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Kurznachrichten [ Allg. Nachrichten ] [Nachrichtendienste ] [ Ticker ] +++ Di.22.04.03, 12:45 Vierunddreißigster Kriegstag in Irak
US-Verwalter Garner tritt Amt an: Wichtigste Aufgabe sei die Wiederherstellung lebenswichtiger Versorgungseinrichtungen in Bagdad +++
Rund rund 5000 Schiiten fordern Freilassung von Geistlichem +++
Bisher acht irakische Regimemitglieder in Haft +++
Saddam Hussein angeblich im Irak +++
Weltsicherheitsrat erörtert Rückkehr der Inspekteure in den Irak +++
USA warnen vor Terroranschlägen als Reaktion auf Lage in Irak.
Di.22.04.03 - Mit der Ankunft des US-Zivilverwalters Jay Garner in
Bagdad hat die offizielle Phase des Wiederaufbaus in Irak
begonnen. Wichtigste Aufgabe unter seiner Führung sei
die Wiederherstellung lebenswichtiger Versorgungseinrichtungen
in der Hauptstadt, sagte der pensionierte US-General. Tausende Schiiten
protestierten unterdessen in Bagdad gegen die angebliche Verhaftung
eines hochrangigen Geistlichen.
Garner versprach auf seiner ersten Tour durch Bagdad, wichtige öffentliche
Einrichtungen würden wieder aufgebaut, dies erfordere jedoch viel Zeit. Der Chef des
Büros für Wiederaufbau und humanitäre Hilfe (ORHA) wurde von seinem britischen
Stellvertreter Tim Cross begleitet. Das Team von bislang 19 Zivilverwaltern soll auf
450 Mitglieder anwachsen.
Nach fast dreiwöchiger Unterbrechung infolge schwerer Luftangriffe lief in der Nacht
zum Montag die Stromversorgung in Bagdad wieder an. Der internationale Flughafen
der Hauptstadt soll laut US-Armee binnen einer Woche für humanitäre Flüge
geöffnet werden. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) warnte vor
Gewaltakten gegen die US-Besatzungsmacht, sollte sich die Versorgungslage nicht
rasch verbessern.
Nach US-Angaben demonstrierten rund 5000 Schiiten in Bagdad. Sie riefen
Slogans zur Unterstützung des Mullahs Scheich Mohammed Fartusi, der auf der
Rückkehr von der heiligen Stadt Kerbela nach Bagdad festgenommen worden sein
soll. Fartusi hatte in der vergangenen Woche die ersten Freitagsgebete im Bagdader
Armenviertel Sadr-City, dem ehemaligen Saddam-City, geleitet. In seinem Gebet hatte
er gewarnt, die irakischen Schiiten würden keine Demokratie akzeptieren, in der sie
nicht selbst über ihr Schicksal bestimmen könnten.
In Irak ist erneut ein führendes Mitglied des gestürzten Regimes von
Saddam Hussein verhaftet worden. Damit sind bisher acht von 54
Regimemitgliedern in Haft. Allerdings befindet sich unter ihnen niemand aus dem
engsten Zirkel des früheren Staatschefs.
Nach Angaben der US-Streitkräfte vom Montagabend wurde der ehemalige
Ministerpräsident Muhammad Hasmak el Subajdi verhaftet. El Subajdi gehörte dem
Revolutionären Kommandorat Iraks an und war Kommandeur der mittleren
Euphrat-Region. Auf der von den USA erstellten Liste der 54 Regimemitglieder
stand er auf Platz 18. In den vergangenen Jahren diente Subajdi Saddam Hussein als
Kommandant der Region Zentral-Euphrat.
Der entmachtete irakische Staatschef Saddam Hussein und seine Söhne sind angeblich
auf der Flucht im eigenen Land. Das sagte der irakische
Oppositionsführer Ahmed Chalabi der BBC.
Unterdessen hat US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld Presseberichte
zurückgewiesen, nach denen sie USA eine dauerhafte Militär-Präsenz im Irak
planten. Spitzenbeamte in Washington hätten über ein solches Thema "null
Gespräche" geführt, sagte er. Die sechs Nachbarstaaten des Iraks riefen die
USA und Großbritannien zu einem raschen Rückzug ihrer Truppen auf.
Am heutigen Dienstag wird der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in
New York über eine mögliche Fortsetzung der Waffeninspektionen im Irak beraten.
UN-Chefwaffeninspekteur Hans Blix trifft am heutigen Dienstag erstmals seit Beginn
des Irak-Krieges wieder mit dem Weltsicherheitsrat zusammen. Bei den Beratungen
hinter verschlossenen Türen geht es um die Rückkehr der Waffenkontrolleure. Sie
hatten bei knapp viermonatigen Nachforschungen keine Massenvernichtungswaffen
gefunden und aus Sicherheitsgründen unmittelbar vor Kriegsausbruch den Irak
verlassen.
Inzwischen haben die USA und ihre Koalitionspartner die Suche nach den
vermuteten Bio-, Chemie- und Nuklearwaffen des gestürzten Regimes von Saddam
Hussein übernommen. Blix empfiehlt dem Sicherheitsrat, eventuelle Funde der
Amerikaner im Irak von den unabhängigen UN- Inspekteuren "verifizieren" zu
lassen. Ein Sprecher der amerikanischen UN-Botschaft in New York sagte auf
Anfrage, seine Regierung habe sich "noch nicht entschieden", ob sie dieses
Angebot annehmen werde.
Die USA haben vor Terroranschlägen als Reaktion auf die militärische
Niederlage der irakischen Führung um Saddam Hussein gewarnt. Die aus der
Entwicklung in Irak resultierenden "Spannungen" könnten die Bedrohung von
US-Bürgern und -Einrichtungen im Ausland durch Terrororganisationen erhöhen,
warnte das Außenministerium am Montag in Washington. Die US-Regierung sei
weiter sehr besorgt um die Sicherheit ihrer Bürger im Ausland. US-Bürger seien
aufgefordert, ein hohes Maß an Wachsamkeit aufrecht zu erhalten, hieß es weiter.
(Quellen: afp, dpa, ap)
«Die Söldner des Pentagon - Der US-Sieg im Irak ist der Sieg einer Armee, die zentrale
Aufgaben an private Militärfirmen delegiert hat und diesen auch eine
wichtige Rolle in der Nachkriegszeit bieten will. Eine Schlüsselfigur
dabei ist Jay Garner (64), General a. D. der US-Army. Garner leitet seit Oster-Montag den Wiederaufbau des Post-Hussein-Irak»
Mehr unter:
«Scharfe Kritik von Nichtregierungsorganisationen an US-Besatzung»
Die amerikanischer Organisation "Voices in the Wilderness" hat nach
einem Treffen mit Offizieren des Zivilmilitärischen Operationszentrums (CMOC)
kritisiert, die Amerikaner würden durch Unfähigkeit und Desinteresse zur
humanitären Krise beitragen. "Voices", ist seit Jahren im Irak aktiv ist und
war während des Krieges mit einem "Irakischen Friedensteam" (IPT) präsent.
