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Achtundzwanzigster Kriegstag in Irak

Kämpfe weitgehend beendet +++ US-Truppen festigen Kontrolle über das Land +++ Weg zum politischen Neuanfang in Irak gestaltet sich schwierig +++ Zehntausende demonstrieren gegen befürchtete Bevormundung durch die USA +++ Iraks Opposition will Regierung selbst bestimmen +++ Saddam Hussein und nahezu alle seiner Führungskräfte bleiben verschwunden +++ UN-Vertreter bereiten ihre Rückkehr in den Irak vor +++ Welt ist laut Bush heute sicherer +++ Druck auf Syrien weiter verstärkt.

Mi.16.04.03 - Nach dem weitgehenden Ende der Kämpfe im Irak festigen die USA ihre Kontrolle über das Land. US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld sagte am Dienstag, die US-Streitkräfte nähmen sich nun kleinere Städte und Orte vor, die beim Marsch auf Bagdad "ausgelassen" worden seien. Amerikaner und Briten leiteten die schrittweise Verringerung ihrer Militärpräsenz ein. Der Weg zum politischen Neuanfang gestaltet sich aber schwierig: Demonstrationen und Absagen prägten das erste einer Serie von Regionaltreffen im Irak zur Schaffung einer Nachkriegsordnung.

US-Präsident George W. Bush bezeichnete das Ende des irakischen Regimes als ein gutes Zeichen. "Heute ist die Welt sicherer, die Terroristen haben einen Verbündeten verloren."

Unterdessen ist es US-Truppen gelungen, den seit Jahren gesuchten Chef der Palästinensischen Befreiungsfront, Mohammed Abbas, festzunehmen. Abbas soll laut CNN versucht haben, sich nach Syrien abzusetzen. Mit neuen Vorwürfen, Vertreter des irakischen Regimes zu beherbergen, und dem Schließen einer Ölleitung verstärkten die USA den Druck auf Syrien.

Führende Oppositionsgruppen verabschiedeten bei ihrem ersten Treffen nahe der südirakischen Stadt Nasirija einen 13-Punkte-Plan. Darin wird unter anderem betont, dass die neue Regierung nicht von außen bestimmt werden dürfe, sondern die Iraker ihre neue Regierung selbst wählen müssten.

Nach einem Report, der vom amerikanischen Zentralkommando am Dienstag veröffentlicht wurde, betonte der US-Sonderbeauftrage Zalmay Khalilzad, die USA hätten kein Interesse, den Irak zu regieren. Sie hofften auf die schnelle Bildung einer Übergangsregierung. Bei dem Treffen hatten den Angaben zufolge rund 80 irakische Exil-Politiker, Stammeschefs und Religionsführer mit dem künftigen US-Verwalter Jay Garner beraten.

In den 13 Punkten wird unter anderem betont, dass der Irak künftig demokratisch regiert werden soll und Stammeszugehörigkeit bei der Bildung einer neuen Regierung keine Rolle spielen dürfe. Mehr als 20 000 Menschen protestierten gegen das Treffen, wie der arabische Fernsehsender El Dschasira berichtete. Die nächste Konferenz soll in zehn Tagen stattfinden.

Der Vorsitzendende des Irakischen Nationalkongresses (INC), Ahmed Chalabi, der als erste Wahl des US-Verteidigungsministeriums für eine Führungsrolle im Irak gilt, entsandte nur einen Vertreter. Die wichtigste schiitische Oppositionsgruppe, der im iranischen Exil beheimatete Hohe Rat für die Islamische Revolution im Irak (SCIRI), hatte seine Teilnahme sogar ganz abgesagt. Als Grund gab die Gruppe an, dass die USA den Nachkriegs-Irak dominieren wollten. Die Muslime schiitischer Glaubensrichtung stellen sowohl im Irak als auch in Iran die Bevölkerungsmehrheit.

Der britische Außenminister Jack Straw sagte, das Treffen sei ein Zeichen dafür, dass nach Jahrzehnten der Diktatur jetzt die Politik am Zuge sei. "Die Zukunft des Iraks wird auf jeden Fall besser sein als die schreckliche Vergangenheit, unter der die Iraker so lange Zeit gelitten haben."

