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Sechsunddreißigster Kriegstag in Irak

Vier weitere Gefolgsleute Saddams in US-Gewahrsam +++ Proteste gegen Amerikaner in Kerbela +++ Schiitische Spezialkräfte aus Iran dringen angeblich in Südirak ein +++ USA warnen Iran vor Einmischung in Irak +++ Irakische Widerstandsgruppe droht Alliierten mit bewaffnetem Kampf +++ Tony Blair: Situation im Irak beginnt sich zu stabilisieren.

Do.24.04.03 - Zwei Wochen nach dem Fall von Bagdad sind den USA am Mittwoch vier weitere Führungsmitlieder des gestürzten Regimes von Saddam Hussein ins Netz gegangen. Drei von ihnen stehen auf der Liste der 55 meist Gesuchten, teilte das US- Zentralkommando in Doha (Katar) mit. Damit befinden sich insgesamt elf der Gesuchten in der Gewalt der Kriegs-Koalition.

Bei den drei Spitzenleuten handelt es sich um den Kommandeur der Luftverteidigung, Musahim Sab Hassan el Tikriti, die Nummer zehn auf der Liste ("Karo-Dame"), der Direktor des militärischen Geheimdienstes, Suhair Talib Abd el Sattar el Nakib (Nummer 21/ "Herz-Sieben") und Handelsminister Mohammed Mahdi el Salih (Nummer 48/"Herz-Sechs").

Außerdem fassten die Truppen den Amerika-Experten des irakischen Geheimdienstes, Salim Said Chalaf el Dschumaili. Bei seiner Festnahme am Mittwoch in Bagdad habe es einen "feindlichen Toten" gegeben. El Dschumaili könne wahrscheinlich dazu beitragen, irakische Spione in den USA zu entlarven, betonte das Zentralkommando.

In Kerbela gab es wieder anti-amerikanische Proteste: Demonstranten forderten am Rande des größten Festes schiitischer Pilger seit 25 Jahren den Abzug der alliierten Truppen. "Tod Amerika" und "Tod Israel" skandierten sie. Auch gegen den von Washington favorisierten Oppositionsführer Ahmed Tschalabi richteten sich die Proteste. Der US-Zivilverwalter für Irak, Jay Garner, sagte hingegen, die meisten Iraker würden die Präsenz der Amerikaner schätzen. Einem US-Zeitungsbericht zufolge sind schiitische Spezialkräfte aus Iran zur Unterstützung ihrer Glaubensgemeinschaft in Südirak eingedrungen.

Es handele sich nur um einige "inszenierte Demonstrationen", die Mehrheit der Iraker sei "froh, dass wir hier sind", sagte Garner bei einem Besuch in Nordirak. Zudem seien Demonstrationen ein Zeichen der Freiheit.

Die einflussreichste schiitische Oppositionsgruppe im Irak rief zur Mäßigung auf. "Wir sind gegen die Besatzung, aber wir möchten keine Kämpfe", sagte Abdelasis el Hakim, Sprecher des Hohen Rates für die Islamische Revolution im Irak (SCIRI), dem arabischen Fernsehsender El Dschasira. Der bewaffnete Kampf liege nicht im Interesse der Iraker.

Im Schutz der schiitischen Pilgerfahrt nach Kerbela seien Mitglieder der bewaffneten El-Badr-Brigaden sowie der iranischen Revolutionsgarden nach Irak gekommen, berichtete die "New York Times" unter Berufung auf US-Geheimdienstberichte. Nach dem Sturz von Saddam Hussein wollten die Schiiten verbündete Geistliche in Südirak unterstützen und möglicherweise das iranische Modell einer islamischen Regierung verbreiten, wurde ein US-Regierungsbeamter zitiert: "Es geht ihnen nicht darum, Demokratie zu verbreiten." Washington habe den Einfluss der Schiiten in Irak unterschätzt. Rund 60 Prozent der Iraker sind Schiiten.

Unterdessen warnten die USA die iranische Regierung vor einer Einmischung in die Angelegenheiten des Iraks. Als Beispiel für Teherans Verhalten nannte der Sprecher des Weißen Hauses, Ari Fleischer, Berichte, wonach iranische Agenten im Irak versuchten, die Schiiten im Süden des Landes zu beeinflussen. Das US-Zentralkommando gab bekannt, dass Marineinfanteristen bereits am Montag mit der Überwachung der Grenze zu Iran im Nordosten des Iraks begannen.

Ein Sprecher des in Iran ansässigen Obersten Rats für die Islamische Revolution in Irak (SCIRI) sagte, seine Gruppe werde keinen Vertreter zu dem für Samstag geplanten Treffen von Oppositionsgruppen unter US-Aufsicht in Bagdad schicken. Irak müsse selbst über seine Regierung entscheiden. Die größte schiitisch-irakische Oppositionsgruppe hatte bereits ihre Teilnahme an dem ersten von den USA geleiteten Irak-Treffen vergangene Woche abgesagt.

Eine neu gegründete Widerstandsgruppe hat in Bagdad den bewaffneten Kampf gegen die Alliierten angekündigt. Zugleich drohte die "Irakische Nationale Befreiungsorganisation" damit, den von der US-Regierung eingesetzten Irak-Verwalter Jay Garner zu töten. Das geht aus einer an den arabischen Fernsehsender El Dschasira geschickten Erklärung hervor.

Saddam Hussein hält sich nach Einschätzung des britischen Verteidigungsministers Geoff Hoon noch immer in Irak versteckt. Letztlich wüssten die Alliierten nicht, wo er sich befinde, sagte Hoon im südirakischen Umm Kasr laut einem Bericht der britischen Nachrichtenagentur PA. Aber sie gingen davon aus, dass er sich in Irak aufhalte.

Nach Ansicht des britischen Premierministers Tony Blair beginnt sich die Situation im Irak zu stabilisieren. Die Menschen dort würden jetzt die Freiheiten genießen, die sie in den vielen Jahren unter der brutalen Herrschaft Saddam Husseins nicht gehabt hätten. "Das irakische Volk hat eine Zukunft in Wohlstand, Gerechtigkeit und Freiheit vor sich", sagte Blair in London.

Die Zahl der britischen Bodentruppen im Irak soll deutlich reduziert werden. Nach Angaben einer ranghohen Militärquelle am Oberkommando der Alliierten in Katar vom Mittwoch wird in den kommenden Monaten nur noch eine von bislang drei Brigaden übrig bleiben. Insgesamt waren etwa 45 000 britische Soldaten in der Region stationiert. (Quellen: ap, dpa, afp)

OPEC-Sondertreffen: Furcht vor Zerschlagung des Öl-Kartells durch die USA

Do.24.04.03 - Die Organisation Erdöl exportierender Länder (OPEC) will an diesem Donnerstag auf einem Sondertreffen Maßnahmen gegen den befürchteten Verfall der Ölpreise beraten. Im Zentrum der Beratungen dürfte die Lage beim OPEC-Gründungsmitglied Irak stehen. Einige Kartellmitglieder wie Iran befürchten, die USA strebten nach dem Sturz des irakischen Präsidenten Saddam Hussein die Zerschlagung der OPEC an.

