+++ Sa.26.04.03, 12:45        Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Achtunddreißigster Kriegstag in Irak

Bush will offenbar am 1. Mai Ende des Irak-Kriegs verkünden +++ US-Armee warf beinahe 1500 Streubomben über Irak ab +++ UN-Menschenrechtskom- mission verurteilt irakisches Regime +++ USA wollen Führungsrolle im Irak festschreiben +++ UNHCR erwartet Rückkehr hunderttausender irakischer Flüchtlinge +++ US-Truppen halten mehrere tausend Iraker als Kriegs- gefangene fest.

Sa.26.04.03 - US-Präsident George W. Bush will nach Informationen aus US-Regierungskreisen am 1. Mai das Ende des Irak-Kriegs bekannt geben.

Wie am Freitag aus den Regierungskreisen in Washington weiter verlautete, will Bush dies am Donnerstag bei einem Besuch heimkehrender Soldaten auf dem US-Flugzeugträger "Abraham Lincoln" verkünden. Bush werde sich aber zunächst noch vom Kommandeur der Irak-Operationen, General Tommy Franks, Bericht erstatten lassen. Einen organisierten Widerstand im Irak gibt es derzeit nicht mehr; lediglich vereinzelte Widerstandsnester werden noch bekämpft.

Wie aus den hohen Regierungskreisen weiter verlautete, will Bush den Truppenbesuch nutzen, um dem amerikanischen Volk über die erfolgreiche Beendigung der Invasion zu berichten. Auch wolle Bush über die jetzt kommende Phase des Wiederaufbaus sprechen. In den Kreisen wurde aber betont, dass die Rede des Präsidenten noch nicht geschrieben worden sei.

Bush will in seiner Rede offenbar keinen Sieg proklamieren, da die Streitkräfte der Alliierten wesentliche Ziele noch nicht erreicht haben. So blieb die Suche nach Massenvernichtungswaffen bisher erfolglos. Präsidentensprecher Fleischer sagte dazu, die irakische Führung habe die Waffen vermutlich kurz vor Kriegsbeginn vernichtet. Die US-Soldaten in Irak sammeln laut Fleischer derzeit Beweise, um diese Theorie zu untermauern. Auch das Schicksal des entmachteten Diktators Saddam Hussein ist noch ungeklärt.

Fleischer erklärte, Bush werde den Donnerstagabend auf dem Flugzeugträger, der derzeit Kalifornien ansteuert, verbringen. Am Freitagmorgen wolle Bush dann in Santa Clara (Kalifornien) eine Rede über wirtschaftliche und nationale Sicherheit halten.

Die US-Luftwaffe hat während des Irak-Kriegs nach Armeeangaben fast 1500 Streubomben über dem Land abgeworfen. Nur eine dieser Waffen habe Zivilisten getötet, sagte US-Generalstabschef Richard Myers am Freitag in Washington. Insgesamt seien einer ersten Untersuchung zufolge 26 Streubomben auf Ziele geworfen worden, die 500 Meter oder weniger von zivilen Wohngebieten entfernt lagen. "Das waren harte Entscheidungen, und es ist unglücklich, dass wir uns zur Bombardierung von Zielen in zivilen Regionen entscheiden mussten", sagte Myers. "Aber der Krieg ist nun mal keine saubere Angelegenheit, sondern ein sehr hässliches Geschäft."

Die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen hat am Freitag in einer Resolution das irakische Regime unter dem ehemaligen Staatschef Saddam Hussein verurteilt. 31 Länder unterstützten die Entschließung, in der die Unterdrückung "durch Diskriminierung und Terror" beklagt wurde. Die Kommission konnte sich jedoch nicht auf eine Untersuchung einigen, ob die Invasion der alliierten Truppen einen Verstoß gegen Menschenrechte darstellt.

Die USA wollen unterdessen nach Informationen der "Washington Post" ihre Führungsrolle in der Übergangsverwaltung im Irak in einer UN-Resolution festschreiben.

Washington will nach einem Bericht der "Washington Post" schon in der nächsten Woche in New York eine UN-Resolution zur Aufhebung der Sanktionen gegen den Irak einbringen. Darin solle die Führungsrolle der USA im Irak eindeutig festgeschrieben werden, schrieb die Zeitung am Freitag. Nach dem US-Vorschlag, der möglicherweise noch modifiziert werde, soll UN-Generalsekretär Kofi Annan lediglich einen Sonderbeauftragten benennen, der mit der amerikanischen Zivilverwaltung in humanitären und Wiederaufbau-Fragen zusammenarbeiten soll.

