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Zweiunddreißigster Kriegstag in Irak

USA nehmen irakischen Finanzminister gefangen +++ US-Eliteeinheiten übergeben die Kontrolle Bagdads an reguläre Truppen +++ Weite Teile der Fünf-Millionen-Stadt weiter ohne Strom +++ Generalsekretär der Arabischen Liga fordert Recht auf Selbstbestimmung für Iraker +++ Jordanien lässt irakische Flüchtlinge nicht ins Land.

So.20.04.03 - Irakische Polizisten haben den früheren Finanzminister und Vize-Regierungschef Hekmat Ibrahim el Assawi festgenommen und an US-Soldaten übergeben. Assawi stand auf der Liste der 55 von den USA meistgesuchten Irakern. Wie das US-Zentralkommando in Katar weiter mitteilte, stellte sich ein Mitglied der radikalen Palästinensergruppe Abu Nidal in Bagdad den US-Truppen. Zehn Tage nach der Einnahme der Hauptstadt übergaben US-Elite-Einheiten die Kontrolle an reguläre Truppen. Iraks Nachbarstaaten forderten die USA und Großbritannien zum Verlassen des Landes auf.

Ein Sprecher des US-Zentralkommandos wertete die Festnahme Assawis durch irakische Polizisten als Indiz dafür, dass "die irakische Bevölkerung die Kontrolle über die Ereignisse erlangt". Assawi ist der fünfte festgenommene Regierungsvertreter, dessen Name auf der US-Fahndungsliste steht.

Laut US-Zentralkommando stellte sich ein Mitglied der radikalen Palästinensergruppe Abu Nidal den US-Marines in Bagdad. Chala Chadr el Salahat, der nicht auf der US-Liste steht, habe sich in Bagdad ergeben. Genauere Angaben wurden nicht gemacht. Die nach dem inzwischen gestorbenen Palästinenserführer Abu Nidal benannte Gruppe steht auf der US-Liste von Terrororganisationen.

In Bagdad teilte ein US-Armeesprecher mit, die 3. Infanteriedivision habe in der Nacht zum Samstag die Kontrolle von den US-Marineinfanteristen übernommen. Zusätzlich seien erste Teile der 4. Infanteriedivision in die Stadt verlegt worden. Die rund 30.000 Mann starke Truppe war bislang in Kuwait stationiert. Nach US-Armee-Angaben sollen die Marines Irak bis Dienstag verlassen. Seit dem frühen Samstag seien die Marines aus dem Stadtbild Bagdads verschwunden, berichtete ein AFP-Korrespondent.

In einer vom saudiarabischen Außenminister Prinz Saud el Faisal verlesenen Erklärung forderten Iraks Nachbarländer sowie Ägypten und Bahrain die baldige Einsetzung einer repräsentativen irakischen Regierung. Der UNO komme bei der Lösung der Irak-Krise eine "zentrale Rolle" zu, hieß es in der gemeinsamen Erklärung nach dem Treffen der Außenminister Irans, Jordaniens, Syriens, Kuwaits, Saudi-Arabiens, der Türkei, Ägyptens und Bahrains.

Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, hat für das irakische Volk das Recht auf Selbstbestimmung gefordert, um einen Bürgerkrieg zu vermeiden. "Wird ihnen ein Regime aufgezwungen, bedeutet das Konfrontation", sagte Mussa der "Bild am Sonntag". Es bestehe die Gefahr, in eine "Ära der Rache" zu geraten, in der sich die "Fraktionen an die Gurgel gingen". Mussa warnte zugleich erneut vor einem Militärschlag gegen Syrien. Mussa forderte, die USA sollten so kurz wie möglich in Irak bleiben. Beim Wiederaufbau sollten die Vereinten Nationen und die Europäische Union eine wichtige Rolle spielen. Eine neue Regierung in Bagdad solle alle Volksgruppen umfassen, wird Mussa zitiert.

In Bagdad traten die ersten 200 irakischen Verkehrspolizisten ihren Dienst an, wie ein AFP-Korrespondent berichtete. Zwei Wochen nach Zusammenbruch der Stromversorgung sind weite Teile der Fünf-Millionen-Stadt weiter ohne Energie.

Mehr als 250 Flüchtlinge aus Irak sitzen seit zehn Tagen im Grenzgebiet zu Jordanien fest, weil Jordanien sie trotz nahezu leerer Flüchtlingslager nicht ins Land lässt. "Die Zahl der Personen, die unter schlimmsten Bedingungen dort kampieren, hat sich in den vergangenen Tagen verdoppelt", sagte ein Sprecher des UN-Flüchtlingswerkes am Freitag. Unter den Betroffenen seien viele Kinder und alte Menschen.

