+++ Di.15.04.03, 12:45        Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Siebenundzwanzigster Kriegstag in Irak

US-Truppen erstürmten Saddams letzte Hochburg Tikrit +++ Mit der Einnahme der letzten nicht besetzten irakischen Großstadt zeichnet sich Ende der heißen Kriegsphase ab +++ Pentagon rechnet nicht mehr mit größeren Kämpfen in Irak - Militärisches Hauptziel einer Entmachtung des Saddam-Regimes sei erreicht +++ US-Luftstreitmacht in der Region wird schrittweise verringert +++ In der südirakischen Stadt Nasirija beraten irakische Regimekritiker über Zukunft des Landes +++ Hälfte der Krankenhäuser in Basra geplündert +++ In Bagdad demonstrierten hunderte Menschen für mehr Sicherheit und riefen Parolen gegen die USA.

Di.15.04.03 - Dreieinhalb Wochen nach Kriegsbeginn sind US-Truppen in das Zentrum von Saddam Husseins Heimatstadt Tikrit eingerückt. Nach stundenlangen nächtlichen Bombenangriffen nahmen US-Panzerverbände am Montagmorgen weitgehend ungehindert das Zentrum der letzten noch nicht besetzten irakischen Großstadt ein. Die Kämpfe in Tikrit waren am Abend nach Angaben des US-Nachrichtensenders CNN größtenteils beendet. Es habe jedoch weiterhin kleinere, intensive Schusswechsel gegeben, berichtete der Sender unter Berufung auf das Pentagon. Zuletzt war spekuliert worden, der entmachtete Staatschef könne sich in einer der Bunkeranlagen seiner Geburtsstadt verschanzt haben.

Nach der Einnahme der nordirakischen Stadt Tikrit rechnet das US-Verteidigungsministerium nicht mehr mit größeren Kämpfen im Lande. Allerdings könne es noch zu kleineren, aber heftigen Gefechten kommen, sagte Pentagon-Sprecher General Stanley McChrystal am Montag in Washington.

Die USA sehen das Land jetzt in der "Übergangsphase zu einem langfristig stabilen Irak". Das militärische Hauptziel, das Regime zu entmachten, sei erreicht. In vielen Teilen des Landes kehre nach und nach "das alltägliche Leben zurück", sagte General Vincent Brooks von US-Zentralkommando am Montag in Doha (Katar).

Angesichts des sich abzeichnenden Kriegsendes beginnen die USA damit, schrittweise ihre Luftstreitmacht in der Region zu verringern. Wie die US-Marine bestätigte, werden die beiden Flugzeugträger "Kitty Hawk" und "Constellation" noch in dieser Woche mit ihren Begleitschiffen den Persischen Golf verlassen und ihre Heimathäfen ansteuern. Jeder Flugzeugträger verfügt über etwa 80 Kampfjets, die im Irak-Krieg eine große Rolle gespielt haben.

Einen ersten Schritt zur Bildung einer Übergangsregierung will am Dienstag der ehemalige US-General Jay Garner bei einem Treffen mit irakischen Vertretern in Nassirijah im Süden des Iraks unternehmen. An der Zusammenkunft nehmen rund 60 Iraker teil. Erwartet werden unter anderem Vertreter von schiitischen und sunnitische Gruppen, Kurden und der 1958 gestürzten Monarchie. Auch der Irak-Sonderbeauftragte des US-Präsidenten, Zalmay Khalilzad, will an dem Treffen teilnehmen. Der Vorsitzende des Irakischen Nationalkongresses (INC), Ahmed Chalabi, der als erste Wahl des US- Verteidigungsministeriums für eine Führungsrolle im Irak gilt, entsendet nur einen Vertreter. Aus US-Regierungskreisen verlautete, es solle danach weitere Zusammenkünfte geben, ehe eine nationale Versammlung eine Übergangsregierung einsetzt. "Wir sprechen über Wochen und nicht über einen viel längeren Zeitraum", hieß es.

Nach Vorstellungen des britischen Premierministers Tony Blair sollen im Irak zunächst die dringenden humanitären- und Sicherheitsprobleme gelöst werden. Schon "innerhalb von ein paar Wochen" solle dann eine "breit gefächerte Übergangsbehörde" errichtet werden, ein Jahr später gefolgt von freien Wahlen. Blair und Bundeskanzler Gerhard Schröder kommen an diesem Dienstag in Hannover zusammen, um über den Wiederaufbau des Iraks zu beraten.

