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Siebenunddreißigster Kriegstag in Irak

Irakischer Vizeregierungschef Asis stellte sich US-Behörden +++ Bush räumt bislang vergebliche Suche nach Massenvernichtungswaffen im Irak ein +++ Rumsfeld: Keine Regierung in Irak nach iranischem Muster +++ US-Zivilverwalter Garner: Regierungsbildung im Irak beginnt nächste Woche. Eine irakische Beteiligung ist zunächst nicht vorgesehen +++ Bush: US-Truppen könnten zwei Jahre im Irak bleiben +++ Kofi Annan mahnt Streitkräfte zur Wahrung der Genfer Konventionen +++ UN-Studie: Kriegsschäden gefährden Gesundheit der Iraker +++ Offenbar noch immer Opfer in Irak durch Streubomben +++ Anhaltende Strom- und Wasserknappheit in Basra +++ «Öl-für-Lebensmittel»-Programm bis Juni verlängert +++ US-Einheiten fördern erstes Öl im Irak +++

Fr.25.04.03 - Tarik Asis (67), der weltweit bekannteste Vertreter des Regimes von Saddam Hussein, befindet sich in US-Gewahrsam. Das bestätigte das US-Zentralkommando in der Nacht zum Freitag in Doha (Katar). Nach US-Medienberichten stellte sich der frühere Vizeregierungschef den US-Behörden nach Kontaktaufnahme durch einen Unterhändler am Donnerstag in einem von Christen bewohnten Stadtteil Bagdads.

Erst am Vortag hatten die USA mit der Festnahme von vier hochrangigen Gefolgsleuten Saddam Husseins an einem Tag ihren bis dahin größten Fahndungserfolg erzielt. Mit Asis sind jetzt insgesamt 12 der 55 meistgesuchten Iraker in US-Gewahrsam.

Asis war mit seinen guten Englischkenntnissen und gewandtem Auftreten auf internationaler Bühne das Gesicht und Sprachrohr des irakischen Regimes. 1936 in Mosul geboren, gehörte Asis seit Jahrzehnten zum engsten Führungszirkel von Saddam Hussein und stand bis zuletzt loyal zum Regime in Bagdad. Als Christ und Nicht-Mitglied des Tikriti-Clans war er dennoch eine Ausnahmeerscheinung innerhalb der Führung.

Während der Invasion Kuwaits und des folgenden Golfkriegs von 1991 war Asis Außenminister und galt als gewandter Diplomat. Der Mann mit den schlohweißen Haaren und der dicken Brille konferierte mit Außenministern in aller Welt und UN-Generalsekretär Kofi Annan. Noch Mitte Februar reiste Asis zu einer Audienz mit Papst Johannes Paul II., der mehrfach vor einem Krieg gemahnt hatte, nach Rom. In dem Kartenspiel, das das Pentagon mit den Bildern der meist gesuchten Iraker aufgelegt hat, war Asis die Pik 8. Auf der Fahndungsliste der 55 Gesuchten stand er an 43. Stelle.

In einem Interview des britischen Fernsehsenders ITN hatte Asis noch Ende Januar versichert, er werde "lieber sterben" als "in ein amerikanisches Gefängnis, nach Guantanamo" zu gehen. "Wir sind nicht von der Sorte, die sich ergeben, nur um zwei oder drei Jahre lang ein erbärmliches Leben zu führen." Der Vizepremier kündigte damals an: "Wir werden bis zur letzten Kugel kämpfen." Vor zwei Wochen, einen Tag nach dem Fall von Bagdad, war sein Haus von Plünderern verwüstet worden.

Die USA bringen die im Irak festgenommenen hochrangigen Gefolgsleute Saddam Husseins außer Landes. Weniger prominente Gefangene würden dagegen nach wie vor in Bagdad festgehalten, sagte ein US-Hauptmann.

US-Präsident George W. Bush hat eingeräumt, dass im Irak bislang keine Massenvernichtungswaffen gefunden wurden. Die Suche danach hatte die Regierung lange Zeit als Hauptgrund für den Krieg genannt."Wir wissen, dass (Saddam Hussein) sie besaß. Ob er sie zerstört, verlegt oder versteckt hat - wir werden die Wahrheit herausfinden", sagte Bush bei einem Auftritt im Bundesstaat Ohio. Nach seinen Worten haben einige Iraker mit Kenntnissen über Waffenprogramme begonnen, mit den US-Behörden zu kooperieren.

Der US-Zivilverwalter im Irak, Jay Garner, will in der kommenden Woche mit dem Aufbau einer Übergangsregierung aus Irakern beginnen.Der ehemalige US-General Garner stellte am Donnerstag seine Pläne für die Übergangsphase vor. Unter seiner Führung sollen drei Amerikaner für die Regionen Nord-, Zentral- und Südirak verantwortlich sein. Eine irakische Beteiligung ist zunächst nicht vorgesehen. Die Region um Bagdad soll von der amerikanischen Botschafterin im Jemen, Barbara Bodine, geleitet werden. Stellvertreter Garners ist der Brite Tim Cross.

Die USA werden nach den Worten von Verteidigungsminister Donald Rumsfeld in Irak keine theokratische Regierung nach iranischem Muster zulassen. Ansonsten seien die Iraker jedoch frei, ihre eigene Regierung zu bilden, sagte Rumsfeld am Donnerstag in einem Interview der Nachrichtenagentur AP.

"Sie können sich vorstellen, wie wir über eine Regierung nach iranischem Muster denken, in der ein paar Geistliche das Land beherrschen. Die Antwort ist: Das wird nicht geschehen.

Die US-Truppen werden nach den Worten von Präsident George W. Bush "so lange wie nötig" im Irak bleiben. Auf eine entsprechende Frage sagte Bush im Fernsehsender NBC, die Anwesenheit der Truppen könnte zwei Jahre oder weniger dauern. Die USA würden das Land verlassen, sobald die Mission erfüllt sei, eine Grundlage für die Demokratie zu schaffen. Zum Schicksal von Saddam Hussein sagte Bush, es gebe einige Hinweise darauf, dass er tot sein könnte.

UN-Generalsekretär Kofi Annan hat die amerikanischen und britischen Streitkräfte im Irak zur Wahrung der Genfer Konventionen aufgefordert. Er hoffe, die Koalition werde die Verantwortung der Besatzungsmacht für Ordnung, Sicherheit und das Wohlergehen der Zivilbevölkerung wahrnehmen, sagte Annan vor der UN- Menschenrechtskommission in Genf. Die Krise der Menschenrechte im Irak habe nicht erst mit dem Krieg begonnen. Es sei aber zu hoffen, dass im Irak nun eine neue Epoche der Menschenrechte beginne.

Die Vereinten Nationen haben vor einer steigenden Gesundheitsgefährdung der irakischen Bevölkerung durch Kriegsschäden gewarnt. Zerstörte Sanitär- und Elekrizitätssysteme sowie die Zunahme der Luftverschmutzung stellten eine wachsende Gefahr dar, hieß es in einer am Donnerstag in Genf veröffentlichten Studie des UN-Umweltprogramms (UNEP). Um das Risiko von Epidemien zu verringern, müssten umgehend Schwerpunkte der Luftverschmutzung gesäubert und herumliegende Berge von Müll und Klinikabfall beseitigt werden. Die Bevölkerung müsse zudem über den Umgang mit zerstörtem Kriegsgerät informiert werden, das durch radioaktive Munition aus abgereichertem Uran (DU) der US-geführten Streitkräfte verseucht sei.

Auch nach dem Ende des Bombenkrieges werden Kinder in Irak nach Angaben eines französischen Ärzte-Teams noch durch Streubomben verletzt. Das berichtete der Chirurg Daniel Roux am Donnerstag nach einer einwöchigen Bagdad-Mission bei einem Zwischenstopp in Amman. Mehrere Kinder seien teils schwerstens verletzt worden, als durch Streubomben ausgesäte Klein-Sprengkörper explodierten. Das französische Kinderhilfswerk "La Chaîne de l'Espoir" berichtete in Paris von "Chaos" in den Krankenhäusern Bagdads.

