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Sechsundzwanzigster Kriegstag in Irak

Amerikanische Soldaten laut CNN in Tikrit - Heimatstadt Saddams offenbar vor dem Fall +++ Plünderer stecken Nationalbibliothek in Bagdad in Brand +++ US-Militär will jetzt entschieden gegen die anhaltenden Plünderungen vorgehen +++ In Irak mangelt es an Wasser, Medikamenten und Lebensmitteln +++ Schicksal des irakischen Präsidenten weiter unklar +++ US-Truppen haben angeblich DNS von Saddam Hussein.

Mo.14.04.03 - Die US-Truppe haben zur Eroberung von Tikrit, der letzten Bastion des Saddam-Regimes im Irak, angesetzt. Eine starke Streitmacht mit Panzern und gepanzerten Fahrzeugen soll nach Angaben des US-Senders CVV am frühen Montagmorgen in Richtung Stadtzentrum vorgerückt sein. Die US-Bodentruppen wurden dabei aus der Luft unterstützt Der arabische Fernsehsender El Dschasira berichtete, bereits gestern seien viele irakische Soldaten und Milizionäre geflohen. CNN zeigte verlassene Panzer und das verwaiste Hauptquartier der bisher regierenden Baath-Partei. Verhandlungen zwischen Clanführern und US-Soldaten über einen Waffenstillstand waren offenbar gescheitert. 22 Stammesführer hätten angeboten, ihre Kämpfer würden die Waffen niederlegen, wenn die Amerikaner keine Plünderungen zuließen und keine kurdischen Kämpfer nach Tikrit einmarschieren ließen.

Die US-Verbände waren von Norden und Süden auf Tikrit vorgerückt, wo sie nach Aussagen von Militärsprechern zunächst nur auf geringen Widerstand stießen. CNN zeigte Bilder von Dutzenden von irakischen Truppen zurückgelassenen Panzern. In den vergangenen Tagen hatte die US- Luftwaffe immer wieder Tikrit bombardiert.

Der US-Oberkommandierende General Tommy Franks warnte in CNN, der Krieg sei noch nicht vorbei. Es gebe im ganzen Land noch Widerstandsnester. Gegenwehr sei vor allem von den paramilitärischen Fedajin und ausländischen Söldnern zu erwarten. Weite Gebiete nördlich Bagdads seien noch nicht unter alliierter Kontrolle.

Das Schicksal Saddams ist weiter unklar. Sein Berater Amir el Saadi stellte sich als erster der 55 von den USA meistgesuchten irakischen Führungskräfte dem US-Militär. Einer der Halbbrüder Saddams soll auf der Flucht festgenommen worden sein.

Die US-Truppen haben die DNS von Saddam Hussein und anderen irakischen Führern sichergestellt, wie der kommandiere General Tommy Franks am Sonntag in Katar mitteilte. Sie werde nun mit DNS-Proben von Leichen verglichen, die am Ort von Bomben- und Raketenangriffen auf die irakische Führung gefunden worden seien. Die DNS sei ein sicheres Mittel, um zu feststellen, ob Saddam Hussein unter den Toten sei, erklärte Franks. Wie die US-Truppen an die DNS gelangten, sagte er nicht. In einem Fernsehinterview erklärte er, es werde so lange nach Saddam Hussein gesucht, bis feststehe, dass er tot sei.

Nach dem Museum für Archäologie in Bagdad ist auch die irakische Nationalbibliothek Plünderern anheim gefallen: Nachdem die Räuber zahlreiche Bücher gestohlen hatten, steckten sie den "Palast der Weisheit" in Brand, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag berichtete. In dem 1961 errichteten Gebäude, das sich gegenüber dem Verteidigungsministerium befindet, wurden wertvolle Original-Dokumente aufbewahrt. Auch das nationale Archiv ist darin beherbergt. Die UNESCO in Paris hat wiederholt an die alliierten Streitkräfte appelliert, das Weltkulturerbe in irakischen Museen zu schützen. Bisher hieß es dazu von Seiten der Briten und Amerikaner, solange es noch Kampfhandlungen gebe, könne kein Personal für den Schutz von kulturell bedeutsamen Stätten freigestellt werden.

In Bagdad will das US-Militär jetzt entschieden gegen die anhaltenden Plünderungen vorgehen. Von diesem Montag an sollen nach Angaben eines US-Presseoffiziers US-Soldaten und irakische Polizisten gemeinsam patrouillieren. Man hoffe, dass bald bis zu 3000 Beamte wieder im Dienst seien. Die USA wollen aber nur Verkehrs- oder Kriminalpolizisten akzeptieren, nicht aber frühere Mitarbeiter der Geheimdienste oder von Saddams Sondertruppen.

