+++ Fr.18.04.03, 13:30        Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Dreißigster Kriegstag in Irak

Krankenhäuser im Irak weiterhin schlecht versorgt +++ Rotes Kreuz berichtet über Vergewaltigungen in Bagdader Krankenhaus +++ Streit über Interimsverwaltung in Bagdad entbrannt +++ Chef der US-Verwaltung zuversichtlich über Demokratie im Irak +++ Gefechte zwischen US-Einheiten und irakischen Soldaten nördlich von Bagdad.

Fr.18.04.03 - Die Lage in den irakischen Krankenhäusern ist weiterhin äußerst angespannt. Die Leiterin des CARE-Büros in Bagdad nannte die Versorgung "dramatisch". Es fehle an Sauerstoffflaschen, Medikamenten und Hygienematerialien. Selbst Krankenhausbetten würden bei den Plünderungen zerstört und verschleppt. Dafür kommen die Arbeiten an der Wasser- und Stromversorgung voran. In einem Bagdader Armenviertel haben bis zu 900 000 Menschen wieder Zugang zu Wasser. Auch in Basra hat sich die Lage verbessert.

Während der Plünderung einer psychiatrischen Klinik in Bagdad sind nach Angaben des Roten Kreuzes in der vergangenen Woche mehrere Patienten vergewaltigt worden. Das Krankenhaus El Raschad im Osten der irakischen Hauptstadt sei vom 9. bis zum 11. April überfallen worden, teilte das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) am Donnerstag in Genf mit. Alle 1.050 Patienten seien geflohen, Plünderer hätten die Klinik fast komplett ausgeräumt und den Rest in Brand gesetzt.

Nach Angaben von Krankenhausdirektor Amir Abu kehrten bislang nur etwa 300 Patienten zurück. Sie lebten jetzt jedoch unter unzulänglichen Bedingungen, da die Klinik kaum noch über Trinkwasser und Lebensmittel verfüge. Sämtliche Stationen, Lager, Büros, Küchen, Werkstätten und Waschküchen seien zerstört worden, sagte Abu. Die Plünderer hätten auch alle Patientenakten vernichtet und Möbel, Decken und Nahrungsmittel gestohlen. Das IKRK stellte dem Krankenhaus nach eigenen Angaben 30.000 Liter Wasser zur Verfügung.

Nach dem Ende der Ära Saddam Hussein bahnt sich in Irak ein Streit über die Verwaltung der Hauptstadt an. Die US-Armee distanzierte sich von zwei Oppositionellen, die sich zu Stadtoberen Bagdads erklärt hatten. Der selbst ernannte Gouverneur Mohammed Mohsen Subeidi betonte, er sei von Stammesführern und Geistlichen mit US-Zustimmung zur Führung einer Interims-Verwaltung bestimmt worden. Die US-Armee dementierte dies. Nach Einschätzung von US-Oberbefehlshaber Tommy Franks normalisiert sich die Lage in Irak langsam. Die US-Armee nahm nach eigenen Angaben einen Halbbruder Saddam Husseins fest. Das irakische Volk wird nach Einschätzung des Chefs der US-Verwaltung im Irak, Jay Garner, trotz vieler Probleme seine innere Spaltung überwinden und eine funktionierende Demokratie aufbauen.

Die USA hätten mit der Ernennung von Subeidi zum Gouverneur und und Dschaudat Obeidi zum Bürgermeister Bagdads nichts zu tun, betonte US-Offizier Joe Plenzler in Bagdad gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Der selbst ernannte Gouverneur betonte indes, er sei mit der Führung eines Exekutivkomitees zur Normalisierung der Lage in Bagdad beauftragt worden. Ähnliche Komitees sollten auch in anderen irakischen Städten aufgestellt werden.

Subeidi und Obeidi sind Vertraute von Ahmed Tschalabi, dem von den USA unterstützten Führer des Oppositionsbündnisses Irakischer Nationalkongress (INC). Sie hatten sich am Mittwochabend zu Stadtoberen erklärt. Tschalabi traf in der Nacht in der Hauptstadt ein. Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, sprach sich entschieden gegen eine US-geführte Verwaltung in Irak aus. Die Iraker sollten "sich selbst regieren", sagte er dem "Spiegel".

Die Iraker nähmen ihr Schicksal zunehmend selbst in die Hand, sagte Franks in Kuwait-Stadt. Die Plünderungen nähmen täglich ab. Allein am Mittwoch hätten sich in Bagdad 2200 Freiwillige gemeldet, um als unbewaffnete Hilfspolizisten zu dienen. Das Stromnetz von Bagdad soll nach US-Angaben bis Freitag so weit instand gesetzt werden, dass alle Stadtteile zumindest zeitweise versorgt werden können. Ölarbeiter in Nord- und Südirak wurden aufgerufen, an ihre Arbeitsplätze zurückzukehren.

Der bereits totgesagte Halbbruder Saddam Husseins, Barsan el Tikriti, sei am Morgen von US-Marineinfanteristen festgenommen worden, sagte US-Brigadegeneral Vincent Brooks in Katar. Ein "Freund der Familie" hatte am vergangenen Freitag mitgeteilt, Barsan el Tikriti sei bei einem US-Bombenangriff auf sein Anwesen westlich von Bagdad getötet worden. Bei Gefechten zwischen US-Einheiten und irakischen Soldaten nördlich von Bagdad wurden Brooks zufolge mehrere Iraker getötet und mehr als 100 gefangen genommen.

