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Neunundzwanzigster Kriegstag in Irak

Spannungen in Mosul dauern an +++ US-Soldaten erschießen Zivilpersonen in Mossul +++ Irakische Oppositionsführer in Bagdad eingetroffen +++ Befehlshaber der US-Truppen am Golf trifft US-Generäle in der irakischen Hauptstadt +++ Immer noch massive Plünderungen +++ Verwaltungschef für Bagdad gewählt +++ Dollar soll Dinar im Irak ersetzen +++ USA wollen neue Irak-Resolution +++ Bush fordert Ende der UN-Sanktionen gegen Irak +++

Do.17.04.03 - In Mossul ist es am zweiten Tag in Folge zu tödlichen Zusammenstößen zwischen US-Soldaten und Einwohnern gekommen. Mindestens drei Zivilisten wurden dabei am Mittwoch getötet. Am Dienstag hatten US-Soldaten sieben Stadtbewohner erschossen, die ein Regierungsgebäude stürmen wollten.

Die Soldaten in Mossul wollten nach Angaben von Militärsprecher Vincent Brooks am Dienstag ein Regierungsgebäude sichern, als sie von einer aufgebrachten Menge mit Steinen angegriffen wurden. Als Schüsse auf die Amerikaner abgegeben wurden, schossen die Soldaten zurück, sagte Brooks.

Unterdessen durchsuchten US-Spezialeinheiten in Bagdad das Haus einer Mikrobiologin, die ein geheimes Biowaffenlabor zur Herstellung von waffenfähigem Anthrax geleitete haben soll.

Soldaten trugen Unterlagen aus dem Haus der «Dr. Bakterie» genannten Wissenschaftlerin Rahib Taha, von der offenbar jede Spur fehlt. Drei Männer wurden abgeführt.

Ungeachtet gemeinsamer Patrouillen von US-Soldaten und irakischen Polizisten hielten die Plünderungen in Bagdad an. Auf dem Messegelände stürmten hunderte Menschen mehrere Lagerhäuser und schleppten Säcke mit Zucker, Tee und Mehl in öffentliche Busse.

Nach der Entmachtung von Saddam Hussein sind die ersten irakischen Oppositionsführer aus dem Exil in Bagdad eingetroffen. Der von Washington als Chef einer Übergangsregierung favorisierte Achmed Chalabi sei in der Nacht zum Donnerstag aus dem südlichen Nassirijah in die Hauptstadt gekommen, sagte ein Vertrauter. Auch der Chef der Nationalen Einheitsbewegung, Ijad Allawi, traf in Bagdad ein.

Der Chef des Dachverbands Irakischer Nationalkongress (INC), Chalabi, gilt als Favorit für das Amt eines Regierungschefs. Die Nationale Einheitsbewegung (INA) eröffnete nach eigenen Angaben Verbindungsbüros in mehreren irakischen Städten. Zwei Gefolgsleute Chalabis hatten sich am Mittwochabend zum Interims-Gouverneur und zum Bürgermeister von Bagdad erklärt. Eine Versammlung aus Bürgervertretern und Religionsführern habe ihn für das Bürgermeisteramt bestimmt, sagte Dschaudat Obeidi.

Iraks Hauptstadt Bagdad hat einen neuen Verwaltungschef. Repräsentanten der Stadtbezirke wählten Mohammed Mosem el Subaidi aus. Er stammt aus dem mehrheitlich schiitischen Innenstadtbezirk Karade. Mehr ist über el Subaidi zur Zeit noch nicht bekannt. Vor Medienvertretern im Hotel "Palestine" sagte der neue Verwaltungschef, er wolle sich für die Wiederherstellung der Ordnung in Bagdad einsetzen. Er forderte seine Mitbürger zur Mithilfe auf, um "ein positives Irakbild zu schaffen".

Das Stromnetz von Bagdad soll bis Freitag wieder so weit instand gesetzt werden, dass alle Stadtteile zumindest zeitweise versorgt werden können. Bis dahin könnten alle Wohnviertel reihum bedient werden, sagte ein Sprecher der US-Armee. Am Mittwoch seien bereits sechs Kraftwerke wieder ans Netz gegangen.

Der Befehlshaber der US-Truppen am Golf, General Tommy Franks, hat am Mittwoch erstmals Bagdad besucht. Er traf sich in einem ehemaligen Präsidentenpalast von Saddam Hussein außerhalb der irakischen Hauptstadt mit seinen Generälen. Franks bezeichnete den Besuch als «Möglichkeit, die Leute zu treffen, die solch großartige Arbeit hier geleistet haben». Per Videokonferenz wurde auch US-Präsident George W. Bush zugeschaltet. Franks hatte zuvor angekündigt, er wolle dem Präsidenten und dem Nationalen Sicherheitsrat seine Beurteilung der gegenwärtigen Lage und seine Prognose für die nächsten sieben bis zehn Tage darlegen. Auf seine Einschätzungen ging er nicht näher ein.

US-Präsident George W. Bush forderte ein Ende der UN-Sanktionen gegen Irak. Nachdem Machthaber Saddam Hussein "Geschichte" und Irak "befreit" sei, sollten die Handelsbeschränkungen fallen, sagte Bush im US-Bundesstaat Missouri vor Angestellten des Flugzeugbauers Boeing. Nach Angaben eines Sprechers wollen die USA eine UN-Resolution zum Stopp des Programms "Öl für Lebensmittel" in den Sicherheitsrat einbringen, damit Irak sein Öl frei auf dem Weltmarkt verkaufen könne. Irak sollten "normale Handelsbeziehungen" ermöglicht werden.