Auch sollen die Öl-Einkünfte des Iraks nicht mehr in das UN-Programm "Öl für Lebensmittel" fließen, sondern in einen Fonds bei der irakischen Nationalbank. Das Geld soll dann auf Weisung des US-Zivilverwalters im Irak, Jay Garner, oder einer irakischen Übergangsverwaltung für den Wiederaufbau genutzt werden.

Der bislang prominenteste Repräsentant des gestürzten Saddam-Regimes, Ex-Vizeregierungschef Tarik Asis, hat sich in Bagdad den US-Truppen gestellt. Das bestätigte das US-Zentralkommando. Von ihm erhoffen sich die USA Hinweise auf den Verbleib Saddam Husseins und seiner Söhne Kusai und Udai. Mit Asis sind jetzt insgesamt 12 der 55 meistgesuchten Iraker in US-Gewahrsam.

Nach US-Medienberichten stellte sich der 67-jährige Asis am Donnerstag in einem von Christen bewohnten Stadtteil Bagdads, nachdem er sich über seinen Sohn und Freunde in den USA zuvor mehrfach über sein zu erwartendes Schicksal in US-Gewahrsam erkundigt hatte. In Washington hieß es, das US-Militär habe keinerlei Zugeständnisse gemacht. Die US-Regierung begrüßte die Festnahme. Es mache die Zukunft des irakischen Volks sicherer, wenn "die Reste des Baath- Regimes" gefasst würden oder sich stellten, sagte Präsidentensprecher Ari Fleischer in Washington.

Nach Meldungen des arabischen TV-Senders wurde am Freitag auch ein früherer irakischer Geheimdienstchef im Nordirak nahe der Grenze zu Syrien gefasst. Faruk Hidschasi stand nicht auf der Liste der 55. Er steht im Verdacht, 1993 an einem Komplott zur Ermordung des damaligen Präsidenten George Bush senior in Kuwait beteiligt gewesen zu sein.

Unbekannt ist, wie die Anklagepunkte gegen die bislang festgenommenen irakischen Führungsmitglieder lauten und wie ihnen der Prozess gemacht werden soll. Nach Expertenangaben könnten ihnen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Last gelegt werden. Die US-Armee bringt die hochrangigen Gefolgsleute Saddams nach eigenen Angaben außer Landes. Weniger prominente Gefangene würden dagegen nach wie vor in der Umgebung des Flughafens von Bagdad festgehalten, sagte Armee-Hauptmann Jared Robbins in Bagdad.

Die von den Amerikanern festgehaltenen Mitglieder der irakischen Führungsriege müssen nach Ansicht des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) entweder formal angeklagt oder sobald wie möglich freigelassen werden. "Die Liste der meistgesuchten Iraker hat keine rechtliche Bedeutung", sagte Antonella Notari, die Sprecherin des IKRK.

Die US-Truppen im Irak halten nach Angaben des Roten Kreuzes noch mehrere tausend Einheimische als Kriegsgefangene fest. Die Männer seien in einem Lager nahe der südirakischen Stadt Umm Kasr an der kuwaitischen Grenze untergebracht, sagte der Sprecher der Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), Bart Vermeinen, am Freitag nach einem Besuch bei den Gefangenen. Bis Freitag habe das IKRK 2600 Mitteilungen eingesammelt, die Zustellung habe zwei Tage zuvor begonnen. Nach Angaben von US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld haben die USA bislang mehr als eintausend Kriegsgefangene im Irak freigelassen. Bei den Männern handelt es sich um einfache Soldaten, die vor ihrer Freilassung von US-Experten überprüft worden seien, sagte Rumsfeld am Freitag in Washington. Derzeit kämen täglich hundert bis dreihundert Gefangene frei. Mehrere der Gefangenen stammen dem Minister zufolge nicht aus dem Irak; so seien etwa mehrere Syrer derzeit in US-Kriegsgefangenschaft. Das US-Zentralkommando hatte am Mittwoch die Zahl der irakischen Kriegsgefangenen mit 7.300 angegeben.

Der britische Außenminister Jack Straw deutete an, dass die USA und Großbritannien nach seiner Meinung nicht unbedingt Massenvernichtungswaffen im Irak finden müssen, um ihren Krieg zu rechtfertigen. "Die Leute versuchen jetzt irgendwie den Eindruck zu erwecken, dass die Entscheidung für eine Militäraktion ganz davon abgehangen hat, dass man nachher chemisches und biologisches Waffenmaterial finden würde", sagte Straw in einem Interview mit dem britischen Sender BBC. "Das war nicht der Fall."