Die anhaltende Strom- und Wasserknappheit in der südirakischen Stadt Basra ist nach Ansicht des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) eine Folge von Sabotage. "Es sieht wie Sabotage aus, anhaltende Sabotage", sagte der Leiter der IKRK-Mission in Basra, Andres Kruesi, am Donnerstag. "Wer würde Teile einer Transformator-Station im Inneren der Anlage stehlen?", fragte Kruesi, der seit anderthalb Jahren in Basra arbeitet. Die Versorgungsanlagen der Stadt seien im Gegensatz zum Krieg von 1991 dieses Mal von Bombardements weitgehend verschont geblieben. "Plünderer haben die Anlagen für Wasser- und Stromversorgung mehr beschädigt als die Bombardements", sagte Kruesi. "Es gibt hier mehr Plünderer als Ingenieure." Die britische Armee sei bei der Herstellung der öffentlichen Ordnung zu langsam gewesen.

Knapp fünf Wochen nach Kriegsbeginn im Irak hat ein technisches Korps der US-Armee erstmals wieder Öl gefördert. Die erste von zehn Förderanlagen auf dem Rumailah-Feld im Südirak sei wieder in Betrieb genommen worden, berichtet US-Brigadegeneral Robert Crear am Donnerstag in Basra.

Der UN-Sicherheitsrat stimmte am Donnerstag einstimmig dafür, die Versorgung der irakischen Bevölkerung mit humanitären Gütern aus den Erlösen des Ölexports bis zum 3. Juni in den Händen von UN- Generalsekretär Annan zu lassen. Das Mandat war anfangs auf 45 Tage begrenzt und sollte am 12. Mai auslaufen. Wegen technischer Anlaufprobleme und der schwierigen Verhältnisse im Irak kann bis zu diesem Stichtag aber noch nicht einmal eine halbe Milliarde von den verfügbaren 14 Milliarden Dollar (12,7 Mrd Euro) in humanitäre Mittel umgesetzt werden. (Quelle: dpa, rtr, afp, ap)
 

US-Verwalter Garner stellt seine Pläne in Bagdad vor

Fr.25.04.03 - Der von Washington als Zivilverwalter für den Irak eingesetzte ehemalige US-General Jay Garner hat gut zwei Wochen nach dem Fall Bagdads erstmals in groben Zügen erklärt, wie er sich die Übergangsphase im Land vorstellt. Unter Garner sollen drei Amerikaner für die drei Regionen Nord-, Zentral- und Südirak verantwortlich sein. Eine irakische Beteiligung an dieser Regionalverwaltung ist zunächst nicht vorgesehen.

Die Region um die irakische Hauptstadt soll von der amerikanischen Botschafterin im Jemen, Barbara Bodine, geleitet werden. Stellvertreter Garners ist Brite Tim Cross. Auf die Frage, wie und wann die Iraker ihre eigenen Volksvertreter wählen sollten, sagte Garner in Bagdad: "Wir gehen davon aus, dass die Menschen zu uns kommen werden und uns sagen, wie sie das machen wollen". Im Süden des Landes sei dies bereits ansatzweise geschehen.

Mohammed Mohsen el Subaidi, der sich selbst in der vergangenen Woche zum von den Stämmen ernannten Verwalter Bagdads erklärt hatte, genießt laut Garner nicht die Unterstützung des US-Militärs. Etwas positiver äußerte er sich über den Leiter des Irakischen Nationalkongresses, Ahmed Chalabi, den er als "anständigen Mann, der künftig im Irak eine Rolle spielen könnte", bezeichnete, wenn er genügend Unterstützer im Land finde.

In seinem Team von rund 350 internationalen Mitarbeitern gebe es neben Amerikanern und Briten auch Australier und Japaner, sagte Garner. Er warf Iran vor, Unruhe im Irak zu schüren. "Ich glaube nicht, dass die (amerikanisch-britische) Koalition irgendeine Einflussnahme von außerhalb des Iraks akzeptieren wird", fügte er hinzu.

Garners Mitarbeiter wollen irakische Beamte und Fachleute demnächst für die Wiederaufnahme der Arbeit der verschiedenen Ministerien auswählen. Ihnen würden amerikanische Berater zur Seite gestellt. Mitglieder der irakischen Baath-Partei - der einstigen Regierungspartei von Saddam Hussein - würden von der Vergabe von Posten nicht ausgeschlossen, sagte er. Eine "Entbaathisierung" des Iraks sei nicht vorgesehen. Die USA stellten nur sicher, dass Schützlinge Saddams und Parteimitglieder, die Menschenrechtsverletzungen begangen hätten, im neuen Irak keine staatlichen Aufgaben mehr hätten.

"Wir haben den Irak in beeindruckendem Tempo befreit", sagte Garners Stellvertreter Cross. Auch sei die von vielen vorhergesagte große humanitäre Krise im Irak nicht eingetreten. (Quelle: dpa)
 

Französisches Ärzte-Team: Noch immer Opfer in Irak durch Streubomben

Fr.25.04.03 - Auch nach dem Ende des Bombenkrieges werden Kinder in Irak nach Angaben eines französischen Ärzte-Teams noch durch Streubomben verletzt. Das berichtete der Chirurg Daniel Roux am Donnerstag nach einer einwöchigen Bagdad-Mission bei einem Zwischenstopp in Amman. Mehrere Kinder seien teils schwerstens verletzt worden, als durch Streubomben ausgesäte Klein-Sprengkörper explodierten. Das französische Kinderhilfswerk "La Chaîne de l'Espoir" berichtete in Paris von "Chaos" in den Krankenhäusern Bagdads.

"Immer noch werden Kinder in Irak verletzt", betonte Roux. Er selber habe von drei Tagen zwei etwa drei und sechs Jahre alte Kinder gesehen, berichtete der aus Toulouse stammende Mediziner nach seiner Mission für "La Chaîne de l'Espoir". "Das eine hatte eine Hand, die nur noch an einem Hautfetzen hing. Sie musste amputiert werden." Das andere Kind sei an beiden Augen getroffen worden.

Hilforganisationen treten seit längeren für ein Verbot von Streu- oder Clusterbomben ein, die über einem Zielgebiet zahlreiche kleine Bomben verstreuen. Schätzungen zufolge explodiert rund ein Zehntel dieser Klein-Bomben nicht sofort; die oft bunten Sprengkörper sind vor allem für Kinder und andere Zivilisten gefährlich. Das US-Verteidigungsministerium versprach bereits, sich mit den jüngsten Fällen zu beschäftigen.

Der Chef des Kinderhilfswerks "La Chaîne de l'Espoir", Alain Deloche, berichtete in Paris von "Chaos" in den Krankenhäusern Bagdads. Die Hälfte der Hospitäler funktioniere nicht. Deloches Organisation sammelte insgesamt 39 "international angesehene" Chirurgen vor allem aus Europa, den USA und Libanon, die Hilfe bei der medizinischen Betreuung im Krieg verletzter oder kranker irakischer Kinder anbieten. Nach Angaben von Roux fehlt den irakischen Ärzten vor Ort unter anderem Material für Operationen. (Quelle: afp)
 

US-Einheiten fördern erstes Öl im Irak

Fr.25.04.03 - Knapp fünf Wochen nach Kriegsbeginn im Irak hat ein technisches Korps der US-Armee erstmals wieder Öl gefördert. Die erste von zehn Förderanlagen auf dem Rumailah-Feld im Südirak sei wieder in Betrieb genommen worden, berichtet US-Brigadegeneral Robert Crear am Donnerstag in Basra. "Wir schätzen, dass es noch sechs bis 15 Wochen dauert, um eine Produktion zwischen 400 000 und 800 000 Barrel (je 159 Liter) pro Tag zu erreichen." Hilfe bekam das Armeekorps vom US-Unternehmen Kellogg Brown & Root (KBR) sowie von mehr als 1000 irakischen Ölarbeitern.

Die Aufgabe hätte nicht so schnell gelöst werden können, wenn nicht die irakischen Arbeiter der Southern Oil Company so schnell zu ihren Arbeitsplätzen zurückgekehrt wären, sagt Korps-Sprecher Steve Wright. "Ihr Wissen über die Förderanlagen und das System war unschätzbar."

Mehr als 1000 Iraker sind nach Befragungen sowie einem Sicherheitscheck wieder eingestellt worden und arbeiten zunächst unentgeltlich. Brigadegeneral Crear spricht bei den Löhnen von einer "komplizierten Angelegenheit", weil alle Guthaben der Irakischen Zentralbank seit Kriegsbeginn eingefroren seien. Damit ist noch unklar, wann und wie die Arbeiter bezahlt werden.