Das US-Zentralkommando betonte, die Armee tue ihr Möglichstes, um die Situation unter Kontrolle zu bringen. Das Militär könne aber nicht überall präsent sein. Inzwischen gehen auch bewaffnete Bürgerwehren gegen Plünderer vor. In Basra und Fau im Südirak begannen britische Soldaten und irakische Hilfspolizisten damit, gemeinsam für mehr Ordnung sorgen.

Im Land mangelt es an Wasser, Medikamenten und Lebensmitteln. Die meisten Krankenhäuser in Bagdad sind nach Informationen des Roten Kreuzes nach Plünderungen weiterhin geschlossen. Hilfsorganisationen appellierten eindringlich an die alliierten Truppen, für einen sicheren Zugang der Helfer zu sorgen und gegen Plünderer vorzugehen. Die UN-Organisation für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) verlangte nach Plünderungen im Irakischen Nationalmuseum in Bagdad schnelle Schutzmaßnahmen für Kulturgüter.

Die irakische Bevölkerung wird nach den Worten von Bush bald frei über politische Führer entscheiden können, die ihre Rechte respektieren. «Der Albtraum von Saddam Husseins Herrschaft im Irak geht zu Ende», sagte Bush in seiner wöchentlichen Radioansprache. Das erste Treffen zur Bildung einer Übergangsregierung im Irak ist für diesen Dienstag im südirakischen Nasirija geplant.

Russland, Deutschland und Frankreich hatten am Samstag zum Abschluss ihres Gipfeltreffens in St. Petersburg eine Führungsrolle für die Vereinten Nationen bei der Nachkriegsverwaltung des Iraks gefordert. (Quellen: ap, dpa, afp)

US-Präsident Bush bekräftigt Warnung an Syrien
Das Land gehört zu den Staaten, denen die USA vorwerfen, den internationalen Terrorismus zu unterstützen und nach Massenvernichtungswaffen zu streben.

Mo.14.04.03 - US-Präsident George W. Bush hat Syrien am Sonntag erneut davor gewarnt, Mitgliedern der entmachteten irakischen Führung Zuflucht zu gewähren und das Land zur Zusammenarbeit aufgefordert.

Bush sagte in Washington zudem, die USA vermuteten Massenichtungswaffen in Syrien. Auf die Frage von Journalisten, ob die US-Vorwürfe gegen Syrien zu einem Krieg führen könnten, sagte Bush: "Wir sind nun hier im Irak. Und als zweiten Punkt erwarten wir Zusammenarbeit von Syrien. Und ich bin zuversichtlich, dass wir Zusammenarbeit erhalten." Syrien hat US-Vorwürfe zurückgewiesen, es habe die irakische Führung um Präsident Saddam Hussein unterstützt.

"Ich denke, wir vermuten beispielsweise Massenvernichtungswaffen in Syrien", sagte Bush. "Und jede Situation erfordert eine andere Antwort", fügte er hinzu. "Syrien muss mit den Vereinigten Staaten und unseren Koalitionspartnern kooperieren und darf keinem Mitglied der (irakischen) Baath-Partei, des Militärs und anderen Personen, die zur Verantwortung gezogen werden müssen, Zuflucht gewähren."

US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld sagte, sollte sich Saddam in Syrien aufhalten, würde das Land "einen noch größeren Fehler" begangen haben. "Die (syrische) Regierung macht eine Menge böser Fehler", sagte Rumsfeld in einem Interview des US-Senders CBS. Syrien gehört zu den Ländern, die sich am entschiedensten gegen den Irak-Krieg ausgesprochen hatten.

Die US-Regierung hatte Syrien in den vergangenen Tagen wiederholt vorgeworfen, Mitgliedern der irakischen Führung Zuflucht gewährt oder ihnen eine Flucht in andere Länder ermöglicht zu haben. Rumsfeld hatte darüber hinaus erklärt, Syrien habe die Lieferung von Nachtsichtgeräten in den Irak erlaubt. Syrien wies die Vorwürfe zurück.

Rumsfeld sagte weiter, an den Kämpfen im Irak hätten sich auf Seiten der irakischen Verbände auch Syrer beteiligt. "Es gibt eine gewisse Zahl von Nicht-Irakern im Land, besonders in Bagdad stoßen wir ... auf eine Menge aus Syrien, die meisten aus Syrien, wie es scheint." Viele von ihnen seien in den Gefechten mit den US-Truppen getötet worden. Die irakischen Verbände waren von Freiwilligen aus arabischen Ländern unterstützt worden.