Im Bemühen gegen Plünderer vorzugehen, patrouillierten US-Soldaten gemeinsam mit Tausenden irakischen Polizisten in den Straßen Bagdads und anderen eingenommenen Städten. Die Einwohner der irakischen Hauptstadt wurden aufgefordert ihre Wohungen während der Dunkelheit nicht zu verlassen. "Es ist bekannt, dass während dieser Zeit mit dem alten Regime verbundene terroristische Kräfte und andere kriminelle Elemente in der Gegend unterwegs sind und feindselige Akte begehen", hieß es in einem Flugblatt.

Der entmachtete Präsident Saddam und nahezu alle seiner Führungskräfte blieben verschwunden. Die USA haben dem Nachbarland Iraks, Syrien, vorgeworfen, regierungstreuen Irakern Unterschlupf zu gewähren und über Chemiewaffen zu verfügen. US-Außenminister Colin Powell versichterte jedoch, trotz der Besorgnis der USA gebe es keine Angriffspläne, weder gegen Syrien noch gegen Iran. "Es gibt keine Liste, es gibt derzeit keinen Kriegsplan, um jemand anderen anzugreifen, sei es um deren Führung zu stürzen oder um demokratische Werte einzusetzen", sagte Powell.

Deutschland und Großbritannien sind sich "im Prinzip" einig über die zentrale Rolle der UN beim Wiederaufbau im Irak. Bei einem Treffen von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Premier Tony Blair in Hannover gab es am Dienstag aber noch keine Verständigung darüber, welche Aufgaben die Weltorganisation konkret übernehmen soll. Schröder und und Blair betonten, sie wollten ihre Meinungsverschiedenheiten wegen des Krieges begraben und wieder ganz eng zusammenzuarbeiten.

Der französische Präsident Jacques Chirac telefonierte erstmals nach den schweren Differenzen im Vorfeld des Irak-Krieges wieder mit US-Präsident George W. Bush. Es war das erste persönliche Gespräch seit dem 7. Februar. Chirac habe Bush die Mitarbeit Frankreichs beim Wiederaufbau des Iraks angeboten, sagte eine Sprecherin in Paris.

Die Alliierten begannen unterdessen, ihre Militärpräsenz in der Region schrittweise zu verringern. Wie die US-Marine bestätigte, werden die beiden Flugzeugträger "Kitty Hawk" und "Constellation" noch in dieser Woche mit ihren Begleitschiffen den Persischen Golf verlassen und ihre Heimathäfen ansteuern.

Vertreter der Vereinten Nationen, die das Land vor Kriegsbeginn verlassen hatten, bereiteten ihre Rückkehr in den Irak vor. Das UN- Büro für humanitäre Hilfe berichtete, auf Zypern stehe ein aus etwa 30 Mitgliedern bestehendes internationales UN-Team bereit, das die humanitäre Lage im Irak einschätzen und dann entsprechende Maßnahmen vorschlagen werde. Weitere 700 internationale Mitarbeiter warteten außerhalb des Landes auf ihren Einsatz. Im Irak selbst hielten sich rund 3400 einheimische UN-Mitarbeiter bereit. (Quellen: dpa, rtr)

Gespräche über Nachkriegsordnung im Irak vertagt
Saddam-Gegner gehen auf Distanz zur US-Armee

Mi.16.04.03 - Mit einem Appell an Vertreter irakischer Gruppen zur Einigkeit haben die USA und Großbritannien am Dienstag ihre Gespräche über eine Nachkriegsordnung in dem Golfstaat begonnen.

Der designierte Chef einer Übergangsregierung, Ex-US-General Jay Garner, sagte, mit Beginn der Tagung breche die Zeit für einen freien und demokratischen Irak an. Die Versammlung beschloss, sich in zehn Tagen erneut zu treffen.