Im Irak gilt künftig der US-Dollar als offizielle Währung. Zumindest vorläufig soll der Dollar den mit dem Konterfei Saddam Husseins bedruckten Dinar ersetzen, berichteten US-Medien. Den Angaben zufolge sollen vor allem kleinere Dollarscheine in Umlauf gebracht werden, um damit Hunderttausende Beamte und städtische Angestellte zu bezahlen. Experten äußerten die Befürchtung, dass die Entscheidung in der arabischen Welt auf Kritik stoßen könnte, andererseits bringe der Dollar dem Irak aber ein Mehr an Stabilität.

Der Weltsicherheitsrat in New York lud Chefinspekteur Hans Blix zu einer Sitzung am 22. April ein. Die Mehrheit der Ratsmitglieder will eine neuerliche Entsendung von UN-Waffeninspekteuren, Washington hat dagegen eigene Spezialisten ins Land geschickt.

Die USA stufen den Terroralarm von "orange" auf "gelb" herab; "gelb" ist die dritte von fünf Stufen. Die Gefahr von Terrorattacken nach Kriegsbeginn hat nach Angaben des Ministeriums für Heimatsicherheit abgenommen.

Spanien, Dänemark und die Niederlande forderten die Stationierung einer internationalen Friedenstruppe in Irak. "Wir können nicht auf eine UN-Resolution warten", sagte der dänische Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen am Rande des EU-Erweiterungsgipfels in Athen. (Quellen: ap, afp, dpa)

Bush spricht von Neudefinition der US-Kriegsführung
USA könnten gezielt ein Regime angreifen. Bisher mindestens 20 Milliarden Dollar an Kriegskosten. US-Kongress bewilligt Bush zusätzliche Mittel in Höhe von 62,6 Milliarden Dollar.

Do.17.04.03 - George W. Bush ist mit den jüngsten US-Kriegen zufrieden: Der Präsident hat Afghanistan und den Irak als Beispiel für die Neudefinition der amerikanischen Kriegsführung bezeichnet. Mit seinen Präzisionswaffen habe das US-Militär "Terroristen und Tyrannen gezeigt, dass sie sich nicht länger hinter Unschuldigen verstecken können", sagte Bush. In dieser neuen Ära der Kriegsführung könnten die USA gezielt ein Regime angreifen. Bush würdigte auch den Beitrag der Rüstungsindustrie zum Kriegserfolg.

Für den Irak-Krieg haben die USA nach Angaben des Pentagons bislang mindestens 20 Milliarden Dollar ausgegeben. Kosten in ähnlicher Höhe seien in den nächsten fünf Monaten zu erwarten, sagte der Haushaltschef des US-Verteidigungsministeriums, Dov Zakheim, am Mittwoch in Washington. Ein zusätzlicher Betrag von fünf bis sieben Milliarden Dollar werde benötigt, um die US-Truppen in der Golfregion wieder in ihre Heimatstützpunkte zu bringen.

Aufgeschlüsselt nach Kostenbereichen gibt das Pentagon eine Summe von zehn bis zwölf Milliarden Dollar für die "militärischen Operationen" gegen Irak an. Die Personalausgaben werden mit etwa sechs Milliarden bezifffert, und die Munitionskosten mit mehr als drei Milliarden Dollar.

Der Kongress hat dem Pentagon für den Irak-Krieg und Einsätze im "Krieg gegen den Terror" zusätzliche Mittel von 62,6 Milliarden Dollar bewilligt - das reguläre Budget des Ministeriums hat einen Umfang von 364 Milliarden Dollar im laufenden Haushaltsjahr. Der Golfkrieg von 1991 hat die USA rund 60 Milliarden Dollar gekostet. Diese Kosten wurden damals zum größten Teil von Verbündeten wie Deutschland, Saudi-Arabien und Kuwait übernommen. (Quellen: dpa, ap)

Bush will von der UNO Ende der Irak-Sanktionen

Do.17.04.03 - US-Präsident George W. Bush hat die UNO aufgefordert, die nach dem Golf-Krieg von 1991 verhängten Sanktionen gegen den Irak aufzuheben.

Vor Arbeitern der Kampfflugzeug-Fabrik von Boeing in St. Louis begründete Bush die Forderung damit, der Irak sei jetzt befreit. Der Sprecher im US-Präsidialamt, Scott McClellan teilte ergänzend mit, schon sehr bald würden die USA dem dafür zuständigen Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UNO) einen entsprechenden Resolutionsentwurf vorlegen.

Nach den geltenden UNO-Resolutionen sind dem Irak nur im Rahmen des Programms "Öl für Lebensmittel" Ölausfuhren gestattet. Eine Aufhebung der Sanktionen hängt von der vorherigen Bestätigung der UNO-Waffeninspektoren ab, dass sich im Irak keine verbotenen Massenvernichtungswaffen befinden. Diese durch militärische Gewalt zu beseitigen hatten die USA als eines ihrer Kriegsziele genannt. Durch einen verstärkten Ölexport könnten unter anderem fälligen Wiederaufbaukosten nach den schweren Bombardierungen im Irak-Krieg finanziert werden.