Syrien gehört zu den Staaten, denen die USA vorwerfen, den internationalen Terrorismus zu unterstützen und nach Massenvernichtungswaffen zu streben. Innerhalb der konservativen Partei Bushs gibt es Vertreter, die fordern, nach dem Irak-Krieg sollten die USA auch einen Machtwechsel in Syrien und im Iran anstreben. Der französische Außenminister Dominique de Villepin sagte am Sonntag bei einem Besuch im Libanon, es sei nicht der richtige Zeitpunkt, den Druck auf Syrien zu erhöhen. "Es ist die Zeit für Beratungen, für Dialog, und wir sollten sehr vorsichtig all unsere Energie dafür verwenden, Lösungen zu finden, weil wir schon genug Probleme haben", sagte Villepin.

Plünderer im Irakischen Nationalmuseum
Stellvertretende Museumsdirektorin: US-Besatzungstruppen schützen das Erdölministerium, aber das kulturelle Erbe nicht.

Mo.14.04.03 - Nach drei Tagen der Plünderung bietet das Irakische Nationalmuseum in Bagdad am Samstag ein trauriges Bild. Plünderer haben Teile des Irakischen Nationalmuseums in Bagdad verwüstet und womöglich unzählige Ausstellungsstücke von unschätzbarem Wert gestohlen. Die Säle des Museums boten ein Bild der Verwüstung: Auf den Böden lägen umgestürzte Statuen und zerschlagene Krüge. In vielen Räumen seien Vitrinen eingeschlagen und ausgeräumt worden, berichtete ein dpa-Korrespondent.

Museumsmitarbeiter äußerten die Befürchtung, weitere Plünderer könnten die noch erhaltenen Kunstgegenstände zerstören. Unbeschädigt seien allerdings noch die Wandreliefs aus der assyrischen Zeit. Leere, aber unbeschädigte Schaukästen deuteten zudem auch darauf hin, dass besonders wertvolle Gegenstände womöglich schon vor dem Krieg in Sicherheit gebracht worden waren. Unklar ist, welche Schäden genau durch die Raubzüge und den Vandalismus angerichtet worden sind.

Die stellvertretende Museumsdirektorin Midal Amin machte die US-Besatzungstruppen für die Plünderungen mitverantwortlich. "Sie wissen, dass das ein Museum ist. Sie schützen das Erdölministerium, aber das kulturelle Erbe nicht." "Da steckt Absicht dahinter", meint Amin.

Dieser Verdacht entspricht einer unter Irakern weit verbreiteten Befürchtung. Die Amerikaner seien nicht nur gekommen, um sie militärisch zu unterwerfen, sondern auch, um ihre Kultur und Lebensweise zu "überfremden", glauben viele. Auch wenn in solchen Stimmungen viel angstvolle Übertreibung mitschwingen dürfte: Zwischenfälle wie die Plünderung des Nationalmuseums tragen nicht dazu bei, diese auch vom Saddam-Regime geschürten Ängste zu zerstreuen."

Das Museum beherbergt Funde der wichtigsten Ausgrabungsstätten Mesopotamiens, das als Wiege der Menschheit gilt. Zu der Sammlung mesopotamischer Altertümer zählen der 3500 Jahre alte geflügelte assyrische Bulle sowie Statuen, Grabbeigaben, Keilschrifttafeln und Steintiere. Ferner gehören Bronzetiere, Ketten, Ringe und Schmuck aus 15 Jahrhunderten zum Museumsbestand.

Der Leiter des archäologischen Museums von Lyon, Jacques Lasfargues, äußerte sich besorgt über die Plünderungen. Er habe dort bei seinem Besuch im Jahr 2002 "kaum bekannte Elfenbein-Skulpturen, prachtvolle Beigaben von Königsgräbern der sumerischen Stadt Ur und unschätzbare Gesetzestafeln aus Mesopotamien" gesehen, sagte er am Samstag.

Auch das Museum von Mosul im Nordirak wurde geplündert. Der arabische Fernsehsender El Dschasira berichtete, Diebe hätten auch dort Türen eingetreten und Ausstellungsstücke gestohlen. (Quellen: dpa, taz)
 

US-Kongress bewilligt Bush 80 Milliarden Dollar

Mo.14.04.03 - Beide Kammern des Kongresses in Washington haben US-Präsident George W. Bush rund 80 Milliarden Dollar (74,5 Milliarden Euro) zusätzliche Haushaltsmittel für den Irakkrieg und den Beginn des Wiederaufbaus genehmigt. Das Repräsentantenhaus verabschiedete am Samstag ein entsprechendes Ergänzungsgesetz zum bis September laufenden Bundeshaushalt 2003. Tags zuvor hatte das Gesetz bereits den Senat passiert.

