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Fünfunddreißigster Kriegstag in Irak

US-Heer rückt in Mosul ein und besetzt strategisch wichtige Gebäude +++ IKRK: Humanitäre Lage im Irak verbessert sich allmählich +++ Hunderttausende Schiiten versammeln sich in Kerbela +++ US-Zivilverwalter Garner trifft mit Kurdenführer zusammen +++ Frankreich unterstützt Suspendierung des Irak-Embargos +++ UN-Waffeninspekteure kehren vorerst nicht in den Irak zurück +++

Mi.23.04.03 - Soldaten des US-Heeres sind am Dienstag in die nordirakische Stadt Mossul eingerückt und dabei nur auf geringen Widerstand gestoßen. Die Truppen besetzten wichtige Regierungsgebäude, Krankenhäuser, einen Fernsehsender und Kraftwerke. Die 2. Brigade der 101. Luftlandedivision ist nun mit mindestens 3.500 Mann in Mossul vertreten, wie Oberst Joseph Anderson erklärte. Marine-Infanteristen hatten schon vor knapp zwei Wochen Teile der Stadt eingenommen, darunter den Flugplatz, und auf Verstärkung durch das Heer gewartet. Die drittgrößte Stadt Iraks liegt im kurdischen Norden des Landes.

Die humanitäre Lage im Irak verbessert sich nach Angaben des IKRK allmählich. «Die meisten Krankenhäuser funktionieren, allerdings auf sehr niedrigem Niveau», sagte die Sprecherin. Priorität habe jetzt die Abwasser- und Abfallentsorgung. Ansonsten drohe wegen der schlechten hygienischen Zustände die Ausbreitung von Durchfallerkrankungen. Die EU-Kommission in Brüssel beschloss am Dienstag die Bereitstellung von zehn Millionen Euro für rasche medizinische Soforthilfe im Irak.

Erstmals seit einem Vierteljahrhundert haben sich am Dienstag in der irakischen Stadt Kerbela wieder hunderttausende Schiiten versammelt. Unter der Herrschaft von Präsident Saddam Hussein durften sie nicht in Massen in diese für sie heilige Stadt pilgern.

Bis zum Mittwoch wurden am Grab von Imam Hussein in Kerbela rund 80 Kilometer südlich von Bagdad mehrere Millionen Gläubige erwartet. In Kerbela beenden die Pilger eine 40-tägige Trauerzeit für den von ihnen als Märtyrer verehrten Imam Hussein. Beobachter schlossen auch politische Demonstrationen nicht aus. Die Schiiten, die im Irak die Bevölkerungsmehrheit stellen, wurden unter dem alten, von Sunniten dominierten Saddam-Regime vielfach diskriminiert. Sie feiern deswegen in diesem Jahr nach eigenem Bekunden nicht nur das Ende der Trauerzeit für den Imam Hussein, der im Jahr 680 im Kampf mit den Omajjaden ermordet wurde, sondern auch den Sturz von Saddam.

Der am Montag vom US-Militär festgenommene frühere irakische Ministerpräsident Mohammed Hazmak el Subaidi soll 1991 eine Schlüsselrolle bei der Niederschlagung des Schiiten-Aufstands im Irak gespielt haben. Überlebende beschuldigen ihn, für Massenerschießungen, Folter sowie exzessive Zerstörungen in den Städten Samawa, Nasirija, Basra, Amara und Kut verantwortlich zu sein. Ein halbes Jahr später - im September 1991 - wurde er zum Ministerpräsidenten ernannt. Nach einer Regierungsumbildung wegen wirtschaftlicher Probleme wurde Subaidi zwei Jahre später Vize- Regierungschef. In dieser Funktion war er bis 2001 schwerpunktmäßig für die Außenpolitik zuständig und Berater des Präsidenten.

Im April 2001 wurde Subaidi nicht mehr in die aus 18 Mitgliedern bestehende Führung der Baath-Partei gewählt. Daraufhin entließ ihn Saddam per Dekret auch aus dem Revolutionären Kommandorat, dem höchsten Machtorgan. Subaidi war zuletzt Kommandeur der Region Zentral-Euphrat. Neben Subaidi befindet sich seit Montag auch Jamal Mustafa Abdullah Sultan, der Mann von Saddams jüngster Tochter Hala, in US-Gewahrsam, wie das US-Zentralkommando in Doha (Katar) am Dienstag bestätigte. Er war die Nummer 40 auf der US-Fahndungsliste.

Welchen Rechtsstatus die bislang festgenommenen Mitglieder der irakischen Führungsriege haben, ist nach Angaben des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) ungeklärt. Sie gelten entweder als Kriegsgefangene oder als internierte Zivilpersonen. Nach den Genfer Konventionen können sie nur auf Grund eines ordentlichen Gerichtsverfahrens verurteilt werden, wie eine IKRK-Sprecherin erläuterte. Es seien bislang etwa 7000 irakische Kriegsgefangene registriert, die meisten im Süden des Landes.

Der frühere US-General Garner traf unterdessen in Suleimanijeh den Chef der Patriotischen Union Kurdistans (PUK), Dschalal Talabani. Nach Angaben der staatlichen iranischen Nachrichtenagentur IRNA wollte Garner auch mit dem Führer der Kurdischen Demokratischen Partei (KDP), Massud Barsani, sprechen. Die PUK und die KDP sind die beiden wichtigsten Kurdenparteien im Irak. Garner, der am Montag in Bagdad eingetroffen war, soll eine Übergangsverwaltung aufbauen und zunächst auch leiten.