Die Angelegenheit sei mit der jordanischen Regierung besprochen worden, sagte Peter Kessler. "Aber wir warten noch immer auf eine Erklärung."

Nach Angaben von Kessler befinden sich in dem Grenzgebiet Karameh 40 Iraker und Palästinenser, die vor dem Krieg und den Plünderungen aus ihrer Heimat flohen. Zu ihnen gehören vier jordanische Frauen, die ihre palästinensischen Kinder und Ehemänner nicht zurücklassen wollen. Die übrigen Flüchtlinge sind iranische Kurden aus dem Lager El Tasch 120 Kilometer westlich von Bagdad. Sie seien vor Drohungen bewaffneter Gruppen geflohen, berichteten sie.

Sie alle wollen in Flüchtlingslager, die im jordanischen Ruweischid 60 Kilometer weiter westlich eingerichtet wurden. Jordanien rechnete mit bis zu 600.000 Flüchtlingen aus Irak, nur wenige Hundert kamen. (Quellen: afp, ap)


 

 

«Enzensberger, Habermas und der Irak-Krieg: Zum komplexen Geflecht von Macht, Moral und Recht»

Jürgen Habermas und Hans Magnus Enzensberger haben in der FAZ (Printausgabe vom 16. bzw. 17. April) den Irak-Krieg essayistisch nachbearbeitet.

Die Ergebnisse seien so "kontrovers wie paradigmatisch" bilanziert Goedart Palm in einem Beitrag für "telepolis" (Ausgabe 19.04.03)

Palm scheibt: «Enzensberger verglich bereits anlässlich des ersten amerikanischen Golfkriegs Saddam Hussein mit Adolf Hitler. Die militärische Demontage des Tyrannen aus Bagdad ist folglich ein Freiheitsakt, der ihn mit moralischer Genugtuung erfüllt - wie immer, wenn Tyrannen fallen.

Enzensberger erinnert an die Befreiung der Deutschen durch die Alliierten, die auch einen Krieg legitimiert hätte. Dagegen konstatiert er ein 'Blamage der Warner und Mahner', deren Befürchtungen sich allesamt nicht bestätigt hätten. Ein Krieg von dieser Dimension habe noch nie so wenige Opfer gefordert wie dieser. So wie sich auch Bush höchst befriedigt zeigte, dass sich Tyrannen zukünftig nicht mehr hinter unschuldigen Zivilisten verstecken könnten, glaubt auch Enzensberger an den Krieg als humanitäres Nullmedium, zumindest soweit es um die Zahl der Opfer geht. Ende gut, alles gut? Schriftsteller-Kollege Julian Barnes sieht das anders: This war was not worth a child's finger.

Für den Vater des herrschaftsfreien Diskurses Jürgen Habermas verläuft die Frontlinie dagegen woanders. Zwar respektiert er das moralische Gefühl, das sich nun bei Freiheitsfreunden einstellt, eine Menschheitsgeißel entsorgt zu haben. Der völkerrechtswidrige Krieg legitimiere sich dadurch aber längst nicht. Habermas verweist vor allem auf die Selbstwidersprüche eines Freiheitsprogramms, das verordnet wird.

Für den in den USA hoch angesehenen Chefdenker aus Frankfurt widerspricht der universalistische Kern der Menschenrechte gerade ihrer imperialen unilateralistischen Durchsetzung. Freiheit und Recht sind keine Exportgüter, sondern entfalten sich erst in der Selbstbestimmung von Gesellschaften. 'Befreiung' verlängert sich danach nicht automatisch zu gesellschaftlicher Freiheit und echter Demokratisierung. Der Freiheitsgebrauch sei einzubetten in die konkreten kulturellen Lebensumstände einer Gesellschaft. Zu Recht stellt Habermas daher die provokative Frage, wie die USA denn auf einen Freiheitsgebrauch reagieren würden, der sich gegen die Freundschaft und Kooperation mit den Vereinigten Staaten richtet. Wie oft können Gesellschaften zwangsbefreit werden, bis sie so frei sind, dass die Befreier zufrieden sind? George W. Bushs Antwort darauf möchte man eher nicht einholen. (...) »

Mehr unter:
http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/14640/1.html

 


 


 

Washington lenkt im Streit um Irak-Sanktionen ein
USA wollen offenbar kein Veto im Sicherheitsrat riskieren, weil der Verkauf irakischen Öls dann als ungesetzlich betrachtet werden könnte.