Bush zeigte sich zufrieden. Die zusätzlichen Geldmittel ermöglichten es, "den Krieg zu gewinnen und dauerhafte Freiheit und Demokratie für das irakische Volk zu sichern", erklärte er. Der Präsident muss das Gesetz nur noch unterzeichnen, damit es in Kraft tritt. Bush hatte ursprünglich 74,7 Milliarden Dollar für Krieg und Wiederaufbau verlangt. Nach Verhandlungen im Vermittlungsausschuss von Senat und Repräsentantenhaus stockte der Kongress diese Mittel sogar noch auf. Eingefügt wurden unter anderem drei Milliarden Dollar als Hilfe für die ohnehin gebeutetelte US-Luftfahrtunternehmen, die durch in Folge des Krieges gesunkene Passagierzahlen in neue Schwierigkeiten geraten sind.

Das ursprüngliche Vorhaben des Repräsentantenhauses, Unternehmen aus Deutschland, Frankreich, Russland und Syrien wegen der Opposition ihrer Regierungen gegen den Irakkrieg von US-Investitionen in den Wiederaufbau auszuschließen, wurde auf Druck des Weißen Hauses fallen gelassen. (Quelle: taz [afp])
 

US-Büro für Wiederaufbau in Irak bereits im Einsatz

Mo.14.04.03 - Das US-Büro für Wiederaufbau und humanitäre Hilfe (ORHA) ist bereits in Irak im Einsatz. Das ORHA habe mehrere Büros im Land eingerichtet, sagte der Chef des US-Zentralkommandos, Tommy Franks, dem US-Fernsehsender ABC. Damit solle sichergestellt werden, dass "während der Übergangsphase zwischen den letzten Kämpfen" und dem Beginn amerikanischer Hilfe für eine irakische Regierungsbildung die dringendsten Bedürfnisse erfüllt werden könnten. Das ORHA wird von dem ehemaligen US-General Jay Garner geführt, der nach Vorstellungen Washingtons eine Übergangsverwaltung in Irak leiten soll. (Quelle: afp)

IWF und Weltbank entsenden Vertreter nach Irak

Mo.14.04.03 - Die Weltbank und der Internationale Währungsfonds (IWF) wollen so schnell wie möglich Vertreter nach Irak entsenden. Weltbankpräsident James Wolfensohn sagte am Sonntag in Washington, die Mission zur Einschätzung der Kosten für den Wiederaufbau solle beginnen, sobald die Bedingungen in Irak sicher seien. IWF und Weltbank gaben damit einer Forderung der Vereinigten Staaten nach. Einige europäische Länder hatten sich gegen die Mission ausgesprochen, weil sie eine Dominanz der USA beim Wiederaufbau Iraks fürchten.

Die Vereinigten Staaten hatten zuvor eine UN-Resolution zum Wiederaufbau unterstützt. Darin sollen unter anderem die Beiträge der Weltbank und des IWF festgelegt werden. Damit wurde ein Streit zwischen den USA und anderen Ländern über die Rolle der Vereinten Nationen beigelegt. Washington hatte ursprünglich eine Unterstützung des Wiederaufbaus durch IWF und Weltbank ohne UN-Resolution gefordert. Vor allem Frankreich und Deutschland lehnten dies ab. Sie wollten, dass die Finanzorganisationen sich erst dann in Irak engagieren, wenn die Rolle der UN beim Wiederaufbau Iraks geklärt ist.

Im Gegenzug setzten sich die USA mit der Forderung durch, Gespräche über den Erlass zumindest eines Teils der irakischen Schulden aufzunehmen. Die größten Gläubiger Iraks sind Russland, Frankreich und Deutschland. Insgesamt sollen sich die Auslandsschulden des vom Krieg zerstörten Landes auf 60 bis 100 Milliarden Dollar (56 bis 93 Millionen Euro) belaufen. (Quelle: dpa)

Deutschland in intensiven Gesprächen zu Hilfseinsätzen im Irak

Mo.14.04.03 - Deutschland steht nach Regierungsangaben derzeit in intensiven Gesprächen über eine Beteiligung an humanitären Hilfseinsätzen im Irak.

"Es gibt Gespräche mit allen Beteiligten, um schnelle humanitäre Hilfseinsätze zu leisten", sagte ein Regierungssprecher in Berlin auf Anfrage. Deutschland habe immer seine Bereitschaft betont, einen substanziellen Beitrag zu leisten. Zu Umfang und Ausgestaltung der Hilfe könne er sich jedoch nicht äußern.