Die Waffeninspekteure der Vereinten Nationen werden vorerst nicht in den Irak zurückkehren. Als Grund für diese Entscheidung führte UN- Chefinspekteur Hans Blix am Dienstag nach Beratungen mit dem Sicherheitsrat an, dass die Lage vor Ort für die UN-Experten noch zu unsicher sei. Dagegen erklärte der amerikanische UN-Botschafter John Negroponte, es sei keineswegs klar, ob die UN-Experten die Suche nach irakischen Massenvernichtungswaffen jemals fortsetzen würden. Die Alliierten im Irak-Krieg hätten "die Verantwortung für die Abrüstung des Irak" übernommen.

Nach seinem wochenlangen, zum Teil erbitterten Disput mit den USA über den Irak-Krieg schloss sich Frankreich am Dienstag überraschend dem amerikanischen Verlangen nach Aufhebung der UN-Sanktionen an. Der französische UN-Botschafter Jean-Marc de la Sabliere schlug dem Sicherheitsrat offiziell vor, die 1990 verhängten Sanktionen «mit sofortiger Wirkung auszusetzen».

Der Weltsicherheitsrat will das Hilfsprogramm "Öl für Lebensmittel" noch einmal um kurze Zeit verlängern, weil bisher nur ein Bruchteil der geplanten humanitären Hilfe den Irak erreicht hat. Auf Dauer aber habe das an die UN-Sanktionen geknüpfte Programm zur Versorgung der irakischen Bevölkerung aus Ölexporten keine Zukunft. Das stellte der Präsident des Sicherheitsrats, Adolfo Aguilar Zinser (Mexiko), am Dienstag nach Beratungen mit dem Direktor des Irak-Programms bei den Vereinten Nationen, Benon Sevan, fest.

Sevan warnte sichtlich erregt davor, das humanitäre Programm zu schnell zu streichen. Mehr als 60 Prozent der irakischen Bevölkerung hätten bisher nur eine einzige Nahrungsquelle gehabt, die Zuteilungen aus dem Programm "Öl für Lebensmittel". Diese Verbindung könne nicht einfach "wie eine Nabelschnur" durchtrennt werden, sondern müsse langsam und vorsichtig durch andere Maßnahmen ersetzt werden, erklärte Sevan.

Schon die geplante Verlängerung um 21 Tage gebe den Vereinten Nationen die Chance, "Welten zu bewegen". Der Sicherheitsrat hatte UN-Generalsekretär Kofi Annan und Sevan nach Kriegsbeginn damit beauftragt, die Bevölkerung mit dem Erlös aus dem von den UN regulierten Ölverkauf zu versorgen.

Doch von den verfügbaren 14 Milliarden Dollar (12,7 Milliarden Euro) werden der irakischen Bevölkerung laut Sevan im gesetzten Zeitraum von 45 Tagen nur 456,6 Millionen Dollar in Form von Lebensmitteln, Medikamenten und von Elektrizität zukommen können. Mit der Verlängerung bis zum 3. Juni könne sich diese Summe um weitere 130 Millionen auf knapp 600 Millionen Dollar erhöhen, sagte der Programm-Direktor vor Journalisten.

Sevan macht technische Anlaufprobleme und die politische Debatte um Zuständigkeiten im Irak für die schleppende Umsetzung des Mandats verantwortlich. "Öl für Lebensmittel" war 1995 ins Leben gerufen worden, um die Auswirkungen der UN-Sanktionen für die Not leidenden Iraker zu mildern.

Der französische UN-Botschafter Jean-Marc de La Sablière gab zu, dass der Sicherheitsrat noch keine Vorstellung davon hat, wer nach dem Ende des Programms für den Export des irakischen Öls und die Versorgung der Bevölkerung verantwortlich zeichnen wird. Die USA dringen auf das Ende der Sanktionen und des Hilfsprogramms, damit das irakische Öl frei auf dem Weltmarkt verkauft werden kann. Der Erlös soll angeblich dem Wiederaufbau des Landes dienen. (Quellen: ap, dpa, afp)

Blix prangert Fälschung von angeblichen Beweisen für Massenvernichtungswaffen an

Mi.23.04.03 - In ungewöhnlich scharfer Form hat UN-Chefinspekteur Hans Blix die Fälschung von angeblichen Beweisen für Massenvernichtungswaffen in Irak zur Rechtfertigung des Krieges angeprangert. Im britischen BBC-Fernsehen nannte Blix es "beunruhigend", dass ein Großteil der Dokumente, auf die sich Washington und London gestützt hätten, "derart wenig solide" seien. Als "offenkundiges Beispiel" nannte er die angebliche Einfuhr von 500 Tonnen Uran aus Niger. Für die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) sei es "nicht sehr schwer" gewesen herauszufinden, dass der Vertrag dazu "schlicht und einfach gefälscht war".

Es sei "sehr, sehr beunruhigend", dass die hoch technisierten Geheimdienste der USA und Großbritanniens die Fälschung nicht erkannt hätten. Er wolle allerdings "nicht so weit gehen", den Geheimdiensten vorzuwerfen, dass sie die Beweise auf Geheiß der Regierungen in London und Washington gefälscht hätten. (Quelle: afp)
 

USA planen Geberkonferenz für Irak

Mi.23.04.03 - Die US-Regierung will mit einer internationalen Geberkonferenz Geld für den Wiederaufbau Iraks sammeln. Die Konferenz werde stattfinden, wenn Experten der Weltbank die Bedürfnisse des Landes an Ort und Stelle überprüft hätten, sagte der Haushaltschef des Pentagons in Washington, Dov Zakheim, am Dienstag. Dies werde etwa sechs Wochen dauern. Er rechne damit, dass das Interesse an Investitionen in den Wiederaufbau Iraks größer sein werde als im Fall Afghanistans, das lediglich über eine Subsistenzwirtschaft verfüge.