Der Chef der US-Verwaltung im Irak, Jay Garner sagte in einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag in Kuwait-Stadt: "Ich denke, alles läuft gut... Alles ist eine Herausforderung. Es geht um Sicherheit, es geht darum, wieder Licht und Wasser bereitzustellen, Kinder in die Schule zu bringen, Getreide anzubauen, es zu ernten, Straßen und Brücken zu bauen und aufzuräumen." Er sei aber zuversichtlich, dass die irakische Bevölkerung auch die Kluft zwischen ethnischen Gruppen wie Kurden und Arabern sowie Sunniten und Schiiten überwinden könne.

Garner fügte hinzu, das irakische Volk solle selbst über seine künftige Regierung entscheiden. "Wir (die USA) werden es nicht tun. Die Iraker werden es tun", sagte Garner. Er zeigte sich zufrieden mit den Fortschritten, die am Dienstag bei ersten Gesprächen mit Vertretern irakischer Gruppen nahe der südirakischen Stadt Nassirijah gemacht worden seien. An den Beratungen über die irakische Nachkriegsordnung nahmen rund 60 irakische Vertreter verschiedener religiöser und politischer Gruppen teil.

Garners britischer Stellvertreter Tim Cross erklärte, es werde noch dauern, bis eine Entscheidung über die zukünftige irakische Führung gefallen sei. "Es sind jetzt die ersten Tage, an denen das Volk frei seine Meinung äußern kann. Deswegen sollten wir nicht überrascht sein, dass es im Volk verschiedene Meinungen gibt...Wir errichten eine Struktur, in der die Iraker ihre Zukunft wiederaufbauen können."

Die Einsetzung der Zivilverwaltung unter Leitung des Ex-Generals Garner war in der arabischen Welt auf Vorbehalte gestoßen. Es hatte Forderungen gegeben, die Zivilverwaltung müsse unter der Leitung der Vereinten Nationen (UNO) stehen. Die USA erklärten, die UNO werde beim Wiederaufbau des Irak eine "vitale" Rolle spielen, ohne diese aber genauer zu definieren. (Quellen: afp, rtr, dpa, ap)
 

Rumsfeld gratuliert US-Truppen zum Sieg im Irak
Generalstabschef Richard Myers: «Humanste Kämpfe in der Geschichte».

Fr.18.04.03 - US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hat den US-Streitkräften zum Kriegserfolg im Irak gratuliert. Dabei hob er hervor, während des Irak-Krieges sei alles Mögliche getan worden, um Zivilisten und die Infrastrukturen zu schonen. Generalstabschef Richard Myers sprach von den "humansten Kämpfen in der Geschichte". Beide betonten zugleich, dass es zu früh sein, "sich auszuruhen". Es sei im Irak noch eine Menge zu tun - auch dann noch, wenn die Kämpfe schließlich ganz aufgehört hätten. (Quelle: dpa)

US-Notenbank lässt Millionen von Dollar in den Irak fliegen

Fr.18.04.03 - Die USA haben mit der Versorgung der irakischen Bevölkerung mit Bargeld begonnen.

Wie ein US-Regierungsvertreter am Donnerstag in Kuwait-Stadt mitteilte, sollen im Auftrag der US-Notenbank (Fed) mehrere Millionen Dollar an Bargeld eingeflogen werden, um die im irakischen öffentlichen Dienst Angestellten zu bezahlen. Zunächst sollten 20 Dollar je Mitarbeiter ausgezahlt werden. Im öffentlichen Dienst im Irak sind etwa 2,5 Millionen Iraker beschäftigt. Auch für den Wiederaufbau würde Bargeld benötigt.

Einzelheiten wollte der US-Vertreter nicht nennen. "Wenn man in Flugzeugen fliegt, die Millionen von Dollar an Bord haben, dann möchte man nicht das wann und wo diskutieren."

Das Geld entnimmt die US-Notenbank eingefrorenen Irak-Guthaben und -Vermögen im Wert von 1,7 Milliarden Dollar (rund 1,56 Milliarden Euro). (Quelle: rtr)
 

US-Konzern Bechtel erhält millionenschweren Irak-Auftrag

Fr.18.04.03 - Die US-Regierung hat dem US-Baukonzern Bechtel einen millionenschweren Auftrag für den Wiederaufbau in Irak zugewiesen. Wie die US-Administration am Donnerstag in Washington mitteilte, beläuft sich der Wert des Vertrags zunächst auf 34,6 Millionen Dollar (rund 31,7 Millionen Euro), kann in einem Zeitraum von 18 Monaten aber auf bis zu 680 Millionen Dollar gesteigert werden. Die weiteren Mittel müssten dann zunächst vom US-Kongress abgesegnet werden.

Der Vertrag sieht die Reparatur wichtiger Teile der irakischen Infrastruktur vor. Dazu gehören das Stromnetz und die Wasserversorgung sowie der Wiederaufbau der Flughäfen. (Quellen: afp, dpa)

Neue Kontroverse zwischen USA und Vereinten Nationen
Russland: Beschluss zu Irak-Sanktionen erst nach Kontrollen.

Fr.18.04.03 - Zwischen den USA und den Vereinten Nationen bahnt sich eine neue Kontroverse an: Es geht um künftige wirtschaftliche Aktivitäten im Irak. US-Präsident George W. Bush rief die UN dazu auf, nun nach der Befreiung des Iraks die Wirtschaftssanktionen gegen das Land aufzuheben. Beobachter werten das als Versuch, den Einfluss der UN auf die irakische Wirtschaft einzudämmen. UN-Kreise und Russland lehnen die amerikanische Forderung ab. Die Sanktionen seien völkerrechtlich bindend.

