+++ Sa.19.04.03, 12:45        Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Einunddreißigster Kriegstag in Irak

Zehntausende Iraker fordern Abzug der US-Truppen +++ Pro-amerikanischer Oppositionsführer Chalabi will kein Amt in irakischer Übergangsregierung +++ Spitzenvertreter der Baath-Partei Saddams festgenommen +++ Von Saddam fehlt jede Spur +++ Video mit dem ehemaligen irakischen Machthaber sorgt für Aufsehen +++ Massenvernichtungswaffen wurden bislang nicht entdeckt +++ Angeblicher irakischer Chemiewaffenexperte stellt sich US-Behörden +++ Iraks Nachbarländer fordern die USA und Grossbritannien zum Rückzug auf.

Sa.19.04.03 - Mehrere zehntausend Menschen haben in Bagdad nach dem Freitagsgebet den Abzug der US-Truppen aus dem Irak gefordert.

"Verlasst unser Land. Wir wollen Frieden", war auf einem der mitgeführten Transparente zu lesen. Prediger Ahmed el Kubaisi warf den USA vor, den Krieg zur Unterstützung von Israels Ministerpräsident Ariel Scharon geführt zu haben. Die US-Streitkräfte erklärten, ein weiteres gesuchtes Mitglied der Führung des entmachteten Präsidenten Saddam Hussein sei festgenommen worden. Der pro-amerikanische Politiker Ahmad Chalabi wies Ambitionen für ein Amt in der Übergangsregierung im Irak zurück.

Nach den ersten Freitagsgebeten seit der Eroberung Bagdads durch US-Soldaten skandierten die Gläubigen anti-amerikanische Slogans. "Nein zu Amerika, Nein zu einem säkularen Staat. Ja zu einem islamischen Staat", war auf Transparenten zu lesen. Gleichzeitig erhob Prediger Kubaisi Vorwürfe gegen die abgesetzte Führung. Die Iraker seien von Saddam betrogen und dann von ihm im Stich gelassen worden. Die Organisatoren der Proteste erklärten, sie verträten mit den Sunniten und den Schiiten beide religiöse Gruppen.

Wie das Central Command der US-Streitkräfte in Katar mitteilte, übergaben kurdische Kämpfer im Nordirak mit Samir Abul Asis el Nadschim einen Spitzenvertreter der Baath-Partei Saddams in Bagdad den US-Soldaten. Die US-Militärs haben eine Liste mit den Namen von 55 Mitgliedern der entmachteten irakischen Führung herausgegeben, von denen sie vier inzwischen gefasst haben. Am Vortag war der frühere irakische Geheimdienstchef Barsan Ibrahim Hasan el Tikriti, ein Halbbruder Saddams, festgenommen worden. Von Saddam selbst und seinen Söhnen fehlt bislang jedoch jede Spur.

Die Spekulationen über das Schicksal Saddams haben neue Nahrung erhalten: Zwei Aufnahmen, ein Video und ein Tonband, sorgen für Wirbel. Die Bilder, die angeblich am Tag des Falls von Bagdad aufgenommen wurden, zeigen Saddam Hussein inmitten einer jubelnden Menge. Wenig später spielte der Sender Abu Dhabi TV noch eine Tonbandbotschaft des gestürzten Präsidenten ab, in dem er seine Getreuen zum Kampf aufruft. Ob das Video und das Tonband wirklich am 9. April aufgenommen wurden, ist nicht sicher.

Auch die von den USA im Irak vermuteten Massenvernichtungswaffen wurden bislang nicht entdeckt. Die Suche danach sei nicht wie eine Schatzsuche, sagte Rumsfeld am Donnerstag. "Ich denke, was passieren wird, ist, dass wir Leute finden werden, die uns sagen, wohin wir gehen müssen, um sie zu finden." Die USA hatten dem Irak den Besitz von Massenvernichtungswaffen vorgehalten und damit gemeinsam mit ihren Verbündeten den Krieg begründet.