Irak sei dagegen einer der wenigen Staaten im Nahen Osten mit einer ausgewogenen Wirtschaft. Eine Reihe von Staaten leiste bereits vor dem offiziellen Ende der Kampfhandlungen Unterstützung, so lieferten die Vereinigten Arabischen Emirate ein Klärsystem für Bagdad. Deutschland, Frankreich und Russland hätten bislang keine Hilfe angeboten, sagte Zakheim. Auf die Frage, ob diese drei Staaten als Investoren für die Zukunft Iraks willkommen seien, äußerte sich Zakheim nicht.

Zu den geschätzten Kriegskosten von bislang 25 Milliarden Dollar hätten die USA 550 Millionen Dollar für den Wiederaufbau zugesagt, Großbritannien werde 330 Millionen bereitstellen, sagte Zakheim. Australien und Japan hätten 100 Millionen Dollar angekündigt, Spanien 56 Millionen, Norwegen und die Niederlande je 21 Millionen. Die Geberkonferenz für Afghanistan brachte ursprünglich Hilfszusagen von zwei Milliarden Dollar. Die US-Regierung beklagte allerdings über Monate, dass das Geld nur zögerlich fließe. (Quelle: ap)
 

Bush laut «Newsweek»: Derzeit keine neuen Kriegspläne

Mi.23.04.03 - US-Präsident George W. Bush hat einer auszugsweisen Rede-Mitschrift von "Newsweek" zufolge zurzeit keine weiteren Kriegspläne. Bush äußerte sich am Dienstag bei einem Treffen mit Journalisten.

Angesprochen auf die Besorgnis, nach dem Krieg im Irak könne möglicherweise nun Syrien ins Fadenkreuz einer neuen US- Militäraktion geraten, erklärte Bush den Redeauszügen zufolge: "Ich habe zu diesem Zeitpunkt keine spezielle Operation im Kopf. Ich kann mir auch keine spezielle Situation oder einen speziellen Vorfall vorstellen, der, während wir sprechen, eine militärische Maßnahme notwendig machen würde."

Die Regierung in Washington hatte Syrien vorgeworfen, ehemaligen Funktionären der irakischen Regierung von Präsident Saddam Hussein Unterschlupf gewährt zu haben. Syrien war außerdem von den USA vorgeworfen worden, es entwickle heimlich Massenvernichtungswaffen. Dies hatte Befürchtungen ausgelöst, die USA könnten militärisch gegen Damaskus vorgehen. Am Sonntag hatte Bush allerdings erklärt, er sehe Anzeichen dafür, dass Syrien die Verärgerung der USA verstehe.

"Newsweek" zufolge macht sich Bush offenbar keine Sorgen über die Forderung der vielen irakischen Schiiten nach einem islamischen Staat unter geistlicher Führung. "Ich liebe die Geschichten über die Menschen, die sagen, 'ist es nicht wundervoll, unserer Religion Ausdruck verleihen zu können, der schiitischen Religion, auf der Pilgerfahrt dies Wochenende'", antwortete Bush. "Es hat mir gefallen, das zu lesen."

Zu den Kosten des Irak-Kriegs sagte Bush: "Ich habe dem amerikanischen Volk gesagt, es spiele keine Rolle, wieviel es kosten werde, den Krieg zu gewinnen, wir werden das Geld ausgeben." Glücklicherweise sei der militärische Hauptvorstoß im Irak relativ rasch abgelaufen", fügte Bush hinzu. (Quelle: rtr)
 

PDS-Minister bezeichnet US-Präsident als Verbrecher
Bush gehöre mit Saddam vor Gericht

Mi.23.04.03 - Als einen "Verbrecher der gemeinsam mit Saddam Hussein vor ein internationales Gericht gehört", hat der Umweltminister von Mecklenburg-Vorpommern, Wolfgang Methling, den US-Präsidenten George W. Bush bezeichnet. Die Äußerung des PDS-Landespolitikers war bei einer Antikriegsdemo an den Osterfeiertagen gefallen und sorgte am Dienstag für Wirbel in der Landeshauptstadt Schwerin.

Der PDS-Landesvorsitzende Peter Ritter stellte sich im NDR vor Methling. Von der SPD, die in Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam mit der PDS regiert, wollte sich hingegen niemand äußern. Der CDU-Landtagsabgeordnete Ulrich Born sagte, unabhängig wie man über den Golfkrieg denke, sei es "unerträglich", einen frei gewählten US-Präsidenten mit dem irakischen Diktator auf eine Stufe zu stellen. Die CDU verlange von Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD), dass er seinen Stellvertreter Methling "in die Schranken weist". (Quelle: ap)

Bürgerrechtler wollen Veröffentlichung von Flugverbotsliste

Mi.23.04.03 - Die Amerikanische Bürgerrechtsunion (ACLU) hat die Bundespolizei FBI und andere Regierungsbehörden am Dienstag auf Herausgabe einer Liste mit den Namen von Personen verklagt, die auf einer geheimen "No-fly-Liste" stehen. Die Liste war von der US-Regierung nach den Terroranschlägen vom 11. September erstellt worden, um zu verhindern, dass mögliche Terroristen in Flugzeuge gelangen.

Die ACLU klagt im Namen von zwei Frauen, die zu den 339 Reisenden gehören, die in den vergangenen beiden Jahren auf dem Flughafen von San Francisco vorübergehend festgenommen und verhört wurden, weil ihr Name auf dieser "No-fly-Liste" stand. Die Behörde für Flugsicherheit bekommt die Namen von der Polizei und gibt sie an die Fluglinien weiter. Die ACLU fordert, dass offen gelegt wird, wer auf dieser Liste steht, wieso er dort steht und wie er wieder davon gestrichen werden kann.