Bereits im Vorfeld war die Zerstrittenheit der irakischen Opposition zu Tage getreten. Die wichtigste schiitische Oppositionsgruppe, der Hohe Rat für die Islamische Revolution im Irak (Sciri), boykottierte das Treffen. Vom gestürzten Präsidenten Sadfdam Hussein fehlte weiter jede Spur. US-Außenminister Colin Powell sagte, die USA verfolgten derzeit keine Angriffspläne gegen Syrien.

An dem Treffen in einem Zelt auf einem provisorischen US-Luftwaffenstützpunkt nahe der südirakischen Stadt Nassarijah nahmen rund 80 Vertreter irakischer Gruppen teil. Viele Iraker zeigten sich jedoch skeptisch. Ein Sciri-Sprecher sagte, Sciri lehne jegliche Abhängigkeit von den USA ab. Auch der Chef der Oppositionsgruppe Irakischer Nationalkongress, Ahmed Chalabi, schickte lediglich einen Vertreter. Ein Sprecher Chalabis sagte dem britischen Sender BBC, das Treffen sei eines von mehreren in verschiedenen Teilen des Iraks. Chalabi werde gemeinsam mit anderen Führern oppositioneller Gruppen ein Treffen in Bagdad abhalten. Nach dem Willen des US-Verteidigungsministeriums soll Chalabi eine Führungsrolle im Irak spielen.

In Nassirijah protesierten Tausende Demonstranten gegen das Treffen und die befürchtete Bevormundung durch die USA. "Nein zu Amerika, Nein zu Saddam", skandierten die Demonstranten und forderten Selbstbestimmung. Der Irak-Sonderbeauftragte von US-Präsident George W. Bush, Zalmay Khalilzad erklärte, die USA hätten nicht die Absicht, den Irak zu regieren. "Wir wollen, dass sie ihr eigenen demokratisches System aufbauen, das sich auf irakische Traditionen und Werte gründet... ich appelliere an sie, diese Gelegenheit zu ergreifen und miteinander zusammenzuarbeiten". Garners Amt für Wiederaufbau und wirtschaftliche Hilfe hat erklärt, die Macht nach einigen Monaten an eine von Irakern gebildete Regierung abtreten zu wollen. (Quelle: rtr)

Amnesty kritisiert Kriegsziele der Alliierten in Irak

Mi.16.04.03 - Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat den USA und Großbritannien vorgeworfen, den angeblichen Schutz der Menschenrechte im Irak als Vorwand für die Militäraktion benutzt zu haben. Generalsekretärin Irene Khan sagte in London, auf den Zusammenbruch von Recht und Ordnung im Irak sei die Kriegskoalition "völlig unvorbereitet" gewesen. Der Schutz von Ölquellen sei weitaus besser gewesen als der von "Krankenhäusern, Wassersystemen und Zivilisten". "Uns allen ist aufgefallen, dass die Menschenrechte des irakischen Volkes gezielt als nützliche Deckmäntelchen für eine Militäraktion benutzt wurden", erklärte Khan. Die USA und Großbritannien hätten nach dem Völkerrecht nur "begrenzte Befugnisse" für einen Wechsel des Regierungssystems. (Quelle: sz[dpa])
 

200.000 Dollar Belohnung für Hinweis auf Saddam Husseins Versteck

Mi.16.04.03 - Das Pentagon will mit Belohnungen von bis zu 200.000 Dollar (186.000 Euro) an Informationen über die Aufenthaltsorte von Saddam Hussein und seinen Getreuen sowie über Massenvernichtungswaffen kommen. Wie eine Sprecherin des US-Verteidigungsministeriums am Dienstag mitteilte, sollen die Iraker auch mit Nahrungsmitteln oder anderen Belohnungen ermuntert werden, ihr Wissen preiszugeben.

Offiziere in Irak seien ermächtigt, bis zu 2.500 Dollar zu bezahlen. Bis zu 50.000 Dollar dürfe der Befehlshabers der US-Truppen am Golf, General Tommy Franks, für Informationen ausgeben. Für darüber hinausgehende Zahlungen sei die Zustimmung von Verteidigungsminister Donald Rumsfeld erforderlich, so die Sprecherin.