Der UNO-Botschafter der USA, John Negroponte, teilte Journalisten in New York mit, an den Einzelheiten der Frage, wie die Sanktionen aufgehoben werden sollten, werde noch gearbeitet. Wahrscheinlich werde man auf eine schrittweise Lösung zielen. Für die Entscheidung ist der Sicherheitsrat zuständig, in dem allerdings Russland, Frankreich und China als ständige Mitglieder - und prominente Kritiker des militärischen Vorgehens gegen Irak - ein Veto-Recht haben. US-Regierungsvertreter haben erklärt, in Washington rechne man nicht damit, dass sich die genannten Mächte als "Hindernis" erweisen würden.

Ob die USA den Inspektoren, die vor dem Krieg den Irak und ihre Arbeit dort unvollendet hatten verlassen müssen, nun auf einmal die Rückkehr empfehlen möchten, ist offen. Aus der Sicht anderer Ratsmitglieder würde ein von den USA geführter Inspektionsprozess nach dem Kriegsgeschehen im Irak wohl die nötige Glaubwürdigkeit vor der Weltöffentlichkeit fehlen.

Bush zog bei seinem Rede-Auftritt in St. Louis in Missouri erneut die Parallele zwischen dem Irak und der von ihm propagierten weltweiten Terrorismus-Bekämpfung: "Seit dem 11. September sind wir im globalen Krieg gegen den Terror engagiert. (...) Dieser Krieg geht weiter, und wir sind dabei, ihn zu gewinnen", fuhr Bush unter Beifall der Boeing-Arbeiter fort.

Missouri ist das Bundesland des demokratischen Präsidentschaftsbewerbers Richard Gephardt. Beobachter sehen im Auftritt Bushs dort zugleich ein Signal im Blick auf den beginnenden Wahlkampf Bushs im Blick auf das Wahljahr 2004. (Quelle: rtr)
 

Syrien erklärt sich zu Kooperation mit USA bereit
Im UN-Sicherheitsrat einen Reolutionsentwurf für einen von Massenvernichtungswaffen freien Nahen Osten vorgelegt. Powell erwägt Vermittlungsreise nach Syrien

Do.17.04.03 - Syrien hat sich am Mittwoch im Interesse des irakischen Volkes zur Kooperation mit den USA bereit erklärt. Die US-Forderung nach Schließung von Büros extremistischer Palästinensergruppen wies das Land aber zurück.

"Syrien wird immer in Angelegenheiten kooperieren, die den Interessen des irakischen Volkes dienen", sagte eine Sprecherin des syrischen Außenministeriums. Das Land wünsche sich Stabilität und Sicherheit in der Region, wolle aber die volle Wiederherstellung arabischer Rechte. Bei den Büros der Palästinensergruppen Hamas und Islamischer Dschihad in Damaskus handele es sich um Pressebüros. "Sie haben nur das Recht auf freie Meinungsäußerung, das soweit ich weiß auch in den Vereinigten Staaten garantiert ist", sagte die Sprecherin.

Die USA haben Syrien auf ihre Liste der Staaten gesetzt, die nach US-Einschätzung den Terrorismus unterstützen. Syrien hat dies zurückgewiesen, ebenso wie den Vorwurf, es entwickele chemische Waffen. US-Außenminister Colin Powell hatte am Montag erklärt, die USA prüften diplomatische und wirtschaftliche Sanktionen gegen Syrien. Die USA werfen der Regierung in Damaskus zudem vor, sie habe Mitgliedern der gestürzten irakischen Führung Unterschlupf gewährt. Auch dies hat Syrien bestritten.

Die Beziehungen zwischen Syrien und den USA seien besser als Medienberichte den Anschein machten, sagte die Sprecherin des syrischen Außenministeriums. "Die Tür ist nicht zu. Wir sind im Gespräch. Der amerikanische Botschafter trifft unseren Vizeaußenminister alle zwei Tage - der Dialog ist im Gange", sagte sie. Powell habe in der Vergangenheit Syrien besucht und sei weiterhin sehr willkommen.

Angesichts der Spannungen mit Syrien zieht US-Außenminister Colin Powell eine Reise nach Damaskus in Betracht. Ein genauer Termin liege allerdings noch nicht vor, sagte ein Ministeriumssprecher in Washington.

Syrien legte indes im UN-Sicherheitsrat einen Reolutionsentwurf für einen von Massenvernichtungswaffen freien Nahen Osten vor. Israel sei das einzige Land der Region, das den entsprechenden internationalen Abkommen nicht beigetreten sei, sagte der syrische UN-Botschafter Michail Wehbe vor Journalisten in New York. Der Resolutionsentwurf soll im Laufe des Tages zunächst auf Expertenebene von den Mitgliedern des Sicherheitsrats diskutiert werden. US-Botschafter John Negroponte sagte, ihm bereiteten die "Massenvernichtungswaffen Sorgen, die Syrien selbst besitzt."

Der syrische Vorschlag, der von den Ländern der Arabischen Liga unterstützt wird, ist nicht neu. In den 70er Jahren hatten sich bereits Iran und Ägypten für einen von Atomwaffen freien Nahen Osten eingesetzt, 1980 schloss sich die UN-Generalversammlung der Forderung an. Ihre Durchsetzung scheiterte bislang an der israelischen Weigerung, den Atomwaffensperrvertrag zu unterzeichnen. Den Besitz von Atomwaffen hat Israel nie offiziell eingeräumt. (Quellen: rtr, afp)
 

Iran: USA müssen Drohungen gegen Syrien unterlassen

Do.17.04.03 - Der iranische Präsident Mohammad Chatami hat die USA aufgefordert, ihre Drohungen gegen Syrien zu unterlassen.