Die beiden Frauen geben in San Francisco die Zeitschrift "War Times" heraus. Sie wurden im August festgehalten, als sie nach Boston fliegen wollte. Sie durften die Reise dann auch fortsetzen. (Quelle: ap)
 

Auch Jugendliche als Terrorverdächtige in Guantanamo

Mi.23.04.03 - Unter den von den USA auf Kuba gefangen gehaltenen Terrorverdächtigen sind auch Jugendliche unter 16 Jahren, wie das US-Militär am Dienstag bestätigte. Die Jugendlichen würden getrennt von den erwachsenen Gefangenen festgehalten, aber alle wurden "gefangen genommen als aktive Kämpfer gegen die US-Streitkräfte", wie Oberstleutnant Barry Johnson sagte. Wie viele es sind, wollte er nicht sagen. Menschenrechtsgruppen reagierten empört.

"Dass die USA nichts dabei finden, Kinder in Guantanamo festzuhalten und zu verhören ist ein schockierender Hinweis darauf, wie anmassend die Bush-Regierung in Bezug auf die Achtung der Menschenrechte inzwischen geworden", sagte Alistair Hodgett, Sprecher von Amnesty International. Und James Ross von Human Rights Watch erklärte, das sei nur ein Hinweis darauf, dass die USA nie den rechtlichen Status der in Guantanamo Festgehaltenen geklärt hätten. "Dass Kinder dort festgehalten werden, macht die Sache nur schlimmer", sagte Ross.

Die USA halten auf ihrem Stützpunkt Guantanamo auf Kuba 660 Männer aus 42 Ländern fest, die sie verdächtigen, Verbindungen zur Organisation El Kaida von Osama bin Laden oder den afghanischen Taliban zu haben. Bislang wurde keine Anklage erhoben, sie haben keine Rechtsanwälte. Bislang gab es in Guantanamo 25 Selbstmordversuche. (Quelle: ap)

Druck auf Arafat wegen Regierungsneubildung wächst

Mi.23.04.03 - Im Machtkampf zwischen Palästinenserpräsident Jassir Arafat und seinem designierten Ministerpräsidenten Mahmud Abbas hat die internationale Gemeinschaft den Druck auf Arafat am Dienstag massiv verstärkt. Nach den USA forderte auch der britische Premierminister Tony Blair der 73-Jährigen auf, der Regierungsbildung durch Abbas nicht länger im Wege zu stehen.

Zuvor hatte bereits der EU-Sondergesandte für Nahost, Miguel Moratinos, zwei Mal bei Arafat vorgesprochen. Russlands Sondergesandter Andrej Widowin warnte den bedrängten Präsidenten, dem neuen Premier keine weiteren Hindernisse in den Weg zu legen.

Innerhalb der Autonomiebehörde wurde der Druck auf Arafat und seinen Stellvertreter Abbas verstärkt, die Bildung einer handlungsfähigen Regierung nicht ihrem persönlichem Ehrgeiz zu opfern. Die Abgeordnete Hanan Aschrawi meinte: "Es gibt eine schwere Krise, und deshalb haben wir beschlossen, damit jetzt an die Öffentlichkeit zu gehen." Abbas habe sich inzwischen in seinem Haus von der Außenwelt abgeschottet. Er sei "nicht mehr bereit, über die Regierungsbildung zu verhandeln". Am Abend traten Spitzenvertreter der Fatah-Bewegung Arafats in Ramallah zusammen, um über die Krise zu beraten.

In Ramallah hieß es am Dienstag, Abbas habe seine Bemühungen um die Bildung eines handlungsfähigen Kabinetts bereits am Samstag aufgegeben, als er ein Treffen mit Arafat abbrach. Abbas hat bis Mittwochabend Zeit, um eine Ministerliste vorzulegen. Das Palästinenserparlament muss dann innerhalb einer Woche darüber entscheiden. Arafat weigert sich unter anderem, die Ernennung des früheren Sicherheitschefs von Gaza, Mohammed Dachlan, zum neuen Innenminister anzuerkennen.

Bereits am Montagabend hatte die US-Regierung offen für Abbas Partei ergriffen, den Arafat vor fünf Wochen unter starkem internationalen Druck ernannt hatte. Der Sprecher des Außenministeriums, Richard Boucher, sagte: "Die Bildung eines starken, bevollmächtigten palästinensischen Kabinetts unter Führung von Abu Masen (Mahmud Abbas), das ernsthaften Bemühungen um Reform und Sicherheit verpflichtet ist, liegt zutiefst im Interesse der palästinensischen Bevölkerung." Die USA haben die Veröffentlichung und damit die Umsetzung des mit der EU, Russland und den Vereinten Nationen entwickelten Friedens-Fahrplans für Nahost von der Bildung einer Regierung unter Abbas abhängig gemacht.

Kurz nach der Erklärung Washingtons sprach der EU-Sondergesandte für Nahost, Moratinos, zwei Mal bei Arafat vor. Er machte ihm klar, dass "Mahmud Abbas der einzige Premier ist, den die EU akzeptiert". Arafat sei darüber so erzürnt gewesen, dass er den Telefonhörer auf die Gabel geworfen habe, berichteten Kreise um den PLO-Führer. Auch der britische Premier Blair forderte Arafat auf, "alles zu tun, um die Wahl von Abbas zu ermöglichen". Russland schickte später seinen Sondergesandten Andrej Widowin, der Arafat drängte, sich nicht länger in die Bemühungen um die Bildung einer Regierung einzumischen.

Von palästinensischer Seite kamen Forderungen an beide Seiten, den Machtkampf zu beenden. Eine Gruppe von sieben Abgeordneten forderte, Arafat und Abbas sollten "Verantwortung gegenüber ihrem Land und ihrem Volk" beweisen und ihre Meinungsverschiedenheiten beenden. Planungsminister Nabil Schaath, der am Montag ein Scheitern der Regierungsbildung durch Abbas konstatiert hatte, erklärte am Dienstag: "Dies ist die Stunde Abu Masens."