Nach diesem Szenario könnte die irakische Ölindustrie unter starker Beteiligung von US-Firmen privatisiert werden. Dann könnte Bagdad das Kartell verlassen und durch eine erhöhte Ölförderung zu einem weltweiten Preisverfall beitragen. Die Erdölminister von zehn der elf OPEC-Mitgliedsländer werden sich in Wien nach inoffiziellen Berichten auf die Wiedereinführung der Fördergrenze von 24,5 Millionen Barrel (159 Liter) am Tag verständigen, die nach dem Ausbruch des Irak-Krieges aufgehoben worden war. Der Irak wird als elftes OPEC-Mitglied nicht am Verhandlungstisch vertreten sein. Der Barrelpreis für OPEC-Öl war von über 33 Dollar Mitte März auf 26,24 Dollar am vergangenen Dienstag gefallen und hatte vorübergehend sogar bei 24,91 Dollar gelegen. Das Kartell strebt einen Richtpreis zwischen 22 und 28 Dollar an. Die Organisation fürchtet, dass der Preis wieder deutlich unter die 20 Dollar-Marke rutschen könnte. (Quelle: dpa)

USA bestehen auf völliger Aufhebung der Irak-Sanktionen

Do.24.04.03 - Nach dem Vorschlag Frankreichs, die Irak-Sanktionen auszusetzen, haben die USA ihre Forderung nach einer völligen Aufhebung bekräftigt. "Sanktionen sind nicht mehr nötig. Alles hat sich geändert", sagte US-Außenamtssprecher Richard Boucher am Dienstag in Washington. Eine Suspendierung werde der Situation nicht gerecht.

Der französische UN-Botschafter Jean-Marc de la Sabliere hatte dem Weltsicherheitsrat in New York offiziell vorgeschlagen, die 1990 verhängten Sanktionen "mit sofortiger Wirkung auszusetzen" und das an die Sanktionen geknüpfte Hilfsprogramm "Öl für Lebensmittel" langsam auslaufen zu lassen. Paris bestehe allerdings darauf, dass die Abrüstung des Iraks von der Kriegskoalition und der für Bio- und chemische Kampfstoffe zuständigen UN-Kommission UNMOVIC sowie der Internationalen Atomenergiebehörde IAEO gemeinsam durchgeführt wird. (Quelle: dpa)
 

Russland lehnt sofortige Aufhebung der Irak-Sanktionen weiter ab

Do.24.04.03 - Russland macht eine Aufhebung der Sanktionen gegen den Irak weiterhin von einem Einsatz der UN- Waffeninspekteure im Land abhängig. "Wir alle wollen erst sichergehen, dass es im Irak keine Massenvernichtungswaffen gibt", sagte der russische UN-Botschafter Sergej Lawrow am Dienstagabend (Ortszeit) in New York.

Sein Land widersetzte sich keineswegs grundsätzlich einer Aufhebung der Sanktionen. "Sobald sie (die UN-Waffeninspekteure) ihren Bericht abgegeben haben, sollten die Sanktionen aufgehoben werden", sagte Lawrow nach Angaben der Agentur Itar-Tass. Frankreich hatte am Dienstag im UN-Sicherheitsrat dafür plädiert, die 1990 verhängten Sanktionen «mit sofortiger Wirkung auszusetzen». (Quelle: dpa)
 

Berlin legt sich zu Aufhebung der Sanktionen gegen Irak nicht fest

Do.24.04.03 - In der Debatte des UN-Sicherheitsrats über die Aufhebung der Sanktionen gegen den Irak will Deutschland eine neue Konfrontation vermeiden. Im Gegensatz zu den Veto-Mächten Frankreich, Russland und den USA bezog die Bundesregierung als zeitweiliges Ratsmitglied am Mittwoch keine klare Position. "Wir sind für alles offen, was den Wiederaufbau voranbringt", sagte die stellvertretende Sprecherin des Auswärtigen Amts, Antje Leendertse, in Berlin. Man stehe erst am Anfang einer intensiven Diskussion im Sicherheitsrat.

Vize-Regierungssprecher Thomas Steg erinnerte an die internationale Rechtslage. Demnach könne der Sicherheitsrat über die Aufhebung der Sanktionen entscheiden, wenn UN-Chefwaffeninspekteur Hans Blix in einem Abschlussbericht mitgeteilt habe, dass der Irak keine Massenvernichtungswaffen mehr besitzt. Diese Haltung vertritt auch Russland, während Frankreich dafür plädiert, die Sanktionen mit sofortiger Wirkung auszusetzen und sich damit der Position der USA angenähert hat. Deutschland hat den Vorsitz im Irak- Sanktionsausschuss des Sicherheitsrats. Die deutsche Haltung entspreche der internationalen Rechtslage, sagte Steg, und "das erfordert den entsprechenden Bericht".

Der Vorschlag Frankreichs zur sofortigen Aufhebung der Sanktionen sei für Berlin nicht überraschend gekommen, sagte Steg. Über das Sanktionsregime sei "natürlich" auch vergangene Woche beim EU-Gipfel in Athen sowie zuvor beim Dreiertreffen Deutschland, Frankreich und Russlands in St. Petersburg gesprochen worden. Die Gespräche seien im Detail aber nicht darauf ausgerichtet gewesen, eine gemeinsame Position zu entwickeln.

AA-Sprecherin Leendertse bekräftigte, es gebe "nichts Trennendes" in den Positionen Deutschlands und Frankreichs. Es gebe lediglich verschiedene "Diskussionsbeiträge". Alle Lösungsansätze und «konstruktiven» Vorschläge sollten «pragmatisch» geprüft werden. Deutschland habe "Sympathie"» für alle entsprechenden Beiträge. Entscheidungen müssten unter dem Dach der Vereinten Nationen getroffen werden. Es gebe "ein ganzes Geflecht" von UN-Resolutionen zum Irak, die jetzt geprüft werden müssten, sagte sie. Dazu gehörten die Waffeninspektionen, die Sanktionen und das "Öl-für- Nahrungsmittel"-Programm. Das letztere laufe turnusgemäß am 3. Juni aus.

FDP-Chef Guido Westerwelle bezeichnete die Forderung der USA nach der sofortigen und vollständigen Aufhebung der UN-Sanktionen gegen den Irak als gerechtfertigt. Er forderte die Bundesregierung auf, im Interesse des schnellstmöglichen Wiederaufbaus zumindest den französischen Vorschlag der Aussetzung der Sanktionen zu unterstützen. "Je schneller der Wiederaufbau gelingt, umso überzeugender ist das Signal für Demokratie und Marktwirtschaft in die arabische Welt", erklärte Westerwelle. (Quelle: dpa)

Spanien plant neue Militärgesetze für Anti-Kriegs-Proteste

Do.24.04.03 - Spanien plant ein neues militärisches Strafrecht, das etwa die Beteiligung an Anti-Kriegs-Protesten unter Umständen unter Strafe stellen soll. Das Madrider Verteidigungsministerium bestätigte einen entsprechenden Bericht der Zeitung "El Pais". Das Vorhaben richte sich jedoch nicht gegen Massenkundgebungen wie jene im Vorfeld des Irak-Krieges, betonte das Ministerium.