Straw sprach sich für die erneute Entsendung von UN-Waffeninspekteuren in den Irak aus. Das hänge aber von Verhandlungen ab.

Rund eine halbe Million irakische Flüchtlinge könnten den Vereinten Nationen zufolge nach dem Fall Saddam Husseins in ihr Heimatland zurückkehren wollen. Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) stelle sich auf eine Massenbewegung ein, erklärte Sprecher Ron Redmond am Freitag in Genf. Die Voraussetzungen dafür seien aber noch nicht erfüllt. Erst müsse das politische Klima dafür stimmen, sagte Redmond. "Wenn wir sehen, dass die Umgebung einer freiwilligen Rückkehr förderlich ist - und ich sollte betonen, dass es bis dahin noch ein langer Weg ist -, will das UNHCR bereit sein", erklärte er. (Quellen: rtr, br, dpa, afp, ap)
 

BBC-Chef kritisiert Kriegsberichterstattung der US-Medien

Sa.26.04.03 - Der Chef der BBC hat die Berichterstattung einiger US-Medien über den Irakkrieg scharf kritisiert. Er sei schockiert darüber gewesen, wie unkritisch Nachrichtensender in den USA über den Irakkrieg berichtet hätten, sagte BBC-Generaldirektor Greg Dyke der britischen Nachrichtenagentur Reuters. Patriotismus und Journalismus seien miteinander verbunden worden. "Wenn sich das fortsetzt, dann wird das der Glaubwürdigkeit der elektronischen Nachrichtenmedien in den USA schaden." Dyke kritisierte insbesondere Rupert Murdochs Nachrichtenkanal Fox News, dermit "nahezu fanatischen Patriotismus" über den Krieg berichtet. (Quelle: taz)
 

Amnesty kritisiert UN-Menschenrechtskommission

Sa.26.04.03 - Die UN-Menschenrechtskommission (UNCHR) hat nach Auffassung von amnesty international ihre Glaubwürdigkeit schwerwiegend untergraben. In der diesjährigen Sitzung habe sie viele Opfer von Menschenrechtsverletzungen im Stich gelassen und hingenommen, dass Täter straffrei ausgehen, kritisierte Barbara Lochbihler, Generalsekretärin der deutschen ai-Sektion, gestern. "Politisches Kalkül" habe den Menschenrechtsschutz erstickt. Die Sitzung der Kommission ist gestern in Genf zu Ende gegangen.

Der Irakkrieg habe viele Debatten beherrscht und damit verhindert, dass schwere Menschenrechtsverletzungen weltweit angemessen behandelt werden konnten, so amnesty weiter. Resolutionen zu Tschetschenien, Kolumbien und Sudan seien gescheitert. Amnesty bedauerte, dass damit auch das Mandat des UN-Sonderberichterstatters zu Sudan, des Ex-Innenministers Gerhart Baum (FDP), endet.

Insbesondere kritisierte die Organisation, dass die Irakresolution nur die Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen des Saddam-Regimes vorsieht. Die Resolution zur Siedlungspolitik Israels in den besetzten Gebieten hingegen sei "deutlicher" ausgefallen als in den Jahren zuvor, so amnesty.

Die Gesellschaft für bedrohte Völker in Göttingen warf der Kommission Versagen vor. Schwere Menschenrechtsverletzungen, wie sie beispielsweise in China begangen würden, würden "einfach tabuisiert". Viele Mitgliedsstaaten schützten nicht die Menschenrechte, sondern nähmen sich lieber gegenseitig in Schutz, so die Organisation. (Quelle: taz[epd])
 

Rumsfeld: Atomgespräche mit Nordkorea ohne Fortschritte

Sa.26.04.03 - Bei den Pekinger Gesprächen über das nordkoreanische Atomprogramm hat es US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld zufolge keine Fortschritte auf dem Weg zu einer diplomatischen Lösung gegeben.

Rumsfeld sagte am Freitag vor Reportern in Washington, bei den Gesprächen zwischen den USA und Nordkorea unter chinesischer Schirmherrschaft sei man nicht vorangekommen. Rumsfeld betonte allerdings, US-Präsident George W. Bush und Außenminister Colin Powell setzten weiter auf eine diplomatische Lösung. China hatte als Gastgeber der Gespräche erklärt, es habe Fortschritte bei dem trilateralen Treffen gegeben.

Bei der Konferenz hatte Nordkorea US-Regierungskreisen zufolge erklärt, es besitze bereits Atomwaffen. Powell sagte am Donnerstagabend, die USA hätten keine ihrer Handlungsmöglichkeiten vom Tisch genommen. Diese Formulierung schließt eine militärische Reaktion ein.