In der südirakischen Stadt Basra sind nach Angaben einer französischen Hilfsorganisation die Hälfte der Krankenhäuser geplündert worden. Die Organisation Ärzte der Welt erklärte in einer Stellungnahme, ein Team sei an diesem Wochenende mit zwei Fahrzeugen sowie Medikamenten und Ausrüstung nach Irak zurückgekehrt. Von den 70 Gesundheitseinrichtungen der Stadt sei die Hälfte leergeräumt worden. Viele Ärzte und Krankenschwestern seien vor den Gefechten geflohen. Weiter hieß es, viele Kinder litten inzwischen unter Durchfallerkrankungen, weil es nicht genug Trinkwasser gebe. Ärzte der Welt entsandte auch ein Team nach Kirkuk, das die Bedürfnisse der Bewohner der nordirakischen Stadt einschätzen soll. Die Organisation forderte die amerikanischen und britischen Truppen auf, möglichst schnell die notwendigen Bedingungen für die sichere Auslieferung von Hilfsgütern zu schaffen.

In Bagdad forderten am Montag hunderte Menschen auf einer Demonstration mehr Sicherheit. Der Zorn der Demonstranten richtete sich dabei auch gegen die USA. "Islamischer Staat, islamischer Staat! Kein amerikanischer, kein amerikanischer", riefen Dutzende von ihnen. Die USA hoffen, Ruhe und Ordnung mit irakischen Polizisten herstellen zu können. Nach einem Aufruf meldeten sich mehr als 2000 Polizisten in Bagdad zum Dienst. (Quellen: rtr, afp, dpa, ap)

Schiitische Opposition will Irak-Treffen boykottieren

Di.15.04.03 - Die wichtigste schiitische Oppositionsgruppe im Irak hat angekündigt, ein von den USA ausgerichtetes Treffen zur politischen Neuordnung des Landes zu boykottieren.

Das für Dienstag angesetzte Treffen sei nicht zum Vorteil des irakischen Volkes, sagte ein Sprecher des Hohen Rates für die Islamische Revolution im Irak (SCIRI) mit Sitz im Iran am Montag. Die Gruppe lehne jegliche Abhängigkeit ab, egal ob von den USA oder von sonst jemandem. 60 Prozent der insgesamt 26 Millionen Einwohner des Iraks sind Schiiten.

Ein anderer SCIRI-Sprecher sagte, die meisten anderen Gruppen würden seines Wissens nicht an dem Treffen teilnehmen oder nur mit einer schmalen Besetzung erscheinen. (Quelle: rtr)

USA bezeichnen Syrien als «Schurkenstaat»
Syrien weist Vorwürfe der US-Regierung zurück, chemische Waffen zu besitzen.

Di.15.04.03 - Die USA haben Syrien als "Schurkenstaat" bezeichnet und prüfen diplomatische und wirtschaftliche Schritte gegen das Nachbarland des Iraks.

"Syrien ist in der Tat ein Schurkenstaat", sagte der Sprecher von US-Präsident George W. Bush, Ari Fleischer, am Montag. Außenminister Colin Powell forderte die Führung in Damaskus auf, ihre Haltung zu überprüfen. Die USA haben Syrien davor gewarnt, Mitgliedern der entmachteten irakischen Regierung Unterschlupf zu gewähren. Syrien wies dies am Montag ebenso zurück wie Vorwürfe der US-Regierung, chemische Waffen zu besitzen. Der britische Außenminister Jack Straw sagte, die USA und Großbritannien hätten nicht die Absicht, nach Irak auch Syrien anzugreifen.

"In Bezug auf Syrien werden wir natürlich mögliche Maßnahmen diplomatischer, wirtschaftlicher oder anderer Art prüfen", sagte Powell in Washington. "Im Lichte dieser neuen Umgebung sollten sie (Syrien) ihr Vorgehen und ihr Verhalten prüfen, nicht nur in Bezug darauf, wer Zuflucht in Syrien erhält, und auf Massenvernichtungswaffen, sondern insbesondere auf die Unterstützung terroristischer Aktivitäten", fügte er hinzu. US-Präsident Bush hatte Syrien am Sonntag den Besitz von Chemiewaffen vorgeworfen. Mehrere britische und US-Politiker haben das Land seit dem Beginn des Irak-Kriegs zudem davor gewarnt, flüchtenden Mitgliedern der irakischen Führung Unterschlupf zu gewähren.

Fleischer forderte Syrien erneut zur Zusammenarbeit mit den USA auf. "Für das irakische Volk gibt es eine neue Morgendämmerung, die Morgendämmerung der Freiheit, und ich denke, Syrien muss sich in Bezug auf sein Verhalten seiner Verantwortung bewusst werden." Er warf Syrien vor, sich im vergangenen Jahr im Ausland um Materialien für chemische Waffen bemüht zu haben. Das Land verfüge bereits über Bestände des Nervengases Sarin, wolle aber offenbar mehr chemische Kampfstoffe herstellen.