"Bevor der Sicherheitsrat (der UNO) diese Entscheidung trifft, muss sichergestellt sein, ob Irak Massenvernichtungswaffen besitzt oder nicht", sagte der russische Außenminister Igor Iwanow am Donnerstag in Moskau. Zuvor hatte der französische Präsident Jacques Chirac auf dem EU-Gipfel in Athen darauf verwiesen, dass die Vereinten Nationen zunächst über die Bedingungen für eine Aufhebung entscheiden müssten. Eine Aufhebung hängt nach den geltenden Resolutionen von der Bestätigung der UNO-Waffeninspektoren ab, dass sich im Irak keine Massenvernichtungswaffen befinden. Waffen-Inspekteur Hans Blix sagte, die Inspektoren könnten nach einem Beschluss des Sicherheitsrats binnen zwei Wochen wieder tätig werden.

Die USA haben ein schnelles Aufheben der 1990 nach dem irakischen Einmarsch in Kuwait verhängten Sanktionen gefordert, damit aus dem Verkauf irakischen Öls angeblich die Kosten des Wiederaufbaus des Landes mitbestritten werden können. Dazu wollen sie bald eine Resolution im Sicherheitsrat einbringen. An Stelle von UNO-Kontrolleuren wollen die USA den Nachweis für die geforderte Abrüstung Iraks selbst erbringen. Der Rat könnte seine bisherigen Resolutionen zu den Sanktionen auch per Beschluss aufheben.

Iwanow betonte zugleich, dass sein Land nicht grundsätzlich gegen das Aufheben der Sanktionen sei: "Ich denke, es ist im Interesse der internationalen Gemeinschaft, dass diese Sanktionen so schnell wie möglich aufgehoben werden." Russland hat im UNO-Sicherheitsrat ebenso wie Frankreich, die USA, Großbritannien und China ein Veto-Recht. Die russische Regierung hatte sich in den vergangenen Jahren wiederholt für ein Ende der Sanktionen eingesetzt, vor allem in der Hoffnung auf gute Geschäfte russischer Ölfirmen, die bis zum Erlass der Einschränkungen die größten Abnehmer irakischen Öls waren und Milliarden Dollar damit umgesetzt haben. Irak hat die zweitgrößten Ölreserven der Welt, die seit dem Einmarsch der US-geführten Truppen faktisch unter US-Kontrolle sind. Die USA hatten den Krieg gegen Irak unter anderem damit begründet, dass die Regierung in Bagdad über Massenvernichtungswaffen verfüge.

Blix sagte dem britischen Sender BBC, die USA hätten bislang keine solche gefunden. Die Inspektoren seien jederzeit bereit, wieder in den Irak zurückzukehren, falls der Sicherheitsrat sie dazu ermächtige. Dabei setze er auf ein Umdenken der USA. "Ich glaube, an irgendeinem Punkt werden sie (die USA) eine glaubwürdige internationale Bestätigung dessen haben wollen, was sie dort (im Irak) finden." Allerdings sei es noch zu früh, um darüber eine Aussage zu treffen, ob im Irak tatsächlich Massenvernichtungswaffen lagerten: "Sie werden möglicherweise eine Menge Ort genauer unter die Lupe nehmen müssen." (Quellen: dpa, rtr)
 

EU beharrt auf zentraler UN-Rolle in Irak

Fr.18.04.03 - Die Europäische Union hat ihren monatelangem Streit über den Irak-Konflikt endgültig begraben und eine enge Einbindung der Vereinten Nationen beim Wiederaufbau des Landes gefordert. "Die UN müssen eine zentrale Rolle spielen, auch im Prozess hin zu einer eigenständigen Regierung des irakischen Volkes", hieß es in einer Erklärung der EU-Staaten zum Abschluss des Gipfels in Athen am Donnerstag. Der deutsche Außenminister Joschk Fischer sieht nun den UN-Sicherheitsrat in der Pflicht.

"Es stellen sich jetzt eine ganze Reihe von pragmatischen Fragen auf der Ebene des UN-Sicherheitsrats", sagte Fischer. Diese müssten angegangen "und unter dem Dach der Vereinten Nationen die notwendigen Entscheidungen getroffen werden". Es bestehe kein Zweifel daran, dass die Alliierten in Irak jetzt für die Sicherheit sorgen müssten, damit die humanitäre Hilfe zu den Menschen gelange. Aber auch hier seien die UN gefordert.

Die EU-Erklärung sei Ergebnis einer "pragmatischen Herangehensweise", sagte Fischer. Die EU und besonders die vier EU-Mitglieder im UN-Sicherheitsrat, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Spanien, seien sich einig, "auf dieser Grundlage weiterzudiskutieren". Die spanische Außenministerin Ana Palacio sagte: "Es gibt den Willen aller weiterzumachen." Die Mitglieder des Sicherheitsrats würden dies zunächst aber im Stillen tun.

Die EU erklärte die Bereitschaft, "eine bedeutende Rolle im politischen und wirtschaftlichen Wiederaufbau des Landes" zu spielen. Auch die Nachbarn Iraks müssten die Stabilität in Irak und der Region unterstützen. In diesem Zusammenhang müsse der Konflikt zwischen Israelis und Palästinenser unter Vermittlung der internationalen Gemeinschaft gelöst werden.