Im Streit zwischen PLO-Chef Jassir Arafat und dem designierten palästinensischen Regierungschef Mahmud Abbas soll nun der ägyptische Geheimdienstchef vermitteln. Omar Suleiman werde heute nach Ramallah im Westjordanland reisen, um Arafat zu treffen, sagten Palästinenservertreter der Nachrichtenagentur AFP. (Quellen: dpa, afp)
 

Obasanjo als Präsident Nigerias wiedergewählt

Mi.23.04.03 - Nigerias wiedergewählter Präsident Olusegun Obasanjo sieht trotz internationaler Kritik am Wahlverlauf im Wahlergebnis eine Stärkung der jungen Demokratie in dem afrikanischen Ölexportland.

Er sei überwältigt vom Ausmaß des ihm zugefallenen Mandats, sagte Obasanjo, einstiger Militärmachthaber im volkreichsten Land Afrikas, in seiner Fernsehansprache nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses am Dienstag. Mit der Wahl Obasanjos 1999, die damals noch vom Militär überwacht wurde, waren 15 Jahre der Militärdiktatur in Nigeria zu Ende gegangen.

Nach Angaben des Nationalen Wahlausschusses entfielen auf Obasanjo, der aus dem überwiegend christlich geprägten Süden des Landes kommt, 24,5 Millionen Stimmen. Für den Spitzenkandidaten aus dem überwiegend moslemischen Norden, Muhammadu Buhari, ermittelte der Wahlausschuss 12,7 Millionen Stimmen. Beide Spitzenkandidaten hatten früher bereits als Generäle Militärregierungen in Nigeria geführt.

Beobachter der Europäischen Union (EU) hatten nach der Wahl erklärt, sie hätten zahlreiche gravierende Unregelmäßigkeiten bei der Präsidenten- und Gouverneurswahl in Nigeria registriert. Auch das US-Außenministerium hatte von glaubwürdigen Berichten über Unregelmäßigkeiten im Wahlverlauf gesprochen.

In einer Erklärung der oppositionellen All Nigeria People's Party Buharis hieß es, eine auf der Grundlage dieser "sogenannten Wahl" zustande gekommene Regierung werde von der Opposition als nicht legitimiert angesehen. "Eine betrügerische Demokratie ist schlimmer als eine Diktatur."

Beide Spitzenkandidaten hatten vor der Wahl am Samstag versprochen, sie würden als Präsidenten energisch gegen Korruption, gegen Armut und Verbrechen vorgehen. (Quelle: rtr)

Krise im Friedensprozess in Sri Lanka

Mi.23.04.03 - Die Tamilen boykottieren die nächste Gesprächsrunde Der Friedensprozess in Sri Lanka droht ins Stocken zu geraten. Die tamilische Widerstandsorganisation (LTTE) hat ihre Teilnahme an der nächsten Gesprächsrunde ausgesetzt. Anlass dazu war vor allem der Ausschluss der LTTE von einem internationalen Sri-Lanka- Treffen in Washington. Darauf hatten die USA und Indien bestanden. (Quelle: nzz)
http://www.nzz.ch/2003/04/23/al/page-article8T8IO.html
 

Führer der Zypern-Türken macht Trennungslinie durchlässiger

Mi.23.04.03 - Fast drei Jahrzehnte nach der Teilung Zyperns 1974 bröckelt die Trennungslinie zwischen dem türkisch-zyprischen und dem griechisch-zyprischen Teil der Mittelmeerinsel. Die Behörden der international nur von der Türkei anerkannten "Türkischen Republik Nordzypern" werden von Montag, dem 28. April, an Besuche von Bürgern beider Teile Zyperns im jeweils anderen Teil der Insel erlauben.

Dies teilte am Dienstagabend der nordzyprische Ministerpräsident Dervis Eroglu im türkisch-zyprischen Fernsehen (BRT) mit. Zuvor hatten zyprische Medien in beiden Teilen der Insel berichtet, die Maßnahmen träten bereits an diesem Mittwoch in Kraft. Die Teil- Öffnung der Trennungslinie gilt als Folge des Druckes, unter dem der zyprische Türkenführer Rauf Denktasch steht, nachdem die griechisch dominierte Republik Zypern am vergangenen Mittwoch ihren Beitritt zur EU zum 1. Mai 2004 unterzeichnet hat.

Der zyprische Regierungssprecher Kypros Chrysostomidis sagte dazu im zyprischen Fernsehen: "Alle Bürger der Republik haben das Recht, sich frei zu bewegen. Der Beschluss (von Denktasch) ist nur ein Versuch, von seiner unnachgiebigen Haltung beim Thema einer Lösung der Zypernfrage abzulenken." Die Regierung in Nikosia wünsche die Beendigung der türkischen Besetzung des Nordens und eine praktikable Lösung der Zypernfrage, damit alle Zyprer die Vorteile aus dem Beitritt zur EU ziehen könnten.

Wie der zyprische Außenminister Giorgos Iakovou im griechischen Rundfunk sagte, werden die Behörden im Süden nur türkischen Zyprern die Einreise erlauben. "Siedler aus Anatolien oder Soldaten aus der Türkei werden wir den Besuch nicht erlauben. Sie befinden sich illegal auf der Insel", sagte Iakovou. Die gelte auch für Touristen, die aus Nordzypern kämen, weil sie nicht über eine offizielle Einreisestelle auf die Insel gekommen seien, hieß es.

