieren zu wollen.

So.13.04.03 - Israel will zahlreiche Änderungen in dem gemeinsamen Nahost-Friedensplan, den das so genannte Nahost-Quartett aus den USA, Russland, der Europäischen Union und den Vereinten Nationen demnächst vorstellen will. Nach Informationen der gewöhnlich gut unterrichteten israelischen Zeitung "Haaretz" vom Samstag wird eine hochrangige israelische Delegation unter Leitung des Bürochefs von Ministerpräsident Ariel Scharon in den nächsten Tagen in Washington über 15 Änderungswünsche verhandeln.

Zu den Änderungswünschen gehört nach Angaben der Zeitung, dass es keinen festen Zeitplan für die Verwirklichung des Plans geben soll, sondern dass er Stufe um Stufe nach der Umsetzung konkreter Punkte voranschreiten soll. Außerdem müsse einem Einfrieren des jüdischen Siedlungsbaus eine lange Periode ohne bewaffnete Zwischenfälle mit den Palästinensern vorausgehen. Ferner solle die Verwirklichung des Plans allein von den USA und nicht vom gesamten Nahost-Quartett überwacht werden.

Der israelische Außenminister Silvan Schalom erörterte den Plan in der Nacht zum Samstag mit US-Außenminister Colin Powell. Der britische Außenminister Jack Straw hat seine Veröffentlichung in einem Telefonat mit Palästinenserpräsident Jassir Arafat für die nächsten Tage angekündigt. Die Palästinenser wollen den Plan unverändert lassen und beschuldigen Israel, ihn sabotieren zu wollen. Das Ziel des Planes des Nahost-Quartetts ist die Gründung eines palästinensischen Staates bis 2005 und ein von allen arabischen Staaten in sicheren Grenzen anerkanntes Israel.

Frankreich forderte eine rasche Veröffentlichung des Friedensplanes. Die Bedingungen seien gegeben, nachdem Israel eine neue Regierung habe und die Palästinenser einen Ministerpräsidenten gewählt hätten, sagte Außenminister Dominique de Villepin am Samstag in Kairo. Dieser Friedensplan müsse von allen Seiten ohne Verzögerung umgesetzt werden. Die Spirale der Gewalt müsse gestoppt werden.

Ziel der Bemühungen bleibt nach den Worten Villepins ein unabhängiger Palästinenser-Staat bis zum Jahr 2005. Der Außenminister schlug Paris als Tagungsort für eine internationale Nahost-Konferenz vor.

Zugleich verlangte der französische Außenminister, dass Libanon und Syrien in eine umfassende Nahost-Friedenslösung einbezogen werden. Villepin stellte die Frage, ob wirklich noch Sicherheitsgründe die israelische Präsenz auf den besetzten Golan- Höhen rechtfertigten. Libanon müsse seine vollständige Unabhängigkeit und Souveränität im Zuge dieser Friedenslösung erhalten. (Quelle: dpa)
 

Chaos bei erster Wahl unter Zivilregierung in Nigeria

So.13.04.03 - Mit Verzögerungen und unter teils chaotischen Bedingungen hat Nigeria am Samstag die ersten Wahlen seit Einführung der Zivilregierung vor vier Jahren abgehalten.

Die Parlamentswahl, zu der rund 60 Millionen Wähler des westafrikanischen Staates aufgerufen waren, verlief laut ersten Berichten von Beobachtern jedoch friedlich. Im Vorfeld hatte es zahlreiche Gewaltakte gegeben. Die Abstimmung gilt als Testlauf für die Präsidentenwahlen am kommenden Samstag.

Der bisherige Staatschef Olusegun Obasanjo, der Nigeria 1999 aus der Militärdiktatur führte, stellt sich in einer Woche erneut zur Wahl. Er gilt als aussichtsreichster Kandidat.

Obasanjos Demokratische Volkspartei (PDP) wurde von 30 anderen Parteien herausgefordert. Insgesamt 3000 Kandidaten bewarben sich für die 360 Sitze im Unterhaus sowie 109 im Senat. Fehlende Wahlunterlagen und -urnen sorgten nach Berichten von Wahlbeobachtern in zahlreichen der 120'000 Wahllokale für Verzögerungen. Wegen heftigen Regens und Sturms öffneten viele Lokale in der Hauptstadt Abuja sowie der Wirtschaftsmetropole Lagos erst Stunden nach Beginn der Wahl.