Zurzeit trügen in Irak die Kriegsalliierten die Verantwortung für die Sicherheit in Irak, "einschließlich humanitärer Hilfe und den Schutz des kulturellen Erbes und der Museen", hieß es in der EU-Erklärung. Der griechische Außenminister Georgios Papandreou sagte, bei den Gütern handele es sich um Schätze der Welt. Es dürfe nicht sein, dass diese schon bald auf dem Schwarzmarkt gehandelt würden.

Der EU-Erklärung schlossen sich die drei EU-Beitrittskandidaten Rumänien, Bulgarien und die Türkei sowie Russland an. Die Verständigung auf die Erklärung wurde bei einem Abendessen der EU-Staats- und Regierungschefs sowie ihrer Kollegen aus den zehn Beitrittsländern und den drei verbliebenen Kandidaten am Mittwoch erzielt. Daran nahmen auch UN-Generalsekretär Kofi Annan und der russische Außenminister Igor Iwanow teil.

Dem vorausgegangen waren intensive Beratungen der vier EU-Sicherheitsratsmitglieder. Am Mittwochabend waren die vier Außenminister mit Annan und Iwanow sowie dem bulgarischen Kollegen Solomon Passy zusammengekommen, dessen Land zurzeit ebenfalls im UN-Sicherheitsrat sitzt.

Annan hatte am Rande des EU-Gipfels zahlreiche Treffen mit einzelnen Regierungschefs. Am Donnerstagmorgen kam Annan mit dem französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac zusammen. Danach schloss sich Chirac der Forderung von US-Präsident George W. Bush an, die seit 1990 bestehenden UN-Sanktionen gegen Irak aufzuheben.

Bundeskanzler Gerhard Schröder betonte nach einem Treffen mit Annan am Mittwochabend, dass sich Deutschland am Wiederaufbau Iraks beteiligen werden, vorausgesetzt "dass die UN die Legitimation dazu bereitstellt". (Quelle: ap)
 

1000 US-Experten sollen Massenvernichtungswaffen im Irak suchen

Fr.18.04.03 - Die US-Regierung will 1000 Spezialisten zur Suche nach Massenvernichtungswaffen in den Irak schicken. Das berichtete der Nachrichtensender CNN unter Berufung auf Beamte im Pentagon. Zu der Gruppe, die wahrscheinlich von einem General angeführt werde, sollen Militärexperten, Geheimdienstleute, zivile Wissenschaftler und private Auftragnehmer gehören. Eine Vorhut der Gruppe halte sich bereits im Irak auf. Die gesamte Organisation soll in wenigen Wochen einsatzbereit sein. (Quelle: dpa)
 

Syrien: Flüchtlinge aus Irak eventuell im Land
Syrische Regierung halte aber keine offizielle Zuflucht für irakische Funktionäre bereit.

Fr.18.04.03 - Syrien hat den Vorwurf der USA zurückgewiesen, das Land gewähre hohen irakischen Funktionären Unterschlupf, zugleich aber einen Grenzübertritt von Flüchtlingen nicht ausgeschlossen.

Die syrische Regierung halte keine offizielle Zuflucht für irakische Funktionäre bereit, sagte der Minister für Handel und Wirtschaft, Ghassan el Rifai, am Donnerstag im Interview mit Reuters. Trotz der Sicherungsmaßnahmen könnten jedoch einige Iraker über die Grenze gelangt sein. Aus italienischen Justizkreisen verlautete derweil, Syrien habe als Ausbildungsort für Extremisten gedient, die sich später in Nordirak einer Gruppe mit Verbindungen zur radikal-islamischen Organisation El Kaida angeschlossen hätten. US-Außenminister Colin Powell wird auf seiner nächsten Nahost-Reise voraussichtlich auch in Damaskus Station machen.

Die verschärfte Tonlage der US-Regierung gegenüber Syrien hatte in Europa und in islamischen Staaten Besorgnis aufkommen lassen, die USA könnten nach dem Irak-Krieg auch Syrien angreifen. El Rifai verwies darauf, dass die syrisch-irakische Grenze von Syrien geschlossen worden sei. Dieser Schritt sei erfolgt, bevor die USA die Vorwürfe erhoben hätten, Syrien beherberge geflohene Mitglieder der Führungsebene um Iraks entmachteten Präsidenten Saddam Hussein. Die US-Regierung hatte zudem den Verdacht geäußert, Syrien entwickele Chemiewaffen.

Aus italienischen Justizkreisen verlautete unterdessen, Syrien habe als Ausbildungsort für extremistische Kämpfer im Nord-Irak gedient. Die Extremisten seien in Deutschland und Italien angeworben worden und in syrischen Lagern zu Kämpfern ausgebildet worden. Danach seien die Kämpfer zu der Gruppe Ansar el Islam gestoßen, die bis vor kurzem einen Teil Nordiraks kontrolliert hatte, bevor kurdische und verbündete US-Truppen die Gruppe im Irak-Krieg auflösten.

Aus den Kreisen verlautete weiter, die Informationen seien im Rahmen einer Untersuchung über mutmaßliche Extremistenzellen beim Abhören von Telefonaten gewonnen worden. Dabei hätten sich keine Hinweise darauf ergeben, dass syrische Regierungsstellen in die Aktion verwickelt gewesen seien. Doch könne man rein hypothetisch von einer "gewissen Duldung" ausgehen.