Nordkorea hatte bei den Gesprächen die Zusicherung erreichen wollen, dass die USA das Land nicht angreifen. Die USA wollten hingegen eine vollständige Einstellung der Atomprogramme Nordkoreas erreichen. Die USA haben wiederholt erklärt, keinen Angriff auf Nordkorea zu planen. Die Spannungen zwischen beiden Staaten hatten sich im Oktober verstärkt, als Nordkorea nach US-Angaben eingestanden hatte, ein geheimes Programm zur Herstellung von hoch angereichertem Uran betrieben zu haben, mit dem Atomwaffen bestückt werden können. (Quelle: rtr)

Wahlen in Paraguay vor Hintergrund schwerer Wirtschaftskrise

Sa.26.04.03 - Inmitten der schwersten Wirtschaftskrise seit 20 Jahren finden in Paraguay am Sonntag Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Nach 56 Jahren an der Macht scheint ein Sieg der regierenden Colorado-Partei zumindest in Frage gestellt: Zwar liegt ihr Präsidentschaftskandidat Nicanor Duarte in den Umfragen vorn, er hat aber starke Konkurrenten. Das Meinungsforschungsinstitut First Analisis sieht Duarte bei 36 Prozent der Stimmen, den Banker Pedro Fadul von der Vaterlands-Partei bei 24,5 Prozent und den früheren Vizepräsidenten Julio César Franco von der Radikalliberalen Authentischen Partei bei 19 Prozent. Die 2,4 Millionen Stimmberechtigten sind außerdem zur Wahl von 45 Senatoren, 80 Kongress-Abgeordneten und 17 Gouverneuren aufgerufen. In dem südamerikanischen Land herrscht Wahlpflicht. Duarte hat im Wahlkampf versprochen, die Wirtschaftskrise zu beenden, in die Paraguay durch den wirtschaftlichen Absturz des großen Nachbarlands Argentinien gezogen wurde. Sein Konkurrent Fadul kündigte Steuererhöhungen und finanzpolitische Reformen an. Franco hingegen warb mit Korruptionsbekämpfung und einer Steigerung der Sozialausgaben. Die Arbeitslosigkeit in Paraguay liegt bei fast 18 Prozent, von den rund 5,5 Millionen Einwohnern lebt eine Million in Armut. Seit dem Ende der Militärdiktatur 1989 wurde die junge Demokratie immer wieder von Putschversuchen und Unruhen erschüttert. Im Februar überstand der amtierende Präsident Luis Gonzalez Macchi nur knapp den Versuch einer Amtsenthebung von Abgeordneten seiner eigenen Partei, die ihm Veruntreuung von Staatsgeldern vorwarfen. (Quelle: ap)
 

Hunderte gedachten in Kiew der Tscheronbyl-Katastrophe

Sa.26.04.03 - Mehrere hundert Menschen haben in der Nacht zum Samstag der Opfer der bisher schlimmsten Atomkatastrophe in Tschernobyl gedacht. Um 00.23 Uhr jährte sich zum 17. Mal der Tag der Explosion in Reaktor vier der erst 2000 stillgelegten Anlage im Dreiländereck von Ukraine, Weißrussland und Russland. Seit dem 26. April 1986 sind in den drei Ländern nach Schätzungen sieben Millionen Menschen an Folgen und Spätfolgen der Verstrahlung erkrankt. Die Zahl der Toten wird allein in der Ukraine auf 4.400 geschätzt. In der zum Gedenken an die Opfer erbauten Kapelle in Kiew gedachten die Menschen ihrer von der Katastrophe betroffenen Verwandten, Freunde und Kollegen. Die Glocke schlug 17 mal.

Westliche Regierungen haben der Ukraine für die Stilllegung des Atomkraftwerks 767 Millionen Dollar vor allem für das Ersetzen des so genannten Sarkophags, einer nach russischen angaben inzwischen maroden Betonhülle über den Unglücksreaktor, zugesagt. Bis Juni vergangenen Jahres wurden wegen bürokratischer Verzögerungen nur 130 Millionen davon dafür ausgegeben. (Quelle: dpa)

WHO: Globales Problem, wenn China Kampf gegen SARS nicht gewinnt

Sa.26.04.03 - Der Kampf gegen die Lungenkrankheit SARS in China wird nach Ansicht der Weltgesundheitsorganisation WHO noch mehrere Monate dauern oder gar nicht mehr zu gewinnen sein. Daniel P. Chin, Mitglied des WHO-Teams in China, unterstrich die Schlüsselrolle des Landes im Kampf gegen das Virus. "Wenn China die Krankheit nicht unter Kontrolle bringt, wird SARS zum Problem für die ganze Welt."