Die Pentagon-Initiative ähnelt dem Belohnungssystem, mit dem die USA Osama bin Laden und seinen Anhängern auf die Spur kommen wollten. Für Hinweise auf den Aufenthaltsort des El-Kaida-Chefs wurden sogar mehrere Millionen Dollar in Aussicht gestellt. (Quelle: ap)
 

USA legen Pipeline zwischen Irak und Syrien still
Scharon fordert starken Druck auf Syrien. Powell: Keine Angriffspläne für Iran und Syrien..

Mi.16.04.03 - Die USA und Großbritannien haben ihren Druck auf Iraks Nachbarstaat Syrien weiter verstärkt. Die US-geführten Truppen legten eine Öl-Pipeline zwischen Irak und Syrien still. Dies sagte US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld in Washington. Die US-Regierung hatte Syrien in den vergangenen Tagen beschuldigt, Gefolgsleuten des entmachteten irakischen Staatschefs Saddam Hussein Unterschlupf zu gewähren und chemische Waffen zu besitzen und diplomatische wie wirtschaftliche Sanktionen angedroht.

Israels Premier Ariel Scharon hat die USA aufgefordert, nach dem Krieg gegen den Irak Druck auf Damaskus auszuüben. Der Tageszeitung «Jediot Achronot» sagte Scharon, das heiße nicht unbedingt, dass die USA Krieg führen müssten. Er meine vielmehr diplomatischen und wirtschaftlichen Druck. Israel wisse, dass Syrien Vertretern des Saddam-Regimes Asyl gewährt habe.

Frankreich hat nach Angaben von Europaministerin Noëlle Lenoir "keinen Beweis" dafür, dass Syrien während der letzten zwölf bis 15 Monate chemische Waffen getestet habe. Auch die Türkei hat keinerlei Beweise für syrische Massenvernichtungswaffen, wie Außenminister Abdullah Gül betonte.

UN-Generalsekretär Kofi Annan warnte davor, mit den Drohungen an Syrien die gespannte Lage im Nahen Osten zu verschärfen.

Die USA sehen nach den Worten von Außenminister Colin Powell die Politik Irans und Syriens mit Sorge, haben aber keine Pläne die beiden Länder anzugreifen. "Es gibt keine Liste, es gibt derzeit keinen Kriegsplan, um jemand anderen anzugreifen, sei es um deren Führung zu stürzen oder um demokratische Werte einzusetzen", sagte Powell am Dienstag vor Journalisten. Die USA hätten allerdings sowohl Syrien als auch dem Iran ihre Besorgnis mitgeteilt. (Quellen: ap, dpa, rtr)

Annan beklagt «katastrophale Verluste» bei Museums-Plünderung
Rumsfeld vergleicht Plünderung des irakischen Nationalmuseums mit Fußball-Randale

Mi.16.04.03 - Als "katastrophale Verluste" hat UN-Generalsekretär Kofi Annan die Plünderung und Zerstörung von Kulturschätzen im Irakischen Nationalmuseum und der Nationalbibliothek in Bagdad verurteilt. Annan forderte die US-geführten Truppen in Irak am Dienstag auf, Museen sowie religiöse und archäologische Stätten sofort zu schützen, um weitere Verluste zu verhindern. Die irakischen Kulturschätze seien Teil eines "unschätzbaren Erbes der Menschheit", ihr Verlust sei eine "Verletzung, die der ganzen Menschheit zugefügt wurde", betonte der UN-Generalsekretär.

US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hat die Plünderung des Irakischen Nationalmuseums in Bagdad mit der Randale am Rande von Fußballspielen verglichen: "Niemand mag es. Niemand erlaubt es. Es passiert und das ist bedauerlich, und soweit es geht, sollte es verhindert werden", sagte Rumsfeld am Dienstag in Washington zu der Plünderung und Zerstörung unschätzbarer Kulturschätze. In einem Kriegsgebiet sei so etwas jedoch "schwer zu verhindern". Rumsfeld erklärte, seines Wissens hätten die US-Bodentruppen keine Anweisung gehabt, das Museum besonders zu schützen. Er nehme an, dass die Museumsleitung einen Teil der Ausstellungsstücke vor dem Krieg in Sicherheit gebracht habe, da der nahende Krieg ja lange im Vorfeld erwartet worden sei. (Quelle: afp)
 

Powell: Chance auf Dialog mit Nordkorea verbessert

Mi.16.04.03 - Die Chancen auf einen Dialog im Atomstreit mit Nordkorea haben sich nach den Worten von US-Außenminister Colin Powell verbessert.