"Unser Ratschlag an die Amerikaner ist, solche Drohungen zu unterbinden", sagte Chatami am Mittwoch nach einer Kabinettssitzung in Teheran. "Wir lehnen US-Drohungen und Behauptungen über uns ab, und ich denke, so geht es auch Syrien". Chatami fügte hinzu, er rechne nicht mit einem Militärschlag der USA gegen Syrien. "Es ist unwahrscheinlich, dass die USA dazu in der Lage sind und es ist unwahrscheinlich, dass die Welt eine Wiederholung von dem zulässt, was im Irak geschah", sagte der Präsident mit Verweis auf den Irak-Krieg, den die US-geführten Streitkräfte am 20. März begonnen hatten.

US-Außenminister Colin Powell sagte am Dienstag, es gebe "keine Kriegspläne" für Syrien oder Iran, obwohl die USA davon ausgingen, dass beide Ländern nach Massenvernichtungswaffen strebten. US-Präsident George W. Bush hatte Iran zusammen mit Irak und Nordkorea als "Achse des Bösen" bezeichnet.

Der Iran hatte den Sturz des irakischen Präsidenten Saddam Hussein begrüßt, aber gleichzeitig den US-Militärschlag gegen den Irak als Angriff auf den Islam und alle Moslems bezeichnet. "Wir hoffen, dass die Besatzer den Irak bald verlassen", sagte Chatami. (Quelle: rtr)
 

Spannungen zwischen Kurden und Turkmenen

Do.17.04.03 - Eine Schiesserei in der nordirakischen Stadt Kirkuk hat zu erhöhten Spannungen zwischen Turkmenen und Kurden geführt. Vertreter der beiden Volksgruppen streiten sich darüber, wer die Bevölkerungsmehrheit in der Stadt bildet. Amerikanische Soldaten versuchen, die aufgeheizte Stimmung durch verstärkte Präsenz zu entschärfen. (Quelle: nzz) Mehr unter:
http://www.nzz.ch/2003/04/17/al/page-article8SZ3M.html

UNESCO berät über Rettung irakischer Kulturgüter

Do.17.04.03 - Nach den Plünderungen zahlreicher irakischer Kulturstätten während des Krieges versuchen rund 30 Irak-Experten eine Bestandsaufnahme vorzunehmen. Bei dem Treffen am Sitz der UN-Kulturorganisation UNESCO in Paris soll auch eine Strategie beraten werden, um die noch unbeschädigten Güter zu sichern und möglichst viele der geplünderten oder zerstörten archäologischen Schätze zu retten.

Allein im berühmten Museum für Archäologie in Bagdad sollen rund 170.000 teils aus Abrahams Zeiten stammende Stücke gestohlen oder zerstört worden sein. So schnell wie möglich wollen UNESCO-Fachleute nach Irak reisen. Zu den in Paris erwarteten Experten zählt der Direktor des Britischen Museums, Neil MacGregor. (Quelle: afp)

Neue Proteste gegen Irak-Krieg am Rande von EU-Gipfel in Athen

Do.17.04.03 - Am Rande des EU-Erweiterungsgipfels in Athen haben am Mittwochnachmittag erneut tausende Menschen gegen den Irak-Krieg demonstriert. Mit Parolen wie "Amerikaner, Völkermörder!" und "Nein zur Besetzung Iraks" zogen mehrere tausend Menschen durch die Straßen der griechischen Hauptstadt bis zur US-Botschaft. An den Botschaften Großbritanniens, Spaniens und Italiens machten sie zwischendurch Halt. Auf Schildern wurden der britische Premierminister Tony Blair sowie die Regierungschefs Spaniens und Italiens, José María Aznar und Silvio Berlusconi, als "Kriegsverbrecher" bezeichnet. Die Demonstranten waren einem Aufruf der kommunistischen Partei gefolgt.

Bei Demonstrationen gegen den EU-Gipfel ist es zu gewalttätigen Ausschreitungen in Athen gekommen. Laut Polizei warfen maskierte Jugendliche Molotow-Cocktails auf Geschäfte und Autos. Sicherheitskräfte gingen mit Tränengas gegen die Randalierer vor. (Quellen: afp, dpa)
 

EU besiegelt größte Erweiterungsrunde ihrer Geschichte

Do.17.04.03 - Die Europäische Union (EU) besiegelte am Mittwoch in Athen die größte Erweiterungsrunde ihrer Geschichte. Die 15 EU-Staaten und die zehn neuen Mitglieder unterzeichneten in einer feierlichen Zeremonie die Beitrittsverträge am Fuße der Akropolis - dem Symbol der demokratischen Vergangenheit Griechenlands. Einhellig würdigten die 25 Staats- und Regierungschefs das Ereignis als historisch. Die EU wächst damit auf einen Wirtschaftsraum mit 450 Millionen Menschen.

Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, die Slowakei, Ungarn, Slowenien, Malta und Zypern treten der EU offiziell am 1. Mai 2004 bei. Bis dahin müssen die nationalen Parlamente die Verträge ratifizieren. Es stehen auch noch Referenden in einzelnen Beitrittsstaaten aus. Die zehn Staaten nehmen künftig an allen EU-Beratungen teil, wenn auch noch ohne Stimmrecht.