"Das US-Militär weiß nicht, was es tut", hatte die
"Voices"-Delegation nach dem Treffen mit den US-Offizieren
erklärt. Bei dem Gespräch war es um die humanitäre Notlage
der irakischen Bevölkerung gegangen. Seit einem Monat sei
der Abfall nicht weggeräumt, Strom- und Wasserversorgung
seien während des Krieges schwer beschädigt worden und es
gäbe keine Möglichkeit für die Menschen miteinander zu
kommunizieren, da zentrale Telekommunikationsanlagen
zerbombt worden seien. Aus Basra und dem kleinen Ort Hilla,
etwa 80 Kilometer südöstlich von Bagdad, seien bereits erste
Fälle von Cholera bekannt geworden. Den Krankenhäusern
mangele es an allem, von Medikamenten über Wasser bis hin
zu Spezialgeräten. Nicht nur die Verletzten der
Bombardierungen seien betroffen, sondern auch Menschen,
die an Austrocknung litten, an Diabetes, Krebs und anderen
Langzeitkrankheiten. Im übrigen bestehe Seuchengefahr durch
unsaubere Bluttransfusionen.
Auch Vertreter der belgischen Organisation "Ärzte für die
Dritte Welt" übten scharfe Kritik an den
US-Besatzungstruppen. "Wir haben Hunderte Zivilisten, viele
Kinder gesehen, die von verbotenen Waffen wie
Cluster-Bomben verletzt und getötet wurden," so die Ärzte
Van Moorter, Moulaert, Dewitte und Geraets. Für die
humanitäre Katastrophe im Irak seien "ausschließlich und
allein die US- und die britische Regierung verantwortlich." USA
und Großbritannien müßten finanziell für alle Schäden
aufkommen. Die belgische Ärzteorganisation hat den
Rechtsanwalt Jan Fermon beauftragt zu prüfen, ob US-General
Tommy Franks für die Verletzung des Völkerrechts vor einem
belgischen Gericht angeklagt werden könne. (Quelle: jw)
«Die USA werden mit ihrer hegemonialen Politik im Irak scheitern,
weil ihr Zivilisationsmodell dort als Bedrohung der
kulturellen Identität wahrgenommen wird»
Mehr unter:
«Es wird eine blutige Schlacht, diese Schlacht für die Errichtung und Aufrechterhaltung der Hegemonie. Die Welt ist kein
statischer Ort. Sie ist wild und unberechenbar. Das amerikanische Imperium wird es nicht so leicht haben. Die Menschen dieser
Welt werden nicht in den Straßen Spalier stehen und dem Herrscher Rosen zuwerfen»
Arundhati Roy in einem Interview mit dem "Socialist Worker":
Kriegsängste in Iran
Der Krieg im Irak hat noch nicht sein wirkliches Ende
gefunden. Einen neuen Krieg gegen den Iran oder Syrien
werde es aber nicht geben. Jedenfalls gebe es keine
amerikanischen Pläne dafür, hat der amerikanische
Außenminister Powell erklärt. In Teheran, so scheint es, traut
man diesem Frieden wohl nicht ganz. Mehr in einem
Interview des Deutschlandfunks (vom 17.04.03) mit der iranischen Journalistin
Ferdos Forudastan:
Ostermarschierer beenden Friedensaktionen
Di.22.04.03 - Eine "außerordentlich positive" Bilanz der diesjährigen Ostermärsche
haben die Veranstalter gezogen. Wie die zentrale Informationsstelle
am Montag in Frankfurt am Main mitteilte, nahmen an den
Demonstrationen und anderen Anti-Kriegs-Aktionen in 105
Städten mehrere zehntausend Menschen teil. Am Montag
fanden die traditionellen großen Abschlusskundgebungen
unter anderem in Berlin, Frankfurt, Dortmund und
Hamburg statt.
Der Zulauf an den Vortagen war allerdings insgesamt deutlich geringer als nach den
jüngsten Großdemonstrationen gegen den Irak-Krieg erwartet. Zentrales Anliegen
der Ostermarschierer war ebenfalls die Ächtung des Golfkriegs. Die
Friedensdemonstranten erklärten, das völkerrechtswidrige Vorgehen der USA dürfe
nicht zum Präzedenzfall für weitere Kriege der Amerikaner oder anderer Staaten
werden. Abgelehnt werde auch eine von den Siegern dominierte Nachkriegsordnung
in Irak.
Die Ostermarschierer verlangten ferner eine politische Stärkung der Vereinten
Nationen. Das angeschlagene Völkerrecht sowie die Menschenrechte müssten
wieder hergestellt und Massenvernichtungswaffen weltweit beseitigt werden. Mit
Blick auf den Nahost-Konflikt sprachen sich die Friedensbewegten für eine gerechte
Lösung aus, die von Israeli und Palästinensern akzeptiert werden könne.
Innenpolitisch fordert die Bewegung, Aufrüstung und Umbau der Bundeswehr zu
einer Interventionsarmee zu beenden. Das dafür vorgesehene Geld müsse für zivile
Projekte verwendet werden. Der Irak-Krieg dürfe nicht zu einer weiteren
Militarisierung und einem damit einhergehenden Sozialabbau führen. «Wir brauchen
keine Milliarden für den Krieg, sondern Millionen für den Frieden», erklärte das
Ostermarschbüro.
"Die Friedensbewegung zeigte sich als internationale kampagnefähige Bewegung,
die zunehmend die öffentliche Debatte beeinflusst", hieß es in einer vorläufigen
Bilanz. Menschen aus der traditionellen Friedensbewegung, Gewerkschafter,
Studenten, Schüler und Globalisierungskritiker hätten sich in vielfältigen, auch
neuen Aktionsformen engagiert und angesichts anhaltender internationaler
Spannungen die Friedenstaube wieder zum Fliegen gebracht.
Nach Angaben der Veranstalter beteiligten sich in Hamburg rund 8000 und in Frankfurt am Main rund 9000 Menschen
an Abschlusskundgebungen. In Berlin berichteten die Organisatoren von rund 5000 Teilnehmern, die Polizei sprach
von 1800 Teilnehmern. Auch in anderen Städten beteiligten sich tausende Menschen an den
Abschlusskundgebungen.
(Quellen: ap, dpa)
Mehr unter:
«Wenn die Menschen diesmal in nie dagewesenem Umfang
protestieren, wenn Bevölkerungsmehrheiten in den meisten
Ländern bei Umfragen ihre Kriegsablehnung bekundet haben,
nicht selten sogar gegen die eigene Regierung, dann gewiß
deshalb, weil sie ein elementares Prinzip der Weltordnung
gefährdet sehen, auf das sich die Charta der Vereinten
Nationen gründet. Das ist die gleichberechtigte Einordnung
aller in eine Weltorganisation, die den Frieden gegen
Machtmißbrauch Stärkerer gegen Schwächere schützen soll.