Die Zeitung hatte berichtet, dasVerteidigungsministerium wolle Proteste gegen die spanische Beteiligung an einem Krieg als "Defätismus" und "Wehrkraftzersetzung" werten und bis zu sechs Jahren Haft bestrafen. "Wenn dieser Text in Kraft wäre, könnte ein Militärrichter Millionen von Demonstranten, die gegen den Irak-Krieg protestiert haben, wegen Defätismus zur Rechenschaft ziehen", schrieb das Blatt - in Spanien solle ertsmals seit dem Ende der Franco-Diktatur die Rechtsprechung von Militärgerichten wieder ausgeweitet werden.

Nach den jetzigen Gesetzen kann von Wehrkraftzersetzung nur die Rede sein, wenn Spanien sich mit einem anderen Land offiziell im Krieg befindet. Im Entwurf des Ministeriums heißt es angeblich, dass dieser Straftatbestand künftig schon in einem "bewaffneten Konflikt" möglich ist. (Quelle: dpa)

Mehr unter:
http://www.jungewelt.de/2003/04-24/007.php
 

Abbas und Arafat einigen sich auf neue Regierung

Do.24.04.03 - Nach erbittertem Tauziehen haben sich Palästinenserpräsident Jassir Arafat und der designierte Ministerpräsident Mahmud Abbas am Mittwoch auf eine neue palästinensische Führungsriege verständigt. Nur wenige Stunden vor Ablauf der Frist zur Regierungsbildung einigten sich beide Kontrahenten auf einen Kompromissvorschlag. Abbas' Wunschkandidat, Mohammed Dahlan, soll demnach Beauftragter für Innere Sicherheit werden; das Innenministerium soll dagegen dem künftigen Regierungschef unterstehen. Washington, EU und Berlin begrüßten die Einigung als Fortschritt für den Nahost-Friedensprozess.

Das Palästinenserparlament solle der neuen Regierungsmannschaft bereits in den kommenden Tagen sein Vertrauen aussprechen, teilte Arafats Sprecher, Tajeb Abdelrahim mit. Arafat habe Parlamentspräsident Ahmed Korei mit der Einberufung der Versammlung beauftragt. Für die Regierungsbildung hatte eine letzte Frist bis Mitternacht (Ortszeit, 23.00 Uhr MESZ) gegolten.

Streitpunkt zwischen Arafat und Abbas war die Besetzung des Innenressorts. Arafat hatte eigentlich den jetzigen Innenminister Hani el Hassan, einen langjährigen Vertrauten, im Amt halten wollen. Die Berufung des Ex-Geheimdienstchefs Dahlan hatte er vehement abgelehnt. Der frühere Sicherheitsberater Arafats galt als einer der wenigen Kandidaten mit Durchsetzungskraft gegenüber den bewaffneten palästinensischen Gruppen und war auch Favorit der USA für den Posten.

Ein Misserfolg Abbas' hätte den Bemühungen um eine Lösung des Nahost-Konfliktes einen herben Rückschlag versetzt. US-Präsident George W. Bush hatte die Vorlage eines von den USA, Russland, der EU und der UNO erarbeiteten Fahrplans zur Bildung eines Palästinenserstaats an die Einsetzung einer palästinensischen Reformregierung geknüpft. Vor allem Washington und London übten vor Ablauf der Frist starken Druck auf Arafat aus.

Washington werde mit Abbas und Israel an einer Fortsetzung des Friedensprozesses arbeiten, sagte US-Außenamtssprecher Richard Boucher nach Bekanntwerden der Kompromisslösung. Bundesaußenminister Joschka Fischer erklärte in Berlin, der palästinensische Legislativrat habe nun die Verantwortung, der neuen Regierung das Vertrauen auszusprechen.

Warnende Signale kamen hingegen von radikalen Palästinensern, die ihren Kampf gegen Israel gefährdet sehen. Sollte sich die neue Regierung gegen palästinensische Kämpfer richten, werde "das Volk" ihr einen "unfreundlichen Empfang" bereiten. (Quelle: afp)
 

Israel reagiert vorsichtig auf Einigung über Palästinenserregierung

Do.24.04.03 - Israel hat vorsichtig optimistisch auf die Beilegung des Streits um die neue palästinensische Regierung reagiert. Die Einigung zwischen Palästinenserpräsident Jassir Arafat und dem designierten Ministerpräsidenten Mahmud Abbas sei "positiv", sagte Handelsminister Ehud Olmert dem Fernsehsender CNN am Mittwoch. Es bleibe jedoch abzuwarten, welche politische Rolle Arafat künftig spielen werde. Das Tauziehen zwischen Arafat und Abbas in den vergangenen Tagen zeige, "dass der Kampf um die Macht bei den Palästinensern vielleicht noch nicht beendet ist", warnte Olmert. Die künftige Palästinenserregierung müsse erst noch beweisen, dass sie wirklich zum Kampf gegen den Terrorismus bereit sei. Dies sei für Israel die Voraussetzung für jeglichen Fortschritt im Nahost-Prozess. (Quelle: afp)
 

Tote und Verletzte bei Selbstmordanschlag in Israel

Do.24.04.03 - Ein mutmaßlicher palästinensischer Selbstmordattentäter hat am Donnerstag in der zentralisraelischen Stadt Kfar Saba einen Menschen mit in den Tod gerissen und mindestens 13 verletzt.

Der Attentäter habe sich am Eingang eines Bahnhofs in die Luft gesprengt, teilte die Polizei mit. Israelische Medien berichteten, der Täter habe den Sprengsatz offenbar gezündet, als ihn ein Wachmann am Betreten des Bahnhofs hindern wollte. Der Anschlag ereignete sich einen Tag, nachdem sich die palästinensische Führung auf die Bildung eines neuen Kabinetts geeinigt hatte. Dies gilt als wichtige Voraussetzung für die Umsetzung eines internationalen Friedensplans im Nahen Osten.

Rund die Hälfte der Opfer befinde sich in einem kritischen Zustand, sagten Sanitäter. Die Explosion ereignete sich am Morgen zur Hauptverkehrszeit. Viele Pendler nutzen den Bahnhof, um von dort aus zur Arbeit in Tel Aviv zu fahren. Die Eingangstüren des neu gebauten Bahnhofs wurden durch die Explosion auseinander gerissen.

Israel verurteilte umgehend den Anschlag. "Der Anschlag in Kfar Saba ist ein weiterer Angriff auf unschuldige israelische Zivilisten im Herzen unserer Städte", sagte ein Mitarbeiter im Büro des Ministerpräsidenten Ariel Scharon. "Es ist ein weiteres Beispiel für die schiere Brutalität des palästinensischen Terrorismus", fügte er hinzu.

Radikale Palästinensergruppen lehnen den von den USA, der Europäischen Union, den Vereinten Nationen und Russland ausgearbeiteten Friedensplan ab. Dieser sieht unter anderem ein Ende der Gewalt auf beiden Seiten und die Bildung eines Palästinenserstaates bis 2005 vor. Auf internationalen Druck hatte Palästinenser-Präsident Jassir Arafat am Mittwoch der Kabinettsliste des als moderat geltenden designierten Ministerpräsidenten Mahmud Abbas zugestimmt.