So.20.04.03 - Die USA rücken offenbar von ihrer umstrittenen Forderung nach einer schnellen und kompletten Aufhebung der Irak-Sanktionen ab. Anstelle der Beendigung des Embargos durch eine einzige "umfassende Resolution" des UN-Sicherheitsrats strebe Washington nunmehr ein schrittweises Ende der Sanktionen an, berichtet die "New York Times" unter Berufung auf einen US-Regierungsbeamten. US-Präsident George W. Bush hatte die UNO am Mittwoch zur Aufhebung der Sanktionen aufgefordert und war damit auf Widerstand insbesondere bei Russland und Frankreich gestoßen.

Die US-Regierung will dem Zeitungsbericht zufolge in den kommenden Monaten drei oder vier Resolutionen vom höchsten UN-Gremium verabschieden lassen, um die irakische Wirtschaft nach und nach unter die Kontrolle einer von den USA eingesetzten irakischen Regierung zu bringen. Ziel sei es, dass Irak Schritt für Schritt wieder die "vollständige Kontrolle" über seine Öl-Ausfuhr übernehmen könne, zitierte das Blatt einen hochrangigen Regierungsvertreter. Laut "New York Times" wollen die USA kein Veto im Sicherheitsrat riskieren, weil der Verkauf irakischen Öls dann als ungesetzlich betrachtet werden könnte.

Während Bush mit seiner Forderung insbesondere eine baldige Wiederaufnahme der irakischen Ölexporte zur Finanzierung des Wiederaufbaus anstrebt, ist für Russland und Frankreich die Erfüllung der UN-Resolutionen entscheidend. Moskau fordert, dass vor einer Aufhebung der Sanktionen geklärt wird, ob Irak Massenvernichtungswaffen besitzt. Moskau und Paris fürchten zudem, dass die USA und ihre Kriegsverbündeten nach dem Ende der Ära Saddam Hussein lukrative Wirtschaftsverträge unter sich aufteilen könnten.

Mit der angekündigten Entsendung eigener Waffeninspekteure nach Irak sorgen die USA nun für neuen Streit im Sicherheitsrat, denn das Gremium kann nur auf Grundlage eigener Erkenntnisse durch Waffenkontrollen die seit zwölf Jahren bestehenden Sanktionen aufheben.

Die Vereinten Nationen hatten das Wirtschaftsembargo nach der irakischen Invasion in Kuwait im Sommer 1990 verhängt. Um die Auswirkungen des Embargos für die Bevölkerung abzumildern, hatte der UN-Sicherheitsrat das Programm Öl für Lebensmittel ins Leben gerufen. Es erlaubte Irak den begrenzten Verkauf von Erdöl, um die Einfuhr dringend benötigter Lebensmittel zu finanzieren. 60 Prozent der Iraker sind auf das Programm angewiesen. (Quelle: afp)


 

 

Streit um Rolle der UN ist auch ein Kampf um Macht und Öl

Die meisten Mitglieder im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen stimmen mit der Regierung in Washington darin überein, dass die gegen Irak verhängten Sanktionen aufgehoben werden sollten. So schnell wie die USA das wollen, wird es aber wohl nicht geschehen, denn es geht um Öl und Einfluss im Nachkriegsirak.

So.20.04.03 - Seit der Spaltung des Sicherheitsrats in der Frage der Billigung des Angriffs auf Irak durch die USA und mit ihnen verbündete Staaten wird in dem Gremium intensiv darüber debattiert, wie ein neuer Streit nach Ende des Krieges verhindert werden kann. Aber es sieht nicht so aus, als ob das gelingt. Dafür geht es wohl bei allen Beteiligten um zu viel. Zuerst geht es um die Kontrolle der Einnahmen aus dem Verkauf des irakischen Öls. Dann ist die Frage, wer die Zerstörung der mutmaßlichen Massenvernichtungswaffen in Irak feststellt: die Vereinigten Staaten oder die Vereinten Nationen? Und dann sind da noch die Aufträge zum Wiederaufbau Iraks, die zu vergeben sind.

Die USA mit ihrer Koalition haben zwar das Regime von Saddam Hussein gestürzt, die UN haben über die Sanktionen aber weiterhin einen nicht unerheblichen Einfluss. Sie kontrollieren damit die irakische Wirtschaft und vor allem die Ölindustrie, und ihre Waffeninspekteure müssen die Zerstörung der Massenvernichtungswaffen bestätigen.