Das war die Lehre, die man aus der Vergewaltigung vieler
Länder durch Hitlers Allmachts- und Größenwahn gezogen hat»
Horst-Eberhard Richter, IPPNW-Ehrenpräsident, Gießen, bei einer Ostermarsch-Kundgebung, 2003.
Ostermarsch 2003: Redebeiträge
Stichwort: Ostermarsch
Stichwort: Peace-Zeichen
Mit den Demonstrationen gegen den Irak-Krieg ist das Peace-Zeichen der
Friedensbewegung wieder überall zu sehen. Das Symbol gleicht einem
umgekehrten Ypsilon mit einer verlängerten Mittellinie, umschlossen von
einem Kreis. Die drei Gabelungen stehen im 45-Grad-Winkel zueinander.
Das Logo geht auf den britischen Designer Gerald Holtom zurück, der es für eine
Demonstration von Atomkriegsgegnern an Ostern 1958 schuf: Der dreitägige
Marsch von London zur Atomwaffenfabrik von Aldermaston sollte der Auftakt
zu den bis heute aktuellen Ostermärschen sein.
Holtom kombinierte für das Peace-Symbol zwei Zeichen aus dem Winkeralphabet
der Seeschifffahrt miteinander, N und D für Nuclear Disarmament (englisch:
nukleare Abrüstung). Inspiriert hatte ihn das Gemälde «Die Erschießung der
Aufständischen» des spanischen Künstlers Francisco de Goya, in dessen
Mittelpunkt ein Rebell mit verzweifelt ausgebreiteten Armen steht. Diese Herkunft ist
belegt. Falsche Ableitungen sehen im Peace-Zeichen eine altgermanische Rune,
einen dreiblättrigen Ölzweig oder das umgekehrte Kreuz des Antichristen.
Das Winkeralphabet wird mit Hilfe von zwei Flaggen buchstabiert, die ein Mensch in
bestimmte Richtungen hält. Zwei schräg nach unten ausgestreckte Flaggen stehen
für das N. Beim D streckt man je eine Flagge nach oben und nach unten, so dass
sie mit dem Körper eine Linie bilden. Beide Zeichen übereinander gelegt, ergeben
das Peace- Zeichen. In den 60er Jahren wurde das Peace-Zeichen von der
Protestbewegung gegen den Vietnamkrieg übernommen.
Als zweites Friedenssymbol ist das britische Victory-Zeichen bekannt. Dabei
werden Zeige- und Mittelfinger der rechten Hand zum V gespreizt. Es entstand als
Symbol des Durchhaltewillens gegen Hitler- Deutschland im Zweiten Weltkrieg und
wurde von Premierminister Winston Churchill populär gemacht. In den 60er und 70er
Jahren machte das V ebenso wie das Kopf stehende Ypsilon in der Hippie-Szene
Karriere. (Quelle: dpa)
Attac kritisiert Koordinierungsmangel bei Friedensbewegung
Di.22.04.03 - Aus der globalisierungskritischen Organisation Attac gibt es
heftige Kritik an der Friedensbewegung. Die Bewegung sei zu zersplittert und zu
schlecht koordiniert, sagte Sven Giegold von der deutschen Attac-Sektion am
Montag der Nachrichtenagentur AP. Ihre Schlagfertigkeit auf Bundesebene leide
darunter.
Seine Organisation sei bereit, an einer stärkeren Koordination mitzuarbeiten, doch
leider gebe es grundsätzlichen Widerstand gegen mehr Koordinierung, sagte der
Attac-Aktivist. Giegold ist Mitglied im Attac-Koordinierungskreis, dem
Führungsgremium der Globalisierungskritiker. Er beklagte auch, dass bestimmte
Themen, etwa die unter der rot-grünen Bundesregierung gestiegenen deutschen
Rüstungsexporte, gar nicht mehr thematisiert würden.
Giegold räumte ein, dass sich viele Menschen in der heutigen Friedensbewegung
anders als in den 80er Jahren nur kurzfristig engagieren. Im Gegensatz dazu sei
das Engagement der meisten der mittlerweile knapp 12.000 deutschen
Attac-Mitglieder langfristig. Erwartungen, dass die Friedensbewegung nach der
überraschend schnellen Entscheidung im Irak-Krieg zerfalle, wies er aber zurück.
Attac war einst für die demokratische Kontrolle der internationalen Finanzmärkte
angetreten und hat sich in den letzten Jahren zu einer immer größer werdenden
Sammlungsbewegung links-alternativer Gruppen entwickelt. In Deutschland hat sich
Attac prominent an zahlreichen Protestaktionen der Kriegsgegner beteiligt. Der Mitgliederzuwachs der deutschen
Sektion betrage durchschnittlich 100 Personen pro Woche, sagte Pressesprecher Malte Kreutzfeld. Laut Giegold ist
das ungebrochen starke Interesse Folge der allgemeinen Parteienverdrossenheit. Die oft zitierte Politikverdrossenheit
gibt es dagegen seiner Auffassung nach nicht.
Nach dem Ende des Irak-Krieges hofft Giegold, dass die ökonomischen Themen, für die Attac einst angetreten war,
wieder in den Vordergrund rücken. Vor allem die von der Bundesregierung geplanten Sozialreformen stehen im Fokus
geplanter Attac-Aktivitäten. Die Sonderparteitage von SPD und Grünen zur "Agenda 2010" von Bundeskanzler
Gerhard Schröder will Giegold zur "massiven Mobilisierung" nutzen. "Dann ist die Chance für alle, Einfluss zu
nehmen", sagte er. Er deutete an, dass sich Attac mehr Mobilisierungschancen bei den Grünen ausrechnet. Bei der
SPD hätten die Gewerkschaften den größeren Einfluss, sagte er.
Giegold betonte aber, dass man sich in den wirtschaftspolitischen Zielen mit den Gewerkschaften einig sei. Die
derzeitige Form der Globalisierung begünstige eine weltweite Tendenz zu Sozialabbau. Die deutschen Arbeitgeber
hätten sich offenbar entschlossen, dabei das "angelsächsische Modell" zu wählen und die Rolle des Staates und der
Gewerkschaften zurückzustutzen. Ihm wäre aber das "skandinavische Modell" lieber, wo, finanziert durch höhere
Steuern, "viel mehr soziale Dienstleistungen erhalten" würden.
Als Beispiel hierfür nannte Giegold die aktuelle Debatte um die Gesundheitsreform, in der das Gesundheitssystem
nurmehr als Kostenfaktor wahrgenommen werde. Es sei zwar richtig, die Lohnnebenkosten zu senken. Attac setze
sich aber dafür ein, dabei sämtliche Einkommen als Berechnungsbasis zu nehmen. (Quelle: ap)
Mehr unter:
«Die vielfältigen Proteste gegen den G8-Gipfel in Genua
rückten auch hierzulande eine Bewegung ins Interesse der
medialen Öffenlichkeit, die schon länger kritisch Position
bezieht gegen eine ungehemmte ökonomische Globalisierung:
Attac.»