Die Stadtverwaltung Pekings stellte inzwischen mindestens 4.000 Menschen unter Quarantäne und isolierte eine zweite Klinik komplett. Auch zwei Studentenwohnheime wurden geschlossen.

Im Kampf gegen SARS verfügten die Behörden Schanghais unterdessen drastische Geldbußen gegen jeden, der in der Öffentlichkeit spuckt oder uriniert, berichtete die Zeitung Shanghai Daily. Eine besondere Gefahr ist laut WHO die Ausbreitung der Viren in rückständigen ländlichen Gebieten. In China gab es bis gestern schon 2.601 Fälle und 115 Tote. Das waren 180 Erkrankte und 5 Tote mehr als am Donnerstag.

In Hongkong stieg die Zahl der SARS-Opfer gestern auf 116. Laut der Zeitung South China Morning Post gibt es dort nicht genügend Schutzanzüge für das Klinikpersonal. Auch die WHO übte Kritik am Krisenmanagement Hongkongs. "Hongkong hat teilweise sehr gute und sehr harte Arbeit geleistet, aber sie war nicht vollkommen zufrieden stellend", so WHO-Experte William Cocksedge.

In Deutschland besteht nach Einschätzung des Robert-Koch-Instituts (RKI) derzeit kein Grund, wegen SARS besorgt zu sein. "Wir werden jedoch mit weiteren Einschleppungen der Krankheit nach Deutschland rechnen müssen", sagte RKI-Präsident Reinhard Kurth gestern.

Weltweit gab es laut WHO bis Donnerstag 4.439 Fälle mit 263 Toten. Den Anstieg der registrierten SARS-Fälle in China führt Kurth auf die offenere Informationspolitik des Landes zurück. "Außerdem sind sie eine Quittung für das anfängliche Wegschauen. Wären die Krankheitsfälle von den chinesischen Behörden bereits Anfang des Jahres eingedämmt worden, hätte sich SARS nicht so rasch ausbreiten können", meinte er.

Polnische Arbeiter protestieren gegen Regierung

Sa.26.04.03 - Rund 20.000 polnische Arbeiter haben am Freitag gegen die Beschäftigungspolitik der Warschauer Regierung protestiert. Sie zogen mit Trillerpfeifen und heulenden Sirenen vor das Büro von Ministerpräsident Leszek Miller in der Innenstadt. Zu der Demonstration hatte die Gewerkschaft Solidarnosc aufgerufen. Arbeiter reisten aus dem ganzen Land an und zeigten Plakate mit Aufschriften wie "Hilfe" oder "Diebe".

Der Solidarnosc-Vorsitzende Janusz Sniadek warf der Regierung Wahlbetrug vor. "Die Arbeitslosigkeit steigt, die Einkommen sinken. Es gibt Familien, die nichts zu essen haben", sagte er in einem Rundfunkinterview. Vor dem Hintergrund der anhaltenden Wirtschaftskrise sank Millers Popularität in den jüngsten Umfragen auf ein Rekordtief. Demnach äußerten sich nur noch zehn Prozent der Polen zufrieden über die Arbeit der Regierung; im Vormonat waren es noch 17 Prozent gewesen. (Quelle: asp)
 

Deutschland: IG Metall droht mit Arbeitskampf im Osten

Sa.26.04.03 - Die IG Metall hat mit einem Arbeitskampf in Ostdeutschland gedroht. Im Interview der "Berliner Zeitung" (Freitagausgabe) forderte der Bezirksleiter der Gewerkschaft für Berlin, Brandenburg und Sachsen, Hasso Düvel, die ostdeutschen Metallarbeitgeber ultimativ auf, noch vor Ende der Friedenspflicht in Verhandlungen den Weg für die Einführung der 35-Stunden-Woche freizumachen. Anderenfalls werde die IG Metall mit Arbeitskampfmaßnahmen eine Einigung erzwingen müssen.

"Wenn die Arbeitgeber keine Kompromissbereitschaft zeigen, werden die Beschäftigten in der ostdeutschen Metall- und Stahlindustrie in zwei Warnstreikwellen im Mai zeigen, wie ernst es ihnen mit der 35-Stunden-Woche ist", sagte Düvel. Er warnte die Arbeitgeber vor einer Kraftprobe. "Das wäre absolut kontraproduktiv für die Unternehmen." Die Friedenspflicht in der ostdeutschen Metall- und Elektroindustrie, in der gegenwärtig rund 310.000 Mitarbeiter beschäftigt sind, endet am 30. April.