Im Vorfeld der Wahlen in dem bevölkerungsreichsten afrikanischen Staat mit rund 120 Millionen Menschen waren elf Politiker ermordet worden. Zahlreiche Kundgebungen endeten in Krawallen mit mehreren Toten. Mit Ergebnissen der Parlamentswahl wird frühestens am Dienstag gerechnet. (Quelle: nzz [ dpa]
 

Ungarn mit großer Mehrheit für EU-Beitritt

So.13.04.03 - Die Ungarn haben am Samstag in einer Volksabstimmung mit überwältigender Mehrheit für den Beitritt ihres Landes zur Europäischen Union gestimmt, wie aus Auszählungsergebnissen hervorging. Wie die Wahlkommission nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen mitteilte, votierten 84 Prozent für den EU-Beitritt.

Die Beteiligung lag aber nur bei rund 46 Prozent und damit unter den notwendigen 50 Prozent. Eine weitere Bedingung für die Gültigkeit des Referendums, wonach mindestens zwei Millionen der acht Millionen Stimmberechtigten mit Ja stimmen müssen, dürfte aber erfüllt worden sein. Das Ergebnis der Abstimmung ist bindend.

Das Referendum war bis zur Schließung der Wahllokale um 21.00 Uhr von einer niedrigen Beteiligung gekennzeichnet. Eineinhalb Stunden vor Schließung der Wahllokale lag die Beteiligung bei 42 Prozent, wie die Wahlkommission mitteilte. Allgemein wurde vor der Abstimmung mit einer Zustimmung der Wähler gerechnet. Beobachter erklärten, die halbherzige Kampagne für den EU-Beitritt habe mit zur niedrigen Beteiligung beigetragen. "Es ist ein Schande", erklärte der Soziologe Antal Bohm zur erstaunlich niedrigen Beteiligung.

"Das ist ein historischer Tag und ich bin optimistisch", sagte Ministerpräsident Peter Medgyessy bei der Stimmabgabe. "In zehn Jahren wird Ungarn ein sehr nettes Land sein, viel reicher und viel friedlicher". Die Begeisterung in Ungarn über den EU-Beitritt ist trotz der allgemeinen Zustimmung nicht allzu groß, viele Menschen erwarten keine kurzfristigen, sondern langfristige Verbesserungen. In der jüngsten Umfrage Mitte März sprachen sich 78 Prozent der Befragten für die EU-Mitgliedschaft aus.

Die Volksabstimmung in Ungarn ist das dritte EU-Referendum in den zehn ost- und südosteuropäischen Beitrittsländern. Die Bevölkerungen von Malta und Slowenien haben dem Beitritt bereits zugestimmt. Die Aufnahme der neuen EU-Mitglieder soll am 1. Mai 2004 erfolgen. (Quelle: ap)
 

Deutschland: SPD-Spitze übt scharfe Kritik an Mitgliederbegehren

So.13.04.03 - Vertreter der SPD-Spitze, darunter auch Partei-Linke, haben das innerparteiliche Mitgliederbegehren scharf kritisiert, das sich gegen die Reformpläne von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) richtet.

Der stellvertretende SPD-Fraktionschef und Sprecher der Parlamentarischen Linken, Michael Müller, warf den Initiatoren in einem Reuters-Interview destruktives Verhalten und das Betreiben "taktischer Spielchen" vor. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering beschuldigte einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" zufolge neun Abgeordnete in einem Brief der Unfairness und bestellte sie für Anfang nächster Woche zu sich. Kritik kam auch vom rechten Flügel der Partei.

Linke Sozialdemokraten, darunter die Bundestagsabgeordneten Rüdiger Veit und Ottmar Schreiner sowie der IG-BAU-Chef Klaus Wiesehügel, hatten am Freitag ein Mitgliederbegehren unter dem Motto "Wir sind die Partei" gegen die Reformpläne Schröders gestartet und die Parteiführung damit überrascht. Bei der in der SPD-Geschichte einmaligen Initiative sollen rund zehn Prozent der Unterschriften der rund 700.000 Parteimitglieder gesammelt werden. Gelingt dies, müsste eine Mitgliederentscheid über die Reformpläne angesetzt werden. Ein Sonderparteitag könnte jedoch die Umsetzung der Reformpläne des Kanzlers weiter verzögern. Schröder hatte Mitte März Einschnitte im Sozialsystem, so etwa beim Arbeitslosengeld und im Gesundheitssystem, angekündigt.