Die "Leipziger Volkszeitung" hatte am Wochenende unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, die britische Regierung habe Deutschland beim Wiederaufbau der irakischen Hafenstadt Basra um Hilfe gebeten. Erste Ergebnisse könnten womöglich bereits beim Treffen von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mit dem britischen Premierminister Tony Blair am Dienstag in Hannover besprochen werden. Der Regierungssprecher sagte dazu lediglich, es liege keine offizielle Anfrage Großbritanniens vor.

Nach Informationen der "Leipziger Volkszeitung" soll es bei der Hilfe um die Unterstützung des zivilen Wiederaufbaus und bei Sicherheitsaufgaben in der Region rund um Basra gehen. Dabei könnten uniformierte und nicht uniformierte deutsche "Fachleute" eingesetzt werden. (Quelle: rtr)
 

Antikriegsproteste in den USA gehen weiter

Mo.14.04.03 - Während die US-Fernsehsender CNN und Fox-News die Einnahme Bagdads durch US-Truppen feiern, gehen die Proteste in der US-amerikanischen Bevölkerung unter Polizeiüberwachung weiter. In Washington und San Francisco protestierten am Samstag Zehntausende gegen die Besatzung des Irak. Die Demonstranten trugen Transparente mit Losungen wie "Kämpft gegen den neuen Kolonialismus" und wandten sich gezielt gegen die Berichterstattung der amerikanischen Medien. "Wir fordern den sofortigen Rückzug der amerikanischen Truppen. Wir sind gegen eine unnötige Besatzung Iraks, die gegen den Willen der ganzen Welt stattfindet", sagte Tony Murphy, ein Sprecher der Antikriegskoalition International Answer, die die Demonstrationen organisierte."Wir werden weiterkämpfen, weil wir wissen, daß der Krieg selbst mit einer Unterwerfung des Irak nicht zu Ende ist. Bush hat bereits damit gedroht, den Krieg nach Syrien, dem Iran und Nord-Korea weiterzutragen." (Quelle: jw) Mehr unter:
http://www.jungewelt.de/2003/04-14/004.php

Nordkorea zeigt Bereitschaft zum multilateralen Dialog

Mo.14.04.03 - Im Streit um das nordkoreanische Atomprogramm hat sich die Regierung in Pjongjang erstmals unter bestimmten Bedingungen zu multilateralen Verhandlungen bereit erklärt. Zu einer Aufgabe seines Atomprogrammes ist Nordkorea aber weiterhin nicht bereit.

Falls die Vereinigten Staaten zu einer Änderung ihrer Nordkorea-Politik bereit seien, werde Pjongjang nicht auf einer bestimmten Form des Dialogs bestehen, sagte am Samstag ein Sprecher des nordkoreanischen Aussenministeriums. Bislang hatte Nordkorea darauf beharrt, direkte Gespräche mit Washington über einen Nichtangriffspakt zu führen. Positive Reaktion Südkoreas

"Die Lösung der Frage hängt davon ob, was die wahren Absichten der USA sind", sagte der Aussenamtssprecher laut einem Bericht der amtlichen Nachrichtenagentur KCNA. Eine Lösung sei möglich, wenn die USA zu einem ehrlichen Dialog bereit seien. Der südkoreanische Präsident Roh Moo Hyun begrüsste die Äusserungen. Er sei sich sicher, dass die Krise durch Gespräche und Diplomatie friedlich gelöst werden könne, sagte Roh am Sonntag.

Der Staatschef hatte zuvor angekündigt, dass er bei seinem Besuch in den USA im kommenden Monat mit dem amerikanischen Präsidenten Bush über eine Unterstützung des kommunistischen Landes sprechen wolle, wenn Nordkorea tatsächlich seine Bereitschaft zum Dialog zeige. Ein Sprecher des amerikanischen Aussenministeriums teilte mit, man habe die Äusserungen aus Nordkorea aufmerksam verfolgt. Er erwarte, dass die diplomatischen Kanäle auf geeignete Weise genutzt werden.