Zwei Verhandlungsrunden von Gewerkschaft und Arbeitgebern waren bislang ohne Ergebnis geblieben. In der ostdeutschen Metallbranche liegt die wöchentliche Arbeitszeit drei Stunden höher als in Westdeutschland. Düvel betonte, es sei ein "Gebot der sozialen Gerechtigkeit in Deutschland, dass 13 Jahre nach der deutschen Einheit auch gleiche Arbeitsbedingungen in Ost und West vereinbart werden". (Quelle: ap)

SPD streitet weiter um Einschnitte bei Reformen

Sa.26.04.03 - Bundeskanzler Gerhard Schröder und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (beide SPD) wollen angeblich die von ihnen geplante Lockerung des Kündigungsschutzes auf voraussichtlich fünf Jahre befristen. Damit wollten beide den Kritikern ihrer Reformagenda 2010 in der SPD entgegenkommen, berichtete die "Financial Times Deutschland" unter Berufung auf Angaben aus SPD- und Regierungskreisen. Zuvor hatte Juso-Chef Niels Annen Clements Rücktritt gefordert. Unterdessen sprachen sich Vertreter der rot-grünen Koalition sowie der Wirtschaft gegen wesentliche Änderungen an dem Reformpaket aus.

Die Fünf-Jahres-Frist solle in den Gesetzentwurf zu Reformen am Arbeitsmarkt eingefügt werden, den Clement vermutlich am Dienstag kommender Woche vorlegen werde, berichtet die Zeitung weiter.

Der Gesetzentwurf sieht demnach vor, dass Kleinbetriebe mit bis zu fünf Beschäftigten künftig unbegrenzt befristet Beschäftigte einstellen können, ohne dass der gesetzliche Kündigungsschutz für alle Mitarbeiter greift. Dies war in SPD und Gewerkschaften auf teilweise heftige Kritik gestoßen, da damit der Kündigungsschutz de facto durch befristete Arbeitsverträge in unbegrenzter Zahl unterlaufen werden könne.

Annen hatte zuvor den Rücktritt Clements wegen dessen Vorschlägen zum Kündigungsschutz gefordert. Schröder und die Koalitionsfraktionen dürften dessen Verhalten nicht länger akzeptieren, "sonst entwickelt sich der Super-Minister zum Super GAU", hieß es in dem Text weiter, mit dem sich Annen vor allem gegen mögliche Einschränkungen der Ansprüche gekündigter Arbeitnehmer auf eine Abfindung wendet.

SPD-Generalsekretär Scholz wies die Vorwürfe zurück und bezeichnete die von Annen erhobene Rücktrittsforderung als "abwegig". Die Arbeit von Clement sei "äußerst wichtig für die SPD, die Bundesregierung und das Land", erklärte Scholz.

Schröder hatte sich am Donnerstagabend mit Scholz, SPD-Fraktionschef Franz Müntefering und Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier getroffen, um über die Reformagenda zu sprechen. Danach wies Scholz die Kritik an seiner Arbeit im Zusammenhang mit den geplanten Sozialreformen zurück. Er habe alles Notwendige unternommen, um eine breite Unterstützung innerhalb der Parteibasis für die Agenda 2010 zu sichern, sagte Scholz.

Der Grundansatz der Agenda 2010 sei "alternativlos", betonte Bundesfinanzminister Hans Eichel. Grünen-Fraktionschefin Krista Sager forderte die Reformgegner zum Einlenken auf. Auch Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt bekräftigte seine Unterstützung für die Pläne Schröders. Die Agenda 2010 beinhalte "Schritte auf dem richtigen Weg", sagte Hundt. (Quelle: afp)
 

DGB und Verbände kündigen Widerstand gegen Rentenpläne an

Sa.26.04.03 - Die Rentenvorschläge der Rürup-Kommission stoßen auf massive Kritik. Gewerkschaften und Seniorenverbände kündigten am Freitag Widerstand gegen die Pläne an, das Rentenalter von 2011 an schrittweise von 65 auf 67 Jahre zu erhöhen und die Rentenzuwächse weiter zu dämpfen. Lob kam dagegen vom Verband Deutscher Rentenversicherer (VDR). Dessen Geschäftsführer Ruland nannte die Vorschläge einen "möglichen Weg". Der Union gehen die Rürup-Ideen nicht weit genug.

