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Dreiunddreißigster Kriegstag in Irak

Baldige Erklärung des Kriegsendes im Irak erwartet +++ Exgeneral Garner in Bagdad eingetroffen +++ Bagdads Zivilverwaltung nimmt Gestalt an +++ Rotes Kreuz warnt vor Gewalt in Irak bei ausbleibender Hilfe +++ EU-Beauftragter Javier Solana: Irakische Regierung braucht Legitimation durch die UNO +++ Ein weiterer Irakischer Minister ist gefasst +++ Zeitung: USA wollen Militärbasen im Irak langfristig nutzen +++ EU-Außenkommissar Chris Patten fordert Rückkehr der UN-Inspektoren +++ Nato prüft angeblich Einsatz zur Irak-Friedenssicherung

Mo.21.04.03 - Die Irak-Kriegsalliierten werden nach den Worten des australischen Außenministers Alexander Downer schon in wenigen Tagen offiziell ihren Sieg erklären. Die USA, Großbritannien und Australien hätten bereits darüber beraten, wie und auf welche Weise dies geschehen solle, sagte Downer nach Angaben des australischen Rundfunksenders ABC vom Sonntag.

Mit einer Erklärung des Kriegsendes sei innerhalb der nächsten Tage zu rechnen,sagte der australische Außenminister. Die Proklamation des Sieges müsse "rechtlich absolut akkurat" sein und "den richtigen politischen Ton treffen". Australien ist mit rund 2000 Soldaten am Krieg gegen den Irak beteiligt.

Der von den USA mit dem Wiederaufbau Iraks beauftragte Exgeneral James Garner ist am Montag in der irakischen Hauptstadt eingetroffen. Garner soll eine Übergangsverwaltung leiten, die später dann Befugnisse an Iraker abgibt. Es gebe nicht besseres, als anderen Menschen zu helfen und "das wollen wir hier", sagte Garner bei seiner Ankunft auf dem Bagdader Flughafen. Er kam aus Kuwait.

Die neue Zivilverwaltung von Bagdad nimmt langsam Gestalt an. Schon morgen sollen die Angehörigen der 22 Komitees, die für den Wiederaufbau der Infrastruktur und andere drängende Probleme gebildet wurden, ihre Arbeit aufnehmen. Ziel sei es nun, für Sicherheit auf den Straßen zu sorgen, hieß es. Nur so könnten die US- Armee und die neue Verwaltung auch das Vertrauen der Bürger gewinnen. Die Sicherheitsfrage sei noch wichtiger als die Versorgung mit Strom und sauberem Wasser und der Wiederaufbau des Gesundheitswesens.

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) hat vor Gewaltakten gegen die US-Besatzungsmacht in Irak gewarnt, sollte sich die Versorgungslage nicht rasch verbessern. Das größte Problem der US-Übergangsverwaltung unter dem ehemaligen US-General Jay Garner werde "der totale Zusammenbruch der Infrastruktur" sein, sagte IKRK-Sprecher Roland Huguenin-Benjamin am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Bagdad. Eine Zivilverwaltung funktioniere nicht, "wenn die Stücke nicht zusammenpassen". So benötige etwa ein Arzt Sicherheit vor Plünderern ebenso wie Elektrizität, Wasser und Medikamente. Sollten diese Probleme nicht gelöst werden, könne es leicht zu Gewalt kommen, die Situation könnte sich "wirklich sehr schlecht" entwickeln, betonte der IKRK-Sprecher. Die US-Truppen hätten nach der Genfer Konvention die Pflicht, die Grundversorgung sicherzustellen.