Viele Staats- und Regierungschefs verglichen die Vertragsunterzeichnung mit dem Fall des "Eisernen Vorhangs". Bundeskanzler Gerhard Schröder würdigte den Mut der Völker Ost- und Mitteleuropas auf dem Weg zur Demokratie. "Europa ist für Deutschland und die Deutschen weit mehr als nur ein Markt", sagte Schröder. "Erst heute ist die Berliner Mauer wirklich eingestürzt", sagte der amtierende niederländische Regierungschef Jan-Peter Balkenende.

Stellvertretend für viele seiner Kollegen aus Ost- und Mitteleuropa sagte der tschechische Ministerpräsident Vladimir Spidla: "Der Vertrag schließt ein Kapitel unserer gemeinsamen Geschichte. Ein blutiges Kapitel."

Auch die Staats- und Regierungschefs der "alten" EU erinnerten an das Leid der Staaten Ost- und Mitteleuropas unter kommunistischer Herrschaft. Der dänische Regierungschef Anders Fogh Rasmussen nannte den Ungarn-Aufstand von 1956 und den Prager Frühling von 1968, die blutig niedergeschlagen worden waren. "Lassen sie mich Ihnen Tribut zollen - Sie haben harte Arbeit geleistet", wandte sich Rasmussen an die Völker der neuen Mitglieder.

Der spanische Regierungschef José Maria Aznar sagte: "Wir beenden heute einen Prozess, der 1989 mit dem Fall der Berliner Mauer und der totalitären Regime begonnen hat."

Der französische Staatspräsident Jacques Chirac hob hervor, dass die EU auf der Weltbühne deutlich an Gewicht gewinnen werde. "Wenn wir diesen historischen Augenblick zu nutzen wissen, um das politische Projekt Europas auf eine neue Grundlage zu stellen, wird diese Erweiterung gelingen", sagte Chirac.

Nach österreichischen Angaben nahm der türkische Außenminister Abdullah Gül nicht an der Zeremonie in der historischen Stoa des Attalos teil. Die Türkei war von Griechenland ausdrücklich eingeladen worden. Die Türkei ist zwar EU-Kandidat, mit ihr wird aber noch nicht über einen Beitritt verhandelt. Auch die Kandidaten Rumänien und Bulgarien müssen noch länger auf einem Beitritt warten.

Überschattet wurden die Feierlichkeiten von dem anhaltenden Streit über die notwendigen Reformen, die das Funktionieren einer EU mit 25 Mitgliedern garantieren soll. Bei einer Debatte vor der Unterzeichnung lehnten sich vor allem die kleineren und mittleren Mitglieder dagegen auf, dass die EU einen dauerhaft amtierenden Präsidenten bekommen soll. Dieser Vorschlag kommt von den großen Staaten wie Frankreich, Spanien, Großbritannien. Die kleineren Partner fürchten um ihren Einfluss und eine Schwächung der EU-Kommission. (Quelle: dpa)
 

Streit um künftige Führungsspitze der EU

Do.17.04.03 - Die bald auf 25 Mitglieder erweiterte Europäische Union bleibt bei der notwendigen Reform ihre Führungsspitze zerstritten. Beim Sondergipfel der EU am Mittwoch in Athen lehnten vor allem die kleineren Länder den Vorschlag ab, künftig einen hauptamtlichen Präsidenten des Rats der Staats- und Regierungschefs zu berufen. Sie sehen darin eine Schwächung der EU-Kommission, die vor allem für einen Ausgleich zwischen Groß und Klein in der Gemeinschaft sorgen soll.

Auch als Folge des Streits um den Irak-Krieg, der die EU tief gespalten hatte, gab es dagegen weit gehende Übereinstimmung zur die Schaffung eines EU-Außenministeramtes. Der EU-Außenminister soll sowohl im Rat der EU-Staaten als auch in der Kommission integriert sein. Der Präsident des EU-Verfassungskonvents, der frühere französische Staatspräsident Valéry Giscard d'Estaing, will ungeachtet der noch offenen Fragen Ende des Monats seinen Vorschlag für die neue EU-Verfassung vorlegen. Die Ergebnisse der Konvent-Beratungen, an der Delegierte von allen alten und neuen EU-Staaten teilnehmen, sollen dann dem Gipfel in Thessaloniki am 20. Juni präsentiert werden.

Bundesaußenminister Joschka Fischer rechnet weiterhin mit einer breiten Übereinstimmung in allen noch strittigen Verfassungsfragen. "Die noch unterschiedlichen Positionen sind alle überbrückbar". Er warb darum, jetzt auch die strittigen Entscheidungen zu treffen und dafür die derzeitige "politische Dynamik" zu nutzen. Auch in der Frage der "Doppelspitze" mit einem EU-Ratspräsidenten neben dem Kommissionschef sieht Fischer noch Kompromissmöglichkeiten.

Er versuchte auch die Kritik an dem für Ende April geplanten "Mini-Gipfel" von Deutschland, Frankreich, Belgien und Luxemburg über eine Verteidigungsunion zu entschärfen. Dieses Treffen bewege sich im Rahmen der EU-Verfassungsdebatte. "Wenn damit die europäische Säule in der NATO gestärkt wird, so ist das auch Ziel unserer Politik."