Pjongjang hat den USA wiederholt vorgeworfen, sie planten eine Invasion in Nordkorea, und vor einem Atomkrieg gewarnt. Die USA lehnten bilaterale Gespräche mit Nordkorea ab und erklärten, die Krise müsse gemeinsam mit anderen Ländern der Region gelöst worden. So seien auch Russland, China, Japan und Südkorea bedroht, wenn Nordkorea Atomwaffen baue. Nordkorea hatte am Freitag erklärt, es werde sein Atomprogramm niemals aufgeben. Uno-Inspektionen lehnte die Regierung ab, weil diese Washington einen Vorwand zur Invasion lieferten. (Quelle: nzz [ap]

Im Nahost-Konflikt zeichnet sich Bewegung ab
Israelischer Regierungschef unter bestimmten Bedingungen zur Auflösung mehrerer Siedlungen im Westjordanland bereit.

Mo.14.04.03 - In den festgefahrenen Nahost-Friedensprozess kommt offenbar wieder Bewegung: Für ein Friedensabkommen mit den Palästinensern ist Israel nach den Worten von Regierungschef Ariel Scharon unter bestimmten Bedingungen zur Auflösung von mehreren Siedlungen im Westjordanland bereit. Der designierte palästinensische Ministerpräsident Mahmud Abbas hat unterdessen weiter Schwierigkeiten bei der Zusammenstellung seines Reformkabinetts.

Scharon knüpfte seine Bereitschaft zur Auflösung von Siedlungen an die Bedingung, dass die Palästinenser zuvor ihre Forderung nach der Rückkehr von Flüchtlingen aufgeben. Das sagte Scharon in einem am Sonntag veröffentlichten Interview der israelischen Tageszeitung "Haaretz". Ein Sprecher der Siedler, Joschua Mor-Josef, nannte den Vorschlag Scharons einen Verrat an den Siedlern.

Der Krieg gegen Irak habe in der Region die Tür zu "neuen Möglichkeiten" eröffnet, sagte der Regierungschef. "Die arabische Welt im Allgemeinen und die Palästinenser im Besonderen sind erschüttert worden." Er sehe nun die große Chance auf ein baldiges Friedensabkommen, sagte Scharon. Allerdings müssten die Palästinenser erst ihre Führung auswechseln und den Terrorismus bekämpfen. Die Wahl von Abbas zum palästinensischen Ministerpräsidenten könnte der Schlüssel zu einem Friedensabkommen werden, sagte der Regierungschef.

Scharons Büroleiter Dov Weisglass brachte in Washington 15 Bedenken der israelischen Regierung gegen den so genannten Fahrplan vor, den die EU, die USA, Russland und die Vereinten Nationen nach der Vereidigung der neuen palästinensischen Regierung vorlegen wollen. Scharon sprach vor allem von Sicherheitsbedenken. Zudem wolle Israel den Fahrplan Schritt für Schritt umsetzen. Erst wenn ein Punkt geklärt sei, könne zum nächsten übergegangen werden, sagte Scharon. Außerdem sei das in dem Plan geforderte Rückkehrrecht für palästinensische Flüchtlinge aus dem Krieg von 1948 ein Problem für Israel. Dieser Punkt war einer der entscheidenden Gründe, weshalb die Friedensverhandlungen im Juli 2000 gestoppt wurden und die zweite Intifada begann.

Der von Abbas zusammengestellten Regierungsmannschaft müssen noch die Fatah-Bewegung von Präsident Jassir Arafat und das Parlament zustimmen. Dabei gibt es weiter Probleme. Die Fatah verschob kurzfristig eine für Sonntagabend anberaumte Beratung über das neue Kabinett, zudem lehnten drei für Ministerposten Nominierte ihre Beteiligung an der Regierung ab, wie aus palästinensischen Kreisen verlautete.

Nach Angaben von Gewährsleuten sollte im neuen 20-köpfigen Kabinett nur ein Mitglied der bisherigen Regierungsmannschaft seinen Posten behalten, nämlich Finanzminister Salam Fajjad. Wie es hieß, werden einige der Schlüsselpositionen von Reformern und Unabhängigen besetzt. Abbas selbst übernimmt in Personalunion das Amt des für die Sicherheit zuständigen Innenministers. Außerdem ernannte er den ehemaligen Sicherheitschef im Gazastreifen, Mohammed Dahlan, zum Staatsminister des Innern. Unklar blieb jedoch die Kompetenzabgrenzung zu Abbas in Sicherheitsfragen. Sowohl Abbas als auch Dahlan haben sich in der Vergangenheit gegen die Anschläge gegen Israelis gewandt und haben die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft. (Quelle: ap)
 

Deutschland: Schröder jetzt für Sonderparteitag zu Reformplänen
SPD-Linke will Mitgliederbefragung zu Reformen

Mo.14.04.03 - Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will nun doch einen SPD-Sonderparteitag zu den geplanten Sozialreformen der Bundesregierung. Schröder werde dies als SPD-Parteichef am Montag dem Präsidium vorschlagen, sagte SPD-Generalsekretär Olaf Scholz. Die "Agenda 2010" werde nur zum Erfolg, wenn sie von der Partei breit unterstützt werde, hieß es. Bislang hatten Partei- und Fraktionsspitze die von mehreren Landesverbänden erhobene Forderung nach einem SPD-Sonderparteitag abgelehnt. Am Nachmittag hatte auch der Landesverband Schleswig-Holstein einen Sonderparteitag der Bundes-SPD zu dem Thema gefordert.