US-Präsident George W. Bush hat kein Geheimnis daraus gemacht, dass er die Beteiligung der UN am Wiederaufbau auf die Leistung humanitärer Hilfe beschränken möchte. Am Mittwoch ging er noch einen Schritt weiter und forderte die schnelle Aufhebung der Sanktionen. Während dies wohl einerseits ein Signal an die irakische Bevölkerung war, dass die USA es ernst meinten mit dem Aufbau Iraks, sahen nicht wenige darin auch eine Drohung an den UN-Sicherheitsrat, den Plänen der USA nicht in die Quere zu kommen. Wie die Pläne genau aussehen, ist noch nicht bekannt.

In der Frage, welche Rolle die UN im Nachkriegsirak spielen sollten, sind sich die Europäer anscheinend einmal weitgehend einig, auch der US-Verbündete Großbritannien ist für eine «zentrale Rolle» bei dem Prozess, der zu einer neuen irakischen Regierung führen soll. Eine Mehrheit der Sicherheitsratsstaaten ist auch für eine Irak-Konferenz, die sich ähnlich wie die Afghanistan-Konferenz um eine Übergangsregierung bemühen und dieser Legitimität verschaffen soll. Russland und Frankreich geht es dabei auch um einen Schutz für Verträge ihrer Unternehmen, die noch mit der alten irakischen Regierung ausgehandelt wurden.

Der deutsche stellvertretende UN-Botschafter Hanns Heinrich Schumacher erklärte, zuerst werde der Sicherheitsrat wohl die Aufsicht von UN-Generalsekretär Kofi Annan über die mit dem Öl-für-Lebensmittel-Programm verbundene humanitäre Hilfe, die am 12. Mai abläuft, um 45 Tage verlängern. Danach werde es um die weit schwierigere Frage gehen, wie das Geflecht aus Öl und humanitärer Hilfe entwirrt werden kann. (Quelle: ap)
 


 


 

Nur geringe Beteiligung an Ostermärschen

So.20.04.03 - Die Beteiligung an den Ostermärschen gegen den Irakkrieg am Samstag ist in vielen Teilen Deutschlands gering ausgefallen. So gingen in den meisten Bundesländern jeweils nur einige hundert Kriegsgegner auf die Straße. Während der heißen Phase des Irak-Krieges waren es Zehntausende gewesen Die meisten Teilnehmer mit mehreren tausend Menschen hatten die Veranstaltungen in Stuttgart und Heidelberg. Im Mittelpunkt aller Kundgebungen stand nach Angaben des zentralen Ostermarschbüros in Frankfurt am Main die Ächtung des Angriffskrieges gegen den Irak. Laut Polizei verliefen die Märsche friedlich.

Die größte Veranstaltung war die Kundgebung auf dem Stuttgarter Schlossplatz. Dort trafen sich 4000 Ostermarschierer. In Heidelberg beteiligten sich rund 2.000 Kriegsgegner an einer Demonstration gegen eine Neonazi-Kundgebung, die ihrerseits gegen die USA und den Golfkrieg gerichtet war.

In Düsseldorf versammelten sich am Nachmittag rund 1.000 Kriegsgegner zur ersten Hauptkundgebung des dreitägigen Ostermarsches Rhein-Ruhr. Auch bei der Abschlusskundgebung des Ostermarsches des Münchner Friedensbündnisses zählte die Polizei auf dem Marienplatz rund 1.000 Kriegsgegner. In Konstanz nahmen ebenso viele Menschen am diesjährigen Bodensee-Ostermarsch ins schweizerische Kreuzlingen teil. In Mainz nahmen dagegen nach Polizeiangaben lediglich 250 Menschen an einem Marsch unter dem Motto "Kein Krieg um Rohstoffe" teil.

Die Neonazi-Kundgebung in Heidelberg war erst am Morgen gerichtlich genehmigt worden. Das "Antikriegsforum Heidelberg" verlegte daraufhin eine geplante Kundgebung vom Hauptquartier der US-Streitkräfte in die Nähe des Bahnhofs, wo rund 100 Anhänger einer rechten Kameradschaft aufmarschiert waren. Laut Polizei waren rund 2.000 Gegendemonstranten erschienen, darunter zahlreiche Autonome. Es sei gelungen, beide Seiten auseinander zu halten, ohne dass es zu Zwischenfällen kam, sagte ein Sprecher. Vor der US-Luftwaffenbasis in Frankfurt am Main versammelten sich erneut rund 80 Personen nach einem Gottesdienst mit der Initiative "Ordensleute für den Frieden".