Zu Zeiten des Regimes von Saddam Hussein verdienten die Beschäftigten in der Ölindustrie zwischen 25 und 60 US-Dollar im Monat. Die Einkommen lagen damit zwischen fünf und zwölf Mal höher als die von durchschnittlichen Staatsangestellten.

Nicht nur die Bezahlung der Arbeiter ist derzeit offen, sondern auch der legale Rahmen, in dem das Öl überhaupt gefördert wird. Zurzeit gibt es im UN-Sicherheitsrat ein diplomatisches Gerangel über eine Neuauflage des Programms "Nahrungsmittel für Öl".

Crear betont, dass er 800 000 Barrel pro Tag als Zielmarke betrachte. "Wir möchten gern so viel Öl produzieren wie unter dem UN-Programm. Es ist ein guter Anfang, wenn sich ein Land wieder selbst versorgen kann", sagt der General. Außerdem hofft er, dass in den Wochen, die die Instandsetzungsarbeiten noch dauern werden, alle Hürden für den Erdölverkauf aus dem Weg geräumt und die ersten Exportverträge geschlossen worden sind.

Die beiden Ölfelder in Nord- und Südrumailah an der Grenze zu Kuwait hatten in guten Tagen eine geschätzte Kapazität von 1,2 Millionen Barrel pro Tag. Aber wegen der veralteten und verschlissenen Anlagen konnte zuletzt nur noch knapp die Hälfte gefördert werden.

Das "erste Öl" des Rumailah-Feldes ist von den US-Soldaten und irakischen Mitarbeitern gleichermaßen gefeiert worden. Über eine 26 Kilometer lange Leitung wird es in Richtung Nordosten über al Subair nach Basra gepumpt. Die Raffinerie von Basra war am 22. März geschlossen worden. Sie hat eine Kapazität von 140 000 Barrel pro Tag.

Nächster Punkt auf der Aufgabenliste sei Iraks nördliches Ölfeld bei Kirkuk, sagt Crear. Nächste Woche will er die Anlagen in Augenschein nehmen. In besten Zeiten wurden dort um die 900 000 Barrel gefördert. (Quelle: dpa)
 

Wirtschaft laut Umfrage jetzt wichtigstes Thema für US-Bürger

Fr.25.04.03 - Nach dem Irak-Krieg betrachten einer Umfrage zufolge mehr als die Hälfte der US-Bürger die Wirtschaft als wichtigstes Thema. Bei ihrer Entscheidung für die Präsidentenwahl 2004 wird die Wirtschaftslage für 53 Prozent von 1.001 befragten Erwachsenen wichtiger als die nationale Sicherheit sein, hieß es in einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Gallup für den Fernsehsender CNN und die Zeitung "USA Today".

Rund zwei Drittel der Befragten, 65 Prozent, sagten, sie seien inzwischen davon überzeugt, dass die USA den Krieg gegen den Terrorismus gewinnen. Vor dem Irak-Krieg im März sagte dies nur ein Drittel. Die Zustimmung zur Amtsführung von Präsident George W. Bush lag erneut bei 70 Prozent. Allerdings sagte die Hälfte der Befragten, sie glaubten nicht, dass der Präsident mit ihren Alltagsproblemen vertraut sei. Mehr als die Hälfte sagte, Bush kümmere sich nicht genug um die Wirtschaft und 56 Prozent erklärten, die USA befänden sich bereits in einer Rezession. (Quelle:ap)

Ton zwischen USA und Iran verschärft sich

Fr.25.04.03 - Der Ton zwischen den Vereinigten Staaten und Iran hat sich verschärft. Die USA warnten die Islamische Republik vor einer Einmischung in die Angelegenheiten des Nachbarlandes Irak. Der Sprecher des Weißen Hauses, Ari Fleischer, verwies auf Berichte, wonach iranische Agenten versuchten, die Schiiten im Süden des Iraks zu beeinflussen. Der von Washington als Irak-Verwalter eingesetzte Ex-General Jay Garner warf Teheran am Donnerstag in Bagdad vor, Unruhe im Irak zu schüren.

Teheran wies die Warnung der USA entschieden zurück. Es sei absurd, dass die USA sein Land beschuldigten, sich in die inneren Angelegenheiten eines Staates einzumischen, in den sie selbst gerade einmarschiert seien, sagte Außenminister Kamal Charrasi am Donnerstag.

Irans Präsident Mohammed Chatami bezweifelte, dass Irak-Verwalter Garner erfolgreich sein werde. Chatami habe in Frage gestellt, ob eine von den USA eingesetzte Interimsverwaltung den notwendigen Rückhalt in der Bevölkerung haben werde, hieß es aus dem Umfeld des französischen Außenministers Dominique de Villepin nach einem Treffen am Donnerstag in Teheran. Garner sagte in Bagdad mit Blick auf den angeblichen Einfluss des Iran, er glaube nicht, dass die amerikanisch-britische Koalition irgendeine Einflussnahme von außerhalb des Iraks akzeptieren werde.

Seit der iranischen Revolution 1979 des Schiitenführers Ajatollah Khomeini unterhalten Teheran und Washington keine diplomatischen Beziehungen mehr. Im Januar 2002 hatte US-Präsident George W. Bush Iran in die "Achse des Bösen" eingereiht. Wie der Irak unter dem inzwischen entmachteten Präsidenten Saddam Hussein und Nordkorea gefährde Teheran den Weltfrieden.

Charrasi und sein französischer Amtskollege hatten sich zuvor bei einem Treffen für eine bedeutende Rolle der Vereinten Nationen bei der politischen Neuordnung im Nachkriegs-Irak ausgesprochen. Die UN müssten nicht nur bei der humanitären Hilfe im Irak die Federführung übernehmen, sondern auch bei den Schritten zu einer demokratisch gewählten Regierung. De Villepin forderte die USA und Großbritannien auf, die mögliche Existenz von irakischen Massenvernichtungswaffen zu klären.

Unterdessen haben die USA ihre Drohung mit Konsequenzen wegen Frankreichs Haltung im Irak-Konflikt abgemildert. Außenamtssprecher Richard Boucher sagte, die Gegensätze mit Frankreich würden Einfluss darauf haben, "wie künftig einige Entscheidungen getroffen werden". Aber "Frankreich bleibt fundamental ein Verbündeter". US-Außenminister Colin Powell, der eine Überprüfung "aller Aspekte unserer Beziehung zu Frankreich" angekündigt hatte, habe inzwischen mit seinem französischen Amtskollegen telefoniert. (Quelle: dpa)
 

Straw deutet Konsequenzen für Frankreichs Irak-Politik an

Fr.25.04.03 - Nach den USA hat auch der britische Außenminister Jack Straw mögliche Konsequenzen für die französische Irak-Politik angedeutet. In einer Sendung des britischen Rundfunksenders BBC sagte Straw am Donnerstagabend, die von Frankreich "und einigen unserer kontinentalen Kollegen" vertretenen Standpunkte vor dem Krieg gegen Irak seien für die meisten Amerikaner schlicht unerklärlich gewesen. Frankreich habe sich zudem als "separater Pol" etablieren wollen. Eine solche Haltung könnte zu großer Unstabilität führen.

"Entscheidungen haben Konsequenzen", zitierte BBC Straw, der sich nach Angaben seines Ministeriums am Donnerstag in Brüssel kurzfristig mit seinen französischen und deutschen Kollegen Dominique de Villepin und Joschka Fischer zu einem Abendessen getroffen hatte. "Meine Kritik an meinen Kollegen in Frankreich und anderswo in Europa ist, dass sie alle letzten Endes die Abrüstung der Massenvernichtungswaffen von Saddam Hussein und die Einhaltung der UN-Auflagen wollten, aber nicht die Mittel dazu einsetzen wollten", sagte Straw in der BBC. Der Krieg gegen Irak wäre vermeidbar gewesen, wenn Frankreich und Russland die USA und Großbritannien unterstützt und Saddam Hussein "ein wirklich hartes Ultimatum" gestellt hätten.