Zypern ist seit 1974 nach einem griechischen Putsch und einer türkischen Militärintervention geteilt. Zahlreiche Vermittlungen der UN zur Überwindung der Teilung sind seitdem gescheitert. Am 1. Mai 2004 wird die Mittelmeerinsel der EU beitreten. Wenn bis dahin die Teilung nicht überwunden ist, wird das EU-Recht nur im griechischen Süden gelten. (Quelle: dpa)
 

Russischer Energieminister warnt vor Einsturz von Tschernobyl-Hülle

Mi.23.04.03 - Die Betonhülle um den zerstörten Unglücksreaktor von Tschernobyl droht nach Ansicht des russischen Energieministers Alexander Rumjanzew einzustürzen. Die Gefahr, dass die nach der Atomkatastrophe von 1986 errichtete Schutzhülle zusammenbreche, sei durchaus reell, sagte Rumjanzew in einem am Dienstag veröffentlichten Interview der Zeitung "Nesawisimaja Gaseta". Fachleute haben wiederholt davor gewarnt, dass Radioaktivität aus dem brüchigen Schutzmantel um den ukrainischen Atomreaktor austreten könne. Der geplante Bau einer neuen Hülle wird maßgeblich von internationalen Gebern unterstützt. Die Arbeiten beginnen vermutlich jedoch frühestens im kommenden Jahr. (Quelle: ap)

Demo für gerechtere Rohkaffee-Preise

Mi.23.04.03 - Mehrere Hilfsorganisationen haben vom US-Lebensmittelkonzern Kraft Foods wegen verfallender Rohkaffee-Preise Schutzmaßnahmen zu Gunsten der Kaffee-Bauern gefordert. Am deutschen Sitz des US-Konzerns in Bremen verlangten sie am Dienstag die Einhaltung von Kaffee-Qualitätsstandards und die Vernichtung minderwertigen Rohkaffees. Kraft Foods solle mindestens fünf Prozent seines Rohstoff-Bedarfs zu einem "seriösen Preis" beziehen. Kraft produziert unter anderem Jacobs-Kaffee.

Kaffee-Überkapazitäten zu vernichten, sei zwar kurzfristig interessant, mittelfristig aber kontraproduktiv, sagte der Sprecher von Kraft Foods Deutschland, Stephan Becker-Sonnenschein. Einen gewissen Anteil des Rohkaffee-Bedarfs aus so genanntem fairen Handel und damit zu einem festgesetzten Mindestpreis von 126 US-Dollar pro Sack zu beziehen, müsse diskutiert werden. Die Preise regele aber grundsätzlich der Markt. Kraft Foods beteilige sich bereits an internationalen Initiativen und lokalen Projekten zur Unterstützung der Bauern, betonte Becker-Sonnenschein. Die Rohkaffee-Preise haben 2002 ein 100-Jahres-Tief erreicht, wie Jörg Kalinski, Sprecher des Hilfsorganisationen-Dachverbandes Oxfam, erklärte. Da die meisten der 25 Millionen Kaffeebauern nicht einmal ihre Produktionspreise decken könnten, stünden sie vor dem Ruin. (Quelle: info.partisan.net)
 

Giscard schlägt Wahl eines EU-Ratsvorsitzenden vor

Mi.23.04.03 - Im Tauziehen um den künftigen Aufbau der Europäischen Union hat sich Konventspräsident Valéry Giscard d'Estaing auf die Seite der großen EU-Staaten geschlagen. Giscard legte am Dienstag in Brüssel einen Vorschlag für eine EU-Verfassung vor, der die Wahl eines dauerhaften Vorsitzenden für den Rat der Mitgliedstaaten vorsieht.

Die kleinen EU-Länder hatten sich vehement gegen einen solchen Ratspräsidenten ausgesprochen. Sie wollen am heutigen System des reihum wechselnden Vorsitzes festhalten.

Zugleich griff Giscard die Forderung von Deutschland, Frankreich und der kleinen EU-Staaten auf, wonach das Europaparlament künftig den Präsidenten der EU-Kommission wählen soll. Die Kommission soll wie bisher Vorschläge zur europäischen Politik machen und die Einhaltung der EU-Verträge überwachen. Der Rat bleibt nach Giscards Vorstellung das zentrale Entscheidungsgremium der Mitgliedstaaten auf EU-Ebene.

Giscard legte seine Vorschläge zum Aufbau der EU-Einrichtungen nach Angaben eines Sprechers am Dienstag dem Konventspräsidium vor. Am Donnerstag sollen sie - möglicherweise in abgeänderter Form - dem gesamten Konvent präsentiert werden, der bis Ende Juni den Entwurf einer EU-Verfassung ausarbeiten muss. Die 15 Mitgliedstaaten hatten bereits im Vorfeld ihre Vorstellungen dargelegt.

Die EU-Kommission - das ausführende Organ der Union - soll nach Giscards Vorschlag auf 13 Mitglieder schrumpfen. Ihr gewählter Präsident soll demnach elf Kommissare ernennen, die ihrerseits vom Parlament bestätigt werden müssen. Hinzu käme ein europäischer Außenminister, der vom Rat bestimmt wird. Dieser EU-Außenminister soll gleichzeitig der Kommission und dem Rat angehören.

Die Mitgliedstaaten sollen Giscard zufolge nicht nur einen von außen kommenden Vorsitzenden oder Präsidenten des Rates wählen, sondern auch einen Vizepräsidenten. Ihr Mandat liefe zweieinhalb Jahre und sei einmal erneuerbar. Gemeinsam mit dem EU-Außenminister, zwei Regierungschefs der Mitgliedstaaten sowie den Vorsitzenden der Ministerräte für Justiz und Inneres sowie Wirtschaft und Finanzen sollten sie die Arbeit des Europäischen Rates koordinieren. (Quelle: dpa)
 

Deutschland: Eichel kommt offenbar um Nachtragshaushalt nicht herum

Mi.23.04.03 - Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) muss nach Einschätzung von Wirtschaftsforschern wegen des neuen Milliardenlochs im Bundesetat einen Nachtragshaushalt vorlegen. "Die Bundesregierung wird um einen Nachtragshaushalt nicht herumkommen", sagte der Konjunkturexperte des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Joachim Scheide, der "Berliner Zeitung". Auch Udo Ludwig vom Institut für Wirtschaftsforschung Halle erklärte, ein Nachtragsetat werde "mit ziemlicher Sicherheit kommen müssen".