"Es gab einige allgemeine Verbesserungen", sagte Powell am Dienstag mit Blick auf Äußerungen der nordkoreanischen Regierung vom Wochenende. Nordkorea hatte angedeutet, es könne auf seine Forderung nach bilateralen Verhandlungen mit den USA verzichten und multilateralen Gesprächen zustimmen, wie sie von den USA verlangt werden. Die USA hatten im Oktober erklärt, Nordkorea habe zugegeben, entgegen internationalen Verträgen weiter an einem Atomwaffenprogramm zu arbeiten.

Im Gegensatz zum Irak, dem die USA vorgeworfen haben, Massenvernichtungswaffen zu besitzen, strebt die Regierung von Präsident George W. Bush im Konflikt mit Nordkorea eine diplomatische Lösung an. Insbesondere wollen die USA China und Russland in die Bemühungen mit einbinden. (Quelle: rtr)
 

UN-Menschenrechtskommission verurteilt Israel

Mi.16.04.03 - Die in Genf tagende UN-Menschenrechtskommission hat am Dienstag Israel wegen seiner Politik gegenüber den Palästinensern verurteilt. Nur die USA stimmten gegen alle vier Resolutionen. Israel gehört der Kommission nicht an. Zuvor hatte der palästinensische Delegierte Nabil Ramlawi erklärt, die Tötungs- und Foltermethoden der Israelis seien schlimmer als die der Nazis.

Mit 50 Stimmen gegen die Stimme der USA und bei Enthaltung von Australien und Costa Rica passierte eine europäische Resolution, in der "schwere Sorge" über die "illegale" Besiedlung der besetzten Gebiete ausgedrückt und die Einschränkung der Bewegungsfreiheit der Palästinenser kritisiert wird. Eine von afrikanischen und arabischen Ländern verfasste Resolution spricht von grober Verletzung der Menschenrechte, illegalen Tötungen, Kollektivbestrafung, willkürlicher Inhaftierung, Beschuss von Wohngebieten und zivilen Opfern bei Militäraktionen. Sie wurde mit 33 Stimmen angenommen, dagegen stimmten die USA, Deutschland, Kanada, Australien und Peru.

Mit 51 gegen eine Stimme passierte eine Bestätigung des Rechts des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung und einen eigenen Staat. Mit 31 gegen eine Stimme bei 21 Enthaltungen wurde eine Resolution angenommen, in der Israel aufgefordert wird, auf den 1967 eroberten syrischen Golanhöhen keine Veränderungen vorzunehmen. (Quelle: ap)
 

Immer mehr junge Opfer durch Lungenkrankheit SARS in Hongkong.

Mi.16.04.03 - An der gefährlichen Lungenkrankheit SARS sterben in Hongkong immer mehr junge Opfer. Heute erlagen neun Menschen dem Schweren Akuten Atemwegsyndrom - darunter eine Schwangere und zwei weitere Frauen Anfang 30. Das teilten die Gesundheitsbehörden mit. Die Zahl der SARS-Toten stieg damit weltweit auf 56. Fachleute sind besorgt über die Zahl jüngerer Todesopfer. Die könnte ein Hinweis darauf sein, dass sich das Virus verändere und widerstandfähiger gegen Medikamente werde, heißt es. (Quelle: dpa)
 

Deutschland: Wirtschaftsforscher rechnen mit geringeren Steuereinnahmen

Mi.16.04.03 - Die sechs führenden Wirtschaftsforschungsinstitute rechnen damit, dass die öffentlichen Haushalte sechs Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen verbuchen werden als bislang angenommen.