Eine neue irakische Regierung braucht nach Ansicht des außenpolitischen EU-Beauftragten Javier Solana eine Legitimation durch die UNO. Die US-geführte Kriegskoalition dürfe nicht über eine Übergangsregierung in Irak entscheiden "ohne eine Resolution oder eine Billigung der Vereinten Nationen", sagte Solana der spanischen Tageszeitung "ABC" (Sonntagsausgabe). Mit Blick auf einen multilateralen Ansatz für eine politische Neuordnung betonte der EU-Außenbeauftragte, es sei besser, "andere von dem zu überzeugen, was man will, als es aufzuzwingen". Die Rolle der Europäischen Union müsse es sein, im Rahmen der UNO humanitäre Hilfe zu leisten, den Wiederaufbau zu fördern und der neuen Regierung Legitimität zu verleihen.

Der irakische Minister für Bildung und Forschung wurde von den US-Streitkräften festgenommen. Das teilte das Zentralkommando der US-Streitkräfte mit. Außerdem soll sich nach Angaben einer irakischen Oppositionsgruppe ein Schwiegersohn Saddam Husseins in Syrien gestellt haben. Er werde in Kürze in Bagdad den US-Truppen übergeben, hieß es. Mit den beiden Männern sind bereits sieben der 55 von den US-Truppen gesuchten Iraker gefasst worden.

Die USA wollen nach US- Medienberichten langfristig im Irak bleiben und dort militärische Stützpunkte errichten. Das Pentagon hoffe darauf, mit der neuen irakischen Regierung über vier mögliche Stützpunkte verhandeln zu können, berichtete die "New York Times" am Sonntag.

"Es wird eine Art Langzeit-Verteidigungsbeziehung mit einem neuen Irak geben, ähnlich wie mit Afghanistan", zitierte die Zeitung einen hochrangigen Beamten aus dem Verteidigungsministerium. "Das Ausmaß dessen muss noch festgelegt werden." Zu entscheiden sei noch, ob die USA umfassend ausgerüstete Stützpunkte oder nur kleine Basen betreiben oder lediglich Zugang zu solchen bekommen sollten, hieß es in den Kreisen. Das Verteidigungsministerium bestätigte den Bericht nicht.

Bei den anvisierten Stützpunkten gehe es um eine Basis beim internationalen Flughafen Bagdads, eine nahe Nassirijah im Süden des Landes, eine im bislang kurdisch verwalteten Norden sowie eine im Westen nahe einer Ölpipeline, berichtete die Zeitung.

Im Zusammenhang mit den Anschlägen am 11. September in den USA habe die Regierung von Präsident George W. Bush sich verstärkt um die Erlaubnis zur Nutzung von Stützpunkten in Osteuropa, im Mittelmeerraum, im Nahen Osten und am Horn von Afrika bemüht. "Am 11. September sind wir aufgewacht und haben uns in Zentralasien wiedergefunden. Wir fanden uns in Osteuropa als der Schwelle zu Zentralasien und dem Nahen Osten wieder wie niemals zuvor", zitierte die Zeitung aus Ministeriumskreisen.

Der EU-Außenkommissar Chris Patten hat die umgehende Rückkehr der UN-Waffeninspekteure in den Irak gefordert. Es sei im Interesse aller Beteiligten, dass die Berichte der Inspekteure das höchste Maß an Glaubwürdigkeit besäßen, sagte Patten bei einem Besuch in Australien am Ostersonntag. Die arabische und islamische Welt würde möglichen Waffenfunden im Irak skeptisch gegenüberstehen, wenn an der Suche nach Massenvernichtungswaffen nur Staaten der Kriegsallianz beteiligt wären, meinte Patten. Australien unterstützt diese Forderung.

Vorher hatte bereits der UN-Chefwaffeninspekteur Hans Blix die Wiederaufnahme der Waffenkontrollen durch eine von der Staatengemeinschaft legitimierte Spezialistentruppe gefordert. Washington will hingegen mit einem umfangreichen Aufgebot an eigenen Waffeninspekteuren im Irak nach Massenvernichtungswaffen suchen.

Die Nato prüft nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" offenbar die Übernahme eines Einsatzes zur Friedenssicherung und zum Wiederaufbau im Irak.