Eichel räumte im "Handelsblatt" ein, dass sich die Rahmendaten «merklich verschlechtert» hätten. "Die Bundesregierung wird auf dieser Basis die Projektionen für den öffentlichen Gesamthaushalt prüfen und anpassen", sagte der Minister. Zugleich forderte er Länder und Kommunen auf, sich für die Einhaltung der EU- Defizitgrenze von 3 Prozent zu engagieren.

Haushaltsexperten gehen parteiübergreifend davon aus, dass allein die neuen Schulden im Bundeshaushalt 2003 um rund 15 Milliarden höher ausfallen werden als von Eichel eingeplant. Angesichts dessen rechnen die Fachleute damit, dass Deutschland die EU-Defizithürde von 3 Prozent klar reißen wird.

Die Wirtschaftsforscher verwiesen insbesondere auf das enorme Finanzloch bei der Bundesanstalt für Arbeit (BA). Es wird erwartet, dass der Zuschuss an die Bundesanstalt für Arbeit eine Größenordnung von 8 Milliarden Euro erreichen könnte. In Eichels Planung ist bisher vorgesehen, dass die BA in diesem Jahr ohne Zuschuss des Bundes auskommen muss.

Dazu kommen Experten zufolge weitere Steuerausfälle durch die Konjunkturkrise und wesentlich geringere Einnahmen durch Änderungen des Steuerrechts. Alle Risiken zusammen könnten das Kreditvolumen übersteigen, das Eichel ohne neue Genehmigung des Parlamentes aufnehmen kann. Als Ausweg bliebe nur ein Nachtragshaushalt. (Quelle: dpa)
 

SPD-Parteilinke: Bislang keine Annäherung bei Sozialreformen

Mi.23.04.03 - Die Parteilinken in der SPD sehen bislang keine Annäherung im innerparteilichen Streit um die Sozialreformen von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD).

Von einer Annäherung sei bislang nichts zu spüren, sagte der Sprecher der Parteilinken, Detlev von Larcher, der Chemnitzer "Freien Presse" (Mittwochausgabe). Schröder und der SPD-Generalsekretär Olaf Scholz würden immer wieder beteuern, ihren Kurs unbeirrt fortsetzen zu wollen. Auch die Linken seien nicht bereit, klein bei zu geben. Das angestrebte Mitgliederbegehren werde nur überflüssig, wenn die SPD-Führung auf die Forderungen der SPD-Linken eingehe und Korrekturen an dem Reformprogramm Agenda 2010 vornehme. Vertreter vom linken SPD-Parteiflügel wollen erreichen, dass die angekündigten Einschnitte im Sozialsystem abgemildert werden.

Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Gernot Erler hatte am Dienstag gesagt, Schröder habe seinen Kritikern Bereitschaft zu Gesprächen signalisiert. Zudem hatte Erler erklärt, es gebe noch genug Möglichkeiten, um zu einem Kompromiss zu kommen. (Quelle: rtr)
 

SPD-Sonderparteitag soll Rentenreform abwenden

Mi.23.04.03 - Auch gegen die geplanten Einschnitte zu Lasten der Rentner formiert sich nun der Widerstand der SPD-Linken und der Gewerkschaften. Der SPD-Sonderparteitag solle einen klaren Beschluss gegen eine Senkung des Rentenniveaus und ein höheres Rentenalter fassen, forderte SPD-Arbeitnehmervertreter Ottmar Schreiner in der «Saarbrücker Zeitung» (Mittwochausgabe). Auch DGB-Vizechefin Ursula Engelen-Kefer nannte eine Senkung des Rentenniveaus nicht akzeptabel.

Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte in seiner Reformrede Mitte März eine Anpassung der "Rentenformel" angeregt, die auf geringere Rentenerhöhungen in kommenden Jahren hinauslaufen würde. Aus der Rürup-Kommission wurde zudem zuletzt der Vorschlag bekannt, den demographischen Faktor wieder einzuführen, mit dem wegen der steigenden Lebenserwartung das Rentenniveau langsam abgesenkt würde. Diesen hatte die Regierung Kohl geschaffen, Rot-Grün aber gekippt. Zudem soll nach Vorschlägen aus der Reformkommission das Rentenalter ab 2010 von 65 auf 67 erhöht werden.

Schreiner sagte mit Blick auf die Rürup-Kommission, ein klares Wort des Parteitags sei nötig, damit nicht später "aus heiterem Himmel" Vorschläge zur Rentenreform kämen, "die vieles chaotisieren". Eine Anhebung des Rentenalters wäre "der größte Humbug aller Zeiten bei 4,7 Millionen Arbeitslosen". Der demographische Faktor sei bereits 1992 und dann noch einmal bei der Riester-Rentenreform eingebaut worden. Es wäre "wirklich grober Unfug, die Rentner jetzt auch nochmal zu verunsichern", sagte Schreiner, einer der Reformgegner, die in der SPD das Mitgliederbegehren gestartet haben.

Tatsächlich kommen im Zuge der Riester-Rentenreform bereits Abschläge bei der jährlichen Erhöhung auf die Rentner zu. Dies soll ein Ausgleich für die Aufwendungen der Arbeitnehmer für die private Altersvorsorge sein.