Powell bekräftigte unterdessen im Fernsehen erneut, dass die USA derzeit keine Kriegspläne gegen Syrien hegten. Dem Sender PBS sagte der US-Außenminister: "Es gibt Wege, mit einem Land wie Syrien umzugehen. Dazu gehört nicht, in einen Werkzeugkasten zu greifen und einen Invasionsplan herauszuholen." Der Sprecher des US-Außenministeriums, Richard Boucher, sagte in Washington, es sei zwar noch kein Termin festgelegt, doch sei damit zu rechnen, dass Powell die Nahost-Region "in naher Zukunft" wieder bereisen werde. "Teil einer solchen Reise dürfte auch ein Aufenthalt in Damaskus sein", fügte Boucher hinzu. (Quelle: rtr)
 

US-Experte: Plünderungen in Nationalmuseum in Bagdad «organisiert»
Bushs Kulturberater wegen Plünderungen in Bagdad zurückgetreten. FBI-Ermittler sollen Plünderungen irakischer Museen aufklären. UNESCO fordert «Kultur-Polizei» in Irak.

Fr.18.04.03 - Die Plünderungen im Nationalmuseum in Bagdad waren nach Einschätzung eines US-Experten "organisiert" und lassen damit wenig Hoffnung auf ein Wiederauftauchen des Diebesguts. Der Diebstahl sei von "Banden" organisiert worden, um irakische Kulturschätze ins Ausland zu schaffen, sagte der Archäologe McGuire Gibson aus Chicago, der die Archäologische Mission der USA in Irak leitet, am Donnerstag bei einer Expertentagung der UNESCO in Paris. Bei den Plünderungen in Bagdad sei eine Bibliothek mit alten Schriften aus dem Koran in Flammen aufgegangen. Ferner werde eine Sammlung von 80.000 Tontafeln mit Keilschrift-Zeichen vermisst.

Die Kulturexperten zeigten sich entsetzt über das Ausmaß der Zerstörungen und Plünderungen der vergangenen Wochen. Angesichts der Kritik an den Einheiten der Kriegskoalition, die die Kulturstätten im Gegensatz etwa zum Erdölministerium in Bagdad nicht geschützt hatten, sagte Matsuura, er habe die Regierungen in London und Washington aufgefordert, sofort Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen.

Aus Protest gegen die Plünderungen der Kulturstätten in Bagdad ist der Präsident des Kulturbeirats von US-Präsident George W. Bush zurückgetreten. Wie der Beirat am Donnerstag in Washington bestätigte, trat außer dem Berater Martin Sullivan auch ein weiteres Beiratsmitglied - Gary Vikan - zurück.

Die USA reagieren auf die scharfe Kritik an der Duldung von Plünderungen irakischer Museen. Das FBI hat Ermittler in den Irak geschickt. Direktor Robert Mueller sagte in Washington, die Beamten sollten die Plünderungen aufklären und Warnungen vor dem möglichen Verkauf gestohlener Kulturgüter herausgeben. Sie würden auch bei der Wiederbeschaffung des Diebesgutes helfen. Nach der Einnahme Bagdads waren das Archäologische Museum und andere Kulturschätze geplündert worden, ohne dass US-Soldaten einschritten.

Für den Kampf gegen die weitere Zerstörung der irakischen Kunstschätze hat die UNESCO die Gründung einer eigenen Polizei-Einheit gefordert. Die UNESCO will eine UN-Resolution vorschlagen, um den Erwerb irakischer Kulturgüter vorerst zu verbieten und damit die Nachfrage nach den gestohlenen Kunstschätzen zu drosseln. Darüber hinaus sollen Experten schnellstmöglich nach Irak reisen, um ein Inventar der Verluste zu erstellen. Matsuura richtete einen Sonderfonds für das irakische Kulturerbe ein, der die Spenden für die Rettung des Kulturerbes verwaltet. Italien habe dafür bereits 370.000 Euro zur Verfügung gestellt, sagte der UNESCO-Chef. Weitere Spenden kamen von Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Ägypten. (Quellen: afp, dpa)

Saudi-Arabien entfernt «politische Prediger»

Fr.18.04.03 - Das islamische Königreich Saudi-Arabien hat eine größere Anzahl von Predigern aus den Moscheen des Landes entfernt, weil sie die Gläubigen mit politischen Reden aufgehetzt haben sollen. Religionsminister Scheich Saleh el Scheich erklärte nach Angaben der saudischen Zeitung "Arab News", die Prediger sollten sich auf den Koran und die Überlieferungen zum Leben des Propheten Mohammed beschränken. Darüber hinaus sollten sie sich an den Lehren anerkannter Religionsgelehrter orientieren.

Offiziell wurden die Prediger entfernt, "weil sie in ihrer Amtsausübung nachgelassen haben". Die zu einem saudischen Verlagshaus gehörende und in London erscheinende arabische Zeitung "Al-Hayat" schrieb jedoch am Donnerstag, die Saudis hätten nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 begriffen, dass die Prediger in einigen der von ihnen finanzierten Moscheen im Königreich und außerhalb extremistisches Gedankengut verbreiteten. Die saudischen Herrscher hätten sich nur um den Bau der Moscheen und die Organisation gekümmert, den Inhalt der Predigten jedoch vernachlässigt.