Im Bündnis wachse die Bereitschaft, im Irak eine Rolle zu übernehmen, berichtete die Zeitung am Samstag vorab unter Berufung auf amerikanische Diplomaten sowie Kreise aus dem Berliner Kanzleramt und dem Außenministerium. Es bestünden Chancen, dass Frankreich einen solchen Einsatz des Bündnisses nicht verhindern wolle. Ein Sprecher der Bundesregierung wollte den Bericht am Samstag nicht kommentieren.

Am vergangenen Dienstag hätten die Nato-Botschafter bei einer geheimen Sitzung mit Generalsekretär Robertson über ein Irak-Engagement beraten, heißt es in dem Bericht. Zwar stehe noch keine konkrete Entscheidung an, doch habe man in der Runde der Nato-Botschaft klären wollen, "was unter den Bündnis-Mitgliedern geht und nicht geht", zitiert die Zeitung in dem Vorabbericht Kreise aus dem Brüsseler Hauptquartier.

Zehntausende schiitischer Pilger gingen am Sonntag erstmals seit mehr als 20 Jahren auf Wallfahrt in die zentralirakische Stadt Kerbela. In diesem Wallfahrtsort 80 Kilometer südlich von Bagdad steht die Hussein-Moschee, die dem im Jahr 680 getöteten Enkel des Propheten Mohammed gewidmet und den Muslimen schiitischer Glaubensrichtung besonders heilig ist. Die schiitischen Muslime begehen am Dienstag das Ende einer 40-tägigen Trauerzeit für Hussein.

Unter der Herrschaft des entmachteten Präsidenten Saddam Hussein war die Wallfahrt nach Kerbela verboten. Schiitische Imame erwarten nach Berichten des US-Nachrichtensenders CNN in Kerbela fünf bis zehn Millionen Pilger aus dem ganzen Irak. Dabei könnte es nach Meinung von Beobachtern zu antiamerikanischen Demonstrationen kommen. In Bagdad hielten unterdessen die unter Saddam ebenfalls verbotenen Kommunisten ihre erste öffentliche Kundgebung ab.

Unter großem Jubel kehrten am späten Samstagabend (Ortszeit) sieben aus irakischer Kriegsgefangenschaft befreite US-Soldaten in ihre Heimat zurück. Sie landeten im texanischen Fort Bliss. Die Soldaten waren am 13. April - ebenso wie die später spektakulär befreite Jessica Lynch - bei Nasirija im Süden des Landes in einen irakischen Hinterhalt geraten.

Papst Johannes Paul II. rief bei der Ostermesse in Rom unter dem Beifall mehrerer zehntausend Gläubiger zum Frieden im Irak auf. Zugleich mahnte er die Weltgemeinschaft, sich für einen "solidarischen Wiederaufbau" des zerstörten Iraks einzusetzen. Es müsse unbedingt verhindert werden, dass der Krieg zu einem «dramatischen Konflikt zwischen den Kulturen und den Religionen» beitrage.

Bei der Explosion eines Blindgängers sind am Samstag in Bagdad ein irakisches Kind und vier US-Soldaten verletzt worden. Wie das US- Zentralkommando mitteilte, wollte das Kind einer US-Patrouille den Sprengkörper übergeben. Dabei sei der Blindgänger explodiert. Nach einem Bericht des US-Fernsehsenders CNN handelte es sich um eine Teilbombe aus einer amerikanischen Streubombe, die bis zu 200 Kleinbomben aussetzt.

In Basra nahmen britische Soldaten 57 Männer fest, die in die Zentralbank der südirakischen Stadt eingebrochen waren. Wie der britische Sender BBC berichtete, ließen die Briten Panzer vor der Bank auffahren, um weitere Überfälle zu verhindern.