Engelen-Kefer, die selbst in der Rürup-Kommission sitzt, kündigte an, die Arbeitnehmervertreter würden dort notfalls ein Minderheitsvotum gegen Einschnitte zu Lasten der Rentner abgeben. Die Gewerkschaften seien weder mit der Erhöhung des Renteneintrittsalters, noch mit einem demographischen Faktor einverstanden, sagte Engelen-Kefer der "Berliner Zeitung". "Die Mehrheit in der Kommission läuft jedoch gegen uns."

SPD-Generalsekretär Olaf Scholz bekräftigte grundsätzlich den Willen der Regierung zu Änderungen. Dass zur langfristigen Sicherung des Rentensystems etwas getan werden müsse, habe Schröder im März vor dem Bundestag angekündigt. "Und es ist sicher, dass etwas geschehen wird", sagte er derselben Zeitung. "Niemand muss Sorge haben, dass wir uns vor den notwendigen Entscheidungen drücken werden." Einzelheiten nannte er nicht, sondern verwies auf den im Sommer erwarteten Bericht der Rürup-Kommission. (Quelle: ap)
http://www.bmgs.bund.de/neuerente/index.html
 

Grünen-Parteispitze wirbt für Lockerung der Ämter-Trennung

Mi.23.04.03 - Mit Beginn der zweiten Urabstimmung in der Geschichte der Grünen hat die Parteispitze bei der Basis eindringlich um Aufhebung der Trennung von Parteiamt und Abgeordnetenmandat geworben. Parteichef Reinhard Bütikofer und Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke zeigten sich am Dienstag zuversichtlich, dass eine Mehrheit für die Lockerung dieses jahrelangen Grünen-Prinzips erreicht wird.

Die mehr als 43 000 Parteimitglieder sollen über einen Kompromissvorschlag entscheiden, wonach künftig zwei der sechs Mitglieder des Grünen-Bundesvorstandes gleichzeitig auch Abgeordnete des Bundestages oder eine Landtages sein dürfen. Seit der Gründung der Partei im Jahr 1980 ist dies laut Statut ausgeschlossen.

Seit Dienstag werden die Abstimmungsunterlagen an die Parteimitglieder verschickt. Das Ergebnis soll am 23. Mai, dem Tag des Grundgesetzes vorliegen. Vor zehn Jahren war in der ersten Urabstimmung der Zusammenschluss der Grünen und der DDR- Bürgerrechtsbewegung Bündnis 90 beschlossen worden.

Lemke rechnete mit einer "sehr breiten Beteiligung" an der zweiten Urabstimmung wie bereits 1993. Sie ging auch davon aus, dass die angestrebte begrenzte Vereinbarkeit von Amt und Mandat die Unterstützung der Basis erhalten werde. "Ich werbe dafür, dass der Kompromissvorschlag angenommen wird", sagte sie in Berlin. Bei der Urabstimmung gilt die einfache Mehrheit; eine Mindestbeteiligung ist nicht festgelegt.

Lemke sagte, Konsequenzen für die derzeitige Grünen-Doppelspitze - Bütikofer und Angelika Beer - werde die Abstimmung nicht haben. Beide Grünen-Chefs leisteten "sehr gute Arbeit". Sie gehe nicht davon aus, "dass sich an der Spitze etwas ändern wird". Es bestehe auch keine Notwendigkeit, das Ergebnis der Urabstimmung auf dem Grünen-Sonderparteitag zu den umstrittenen Sozialreformen der rot- grünen Bundesregierung Mitte Juni zu diskutieren.

Bütikofer und Beer waren im vergangenen Dezember auf einem dramatischen Parteitag in Hannover als Parteichefs gewählt worden. Zuvor waren die damaligen Vorsitzenden Claudia Roth und Fritz Kuhn mit dem Versuch gescheitert, durch eine Ausnahmeregelung wieder für den Parteivorsitz kandidieren zu können. Roth und Kuhn hatten bei der Bundestagswahl im September 2002 Abgeordnetenmandate errungen.

Gegner der Lockerung wie der Parteilinke Christian Ströbele befürchten Machtballung und parteipolitischen Filz. Befürworter hingegen wollen den Bundesvorstand schlagkräftiger machen. Nach Ansicht der Grünen-Bundestagsfraktionschefin Krista Sager, die selber von 1994 bis 1996 Parteichefin war, sind die Grünen- Parteichefs bislang "immer etwas außen stehend, weniger dicht dran am Ort des politischen Geschehens und an Informationen". Sie hätten "ein bisschen die Rolle der armen Verwandtschaft".

Grünen-Chef Bütikofer sagte im ARD-Morgenmagazin, eine Aufhebung der Trennung sei unter den Mitgliedern mehrheitsfähig. Die Erfahrung habe gezeigt, dass auch bei strikter Trennung der Funktionen eine wirksame Begrenzung der Macht nicht möglich gewesen sei.

Lemke sagte, die im vergangenen Jahr noch so hitzige innerparteiliche Diskussion um die Trennung von Amt und Mandat sei in letzter Zeit «sehr ruhig geführt» worden. Viel mehr hätten der Irak-Konflikt und der Streit um das Reformpaket der rot-grünen Bundesregierung im Vordergrund gestanden. (Quelle: dpa)
 

Mehr rechtsextremistische Straftaten registriert

Mi.23.04.03 - Die Zahl registrierter rechtsextremistischer Straf- und Gewalttaten hat 2002 zugenommen. Das Bundesinnenministerium verzeichnete mit 10.903 "extremistischen Straftaten rechts" einen Anstieg um acht Prozent, wie es am Dienstag in Berlin mitteilte. Die Zahl der rechtsextremistischen Gewalttaten wuchs um neun Prozent auf 772. Die "politisch motivierte Kriminalität" insgesamt nahm allerdings rechts wie links ab, wie es weiter hieß. (Quelle: ap)
 
 
 
 

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