Vor Straw hatte bereits US-Außenminister Colin Powell mögliche Konsequenzen aus der französischen Irak-Politik angedeutet. Wie aus Washington verlautet, wird darüber nachgedacht, Frankreich von einigen NATO-Entscheidungen und von US-Treffen mit Verbündeten auszuschließen. Wie die Nachrichtenagentur AP aus Washingtoner Regierungskreisen erfuhr, sind ähnliche Maßnahmen gegen Deutschland nicht geplant. Straw sagte, er sei optimistisch über eine Normalisierung der deutsch-amerikanischen Beziehungen. Dasselbe könne er über Frankreich nicht sagen. (Quelle: ap)
 

OPEC senkt Fördermenge

Fr.25.04.03 - Zur Stabilisierung des Ölpreises hat sich die OPEC am Donnerstag auf eine Absenkung der täglichen Fördermenge um zwei Millionen Barrel geeinigt. OPEC-Präsident Abdullah bin Hamad el Attijah erklärte am Donnerstag nach einem Sondertreffen in Wien, ab Juni sollten pro Tag 25,4 Millionen Barrel (je 159 Liter) gefördert werden. Die offizielle Förderquote steigt aber damit dennoch um 900.000 Barrel pro Tag.

Im Mittelpunkt der Gespräche stand die Überproduktion nach dem Ende des Irak-Krieges. Attijah sagte, auch die Lungenkrankheit SARS habe die Nachfrage nach Öl sinken lassen. Möglicherweise sei noch eine weitere Senkung der Förderquote beim nächsten OPEC-Treffen im Juni notwendig. Zu Kriegsbeginn hatte die Organisation Erdöl exportierender Länder (OPEC) ihre selbst auferlegten Förderbeschränkungen von 24,5 Millionen Barrel (je 159 Liter) am Tag aufgegeben und den Ländern erlaubt, ihre Förderung anzuheben, um eine Ölknappheit zu verhindern. (Quelle: ap)
 

Nordkorea hat nach eigenen Angaben Atomwaffen

Fr.25.04.03 - Nordkorea hat laut USA den Besitz von Atomwaffen zugegeben und für sich das Recht beansprucht, diese zu testen, zu exportieren und einzusetzen. Ob dies geschehe, hänge vom Verhalten der USA ab, verlautete aus Washingtoner Regierungskreisen unter Berufung auf Berichte von Unterstaatssekretär James Kelly vom US-Außenministerium, der am Donnerstag in Peking mit einer nordkoreanischen Delegation zusammengetroffen war. Die Gespräche wurden am Freitag informell fortgesetzt, teilte die US-Botschaft in Peking mit.

US-Präsident George W. Bush warf Pjöngjang vor, wieder zum "Spiel der Erpressung" zurückgekehrt zu sein. Südkoreanische Experten sprachen von einem Bluff Pjöngjangs: "Da ist ein Element des Bluffens in den Äußerungen Nordkoreas", sagte Park June Young von der Seouler Ewha-Universität. "Wenn Nordkorea verhandelt, geht es bis and die Grenzen und testet die Gegenseite, bevor es eine dramatische Kehrtwende macht." Ko Yoo Hwan von der Seouler Dongkuk-Universität sagte, wenn Nordkorea einräume, Atomwaffen zu besitzen, spiele es seine letzte Karte aus. US-Außenminister Colin Powell sagte, alle Versuche Nordkoreas, die USA einzuschüchtern, würden scheitern.

Kelly hat den Washingtoner Angaben zufolge berichtet, dass der nordkoreanische Delegationsleiter Ri Gun nach den eigentlichen Gesprächen bei einem privaten Treffen über das Atomprogramm Pjöngjangs erklärt habe, Nordkorea habe Atomwaffen. Kelly und der chinesische Außenamtssprecher Liu Jianchao wollten sich in Peking dazu nicht äußern. Weiter hieß es, bei den offiziellen Gesprächen zuvor habe Ri gesagt, alle 8.000 verbrauchten nuklearen Brennstäbe Nordkoreas seien wieder aufgearbeitet worden. Sollte das stimmen, könnte das kommunistische Land sechs bis acht Atomwaffen zusätzlich zu den beiden Nuklearwaffen bauen, die es nach US-Einschätzung bereits hat.

Ein Atom-Fachmann in Seoul, Kang Jungmin, sagte, Nordkorea könne unmöglich 8.000 Brennstäbe aufgearbeitet haben. Es gebe keine Anzeichen dafür, dass die Wiederaufbereitungsanlage in Betrieb genommen worden sei. Nach dem Anlaufen der Anlage würde es vier bis fünf Monate dauern, die Brennstäbe wieder aufzubereiten. Bei diesem Prozess werde das chemische Element Krypton 85 freigesetzt, das von US-Satelliten und Aufklärungsflugzeugen mit Infrarotkameras nachgewiesen werden könne

Auch der Gewährsmann in Washington sagte, nach Informationen des US-Geheimdienstes CIA habe die Wiederaufarbeitung noch nicht begonnen. Die Diskrepanz zwischen den Angaben Ris und des CIA bedeute, dass der nordkoreanische Delegationsleiter entweder die Unwahrheit gesagt habe oder die Vereinigten Staaten eine große Geheimdienstpanne erlitten hätten. (Quelle: ap)

Israel zu Gesprächen mit neuer palästinensischer Regierung bereit

Fr.25.04.03 - Nur einen Tag nach dem Durchbruch bei der palästinensischen Regierungsbildung hat sich ein Selbstmordattentäter in der israelischen Stadt Kfar Saba in die Luft gesprengt und einen Wachmann mit in den Tod gerissen. Zehn Personen wurden verletzt. Dennoch kündigte ein Berater des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon an, der designierte palästinensische Regierungschef Mahmud Abbas werde zu Gesprächen eingeladen.

Sobald das neue palästinensische Kabinett im Amt sei, werde Abbas nach Jerusalem eingeladen, um mit Scharon über eine Waffenruhe und die Wiederaufnahme von Friedensgesprächen zu reden, sagte Raanan Gissin am Donnerstag. Der palästinensische Kabinettsminister Sajeb Erakat erklärte, Abbas werde das Angebot selbstverständlich annehmen. Eine Sondersitzung des Legislativrates zur Bestätigung der Regierung in Ramallah ist für Anfang kommender Woche vorgesehen.

Erst am Mittwochnachmittag, Stunden vor Ablauf einer Einigungsfrist, hatten sich Abbas und der palästinensische Präsident Jassir Arafat auf eine Kabinettsliste verständigt. Die USA sprachen von einem "wichtigen Schritt auf dem Weg zu einem palästinensischen Staat". Nach der Bestätigung des Kabinetts durch das Parlament wollen die USA einen Plan für den Nahost-Friedensprozess präsentieren. Arafat teilte am Donnerstag mit, ihm sei von mehreren internationalen Vermittlern versichert worden, der Plan werde "sobald wie möglich" vorgelegt.

Gemäß den im vergangenen Jahr ausgearbeiteten Vorschlägen des so genannten Nahost-Quartetts - bestehend aus USA, EU, Russland und Vereinten Nationen - könnte noch in diesem Jahr ein palästinensischer Staat mit provisorischen Grenzen gebildet werden. Die Vorlage drohte jedoch wegen des Streites zwischen Abbas und Arafat über die Ernennung von Mohammed Dahlan als Innenminister zu scheitern. Dahlan hat angekündigt, er werde gegen radikale palästinensische Gruppen vorgehen.

Erst nach erheblichem internationalen Druck und einer letzten Vermittlungsinitiative Ägyptens gab Arafat seinen Widerstand gegen Dahlan auf, der nun Sicherheitsminister wird. Dafür erreichte Arafat das Zugeständnis, bei wichtigen Sicherheitsfragen zu Rate gezogen zu werden. Palästinensische und ägyptische Vertreter erklärten, Arafat habe außerdem Sicherheitsgarantien erhalten. Ägypten wolle sich dafür einsetzen, dass Israel das Reiseverbot gegen den Präsidenten aufhebe. Die israelische Regierung wies dies als falsch zurück.

Die Europäische Union forderte am Donnerstag eine schnelle Umsetzung des Nahost-Friedensplans. Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana erklärte, er werde im kommenden Monat in den Nahen Osten reisen, um für den Plan zu werben. Stationen seiner Reise werden Ägypten, Jordanien, Syrien, Saudi-Arabien, Israel und die palästinensischen Gebiete sein.