Im Irak hat sich nach Angaben aus US-Regierungskreisen ein Mann gestellt, der Anfang der 90er Jahre an einem staatlichen Programm zur Entwicklung des Nervengases VX beteiligt gewesen sein soll. Der Mann namens Imad Husain Abdallah el Ani stehe nicht auf der Liste der meistgesuchten Vertreter der entmachteten Führung, hieß es am Freitag in Washington. El Ani habe sich dem US-Militär aus freien Stücken gestellt und im Verhör bestritten, dass Irak Massenvernichtungswaffen entwickelt habe. Der Mann sei Anfang der 90er Jahre an einem Programm zur Produktion von VX beteiligt gewesen. Unklar sei jedoch, welche Rolle er zuletzt im Machtgefüge von Präsident Saddam Hussein gespielt habe.

Die Nachbarländer des Iraks haben die USA und Grossbritannien zum Rückzug aufgefordert. Den Irakern müsse erlaubt werden, sich selbst zu regieren. Des weitern sprachen sich die Aussenminister der sechs Nachbarländer sowie Bahrains und Ägyptens in ihrer gemeinsamen Erklärung gegen eine Ausbeutung von Iraks Ölvorkommen durch die USA aus. Der jordanische König Abdullah II. forderte die USA auf, dem irakischen Volk die Möglichkeit zu geben, seine Regierung selber zu bestimmen. Nach Ansicht des Königs müssen die alliierten Streitkräfte  aber für den Wiederaufbau und die öffentliche Ordnung im Irak sorgen. Am Wiederaufbau wollen die Anrainerstaaten mitbeteiligt werden.

Der Chef des Irakischen National Kongresses (INC), Ahmad Chalabi, erklärte vor Journalisten, die USA sollten die Neuordnung im Nachkriegs-Irak überwachen. Der UNO fehle es hingegen an Befähigung und Glaubwürdigkeit für eine führende Rolle in dem Land. Der Politiker, der nach Einschätzung vieler Analysten als Wunschkandidat der USA für ein leitendes Regierungsamt gilt, wies Ambitionen für einen Posten in einer Übergangsregierung zurück. Allerdings ließ er die Frage offen, ob er sich bei demokratischen Wahlen als Kandidat zur Verfügung stellen würde.

Chalabi eröffnete nach 40 Jahren im Londoner Exil am Freitag im Bagdader Nobelviertel Mansur die ersten Büros des Irakischen Nationalkongresses. Er sieht nach eigenen Worten seine Aufgabe darin, beim Wiederaufbau des Iraks zu helfen, will sich aber offenbar durch eine Mitarbeit in der  Übergangsregierung nicht als Vasall der Amerikaner kompromittieren. (Quellen: rtr, ap, dpa, nzz)

Zustimmung zu Bush nach Irak-Krieg auf über 70 Prozent gestiegen

Sa.19.04.03 - Die Zustimmung der Amerikaner zur Amtsführung von Präsident George W. Bush ist nach dem Irak-Krieg auf über 70 Prozent gestiegen. Das geht aus einer am Freitag veröffentlichten Umrage des Pew Research Center for the People & the Press hervor. Demnach sind 72 Prozent der Amerikaner mit der Arbeit ihres Präsidenten zufrieden.

Damit erreicht er aber bei weitem nicht die Werte seines Vaters George Bush, der nach dem Golfkrieg 1991 bei seinen Landsleuten auf eine Zustimmung von 89 Prozent kam. Bei der Präsidentenwahl im November 1992 verlor Bush Senior aber dennoch gegen den Demokraten Bill Clinton. Die Amerikaner kreideten Bushs Vater damals an, dass er sich zu wenig um die Wirtschaft im Land gekümmert habe. Clinton gewann damals die Wahl mit dem Versprechen, die Wirtschaft anzukurbeln und neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Für Bush Junior steht im kommenden Jahr die Wiederwahl an. Laut der Meinungsumfrage sind derzeit 48 Prozent der Amerikaner für eine zweite Amtszeit des Präsidenten von der Republikanischen Partei. Ein Drittel der Befragten dagegen wünscht sich einen Demokraten als nächsten Mann im Weißen Haus. Vor dem Irak-Krieg hielten sich Befürworter und Gegner einer Wiederwahl Bushs in etwa die Waage.

Für die Erhebung wurden vom 10. bis zum 16. April 819 Erwachsene befragt. (Quelle: ap)

Saudi-Arabien - USA dürfen Iraks Ölvorkommen nicht ausbeuten

Sa.19.04.03 - Der US-Verbündete Saudi-Arabien hat sich gegen eine Ausbeutung der irakischen Ölvorkommen durch die amerikanische Besatzungsmacht ausgesprochen.