US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld warf Syrien vor, in den vergangenen zwölf bis 15 Monaten chemische Waffen getestet zu haben. Zudem habe das Land Irakern die Flucht nach Syrien und in einigen Fällen die Weiterreise gestattet. Er machte keine Angaben darüber, um welche Iraker es sich dabei gehandelt haben soll. Syrien habe auch Kämpfer in den Irak einreisen lassen, sagte Rumsfeld.

Syrien hatte bereits zuvor Vorwürfe der USA als unzutreffend bezeichnet. "Es gab niemals eine Zusammenarbeit zwischen Damaskus und Bagdad", sagte eine Sprecherin des syrischen Außenministeriums der Nachrichtenagentur Reuters. "Unsere Unterstützung galt dem irakischen Volk, das die Geißel des Kriegs durchlitten hat." Die einzigen chemischen und biologischen Waffen in der Region besitze Israel, das seine Nachbarn bedrohe und deren Land besetze.

Straw warf Syrien eine Zusammenarbeit mit Saddam vor. "Es ist wichtig, dass sich Syrien nach dem Ende des Saddam-Regimes die neue Realität bewusst macht", sagte er in Kuwait-Stadt. Zuvor hatte Straw in Bahrain Spekulationen zurückgewiesen, die Alliierten planten eine Fortsetzung ihres Feldzugs in das irakische Nachbarland. Dem Sender BBC sagte Straw, auch Premierminister Tony Blair habe vorige Woche dem Unterhaus erklärt, das er von Plänen über Militäraktionen gegen Syrien nichts wisse. (Quelle: rtr)

Annan besorgt über wachsende US-Kritik an Syrien
Besorgt, dass der ohnehin instabile Nahe Osten weiter destabilisiert werden könnte.

Di.15.04.03 - UNO-Generalsekretär Kofi Annan ist nach Angaben eines Sprecher besorgt, dass die zunehmende US-Kritik an Syrien und dessen Rolle im Irak-Krieg den ohnehin instabilen Nahen Osten weiter destabilisieren könnte.

Annan habe bekräftigt, dass jeder Vorwurf einer Bedrohung der internationalen Sicherheit und des Friedens in Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen (UNO) behandelt werden müsse, sagte ein UNO-Sprecher am Montag.

Annan habe gemahnt, die jüngsten US-Äußerungen in Richtung Syrien dürften nicht zu einer weiteren Destabilisierung der Region führen, die durch den Krieg gegen den Irak bereits schwer getroffen sei, sagte der UNO-Sprecher. US-Außenminister Colin Powell hatte zuvor in Washington gesagt: "In Bezug auf Syrien werden wir natürlich mögliche Maßnahmen diplomatischer, wirtschaftlicher oder anderer Art prüfen." "Syrien ist in der Tat ein Schurkenstaat", sagte ein US-Präsidialamtssprecher.

Der UNO-Sprecher sagte weiter, Annan begrüße daher die jüngsten Klarstellungen in Bezug auf die Vorwürfe gegen Syrien. Damit habe Annan die Aussagen des britischen Außenministers Jack Straw gemeint, nach dessen Worten die USA und Großbritannien nicht die Absicht hätten, nach dem Irak auch Syrien anzugreifen, verlautete aus UNO-Kreisen. Straw hatte allerdings zugleich gesagt, Syrien habe bezüglich seiner Waffenprogramme einige wichtige Fragen zu beantworten. (Quelle: rtr)
 

Euro steigt - Markt fürchtet Syrien-Konflikt

Di.15.04.03 - Der Kurs des Euro ist am Montag bei relativ dünnen Umsätzen gestiegen. Am Abend stieg die europäische Währung auf 1,0771 Dollar. Die Europäische Zentralbank hatte am Nachmittag den Referenzkurs auf 1,0737 (Freitag: 1,0735) Dollar festgesetzt. Der Dollar kostete damit 0,9314 (0,9315) Euro.

Der Markt fürchte einen weiteren Militärschlag der Amerikaner - diesmal in Syrien, sagte der Chefhändler von Tempest Asset Management, Enrico Caruso. Kaum sei der Irakkonflikt entschärft, fürchteten die Investoren, dass sich hier eine neue "Büchse der Pandora" öffnen könnte, kommentierte er angesichts der Dollar-Schwäche.

Der britische Premierminister Tony Blair bezeichnete am Montag jedoch Spekulationen über eine mögliche Invasion in Syrien als "wilde Gerüchte" (Quelle: dpa)
 

Rolle der Vereinten Nationen nach dem Irak-Krieg noch offen
EU bewegt sich im Streit um UN auf USA zu

Di.15.04.03 - Die Rolle der Vereinten Nationen in einer Nachkriegsordnung für den Irak ist weiterhin offen. Im Streit um die Rolle der Vereinten Nationen nach dem Irak-Krieg bewegt sich die Europäische Union mehr und mehr auf die USA zu. Der französische Außenminister Dominique de Villepin sagte bei einem Treffen mit seinen EU-Kollegen am Montag in Luxemburg, es gehe jetzt darum, eine "gemeinsame und pragmatische" Lösung zu finden. Der deutsche Außenminister Joschka Fischer sagte, es sei klar, dass die Alliierten jetzt für die Sicherheit in Irak zuständig seien.