Der Sozialverband VdK warf den Experten vor, Millionen Rentner "in die Armut schicken" zu wollen. "Die Rentner sollen erneut die Sparschweine der Nation werden." VdK-Präsident Walter Hirrlinger drohte Rot-Grün mit einem Denkzettel der 18 Millionen Rentner bei Wahlen. Die Regierung ließ jedoch offen, ob sie die Rentenreform überhaupt noch vor der Bundestagswahl 2006 angehen will. Kommissionschef Bert Rürup hatte geraten, die Rentenformel "so bald wie möglich" zu ändern, um den Beitragssatz in Schach zu halten.

Die DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer, die selbst der Rürup-Kommission angehört, lehnte die von den Experten mehrheitlich beschlossenen Vorschläge strikt ab. "Im Durchschnitt scheiden heute Arbeitnehmer mit 60 aus und kriegen aber erst die richtige Rente mit 65 Jahren und müssen in der Zwischenzeit erhebliche Abschläge hinnehmen", kritisierte sie im ARD-Morgenmagazin.

Die Rürup-Kommission will die Altersgrenze für die Rente von 2011 an jährlich um einen Monat anheben. Vorzeitiger Rentenbezug mit Abschlägen wäre nicht mehr mit 62, sondern erst ab 64 Jahren möglich. Außerdem soll ein neuer Kürzungsfaktor in die Rentenformel eingebaut werden, um die Rentenzuwächse zu dämpfen. Dieser soll das Verhältnis von Rentnern und Arbeitnehmern berücksichtigen.

VdK-Präsident Walter Hirrlinger forderte, die "Rürup-Kommission in die Wüste zu schicken". Auch der Ost-Sozial- und Seniorenverband Volkssolidarität lehnte die Vorschläge als "untauglich" ab und sagte den Gewerkschaften Unterstützung im Kampf gegen die Pläne zu.

Von der Union kamen Lob und Kritik. Unions-Sozialexperte Andreas Storm begrüßte im "Südwestrundfunk", dass die Experten die Rentenformel um eine Art demographischen Faktor ergänzen wollen. Die "Grundidee" sei richtig. Allerdings sprängen die Experten zu kurz. So würden die Rentenbeiträge dennoch auf bis zu 22 Prozent steigen. Zurückhaltend bewertete Storm eine Heraufsetzung des Rentenalters. Ein solcher Schritt sei von der Arbeitsmarktlage abhängig. Sollten sich die Jobchancen für Ältere verbessern, könne man darüber diskutieren.

Der Chef der CDU-Sozialausschüssen (CDA), Hermann-Josef Arentz, lehnte die Vorschläge dagegen in der "Chemnitzer Freien Presse" (Freitagausgabe) als unverantwortlich ab. Was die Kommission unterbreitet habe, sei eine "Rürup'sche Rentenlüge". (Quelle: dpa)
 

Linke Gruppen demonstrieren gemeinsam am 1. Mai

Sa.26.04.03 - Unter dem Motto "Krieg dem Krieg nach Außen und Innen" wollen linke Gruppen erstmals gemeinsam die 1.-Mai-Demonstration in Berlin durchführen. Geplant sei unter anderem ein Protestzug durch den Stadtteil Kreuzberg, die um 15.00 Uhr beginnen solle, teilten die Veranstalter am Freitag in Berlin mit. Zugleich distanzierten sich die Organisatoren von Gewaltaufrufen. In den vergangenen Jahren war es während den 1.-Mai-Demonstrationen in Berlin immer wieder zu Ausschreitungen gekommen.

Die diesjährige 1.-Mai-Demonstration finde zu einer Zeit statt, in der es Kriege sowohl außerhalb als auch innerhalb Deutschlands gebe, sagte Moré Keskin vom Revolutionären 1.-Mai-Bündnis. Dazu zähle der von den USA und Großbritannien geführte Krieg gegen den Irak ebenso wie der Generalangriff der rot-grünen Bundesregierung gegen seit Jahrhunderten erkämpfte soziale Rechte. Mit dem gemeinsamen Bündnis verschiedener linker Gruppen solle gezeigt werden, dass radikale linke Politik kein Relikt der Vergangenheit sei.

Insgesamt seien drei Veranstaltungen in Berlin am 1. Mai geplant, sagte Keskin. Zunächst solle um 10.00 Uhr die angemeldete Demonstration von rechten Gruppen mit einer Gegenveranstaltung verhindert werden. Um 13.00 Uhr solle dann eine Kundgebung auf dem Oranienplatz in Kreuzberg stattfinden, bevor um 15.00 Uhr von dort aus der eigentliche Demonstrationszug starte. Gegen 16.30 Uhr sei die Abschlusskundgebung auf dem Heinrichplatz geplant.