Zu dem Selbstmordanschlag vom Donnerstagmorgen bekannte sich eine Splittergruppe der Al-Aksa-Märtyrerbrigaden, die Arafats Fatah-Bewegung nahe stehen. Ein Sprecher der Al-Aksa-Miliz erklärte in einem Anruf bei der Nachrichtenagentur AP, bei dem Attentäter habe es sich um einen 18 Jahre alten Palästinenser aus dem Flüchtlingslager Balata nahe Nablus im Westjordanland gehandelt, der jedoch nicht auf Anweisung der Brigaden gehandelt habe.

Er zündete nach Augenzeugenberichten seinen Sprengstoffgürtel, als er am Bahnhofseingang inmitten des Berufsverkehrs von Wachmännern kontrolliert wurde. Abbas verurteilte im israelischen Fernsehen den Anschlag. (Quelle: ap)
 

Hamas warnt Reformregierung Abbas' vor Vorgehen gegen Aufstand

Fr.25.04.03 - Die militante Palästinenser-Bewegung Hamas hat die neue Reformregierung davor gewarnt, den Aufstand gegen die israelische Besatzungsmacht unterbinden zu wollen.

Falls sich eine Palästinenser-Regierung zum Werkzeug der israelischen Besatzungsmacht machen lasse, werde sie auf eine breite Widerstandsfront treffen, sagte am Donnerstag der hochrangige Hamas-Funktionär Mohammed Nassal der Nachrichtenagentur Reuters in Beirut. An der Spitze werde dabei die Fatah-Bewegung von Palästinenser-Präsident Jassir Arafat stehen. (Quelle: rtr)
 

PLO ruft zu Boykott der Bürgermeisterwahl in Jerusalem auf

Fr.25.04.03 - Die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) hat die Palästinenser am Donnerstag zum Boykott der Bürgermeisterwahl in Jerusalem am 3. Juni aufgerufen. Zur Begründung hieß es, eine Teilnahme würde die Zustimmung zur israelischen Herrschaft über ganz Jerusalem signalisieren. Der arabische Ostteil Jerusalems wurde im Sechstagekrieg 1967 von israelischen Truppen erobert. Er gehörte damals zu Jordanien. Die Palästinenser betrachten Ostjerusalem als ihre Hauptstadt. Israel dagegen beharrt auf der Kontrolle über ganz Jerusalem. (Quelle: ap)
 

Ugandische Rebellen entführen 180 Menschen

Fr.25.04.03 - Rebellen haben im Norden von Uganda mehr als 180 Menschen entführt. Die Rebellen der Widerstandsarmee des Herrn (LRA) zwangen die Menschen, Raubgut aus den zwei überfallenen Dörfern mitzunehmen, wie ein ugandischer Behördensprecher am Donnerstag sagte. Die LRA habe die Dörfer im Bezirk Lira, rund 360 Kilometer nördlich der Hauptstadt Kampala, in den frühen Morgenstunden überfallen.

Den Angaben zufolge waren die Rebellen insbesondere an jungen Menschen interessiert, Frauen wurden dazu gezwungen, geraubte Gegenstände zu transportieren. Die Rebellen um Joseph Kony kämpfen seit rund 16 Jahren gegen die Regierung von Präsident Yoweri Museveni. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen hat die LRA bislang rund 15.000 Kinder entführt, die als Kämpfer oder Sexsklaven benutzt werden. (Quelle: ap)
 

Große und kleine EU-Staaten streiten über Präsidenten

Fr.25.04.03 - Die Debatte über die künftige Machtverteilung in der Europäischen Union (EU) konzentriert sich zunehmend auf den Streit zwischen großen und kleinen Ländern über einen hauptamtlichen Ratsvorsitzenden.

Die EU-Kommission lehnte am Donnerstag einen hauptamtlichen Vorsitzenden der EU-Regierungschefs gemeinsam mit kleinen Ländern zwar zunächst weiter ab. Reformkommissar Michel Barnier erklärte sich jedoch in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters grundsätzlich bereit, einen solchen Präsidenten zu akzeptieren, wenn dieser keine exekutiven Befugnisse habe wie die Kommission. Das Konvents-Präsidium hatte zuvor bis spät in die Nacht kontroverse Vorschläge von Konvents-Präsident Valery Giscard d'Estaing in zentralen Punkten aufgeweicht, die zu einer Stärkung der nationalen Regierungen in der EU-Verfassung geführt hätten.

Für die kleinen jetzigen und künftigen Mitgliedsländer der EU bekräftigte Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker seinen Widerstand gegen einen hauptamtlichen Präsidenten, der nun schlichter nur noch Vorsitzender heißen soll. Die kleinen Länder, die nur eine Minderheit der Bevölkerung aber eine Mehrheit der Staaten stellen, fürchten einen Verlust an Einfluss in einer erweiterten Union. Polens Konventsvertreterin Danuta Hübner lehnte einen ständigen Ratsvorsitzenden ab. "Wir können das noch stoppen", sagte sie.

Bundesaußenminister Joschka Fischer rief zu einem Kompromiss zwischen den Interessen der großen und kleinen EU-Staaten noch in den Beratungen des Konvents auf. Zugleich unterstützte er im Konvent den Vorschlag eines gewählten Ratspräsidenten. Dessen Aufgaben müssten aber genau abgegrenzt werden und dürften die der derzeit alle sechs Monate zwischen den EU-Staaten rotierenden Präsidentschaft nicht überschreiten, forderte er.

Mit dem Vorschlag für einen hauptamtlichen Vorsitzenden des Rates der Regierungschefs hatte das Präsidium einen der umstrittensten Punkte aus Giscards Vorstellungen über die künftige Machtverteilung unterstützt. Es folgte damit den Wünschen großer EU-Staaten wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Gestrichen wurden vom Präsidium Vorschläge Giscards für ein mächtiges Koordinierungsbüro der Regierungen, das die Kommission als Konkurrenz ihrer Rolle als Exekutive aufgefasst hatte und den Vorsitzenden noch mehr gestärkt hätten.

Die kleineren EU- und Kandidatenländer wollen sich nach Angaben des irischen Konventsvertreters Dick Roche Anfang Mai treffen, um ihre Position abzustimmen. Teilnehmen würden etwa 20 Länder sagte er und kritisierte Giscards Vorschläge. Der österreichische Grünen-Abgeordnete Johannes Voggenhuber sprach Giscard sein Misstrauen aus. "Sie sprechen von einem Europa der Staaten, wir verkörpern ein Europa der Bürger", sagte er.

Die EU-Verfassung soll das oft als kompliziert empfundene System mehrerer EU-Verträge ersetzen und die EU auch nach ihrer Erweiterung auf zunächst 25 Länder führbar halten. Über die Vorschläge des Konvents muss eine Regierungskonferenz entscheiden.

Der deutsche Vertreter im Konvents-Präsidium, der SPD-Europaabgeordnete Klaus Hänsch, verteidigte den Vorschlag für einen hauptamtlichen Vorsitzenden. Die Arbeit des Rates müsse dringend verbessert werden. In einer erweiterten Union sei das ein Vollzeitjob, sagte er. Giscards ursprüngliche Vorschläge seien wie ein Huhn gerupft worden. "Am Ende sah das gerupfte Huhn besser aus als vorher." Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok sagte, das Präsidium habe den von Giscard vorgelegten "coup d'Etat" (Staatsstreich) abgewehrt.

Umstritten blieb auch die vom Präsidium vorgeschlagene Verkleinerung der Kommission von derzeit 20 Mitgliedern auf 15. Damit wäre nicht mehr jedes Land mit einem Kommissar vertreten. Auch daran hatte sich vor allem Widerstand der kleinen EU-Staaten entzündet. Brok sagte, die EU-Verfassung werde in kleinen Ländern kaum ratifiziert werden, wenn diese ihren Kommissar verlieren würden. Zum Ausgleich schlug das Präsidium aber die Ernennung von bis zu 15 Unter-Kommissaren vor. Diese sollen nicht abstimmen dürfen, könnten in der Kommission leer ausgegangene Länder aber entschädigen. (Quelle: rtr)
 

Streit über Rentenreform in Frankreich

Fr.25.04.03 - Im Ringen um eine Rentenreform sind die französischen Gewerkschaften auf Konfliktkurs zur Regierung von Premierminister Jean-Pierre Raffarin gegangen. In seltener Einmütigkeit riefen sechs Gewerkschaftsverbände zu landesweiten Streiks und Kundgebungen am 13. Mai auf. Das Reformprojekt der konservativ-liberalen Regierung, das eine Verlängerung der Beitragszeiten für den öffentlichen Dienst vorsieht, ziele einseitig auf Ausgabenbegrenzung.