"Dieses Jahr wird das Steueraufkommen rund 452 Milliarden Euro betragen", sagte die Steuerschätzerin des Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle (IWH), Kristina van Deuverden, dem "Handelsblatt". Die Zeitung berichtete am Mittwoch, dies wären rund sechs Milliarden Euro weniger als in der Novemberschätzung angenommen. Weiter schrieb das Blatt, die Institute unterstellten, dass einem konjunkturbedingten Minus von elf Milliarden Euro Steuererhöhungen von fünf Milliarden Euro gegenüberstünden. Die Bundesregierung müsse ihre Steuerschätzung korrigieren. Nach einem Bericht des Berliner "Tagesspiegels" schätzt das IWH den Fehlbetrag im Bundeshaushalt in diesem Jahr auf rund zwölf Milliarden Euro. Vom Bundesfinanzministerium war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

Am Dienstag hatten die Institute ihre Konjunkturprognosen vorgestellt. Demnach wird die deutsche Wirtschaft im laufenden Jahr nur um 0,5 Prozent wachsen. Auch im kommenden Jahr werde es mit einem Wachstum von 1,8 Prozent nicht zu einem kräftigen Aufschwung kommen. Die Institute hegen zudem Zweifel daran, ob das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts im Jahr 2006 zu schaffen ist. Die Bundesregierung geht bislang offiziell von einem Wirtschaftswachstum von einem Prozent in diesem Jahr aus.

Die rot-grüne Koalition will nach früheren Angaben des Finanzministeriums die offizielle Prognose Ende April regierungsintern abstimmen. "Und wir werden dann für die Steuerschätzung im Mai diese Prognose unterlegen und die entsprechenden Steuer- und finanzpolitischen Konsequenzen anschließend diskutieren", hieß es am Montag im Ministerium. (Quelle: rtr)
 

SPD-Reformstreit: Gewerkschaft droht Schröder

Mi.16.04.03 - Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) muss im Streit über seinen Reformkurs weiter heftige Kritik von Gewerkschaften und Parteilinken einstecken. Er kann aber bei den Bundestagsabstimmungen über die geplanten Einschnitte ins Sozialsystem mit der Zustimmung der Liberalen rechnen.

«Die FDP ist bereit, marktwirtschaftlichen Reformen zu einer Mehrheit in Bundestag und Bundesrat zu verhelfen, auch wenn Herr Schröder vorläufig nur Minimal-Reformen plant», sagte FDP-Chef Guido Westerwelle der «Berliner Zeitung».

Der designierte IG-Metall-Chef Jürgen Peters forderte die Sozialdemokraten unter den Gewerkschaftern auf, das von SPD-Linkgen initiierte Mitgliederbegehren gegen die geplanten Arbeitsmarkt- und Sozialreformen zu unterstützen. Zudem drohte er im Gespräch mit dem «Handelsblatt» erneut mit Protestaktionen. Peters ging allerdings davon aus, dass das Begehren durch den Sonderparteitag «abgebogen» werde.

Auch der Chef der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Ottmar Schreiner, warnte den Kanzler davor, sein politisches Schicksal auf dem Sonderparteitag von der Zustimmung zu seinem Konzept abhängig zu machen. «Es gibt tief greifende Diskussionen innerhalb der Partei. Da kann man nicht einfach sagen, Augen zu und durch», sagte Schreiner, der zu den Initiatoren des Mitgliederbegehrens zählt, am Dienstagabend dem Fernsehsender Phoenix. Der für den 1. Juni geplante Sonderparteitag dürfe nicht dazu benutzt werden, unliebsame Kritiker ruhig zu stellen, sondern müsse Kompromisse finden.

SPD-Chef Schröder hatte zuvor in Hannover am Rande eines Treffens mit dem britischen Premierminister Tony Blair gesagt: «Ich gehe davon aus, dass es auf dem Parteitag eine breite Mehrheit für die Unterstützung der Agenda 2010 geben wird.» Jedem SPD-Mitglied, das sich abweichend verhalte, müsse klar sein, dass es auch um die Zukunft der Partei gehe.