Villepin betonte: "Wir müssen in die Zukunft sehen." Es dürfe keine Zeit verloren werden. "Wir alle sind besorgt über die Sicherheitslage in Irak." Es gebe zwar noch Hindernisse, die aber schnellst möglich aus dem Weg geräumt werden müssten. Fischer sagte, die Europäer wünschten eine zentrale Rolle der UN in Irak. Klar sei, dass die humanitäre Hilfe im Vordergrund stehe. Klar sei aber auch, "dass die Alliierten für die Sicherheit sorgen müssen", damit die Hilfe die Menschen auch erreichen könne.

In Luxemburg berieten die EU-Außenminister erstmals über die Zeit nach dem Krieg. Schlussfolgerungen verabschiedeten sie nicht. Fischer verwies auf die Bedeutung eines Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs mit UN-Generalsekretär Kofi Annan am Mittwoch in Athen. In diplomatischen Kreisen hieß es, die EU wolle nun wissen, welche Rolle sich die UN selbst vorstelle. Ihre eigene Rolle werde die EU dann voraussichtlich bei einem informellen Treffen der EU-Außenminister Anfang Mai im griechischen Olympia definieren.

Die EU-Staats- und Regierungschefs unterzeichnen am Mittwoch in Athen die Beitrittsurkunden für die Erweiterung um zehn Länder. An einem Abendessen soll auch Annan teilnehmen. Zudem wird nach Angaben aus diplomatischen Kreisen der russische Präsident Wladimir Putin erwartet.

Besonders die Kriegsgegner Deutschland und Frankreich hatten bislang erklärt, sie wollten den Wiederaufbau Iraks unter dem Dach der Vereinten Nationen wissen. Die US-Regierung hat dagegen mehrfach betont, dass die Kriegsalliierten die Verwaltung Iraks in die Hand nehmen würden. Zudem müsse das Land schnellstmöglich wieder an eine irakische Regierung übergeben werden. Die UN sollen allenfalls dabei helfen, die Bemühungen um eine Linderung des menschlichen Leids zu koordinieren.

Nach den scharfen Tönen der USA an die Adresse Syriens rief Fischer die Regierung in Washington zur Mäßigung auf. "Wir sollten uns darauf konzentrieren, den Frieden zu gewinnen, und nicht in eine neue Konfrontation geraten." Zudem müsse der gesamte Nahost-Friedensprozess wiederbelebt werden.

Der am 29. April geplante Vierer-Gipfel Deutschlands, Frankreichs, Belgiens und Luxemburgs zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik stieß bei den anderen EU-Staaten unterdessen auf Kritik. Besonders Spanien und Großbritannien äußerten ihren Unmut, wie aus diplomatischen Kreisen verlautete. So habe es auch kein Einvernehmen darüber gegeben, dass an dem Treffen in Brüssel der EU-Außenbeauftragte Javier Solana und die griechische Ratspräsidentschaft teilnehmen.

Fischer betonte nach Angaben aus Teilnehmerkreisen, dass das Treffen für alle EU-Staaten offen sei. Eine engere Absprache in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik sei im Lichte der Erfahrungen mit den Irak-Konflikt erforderlich. Deshalb sei eine Teilnahme Solanas und des griechischen Außenministers Georgios Papandreou wünschenswert. (Quelle: ap)
 

Erste irakische Ölverkäufe binnen drei Monaten erwartet

Di.15.04.03 - Ein britischer Militärvertreter erwartet binnen drei Monaten die ersten irakischen Öllieferungen. Brigadegeneral Tim Cross sagte am Montag in Kuwait: "Ich habe das Gefühl, dass wir binnen drei Monaten Ölförderung und -verkäufe sehen werden".

Das US-Militär hatte zuvor erklärt, man versuche im Süden des Iraks binnen 15 Wochen eine Förderung zwischen 200.000 und 800.000 Barrel (1 Barrel = 159 Liter) täglich zu erreichen. Irak hatte vor dem Krieg im Rahmen des UNO-Programms "Öl für Lebensmittel" etwa 1,7 Millionen Barrel Öl täglich exportiert. (Quelle: rtr)
 

Blix will Inspekteure wieder in den Irak schicken
Ehemalige Waffeninspekteure bezeichnen zahlreiche dem Sicherheitsrat vor dem Krieg vorgelegte US-Beweise als «irreführend» und «hochgradig falsch».