Nach einem Treffen von Vertretern aus acht Staaten der Nahost-Region in Riad verlas der saudiarabische Außenminister Prinz Saud el Faisal am Samstag eine entsprechende gemeinsame Erklärung der Teilnehmerländer. Die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen des Landes müsse in Übereinstimmung mit dem Willen des irakischen Volkes und einer rechtmäßigen Regierung erfolgen. Zugleich wandte sich die Konferenz in Riad gegen die von den USA geforderte Aufhebung der UNO-Sanktionen gegen Irak. Zunächst müsse eine "rechtmäßige Regierung" in Irak an die Macht gelangen, die das Volk repräsentiere. (Quelle: rtr)
 

Großauftrag für US-Baufirma Bechtel in Irak
Bechtel hat in der Vergangenheit immer wieder ehemalige US-Kabinettsmitglieder beschäftigt. Innerhalb der Baubranche zählt die Firma zu den größten Wahlkampfspendern für Politiker.

Sa.19.04.03 - Die US-Regierung hat der kalifornischen Baufirma Bechtel einen Großauftrag zum Wiederaufbau zerstörter Versorgungseinrichtungen in Irak erteilt. Der erste Auftrag hat nach Angaben des Amtes für Internationale Entwicklung (USAID) einen Umfang von 34,6 Millionen Dollar. Die Aufträge könnten letztlich sogar ein Volumen von 680 Millionen Dollar (622 Millionen Euro) in den nächsten eineinhalb Jahren erreichen, wenn der Kongress allen Ausgaben zustimme, teilte USAID mit.

Bechtel Corp. soll unter anderem das Energie-, Wasserversorgungs- und Abwassersystem in Irak wieder in Stand setzen. Die Firma mit Sitz in San Francisco hat in der Vergangenheit immer wieder ehemalige US-Kabinettsmitglieder beschäftigt, wie etwa den früheren Außenminister George Shultz und Ex-Verteidigungsminister Caspar Weinberger. Bechtel hat weltweit rund 47.000 Mitarbeiter und ist an 900 Bauprojekten in knapp 60 Ländern beteiligt.

Bechtel zählt innerhalb der Baubranche zu den größten Wahlkampfspendern für Politiker. Nach Berechnungen des überparteilichen CRP-Instituts in Washington haben das Unternehmen und seine Beschäftigten in der zurückliegenden Wahlperiode mindestens 277.050 Dollar für Politiker auf Bundesebene gespendet. Dabei seien 57 Prozent an die Demokraten und 43 Prozent an die Republikaner gegangen. Außerdem sollen mindestens 166.000 Dollar an das Nationalkomitee der Republikanischen Partei geflossen sein.

Kritiker haben der US-Regierung vorgeworfen, dass es keine öffentliche Ausschreibung für Aufträge in Irak gibt, sondern stattdessen eine kleine Zahl von Firmen eingeladen wird, ihre Angebote einzureichen. USAID verteidigte diese Praxis mit der Aussage, diese Prozedur sei die einzige Möglichkeit, schnell Hilfe nach Irak zu bringen. (Quelle: ap)
 

Verschuldungstempo der USA verdoppelt
Militärausgaben drittgößter Posten nach Ausgaben für Renten und Krankenbeihilfe.

Sa.19.04.03 - Die US-Regierung hat in den ersten sechs Monaten des Haushaltsjahres 2003 Schulden in einer Höhe von 252,6 Milliarden Dollar (230 Milliarden Dollar) angehäuft. Das ist fast das Doppelte der Schulden im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Wie aus den Zahlen, die das US-Finanzministerium am Freitag vorgelegt hat, weiter hervorgeht, gingen die Einnahmen von Oktober bis März um 6,1 Prozent auf 825,2 Milliarden Dollar zurück. Die Ausgaben dagegen stiegen um 6,6 Prozent auf 1,08 Billionen Dollar an.