"Was mich an der Geschichte ärgert, ist, dass sie so einen destruktiven Charakter hat", sagte Müller der Nachrichtenagentur Reuters. Die Initiative sei "an allen vorbei" in der Partei gestartet worden, anstatt sie "mit offenem Visier" zu diskutieren. Über die Reformstrategie der Parteispitze könne sicher gestritten werden, doch müsse dies an einem Tisch geschehen, fügte der führende Parteilinke hinzu. Die Methode der Parteikollegen habe ihn überrascht und verärgert. Müller bescheinigte den Initiatoren "eine Form von Selbstüberschätzung", alleine die wahre Reformstrategie zu beanspruchen. Schuldzuweisungen brächten hier aber gar nichts. "Die Lage ist viel zu ernst, um taktische Spielchen zu machen." In vielen Ländern Europas lasse die Reformschwäche von Regierungen nationale Strömungen erstarken. Es sei fatal, in dieser Lage neue Gräben aufzubauen.

Fraktionschef Müntefering warf den Abweichlern in seinem Brief vor, die Partei hintergangen zu haben. Die Fraktion habe in den vergangenen Wochen wiederholt und ausführlich Inhalte und Zeitpläne der Reformen beraten. "Niemand von euch hat Gelegenheit genommen, der Gesamtfraktion oder mir eure Initiative zum Mitgliederentscheid anzukündigen", zitierte die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" aus einem Brief Münteferings an die Abgeordneten. Dies sei "ungewöhnlich und unfair gegenüber der Gesamtfraktion und auch mir gegenüber." Er erwarte Anfang nächster Woche ein Gespräch.

SPD-Generalsekretär Olaf Scholz hatte am Freitag in einer knappen Erklärung von einem "legitimen Mittel innerparteilicher Willensbildung" bei dem Begehren gesprochen.

Der SPD-Abgeordnete Veit begründete seine Unterstützung des Begehrens mit dem wachsenden Widerstand an der Parteibasis. "Es muss verstanden werden, dass unten an der Basis der Teufel los ist", sagte er dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". In dem Mitgliederbegehren, für das nun Unterschriften gesammelt werden sollen, werden geplante Sozial-Kürzungen als unsozial und konsumschwächend bezeichnet. (Quelle: rtr)
 

Müntefering: Deutsche müssen länger arbeiten
Reserven der Rentenkassen auf vom Gesetzgeber geforderte Untergrenze abgeschmolzen

So.13.04.03 - Die Deutschen sollen nach dem Willen von SPD- Fraktionschef Franz Müntefering künftig länger arbeiten und später in Rente gehen. "Die Menschen müssen früher als bisher ins Arbeitsleben eintreten und später aufhören", sagte er der Zeitung "Märkische Allgemeine" (Potsdam).

Das faktische Renteneintrittsalter müsse von derzeit 59,5 auf 63,5 Jahre steigen. Die finanzielle Lage der Rentenversicherung spitzt sich unterdessen dramatisch zu. Die SPD rechnet künftig mit Abschlägen bei den Rentenerhöhungen zur Stabilisierung der Beiträge.

Müntefering sagte, es sei auf Dauer nicht tragbar, "dass die Lebenserwartung immer höher wird, die Lebensarbeitszeit aber immer kürzer". SPD-Generalsekretär Olaf Scholz erwartet, dass die Rürup- Kommission zur Reform der Sozialsysteme eine veränderte Rentenformel vorschlagen wird. Das führe dazu, "dass die Rentenerhöhungen weniger stark ausfallen", sagte Scholz der "Sächsischen Zeitung" (Dresden/Samstag). Bei einer vernünftigen Wirtschaftsentwicklung sei dann mit stabilen Rentenbeiträgen zu rechnen. Anfang 2003 wurde der Rentenbeitrag von 19,1 auf 19,5 Prozent erhöht.

Das Bundessozialministerium bestätigte am Samstag einen Zeitungsbericht, nach dem die Reserven der Rentenkassen im März bis auf die vom Gesetzgeber geforderte Untergrenze abgeschmolzen sind. Damit gibt es nach Berechnungen der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) keinen Spielraum mehr, berichtet die "Stuttgarter Zeitung" (Samstag). Die Versicherer müssen mindestens eine halbe Monatsausgabe als Schwankungsreserve vorhalten.

Die Regierung setzt weiter auf höhere Beitragseinnahmen durch eine Konjunkturerholung. "Die Lage ist schwierig, aber beherrschbar", sagte eine Ministeriumssprecherin. Falls es Schwierigkeiten bei der Liquidität gebe, könne der Bundeszuschuss für die Rentenversicherer möglicherweise vorgezogen werden.

Laut BfA-Berechnungen ist die Schwankungsreserve im Februar auf 51 Prozent und im März auf 50 Prozent einer Monatsausgabe gesunken. Noch im Dezember verfügten die Versicherer über rund 9,7 Milliarden Euro oder 63 Prozent einer Monatsausgabe als Reserve. Die Höhe der Schwankungsreserve war Ende 2002 von 80 auf 50 Prozent abgesenkt worden. (Quelle: dpa)

mehr Kurznachrichten...