Di.15.04.03 - Vier Wochen nach dem Abzug der UN-Inspekteure aus dem Irak will Chefinspekteur Hans Blix mit dem Weltsicherheitsrat über die mögliche Rückkehr seiner Experten beraten. Das Gespräch, die erste Zusammenkunft beider Seiten seit Kriegsbeginn, könnte bereits am Dienstag stattfinden, sagte sein Sprecher Ewen Buchanan am Montag. Unterdessen haben zwei ehemalige Waffeninspekteure zahlreiche dem Sicherheitsrat vor dem Krieg vorgelegte US-Beweise als "irreführend" und "hochgradig falsch" bezeichnet.

Die Abrüstungsexperten der UN-Waffenkommission UNMOVIC hatten das Land aus Sicherheitserwägungen zwei Tage vor Beginn des Irak-Krieges verlassen. Die meisten seien wieder in ihren Heimatländern. Sollte der Sicherheitsrat sich für die erneute Entsendung von Inspekteuren entscheiden, wären etwa 30 entsprechend ausgebildete UN-Mitarbeiter in der Lage, jederzeit nach Bagdad aufzubrechen, sagte Buchanan.

Der Sicherheitsrat hatte in den vergangenen zwölf Jahren etliche Irak-Resolutionen verabschiedet, die völkerrechtlich bis heute gültig sind. Danach können die Sanktionen gegen den Irak erst dann aufgehoben werden, wenn die UN-Waffeninspekteure das Land frei von Massenvernichtungswaffen erklärt haben. Die gleiche Bedingung ist an den freien, uneingeschränkten Export des irakischen Öls geknüpft.

Nach einem Bericht der "New York Times" vom Montag ist die US- Regierung geneigt, diese Vorschriften völkerrechtlich bindender Resolutionen zu ignorieren. Das gelte auch für einen möglichen Fund illegaler Waffen im Irak, der nach internationalem Recht jeweils von unabhängigen Experten der Vereinten Nationen bestätigt werden müsste.

Die Zeitung zitierte einen hohen Mitarbeiter des Pentagon, nach dessen Aussage "bisher keine Zusammenarbeit mit einer internationalen Organisation (der UN) geplant ist". Er schließe jedoch nicht aus, dass Washington in dieser Frage noch seine Meinung ändere, sagte der Experte des US-Verteidigungsministeriums.

Zwei UN-Waffeninspekteure haben Berichte der US-Regierung über irakische Massenvernichtungswaffen in Frage gestellt. Die beiden waren drei Monate lang in der UN-Waffenkontrollkommission (UNMOVIC) im Irak im Einsatz. Sie hatten kurz vor Kriegsbeginn am 20. März das Land verlassen. Zu ihren Aufgaben gehörte die Überprüfung von US-Geheimdienstinformationen über angeblich versteckte irakische Massenvernichtungswaffen.

Bei den Inspekteuren handelt es sich um einen deutschen Computerexperten, der namentlich nicht genannt werden wollte, und um den Norweger Jörn Siljeholm, zu dessen Fachgebiet biologische und chemische Waffen zählen. Übereinstimmend bezeichneten beide in einem am Montag gesendeten Interview des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" eine Vielzahl der US-Informationen über Massenvernichtungswaffen und deren vermutete Verstecke als Fehlinformationen.

So habe US-Außenminister Colin Powell vor dem Weltsicherheitsrat am 5. Februar 2003 Satellitenfotos präsentiert, die irakische Fahrzeuge mit Spezialgeräten zur Entgiftung eigener Truppen nach einem Giftgaseinsatz zeigen sollten. Damit habe bewiesen werden sollen, dass der Irak tatsächlich verbotene C-Waffen besitze. Es habe sich aber nicht um Spezialfahrfahrzeuge gehandelt. "Es war eben nicht so, dass wir die Lastwagen nicht gefunden hätten. Wir haben sie gefunden. (...) Es war (aber) nie ein Dekontaminationslaster, auch wenn die CIA dies behauptet hat."

Auch Ventilationssysteme auf Fabrikdächern, die laut US-Regierung Rückschlusse auf die Produktion von Chemiewaffen zulassen, hätten sich als harmlos herausgestellt. Eine Produktion verbotener Waffen habe in den betreffenden Gebäuden nicht stattgefunden. "Wir haben gesucht nach den Dingen auf den Fotos, und dann stellte sich heraus, dass es nichts mit Massenvernichtungswaffen zu tun hatte", sagte Siljeholm. Powells Rede bewertete er als "irreführend" und "hochgradig falsch". (Quelle: dpa)
 