Bereits im Juni 1998 war diese ungewöhnliche
Bürgervereinigung in Frankreich ins Leben gerufen worden -
als Reaktion auf die vielen tausend Leserbriefe, die die
Monatszeitung Le Monde diplomatique erhalten hatte.
Herausgeber Ignacio Ramonet hatte im Dezember 1997 einen
flammenden Artikel gegen die "Diktatur des Marktes"
veröffentlicht.
Finanzmärkte und
Riesenkonzerne hätten sich einen Weltstaat ohne jegliche demokratische
Kontrolle geschaffen, schimpfte er, und postulierte: "Will man verhindern, dass
die Welt sich im 21.Jahrhundert endgültig in einen Dschungel verwandelt, in
welchem die Räuber den Ton angeben, wird die Entwaffnung der
Finanzmächte zur ersten Bürgerpflicht." Dazu, so sein Schluss, müsse eine
weltweite regierungsunabhängige Organisation namens Attac geschaffen
werden, die, im Verein mit gleich gesinnten Gruppen, zur "gigantischen
Pressure-group der Zivilgesellschaft" anschwellen könnte.
Ausgehend von Frankreich haben sich inzwischen in mehr als 30 Ländern
viele Menschen und Organisationen aus der Umwelt- und Eine-Welt-Bewegung, kirchliche Kräfte
und Gewerkschaften zu Attac zusammengeschlossen.
Mehr zur Geschichte von ATTAC* unter:
* ATTAC = Association pour la taxation des transactions
financières pour l'aide au citoyen, deutsch: Vereinigung
zur Besteuerung von Finanztransaktionen im
Interesse der BürgerInnen
Im SPD-Reformstreit setzt Parlamentarische Linke auf Kompromiss
Di.22.04.03 - Im SPD-internen Streit um die Arbeitsmarkt- und Sozialreformen
setzen führende Vertreter des linken Flügels weiter auf einen Kompromiss zwischen
Bundeskanzler Gerhard Schröder und den Reformgegnern. "Alle wissen, dass der
Erfolg der Reformen im Gesetzgebungsverfahren davon abhängt, ob sie beim
Parteitag eine zähneknirschende oder überzeugte Mehrheit hinter sich haben",
sagte der Sprecher der einflussreichen Abgeordnetengruppe Parlamentarische
Linke, Gernot Erler, der "Financial Times Deutschland".
Die Gruppe will Mitte der Woche ein eigenes Papier mit moderaten
Änderungsvorschlägen zu Schröders Reformplänen vorlegen und hat einen Entwurf
Schröder bereits zum Lesen in seinen Osterurlaub mitgegeben. Der Kanzler wird
sich danach voraussichtlich mit der Spitze der Parlamentarischen Linken treffen.
Am kommenden Montag will dann der Parteivorstand die Reform- "Agenda 2010"
inhaltlich "so weit wie möglich konkretisieren", wie Generalsekretär Olaf Scholz der
"Berliner Zeitung" sagte. Offen sei, ob die vom Vorstand zu beschließenden
Eckpunkte dann auch zur konkreten Grundlage des SPD-Sonderparteitags am 1.
Juni gemacht werden. Nach den bisherigen Plänen der SPD-Spitze solle der
Parteitag "mehr die grundsätzlichen Beweggründe und Ziele erläutern, die mit der
Agenda verbunden sind".
Strittig ist besonders Schröders Ziel, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes von
32 auf maximal 18 Monate zu reduzieren und die Arbeitslosenhilfe auf
Sozialhilfeniveau zu senken. "Signale, dass wir diese Umstellung flexibler
handhaben, oder durch Einzelfallregelungen soziale Härte verhindern könnten, würde
vielen Kritikern die Bauchschmerzen nehmen", sagte Erler.
Am Wochenende hatten die Reformgegner ein Einlenken angedeutet, wenn ihnen
eine "Brücke" gebaut wird. Das eingeleitete SPD- Mitgliederbegehren über die
Reformen würde dann überflüssig, sagte einer der Initiatoren, der Abgeordnete Ottmar Schreiner.
Generalsekretär Scholz forderte die Abtrünnigen in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa aber auf,
die Mehrheit der Partei im Bundestag nicht zu gefährden. Zugleich gab er sich überzeugt, dass das
Mitgliederbegehren scheitern wird. Ankündigungen von Union und FDP, Schröder in seinem Kurs zu unterstützen,
wertete Scholz als "nicht ganz uneigennützig". Beide Parteien würden an ihren Worten gemessen werden, wenn die
Reformgesetze zur Abstimmung in den Bundesrat gingen. Im Seeheimer Kreis der eher konservativen SPD-Abgeordneten
wurde vereinzelt dafür plädiert, dass sich der Kanzler im Bundestag notfalls eine Mehrheit bei der Opposition suchen soll,
falls die Reformgegner in den eigenen Reihen seine Pläne blockieren. (Quelle: dpa)
Das SPD-Mitgliederbegehren «Wir sind die Partei»
Dokumentiert von "junge Welt" unter:
Der Fahrplan des SPD-Mitgliederbegehrens
Parlamentarische SPD-Linke und Forum dl21
«Man kommt nicht an der Erkenntnis vorbei, dass mit
der Globalisierung die soziale Frage zurückkehrt»
«(...)Ich glaube, es geht darum, dass in einer der
schwierigsten Situationen, die wir als Land hatten, weil das
bisherige Modell, das vor Jahrzehnten Wohlstand,
Beschäftigung, soziale Sicherheit ermöglicht hat, aufgrund
der Rahmenbedingungen wegbricht, ein Prozess der
Erneuerung gemacht werden muss. Und in diesem Prozess
müssen aus meiner Sicht drei Eckpunkte gewahrt bleiben. Der
erste Punkt: Das Gesamtsystem in Richtung fördern und
fordern ist richtig und muss eher darin diskutiert werden, wie
die Übergänge gemacht werden. Im Grundsatz wird es
deshalb auch nicht in Frage gestellt. Das zweite ist, ob das
System insgesamt ein Mindestmaß an sozialer Gerechtigkeit
bietet. Und das dritte ist, ob wir damit auch wirklich so
etwas wie eine Perspektive entwickeln, weil man schwierige
Situationen nur durchhalten kann, wenn man weiß, wo es
hingeht und dass man dadurch sozusagen neue Kraft
entwickelt, weil man weiß, morgen geht es wieder besser.
Und genau dies versuchen wir mit unserem Papier
hinzukriegen und insofern muss man bei diesen drei
Einzelpunkten reden, deshalb kann es kein entweder oder
geben, sondern eine sozusagen vernünftige, verträgliche
Umsetzung des Konzeptes insgesamt.»