Die kleineren Länder der bisherigen und der erweiterten EU hatten sich in Athen zunächst separat getroffen und ihre Positionen abgestimmt, die dann der luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker in der großen Runde vortrug: "Wir sind gegen einen EU-Präsidenten außerhalb des Rates. (...) Das Gleichgewicht der Institutionen muss erhalten bleiben." Chirac und Blair sprachen sich dagegen deutlich für einen neuen EU-Präsidenten aus.

Giscard zeigte in dieser Frage keine Kompromissbereitschaft. "Was von Giscard als Konsens gesehen wird, ist noch kein Konsens", sagte Juncker. Giscard selbst sprach von "mittleren Wegen", die sich bei dem Streit um einen EU-Präsidenten und bei der künftigen Zusammensetzung der Kommission abzeichneten.

Dem Vernehmen nach könnte einer der Kompromisse sein, dass der Rat der Staats- und Regierungschefs nur noch auf wesentliche Grundsatzfragen beschränkt wird und weiterhin im Vorsitz alle sechs Monate rotiert. Dagegen würden die Räte der Fachressorts mehr Aufgaben bekommen.

Die "Doppelspitze" für die Führung der künftigen EU war Teil des deutsch-französischen Kompromissvorschlags für den Konvent. Im Gegenzug hatte Frankreich der Wahl des Kommissionschefs durch das EU- Parlament zugestimmt.

Zur Position der "Kleinen" in der EU sagte der österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, es gehe ihnen "nicht um das Beharren auf dem status quo (...). Wir glauben vielmehr, dass die rotierende Präsidentschaft absolut sinnvoll ist und erhalten werden muss". (Quelle: dpa)
 

UNO verurteilt Nordkorea wegen Menschenrechtsverletzungen

Do.17.04.03 - Die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen (UNO) hat erstmals das kommunistische Nordkorea wegen Menschenrechtsverletzungen verurteilt.

Nordkorea habe die Menschenrechte in den vergangenen Jahrzehnten häufig und in schwerer Weise verletzt, urteilte die Menschenrechtskommission der UNO am Mittwoch in Genf. Sie warf der Führung in Pjöngjang "Folter und andere grausame, unmenschliche und entwürdigende Behandlung und Bestrafung" Andersdenkender vor. Zudem werde in Nordkorea die Meinungs- und Religionsfreiheit massiv eingeschränkt, hieß es.

Die Resolution war von der Europäischen Union (EU) und den USA eingebracht worden und und mit 28 zu zehn Stimmen bei 14 Enthaltungen angenommen worden. Nordkorea wies die Vorwürfe zurück und warf der EU ein politisch motiviertes Vorgehen vor. "Der Entwurf ist voller Erfindungen. Die EU handelt immer arrogant", sagte der nordkoreanische Botschafter Ri Tcheul. Menschenrechtsorganisationen sagten, die Verurteilung sei überfällig gewesen. (Quelle: rtr)
 

USA sprechen mit Nordkorea und China über Atomkrise

Do.17.04.03 - Erstmals seit Beginn der Atomkrise vor einem halben Jahr treffen sich hochrangige Vertreter der USA und Nordkoreas kommende Woche zu gemeinsamen Gesprächen mit China. Regierungsvertreter der drei Staaten wollen vom 23. bis 25. April in Peking über den Streit um das nordkoreanische Atomprogramm sprechen, wie das US-Außenministerium in Washington bestätigte. Pjöngjang hatte auf bilateralen Gesprächen bestanden, zuletzt aber eingelenkt. Trotz dieses ersten Durchbruchs zeigte sich Washington wenig zuversichtlich, dass bereits in der kommenden Woche eine Einigung erzielt werde.

Nordkorea hatte sich monatelang gegen den US-Vorschlag gewehrt, andere Staaten der Region an den Gesprächen zu beteiligen. Schließlich stimmte Pjöngjang einem Kompromissvorschlag Pekings für Dreier-Gespräche zu, wie der südkoreanische Außenminister Yoon Young-Kwan in Seoul sagte. Sükorea sei auf Wunsch des Nachbarlandes ausgeschlossen worden.

Japans Ministerpräsident Junichiro Koizumi begrüßte die Aufnahme von Gesprächen, wie die Nachrichtenagentur Jiji meldete. Er hoffe, die USA würden Nordkorea drängen, die Teilnahme Japans zu akzeptieren, sagte der Regierungschef. US-Diplomaten zufolge soll während der Gespräche täglich Rücksprache mit Seoul und Tokio gehalten werden. Die nordkoreanische Zeitung "Minju Joson" schrieb, die Krise könne beigelegt werden, wenn Washington sie "ernsthaft und ehrlich" angehe. Pjöngjang sei zu jeder Form des Dialogs bereit. Die USA müssten aber ihre feindliche Haltung aufgeben. Pjöngjang wirft der Regierung von US-Präsident George W. Bush vor, einen Atomangriff auf das isolierte und verarmte Land zu planen.

"Wir rechnen nicht mit einem schnellen Durchbruch", sagte ein Vertreter des US-Außenamtes. Peking soll nach US-Angaben bei dem angekündigten Treffen eine aktive Rolle übernehmen. China pflegt traditionell freundschaftliche Beziehungen zu Nordkorea. Die US-Delegation wird den Angaben zufolge vom Abteilungsleiter für Asien im US-Außenamt, James Kelly, geleitet.