Drittgrößter Posten nach den Ausgaben für Renten und Krankenbeihilfe waren die Ausgaben fürs Militär in einer Höhe von 180,9 Milliarden Dollar. Im gesamten Haushaltsjahr 2002, das im vergangenen September zu Ende ging, wurde ein Defizit von 157,8 Milliarden Dollar erwirtschaftet. Zuvor hatte es vier Jahre in Folge einen Haushaltsüberschuss gegeben. (Quelle: ap)
 

Nordkorea: Wir arbeiten an «machtvoller Abschreckung»
Irak-Krieg habe gelehrt, dass es erforderlich sei, über eine schlagkräftige Abwehrwaffe zu verfügen. USA erwägen Gesprächsabsage nach Nordkoreas Atomerklärung

Sa.19.04.03 - Kurz vor den geplanten Gesprächen mit den USA über eine Lösung des Konflikts um sein Atomprogramm hat das kommunistische Nordkorea die Spannungen in der Region weiter angeheizt. Über die amtlichen Medien erklärte ein Sprecher des Außenministeriums in Pjöngjang am Freitag, Nordkorea sei dabei, mehr als 8000 abgebrannte Brennstäbe aus seinem umstrittenen Kernreaktor in Yongbyon "erfolgreich" wieder aufzuarbeiten. Der Irak-Krieg habe gelehrt, dass Nordkorea eine "machtvolle physische Abschreckung" brauche, hieß es weiter.

Die USA erwägen nun nach Angaben aus Regierungskreisen die Absage von Gesprächen mit Nordkorea.

Wie weiter aus den Kreisen verlautete, würde der von Nordkorea genannte Umfang des Programms von 8000 abgebrannten Brennstäben zum Bau von sechs bis acht Atombomben ausreichen. Angesichts des seit Monaten schwelenden Atomstreits mit den USA gilt die am Freitag über die staatliche Nachrichtenagentur KCNA verbreitete Erklärung als Provokation, insbesondere da für nächste Woche in Peking Gespräche zwischen beiden Seiten unter Schirmherrschaft Chinas anstehen. US-Regierungsvertreter schlossen allerdings nicht aus, dass die in Englisch abgefasste Erklärung durch einen Übersetzungsfehler an Brisanz gewonnen habe.

KCNA meldete unter Berufung auf einen Sprecher des nordkoreanischen Außenministeriums, das kommunistische Land sei dabei, mehr als 8000 abgebrannte Brennstäbe erfolgreich wieder aufzubereiten. "Der Irak-Krieg lehrt, dass es erforderlich ist, über eine schlagkräftige Abwehrwaffe zu verfügen, um einen Krieg zu verhindern und um die Sicherheit und Souveränität eines Landes zu verteidigen", heißt es in der Meldung weiter. Die US-Regierung ließ unterdessen eine in den nordkoreanischen Medien verbreitete Erklärung übersetzen, in der es heißt, das Land sei kurz davor, rund 8000 abgebrannte Brennstäbe wieder aufzubreiten.

Die USA hatten Nordkorea mehrfach vor einem Beginn der Wiederaufarbeitung gewarnt. Im Oktober vergangenen Jahres hatten die USA erklärt, Nordkorea habe zugegeben, entgegen internationalen Verträgen weiter an einem Atomwaffenprogramm zu arbeiten. Diese Darstellung war von Nordkorea zurückgewiesen worden. In der Folge kündigte Nordkorea den Atomwaffensperrvertrag und wies die Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) aus.

Diplomaten und Analysten zeigten sich verwundert über die Formulierung der Stellungnahme des kommunistischen Landes, das bisher nie die Wiederaufarbeitung von Atombrennstäben öffentlich bekannt gegeben habe. Außerdem sei es nicht klar, wann und vor wem die Erklärung abgegeben wurde. Ein Sprecher des US-Außenministeriums sagte: "Offen gesagt ist es nicht eindeutig klar, was die Stellungnahme bedeutet". Es gebe bei der Formulierung zum Stand der Wiederaufarbeitung Unklarheiten in der Sprache.

Unterdessen schlossen US-Regierungskreise nicht aus, dass die USA die für die kommende Woche geplanten Beratungen mit Nordkorea in Peking platzen lassen könnten. "Ob die Gespräche vorangehen, ist nicht entschieden. Es gibt ernsthafte Erwägungen, sie abzusagen", sagte ein Regierungs-Vertreter, der nicht genannt werden wollte. Präsident George W. Bush ließ über seine Sprecherin erklären, sobald die Faktenlage geklärt und die Verbündeten konsultiert seien, werde man über das weitere Vorgehen entscheiden. Das in Peking geplante Treffen gilt als erster möglicher Schritt für eine Beendigung des monatelangen Streits um das Atomprogramm Nordkoreas.