Michael Müller, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender,
im Deutschlandfunk-Interview vom 22.04.03 zum Streit um das
Reformkonzept Agenda 2010 und das von der Parlamentarischen
Linken (PL) vorgelegte Kompromisspapier. Müller ist Mitglied der PL
und Mitautor des Papiers.
Das ganze Interview unter:
Agenda 2010
Mit der "Agenda 2010"
sollen die Bereiche Konjunktur und Haushalt, Arbeit und Wirtschaft sowie Soziale Sicherung
weitreichend umstrukturiert werden und damit Anreize für Arbeit, Konsum und Investitionen geboten werden..
Insgesamt umfasst die Agenda 30 Reformvorhaben. 24 Vorhaben wird die Bundesregierung bis zur
Sommerpause vorlegen. Bei sechs Vorhaben sind zunächst die Ergebnisse der eingesetzten
Experten-Kommissionen abzuwarten und in den Zeitplan einzuarbeiten. Ziel ist es, den
überwiegenden Teil bis zum 1. Januar 2004 Wirklichkeit werden zu lassen.
Bundeskanzler Schröder hatte die "Agenda 2010" am 14. März in einer Regierungserklärung
("Reformrede des Kanzlers") vor
dem Deutschen Bundestag unter der Überschrift "Mut zum Frieden und Mut zur Veränderung"
vorgestellt.
Quelle: Bundesregierung-Online
Lafontaine wirft Schröder Wählerbetrug vor
Di.22.04.03 - Der frühere SPD-Chef Oskar Lafontaine hat Bundeskanzler Gerhard
Schröder vorgeworfen, die Wähler "für dumm" zu verkaufen. Lafontaine schrieb in
der "Bild"-Zeitung (Dienstagausgabe), Schröder verlange von seiner Partei und der
Bundestagsfraktion, bei Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe, Kündigungsschutz und
Krankengeld "Wortbruch" zu begehen. Schröders Agenda 2010 bestehe aus
"uralten Ladenhütern der Unternehmerverbände". Dagegen erklärte der
SPD-Abgeordnete Rainer Wend laut "Bild": "Wenn wir den Linken in der SPD
folgen, verabschieden wir uns freiwillig von der Macht."
Lafontaine äußerte Unterstützung für die SPD-Abgeordneten, die über Schröders
Reformpläne ein Mitgliederbegehren herbeiführen wollten. "Wer darauf besteht,
Wahlversprechen einzuhalten, ist kein Verräter", erklärte er. Demgegenüber sprach
Wend, der Mitglied im Fraktionsvorstand der SPD ist, von "Selbstverliebtheit" der
SPD-Abweichler: Sie setzten damit die Regierung aufs Spiel, wird er in der
"Bild"-Zeitung zitiert. (Quelle: ap)
DGB gegen neues Rentenmodell
Di.22.04.03 - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat Überlegungen zu einer
neuen Rentenberechnungsformel kritisiert. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende
Ursula Engelen-Kefer, die ihre Organisation in der Rürup-Kommission zur Reform
der Sozialsysteme vertritt, bestätigte in der "Berliner Zeitung" Berichte vom
Wochenende, dass in der Kommission ein Rentenmodell mit einem
demographischen Faktor erarbeitet wird.
Dieser Faktor berücksichtigt die zunehmende Alterung der Gesellschaft und führt
damit zu geringeren jährlichen Rentenerhöhungen. Nach Darstellung der "Berliner
Zeitung" wird dieses Modell vom Kanzleramt befürwortet.
"Wir können diese Entwicklung nicht akzeptieren", sagte Engelen- Kefer der
Zeitung. Rentnerinnen und Rentner hätten bereits im Zuge der letzten Reform ihren
Sparbeitrag geleistet. Die Gewerkschaften könnten auch nicht akzeptieren, dass
das gesetzliche Renteneintrittsalter wie von Rürup gewollt ab 2010 generell von 65
auf 67 Jahre erhöht wird. "Die Mehrheit in der Kommission läuft jedoch gegen uns",
räumte Engelen-Kefer ein. Ein Minderheitenvotum der Gewerkschaftsseite sei
deshalb bereits in Vorbereitung.
SPD-Generalsekretär Olaf Scholz bekräftigte, dass das Rentensystem reformiert
werden soll. "Es ist sicher, dass etwas geschehen wird", sagte er der Zeitung. Auf
konkrete Inhalte wollte er allerdings nicht eingehen. Die entsprechende Vorlage der
Rürup-Kommission zur Reform der Sozialsysteme solle abgewartet werden. Diese
wird allerdings erst im Spätsommer erwartet.
Die zuständige Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hatte am Wochenende
bestritten, dass die Regierung bereits Pläne zur Änderung der Rentenformel hegt.
Sie verwies ebenfalls darauf, dass darüber erst nach Vorlage der Rürup-Ergebnisse
entschieden werden solle.
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende, Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff, sagte der "Rheinischen
Post" (Dienstag): "Es ist klar, dass eine Rentenformel ohne demographischen Faktor nicht funktionieren kann." Die
Folgen längeren Rentenbezuges durch die Verlängerung des Lebensalters müssten zwischen den Generationen
ausgeglichen werden, der Faktor Arbeit dürfe aber nicht unbegrenzt belastet werden.
Einen solchen demographischen Faktor hatte die Regierung Kohl bereits eingeführt, das entsprechende Gesetz war
nach dem Machtantritt von SPD und grünen aber ausgesetzt worden. (Quelle: dpa)
Gericht verbietet Streik der Lokführergewerkschaft
Di.22.04.03 - Der Tarifkonflikt zwischen der Bahn und den Lokführern
beschäftigt nun die Justiz: Das Arbeitsgericht in Frankfurt am Main verbot der
Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) den geplanten Streik. Wie die
Deutsche Bahn AG am Montag mitteilte, erließ das Gericht auf Antrag des
Unternehmens eine entsprechende Einstweilige Verfügung. Die Richter begründeten
ihre Entscheidung damit, dass unverhältnismäßiger Schäden von der Bahn und
ihren Kunden abgewendet werden müsse. Die GDL kündigte Beschwerde vor dem
Landesarbeitsgericht an.
Der GDL-Vorsitzende Manfred Schell sagte in der ARD, der Gerichtsbeschluss
werde "unsere Pläne überhaupt nicht tangieren". GDL-Sprecher Maik
Brandenburger erklärte, am Dienstag werde nicht gestreikt. Allerdings
seien weiterhin Arbeitskampfmaßnahmen geplant, um die Forderung der Lokführer
nach einem eigenen Spartentarifvertrag durchzusetzen.
Laut Deutscher Bahn folgte das Gericht in der am Ostermontag zugestellten
Einstweiligen Verfügung der rechtlichen Argumentation des Unternehmens. Die
Bahn lehnt den Abschluss eines Spartentarifvertrages für die Lokführer mit dem
Verweis auf den Grundsatz der Tarifeinheit ab. Danach können in einem
Unternehmen nicht mehrere Tarifverträge nebeneinander gelten. Wann das Gericht
in der Hauptsache entscheiden wird, ob nämlich der von der GDL angestrebte
Spartentarifvertrag überhaupt wirksam sein würde, steht laut Bahn noch nicht fest.