Führende Museen der Welt wollen nach einem Bericht des «Independent on Sunday» Experten in den Irak schicken, um bei der Wiedererlangung der dort geraubten Kunstschätze zu helfen. (Quellen: rtr, afp, dpa, ap)
 

US-Armee ignorierte offenbar Warnungen von Büro für Wiederaufbau

Mo.21.04.03 - Die US-Armee hat einem Pressebericht zufolge Empfehlungen des Büros für Wiederaufbau und humanitäre Hilfe (ORHA) ignoriert und dadurch die massiven Plünderungen irakischer Kulturschätze in Bagdad ermöglicht. Wie die britische Zeitung "The Observer" (Sonntagsausgabe) berichtete, empfahl das ORHA der Armeeführung, nach der irakischen Nationalbank vor allem das Nationalmuseum zu bewachen. Die Plünderung des Museums "würde unwiederbringliche Verluste von für die Menschheit wichtigen Kulturschätzen herbeiführen", hieß es in dem Schreiben, das dem "Observer" nach eigenen Angaben vorliegt. Demnach wurde der Brief bereits am 27. März, eine Woche nach Kriegsbeginn, an mehrere Generäle verteilt. (Quelle: afp)

Mubarak und Assad fordern Ende der Besatzung in Irak

Mo.21.04.03 - Vor dem Hintergrund der politischen Spannungen zwischen Washington und Damaskus haben der syrische Staatschef Baschar el Assad und sein ägyptischer Kollege Husni Mubarak ein Ende der Besatzung Iraks durch die USA und ihre Verbündeten gefordert. Die Präsidenten seien sich bei ihrem Treffen in Damaskus einig bei der Beurteilung der Lage in Irak gewesen, meldete die staatliche Nachrichtenagentur SANA am Sonntag. Die künftige irakische Regierung müsse das gesamte irakische Volk repräsentieren. Demnach stimmten Mubarak und Assad auch darin überein, dass die territoriale Integrität, die Unabhängigkeit und die Souveränität Iraks bewahrt werden müssten. Die Staatschefs berieten den Angaben zufolge auch über den Nahost-Konflikt. (Quelle: afp)
 

Bush mäßigt Ton gegenüber Syrien

Mo.21.04.03 - US-Präsident George W. Bush hat seinen scharfen Ton gegenüber Syrien gemäßigt. Syrien beginnt die Botschaft zu verstehen, wie Bush am Sonntag sagte. "Ich glaube, die syrische Regierung hat uns gehört", fügte er bei einem Besuch des Militärstützpunkts Fort Hood in der Nähe seiner Ranch in Texas hinzu. Der syrische Präsident Baschir el Assad hatte zuvor zwei US-Kongressabgeordneten zugesichert, mutmaßlichen irakischen Kriegsverbrechern kein Asyl zu gewähren.

Der demokratische Abgeordnete Nick Rahall und sein republikanischer Kollege Darrell Issa erklärten in Damaskus, Assad habe darüber hinaus zugesagt, Gesuchte wieder auszuweisen. Syrien verfüge über eine Liste mutmaßlicher Kriegsverbrecher, die länger sei als die von den USA vorgelegte. Das zweistündige Gespräch der Kongressabgeordneten habe dazu gedient, das Klima zwischen beiden Staaten vor dem geplanten Besuch von US-Außenminister Colin Powell in Syrien zu verbessern, erklärten Rahall und Issa.

Die US-Regierung hatte Syrien vorgeworfen, Angehörige des entmachteten irakischen Regimes zu verstecken, den Terrorismus zu unterstützen sowie Massenvernichtungswaffen zu besitzen. Syrien wies die Vorwürfe wiederholt zurück.
 