Kellys letzter Besuch in Pjöngjang im Oktober 2002 hatte die Krise ausgelöst. Er hatte Pjöngjang vorgeworfen, trotz eines seit 1994 geltenden Verbotes ein Atomprogramm wieder aufgenommen zu haben. (Quelle:afp)
 

Nordkorea bittet Südkorea um Reis und Dünger

Do.17.04.03 - Die nordkoreanische Regierung hat Südkorea am Donnerstag um Reis und Düngemittel gebeten, wie das Rote Kreuz mitteilte. Tags zuvor war bekannt geworden, dass die USA und Nordkorea erstmals seit Beginn ihres sechsmonatigen Streits um das nordkoreanische Atomprogramm zu Verhandlungen zusammenkommen wollen. (Quelle: ap)
 

US-Armee versprühte in Vietnam weit mehr Dioxin als bislang angenommen
Mehr als eine Million Menschen leiden noch heute unter den Folgen des Chemikalien-Einsatzes.

Do.17.04.03 - Die US-Armee und ihre südvietnamesischen Verbündeten haben im Vietnam-Krieg weit größere Mengen des hochgiftigen Entlaubungsmittels Agent Orange eingesetzt als bislang bekannt. Millionen von Vietnamesen seien direkt mit Dioxin-haltigen Mitteln besprüht worden, heißt es in einem aktuellen Beitrag des britischen Wissenschaftsmagazins "Nature" nach der Auswertung von US-Militärarchiven.

Nach Angaben des vietnamesischen Roten Kreuzes leiden noch heute mehr als eine Million Menschen an den Folgen des Chemikalien-Einsatzes. Hunderttausende Kinder wurden mit Missbildungen geboren. Dem "Nature"-Bericht zufolge muss allein die Agent-Orange-Bilanz des Vietnam-Kriegs auf 52 Millionen Liter heraufgesetzt werden. Einschließlich anderer Mittel wurden demnach mindestens 83 Millionen Liter Umweltgifte eingesetzt, um in den damals von den Nord-Vietnamesen kontrollierten Gebieten Wälder zu entlauben und landwirtschaftliche Produkte zu verseuchen. Die Schätzungen für die dabei verwendete Dioxin-Menge wurden beinahe verdoppelt.

Das Gift setzten die US-Armee und die Süd-Vietnamesen in der Zeit von 1961 bis 1971 ein. Wie aus den Militärarchiven hervorgeht, wurden die Mittel bei insgesamt 19.905 Flugeinsätzen versprüht. Vor allem in der ersten Kriegsphase (1962-65) seien extrem schädliche Entlaubungsmittel eingesetzt worden, erklärte das Team um Jeanne Mager Stellman von der Columbia-Universität in New York. Auch sei das Gesamtgebiet, in dem die Mittel zum Einsatz kamen, größer als bislang dokumentiert. Die New Yorker Wissenschaftler gehen davon aus, dass dort während des Agent-Orange-Einsatzes 4,8 Millionen Menschen lebten. (Quelle: info.partisan.net)

Deutschland: Parlamentarische Linke will bei Reformen deutliche Änderungen
Reformbedarf wird jedoch nicht in Frage gestellt

Do.17.04.03 - Die Linken der SPD-Fraktion im Bundestag haben im Streit mit Bundeskanzler Gerhard Schröder Reformen nicht grundsätzlich in Frage gestellt, jedoch Änderungen gefordert.

Die SPD-Gruppe Parlamentarische Linke verlangt nach einem ARD-Bericht von der Parteiführung gravierende Änderungen am geplanten Reformpaket. So lehnten es die Abgeordneten in einem Positionspapier ab, das Krankengeld künftig allein von den Arbeitnehmern finanzieren zu lassen, berichtete die "Tagesschau" am Mittwoch.

Außerdem solle das Arbeitslosengeld für über 55-Jährige länger als 18 Monate gezahlt werden. Die Arbeitslosenhilfe solle zudem nach der Zusammenlegung mit der Sozialhilfe über dem heutigen Sozialhilfeniveau liegen, heißt es in dem Papier.

Das Papier sei am Dienstag dem Parteichef, Bundeskanzler Gerhard Schröder, sowie SPD-Fraktionschef Franz Müntefering zugeleitet worden, hieß es weiter. Nach einem Bericht der "Rheinschen Post" will sich Schröder Anfang kommender Woche mit den Verfassern treffen. Zur Parlamentarischen Linken zählen sich mehr als 100 Bundestagsabgeordnete. Ihr Sprecher, Fraktionsvize Michael Müller, sagte der Tageszeitung "Die Welt": "Unser Papier ist ein klares Bekenntnis zum Reformbedarf. Zugleich legen wir Verbesserungsvorschläge vor, um soziale Härten zu vermeiden." Er bestätigte, dass es um Modifizierungen zu den von Schröder geplanten Regelungen zur Arbeitslosenhilfe und beim Krankengeld gehe.

Zwölf SPD-Bundestagsabgeordnete hatten ein Mitgliederbegehren in der SPD ins Leben gerufen, um den ihrer Ansicht nach geplanten Sozialabbau zu verhindern. Ein nicht genannter Mitunterzeichner sagte dem Berliner "Tagesspiegel", inzwischen hätten auch andere SPD- Parlamentarier ihr Interesse an der Aktion bekundet. Der Mitinitiator des Mitgliederbegehrens, der SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Barthel, kündigte gegenüber der "Bild"-Zeitung an: "Wir werden jetzt versuchen, bis zum Sonderparteitag (am 1. Juni) so viele Unterschriften wie möglich zu sammeln, um unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen."