Südkorea sprach sich dafür aus, die Gespräche nicht platzen zu lassen. Nordkorea schlug dem südlichen Nachbarn unterdessen Gespräche auf Ministerebene vor, die vom 27. bis 29. April in Pjöngjang stattfinden sollen. Innerkoreanische Gespräche auf Kabinettsebene waren ursprünglich für Anfang April geplant gewesen, jedoch wegen der südkoreanischen Unterstützung des US-geführten Krieges in Irak von der Regierung in Pjöngjang abgesagt worden. (Quellen: rtr, dpa)
 

Israel plant Konzessionen in den besetzten Gebieten

Sa.19.04.03 - Auf Drängen der Amerikaner hat Israel verschiedene Zugeständnisse bekannt gegeben, die den Palästinensern gewährt werden sollen, sobald der palästinensische Ministerpräsident Mahmud Abbas eine neue Regierung ernannt hat. Bei seinem jüngsten Besuch in Washington präsentierte der Bürochef von Ministerpräsident Sharon, Dov Weissglas, mehrere Massnahmen, die die Amtsübernahme von Abbas erleichtern sollen. Zu den Konzessionen gehören ein stufenweiser Rückzug israelischer Truppen aus besetzten Gebieten, die Freilassung palästinensischer Gefangener und die Transferierung palästinensischer Zoll- und Steuereinnahmen, die Israel seit Beginn der Intifada zurückgehalten hat. Kurz nach dem Amtsantritt der palästinensischen Regierung möchte sich Sharon mit Abbas zu einer Unterredung treffen. (Quelle: nzz) Mehr unter:
http://www.nzz.ch/2003/04/19/al/page-article8T3C0.html
 

IWF gibt neuen Kredit für Türkei frei

Sa.19.04.03 - Der Internationale Währungsfonds (IWF) in Washington hat am Freitag (Ortszeit) einen Kredit in Höhe von 701 Millionen Dollar (641 Millionen Euro) an die Türkei freigegeben. Die Summe ist Teil des im Februar in Aussicht gestellten Darlehens im Gesamtumfang von 18 Milliarden Dollar. Es ist die erste Tranche des Kredits seit der Regierungsübernahme von Recep Tayyip Erdogan im vergangenen Monat. Die IWF-Gelder sollen die Regierung in Ankara bei der Bekämpfung der schweren Wirtschafts- und Finanzkrise unterstützen. (Quelle: ap)
 

Nordirland: Mord an zahlreichen Katholiken unter staatlicher Aufsicht

Sa.19.04.03 - Die britische Armee und Nordirlands Polizei haben über Jahrzehnte mit protestantischen Mordkommandos zusammengearbeitet und sind verantwortlich für den Tod zahlreicher Katholiken. Zu diesem Ergebnis ist ein Untersuchungsteam unter Leitung von John Stevens gelangt, dem höchstrangigen britischen Polizeibeamten.

Stevens beschuldigt die "Force Research Unit" (FRU), eine geheime Armeeeinheit, sowie die nordirische Polizei, ihren Agenten in protestantischen Terrororganisationen nicht nur freie Hand bei Mordanschlägen gegeben, sondern sie auch mit Informationen über unliebsame Katholiken versorgt und die Spuren nach den Attentaten verwischt zu haben. Prominentestes Opfer war der Rechtsanwalt Pat Finucane, der 1989 in seinem Haus erschossen wurde. Die britische Armee war durch ihren Agenten Brian Nelson, der Ende März eines natürlichen Todes gestorben ist, über den geplanten Anschlag informiert, und auch die Polizei wusste Bescheid, weil ihr Agent William Stobie die Mordwaffe besorgt hatte. Stobie war bereit, vor Stevens auszusagen, wurde aber Anfang 2002 ermordet. (Quelle: taz) Mehr unter:
http://www.taz.de/pt/2003/04/19/a0196.nf/text
 

Umfrage: Unternehmen erhoffen Vorteile von EU-Erweiterung

Sa.19.04.03 - Viele Unternehmen in Westeuropa versprechen sich einer Umfrage zufolge wirtschaftliche Vorteile von der Erweiterung der Europäischen Union (EU).

Zwei von drei deutschen befragten Führungskräften äußerten die Ansicht, das eigene Unternehmen werde von der EU-Erweiterung profitieren, hieß es in einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des Transportunternehmens United Parcel Service. Unter den neuen EU-Ländern werde nach Ansicht von 60 Prozent der deutschen Manager Polen die stärksten Wachstumsimpulse erhalten.