Regierung Blair lehnt Untersuchung zu Massenvernichtungswaffen ab

Mo.21.04.03 - Die britische Regierung sieht keinen Grund für eine parlamentarische Untersuchung dazu, dass im Irak bisher noch keine Massenvernichtungswaffen gefunden worden sind. Verteidigungs- Staatssekretär Lewis Moonie sagte der BBC, er habe "keinen Zweifel" daran, dass solche Waffen noch gefunden werden werden. Abgeordnete der Labour-Partei hatten in den vergangenen Tagen gefordert, der Geheimdienst- und Sicherheitsausschuss des Unterhauses müsse eine Untersuchung einleiten. (Quelle: dpa)
 

EKD-Ratsvorsitzender: Ethische Rechtfertigungen für Irak-Krieg nicht überzeugend

Mo.21.04.03 - Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Manfred Kock, hält auch nach dem Sturz des irakischen Machthabers Saddam Hussein an seiner Kritik an dem von den USA geführten Krieg fest. Er habe den Eindruck, "dass es mit dem Jubel nicht so weit her ist", sagte Kock am Sonntag im Deutschlandfunk. Natürlich könne ein Land, das von einem Diktator befreit werde, aufatmen. Dies ändere aber nichts an seinen Bedenken gegen die Begründungen für diesen Krieg. Massenvernichtungsmittel seien bis heute nicht gefunden worden, eine Verbindung zu dem Terror-Netzwerk El Kaida sei "sehr fragwürdig", sagte Kock. Die ethischen Rechtfertigungen für diesen Krieg seien "eigentlich nicht überzeugend". (Quelle: afp)
 

Ostermarschierer weiter unterwegs

Mo.21.04.03 - Mit Gottesdiensten, Wanderungen und Fahradkorsos hat die Friedensbewegung am Sonntag ihre traditionellen Ostermärsche fortgesetzt. Unter anderem ging zwischen Essen und Bochum der dreitägige Ruhr-Ostermarsch weiter, und auch die Fahrradstafette von Leipzig nach Nordhausen war erneut unterwegs. In Bergen-Belsen war an der Gedenkstätte eine Kranzniederlegung anlässlich der Befreiung des Konzentrationslagers geplant. Am Samstag hatten sich bundesweit mehr als 10.000 Kriegsgegner in rund 60 Städten an den Ostermarsch-Aktionen beteiligt.

Zentrales Anliegen der Demonstranten war die Ächtung des Golfkriegs, wie das Ostermarschbüro in Frankfurt am Main erklärte. Zudem dürfe die Bundeswehr nicht zu einer Interventionsarmee aufgerüstet und umgebaut werden. "Wir brauchen keine Milliarden für den Krieg, sondern Millionen für den Frieden", hieß es in der Mitteilung.

3.000 Teilnehmer bei Ostermarsch zum «Bombodrom»

Mo.21.04.03 - Mehr als 3.000 Friedensdemonstranten haben am Sonntag in Brandenburg mit einem Osterspaziergang gegen den Irak-Krieg und eine erneute militärische Nutzung des als "Bombodrom" bekannten Schießplatzes protestiert. Am Rande des Bombenabwurfplatzes in der Kyritz-Ruppiner Heide ließen sie Hunderte an Luftballons befestigte Papier-Kraniche aufsteigen, um ein Zeichen für Frieden zu setzen. Redner kritisierten den Irak-Krieg als völkerrechtswidrig und nannten eine Nutzung des «Bombodroms» durch die Bundeswehr militärisch unnötig.

Als völkerrechtswidrigen Angriffskrieg kritisierte Hans-Christian Ströbele, Bundestagsmitglied von Bündnis 90/Die Grünen, den Irak-Krieg. Weder seien Massenvernichtungswaffen gefunden worden, noch habe der Irak eine Bedrohung dargestellt. Die US-Regierung wolle in Wahrheit die Welt nach ihren Interessen neu ordnen. Der Ex-Bürgerrechtler Wolfgang Ullmann nannte es das Verdienst der Friedensbewegung, die offiziellen Begründungen für den Irak-Krieg als vorgeschoben enthüllt zu haben. Der Krieg werde nur mehr Terror zur Folge haben, sagte der stellvertretende Ministerpräsident und Umweltminister Mecklenburg-Vorpommerns, Wolfgang Methling (PDS).