Wie viele Prediger genau entlassen wurden, erklärte der Religionsminister nicht. Das Thema ist nach Einschätzung von Beobachtern in der Region deshalb so heikel, weil das saudische Herrscherhaus nicht den Eindruck vermitteln will, sein Vorgehen gegen extremistische Prediger sei ein Nachgeben gegenüber der US-Regierung. Washington hatte nach dem 11. September entsprechende Forderungen erhoben und die Reformierung der extrem religionslastigen saudischen Lehrpläne verlangt. 15 der insgesamt 19 Flugzeugattentäter von New York und Washington waren saudische Staatsbürger. (Quelle: dpa)
 

Friedensbewegung will gegen Aufrüstung Europas demonstrieren

Fr.18.04.03 - Neben den Protesten gegen den Irak-Krieg will die Friedensbewegung auf den bevorstehenden Ostermärschen gegen eine Aufrüstung Europas demonstrieren. Man wolle verhindern, dass sich Europa als Antwort auf die USA militarisiere und eine europäische Großmacht entstehe, sagte Manfred Stenner vom Netzwerk Friedenskooperative am Donnerstag im ZDF-Morgenmagazin. Auch solle gemeinsam mit den Globalisierungskritikern ein anderes Verhältnis zum Islam propagiert werden. "Die Islamischen Länder sollen nicht den Eindruck haben, dass der ganze Westen Krieg gegen den Islam führt", sagte Stenner.

Nach dem zu Ende gehenden Krieg in Irak erwartet der Dachverband der deutschen Friedensinitiativen einige zehntausend Teilnehmer. Zu den Forderungen der Demonstranten gehören Stenner zufolge die "Verurteilung des völkerrechtswidrigen Krieges durch die UN", ein "Stopp von Rüstungsexporten in den Krisenstaat USA" und in Zusammenarbeit mit Umweltverbänden die "Minimierung von Öl und Gas als Kriegsursachen" durch Hinwendung zu regenerativen Energiequellen.

Stenner kündigte an, dass man stärker politisieren wolle. Der Protest gegen den Krieg habe der Friedensbewegung engere internationale Verbindungen geschaffen. Zugleich bekämen die Demonstranten Verstärkung von Jugendlichen und Schülern. Auch hätten sich wieder mehr Christen der Bewegung angeschlossen. (Quelle: ap)

Mehr unter:
http://www.friedenskooperative.de/
http://www.ostermarsch.info/

Armutsbekämpfung - Weltbank erkennt kaum Chancen für Afrika
Weltweit müssen 1,2 Milliarden Menschen mit weniger als einem Dollar pro Tag auskommen.

Fr.18.04.03 - Trotz weit verbreiteter Skepsis hält die Weltbank zwar wesentliche Erfolge im Kampf gegen die weltweite Armut für möglich. Die angestrebte Halbierung der extremen Ausprägungen bis 2015 sei noch erreichbar, wenn eine entsprechende Handels- und Entwicklungspolitik betrieben werde, erklärt die Institution in ihrem jüngsten Bericht. Für Afrika und den Nahen Osten seien die Aussischten aber düster.

Die Weltbank appelliert an die Industrieländer, die Handelsschranken abzubauen und die Entwicklungshilfe zu erhöhen. Die Entwicklungsländer hingegen sollten in Bildung und Gesundheit investieren.

Bei entsprechender konjunktureller Entwicklung in den Wirtschaftsregionen könnten 360 MillionenMenschen bis 2015 der Armut entrinnen, sind die Verfasser übezeugt. Als treibende Kräfte sehen die Ökonomen das hohe Wachstum in Asien und Fortschritte in Osteuropa. Das erdrückende Elend in Afrika lässt sich nach ihrer Auffassung aber nicht besiegen. Für den den Schwarzen Kontinent sagen einen Anstieg der Zahl der Armen auf 404 Millionen bia 2015 voraus, verglichen mit 315 Millionen im Jahr 1999.

Derzeit müssen nahezu 1,2 Milliarden Menschen, ein Fünftel der Weltbevölkerung, unter extremen Bedingungen ums Überleben kämpfen und mit weniger als einem Dollar am Tag auskommen. (Quelle: fr[epd])
 

UN mahnen Hilfe für hungernde Menschen in Sahel-Zone an

Fr.18.04.03 - Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) hat zu dringender Hilfe für mehr als eine halbe Million hungernder Menschen in Westafrika aufgerufen. Bislang sei nur rund die Hälfte der nötigen 28 Millionen Dollar (26 Millionen Euro) eingegangen, mit denen die Not leidende Bevölkerung in der Sahel-Zone mit Nahrungsmitteln versorgt werden soll, erklärte WFP-Regionaldirektor Manuel da Silva am Donnerstag. Von der derzeitigen Dürre am schlimmsten betroffen ist Mauretanien, aber auch in weiteren Ländern am Südrand der Sahara ist die Lage kritisch. (Quelle: ap)
 

USA: Pakistan hat Infiltration Kaschmirs nicht gestoppt

Fr.18.04.03 - Pakistan hat US-Angaben zufolge das Einsickern von moslemischen Extremisten in den indischen Teil der umstrittenen Kaschmir-Region nicht gestoppt.

"Die Vereinigten Staaten haben die pakistanische Regierung geraume Zeit gedrängt, den grenzüberschreitenden Terrorismus über die Waffenstillstandslinie zu stoppen", sagte der Direktor im US-Außenministerium Richard Haas am Donnerstag. "Offen gesagt: Wir hatten keinen Erfolg." Indien wirft Pakistan vor, es helfe Extremisten, in den indischen Teil Kaschmirs zu gelangen, wo Separatisten gegen die indische Herrschaft kämpfen. Pakistan hatte im letzten Jahr, als die beiden Länder am Rand eines Krieges standen, zugesagt, das Einsickern von Extremisten zu stoppen. Dies sei auch geschehen.