Der frühere SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine unterstützt das Mitgliederbegehren. Lafontaine sagte der "Bild"-Zeitung: "Der SPD laufen die Wähler und Mitglieder davon, daher ist ein Kurswechsel dringend erforderlich."

Der niedersächsische SPD-Fraktionschef Sigmar Gabriel kritisierte das Mitgliederbegehren scharf. "Die Initiatoren negieren vollständig den Reformdruck in Deutschland und betreiben somit eine Oppositionsstrategie", sagte Gabriel der "Berliner Zeitung»" Aber auch die Strategen an der Parteispitze agierten falsch, indem sie den Sonderparteitag zur Kanzlerfrage stilisierten. Der breite Wunsch nach einer Kursbestimmung in der SPD dürfe nicht übergangen werden.

Der Vizevorsitzende der IG Metall, Jürgen Peters, erneuerte seine Kritik am Schröders Reformplänen. Sie würden "die soziale Schieflage, die die Kohl-Regierung durchgesetzt hatte" noch verstärken, sagte er der "Frankfurter Rundschau". Auch Peters wandte sich dagegen, dass Arbeitnehmer die Krankengeld-Versicherung künftig allein bezahlen sollen.

Im Gegensatz zur IG Metall will der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) seine SPD-Mitglieder nicht zu einer Beteiligung an dem Mitgliederbegehren aufrufen. "Das ist eine Angelegenheit der Partei. Der DGB fährt einen eigenständigen Kurs", sagte DGB-Sprecher Markus Franz der "Financial Times Deutschland" (FTD). Auch der Verdi- Bundesvorstand und die IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) winkten ab. "Wir mischen uns grundsätzlich nicht in die inneren Angelegenheiten einer Partei ein", sagte ein Sprecher der FTD.

Industriepräsident Michael Rogowski stellte sich erneut hinter Schröders Projekt. Das Frühjahrsgutachten habe gezeigt, dass der Bundeskanzler nicht locker lassen dürfe. "Er muss die Agenda 2010 eins zu eins umzusetzen", forderte Rogowski im "Handelsblatt". (Quelle: dpa)

Umweltschützer wollen gegen FRM II klagen

Do.17.04.03 - Die Zustimmung des Bundesumweltministeriums zum Betrieb des Garchinger Forschungsreaktors stößt bei Umweltverbänden auf heftige Kritik. Die "Bürger gegen Atomreaktor Garching" kündigen an, dass sie gegen die Betriebsgenehmigung "juristisch vorgehen und Klage erheben" wollen. Man dürfe die "Heimat" nicht "Atomsturköpfen überlassen". Er sei "schockiert", dass der Bund dem jahrelangen Druck der bayerischen Staatsregierung nun doch nachgegeben habe, sagt Hubert Weiger, Vorsitzender des Bundes Naturschutz in Bayern. Wegen möglicher Störfälle stelle der Reaktor eine unkalkulierbare Gefahr für die Menschen im Großraum München dar. Aus Sicht der Naturschützer gebe es "keine wissenschaftliche Notwendigkeit" für die Neutronenquelle.

Auch die Stadt München wird voraussichtlich klagen, schließlich hatte dies der Stadtrat beschlossen.

Das Bayerische Umwelt-Ministerium prüfte gestern die 100-seitige Stellungnahme aus Berlin. Erst heute will Bayerns Umweltminister Werner Schnappauf mitteilen, ob ihm die Auflagen zu streng und damit unerfüllbar sind. Schon in einer Woche will Schnappauf die Betriebsgenehmigung für den eine halbe Milliarde teuren Reaktor erteilen.

Ob die Klagen aufschiebende Wirkung haben, ist fraglich. Die Klagen gegen die erste und zweite Teilgenehmigung waren gescheitert. Schon in zwei Monaten soll der Reaktor angefahren werden. Christine Kamm, Spitzenkandidatin der schwäbischen Grünen für die Landtagswahl im September, kritisiert Trittin: "Ich bezweifle, dass der Umweltminister alle seine Mittel ausgeschöpft hat." (Quellen: sz, taz)

Zahl der rechtsextremistischen Gewalttaten offenbar gestiegen

Do.17.04.03 - Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten ist einem Zeitungsbericht zufolge im vergangenen Jahr wieder gestiegen. Laut "Hamburger Abendblatt" (Donnerstagausgabe) wurden 2002 insgesamt 772 Fälle registriert. 2001 seien es 709 Gewalttaten gewesen. Die Zeitung zitiert den niedersächsischen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy mit diesen Zahlen aus der Statistik des Bundesinnenministeriums. Edathy leitet die Arbeitsgruppe Rechtsextremismus seiner Fraktion.

Insgesamt stieg demnach die Zahl der politisch motivierten Straftaten, die als extremistisch eingestuft werden, von 12.562 auf 12.759. Davon werden 10.903 Fälle den Rechtsextremisten zugeordnet. "Das Problem hat an Schwere und Gewichtigkeit nicht verloren", zitiert das Blatt den SPD-Politiker. (Quelle: ap)

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