Anwälte wollen Untersuchung etwaiger Kriegsverbrechen der Alliierten

Di.15.04.03 - Menschenrechtsanwälte aus den USA und Großbritannien haben eine Untersuchung möglicher Kriegsverbrechen ihrer Regierungen in Irak angekündigt. "Wir werden eine unabhängige Untersuchung in Gang bringen um herauszufinden, ob in Irak Kriegsverbrechen begangen wurden", sagte der Jurist Phil Shiner von der britischen Bürgerrechtsgruppe Public Interest Lawyers am Montag in New York. Der Vorsitzende des US-Zentrums für Verfassungsrechte, Michael Ratner, warnte Washington und London vor Siegerjustiz in Irak: "Nicht nur Saddam Husseins Verbrechen müssen untersucht werden." (Quelle: afp)

 

Amnesty fordert Menschenrechtskommission für Irak

Di.15.04.03 - Die Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) hat für Irak die sofortige Einrichtung einer Expertenkommission der Vereinten Nationen gefordert. Diese solle bestehende Verwaltungsstrukturen auswerten und ein umfassendes Reformprogramm für das irakische Justizsystem entwickeln. Zudem müssten Menschenrechtsverletzungen systematisch und unabhängig aufgearbeitet werden, hieß es in einer am Montag veröffentlichten Erklärung.

Zivilisten oder Soldaten, die gegen internationales Recht verstoßen haben, dürften nicht vor ein Militärtribunal gestellt werden, hieß es in der Erklärung. Keinem Angeklagten dürfe die Todesstrafe drohen. Alle Verbrechen müssten in fairen Verfahren untersucht, die Opfer umfassend entschädigt werden.

"Die Vereinten Nationen verfügen über die notwendige Expertise, um Vorschläge für eine umfassende Reform des Justizwesens zu erarbeiten. Die Einbindung von Vertretern der irakischen Zivilgesellschaft sollte hierbei eine zentrale Rolle spielen", sagte Ruth Jüttner, Irak-Expertin von amnesty. Eine weitere Aufgabe der UN-Expertenkommission solle es sein, Empfehlungen für die strafrechtliche Verfolgung der Täter in der Übergangszeit zu geben. "Vorschläge über die Einrichtung von Tribunalen der Alliierten bergen das Risiko, als 'Siegerjustiz' wahrgenommen zu werden", warnte Jüttner. (Quelle: ap)
 

UNESCO fordert Polizeitruppe für irakische Kulturgüter

Di.15.04.03 - Nach den Plünderungen irakischer Museen hat die UNESCO als wichtigste Sofortmaßnahme eine Polizeitruppe für den Schutz von Kulturgütern gefordert. Die internationale Gemeinschaft sollte sich an der Finanzierung einer solchen Polizeitruppe beteiligen, sagte der stellvertretende Generaldirektor der UN-Organisation für Erziehung, Wissenschaft und Kultur, Mounir Bouchenaki, in Paris. Zahlreiche Prominente, unter ihnen der Generalmusikdirektor der Berliner Staatsoper, Daniel Barenboim, zeigten sich über die Zerstörungen entsetzt.

Von einem "Verbrechen an der Menschheit" sprach der Präsident des Internationalen Rates für Denkmalpflege (ICOMOS), Michael Petzet. Es sei "vollkommen unverständlich, wie die amerikanische Armee dem zusehen kann", sagte Petzet am Montag im DeutschlandRadio Berlin. Sie hätte die Plünderungen mit wenigen Soldaten verhindern können. "Wenn man einen Krieg monatelang vorbereitet, muss man auch auf so etwas vorbereitet sein." Ähnlich äußerte sich Barenboim im dpa-Gespräch: "Ich bin schrecklich irritiert darüber, dass amerikanische Soldaten meinten, nicht in der Lage gewesen zu sein, das zu verhindern." Das Museum mit den unschätzbaren Kunstschätzen sei über Jahrhunderte aufgebaut worden. Bagdad und das Zweistromland Mesopotamien hätten eine uralte Tradition und verkörperten nicht nur moslemische und arabische Kulturgeschichte.

Die UNESCO will zur Einschätzung der Schäden eine Experten- Delegation in den Irak entsenden. Der Zeitpunkt einer Reise sei noch nicht festgesetzt, sagte Bouchenaki. In dieser Woche werde über die Zusammensetzung der Delegation beraten. "Wir benötigen Experten für die Ausgrabungsstätten, für Museen und für Monumente", sagte er. Die UNESCO hatte in einem dringenden Appell britische und amerikanische Behörden aufgefordert, Sofortmaßnahmen zum Schutz irakischer Kulturgüter zu ergreifen.

Bouchenaki warnte vor dem Ankauf gestohlener Kunstschätze aus dem Irak. "Wir haben alle Kulturministerien der Nachbarländer des Iraks alarmiert, damit die Polizeikräfte an den Landesgrenzen auf möglichen Schmuggel gestohlener Kunstschätze achten", sagte der UNESCO- Kunstexperte in einem dpa-Gespräch. Internationale Polizeibehörden seien zur Mitarbeit aufgefordert worden, "damit keine gestohlenen Objekte neue Besitzer finden".