Radikale Palästinensergruppen hatten die Regierungsbildung kritisiert und weitere Anschläge in Israel angekündigt. Zuletzt hatte sich am 30. März in der Küstenstadt Netanja ein palästinensischer Selbstmordattentäter in die Luft gesprengt und 30 Menschen verletzt. Seit Beginn des Palästinenseraufstands im September 2000 sind mindestens 2005 Palästinenser und 733 Israelis getötet worden. (Quelle: rtr)
 

Muslimische Rebellen nehmen Geiseln in Südphilippinen

Do.24.04.03 - Rund 500 muslimische Rebellen haben am Donnerstag eine Polizeiabteilung im Süden der Philippinen angegriffen, vier Beamte als Geiseln genommen und zwei Zivilisten getötet. Das teilte ein Militärsprecher in Iligan mit. Die Guerillas der Islamischen Befreiungsfront Moro (MILF) hätten außerdem eine Brücke bombardiert. Die beiden Zivilisten seien bei der Kaperung eines Busses erschossen worden, der zusammen mit einem Lkw zur Blockade einer Fernstraße in der Provinz Lanao del Norte benutzt worden sei. Ein Sprecher der Rebellen bestätigte den Angriff, dementierte aber die Geiselnahmen. Die MILF kämpft seit fast drei Jahrzehnten für einen islamischen Staat im Süden der Philippinen. (Quelle: ap)

Mehr als zwanzig Tote bei neuer Gewalt in Kaschmir

Do.24.04.03 - Eine neue Welle der Gewalt hat am Dienstag den Besuch eines indischen Sondergesandten in Kaschmir überschattet. Mehr als zwanzig Menschen wurden getötet. Im indisch kontrollierten Teil der umkämpften Himalaya-Region riss eine Bombenexplosion fünf Menschen in den Tod. In der Stadt Jammu erschossen Polizisten 16 mutmassliche Rebellen. Bei der Explosion einer Mine wurden neun Soldaten verletzt.

Der frühere indische Innenminister N.N. Vohra war am Montag in den Unionsstaat Jammu-Kaschmir gereist, um mit pro-indischen Gruppen und nach Autonomie strebenden Rebellen zu verhandeln. Die Rebellen, die in dem Gebiet kämpfen, in dem die Bombe am Dienstag explodierte, hatten das Gesprächsangebot Vohras jedoch zurückgewiesen.

Nach Berichten von Augenzeugen und Sicherheitskräften verkauften Bewohner des Dorfes Khulgulshanpora am frühen Morgen auf der Strasse Milch und liessen ihre Kühe weiden, als die in einer Mauer versteckte Bombe explodierte. Nach Polizeiangaben wurden fünf Personen getötet und zwölf verletzt. Der Anschlag habe offenbar Sicherheitskräften gegolten, die die Strasse nutzen. Niemand bekannte sich zu dem Anschlag. Die Polizei machte aber muslimische Separatisten verantwortlich.

In Jammu, der Winterhauptstadt von Jammu-Kaschmir, umstellten Soldaten und Polizisten nach einem Hinweis über den Aufenthaltsort von Guerilla-Kämpfern zwei Waldstücke. Sie rückten vor und erschossen nach eigenen Angaben 16 Personen.

Kaschmir ist zwischen Pakistan und Indien geteilt. Die beiden Staaten haben zwei ihrer drei Kriege um die Region geführt. Indien wirft Pakistan vor, die Rebellen zu unterstützen, die auf indischem Territorium für den Anschluss an Pakistan kämpfen.

Erst am Wochenende hat der indische Ministerpräsident Atal Bihari Vajpayee Pakistan ein neues Angebot zur friedlichen Beilegung des Kaschmir-Konflikts gemacht. Pakistan erklärte sich daraufhin «jederzeit und an jedem Ort» zu Friedensverhandlungen bereit. Einzelheiten könnten in den kommenden Tagen geklärt werden, hiess es aus Islamabad. (Quelle: ap)

Verschärfte Repression in Argentinien

Do.24.04.03 - Der staatliche Repressionsapparat ist in Argentien überall und ständig präsent. So stehen an nahezu jeder Ecke Polizeitruppen mit ihren schusssicheren Westen, auch vor jedem Supermarkt und jeder Bank. Strassensperren gehören genauso zum Alltagsbild, wie mit Gewehren und oftmals Maschinenpistolen ausgerüstete "Robocops" bei politischen Protestkundgebungen.

In letzter Zeit wurden vor allem die sozialen Bewegungen Argentiniens mit ansteigender Repression konfrontiert. Die Situation ist angespannt und wird sich nach allen Einschaetzungen mit den Präsidentschaftswahlen Ende April noch verschlimmern. (Quelle: indymedia) Mehr unter:
http://germany.indymedia.org/2003/03/44613.shtml
 

EU-Konventspräsidium unterstützt Plan für Präsidenten

Do.24.04.03 - Trotz heftiger Kritik hat das Präsidium des EU-Reformkonvents den Vorschlag für einen hauptamtlichen EU-Ratspräsidenten unterstützt, andere Pläne seines Vorsitzenden Valery Giscard d'Estaing aber aufgeweicht.

EU-Kommission und Parlamentarier hatten Giscards Vorschläge am Mittwoch zuvor in Brüssel scharf kritisiert und ihm eine einseitige Stärkung der nationalen Regierungen vorgeworfen. Das einflussreiche Konvents-Präsidium einigte sich am Abend nach mehr als zehnstündigen Beratungen auf einen Kompromissvorschlag für den sensibelsten Teil der geplanten EU-Verfassung, der am Donnerstag von den 105 Konventsmitgliedern diskutiert werden soll.

Mit dem Vorschlag für einen hauptamtlichen Vorsitzenden des Europäischen Rates der Regierungschefs unterstützte das Präsidium einen der umstrittensten Punkte aus Giscards Vorstellungen über die künftige Machtverteilung. Ein fester Präsident, der keine eigenen Befugnisse haben soll, wird von kleinen EU-Staaten abgelehnt, die dadurch einen Verlust an Einfluss fürchten. Ein Konventssprecher sagte, das Präsidium sei sich zwar nicht einig, alle Kompromissteile würden aber von einer Mehrheit unterstützt.

Bislang rotiert die Ratspräsidentschaft im Halbjahresturnus zwischen allen EU-Staaten. Die großen Länder Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Spanien und Italien machen sich aber für einen festen Präsidenten stark. Giscard hatte ursprünglich auch einen Vize-Präsidenten vorgeschlagen, um kleine Länder zu bedienen. Er fand dafür nach Angaben des Sprechers im Präsidium aber keine Unterstützung.

Besonders heftige Kritik hatte sich an Giscards Vorschlag entzündet, im Rat der Regierungen eine Art Koordinationsbüro einzurichten. "Dies würde das bestehende Kräftegleichgewicht zwischen den EU-Institutionen unterlaufen", hatte die Kommission erklärt. "Die Union braucht keine Macht, die in den Händen eines intergouvernementalen Büros konzentriert ist." Das Präsidium schlug nun vor, die Einrichtung des Büros nicht in der Verfassung vorzuschreiben, aber dem Rat die Einrichtung eines solchen zu ermöglichen.