Auf dem Karlsruher Marktplatz rief der evangelische Bischof Ulrich Fischer den 700 Zuhörern zu: "Die Befreiung des Iraks von einem Terrorregime wurde mit einem zu hohen Preis erkauft."

In Köln protestierten am Nachmittag nach Polizeiangaben rund 1.200 Exil-Iraner an einem friedlichen Protestzug gegen Menschenrechtsverletzungen Irans im Schatten des Golfkrieges.

In einigen Bundesländern wie etwa Hessen, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen beteiligten sich jeweils einige hundert Menschen an den Veranstaltungen. In Bremen versammelten sich 600 Demonstranten, in Saarbrücken, Braunschweig und Kiel jeweils 350. Nach Polizeiangaben waren in einigen kleineren Städten nur etwa zehn Teilnehmer zu den Kundgebungen gekommen. (Quellen: ap, dpa)


 

 

Stichwort: Ostermarsch

Seit 45 Jahren demonstrieren Tausende Menschen jeweils zu Ostern für Frieden und die atomare Abrüstung. Der Ursprung der Bewegung liegt in Großbritannien. Der Philosoph Bertrand Russell (1872-1970) initiierte 1958 einen viertägigen Protestmarsch über die Osterfeiertage – daher der Name – von London zum etwa 100 Kilometer entfernten Kernforschungszentrum Aldermaston. Die Demonstranten forderten einen einseitigen Verzicht des Landes auf Atomwaffen.

In Deutschland fand der erste Ostermarsch 1960 nahe Hamburg statt. 120 Teilnehmer marschierten von Hamburg zum Raketenübungsplatz Bergen-Hohne. Nach ihrem Höhepunkt Ende der sechziger Jahre ebbte die Bewegung vorübergehend ab. In der Zeit der Debatte über den Nato-Doppelbeschluss – die Stationierung zusätzlicher amerikanischen Mittelstrecken-Raketen und Marschflugkörper in Deutschland – in den frühen achtziger Jahren erlebten die Ostermärsche eine neue Hochphase. 1983 beteiligten sich bundesweit 700000 Menschen an verschiedenen Aktionen. Nach Ende des Kalten Krieges gingen die Teilnehmerzahlen konstant zurück. In den vergangen Jahren zählten die Veranstalter nur wenige tausend Teilnehmer. (Quelle: sz)
 


 


 

Reporter bei Schießerei im Westjordanland getötet

So.20.04.03 - Bei gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen israelischen Soldaten und Palästinensern in Nablus im Westjordanland ist ein palästinensischer Kameramann erschossen worden. Der 42-jährige Naseh Daruasi, der für das palästinensische Fernsehen und die Nachrichtenagentur Associated Press (AP) arbeitete, sei von einem israelischen Soldaten erschossen worden, als er die Zusammenstöße filmte, teilten Krankenhausvertreter und Augenzeugen mit. 18 weitere Palästinenser wurden bei den Auseinandersetzungen durch Gummigeschosse oder Gewehrkugeln verletzt, einer von ihnen schwebte in Lebensgefahr.

AP bestätigte den Tod des Kameramannes. Die israelische Armee gab zunächst keine Stellungnahme ab. Einem Augenzeugen zufolge schoss ein Soldat aus 20 Metern Entfernung auf den Palästinenser, der mit vier weiteren Journalisten vor Ort war und den gut sichtbaren Schriftzug "Presse" auf seiner Weste trug. Die palästinensische Autonomiebehörde warf der Armee vor, ein "Kriegsverbrechen" begangen zu haben.

Die Auseinandersetzungen begannen nach übereinstimmenden Angaben beider Seiten, nachdem israelische Soldaten drei Palästinenser festgenommen hatten. Daruasi ist der dritte Journalist, der seit Beginn der zweiten Intifada im September 2000 ums Leben kam. (Quelle: afp)
 


 

Tausende Tschernobyl-Opfer warten auf Entschädigung

So.20.04.03 - Tausende Opfer des Reaktorunglücks im ukrainischen Atomkraftwerk Tschernobyl haben am Samstag für die Zahlung von Entschädigungen und höhere Beihilfen demonstriert. Nach Schätzungen der Polizei zogen rund 5.000 Menschen durch die Straßen der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Viele trugen Bilder von Angehörigen, die bei dem Unglück, das sich bald zum 17. Mal jährt, ums Leben kamen.