SPD-Fraktionschef Franz Münteferings hatte am Dienstag gewarnt, ein Mitgliederbegehren und ein anschließender Entscheid des Vorstands würden die Handlungsfähigkeit von Fraktion und Regierung für sechs Monate blockieren. Auch deshalb müsse der Sonderparteitag entscheiden. Trotz aller Querelen erwarte er, dass die Kritiker bei der Abstimmung über weite Teile der Gesetzentwürfe im Bundestag noch vor der Sommerpause mit der Mehrheit stimmten. SPD und Grüne haben im Parlament eine Mehrheit von fünf Stimmen.

Die Kritiker blieben unbeeindruckt. «Wir werden an dem Begehren festhalten», sagte der Abgeordnete Rüdiger Veit nach der Aussprache. Sollte er dabei allerdings überlegen, müsse er sich im Parlament daran halten oder sein Bundestagsmandat zurückgeben.

Westerwelle sagte: «Es ist besser, einen Schritt in die richtige Richtung zu tun als zehn in die falsche.» Das Frühjahrsgutachten der sechs führenden Wirtschaftsforschungsinstitute spreche eine eindeutige Sprache für eine Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft. Wer jetzt nicht den Weg zu den Reformen finde, die Deutschland für mehr Arbeitsplätze brauche, der mache das Land kaputt. (Quelle: dpa)

Juso-Chef: Schröder verkennt die schlechte Stimmung

Mi.16.04.03 - Im festgefahrenen Streit um die Reformpolitik der Bundesregierung hat Juso-Chef Niels Annen die SPD-Führung aufgefordert, Kompromissbereitschaft zu zeigen.

Annen sagte Reuters am Mittwoch, es nütze nichts, wenn der SPD-Sonderparteitag dem Reformpaket zustimme, weil Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) damit sein politisches Schicksal verbunden hat. "Auf ein abgepresstes Votum kann man sich nicht verlassen." Konsequenz einer solchen Frustration vieler Mitglieder sei ein weiteres Wegbrechen der Kernwählerschaft der SPD.

Die SPD-Führung müsse auf die Kritiker des Konzepts zugehen, sagte Annen. Bisher habe der linke Parteiflügel die Regierungspolitik lange Zeit trotz teilweise großer Bedenken mitgetragen. "Schröder muss Zugeständnisse machen." Andernfalls sei eine Mehrheit für Schröders Pläne auf dem Parteitag nicht garantiert: "Die Stimmung ist so schlecht, dass ich mir da nicht sicher bin." Zudem sei es kein Ausdruck von Führungsstärke, wenn der Kanzler und SPD-Vorsitzende die Abstimmung über eine inhaltliche Frage mit seiner Person verknüpfe.

Annen warf der Parteiführung vor, die Stimmung in der Partei zu verkennen: "Es rasen zwei Züge aufeinander zu. Die Signale werden nicht gehört." Bei der SPD-Führung seien offenbar "die Sensoren abgeschaltet".

Hauptpunkt der Kritik seien die geplanten Verschlechterungen bei der Arbeitslosenhilfe, sagte Annen. Dies stehe im Widerspruch zum SPD-Regierungsprogramm. Die Parteiführung müsse bei der Reform der Sozialversicherung offen sein für alternative Vorschläge, wie etwa die zeitweise Finanzierung des Arbeitslosgengeld durch die Unternehmen.

Nach wochenlangem Streit um die von Schröder geplante Reform-Agenda 2010 hatte die SPD-Spitze am Montag für den 1. Juni einen Sonder-Parteitag einberufen, der über die Pläne befinden soll. Die Abstimmung hat die Parteispitze zum Votum über Schröder erklärt. (Quelle: rtr)
 

Grüne entscheiden über Trennung von Amt und Mandat

Mi.16.04.03 - Nach jahrelangen Auseinandersetzungen auf Parteitagen entscheidet nun die Basis der Grünen über das bisher totale Verbot für Parteifunktionäre, gleichzeitig auch ein Abgeordnetenmandat auszuüben. Die Wahlunterlagen für die Urabstimmung zur Lockerung der Trennung von Amt und Mandat werden am 22. April an 43.391 Mitglieder versandt, die am Stichtag 31. Dezember 2002 in der Partei waren. Das Ergebnis soll am 23. Mai vorliegen. Die Kosten gab die Parteizentrale am Dienstag in Berlin mit etwa 70 000 Euro an.