Auch die Museumskonservatoren der westlichen Länder und die internationale Vereinigung der Kunsthändler seien angeschrieben worden. "Die seriösen Händler und die wissenschaftliche Gemeinschaft sind auch ohne diese Warnungen für gestohlene Objekte aus dem Irak sensibilisiert." Für eine genaue Bestandsaufnahme der Schäden nach den Plünderungen des Nationalmuseums in Bagdad sei es noch zu früh. "Erst muss sich die Lage beruhigen und eine Verwaltung eingerichtet werden", erst dann könne man sich einen Überblick verschaffen.

Nach Angaben des französischen Auktionshauses Drouot in Paris wird scharf auf die Herkunft der angebotenen Kunstschätze geachtet. Das Auktionshaus habe mehrere Experten für orientalische Kunst und die Auktionatoren seien nach den Plünderungen in Bagdad informiert, auf derartige Gegenstände zu achten. "Für Versteigerungs-Angebote aus dem Irak ist es noch zu früh", sagte ein Sprecher. «Die Herkunft der Objekte wird in jedem Fall genau überprüft.»

Die Auktionshäuser Christie's und Sotheby's versicherten am Montag in London, sie würden die Herkunft aller Auktionsgegenstände genau überprüfen. "Mit geraubter Kunst haben wir wirklich nichts zu tun", sagte ein Sotheby's-Sprecher der Nachrichtenagentur dpa. "Wir lehnen es ab, weiter dazu Stellung zu nehmen." Eine Sprecherin von Christie's sagte, das Interesse an Kunstgegenständen aus dem Irak liege seit Jahren in etwa auf dem gleichen Niveau. Bisher habe Christie's nicht feststellen können, dass mehr Gegenstände auf dem Markt aufgetaucht seien.

Nach deutschen Medienberichten sollen nach dem Golfkrieg von 1991 Tausende von Kunstwerken aus dem Irak geschmuggelt und auf dem internationalen Kunstmarkt angeboten worden sein noch bis Mitte der 90er Jahre. "Man wird sehen, was nächstes Jahr alles in den Auktionshäusern auftauchen wird, in der Schweiz, in London und New York", wurde Prof. Jane Waldbaum, Direktorin des American Institute of Archeology, in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" zitiert. (Quelle: dpa)
 

USA wollen Suche nach gestohlenen Kunstgegenständen unterstützen

Di.15.04.03 - Die USA wollen Irak bei der Suche nach Kunstgegenständen aus den geplünderten Museen des Landes helfen. US-Außenminister Colin Powell erklärte nach einem Treffen mit seinem kuwaitischen Kollegen Mohammed El Sabah in Washington, er bemühe sich um die Zusammenarbeit mit der Europäischen Union und der UNESCO, der UN-Organisation für Erziehung, Wissenschaft und Kultur. Mit der internationalen Polizeiorganisation Interpol gebe es bereits Kontakte, sagte Powell.

Plünderer räumten in den vergangenen Tagen zahlreiche Gebäude in der irakischen Hauptstadt Bagdad leer, darunter auch das Nationalmuseum. Der Sprecher des US-Außenministeriums, Philip Reeker, erklärte, das amerikanische Volk wisse um die Bedeutung des archäologischen und kulturellen Erbes Iraks, das mehr als 10.000 Jahre der Entwicklung der Zivilisation dokumentiere. (Quelle: ap)
 

15.000 demonstrieren in Leipzig für Frieden

Di.15.04.03 - Rund 15.000 Menschen haben am Montag in Leipzig an der vorerst letzten Demonstration für Frieden und gegen den Krieg teilgenommen. "Mit 18 Teilnehmern haben wir zu Weihnachten begonnen, um schließlich mit bis zu 45.000 Menschen gegen den Irak-Krieg zu protestieren", sagte Christian Führer, Pfarrer der Nikolaikirche bei der Abschlusskundgebung auf dem Augustusplatz. Nach Angaben des Leipziger Aktionskreises Frieden, der die Proteste mit organisiert hatte, haben seit Mitte Januar insgesamt rund 300.000 Menschen an den Montagsdemonstrationen teilgenommen.

Führer dankte den Demonstranten: Sie hätten mit ihrer Teilnahme an den Protesten gezeigt, was Demokratie bedeute. Dies sei überall im Lande vernommen worden, sagte der Nikolaikirchenpfarrer. "Die Leipziger Montagsdemonstranten sind mit der Olympia-Bewerbung belohnt worden. Völker, hört die Signale", zitierte Führer aus einem Brief, den er aus Stuttgart erhalten hatte. "Wenn wir diesen Gedanken weiterdenken, dann fallen London und New York bei der internationalen Bewerbung schon einmal aus", rief Führer. er Krieg führe, könne keine Olympischen Spiele ausrichten.