Die Ukraine war bislang nicht in der Lage, die den Opfern der Katastrophe noch zu Zeiten der Sowjetunion gemachten Zusagen zu halten. So ist die medizinische Betreuung Betroffener weiterhin mangelhaft und rund 25.000 Familien, die umgesiedelt worden waren, warten noch heute auf die ihnen versprochenen Wohnungen. Rund 3,3 Millionen Menschen, darunter 1,3 Millionen Kinder, haben Anspruch auf staatliche Beihilfen. Bei dem Unglück am 26. April 1986 war ein Reaktor des Atomkraftwerks explodiert und hatte weite Gebiete verstrahlt. (Quelle: ap)


 

 

«Tschernobyl-Aids»

In der Nacht am 26. April 1986 ereignete sich in Tschernobyl ein Reaktor-Gau. Die bislang größte Katastrophe in der friedlichen Nutzung der Kernenergie traf Millionen Menschen. Die ukrainischen Behörden haben rund 4300 Todesfälle als direkte Folge des Unglücks anerkannt. Die Gesamtzahl beläuft sich nach inoffiziellen Schätzungen auf 170000. Der Katastrophenreaktor von Tschernobyl verseucht noch immer seine Umgebung mit radioaktiver Strahlung...

Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-muenchen/n0204260.htm#top

 


 


 

Umweltschützer fordern endgültige Stilllegung von Biblis A

So.20.04.03 - Nach Bekanntwerden von schwerwiegenden Sicherheitsbedenken im hessischen Atomreaktor Biblis A haben Umweltschützer am Samstag die endgültige Stilllegung des Reaktors gefordert. Biblis A darf auf unbestimmte Zeit nicht wieder angefahren werden, weil möglicherweise das Notkühlsystem nicht den Vorschriften entspricht. Der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) Hessen und der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) kritisierten ein "erneutes Versagen" des Betreibers RWE und der Prüfinstanzen.

"Was bringen eigentlich die von Umweltminister (Wilhelm) Dietzel (CDU) so hoch gelobten Nachrüstungen im AKW Biblis für ein Mehr an Sicherheit, wenn möglicherweise noch nicht einmal die Errichtungsvorschriften eingehalten oder in den Sicherheitsnachweisen falsche Zahlen zu Grunde gelegt worden sind?", sagte BUND- Landesgeschäftsführer Michael Rothkegel. BBU-Vorstand Eduard Behrend mahnte, die Wiederinbetriebnahme von Biblis A sei nach diesem erneuten Skandalfall nicht mehr verantwortbar.

Bereits 1992 war bei einem Störfall im schwedischen Atomkraftwerk Barsebäck das Phänomen einer Querschnittsverengung in den Ansaugöffnungen der Notkühlpumpen durch losgerissenes Isoliermaterial entdeckt worden. Daraufhin wurden alle deutschen Atomkraftwerke untersucht.

Damals sei eine falsche Berechnungsgrundlage der RWE bei den Stichproben der Atomaufsicht niemandem aufgefallen, hatte die Sprecherin des hessischen Umweltministeriums, Manuela Scharfenberg, am Freitag erläutert. Die RWE habe bei der Berechnung des Öffnungsquerschnitts offenbar quer laufende Rohre nicht berücksichtigt.

Die hessische Atomaufsicht hatte am Freitag bestätigt, dass der Querschnitt der Ansaugöffnungen der Notkühlpumpen nur gut halb so groß ist wie vorgeschrieben. Statt 5,9 Quadratmetern betrage die Fläche nur 3 Quadratmeter. Bei einem Verstopfen der Öffnungen besteht laut Umweltministerium die Gefahr, dass der Reaktor nicht ausreichend gekühlt und eine große Menge Radioaktivität freigesetzt werde.

Das Bundesumweltministerium will die Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit und die Reaktor-Sicherheitskommission mit der Untersuchung von Ursachen und Verantwortlichkeiten beauftragen. Das Ministerium will dem Wiederanfahren erst zustimmen, wenn diese geklärt und die Sicherheit des Betriebs gewährleistet sei.