In diesem Zusammenhang warf das Unternehmen der GDL vor, ihre
organisationspolitische Stellung als kleinere Gewerkschaft gegenüber den Gewerkschaften Transnet und GDBA mit
Hilfe des Spartentarifvertrages stärken zu wollen. Die Deutsche Bahn AG könne nicht hinnehmen, dass dieser Konflikt
auf ihrem Rücken und dem ihrer Kunden ausgetragen werde. Für den Fall, dass es entgegen der Einstweiligen
Verfügung zu einem Streik kommt, kündigte die Bahn "massive Schadenersatzforderungen" gegen die
Lokführergewerkschaft an.
Neue Verhandlungen sind angesichts der festgefahrenen Fronten offenbar in weite Ferne gerückt. Brandenburger
sagte, nach fünf ergebnislosen Verhandlungs- und ebenso vielen gescheiterten Schlichtungsrunden sehe die GDL
keine andere Möglichkeit als den Arbeitskampf. "Aus unserer Sicht machen Gespräche zur Zeit keinen Sinn",
erklärte der GDL-Sprecher.
http://www.gdl.de
Grünen-Urabstimmung über Trennung von Amt und Mandat
Di.22.04.03 - Die Grünen bitten ab heute ihre Mitglieder an die Urnen. Es beginnt
die Urabstimmung über die Trennung von Amt und Mandat. Innerhalb der Partei wird
über dieses Thema seit Jahren gestritten. In den kommenden Wochen sollen die
Grünen entscheiden, ob zwei Mitglieder des Bundesvorstandes künftig gleichzeitig
auch Abgeordnete des Bundestages oder eines Landtages sein dürfen. Wegen der
geltenden Regelung waren die Parteichefs Claudia Roth und Fritz Kuhn
zurückgetreten. (Quelle: dpa)
Die Basis hat das letzte Wort
Di.22.04.03 - Die Amtsübergabe vollzog sich reibungslos. Nachdem Reinhard
Bütikofer und Angelika Beer im Dezember routiniert ihre Posten als
Grünen-Parteichefs übernommen hatten, geriet schnell in Vergessenheit, welches
Personaldrama sie an die Parteispitze gespült hatte. Der Parteitag in Hannover hatte
dem Erfolgsduo Fritz Kuhn und Claudia Roth die Wiederwahl verweigert, weil zuvor
die Änderung des Satzungsgebots einer Trennung von Amt und Mandat gescheitert
war. Mit einer Urabstimmung über Amt und Mandat wollen die Grünen ein ähnliches
Fiasko künftig verhindern.
Bis zum 13. Mai müssen die Grünen-Mitglieder ihre Stimme abgegeben haben. Am
23. Mai soll das Ergebnis der Urabstimmung verkündet werden. Entscheiden muss
die Basis darüber, ob künftig im Bundesvorstand ein Drittel der Mitglieder - also zwei
von sechs - gleichzeitig Abgeordnete sein dürfen. Sollte die Mehrheit der Mitglieder
mit «Ja» stimmen, wäre der alte Zopf der Unvereinbarkeit von Parteiamt und
Parlamentsmandat zumindest gekürzt. Ausgeschlossen wäre immer noch, dass die
Parteivorsitzenden gleichzeitig Fraktionsvorsitzende werden können - das wäre der
Ämterhäufung und Machtkonzentration dann doch zu viel.
Mit der Urabstimmung soll auch ein Schlussstrich unter eine unendliche Geschichte
gezogen werden. Denn alle paar Jahre wieder beschäftigte das Thema Amt und
Mandat die Parteitage der Grünen. In Karlsruhe im Jahre 2000 und im vergangenen
Oktober in Bremen scheiterten Anträge zur Abschaffung der ungeliebten
Satzungsklausel aus der Gründerzeit jeweils an einer Hand voll Stimmen. Etwas
weniger als die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit der Delegierten hätte hingegen den
Befreiungsschlag gern gesehen.
Nach dem Scheitern in Bremen wurde die Idee der Urabstimmung geboren, um der
Sperrminorität ein für alle Mal das Handwerk zu legen. Gleichzeitig sollte damit
gewährleistet werden, dass Kuhn und Roth - beide seit der Wahl 2002 Abgeordnete
des Bundestags - als Parteichefs wiedergewählt werden können. Bis zur
Urabstimmung, mit deren positiven Ausgang die Parteispitze fest rechnete, sollte
die Satzungsklausel zu Gunsten von Roth und Kuhn ausgesetzt werden. Doch nicht einmal das gelang.
Gegner einer Aufhebung wie der Parteilinke Hans-Christian Ströbele und die niedersächsische Landesvorsitzende
Heidi Tischmann erinnern daran, dass mit der Trennung von Amt und Mandat einer Abhängigkeits- und Filzstruktur
vorgebeugt werden sollte. Verantwortung und Einfluss hätten auf möglichst viele Schultern verteilt werden sollen.
Gleichzeitig habe man neuen Leuten Aufstiegschancen eröffnen und das Angebot profilierter Personen erweitern
wollen. Beide machen darauf aufmerksam, dass schon jetzt der Parteivorstand an allen Fraktionssitzungen teilnehme
und eine Vernetzung dadurch gewährleistet sei.
Fraktionschefin Krista Sager macht dagegen geltend: «Wer nicht Parlamentsmitglied ist, bleibt nur Gast bei den
Fraktionssitzungen.» Der Parteivorstand bleibe automatisch immer etwas außen stehend und spiele die Rolle der
armen Verwandtschaft. Auch die Verschlechterung des Lebensstandards für einen Parteivorsitzenden, der sein
Mandat aufgebe, müsse bedacht werden. «Dazu sind offenkundig immer weniger Menschen in unserer Partei bereit»,
gab Sager zu bedenken
Der Landesvorstand Nordrhein-Westfalen, der die Urabstimmung initiiert hat, hält die Aufhebung der Trennung für ein
Drittel der Vorstandsmitglieder für einen guten Kompromiss. Die Urabstimmungsfrage sei «eine Brücke, auf der sich
sowohl jene treffen können, die grundsätzlich alle satzungsmäßigen Beschränkungen aufheben wollen, wie jene, die
auf einer strikten Trennung von Amt und Mandat beharren». Auch die Leidtragende Roth plädiert für eine maßvolle
Öffnung statt einer kompletten Aufhebung, weil sie das Argument der Machtkonzentration für gewichtig hält.