Nach den Worten des Nikolaipfarrers wird der Protest in anderer Form fortgeführt. So werde es in den nächsten Wochen nach den montäglichen Friedensgebeten in seiner Kirche jeweils 30-minütige Mahnwachen geben. Der Widerstand müsse und werde weitergehen bis keine Regierung der Welt es mehr wage, Krieg zu führen.

Das vorläufige Ende der Proteste in der Tradition der Leipziger Montagsdemonstrationen des Wendeherbstes 1989 traf nicht bei allen Teilnehmern auf Zustimmung. "Demo-Stopp ist ein Flop", hatte einer auf sein Plakat geschrieben. Andere mahnten: "Bleibt wachsam: Irak war nur der Anfang!" Und auch über die Nachkriegsordnung in der Golfregion hatten sich die Leipziger Friedensdemonstranten Gedanken gemacht: "Frieden im arabischen Raum nur mit Hilfe der UNO - Ami go home" hieß es auf einem Transparent. (Quelle: ap)

Reformdebatte spaltet SPD
Im Reformstreit schießt die SPD-Linke scharf.

Di.15.04.03 - Der SPD-interne Streit um die Sozialreformen nimmt an Schärfe zu. Die Sprecherin der Partei-Linken, Andrea Nahles, erklärte, die Konfrontation sei von oben an die Parteibasis herangezogen worden. Dagegen warf die baden-württembergische SPD-Chefin Ute Vogt den Gegnern der Reformvorschläge, sie wollten sich profilieren. Der parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Wilhelm Schmid, warnte gar vor einem Sturz von Bundeskanzler Gerhard Schröder.

Nach massivem Druck der Basis hatte das SPD-Präsidium am Montag für den 1. Juni einen außerordentlichen Parteitag in Berlin einberufen, grundlegende Änderungen an dem Konzept jedoch abgelehnt. Schröder will den SPD-Sonderparteitag zur Reformpolitik zu einer Vertrauensabstimmung über seinen Kurs machen.

Die Bundesregierung und vor allem Wirtschaftsminister Wolfgang Clement hätten mit den Kürzungsvorschlägen im Sozial- und Gesundheitsbereich «den Fehdehandschuh geworfen», sagte Nahles der «Berliner Zeitung» (Dienstagausgabe). «Entweder man kapituliert, und das werden wir nicht tun, oder man nimmt die Konfrontation an. Nahles plant für den Parteitag ein Gegenkonzept zu den Reformen.

Vor internem Streit warnte die baden-württembergische SPD-Chefin Vogt. "Ich glaube nicht, dass es da allen Wortführern um die Sache geht", sagte sie dem "Mannheimer Morgen" (Dienstagausgabe). Der Parteitag werde zeigen, dass die am lautesten schreien würden, in der Minderheit seien.

Der parlamentarische Geschäftsführer Schmidt verglich die parteiinterne Situation mit dem Machtverlust von Bundeskanzler Helmut Schmidt 1982. Breite Kreise der Partei wollten derzeit nicht wahrhaben, wie groß die ökonomischen Probleme seien, in denen das Land stecke, sagte er der "Rheinpfalz" (Dienstagausgabe). Allerdings gebe es auch handwerkliche Fehler im Reformprozess. So habe der von der Regierung bestellte Sozialexperte Bert Rürup mit seinen Vorschlägen der Regierung schwer geschadet.

Unterstützung erhielt Schröder von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt. Das Reformkonzept Agenda 2010 dürfe auf keine Fall verwässert werden, sagte der der Chemnitzer "Freien Presse" (Dienstagausgabe). Die Vorschläge gingen an manchen Stellen nicht einmal weit genug. "Wir benötigen endlich ein Durchbrechen der Blockaden und ein Zeichen für entschlossenes Handeln", sagte er. (Quelle: ap)
 

München: Anwalt legt bei EU Beschwerde gegen neues Stadion ein

Di.15.04.03 - Die Europäische Kommission prüft die Beschwerde einer Münchner Anwaltskanzlei, wonach der Bau des Fußball-Stadions in Fröttmaning unzulässig subventioniert sein soll. Die Kanzlei sieht in den staatlichen Zuschüssen zur Infrastruktur des Stadions eine einseitige Begünstigung der beiden Münchner Bundesligisten, da das Stadion keinen Nutzen für die Allgemeinheit erfülle. Deshalb soll die EU jetzt sämtliche finanzielle Beihilfen für das Stadion verbieten und die Vereine zwingen, sich an den Infrastrukturkosten zu beteiligen. (Quelle: br)
 
 
 
 

mehr Kurznachrichten...