Befürchtungen, dass es zu Ausschreitungen während der Demonstration kommt, wiesen die Veranstalter zurück. Die Auseinandersetzungen mit der Polizei habe es in den vergangenen Jahren immer nach Ende der Demonstrationen gegeben, sagte Keskin. "Wir halten uns an das Demonstrationsrecht." Wenn es jedoch "Überfälle" auf den Protestzug gebe, würden sich die Demonstranten wehren.

Michael Kronewetter von der Antifaschistischen Linken Berlin sagte, das Bündnis rufe allerdings zu keiner Gewalt auf und distanziere sich zugleich von jeglichen Gewaltaufrufen. Man dürfe jedoch nicht vergessen, dass es auch in den Reihen der Polizei bekannte Gewalttäter gebe. Ziel sei es in jedem Fall, eine Eskalation schon im Vorfeld zu vermeiden. "Wir sind Veranstalter einer Demonstration und keine Veranstalter von Krawallen." (Quelle: ap)

Mehr unter:
http://www.erstermai03.de.vu/
 

BigBrotherAward geht an Bayer

Sa.26.04.03 - Unzufriedene Investoren ist man bei Aktionärsversammlungen gewohnt, nun bekam es die Bayer AG auch noch mit unzufriedenen Datenschützern zu tun. Auf der ordentlichen Hauptversammlung des Pharma- und Chemie-Konzerns in Köln überreichte der Foebud (Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs e.V.) den Big-Brother-Award.

Die Auszeichnung erhalten in jedem Jahr Firmen, Organisationen und Personen, die in besonderer Weise und nachhaltig die Privatsphäre von Menschen beeinträchtigen. Bereits im vergangenen Oktober war Bayer der Negativ-Preis im Bereich Arbeitswelt zuerkannt worden, weil sich Bewerber für einen Ausbildungsplatz einem Urintest unterziehen müssen. Der Konzern hatte aber nicht reagiert, weshalb sich der Foebud mit Unterstützung der Coordination gegen Bayer-Gefahren zu einem Besuch der Aktionärsversammlung entschloss.

Mehr unter:
http://www.heise.de/newsticker/data/jk-25.04.03-009/
http://www.jungewelt.de/2003/04-26/014.php
 

CSU plant mehr Überwachung in Bayern

Sa.26.04.03 - In Bayern sollen die Möglichkeiten zur Telefonüberwachung nach dem Willen der CSU-Landtagsfraktion massiv ausgeweitet werden.

Was sich als Prolog zum Orwellschen "Big Brother" liest, soll künftig Standard werden. Festnetz- und Handyverbindungen sollen demnach nicht nur bei der Verfolgung von Straftaten kontrolliert werden dürfen, sondern auch schon vorsorglich zur Abwehr von Gefahren. Außerdem soll erlaubt werden, Autokennzeichen automatisch zu erfassen und mit den Daten im Fahndungscomputer der Polizei abzugleichen. Das sieht ein am Donnerstag in München vorgestellter Gesetzesentwurf vor.

"Schritte zum Überwachungsstaat" wolle die CSU selbstverständlich keine gehen, sondern "die moderne Technik für die Polizei nutzbar machen", sagte CSU-Fraktionsvize Joachim Herrmann.

Der CSU-Sicherheitsexperte Herbert Kempfler betonte, man habe dem Datenschutz voll Rechnung getragen. Voraussetzung für die Telefonüberwachung soll "der Verdacht auf eine Straftat von erheblicher Bedeutung" sowie eine richterliche Anordnung sein. Letztere könne nur "bei Gefahr im Verzug" nachgereicht werden, sagte Kempfler, der jedoch einräumte, dass die Auslegung des geänderten PAG "natürlich im Einzelfall verschieden" sein könne.

Der Datenschutzbeauftragte Reinhard Vetter kritisierte den CSU-Entwurf. Die Novelle, sagte Vetter, lasse "wesentliche Forderungen" unberücksichtigt. So seien die Voraussetzungen für den Eingriff in das Telefongeheimnis "zu weit gefasst". Insbesondere fehle eine klare Festlegung, welche Straftaten die präventive Überwachung rechtfertigten. Auch lege sich der Entwurf bei der Weiterverwendung der Daten nicht fest. Es sei "viel zu weitgehend", wenn die Ergebnisse zur allgemeinen Strafverfolgung weiter verwendet würden, kritisierte Vetter. (Quellen: futurezone, sz)

Mehr unter:
http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=156866
 
 
 
 

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