Der 1974 in Betrieb genommene Reaktor Biblis A ist seit Jahren politisch umstritten. Mit seiner normalen Jahresleistung deckt er etwa ein Drittel des hessischen Strombedarfs ab. Block B ist 1986 ans Netz gegangen. (Quelle: dpa)
 


 

BDI-Präsident Rogowski erneuert Kritik an Mitbestimmung

So.20.04.03 - Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Michael Rogowski, hat seine Kritik an der betrieblichen Mitbestimmung in Deutschland erneuert. Externe Gewerkschafter im Aufsichtsrat seien ein Fremdkörper und ein Standorthindernis, sagte der BDI-Chef der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Schließlich besäßen auch die Wirtschaftsverbände kein gesetzlich verbrieftes Recht auf einen Platz in Aufsichtsräten.

Rogowski schlug vor, dass Unternehmen künftig die Wahl haben sollten, ob sie paritätisch besetzte Aufsichtsgremien haben wollten oder nicht. "Wenn die deutsche Unternehmensmitbestimmung wirklich so erfolgreich ist, wie ihre Anhänger sagen, dann wird sie sich auch ohne Hilfe eines Gesetzes im Wettbewerb durchsetzen", meinte er. Sollte es nicht zu einer Öffnung der Gesetze kommen, befürchtet Rogowski nach eigenen Worten einen weiteren Abwanderungsdruck. Die Gewerkschaften hatten den Vorstoß des BDI-Chefs bereits vergangene Woche heftig kritisiert. (Quelle: ap)
 


 

SPD-interner Streit geht weiter: Reformkritiker wehren sich

So.20.04.03 - Die SPD streitet weiter heftig über die von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) angekündigten Sozialreformen. Während Reformbefürworter den Druck auf die Kritiker und Initiatoren des SPD-Mitgliederbegehrens erhöhten, zeigten sich diese unbeugsam. Heftig gerungen wird in den SPD-Reihen um eine Kompromisslinie für den Sonderparteitag am 1. Juni in Berlin. Prominente Unterstützung erhielten die Kanzlerkritiker von Niedersachsens SPD-Fraktionschef Sigmar Gabriel, der Schröder massiv angriff.

Schröder müsse "zugestehen, dass seine Politik im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit bisher weder erfolgreich war noch die Menschen in Deutschland erreicht hat", sagte Gabriel der "Bild am Sonntag". Der Kanzler könne "jetzt nicht mehr einfach Basta rufen". Schröder müsse seine Reformvorschläge "um echte Wachstumsimpulse und um eine sichtbare soziale Balance erweitern. Denn selbst die vier jetzt umstrittenen Reformen sind nicht mehr als ein erster Schritt."

Der frühere Ministerpräsident von Niedersachsen kritisierte Parteiführung und SPD-Linke gleichermaßen. Beide verfolgten bei der Vorbereitung des Sonderparteitages und der Mitgliederbefragung eine "Kamikaze-Strategie". "Da rasen zwei Züge aufeinander zu: Die einen reduzieren die notwendige inhaltliche Diskussion mal wieder auf die Vertrauensfrage für den Kanzler. Damit kann man die Partei zwar disziplinieren, aber nicht zum Aufbruch motivieren. Und die so genannte Partei-Linke sperrt sich gegen die Reformvorschläge, ohne eine realistische Alternative zu haben. Das führt in die Opposition."

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) rief die SPD-Abgeordneten um Unterstützung auf. Schmidt sagte der Zeitung "Bild am Sonntag": "Auf CDU und CSU dürfen wir uns keinesfalls verlassen. Im Bundestag benötigen wir unbedingt eine eigene Mehrheit von SPD und Grünen." Auch SPD-Vize Wolfgang Thierse verteidigte die Pläne: Das wichtigste Ziel gerechter Politik sei "die Überwindung von Arbeitslosigkeit", sagte Thierse der in Dresden erscheinenden "Sächsischen Zeitung". Die aber steige seit drei Jahrzehnten, obwohl kein anderes europäisches Land so viel Geld zu deren Bekämpfung ausgebe wie Deutschland.

Die Fraktionsvorsitzende der Bundestags-Grünen, Krista Sager, rechnet nicht mit nennenswerten Änderungen an den Reformplänen. "Ich sehe nicht, dass es beim Kanzler Tendenzen gibt, die Kernelemente der Agenda 2010, die er für notwendig erklärt hat, in Frage stellen zu lassen", sagte Sager der "Welt am Sonntag". "Dass sie auf jeden Fall umgesetzt werden müssen, sehen auch wir so."