Das Thema habe für die USA eine hohe Priorität, sagte Haas dem indischen Fernsehsender 24x7. Es gebe fortlaufende Gespräche. Aus Kreisen des Ministeriums verlautete unterdessen, möglicherweise werde US-Vizeaußenminister Richard Armitage in den kommenden Wochen Indien und Pakistan besuchen. Es sei aber noch nichts beschlossen. (Quelle: rtr)
 

Stundenlanges Feuergefecht in Kaschmir

Fr.18.04.03 - Indische und pakistanische Truppen haben sich am Samstag in der umstrittenen Region Kaschmir ein mehrstündiges Feuergefecht geliefert. Polizeisprecher Asghar Ali erklärte, die Kampfhandlungen 250 Kilometer nordöstlich der Hauptstadt Srinagar hätten sieben Stunden gedauert. Auf indischer Seite habe es keine Verletzten gegeben, Dutzende Bewohner eines nahe gelegenen Dorfes seien geflohen.

Indische Truppen töteten in Shajimarg, einem Dorf 50 Kilometer südlich von Srinagar, einen mutmasslichen Rebellenführer. Die Polizei erklärte, Mohammed Yusuf Hajam werde verdächtigt, ein Kommandeur der pakistanischen Organisation Hezb-ul-Mujahedeen zu sein. Bei Granatangriffen wurden an mehreren Stellen in Kaschmir am Samstag insgesamt 31 Zivilisten verletzt. Die Angriffe wurden islamischen Rebellen zugeschrieben, die für die Unabhängigkeit der Region kämpfen. (Quelle: ap)
 

US-Delegation trifft Arafat

Fr.18.04.03 - Eine Delegation des US-Kongresses ist am Donnerstag zu Gesprächen mit dem palästinensischen Präsidenten Jassir Arafat zusammengetroffen. Es handelte sich um das erste ranghohe Treffen seit Beginn des amerikanischen Boykotts gegen Arafats Person im vergangenen Jahr. Der republikanische Abgeordnete Darrell Issa sprach nach der Zusammenkunft in Ramallah von einem "sehr guten Treffen". Arafat stehe voll hinter dem Friedensprozess.

An dem Gespräch nahmen neben Issa Abgeordnete beider Parteien aus den US-Staaten West Virginia und New York sowie mehrere ranghohe Vertreter der Palästinenser teil. Ob die Amerikaner auch mit dem neuen palästinensischen Ministerpräsidenten Mahmud Abbas zusammentreffen würden, war zunächst nicht bekannt. Im Juni vergangenen Jahres hatte US-Präsident George W. Bush sich dem israelischen Boykott gegen Arafat angeschlossen und dessen Rücktritt als Voraussetzung für die Schaffung eines Staates Palästina gefordert.

Der palästinensische Planungsminister Nabil Schaath kündigte unterdessen die Vorstellung von Abbas' Kabinett für Sonntag an. Die Beratungen darüber sollten voraussichtlich am Samstag abgeschlossen werden. Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon hatte am Mittwoch umfassende Machtkompetenzen für Abbas gefordert. Arafat dürfe nicht die Fäden in der Hand behalten.

Im Westjordanland erschossen israelische Soldaten am Donnerstag laut Berichten von Augenzeugen einen 16 Jahre alten Jungen. Der Junge habe in Tulkarem Steine auf die Streitkräfte geworfen, die ihn daraufhin mit einem Schuss in den Rücken getötet hätten. In der Ortschaft Berka im Gazastreifen wurden drei Palästinenser von israelischen Soldaten mit Schüssen verletzt. (Quelle: ap)
 

Deutschland:

Finanzlage der Rentenkassen wegen lahmender Wirtschaft prekär

Fr.18.04.03 - Die gesetzliche Rentenkassen kommen wegen der lahmenden Konjunktur immer mehr in finanzielle Bedrängnis.

Eine Sprecherin des Verbandes der deutschen Rentenversicherungsträger sagte am Donnerstag in Berlin, Ende März sei der Notgroschen der Rentenkassen - die so genannte Schwankungsreserve - genau auf den gesetzlich vorgeschriebenen Wert einer halben Monatsausgabe abgesunken. Zwar könne im Moment noch nicht gesagt werden, ob die Mindestreserve im Jahresschnitt unter der gesetzlich vorgeschriebenen Grenze liegen wird. Sie fügte aber hinzu: "Wie es jetzt aussieht, wird es eng." Ein Sprecher der Bundesversicherungsanstalt für Angestellten (BfA) sagte, sollte die wirtschaftliche Entwicklung in diesem Jahre schwach bleiben, könnten der Schätzerkreis für die Rentenversicherung im Herbst eine Anhebung der Beitragssätze von derzeit 19,5 auf 19,9 Prozent vorschlagen.

Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) hatte es zuletzt nicht ausgeschlossen, dass im kommenden Jahr die Beitragssätze erhöht werden müssen. Der BfA-Sprecher sagte, die Erhöhung könne dann in Frage kommen, wenn die Wirtschaftswachstum in diesem Jahr nicht wie von der Bundesregierung prognostiziert bei einem, sondern wie im Frühjahrsgutachten der Wirtschaftsinstitute vorausgesagt bei 0,5 Prozent liegen wird. Auch die Voraussage, dass die Schwankungsreserve im Jahresschnitt bei über 50 Prozent bleiben werde, beruhe auf der Annahme, dass die Wirtschaft in Deutschland um ein Prozent wachse. Die Bundesregierung hatte Ende 2002 die Grenze der Schwankungsreserven gesenkt, um den Rentenkassen Luft zu verschaffen. (Quelle: rtr)
 

SPD-Fraktionslinke legen Kompromiss im Reformstreit vor

Fr.18.04.03 - Ein Teil des linken Flügels der SPD-Fraktion will mit einem Kompromiss den Streit über die Reformpläne von Bundeskanzler Gerhard Schröder entschärfen. Schröder bezeichnete die Durchsetzung seiner Vorhaben als Vertrauensabstimmung. Er ließ nicht erkennen, ob er zu Kompromissen bereit ist.