Das "Bombodrom" sei nicht nur militärisch unnötig, es gefährde auch Tausende Arbeitsplätze in der Region, sagte Methling. Seine Regierung habe deshalb eine klare ablehnende Haltung gegen eine militärische Nutzung und prüfe rechtliche Schritte, falls das Verteidigungsministerium eine Betriebserlaubnis erteilen sollte. Als «friedensstörend» bezeichnete Ströbele den Truppenübungsplatz. Die Grünen würden alles tun, um eine Wiederinbetriebnahme zu vermeiden.

Mehr als ein Dutzend Gemeinden, Organisationen und Unternehmen würden klagen, falls das Bundesverteidigungsministerium eine Betriebserlaubnis erteilen würde, erklärte der Vorsitzende der Bürgerinitiative "Freie Heide" Helmut Schönberg. Die Bürgerinitiative kämpft seit der Wende gegen eine militärisch Nutzung des 144 Quadratkilometer großen Geländes im Norden Brandenburgs. Ein Gericht untersagte 1999 der Bundeswehr den Betrieb, weil Anliegergemeinden nicht ausreichend gehört worden waren.

Eine Nutzung noch vor dem Sommer stehe allerdings nicht befürchten, erklärte Schönberg. Bundesverteidigungsminister Peter Struck wolle sich Anfang August mit Vertretern der Anliegergemeinden treffen. Davor werde es keine Wiederinbetriebnahme geben. In jüngster hatte es vermehrt Spekulationen gegeben, unmittelbar nach Ostern würde die Bundeswehr wieder das Gelände wieder nutzen. (Quelle: ap)
 

Über Ostern 20 Tote und 15 Entführte in Kolumbien

Mo.21.04.03 - Der Bürgerkrieg in Kolumbien hat über Ostern 20 Menschen das Leben gekostet. Weitere 15 Menschen seien entführt worden, teilten die Behörden mit. Unbekannte Bewaffnete landeten unterdessen mit Schnellbooten auf einer Ferieninsel der Karibikküste und verschleppten acht Touristen. In der Provinz Guajira entführten FARC-Rebellen an einer Straßensperre weitere sieben Urlauber. Pro Jahr werden in Kolumbien etwa 3000 Entführungsfälle bekannt. Fast immer geht es um Lösegelderpressung.(Quelle: dpa)
 

Streit um palästinensisches Kabinett eskaliert

Mo.21.04.03 - Der Streit um die Zusammenstellung des neuen palästinensischen Kabinetts ist eskaliert. Der designierte Ministerpräsident Mahmud Abbas verließ am Samstag ein Treffen mit Präsident Jassir Arafat nach einem Streit über Personalfragen, wie ein Teilnehmer der Sitzung mitteilte. Abbas habe mit seinem Rücktritt gedroht, falls Arafat die von ihm vorgelegte Kabinettsliste nicht akzeptiere. Abbas und Arafat trafen am Sonntag zu getrennten Gesprächen mit Mitgliedern der Fatah-Bewegung zusammen.

Arafat soll mittlerweile entschlossen sein, ein anderes hohes Fatah-Mitglied mit der Regierungsbildung zu beauftragen, wenn Abbas dies bis Mittwoch nicht gelingen sollte. Mehrere Beobachter äußerten am Sonntag ihre Zweifel, ob Abbas, der auch unter dem Namen Abu Masen bekannt ist, Erfolg haben wird. "Es gibt eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit, dass Abu Masen nicht erfolgreich sein wird", sagte etwa der Abgeordnete Sufian Abu Saida.

Dies wäre ein schwerer Rückschlag für die friedliche Beilegung des israelisch-palästinensischen Konfliktes. Die USA und Israel lehnen Arafat als Verhandlungspartner ab und haben Abbas mehrmals als ihren Wunschkandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten genannt. Auch das Nahost-Quartett, dem neben den USA Russland, die Europäische Union und die Vereinten Nationen angehören, hat die Präsentation des Fahrplans zur Gründung eines palästinensischen Staates von seiner Ernennung abhängig gemacht.