Sollte sich die Parteibasis für die Öffnungsklausel aussprechen, hat Roth allerdings nichts mehr davon. Roth, die 2001
schon einmal ihr Bundestagsmandat zu Gunsten des Parteivorsitzes aufgegeben hatte, ist inzwischen wieder fest in
die Fraktion integriert. Die ehemalige Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestages fungiert seit
kurzem als Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung. Kuhn übernahm den Vorsitz einer neu gegründeten
Arbeitsgruppe für Wirtschaft und Arbeit. (Quelle: ap)
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Jusizministerium will DNA-Analyse ausweiten
Di.22.04.03 - Im Bundesjustizministerium gibt es Überlegungen, die
DNA-Analyse bei der Aufklärung von Straftaten auszuweiten. Wie der "Kölner
Stadt-Anzeiger" unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, wächst der Druck
aus dem Bundesinnenministerium und der SPD-Fraktion, "beim genetischen Fingerabdruck
einen großen Schritt nach vorn zu machen". Der innenpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, plädierte dafür, die DNA-Analyse künftig
auch ohne vorherige richterliche Genehmigung anzuwenden.
Derzeit muss ein Richter zustimmen; zudem muss der Verdacht auf eine erhebliche
Straftat vorliegen. Nach Auffassung von Wiefelspütz sollte die DNA-Analyse auch
nicht auf Straftaten mit sexuellem Hintergrund beschränkt bleiben. Die Methode sei
auch etwa für die Aufklärung von Diebstählen geeignet. Die DNA-Analyse sei eine
"geniale Methode, bei der es praktisch keine Missbrauchsmöglichkeiten gibt". Er
selbst sei sich mit den Unionsvertretern bei dem Thema weitgehend einig. "Wir
sollten das Instrument der DNA-Analyse sehr viel intensiver nutzen als bisher und
uns darüber ohne Scheuklappen auseinander setzen", sagte der SPD-Innenexperte.
(Quelle: afp)
Araber beraten über Wiederbelebung des Boykotts gegen Israel
Di.22.04.03 - Vertreter 15 arabischer Staaten haben am Montag in Syrien viertägige
Beratungen über eine Wiederbelebung des Boykotts von Unternehmen aufgenommen,
die mit Israel Handel treiben. Der Generalkommissar des 1951 gegründeten
Zentralen Boykottbüros sagte mit Blick auf den Irak-Krieg und die
Eskalation im Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern in
seiner Eröffnungsrede in Damaskus, das Treffen finde in einer sehr
komplizierten und heiklen Lage statt.
Israel verweigere den Palästinensern nach wie vor ihre Rechte und
verletze internationale Resolutionen, erklärte Ahmed Chasaa. Er
rief die arabischen Staaten dazu auf, den Kampf der Palästinenser mit dem Boykott
internationaler Unternehmen zu unterstützen. Bei den Beratungen geht es unter
anderem um finanzielle Unterstützung der Palästinenser und die Erweiterung der
Boykottliste von Unternehmen, die mit Israel in Geschäftsbeziehung stehen.
Der Leiter des syrischen Regionalbüros, Mohammed el Adschami, sagte, der
Boykott sei das einzige legitime Mittel, um der Aggression Israels gegen die
Palästinenser zu begegnen. Er erklärte, dass die wirtschaftlichen
Boykottmaßnahmen gegen Israel solange in Kraft bleiben müssten, bis Israel alle
besetzten arabischen Gebiete geräumt habe und ein unabhängiger
palästinensischer Staat mit der Hauptstadt Jerusalem geschaffen sei.
Das einst mächtige Zentrale Boykottbüro, das von der Arabischen Liga finanziert
wird, hat seit dem Friedensschluss Ägyptens und Jordaniens mit Israel an
Bedeutung verloren. Diese beiden Staaten sowie Mauretanien, das ebenfalls mit
Israel Frieden geschlossen hat, nehmen an der Tagung nicht teil. Die Boykottliste
der Organisation umfasste einst mehr als 8.500 Namen von Firmen und Privatpersonen,
darunter Coca-Cola und Filme der zum jüdischen Glauben konvertieren Schauspielerin
Elizabeth Taylor. (Quelle: ap)
Nordkorea bereitet Gespräche mit USA in Peking vor
Di.22.04.03 - Nordkoreas Militärführung hat mit der chinesischen
Regierung die am Mittwoch in Peking geplanten Dreier-Gespräche
mit den USA über das umstrittene Atomprogramm Pjöngjangs
vorbereitet. Der erste Vizevorsitzende der nordkoreanischen
Militärkommission, Vizemarschall Jo Myongrok, traf in Peking
Verteidigungsminister Cao Gangchuan sowie den Vizechef der
Militärkommission, Guo Boxiong, wie die amtlichen chinesischen
Medien am Dienstag berichteten.
Die dreitägigen Gespräche auf Einladung Chinas sind für die USA ein
erster Schritt in Richtung auf eine überprüfbare und endgültige Beendigung des
nordkoreanischen Atomprogramms. Auch China setzt sich für eine atomwaffenfreie
koreanische Halbinsel ein, wie der Vizevorsitzende der chinesischen
Militärkommission, Guo Boxiong, bei dem Treffen mit dem Vizemarschall sagte.
China bemühe sich um Frieden und Stabilität auf der koreanischen Halbinsel.
Auch wünsche Peking eine Verbesserung der Beziehungen zwischen dem Norden
und Süden Koreas. Die Koreafrage solle durch Dialog und friedliche Mittel gelöst
werden, sagte General Guo Boxiong. Der nordkoreanische Vizemarschall betonte,
sein Land wolle die freundschaftlichen Beziehungen zu China vorantreiben. Jo
Myongrok gilt als Amerika-Kenner und ist in Nordkoreas Verteidigungskommission
die Nummer Zwei hinter Machthaber Kim Jong Il.
Als bislang ranghöchster Militärführer Nordkoreas hatte der Vizemarschall im Jahr
2000 die USA besucht. Ob er direkt an den Verhandlungen teilnehmen wird,
konnten US-Diplomaten nicht sagen. Die nordkoreanische Delegation wird vom
Abteilungsleiter für Nordamerika im Außenministerium in Pjöngjang, Li Gun, geführt.
Für die USA führt der Abteilungsleiter für Ostasien, James Kelly, die Gespräche.
Auf chinesischer Seite nimmt der Leiter der Asienabteilung, Fu Ying, teil. Die
chinesische Seite hat die USA um weitgehendes Stillschweigen während der
Gespräche gebeten, berichteten Diplomaten. (Quelle: dpa)
Seoul: Nordkorea hat nicht mit Aufbereitung von Brennstäben begonnen
Di.22.04.03 - Nordkorea hat nach Angaben aus Seoul noch nicht mit der
Wiederaufbereitung von Atombrennstäben begonnen. Die Vorbereitungen dazu
könnten aber bereits abgeschlossen sein, sagte der südkoreanische
Verteidigungsminister Cho Young Il laut der Nachrichtenagentur Yonhap am
Dienstag vor dem Parlament. Offensichtlich habe Pjöngjang durch scharfe Töne die
Oberhand bei den Verhandlungen mit Washington gewinnen wollen. Dies berge
jedoch auch die Gefahr einer Eskalation, warnte Cho. (Quelle: afp)
US-General sieht in Nordkorea globale Gefahr
Di.22.04.03 - Nordkorea ist nach den Worten des Kommandeurs der
US-Truppen in Südkorea eine Bedrohung für die globale Stabilität und "ein Dorn" in
den Friedensbemühungen für die Region. General Leon LaPortes Äußerungen
kamen einen Tag vor den für Mittwoch in Peking geplanten Gesprächen zwischen
den USA, Nordkorea und China über das nordkoreanische Atomprogramm.