Die Franzosen sind laut einer am Donnerstag veröffentlichten Ipsos-Umfrage gespalten in ihrer Meinung über das Reformprojekt Raffarins, mit dem dieser das ab 2010 drohende Milliardendefizit in der Rentenkasse abwenden will. 26 Prozent erklärten, die Pläne gingen zu weit, knapp einem Drittel der Befragten gehen sie dagegen nicht weit genug. Die sechs Gewerkschaften erklärten am Mittwochabend, die Regierung habe ihre Forderungen bislang nicht berücksichtigt.

Raffarin und sein Sozialminister François Fillon wollen bis 2008 schrittweise das Privileg der Beschäftigten im öffentlichen Dienst beseitigen. Diese müssen bislang nur 37,5 Jahre für eine Vollrente einzahlen, in der Privatwirtschaft sind es 40 Jahre. Anschließend sollen die Beitragszeiten für alle weiter angehoben werden. Zudem sollen die Bemessungsgrundlagen geändert werden. Die Gewerkschaften kritisieren, bislang seien keine konkreten Gegenleistungen in Aussicht gestellt worden.

Force Ouvrière (FO) und die kommunistisch orientierte Confédération Générale du Travail (CGT) lehnen sogar eine Angleichung der Beitragszeiten auf 40 Jahre ab. Auch die gemäßigte CFDT ist von den bisherigen Beratungen mit der Regierung enttäuscht. Raffarin will die Rentenreform noch vor der Sommerpause durchs Parlament bringen.

Nach den Massenstreiks des Winters 1995 gegen die Reformpläne des damaligen Premierminister Alain Juppé hatte sich jahrelang keine Regierung mehr an das heikle Thema herangetraut. Doch Änderungen sind wegen der demographischen Entwicklung unvermeidlich: 2040 wird jeder dritte Franzose älter als 60 Jahre sein, heute ist es nur jeder fünfte. Zu diesem Zeitpunkt könnte das Loch in der Rentenkasse auf 61 Milliarden Euro angewachsen sein, so ein Regierungsbericht. (Quelle: ap)
 

Deutschland: Länger arbeiten, weniger Rente
Rürup will Rente mit 67 und «Nachhaltigkeitsfaktor»

Fr.25.04.03 - Die Deutschen müssen sich auf längere Lebensarbeitszeit und eine geringere gesetzliche Rente einstellen. Entsprechende Vorschläge machte die Rürup-Kommission am Donnerstag. Sozialministerin Ulla Schmidt unterstützte grundsätzlich die Idee, ab 2011 das Renteneintrittsalter schrittweise auf 67 Jahre zu erhöhen. Von den Gewerkschaften und der Opposition kam hingegen einhellige Kritik, weil ältere Arbeitnehmer kaum eine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben.

Kommissionschef Bert Rürup sagte in Berlin, Ziel sei es, die Beiträge bis 2020 bei 20 Prozent und bis 2030 bei höchstens 22 Prozent zu stabilisieren. Ohne die neuerliche Reform würden die Beiträge hingegen auf mindestens 24,5 Prozent wachsen.

Deshalb hätten sich die Experten mehrheitlich darauf geeinigt, das Renteneintrittsalter ab 2011 schrittweise von 65 auf 67 Jahre zu erhöhen. Jedes Jahr sollen Erwerbstätige einen Monat länger arbeiten, so dass das Eintrittsalter 67 genau 24 Jahre später - also 2035 - erreicht wird. Parallel soll sich ab 2005 der Anstieg der Renten nochmals verlangsamen.

Dazu soll die Rentenformel nach dem Kommissionsvorschlag so geändert werden, dass die schwindende Geburtenzahl berücksichtigt wird. Zum anderen sollen nur noch die sozialbeitragspflichtigen Einkommen Grundlage für die Rentenerhöhung sein.

Die neue Rentenformel senkt das Rentenniveau nach Angaben von Kommissionsmitglied Axel Börsch-Supan über die kommenden 30 Jahre um weitere 2,2 Prozentpunkte ab. Dies kommt auf die in der Riester-Rentenreform 2000 bereits beschlossene Absenkung um sechs Prozentpunkte drauf. Wird der Kommissionsvorschlag bis 2005 Gesetz, müssen sich die Rentner in den Jahren 2005 bis 2010 auf minimale Rentenerhöhungen einstellen. Denn für diese Jahre gelten bereits Abschläge.

Börsch-Supan versicherte, künftige Rentner könnten die Abschläge wettmachen. Wenn sie die staatlich geförderte Privatvorsorge nutzten, hätten sie genauso viel in der Tasche wie heutige Rentner.

Die Gewerkschafter in der Kommission, Ursula Engelen-Kefer und Klaus Wiesehügel, lehnten den Vorschlag ab. "Wir sind die Abweichler", sagte Engelen-Kefer. Bei einem gesetzlichen Rentenalter von 65 liege das tatsächliche durchschnittliche Eintrittsalter heute bei 60 Jahren. Es sei nicht absehbar, wie ältere Menschen tatsächlich bis zum Rentenalter 67 in Beschäftigung gehalten werden sollten.

Ähnlich argumentierten auch CDU und FDP. Die Erhöhung des Renteneintrittsalters sei nur denkbar, wenn ältere Arbeitnehmer tatsächlich eine Chance auf Beschäftigung hätten, sagte CDU-Sozialexperte Andreas Storm. Menschen, die sehr früh die Arbeit aufgenommen und lange Beiträge gezahlt hätten, müssten auch früher ohne Abschläge in Rente gehen können. FDP-Sozialpolitiker Heinrich Kolb meinte, die Regierung solle offen sagen, dass die Heraufsetzung des Rentenalters letztlich auf weitere Abschläge beim Rentenniveau hinauslaufe.

Ministerin Schmidt erklärte, die Verlängerung der Lebensarbeitszeit sei «ein gangbarer Weg», solange die Arbeitsmarktlage berücksichtigt und wirksame Härtefallregelungen geschaffen würden: «Ich werde dafür Sorge tragen, dass bei der Verwirklichung dieses Weges die soziale Balance gewahrt bleibt.» Zur Änderung der Rentenformel äußerte sie sich nicht. Der SPD-Parteitag am 1. Juni soll die Rürup-Vorschläge debattieren. (Quelle: ap)
 

Rentenexperte warnt vor drohender Altersarmut

Fr.25.04.03 - Angesichts der andauernden Krise der gesetzlichen Rentenversicherung hat der Rentenexperte Meinhard Miegel vor einer drohenden massenhaften Altersarmut in Deutschland gewarnt. Viele Millionen Rentner drohten künftig unter das Sozialhilfeniveau zu fallen, schrieb der Leiter des Bonner Instituts für Wirtschaft und Gesellschaft in einem Gastbeitrag für die "Bild"-Zeitung. Heute gebe es als Rente durchschnittlich 59 Prozent vom letzten Nettoeinkommen. Bis 2035 werde dieser Wert auf 52 Prozent sinken.

Viele Deutsche werden Miegel zufolge weniger Geld aus der Rentenkasse erhalten, als sie einzahlten. Ohne die Riester-Rente bekäme beispielsweise ein heute 23-Jähriger nur 80 Cent je eingezahlten Euro zurück. Die private Vorsorge wird nach Einschätzung des Rentenexperten einen wesentlichen Teil des Einkommens in Anspruch nehmen, sofern der Lebensstandard im Alter aufrecht erhalten werden soll. (Quelle: afp)
 

Lebhafte Reformdebatte auch nach Schröders Krisengipfel

Fr.25.04.03 - Die Debatte über die Reformpolitik hält auch nach dem SPD-Krisengipfel bei Bundeskanzler Gerhard Schröder in Hannover an. Bundesfinanzminister Hans Eichel und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement bekannten sich nachdrücklich zu den Plänen Schröders. Dagegen appellierte der Vorsitzende des SPD-Bezirks Hannover, Wolfgang Jüttner an den Parteichef, auf seine Kritiker zuzugehen. Juso-Chef Niels Annen sagte, die Art und Weise, wie Schröder sein politisches Schicksal mit der Agenda 2010 verknüpft habe, erinnere schon an Altkanzler Helmut Kohl (CDU). Der niedersächsische Ministerpräsident Sigmar Gabriel kündigte einen eigenen Antrag für den SPD-Sonderparteitag an.