Bei Parteitagen in den vergangenen Jahren war die Lockerung der Trennung von Amt und Mandat mehrfach an der fehlenden Zwei-Drittel- Mehrheit gescheitert. Zuletzt fehlten beim Parteitag in Hannover im Dezember vergangenen Jahres acht Stimmen. Die früheren Vorsitzenden Claudia Roth und Fritz Kuhn, die am 22. September 2002 in den Bundestag gewählt wurden, durften deswegen nicht wieder für die Vorstandsposten kandidieren.

Bei der in Hannover beschlossenen Urabstimmung wird anders als bei Parteitagen keine Zwei-Drittel-Mehrheit gebraucht. Die einfache Mehrheit entscheidet. Es spielt für die Gültigkeit des Entscheids auch keine Rolle, wie viele Mitglieder sich beteiligen.

Die Urabstimmung soll nun darüber entscheiden, ob künftig bis zu einem Drittel der derzeit sechs Bundesvorstandsmitglieder gleichzeitig Abgeordnete sein dürfen. Vorstandsmitgliedern sollen aber weiterhin nicht gleichzeitig Fraktionsvorsitzende oder Minister beziehungsweise EU-Kommissare sein. (Quelle: dpa)
 

Trittin genehmigt Betrieb von Forschungsreaktor

Mi.16.04.03 - Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hat Bayern unter Auflagen erlaubt, die Betriebsgenehmigung für den umstrittenen Forschungsreaktor in Garching bei München zu erteilen. Danach muss der Reaktor FRM II spätestens 2010 von hoch angereichertem und damit atomwaffenfähigem Uran auf einen nicht atomwaffentauglichen Brennstoff umgerüstet werden, wie das Ministerium mitteilte. Dies war ein Kompromiss, den der Bund und das Land Bayern bereits vor anderthalb Jahren geschlossen hatten.

In der Stellungnahme aus Berlin heißt es: "Die internationalen Bemühungen zur Nichtverbreitung von Atomwaffen streben an, den Markt für hoch angereichertes Uran schrittweise zu beseitigen. Die Planer des FRM II hatten diese Abrüstungspolitik viele Jahre ignoriert."

Das Ministerium in Berlin geht davon aus, dass der Garchinger Reaktor wie andere weltweit noch mit mit atomwaffentauglichem Uran (Heu) betriebene Forschungsquellen bis 2010 auf einen bis dahin entwickelten neuen Brennstoff, das mittel angereicherte Uran, umgestellt werden kann. "Das Bundesumweltministerium stellt fest, dass beim FRM II ein deutscher Sonderweg nicht in Betracht kommt", heißt es unmissverständlich. Außerdem hat das Ministerium den so genannten Entsorgungsvorsorgenachweis für die abgebrannten Brennelemente verschärft.

Mit der Erlaubnis zur Betriebsgenehmigung endet ein langer Streit zwischen dem Bund und Bayern um den Forschungsreaktor, der eigentlich bereits vor zwei Jahren den Betrieb aufnehmen sollte. Nach dem Kompromiss zur Umrüstung des Brennstoffs verweigerte der Bund zunächst weiterhin die Erlaubnis, da er von Bayern weitere Untersuchungen zur Sicherheit des Reaktors verlangte.

Enttäuscht reagierten die Reaktor-Kritiker. Die Garchinger Neutronenquelle sei außerhalb von China und Libyen weltweit der einzige neue Reaktor, der mit waffentauglichem Uran betrieben werde. Dies laufe internationalen Bemühungen zuwider, klagten die Grünen im bayerischen Landtag. (Quellen: afp, sz)
 
 
 
 

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