Mit seiner Entwicklung von Atomwaffen, der Weiterverbreitung seiner
Raketentechnik und dem Aufbau einer riesigen Armee an der Grenze zu Südkorea
sei Nordkorea eine Gefahr für die Welt, sagte LaPorte am Dienstag. "Nordkorea hat
eine Wirtschaft, die am Abgrund steht, und ein Atomwaffenprogramm." Dass
Nordkorea eine Gefahr für den Frieden in der Region sei, sei "keine Vermutung,
sondern eine Tatsache", sagte LaPorte, der 37.000 Soldaten in Südkorea befehligt.
Der australische Außenminister Alexander Downer erklärte am Dienstag zu einem
Zeitungsbeitrag, wonach in Washington auch Pläne für die Bombardierung der
nordkoreanischen Atomanlage bereit lägen, dass dies vermutlich richtig sei. Die
USA hätten für alle möglichen Entwicklungen Pläne. Sie würden aber alles tun, um
eine diplomatische Lösung der Krise zu erreichen, sagte Downer. (Quelle: ap)
Indiens Regierung bemüht sich um Frieden in Kaschmir
Di.22.04.03 - Die indische Regierung hat ihre
Bemühungen um eine friedliche Beilegung des Kaschmir-Konflikts
verstärkt. Ein Gesandter von Ministerpräsident Vajpayee traf am
Montag in der umkämpften Himalaja-Region ein, um Möglichkeiten
für Gespräche mit den Rebellen auszuloten. Vajpayee hatte am Samstag
sein Verhandlungsangebot an Pakistan bekräftigt. Separatistengruppen
wiesen dies jedoch als Täuschungsversuch zurück. Pakistan begrüsste
Vajpayees Vorschlag, wies dabei aber erneut den Vorwurf zurück, es
ermögliche Extremisten den Grenzübertritt nach Indien.
Indische Soldaten töteten am Sonntag sieben mutmassliche islamische
Extremisten, die offenbar von Pakistan aus in den indischen Teil Kaschmirs
eingedrungen waren. Der Zwischenfall trug sich nach Angaben eines
Polizeisprechers etwa 240 Kilometer nördlich von Jammu zu, der
Winterhauptstadt des Gliedstaates Jammu und Kaschmir. Bei den
Getöteten handelt es sich laut dem Sprecher um Pakistaner. (Quelle: nzz [ap])
Massive Betrugsvorwürfe nach Wahl in Nigeria
Di.22.04.03 - Nach der Präsidentschaftswahl in Nigeria und dem sich
abzeichnenden klaren Sieg für Amtsinhaber Olusegun Obasanjo
haben Opposition und Wahlbeobachter der Regierung massiven
Wahlbetrug vorgeworfen. Das Wahlergebnis sei "ein riesengroßer
Witz", ließ sein Herausforderer Muhammadu Buhari über einen
Sprecher mitteilen: "So einen Betrug hat es in der Geschichte
des Landes noch nie gegeben." Unabhängige US-Beobachter
berichteten von "beträchtlichen" Unregelmäßigkeiten sowie von
"offensichtlichem und vorsätzlichem Wahlbetrug" bei der
Stimmabgabe. Die Wahl galt als Bewährungsprobe für die junge Demokratie in
Nigeria.
Die schlimmsten "Formfehler" habe es in den drei südöstlichen Bundesstaaten
Cross River, Imo und Rivers gegeben, erklärte das US-Institut IRI. Die Beobachter
hätten "unwiderlegbare Beweise" dafür, dass dort Stimmzettel bewusst vernichtet,
Wahlurnen manipuliert und gestohlen sowie Ergebnisse "im großen Stil" gefälscht
worden seien. In zwei weiteren Bundesstaaten sei es ebenfalls zu zahlreichen
Unregelmäßigkeiten gekommen. So hätten im nördlichen Staat Katsina
"systematisch" auch Minderjährige gewählt; im Staat Nassarawa im Landesinneren
habe mindestens ein Wahlbüro zu spät geöffnet und bereits nach zwei Stunden
wieder geschlossen.
Wie die größte nigerianische Beobachtergruppe TMG mitteilte, wurde besonders im
Anschluss an die Wahl "in hohem Maße" betrogen. Dies sei insbesondere im
Südosten des Landes und im Niger-Delta beim Zusammentragen und Auszählen der
Stimmzettel zu beobachten gewesen. "Wir gehen nicht davon aus, dass das
Ergebnis in irgendeiner Form legitim ist", sagte TMG-Chef Festus Okoye.
Nach Auszählung von mehr als 70 Prozent der Wahlbezirke war Obasanjo der Sieg praktisch sicher. Obasanjo
erzielte nach offiziellen Angaben mehr als 62 Prozent der abgegebenen Stimmen. Buhari lag mit 31 Prozent weit
zurück.
Staatschef Obasanjo war als Favorit ins Rennen gegangen; der 66-Jährige war vor vier Jahren an die Macht
gekommen. Er hatte den westafrikanischen Staat aber schon einmal als Militärherrscher in den 70er Jahren gelenkt.
(Quelle: afp)
In Ontario jetzt 7000 Menschen wegen SARS unter Quarantäne
Di.22.04.03 - In der kanadischen Provinz Ontario befinden sich wegen der
gefährlichen Lungenkrankheit SARS inzwischen rund 7000 Menschen unter
Quarantäne.
Die Provinz Ontario ist am schwersten von der Ausweitung des Schweren Akuten
Atemwegssyndroms (SARS) in Kanada betroffen. Von den 300 landesweit
gemeldeten Infektionsfällen entfallen bisher 259 allein auf die bevölkerungsreichste
Provinz des Landes. Auch die 14 Todesfälle haben sich alle in Ontario ereignet.
Besonders von den Folgen von SARS betroffen ist die Tourismus-Branche.
Hotelbedienstete in der Metropole Toronto sagten, die Auswirkung auf die
Besucherzahlen sei schlimmer als nach den Terror-Anschlägen vom 11. September
in den USA.
Nach WHO-Zahlen hat sich SARS ausgehend von China auf inzwischen 25 Länder
ausgeweitet. Mindestens 209 Personen sind danach an den Folgen von SARS
gestorben. Kanada ist bisher das einzige Land außerhalb Asiens mit Todesfällen
durch SARS. (Quelle: rtr)
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