Die befragten britischen Unternehmen äußerten sich dagegen skeptischer: Nur 48 Prozent erwarteten Vorteile für das eigene Geschäft, und nur jeder Dritte äußerte die Einschätzung, die EU-Erweiterung werde Polens Wirtschaft beflügeln.

Nach Polen betrachten die Führungskräfte Tschechien und Ungarn als Neuankömmlinge mit guten wirtschaftlichen Aussichten. Neben diesen drei Ländern hatten am Mittwoch Slowenien, die Slowakei, Malta, Zypern und die drei baltischen Länder Estland, Lettland und Litauen die Verträge zum EU-Beitritt am 1. Mai 2004 unterzeichnet.

Bei der jährlichen Umfrage befragte UPS knapp 1500 Führungskräfte in Unternehmen aus sieben westeuropäischen Ländern. Probleme werden sich durch die Erweiterung nach Einschätzung der Manager für die Arbeitsmärkte in ihren eigenen Ländern ergeben. Mit steigender Arbeitslosigkeit rechnen 59 Prozent der deutschen und 55 Prozent der belgischen Firmen. Weniger besorgt sind die Italiener: Nur jeder dritte der dort befragten 250 Manager rechnete mit negativen Folgen für Italiens Arbeitsmarkt. (Quelle: rtr)
 

Deutschland: Experten rechnen mit Haushaltsloch bis 15 Milliarden Euro

Sa.19.04.03 - Im Bundeshaushalt 2003 fehlen nach Schätzung von Experten bis zu 15 Milliarden Euro. Der Haushaltssprecher der CDU/CSU-Fraktion, Dietrich Austermann, bezifferte das Finanzloch auf 13 bis 15 Milliarden Euro. Das Magazin "Der Spiegel" geht unter Berufung auf die Regierung von einem Defizit von rund 12 Milliarden Euro aus. An den drohenden Brüsseler Sanktionen wegen der Überschreitung der Drei-Prozent-Defizitgrenze will Finanzminister Hans Eichel (SPD) auch die Länder beteiligen.

Das Ministerium wies die Defizitzahlen als «reine Spekulationen» zurück. Eichel räumte allerdings in der "Berliner Zeitung" ein, die schlechte Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt berge erhebliche Risiken. Umso schwieriger werde es, 2006 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. "Der Weg bis dahin ist sicher sehr steil geworden", sagte Eichel. An den geplanten Steuersenkungen wolle die Regierung festhalten. "Ich habe keine Steuererhöhungen vorgeschlagen, und ich strebe keine Steuererhöhungen an."

Laut «Spiegel» rechnet das Wirtschaftsministerium mit einem Zuschuss für die Bundesanstalt für Arbeit von rund sieben Milliarden Euro. Für die Arbeitslosenhilfe benötige Minister Wolfgang Clement (SPD) zudem bis zu drei Milliarden zusätzlich. Außerdem müsse Eichel weitere zwei Milliarden aufbringen, weil er laut "Spiegel" konjunkturbedingt rund eine Milliarde Euro weniger Steuern einnimmt und ihm wegen des unvollständig durchgesetzten Steuererhöhungspakets eine weitere Milliarde fehlt.

Austermann geht davon aus, dass in diesem Jahr die von der EU gezogene Defizitgrenze von 3,0 Prozent mit mindestens 3,6 Prozent wie 2002 von Deutschland überschritten wird. Er warf Eichel vor, den Etatentwurf auf zu optimistischen Annahmen aufgebaut zu haben. Der Jahreswirtschaftsbericht habe die Wachstumsrate Ende Januar bereits auf 1,0 Prozent zurückgenommen und die Forschungsinstitute später sogar auf 0,5 Prozent. Eichel habe aber die 1,5-Prozent-Basis beibehalten.

Das Finanzministerium wies darauf hin, dass sich erst mit der Ende dieses Monats erwarteten Wachstumsprognose der Bundesregierung und der Steuerschätzung Mitte Mai verlässliche Aussagen über die Einnahmen- und Ausgabenentwicklung machen ließen. Laut Ministeriumssprecher Jörg Müller wird noch geprüft, inwieweit die Länder die drohenden EU-Strafgelder mittragen müssen. Ein entsprechendes Rechtsgutachten sei bei der Europa-Universität in Frankfurt/Oder in Auftrag gegeben worden. Wann die Expertise vorliegen werde, sei noch nicht bekannt. Eichel muss bis 21. Mai darlegen, wie er die gesamtstaatliche Finanzlücke von rund 20 Milliarden Euro ohne zusätzliche Kredite schließen will. Andernfalls droht aus Brüssel eine Strafe von bis zu zehn Milliarden Euro.