Der Bundeskanzler hatte seine parteiinternen Kritiker am Donnerstagabend vor einem "Spiel mit dem Feuer" gewarnt. Es gehe um die Regierungsfähigkeit der Sozialdemokraten, sagte Schröder bei einem Krisengipfel mit Fraktionschef Franz Müntefering, Generalsekretär Olaf Scholz und Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier in seinem Privathaus. Er bekräftigte nachdrücklich, an den geplanten Reformen festhalten zu wollen. Zugleich versicherte Schröder erneut sein Vertrauen in die Arbeit von Scholz als SPD-Generalsekretär.

Finanzminister Eichel lehnte in der "Bild"-Zeitung (Freitagausgabe) wesentliche Änderungen an den Plänen Schröders ab. "Der Grundansatz der Agenda 2010 ist alternativlos", sagte der SPD-Politiker. Es komme nicht nur darauf an, Gutes zu wollen, man müsse auch das Richtige tun. Eichel bekräftigte, er wolle an der 25-prozentigen Zinsabgeltungssteuer festhalten. Damit würden das Steuerrecht transparenter und der Anreiz vermindert, Geld im Ausland anzulegen. Steuererhöhungen lehnte der Finanzminister als "Gift für die Konjunktur" ab.

Wirtschaftsminister Clement drang in der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" auf eine Verabschiedung der Sozialreformen noch in diesem Jahr. Dabei müsse über die parteipolitischen Grenzen hinaus gehandelt werden, sagte der SPD-Politiker. Die Regierung brauche die Opposition im Bundesrat. Zudem sei es "vernünftig, wenn so wichtige Reformen wie die des Arbeitsmarkts von einer breiten politischen Mehrheit getragen werden". Clement zeigte sich überzeugt, dass die SPD aus dem Umfragetief herausfinden werde, wenn die Reformen beschlossen seien. "Die Menschen honorieren, wenn wir entsprechend unserer Regierungsverantwortung handeln. Auch wenn es wehtut. Ganz schmerzlos geht es nicht", sagte er.

Dagegen kritisierte der Vorsitzende des SPD-Bezirks Hannover, Jüttner: "Der Druck, der erzeugt wird, ist unerträglich." An den Reformvorschlägen Schröders werde es Korrekturen geben müssen, sagte er der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Sonst zerreiße der Konflikt die SPD. Jüttner wandte sich dagegen, die Abstimmung auf dem Parteitag mit der Vertrauensfrage für Schröder zu verknüpfen.

Juso-Chef Annen sagte in der n-tv-Sendung «Maischberger»: "Die SPD lässt sich nicht mit einem Machtwort regieren." Möglicherweise erhalte der Kanzler auf dem Parteitag eine deutliche Mehrheit, "aber ein Vertrag, der unter Erpressung zu Stande gekommen ist, ist nichtig".

Das SPD-Vorstandsmitglied Ottmar Schreiner, Mitinitiator des Mitgliederbegehrens, sagte in der ZDF-Sendung "Berlin Mitte": "Ich bin der festen Überzeugung, die Fortsetzung des bisherigen Kurses führt mittelfristig zum Verlust der Regierungsfähigkeit."

Die Grünen warnten Schröder dagegen vor zu großen Kompromissen mit der SPD bei der Agenda 2010. "An der Umsetzung der Agenda wird sich die Regierungsfähigkeit von Rot-Grün erweisen", sagte Fraktionschefin Krista Sager dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitag). Das Konzept dürfe "im Grundsatz nicht verwässert" werden.

Der SPD-Fraktionschef im niedersächsischen Landtag, Gabriel, will auf dem Sonderparteitag am 1. Juni in Berlin einen eigenen Antrag zur Ergänzung der Reformagenda Schröders einbringen. Im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung"sagte er, der "dramatische Kurswechsel" in der Regierungserklärung Schröders am 14. März bedeute eine andere Politik als jene im Wahlprogramm der SPD und sei nicht ausreichend diskutiert worden. In der Oldenburger "Nordwest-Zeitung" regte Gabriel auch eine erneute Diskussion über die Vermögensteuer an.

CDU-Chefin Merkel rechnet fest mit einer Mehrheit für Schröders Pläne bei den Sozialdemokraten. "Die SPD weiß, dass Gerhard Schröder sonst erledigt ist", sagte sie dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Die CDU-Vorsitzende forderte aber ein deutlich höheres Reformtempo als der Kanzler. (Quellen: ap, dpa)
 

Experte sieht 100.000 Arbeitsplätze durch Reformen in Gefahr

Fr.25.04.03 - Das Reformprogramm Agenda 2010 von Bundeskanzler Gerhard Schröder könnte nach Ansicht eines Konjunkturforschers 100.000 Arbeitsplätze gefährden. Das ARD-Magazin "Monitor" zitierte am Donnerstag den Berliner Professor Gustav Horn, nach dessen Einschätzung die geplante Kürzung der Ausgaben in den sozialen Sicherungssystemen die Binnennachfrage schwächen und zu einer Belastung von Konjunktur und Wirtschaft führen wird.

Das Bruttoinlandsprodukt werde bis zu einem Prozentpunkt in diesem Jahr gesenkt, gab "Monitor" eine Simulation des Wissenschaftlers wieder. In Jahr 2004 seien es immerhin noch 0,2 Prozentpunkte. Die Schwächung der Inlandsnachfrage führe in den beiden Jahren zu einem Beschäftigungsverlust von knapp 100.000 Arbeitsplätzen. Wegen des schwächeren Wachstums befürchte der Konjunkturforscher ein zusätzliches Defizit des Staatshaushaltes bis zu 16 Milliarden Euro pro Jahr. (Quelle: ap)

Steigende Gesundheitskosten lasten zunehmend auf privaten Schultern

Fr.25.04.03 - Die steigenden Gesundheitskosten in Deutschland gehen zunehmend zu Lasten der privaten Haushalte: Sie zahlen fast die Hälfte der Ausgaben, während die öffentliche Hand einen immer kleineren Anteil trägt. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Berlin mitteilte, stiegen die Ausgaben im letzten Jahrzehnt um real fast 15 Prozent auf rund 226 Milliarden Euro. Mit knapp elf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegt Deutschland weltweit an dritter Stelle hinter den USA und der Schweiz.

Wurden 1992 noch 2.020 Euro pro Kopf für Gesundheit ausgegeben, so waren es 2001 schon 2.740 Euro oder gut 35 Prozent mehr, wie der Präsident des Bundesamts, Johann Hahlen, berichtete. In konstanten Preisen wuchs die Summe der Gesamtausgaben in diesen Jahren um 14,8 Prozent. Nominal, also in jeweiligen Preisen, stieg sie um rund 63 Milliarden Euro oder gut 38 Prozent. Hahlen wies darauf hin, dass das BIP - der Wert aller produzierten Güter und Dienstleistungen - im selben Zeitraum nur um 28 Prozent zunahm. Der Anteil der Gesundheitsausgaben am BIP wuchs von 10,1 auf 10,9 Prozent. Hinter diesen Zahlen werde der Reformbedarf deutlich, sagte Hahlen und mahnte Handeln an.

Nicht bewerten wollte er die Feststellung, dass der Anteil, den die privaten Haushalte zu tragen haben, deutlich geringer wurde, während der der öffentlichen Haushalte deutlich zurückging. Erstmals gingen die Statistiker den Finanzierungsströmen nach und fanden heraus, dass 2001 jeder zweite Euro (47 Prozent) für das Gesundheitswesen, insgesamt 138,6 Milliarden, aus privater Tasche kam. Die Arbeitgeber steuerten 39 Prozent der Gesamtausgaben bei, die öffentlichen Haushalte 13 Prozent.

Dieser Anteil schrumpfte seit 1992 deutlich zu Lasten von Privatleuten und Arbeitgebern. Die öffentlichen Haushalte entlasteten sich in den Jahren seit 1992 um sechs Milliarden Euro, was einen Rückgang ihres Anteils um gut zwölf Prozent bedeutet. Dagegen wuchs der Anteil der Arbeitgeber an den Gesamtkosten um gut 29 Prozent und derjenige der Privathaushalte sogar um über 56 Prozent. Insgesamt schleusten 2001 die Bürger 50 Milliarden Euro mehr aus eigener Tasche ins System als noch 1992.