Den Interessen der kleinen Länder kommt der Präsidiumsvorschlag entgegen, den Vorsitz im koordinierenden Rat der Allgemeinen Angelegenheiten und in einem neuen Legislativrat rotieren zu lassen. Dem Außenrat soll ein neuer EU-Außenminister vorsitzen, der auch Vize-Präsident der Kommission sein soll.

Die Rolle des Parlaments sollte nach den Vorstellungen des Präsidiums durch die Wahl des Kommissionspräsidenten gestärkt werden. Zwar wird er durch die Regierungen mehrheitlich vorgeschlagen. Weil sie für ihren Vorschlag jedoch eine Mehrheit im Parlament brauchen und die Wahl kurz nach der Parlamentswahl erfolgen soll, sehen Präsidiumskreise darin eine Stärkung der Parlamentarier.

Aufgeweicht hat das Präsidium Giscards Vorschlag für eine deutliche Verkleinerung der Kommission, die die Entscheidungen der Union vorbereitet und eine zentrale Rolle spielt. Insgesamt solle das Kollegium 15 Mitglieder umfassen und durch 15 weitere Unter-Kommissare ergänzt werden. Diese Unter-Kommissare sollen aber kein Stimmrecht haben.

Damit stünden insgesamt 30 statt der von Giscard vorgeschlagenen 25 Posten zur Verfügung. Im kommenden Jahr wächst die EU auf 25 Mitglieder und könnte 2007 bereits 27 Staaten umfassen. Die neuen Regeln würden erst auf die 2009 neu zu bildende Kommission angewendet, so dass dann immer noch alle Länder vertreten sein könnten.

Das Präsidium bestätigte auch Giscards Plan eines neuen EU-Kongresses aus nationalen und Europa-Abgeordneten, ließ aber offen, ob dieser auch den Ratspräsidenten wählen darf. Der Zweck dieses Kongresses wird weithin angezweifelt. (Quelle: rtr)

Experten rechnen mit zunehmender Verbreitung von SARS

Do.24.04.03 - Die Lungenkrankheit SARS wird von den Experten immer ernster genommen. Die Deutsche Gesellschaft für Innere Medizin (DGIM) erklärte am Mittwoch in Wiesbaden, bei der neuartigen Lungenentzündung sei der Höhepunkt längst nicht erreicht. Die Mediziner sprachen erstmals von einer Seuche, was bislang vermieden worden war, um keine Ängste zu schüren. Weltgesundheitsorganisation (WHO) und Auswärtiges Amt rieten von Reisen nach Hongkong, Peking und Toronto ab, die Lufthansa strich Flüge nach China.

DGIM-Experte Professor Jürgen Meyer sagte in Wiesbaden, es sei leider damit zu rechnen, "dass wir mit der Epidemie noch nicht durch sind, sondern dass sie sich weiter verbreitet". Bis zum Mittwoch starben weltweit 252 Menschen an SARS, davon 105 allein in Hongkong, 106 im chinesischen Kernland, 17 in Singapur, 15 in Kanada, fünf in Vietnam, sowie je zwei in Thailand und Malaysia. Insgesamt gibt es mehr als 4.000 Infizierte, die Zahl der in Deutschland Erkrankten gab die DGIM mit "unter zehn" an.

Ein Schnelltest zur Erkennung der Krankheit ist laut DGIM beim Tropeninstitut in Hamburg und beim Robert-Koch-Institut in Berlin in Vorbereitung. Wann er eingesetzt werden kann, ist noch ungewiss. SARS ist aktuelles Thema des jährlichen DGIM-Kongresses vom 26. bis 30. April in Wiesbaden.

Die WHO warnte mit Hinweis auf SARS vor Reisen nach Toronto, Peking und in die chinesische Provinz Shanxi. In diesen drei Gebieten bestehe ein hohes Ansteckungsrisiko, hieß es. Schon zuvor hatte die WHO von Reisen nach Hongkong und in die chinesische Provinz Guangdong (Kanton) abgeraten. Das Auswärtige Amt in Berlin empfahl ebenfalls die Verschiebung von Reisen nach Hongkong, Peking, Shanxi, Guangdong und Toronto.

Das ohnehin abgeschottete Nordkorea hat seine Einreisebestimmungen aus Furcht vor der Einschleppung der Lungenkrankheit SARS weiter verschärft. Das Auswärtige Amt teilte am Mittwoch in Berlin mit, dass alle einreisenden Personen, auch wenn sie keine Symptome der Krankheit aufwiesen, zwangsweise für zehn Tage unter Quarantäne gestellt würden. Der NDR berichtete, dies gelte auch für Mitarbeiter der deutschen Botschaft.

Einreisende Ausländer ohne SARS-Symptome werden den Angaben zufolge in ein Quarantänezentrum außerhalb von Pjöngjang gebracht. Die Isolierung soll auch für Nordkoreaner gelten, die von einer Auslandsreise zurückkehren.

Darüber hinaus gilt laut Mitteilung für den Grenzverkehr, dass alle per Schiff, mit dem Flugzeug oder über Land Einreisenden an den Übergängen auf SARS-Symptome untersucht würden. Ausländern mit SARS-Symptomen, die auf dem Landweg Nordkorea erreichen wollten, werde die Einreise verweigert. Reisende mit SARS-Symptomen, die über andere Grenzstationen ankämen, würden "in die dafür vorgesehenen Krankenhäuser eingewiesen, Ausländer in ein Krankenhaus in Pjöngjang".

Die Verfügung wurde den Angaben zufolge am Dienstag mit sofortiger Wirkung erlassen. Nach Erkenntnissen des Auswärtigen Amtes traten bisher in Nordkorea keine SARS-Fälle auf.

Der NDR meldete, alle ausländischen Vertretungen seinen per Verbalnote über die Verfügung unterrichtet worden. Von der Zwangsquarantäne seien eine Mitarbeiterin der deutschen Botschaft und zwei Touristen betroffen. Einer der festgehaltenen Deutschen sei "unter einer Art Hausarrest in die Botschaft entlassen" worden. Dort stehe er allerdings unter der Kontrolle eines nordkoreanischen Arztes. Weiter hieß es, auch die Reise eines ARD-Fernsehteams aus Tokio sei abgesagt worden, das aus Nordkorea über die Hintergründe des Atomstreits mit den USA berichten wollte.

Die Lufthansa gab unterdessen die Streichung von sechs wöchentlichen Flügen von München nach Hongkong sowie sieben weiteren von München nach Schanghai bekannt. Als einen der Hauptgründe nannte sie zurückgehende Buchungen aus Angst vor SARS. Die Verbindungen von Frankfurt am Main nach Schanghai und Hongkong bedient die Lufthansa weiter.