Ein entsprechender Antrag wurde auf dem Landesparteitag in Bad Segeberg verabschiedet. Die Delegierten wählten zudem den Reform-Kritiker Claus Möller (SPD) zum neuen Landesvorsitzenden.

Der 61-jährige Möller sagte vor den Delegierten unter starkem Applaus: "Das Markenzeichen sozialer Gerechtigkeit muss als roter Faden unserer Identität sichtbar bleiben." Möller hatte sich im Gegensatz zu seinem Vorgänger Franz Thönnes, der parlamentarischer Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium ist, für einen Sonderparteitag ausgesprochen.

In dem Antrag für einen SPD-Sonderparteitag heißt es, über weitreichende Einschnitte wie die in der "Agenda 2010" vorgeschlagenen müsse die gesamte Partei entscheiden. Bisher haben sich zudem die SPD in Hessen und Hamburg für einen Sonderparteitag ausgesprochen. Der saarländische SPD-Landeschef Heiko Maas kündigte an, sein Landesverband werde auf einem eigenen Sonderparteitag "Gegenvorstellungen zur Agenda 2010" entwickeln.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD), die auf dem Landesparteitag zur Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2005 nominiert wurde, rief die Partei in der Reformdebatte zur Geschlossenheit auf. Die SPD dürfe sich "nicht wieder im Klein-Klein verheddern", sagte sie vor den Delegierten.

Trotz der Ankündigung eines SPD-Sonderparteitags wollen die parteiinternen Kritiker der Reformpläne von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) an einer Mitgliederbefragung festhalten. "Ein Sonderparteitag wird nicht ausreichen, um den Unmut der Mitglieder zu dämpfen", sagte SPD-Vorstandsmitglied Sigrid Skarpelis-Sperk der "Bild"-Zeitung. Die Politikerin, die zu den Initiatoren des Mitgliederbegehrens gehört, warf der Parteiführung vor, den "Ärger der Basis" zu unterschätzen: "Viele altgediente Mitglieder werfen uns ihre Parteibücher vor die Füße."

Auch der Vize-Sprecher der Gruppe "Demokratische Linke 21" in der SPD, Detlev von Larcher, sprach sich für das Mitgliederbegehren aus. Die Initiative sei mit der Zusage für den Sonderparteitag nicht gegenstandslos geworden, sagte von Larcher der in Chemnitz erscheinenden "Freien Presse". Nach seiner Einschätzung sind Kernpunkte der von Schröder geplanten Sozialreformen in der SPD nicht durchsetzbar. Von Larcher nannte dabei die Absenkung der Arbeitslosenhilfe, die Verkürzung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld und die Privatisierung des Krankengelds. Die Parteiführung betreibe Sozialabbau "Kohlschen Ausmaßes", kritisierte der Parteilinke. (Quellen: afp, afp)
 

Immer mehr Beamte gehen immer früher in Pension

Mo.14.04.03 - Die Zahl der Frühpensionierungen von Beamten ist weiter angestiegen, wie die "Bild"-Zeitung (Montagausgabe) unter Berufung auf einen Bericht der Bund-Länder-Gruppe zur "Eindämmung von Frühpensionierungen" meldet. Wie es heißt, gehen fast 40 Prozent aller Beamten vorzeitig in Pension. Sie würden auch wesentlich früher in den Vorruhestand versetzt als noch 1999. Im vergangenen Jahr seien 30 Prozent der Frühpensionäre jünger als 55 Jahre gewesen, weitere 40 Prozent hätten den Dienst im Alter von 55 bis 59 Jahren quittiert.