Nach Müllers Worten sind die Unionsländer jetzt in der Pflicht, "Vorschläge zu geeigneten Maßnahmen zu unterbreiten, das ursprünglich angestrebte Entlastungsvolumen sicherzustellen". Nach dem CSU-regierten Bayern weigern sich auch die CDU-geführten Länder Baden-Württemberg und Sachsen mit Verweis auf ihre sparsamen Haushalte, sich an einer drohenden Geldstrafe aus Brüssel zu beteiligen. (Quelle: rtr)
 

Bundesregierung erwägt Mehrbelastungen für Rentner

Sa.19.04.03 - Die Bundesregierung plant im Zuge ihrer Sozialreformen offenbar eine deutlich stärkere Belastung der Rentner als bislang bekannt. Wie die "Berliner Zeitung" (Samstagausgabe) berichtete, soll die Rentenformel um einen Faktor ergänzt werden, der die zunehmende Alterung der Gesellschaft berücksichtigt. Dies würde bedeuten, dass die jährlichen Rentenerhöhungen deutlich geringer ausfallen würden als nach geltender Rechtslage.

Wie nach Darstellung des Blattes aus mehreren Quellen bestätigt wurde, wird ein entsprechendes Modell zurzeit in der so genannten Rürup-Kommission zur Reform der Sozialsysteme erarbeitet und vom Kanzleramt befürwortet. Mit Hilfe eines demographischen Faktors solle die gesetzliche Rentenversicherung in Milliardenhöhe entlastet werden, hieß es in Kommissions- und Koalitionskreisen. Geplant sei, die neue Rentenformel möglichst kurzfristig in Kraft treten zu lassen.

Den einst von der christlich-liberalen Koalition eingeführten "demographischen Faktor", den ebenfalls der Wirtschaftsweise Bert Rürup entwickelt hatte, hatte die rot-grüne Koalition 1998 abgeschafft. Der neue Faktor solle deshalb einen anderen Namen erhalten, hieß es in der Zeitung. Rürup habe zudem vorgeschlagen, das gesetzliche Renteneintrittsalter ab dem Jahr 2010 schrittweise von 65 auf 67 Jahre anzuheben. (Quelle: ap)
 

Kohl kassierte angeblich von KirchMedia 400.000 Euro

Sa.19.04.03 - Altkanzler Helmut Kohl hat einem "Focus"-Bericht zufolge für seine 1999 vereinbarte Beratertätigkeit bei dem ehemaligen Medien-Unternehmer Leo Kirch umgerechnet 400.000 Euro kassiert. Dies sei das Doppelte seines ehemaligen Kanzler-Gehalts, berichtet das Magazin. Zusätzlich habe Kohl rund 66.675 Euro im Jahr von der Schweizer Großbank Crédit Suisse für eine Tätigkeit als Berater erhalten.

In diese Zeit falle auch die Zahlung eines Kredits über rund 110 Millionen Euro der Bank an Kirch. Kohl verneinte laut "Focus", sich für die Vergabe der Millionen an seinen Freund und Geschäftspartner Kirch verwendet zu haben.

Wie "Focus" weiter berichtet, will Kirch die Deutsche Bank und deren ehemaligen Chef Rolf Breuer in den USA auf Schadensersatz verklagen. Entsprechende Pläne seien im Umfeld Kirchs bestätigt worden. Das Münchner Landgericht hatte Breuer und die Bank Mitte Februar zu Schadenersatz an Kirch verurteilt.

Kirch hatte Breuer vorgeworfen, sein Unternehmen in die Pleite getrieben zu haben. Breuer hatte in einem Fernseh-Interview gesagt, der Finanzsektor sei offenbar nicht bereit, Kirch "auf unveränderter Basis weitere Fremd- oder Eigenmittel zur Verfügung zu stellen". Kurze Zeit später musste Kirch für weite Teile seiner Gruppe Insolvenz anmelden. (Quelle: afp)

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