In Peking sollten wegen der Lungenkrankheit vom Donnerstag an alle Schulen für zwei Wochen geschlossen bleiben. Tausende Chinesen versuchten, die Stadt zu verlassen. Auf den Flughäfen von Peking und Tokio sollten ab sofort Sensoren die Temperatur der eintreffenden Passagiere messen. Fluggäste mit einer Körpertemperatur von mehr als 37,5 Grad Celsius sollen genauer untersucht werden. Die WHO warnte, SARS könne möglicherweise langfristige Folgen auf die wirtschaftliche Entwicklung in China und dem Rest der Welt haben. (Quelle: ap, )
 

Deutschland: Regierungsinterner Streit um Gesundheitsreform

Do.24.04.03 - Der Streit zwischen Bundesfinanzminister Hans Eichel und Sozialministerin Ulla Schmidt (beide SPD) über die Entlastung der gesetzlichen Krankenversicherung durch Steuergelder spitzt sich zu. "Ohne die Umfinanzierung von versicherungsfremden Leistungen im Umfang von rund vier Milliarden Euro können die Beiträge nicht wie geplant unter 13 Prozent gesenkt werden", sagte Schmidt der "Berliner Zeitung" (Donnerstagausgabe).

Eichel hatte nach Angaben des Blattes dagegen mehrfach betont, er sei nur bereit, das Mutterschaftsgeld in Höhe von rund 600 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren. Der Finanzminister argumentiere unter anderem, Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) habe in seiner Reformrede Mitte März nur diese Leistung erwähnt. Ulla Schmidt widersprach dem allerdings: Der Kanzler habe das Mutterschaftsgeld lediglich als Beispiel für eine versicherungsfremde Leistung genannt. Schmidt deutete allerdings eine Kompromisslinie an. "Wir müssen prüfen, ob wirklich alle versicherungsfremden Leistungen notwendig sind", zitierte die "Berliner Zeitung" die Ministerin. (Quelle: ap)
 

Schröder lädt laut «Bild» zu Krisengipfel nach Hannover ein

Do.24.04.03 - Bundeskanzler Gerhard Schröder hat nach Informationen der "Bild"-Zeitung (Donnerstagausgabe) SPD-Generalsekretär Olaf Scholz für Donnerstagabend zu einem Krisengipfel nach Hannover eingeladen. An dem Treffen nehme auch SPD-Fraktionschef Franz Müntefering teil, berichtete die Zeitung. Thema sei der Leitantrag, mit dem Schröder auf dem SPD-Sonderparteitag am 1. Juni seine Reformen durchsetzen wolle.

Müntefering sagte im ARD-Morgenmagazin, die SPD-Spitze sehe kaum Möglichkeiten, Schröders Reformpapier Agenda 2010 grundlegend zu verändern. "Die Leitlinien stehen. Es geht nur noch um Formulierungen", sagte er. Dem Kompromisspapier der Parlamentarischen Linken der SPD erteilte er indirekt eine Absage. "Wir müssen den Mut haben, die notwendigen Dinge auch umzusetzen." (Quelle: ap)
 

SPD-Linke will Reiche belasten
Schröder will angeblich Zins-Abgeltungssteuer ausweiten

Do.24.04.03 - Im SPD-Reformstreit hat die Parlamentarische Linke Kanzler Gerhard Schröder zu einer stärkeren Belastung reicher Bürger und mehr Hilfe für Arme und Arbeitslose aufgefordert. Die rund 120 der 251 SPD-Abgeordneten schlugen am Mittwoch vor, auf die geplante Zinsabschlagsteuer zu verzichten und so wohlhabenden Steuersündern keine Rabatte zu gewähren. Ferner sind sie für die Wiedereinführung der Vermögensteuer und Härtefallregeln für ältere Arbeitslose

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will den parteiinternen Streit über die Reformpolitik nach einem Zeitungsbericht mit einer Ausweitung der geplanten Zinsabgeltungssteuer auf Aktienverkäufe entschärfen.

Schröder wolle die geplante Abgeltungssteuer in Höhe von 25 Prozent auch auf Gewinne aus Aktienverkäufen ausdehnen und damit die Kritiker seiner Reformvorhaben in der Parlamentarischen Linken besänftigen, berichtete das "Handelsblatt" unter Berufung auf Regierungskreise vorab aus der Donnerstagausgabe. Bislang sollte die Abgeltungssteuer nur für Zinserträge gelten. Dem Bericht zufolge ist zudem geplant, die Spekulationsfrist von einem Jahr für den steuerfreien Aktienverkauf abzuschaffen. Auch die bereits früher erwogene Beschränkung der Eigenheimzulage auf Paare mit Kindern sei wieder in der Planung. Ein Sprecher der Regierung wollte den Bericht zunächst nicht kommentieren.

Die Parlamentarische Linke hatte eine Abgeltungssteuer auf Zinserträge in einem Positionspapier klar abgelehnt. Das in der "Frankfurter Rundschau" veröffentlichte PL-Papier gilt als mögliche Kompromisslinie zwischen Schröders Reformpaket "Agenda 2010" und seinen Kritikern, die ein Mitgliederbegehren gegen seine Pläne initiiert haben.

"Die angedachte Zinsabgeltungssteuer ist unter den heute gegebenen Bedingungen nicht zielführend", hieß es in dem Papier der Linken. Sie würde zu dauerhaften Einnahmeausfällen bei Bund, Ländern und Gemeinden führen. Dadurch würden die Konsolidierung und die Einhaltung der Maastricht-Kriterien gefährdet. Zudem werde durch die Steuer das Steuersystem komplizierter. Das Vorhaben müsse aufgegeben werden. Stattdessen müssten die Vermögen- und Erbschaftsteuer weiterentwickelt und große Vermögen angemessen belastet werden. Beim Kündigungsschutz fordern die Linken eine Befristung der geplanten Neuregelung. Die neue Arbeitslosenhilfe müsse über dem Sozialhilfeniveau liegen.

Die Parlamentarische Linke unterstützte in ihrem Schreiben die Forderung der kommunalen Spitzenverbände, die Gewerbesteuer zu erhalten und verstärkt ertragsunabhängige Elemente - wie etwa Zins- oder Pachtzahlungen - in ihre Bemessungsgrundlage einzubeziehen. Da sich in der von Bundesfinanzminister Eichel eingesetzten Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen kein Kompromiss abzeichnet, wird sein Ministerium voraussichtlich einen eigenen Vorschlag vorlegen. Nach den bislang bekannt gewordenen Plänen will man dabei auf die Einbeziehung von ertragsunabhängigen Elementen verzichten.

Zur Stabilisierung der Finanzen der Krankenversicherung wollen die Linken prüfen lassen, ob die private Krankenversicherung in den Finanzausgleich der gesetzlichen Krankenkassen einbezogen werden kann. Die Linken lehnen das Vorhaben der Regierung ab, das Krankengeld künftig nur noch über den Arbeitnehmerbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung zu finanzieren.

Die Linken fordern zudem, die Finanzierungsgrundlage für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zu erweitern. Dazu sollten neben dem Arbeitseinkommen auch zusätzliche Einkommensarten zur Berechnung der Beitragssätze herangezogen werden. Zudem solle der Personenkreis erweitert werden, der von der GKV erfasst wird. Im Gespräch sind hier in der Regel Beamte und Selbstständige.