Der Sprecher der Parlamentarischen Linken, Fraktionsvize Michael Müller, stellte am Donnerstag in Berlin Grundzüge eines Papiers vor, das tief greifende Reformen bejaht, aber Änderungen an Schröders Plänen fordert. Es wird nach Angaben von Co-Vize Gernot Erler von 60 der 100 bis 120 zur Parlamentarischen Linken gerechneten Abgeordneten getragen und sollte noch am Donnerstag Schröder und Fraktionschef Franz Müntefering übergeben werden. Der Vorstoß richte sich gegen die Initiative anderer SPD-Linker für einen Mitgliederentscheid gegen Schröders "Agenda 2010". Die Initiatoren zeigten sich vorsichtig kompromissbereit. Schröder sagte, die Reformpläne seien die Voraussetzung für künftige Wahlerfolge: "Lasst uns streiten über den richtigen Weg und die richtigen Personen."

Schröder hatte im März weit reichende Reformen in der Arbeitsmarkt- und Gesundheitspolitik angekündigt, darunter Einschnitte bei Arbeitslosengeld und -hilfe sowie beim Krankengeld. Die Pläne stoßen auf scharfen Widerstand beim linken Flügel und den Gewerkschaften. Mehrere Abgeordnete des linken Flügels haben vergangene Woche ein Mitgliederbegehren mit dem Ziel gestartet, zentrale Forderungen Schröders zu verhindern. Daraufhin hatte die SPD-Spitze für den 1. Juni einen Sonderparteitag beschlossen, bei dem die Basis Schröder und die Reformen unterstützen soll.

Müller und Erler sagten, Ziel ihres Papiers sei ein möglichst breiter Konsens in der SPD über die Reformen, damit die Partei regierungsfähig bleibe. Der Konsens solle mit Blick auf den Parteitag in den nächsten Wochen erzielt werden. Die Fraktionslinken wollen Müller zufolge in der kommenden Woche mit Schröder sprechen, da am 28. April der SPD-Vorstand das weitere Vorgehen beschließen soll. Müller und Erler betonten, ihr Papier sei mit Kenntnis Schröders und Münteferings entstanden.

Schröder sagte dem "Spiegel": "Die ganze SPD weiß, dass die Durchsetzung der von mir vorgelegten 'Agenda 2010' ein Testfall für die Regierungsfähigkeit der Partei mindestens in diesem Jahrzehnt ist." Die Agenda sei eine Zäsur und Voraussetzung für künftige Wahlerfolge. Zur Durchsetzung seiner Pläne müsse er nun einen "Wahlkampf nach innen" führen. Er zeigte sich zuversichtlich, dass der Parteitag seine Reformen klar unterstützen werde. "Ich bin davon überzeugt, dass wir für meinen Kurs am Ende eine solide Mehrheit bekommen." Auf die Frage, ob er seine Kanzlerschaft durch den Widerstand in der SPD gefährdet sehe, sagte er: "Die SPD in ihrer Gesamtheit weiß, dass (...) die wirkliche Freiheit die Einsicht in die Notwendigkeit ist."

Schröder ließ nicht erkennen, ob er bereit ist, auf die Kritiker seines Konzepts zuzugehen. Sein Vorhaben sei "ein Kurs, den wir nach meiner festen Überzeugung beibehalten müssen", sagte er. Es handele sich um einen "Weg, der auch unter den politischen und machtpolitischen Bedingungen in dieser Gesellschaft derjenige ist, den ich für optimal halte. Vor allem: ein Weg, der sein muss". Nur so könnten das Wachstum angekurbelt und die Arbeitslosigkeit bekämpft werden.

Das Papier der Fraktionslinken enthält konkrete Änderungen am Schröder-Plan zu Arbeitslosengeld und -hilfe sowie zur Reform des Gesundheitswesens. Einschnitte beim Arbeitslosengeld sollen durch eine Härteklausel abgemildert werden, wonach über 55-Jährige in Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit länger als 18 Monate Geld erhalten sollen. Die Arbeitslosenhilfe müsse entgegen Schröders Plan höher sein als die Sozialhilfe. Bei der Gesundheitsreform sollten Personenkreis und finanzielle Basis der Krankenversicherung erweitert werden. Die Neuregelung des Kündigungsschutzes solle befristet werden.

Der SPD-Abgeordnete Florian Pronold sagteder Nachrichten-Agemtur Reuters, das von ihm mitinitiierte Mitgliederbegehren sei keine dogmatische Festlegung, sondern ein Gesprächsangebot. Wenn bis zum Sonder-Parteitag ein Kompromiss gefunden werde, sei der Basis-Entscheid nicht mehr notwendig. Es sei etwa denkbar, dass die Bezugsdauer der Arbeitslosenhilfe zwar gekürzt, für ältere Arbeitslose aber nach Ablauf der Frist die Beschäftigung bei den neuen Personal-Service-Agenturen garantiert werde. Der Abgeordnete Klaus Barthel sagte, es sei vorstellbar, dass das Papier Erlers und Müllers den Weg zu einem Kompromiss weise. (Quelle: rtr)

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