Im Mittelpunkt des Streits steht dem Vernehmen nach der ehemalige Sicherheitschef im Gazastreifen, Mohammed Dahlan. Abbas hat ihn als Innenminister nominiert. Er wäre damit auch für Sicherheitsfragen zuständig. Führende Mitglieder von Arafats Fatah-Bewegung sollen erklärt haben, Dahlan könne jedes Amt in der Regierung übernehmen, wenn es nur nichts mit Sicherheitsfragen zu tun habe.

Unterdessen sind in einer der größten Militäraktionen der letzten 30 Monate israelische Truppen in der Nacht zum Sonntag mit Panzern und Kampfhubschraubern in das Zentrum des Flüchtlingslagers Rafah im Gazastreifen eingerückt. Bei den Gefechten wurden fünf Palästinenser und ein israelischer Soldat getötet, mindestens 40 Palästinenser wurden verletzt. Die israelischen Streitkräfte erklärten, zwei Tunnel seien zerstört worden, durch die Waffen über die ägyptische Grenze geschmuggelt worden seien.

Die Truppen hätten sich vor Tagesanbruch zurückgezogen. Palästinensische Ärzte erklärten, unter den Toten seien ein 15-jähriger Junge, drei junge Männer und ein Polizist. Augenzeugen berichteten, 35 Panzer und gepanzerten Fahrzeuge seien von drei Richtungen in das von rund 60.000 Menschen bewohnte Lager eingerückt.

In einer Stellungnahme der Streitkräfte hieß es, Soldaten hätten das Haus eines Führers der militanten Hamas gesprengt. Die Truppen suchten zudem nach zwei Frauen, die ein Selbstmordattentat planten. Beide wurden festgenommen. Als Reaktion feuerten Palästinenser drei Kassam-Raketen auf die israelische Ortschaft Sderot ab. Dabei wurde mindestens eine Frau verletzt.

Bei einem weiteren Zwischenfall nahe Kalkilja im Westjordanland erschossen israelische Soldaten einen palästinensischen Jugendlichen. In Nablus wurde am Samstag ein Kameramann der Fernsehnachrichtenagentur APTN von einem israelischen Soldaten erschossen. Insgesamt starben damit am Wochenende elf Palästinenser und ein Israeli. (Quelle: ap)
 

Deutschland:

Initiatoren des SPD-Mitgliederbegehrens sauer auf Müntefering

Mo.21.04.03 - Die Initiatoren des SPD-Mitgliederbegehrens gegen den Reformkurs der Bundesregierung haben verärgert auf ihre Maßregelung durch Fraktionschef Franz Müntefering reagiert. Müntefering hatte ihnen in einem Brief an alle SPD-Bundestagsabgeordneten vorgeworfen, ihn hintergangen zu haben, die Partei "an den Rand der Handlungsfähigkeit" zu bringen und ihre Regierungsfähigkeit zu gefährden.

Einer der zwölf Initiatoren, der bayerische Bundestagsabgeordnete Klaus Barthel, sagte der Zeitung "Welt am Sonntag": "Wir werden uns auf diesen Stil der Auseinandersetzung nicht begeben. Äußerungen wie die Münteferings in seinem Brief verletzen nicht nur die Abgeordneten, sondern all jene, die nicht hundertprozentig von der Agenda 2010 überzeugt sind und sich darüber hinaus ernsthaft mit sinnvollen Wegen aus der Arbeitslosigkeit beschäftigen."

Sein Fraktionskollege Rüdiger Veit bedauerte, "dass aus dem persönlichen Gespräch, das wir am Dienstag mit Müntefering geführt haben, offenbar nicht haften geblieben ist, dass wir ihm nicht misstrauen".

Der Abgeordnete René Röspel sagte, er hoffe, Müntefering ziehe "beim Sonderparteitag nicht die Alles- oder Nichts-Karte". Die Partei dürfe "nicht zu einem Kanzlerwahlverein verkommen, das ist das Schlimmste, was uns passieren kann". (Quelle: dpa)

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