SPD-Fraktionsvize Michael Müller warnte Partei und Gesellschaft vor einer nationalistischen Entwicklung in Deutschland. "Wenn wir jetzt die dauerhafte Erneuerung der Sozialsysteme nicht schaffen, die die soziale Sicherheit bewahrt und die Bevölkerung überzeugt, wird es ganz gefährlich." Dann bestehe die Gefahr, "dass der soziale Frieden beschädigt wird und es wie in anderen europäischen Ländern zu nationalistischen Entwicklungen oder populistisch-autoritären Bewegungen kommt", sagte Müller in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa.

Das in Aussicht gestellte Gespräch zwischen Schröder und den Parlamentslinken soll es dem Vernehmen nach nicht mehr vor der Parteivorstandssitzung am 28. April geben. Dort wird über die verschiedenen Positionen und die Krise in der Partei beraten. Die Union hält Schröders Reformpläne für unzureichend, will sie aber mittragen.

Fraktionsvize Gernot Erler, wie Müller Sprecher der Parlamentarischen Linken (PL), sagte, man werde nicht "apodiktisch" an dem Papier festhalten. "Das ist ein Diskussions- und auch ein Gesprächsangebot", sagte er im ARD-"Morgenmagazin". Kompromisse hält er beim Kündigungsschutz und der Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe für möglich. Am schwierigsten werde es beim Krankengeld, das der Kanzler als versicherungsfremde Leistung empfinde. Die PL habe grundsätzliche Bedenken, dass es zu einem weiteren Ausstieg aus der paritätischen Verantwortung komme.

Müller sagte: "Ich glaube, dass wir die Initiatoren (des Mitgliederbegehrens) , die überwiegend auch bei uns mitgearbeitet haben, überzeugen können", sagte Müller. Entscheidend sei aber, wie sich die SPD-Fraktion verhalte. "Denn am Ende muss dort die Hand gehoben werden." Er kenne aber niemanden, der in die Opposition wolle.

Schröder liege mit seiner Analyse richtig, dass es zum Umbau kommen müsse. "Es geht nicht um das Ob, sondern um das Wie. Ich sehe da viel Spielraum." Es gebe drei Grundlinien. Die "Agenda 2010" müsse deutlich über die bisherigen sozialen Themen hinaus erweitert werden. Zweitens müsse den Menschen die Angst vor Reformen genommen werden. Drittens komme es auf Innovation an. "Künftig sollen nicht Menschen durch Technik, sondern durch Technik Material eingespart werden, damit neue Märkte und Arbeitsplätze entstehen."

Die Initiatoren des Mitgliederbegehrens wollen nur bei substanziellen Änderungen auf eine Befragung der Parteibasis zu den Reformen verzichten. "Wenn Parteivorstand und Parteitag nur marginale Änderungen beabsichtigen, wird sich das Mitgliederbegehren sicher nicht erledigen", sagte der Bundestagsabgeordnete Rüdiger Veit dem "Tagesspiegel". Das Begehren ist nach den Worten des Abgeordneten Klaus Barthel ein "reiner Akt der Notwehr". Nach jeder Diskussion in der Fraktion, in der sich auch die Kritiker zu Wort meldeten, habe Fraktionschef Franz Müntefering erklärt, die Abgeordneten stünden geschlossen hinter der Agenda, sagte er der "Sächsischen Zeitung". (Quellen: dpa, rtr)
 

Gewerkschaften wollen nicht für SPD-Mitgliederbegehren werben

Do.24.04.03 - Die SPD-Reformkritiker können bei ihrem Mitgliederbegehren nun offenbar doch nicht auf die Unterstützung der Gewerkschaften zählen. Nach dem DGB und der IG-BCE signalisierten am Mittwoch auch IG Metall und ver.di, dass sie ihre Mitglieder nicht zur Beteiligung an der Befragung aufrufen werden. An den Protesten gegen die Einschnitte im Sozialbereich wollen die Gewerkschaften jedoch festhalten.

Es werde keinen Aufruf zum Mitmachen geben, sagte IG-Metall-Sprecher Claus Eilrich der "Financial Times Deutschland". Seine Gewerkschaft befürworte zwar das Begehren, da es den Ideen der Organisation entspreche. Darüber hinaus werde es aber keine Hilfe geben. "Wir werben mit eigenen Unterschriftenlisten und Aktionen gegen den Reformkurs", wird Eilrich zitiert.

IG-BAU-Chef Klaus Wiesehügel, der zu den Initiatoren der Befragung zählt, sagte dem Blatt, er wolle nur als SPD-Mitglied für das Begehren werben und nicht in seiner Funktion als Gewerkschaftschef. Dem Bericht zufolge zogen die IG Metall und die IG Bauen-Agrar-Umwelt ihre zunächst angekündigte Unterstützung auf Druck anderer Gewerkschaften zurück.

Auch bei ver.di ist nach den Worten von Gewerkschafts-Sprecherin Cornelia Haß von Seiten des Bundesvorstandes derzeit kein Aufruf zur Unterschrift geplant. Allerdings unterstützten einzelne Landesbezirke, darunter Berlin und Nordrhein-Westfalen, die Befragung im Streit um die von Bundeskanzler Gerhard Schröder geplanten Sozialreformen.

Die IG Metall rief ihre Mitglieder in einem am Mittwoch veröffentlichten Flugblatt zu weiteren Protestaktionen und zur Beteiligung an einer seit März laufenden Unterschriftensammlung auf. Auch die Kundgebungen am 1. Mai sollen dem Thema gewidmet sein.

In dem Flugblatt fordert der IG-Metall-Vorsitzende Klaus Zwickel, die SPD müsse die Weichen auf mehr soziale Gerechtigkeit, mehr Wachstum und mehr Beschäftigung stellen. Die Streichung des Krankengeldes, Kürzungen beim Arbeitslosengeld und der Arbeitslosenhilfe sowie die Lockerung des Kündigungsschutzes seien diesen Zielen nicht förderlich. Der Gewerkschaft gehe es dabei jedoch nicht um eine andere Regierung, sondern «um Reformen, die sozial und gerecht sind».

Unterdessen betonte der ver.di-Vorsitzende in Nordrhein-Westfalen, Hartmut Limbeck, wer Sozialabbau als Reform verkaufe, dürfe sich nicht wundern, wenn er innerhalb und außerhalb der Partei auf Kritik stoße. Als Gewerkschafter und SPD-Mitglieder unterstütze er daher "die Forderungen des Mitgliederbegehrens nach einer verantwortlichen Politik, die auf einer nachvollziehbaren, gerechten Verteilung von Lasten beruht".

Erfreulich nannte es Limbeck, dass mittlerweile auch bei den Grünen der Widerstand gegen die Kanzlerpläne wachse. Dies bestärke ihn, gemeinsam mit weiteren Bündnispartnern aus Gewerkschaften, Parteien, Sozialverbänden und Kirchen für einen Kurswechsel in der Regierungspolitik zu kämpfen. "Wenn es einer solchen sozialen Bewegung gelingt, die Menschen mit schlüssigen Konzepten zu überzeugen, sehe ich gute Chancen für eine wirkliche Reform, die tatsächlich Arbeitsplätze schafft, dem Solidarprinzip Rechnung trägt und die Lasten gerecht verteilt", erklärte Limbeck. (Quelle: ap)
 

Koch fordert mehr Arbeit für gleichen Lohn.