Als häufigste Ursache würden psychosomatische und psychische Erkrankungen sowie Krankheiten des Nervensystems genannt, schreibt die Zeitung. Rekordhalter unter den Frühpensionären sind weiter die Lehrer. Dem Bericht zufolge arbeiten 55 Prozent der Lehrer und 70 Prozent aller Lehrerinnen nicht bis zum regulären Ruhestandsalter. Quelle: ap)
 

Menschliches Erbgut zu 99 Prozent entziffert

Mo.14.04.03 - Genom-Forscher aus sechs Ländern haben das menschliche Erbgut zu 99 Prozent entziffert und stellen ihr Ergebnis heute in Washington vor. Die endgültige Version von der Abfolge aller drei Milliarden DNA-Bausteine im Genom des Menschen ist ein Resultat 15-jähriger Arbeit. Die Daten werden bei einer Feierstunde symbolisch an die Öffentlichkeit übergeben. Sie sollen helfen, die Erbanlagen für Krankheiten zu identifizieren und effektiv zu bekämpfen. (Quelle: dpa)
 

Fast 3000 Fälle: Rätselhaftes SARS weitet sich aus

Mo.14.04.03 - Angesichts der schnellen Ausbreitung von SARS erwägt Hongkong drastische Maßnahmen zur Eindämmung der Lungenkrankheit. Bei abfliegenden Passagieren soll nach Angaben der Gesundheitsbehörden künftig Fieber gemessen werden, um Reisende mit Symptomen aufzuspüren. Die Umsetzung der Pläne blieb zunächst aber unklar. Von der chinesischen Sonderzone aus fliegen jeden Monat eine Million Passagiere ab. 119 Menschen seien gestorben. Ein Verdachtsfall in Hamburg bestätigte sich am Sonntag jedoch nicht.

Die Weltgesundheitsorganisation WHO in Genf hat weltweit 2960 Fälle, davon 6 in Deutschland registriert. Kanadische Wissenschaftler haben nach eigenen Angaben das Genom des Virus entziffert, das für die Krankheit verantwortlich gemacht wird. Die Entzifferung könne zu einem "sicheren Diagnose-Verfahren" beitragen, sagte der Forschungsdirektor des Michael Smith Genome Sciences Centre in Vancouver, Marco Marra, nach Angaben kanadischer Medien. An diesem Montag will das Hamburger Biotech-Unternehmen artus einigen Laboratorien ein SARS-Testsystem zur Verfügung stellen, das mit dem Hamburger Tropeninstitut entwickelt wurde.

Am Sonntag meldeten die Behörden in Hongkong 5 weitere Tote durch das Schwere Akute Atemwegsyndrom (SARS). Damit sind dort 40 Menschen an SARS gestorben. Die Zahl der Erkrankungen stieg um 42 auf 1150. Erstmals registrierte China auch 2 SARS-Todesfälle in der Inneren Mongolei. In der 450 Kilometer nordwestlich von Peking gelegenen Stadt Hohot hätten sich 8 Menschen mit der Krankheit angesteckt, berichtete die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua.

In Vietnam starb ein fünfter Patient. Dabei handele es sich um einen französischen Arzt vietnamesischer Abstammung. In Singapur stieg die Zahl der SARS-Toten um 2 auf 12. Nach Mitteilung der Gesundheitsbehörden sind 151 Erkrankungen registriert.

Die Hongkonger Fluggesellschaft Cathay Pacific wies Berichte zurück, nach denen die Einstellung aller Flüge überlegt werde. Wegen ausbleibender Passagiere hat die Fluggesellschaft ihre Kapazität um rund 40 Prozent zurückgefahren. Malaysia Airlines kündigte die Streichung von 716 Flügen bis zum Juni an. Am stärksten betroffen seien Verbindungen nach Singapur, Hongkong und China, hieß es.

Der CSU-Rechtsexperte im Bundestag, Norbert Geis, sprach sich in der «Bild am Sonntag» für ärztliche Untersuchungen an deutschen Flughäfen von Reisenden aus der Region Hongkong aus. Thomas Schade, Mediziner an der Flughafenklinik in Frankfurt/Main, sagte dazu laut "BamS", es sei unmöglich, 40 000 Passagiere pro Woche aus den betroffenen Ländern zu untersuchen. Da es keine SARS-Schnelltests gebe, sei die Krankheit ohnehin nicht nachzuweisen.

Die Mehrheit der Deutschen (58 Prozent) hat keine Angst vor SARS. In einer Umfrage des Nachrichtenmagazins "Focus" sagten 41 Prozent, sie fürchteten sich vor der ansteckenden Krankheit. Ein britischer Geschäftsmann ist der sechste mögliche SARS-Fall in Großbritannien. Es sei der erste Fall eines Infizierten, der nicht im Ausland gewesen sei, hieß es.

Die Eigner des Luxus-Passagierschiffes "The World" sagten eine geplante Fahrt nach Singapur sowie eine Kreuzfahrt in Asien ab. Das Schiff soll jetzt von Australien in Richtung USA aufbrechen. (Quelle: dpa)

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