Größter Ausgabenträger ist traditionell die gesetzliche Krankenversicherung mit fast 129 Milliarden Euro oder 57 Prozent. Dabei lagen die Ausgaben für Arznei- und Hilfsmittel sowie Zahnersatz mit 60,4 Milliarden Euro erstmals höher als die Ausgaben für ärztliche Leistungen (59,6 Milliarden Euro). Dazu kommen 67,5 Milliarden Euro für Einkommensleistungen wie Krankengeld, Entgeltfortzahlung oder Erwerbsunfähigkeitsrente.

Wie aus der Statistik weiter hervorgeht, waren Ende 2001 rund 4,1 Millionen Menschen im Gesundheitswesen tätig, das ist jeder zehnte Beschäftigte. Fast drei Viertel davon sind Frauen. Zivildienstleistende machen nur etwa zwei Prozent aus. Die Zahl der Beschäftigten blieb stieg von 1997 bis 2001 nur leicht um 0,4 Prozent, während sie in der Gesamtwirtschaft um 4,4 Prozent zunahm. Nur zwei Drittel des Gesundheitspersonals arbeiten Vollzeit, in der gesamten Wirtschaft sind es drei Viertel. (Quelle: ap)
http://www.destatis.de/
http://www.gbe-bund.de/
 

IG Metall macht Gegenvorschläge zur Gesundheitsreform

Fr.25.04.03 - Die IG Metall hat am Donnerstag ihre Gegenvorschläge zu den geplanten Reformen im Gesundheitswesen präzisiert. Vorstandsmitglied Horst Schmitthenner stellte in Frankfurt am Main zehn Forderungen für eine "solidarische Gesundheitsreform" vor, die eine stabile Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sowie mehr Qualität und Effizienz bewirken sollen. Dazu gehört die Einführung einer "Gesundheitsabgabe der Arbeitgeber" in Höhe von zunächst 2,5 Milliarden Euro jährlich.

Entschieden wandte er sich gegen die von der Bundesregierung erwogene Streichung des GKV-Krankengeldes, gegen höhere Zuzahlungen und die Einführung von Praxisgebühren für Patienten sowie eines einkommensunabhängigen Beitrags. Eine solche "Kopfpauschale" würde Familien mit Kindern massiv belasten.

Schmitthenner verlangte, die Regierung müsse die "ausgetretenen Pfade" der Sozialabbau-Politik verlassen. Für den anderen Fall kündigte er engagierten Widerstand an. Notwendig seien eine bessere Versorgung, die Förderung von Wirtschaftlichkeitsreserven und Begrenzung der Arzneimittelkosten.

Mittelfristig sollten nach den Vorstellungen der IG Metall alle Erwerbstätigen einschließlich der Beamten in die gesetzliche Krankenversicherung einbezogen werden. Die damit und durch eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze gewonnenen zusätzlichen Mittel sollten zur Stabilisierung und eventuellen Senkung der Beitragssätze verwendet werden. Der Staat soll sich stärker an der Finanzierung sachfremder Leistungen wie Mutterschafts- und Sterbegeld beteiligen.

Die IG Metall befürwortet die Positiv-Liste, in der jene Arzneimittel aufgeführt sind, die auf Kosten der Krankenkassen verordnet werden dürfen. Bei der Neuzulassung von Arzneimitteln soll eine Kosten-Nutzen-Prüfung vorgeschrieben werden. Die Festbetragsregelung soll ausgeweitet werden.

Um den Wettbewerb zu fördern, soll es den Kassen ermöglicht werden, zusätzlich zu den Kollektivverträgen auch Einzelverträge mit bestimmten Fachärzten oder Facharztgruppen abzuschließen. Die Verträge sollen verbindliche Qualitätsstandards festlegen. Mit einem verstärkten Finanzausgleich zwischen den Kassen soll die Orientierung auf junge, zahlungskräftige Mitglieder gebremst werden.

Die Forderung nach einer "Gesundheitsabgabe" der Unternehmen zwecks Wiederherstellung der paritätischen Finanzierung der GKV wird damit begründet, dass die Kassenmitglieder jährlich rund 2,5 Milliarden Euro für Arzneimittel und Krankenhauskosten zuzahlten. Zudem werde die GKV jährlich mit 15 bis 20 Milliarden Euro durch Gesundheitsschäden belastet, die im Bereich der Arbeitswelt entstünden.

Mehr Vorbeugung und Gesundheitsförderung in Arbeitswelt, Gesellschaft und Schule müsse ein wichtiges Ziel der Gesundheitsreform sein, verlangt die IG Metall. Durch eine geschlechtsspezifische Ausrichtung solle der Benachteiligung von Frauen in der Gesundheitsversorgung abgeholfen werden. (Quelle: ap)
 

OECD sieht Deutschland auch 2004 über EU-Defizitgrenze

Fr.25.04.03 - Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat ihre Wachstumsprognose für Deutschland drastisch zurückgenommen. Das deutsche Staatsdefizit wird der OECD zufolge 2004 zum dritten Mal in Folge über der europäischen Drei-Prozent-Marke liegen.

Die OECD erwartet nach ihrer am Donnerstag veröffentlichten jüngsten Projektion für Deutschland in diesem Jahr nur noch ein Wirtschaftswachstum von 0,3 (bislang 1,5) Prozent und für 2004 einen Zuwachs von rund 1,7 (bislang 2,5) Prozent. Das deutsche Staatsdefizit werde - auf Basis der gegenwärtigen Gesetzgebung - nach 3,6 Prozent in 2002 auf etwa 3,7 Prozent in 2003 zunehmen und auch 2004 mit 3,3 Prozent über der europäischen Defizitmarke bleiben. Damit würden Deutschland Strafzahlung an die EU wegen eines nachhaltig zu hohen Defizits drohen.

Um das hohe deutsche Haushaltsdefizit zurückzuführen und Deutschland zurück auf den Wachstumspfad zu führen, seien Reformen notwendig, die an den Ausgaben ansetzen sollten. Zudem bedürfe es umfassender Strukturreformen am Arbeitsmarkt. Die deutsche Regierung habe hierzu wichtige Vorschläge gemacht, die so schnell wie möglich umgesetzt werden sollten, schreibt die OECD in ihrem Bericht.

Die Weltwirtschaft sieht die OECD inzwischen vor einem stärkeren Aufschwung, der von den USA angeführt werde. Dort werde das Wachstum schon im zweiten Halbjahr 2003 anziehen, in Europa erst etwas später.

Die Bundesregierung und die EU-Kommission gehen bislang für das kommende Jahr von einer deutschen Defizitquote von unter drei Prozent aus. Für 2003 hatte Finanzminister Hans Eichel (SPD) jüngst signalisiert, dass die Drei-Prozent-Marke überschritten werden könnte.

Die Bundesregierung rechnet derzeit offiziell für dieses Jahr noch mit einem Wachstum von einem Prozent, doch wird sie nach Angaben aus Regierungskreisen diese Prognose vermutlich Ende April nach unten korrigieren. Die führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute hatten gerade erst ihre Prognosen für das Wachstum in Deutschland auf 0,5 Prozent in diesem und 1,8 Prozent im nächsten Jahr gesenkt. (Quelle: rtr)
 

Attac organisiert Sonderzug zum G-8-Gipfel

Fr.25.04.03 - Mit einem Sonderzug quer durch Deutschland will das Netzwerk Attac den Protest der Globalisierungsgegner gegen den G-8-Gipfel im französischen Evian Anfang Juni organisieren. Der Zug soll am 28. Mai starten und über 14 deutsche Städte, unter anderem Hannover, Düsseldorf und Heidelberg, zum Gegengipfel nach Genf fahren, sagte gestern Attac-Koordinator Lukas Engelmann. Die Rückfahrt ist für den 2. Juni geplant.

Beim G-8-Gipfel vom 1. bis 3. Juni treffen sich die Staatschefs der acht führenden Wirtschaftsnationen - das sind Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, die USA, Kanada und Japan sowie als achtes und jüngstes Mitglied Russland. Für die Globalisierungsgegner ist dieser "Club der Reichen" verantwortlich für die wachsende Kluft zwischen armen und reichen Ländern. Vor zwei Jahren beim Gipfel in Genua war es zu Massenprotesten gekommen. (Quelle: dpa)
http://www.attac-netzwerk.de
 
 
 
 

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