Do.24.04.03 - Angesichts der Wirtschaftskrise hat der hessische Ministerpräsident Roland Koch die Deutschen dazu aufgerufen, für den gleichen Lohn wieder länger zu arbeiten. Die Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich in den 80er Jahren sei falsch gewesen, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch in seiner ersten Regierungserklärung nach der Landtagswahl in Wiesbaden. Diese Politik habe zu einem Rückgang der geleisteten Arbeitsstunden, zu größerer Arbeitslosigkeit und geringerer Wettbewerbsfähigkeit geführt.

Die Bürger hätten längst erkannt, dass die Krise ohne besondere Anstrengungen nicht bewältigt werden könne, sagte Koch: "Ich bin aus unzähligen Gesprächen heraus überzeugt, dass die Bürger die Reduzierung ihres Einkommens zwar strikt ablehnen, aber über die Frage der Arbeitszeit jederzeit gesprächsbereit sind." Hessen müsse dafür sorgen, dass wieder mehr Arbeit nachgefragt werde "und wir bereit sind, jeder für sich, mehr zum gleichen Preis zu arbeiten."

Der hessische Regierungschef forderte die Bundesregierung auf, Hessen freie Hand für ein Modellprojekt zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit zu geben: "Es muss der Grundsatz gelten, dass jeder, der es kann, auf jeden Fall zu arbeiten hat, gegebenenfalls zu einem Lohn, der seine Lebenshaltungskosten nicht deckt." In einem solchen Fall sei der Staat in der Pflicht, die Differenz zwischen Lohn und Lebenshaltungskosten zu übernehmen.

Koch kündigte in einem vorab veröffentlichten Interview des "Stern" an, er wolle mit dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Peer Steinbrück ein Programm für einen zehnprozentigen Abbau staatlicher Subventionen erarbeiten: "Diese Vorschläge werden wir im Sommer präsentieren." Nicht angetastet werde dabei allerdings die Eigenheimzulage.

Der hessische Ministerpräsident sprach sich in der Gesundheitspolitik dafür aus, die Patienten ihre Arztrechnungen bis zu einem Betrag von 120 Euro pro Jahr selbst bezahlen zu lassen. Auch halte er es für sinnvoll, die Versicherungspflicht auf Beamte und Selbstständige zu erweitern und alle Einkünfte einschließlich Zinsen und Mieten der Beitragspflicht zu unterwerfen: "Die Krankenversicherung kann alleine mit Beiträgen aus Erwerbseinkommen nicht bestehen."

Während die FDP in der Landtagsdebatte Unterstützung für die arbeitsmarktpolitischen Pläne Kochs signalisierte, reagierten SPD und Grüne skeptisch. Eine intensive Vermittlung von Sozialhilfeempfängern in Arbeit erfordere zunächst einmal viel Geld, erklärte SPD-Fraktionschef Jürgen Walter. Angesichts der dramatischen Kürzungen im hessischen Sozialetat sei daher zu befürchten, dass der Regierungschef nur eine populistische Kampagne gegen die Schwächsten der Gesellschaft plane. Grünen-Fraktionschef Tarek Al-Wazir warnte, wenn der Lohn die Lebenshaltungskosten nicht mehr decke, führe dies zur Bildung einer neuen Schicht von arbeitenden Armen in Deutschland. (Quelle: ap)
 

Umfrage: Vertrauen in Politik und Sozialsysteme liegt am Boden

Do.24.04.03 - Das Vertrauen der Bürger in die Politik und die Sozialsysteme Deutschlands hat einen neuen Tiefpunkt erreicht: Nur drei Prozent der Deutschen vertrauen den politischen Parteien. Das ergibt sich aus einer Internet-Umfrage der "Perspektive Deutschland" unter Federführung der Unternehmensberatung McKinsey, die am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde.

Mit den Arbeitsämtern sind nur sieben Prozent der fast 356.000 Befragten zufrieden, der Rentenversicherung schenken nur elf Prozent ihr Vertrauen. Etwa 80 Prozent der Deutschen sehen "dringenden Verbesserungsbedarf" bei diesen Institutionen. Mit ihrem Leben in Deutschland waren 61 Prozent der Befragten zufrieden, vier Prozent weniger als im Vorjahr.

Richard von Weizsäcker, Altbundespräsident und Schirmherr der weltweit größten gesellschaftspolitischen Online-Befragung, nannte die Ergebnisse "alarmierend und erschreckend". Die politischen Kräfte Deutschlands seien immer noch "Bremser" eines durchgreifenden Wandels. Bei der Befragung schnitten auch der Bundestag, die Gewerkschaften und die Kirchen bei der Vertrauensfrage schlecht ab.

Die Online-Umfrage wurde Ende 2002 zum zweiten Mal von der Unternehmensberatung McKinsey, dem Magazin "Stern", T-Online und erstmals auch dem ZDF unter Bürgern zwischen 16 und 69 Jahren erhoben. Die Zahl der Teilnehmer stieg dabei um mehr das Doppelte auf 356.000, fast ein halbes Prozent der Bevölkerung Deutschlands. Die höchsten Vertrauenswerte von insgesamt 22 Institutionen erreichte der ADAC. 64 Prozent der Befragten setzten "hohes Vertrauen" in den Automobilclub.

Im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit befürworten 58 Prozent der Befragten "erhöhten Druck" auf Arbeitsunwillige. Sogar 38 Prozent der Empfänger von Arbeitslosenunterstützung waren dieser Meinung. 61 Prozent der Teilnehmer verlangten eine engere Zusammenarbeit der Arbeitsämter mit den Arbeitgeber. Fast die Hälfte plädierte für eine leistungsabhängige Bezahlung der Arbeitsamt-Mitarbeiter, 41 Prozent für eine Verkürzung der Bearbeitungszeiten.

Bei der Krankenversicherung unterstützten 52 Prozent der Befragten niedrigere Beiträge und eine Reduzierung der Leistungen auf eine medizinische Grundversorgung, während nur jeder Dritte an der bisherigen Vollversorgung festhalten wollte.

"Die Menschen in unserem Land sind weiter, als die Politik erlaubt. Sie sind reform- und opferbereit", sagte Heino Faßbender von der Unternehmensberatung McKinsey. Einzig die Gewerkschaftsmitglieder in der SPD widersetzten sich einem allgemein gewünschten Systemwechsel. 60 Prozent der SPD-Gewerkschafter wollten das bestehende Gesundheitssystem erhalten. Um den Kollaps des Rentensystems zu vermeiden, entschieden sich 45 Prozent der Befragten für eine Verringerung der Rente in Kombination mit einer Verpflichtung zur privaten Rentenvorsorge.

Internet-Umfragen werfen statistische Probleme auf, weil nicht die gesamte Bevölkerung das Medium nutzt. Für die Bereinigung der Ergebnisse wandte die "Perspektive Deutschland" in diesem Jahr eine verfeinerte Methode an. Parallel wurden mehr als 2.400 repräsentativ ausgewählte Teilnehmer mündlich zu den gleichen Themen befragt. Die Ergebnisse wurden mit der Online-Befragung abgeglichen. (Quelle: ap)
http://www.Perspektive-Deutschland.de
 
 
 
 

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