SPD-Bundestagsabgeordnete warnten Schröder vor einem Bruch mit der Partei und forderten, die Reformpläne vorerst auf Eis zu legen. "Keiner von uns will den Kanzler stürzen. Schröder darf es aber nicht so weit kommen lassen, dass die Partei sich gegen ihn entscheiden könnte", sagte der SPD-Parlamentarier Rüdiger Veit der "Bild am Sonntag". Der Kanzler solle die Reformvorhaben erst dann im Bundestag zur Abstimmung stellen, "wenn das Ergebnis des Mitgliederentscheids vorliegt".

Die SPD-Linke will beim Sonderparteitag Reform-Alternativen präsentieren. Das kündigte der Chef der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Ottmar Schreiner, in der "Welt am Sonntag" an. Abfindungen von Spitzenmanagern will er ab einem Betrag von einer Millionen Euro vollkommen besteuern. "Auch das ist eine Frage von sozialer Gerechtigkeit." Unterstützung erhielt Schröder vom Vorsitzenden der IG Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE), Hubertus Schmoldt. Die Linie des Kanzlers stimme, die von Schröder vorgeschlagenen Eckpunkte seien "insgesamt diskussionswürdig", sagte er der "Berliner Zeitung". Zugleich kritisierte Schmoldt die Führungsspitzen der Gewerkschaften IG Metall und ver.di dafür, dass sie das SPD-Mitgliederbegehren unterstützen. Auch die Eisenbahnergewerkschaft Transnet kritisierte den entsprechenden Aufruf von IG-Metall-Vize Jürgen Peters. (Quelle: dpa)
 


 

2.000 Menschen protestierten gegen Neonazi-Aufmarsch in Heidelberg

So.20.04.03 - Eine kurzfristig genehmigte Kundgebung einer rechtsextremistischen Kameradschaft hat am Samstag in Heidelberg mehrere tausend Gegner mobilisiert. Nach Polizeiangaben versammelten sich etwa 2.000 Gegendemonstranten nahe des Bahnhofs, wo etwa 100 Neonazis gegen den US-geführten Irak-Krieg demonstrierten. Die Kundgebung war erst am Morgen vom Verwaltungsgericht Karlsruhe unter Auflagen genehmigt worden, wie Polizeisprecher Harald Kurzer sagte. Der Polizei sei es gelungen, beide Lager auseinander zu halten, ohne dass es zu Zwischenfällen kam.

Die Organisatoren einer geplanten Friedenskundgebung vor dem Hauptquartier der US-Streitkräfte in Deutschland hätten sich spontan entschlossen, ihre Veranstaltung in die Innenstadt zu verlegen, sagte der Sprecher. Zusätzlich seien zahlreiche autonome Gruppen erschienen, um gegen die Rechtsextremisten zu demonstrieren. Gegen 15.30 Uhr seien beide Kundgebungen beendet gewesen. Unter den Rechten habe sich auch der ehemalige NPD-Anwalt Horst Mahler und der bekannte Neonazi Christian Worch befunden. (Quelle: ap)
 


 

Kirch beeinflusste offenbar Vergabe der Fußball-WM

So.20.04.03 - Der deutsche Medien-Unternehmer Leo Kirch soll angeblich nachgeholfen haben, die Fußball-WM 2006 nach Deutschland zu holen. Laut einem Beitrag der "Süddeutschen Zeitung" soll Kirch mehreren Ländern mit Vertretern im entscheidenden Fifa-Komitee wie Malta und Thailand im Sommer 2000 Übertragungsrechte für Fußball-Freundschaftsspiele abgekauft haben. Anschließend sei der Fußballclub Bayern München gegen die Nationalmannschaften dieser Länder angetreten.

Bis zu 3,5 Millionen Dollar habe Kirch für die Missionierung der "Wackelkandidaten" eingeplant, schreibt die "Süddeutsche" weiter. Seine Bemühungen seien schließlich von Erfolg gekrönt worden: Der Weltfußball-Verband Fifa vergab im Juli 2000 mit zwölf zu elf Stimmen die Fußball-Weltmeisterschaft 2006 nach Deutschland. Die deutschen Übertragungsrechte gingen an den mittlerweile Pleite gegangenen TV-Unternehmer Kirch.

Günter Netzer von der Schweizer Rechte-Agentur CWL, die sich für den Abkauf der TV-Rechte von Malta, Thailand und Tunesien verantwortlich zeigte, bestritt gegenüber der "Süddeutschen" unsaubere Geschäfte. Die Beiträge für die Übertragungsrechte der Freundschaftsspiele seien an die gastgebenden Verbände gezahlt worden, nicht an die Mitglieder der Fifa-Exekutive. (Quelle: afp)
 
 
 
 

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