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Neununddreißigster Kriegstag in Irak

Rumsfeld: US-Präsenz in Irak bis stabile Verhältnisse herrschen +++ Irakische Oppositionsgruppe gegen Regierung nach iranischem Vorbild +++ Tote nach Explosionen in Bagdad +++

So.27.04.03 - Die US-Truppen werden nach den Worten von Verteidigungsminister Donald Rumsfeld solange in Irak und Afghanistan bleiben, bis dort stabile und demokratische Regierungen die Lage unter Kontrolle haben. Rumsfeld äußerte sich am Samstag auf dem Flug in die Golfregion. Das Flugzeug des Ministers machte in Shannon in Irland Zwischenstation, wo es aufgetankt wurde. Die genauen Besuchsorte und die Dauer des Aufenthalts von Rumsfeld in den einzelnen Ländern sind aus Sicherheitsgründen geheim. Eine der Besuchsstationen ist auf jeden Fall Afghanistan. Sowohl in Irak als auch in Afghanistan stehe den USA noch eine lange, gefährliche und schwierige Arbeit bevor, sagte der Minister. Er wies erneut Berichte zurück, die USA wollten sich in Irak dauerhaft Militärstützpunkte sichern.

Bei einem Treffen irakischer Oppositionsgruppen in Madrid hat sich ein Vertreter des schiitischen Obersten Rats der Islamischen Revolution (SCIRI) gegen eine Regierung nach iranischem Vorbild ausgesprochen. Islamische Gruppen aus Irak betrachteten eine theokratische Regierung, also eine allein religiös legitimierte Staatsgewalt, als "nicht angemessen für Irak", sagte Akram el Hakim am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Auf US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld angesprochen, der erklärt hatte, die USA würden die Einsetzung einer pro-iranischen Regierung in Bagdad nicht zulassen, sagte Hakim, der Pentagon-Chef vermische einige Fragen.

Bei einer Serie von Explosionen in einem Munitionsdepot nahe der irakischen Hauptstadt Bagdad sind am Samstag zahlreiche Menschen getötet und verletzt worden. Allein im Haus einer Familie in dem Vorort Safaranije starben nach Angaben von Augenzeugen acht Menschen, darunter mehrere Kinder. Das US-Zentralkommando in Doha (Katar) sprach von mindestens sechs toten und vier verletzten Zivilisten. Es werde aber damit gerechnet, dass die Zahl der Opfer steige, hieß es. Über die Ursache gab es widersprüchliche Angaben.

US-Major Frank McLeary, dessen Einheit sich an den Bergungsarbeiten beteiligte, sagte der Nachrichtenagentur dpa, Unbekannte hätten von außen auf das Militärgelände gefeuert und so eine Kettenreaktion ausgelöst. Dagegen meinten Anwohner, das US-Militär habe bei der Zerstörung der irakischen Armeebestände nicht genügend aufgepasst.

Die Explosionen waren bis ins rund 15 Kilometer weit entfernte Stadtzentrum von Bagdad zu hören. Eine Korrespondentin des britischen Senders BBC berichtete am späten Nachmittag von weiteren Explosionen.

US-Major McLeary sagte, Unbekannte hätten am Morgen auf das Militärgelände gefeuert, auf dem unter anderem Raketen der irakischen Armee gelagert wurden. "Es war der vierte Vorfall dieser Art im Raum Bagdad innerhalb von 48 Stunden." Bei den Explosionen sei auch ein amerikanischer Soldat verletzt worden. Weitere US-Soldaten hätten sich in Sicherheit bringen können, als die Munition auf dem Gelände Feuer fing.

Anwohner in Safranije widersprachen den Angaben des US-Militärs. Das Depot sei so gut bewacht, dass niemand von außen auf die Munitionslager habe schießen können. "Die Amerikaner wollten offenbar Munition und Bomben der irakischen Armee zerstören, als das Feuer plötzlich auf weitere Geschütze und Raketen übergriff", sagte ein Klinikarzt in Safranije. Die Nachbarn zeigten sich fassungslos. "Wie können die Amerikaner direkt neben einem Wohnviertel Munition sprengen, das ist doch verantwortungslos", sagte ein Nachbar.

Major McLeary bestätigte, dass mehrere Bewohner des Viertels kurz vor der Explosion zu dem Munitionsdepot gekommen waren und die US- Soldaten aufgefordert hätten, die am Vorabend dorthin gebrachten Raketen aus Sicherheitsgründen an einen anderen Ort zu verlegen. "Wir haben hier in den vergangenen Tagen mehrere kontrollierte Explosionen durchgeführt, aber die Raketen wollten wir an einen Ort bringen, wo es keine Häuser gibt", erklärte er. "Wir haben nicht genug Kapazität, um die ganze in Bagdad herumliegende Munition einzusammeln", fügte er hinzu. Während des Krieges war Safranije von Luftangriffen weitgehend verschont geblieben.

Bei ihrem Einsatz gegen irakische Plünderer haben US-Soldaten ausländischen Augenzeugen zufolge Verdächtige nackt ausgezogen und so auf die Straße getrieben. Die Soldaten hätten den Männern auf die Brust "Ali Baba - Sündhafte Diebe" geschrieben, sagte die norwegische Journalistin Line Fransson, die die Szene in Bagdad beobachtete, der Nachrichtenagentur AFP. Ein US-Offizier bestätigte, seine Einheit habe die Iraker ausgezogen und ihre Kleidung verbrannt, weil die US-Armee Probleme mit Waffendieben gehabt habe. Er werde diese Methode auch weiterhin anwenden, sagte Oberleutnant Eric Canaday.

Fransson sagte, sie sei gemeinsam mit dem Fotografen ihrer Zeitung auf dem Weg zu einer Geschichte über den Bagdader Zoo gewesen, als sie vier US-Soldaten und vier nackte Iraker gesehen habe. "Wir dachten, sie seien auf dem Weg ins Bad. Sie gingen in ein Gebäude, und eine Minute später schubsten die Soldaten sie die Hauptstraße entlang", sagte die Reporterin, die für die norwegische Tageszeitung "Dagbladet" arbeitet. Der Fotograf machte Aufnahmen, die den Vorfall belegen.

"Es ist nicht so schlimm, wie es aussieht", beteuerte Canaday. So werde nur mit Menschen verfahren, die Waffen stehlen. "Ein bisschen öffentliche Beschämung, keine körperlichen Verletzungen, und morgen ist alles wieder in Ordnung." Die US-Armee wollte den Vorfall offiziell nicht bestätigen.

Unterdessen gab das Weiße Haus bekannt, dass US-Präsident George W. Bush in den nächsten Tagen das Ende des Krieges verkünden will. Bush wolle während eines Besuchs auf dem Flugzeugträger "USS Abraham Lincoln" am 1. Mai erklären, dass die Kampfhandlungen gegen eine organisierte irakische Armee beendet seien. Den US-Streitkräften drohten jedoch weiterhin Angriffe durch Heckenschützen und irreguläre Kämpfer.

US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld reiste am Samstag an den Persischen Golf. Aus Sicherheitsgründen wurden die einzelnen Stationen nicht bekannt gegeben. Der Minister will nach eigenen Worten mit Regierungen befreundeter Staaten über eine mögliche Verringerung der amerikanischen Militärpräsenz beraten, nachdem das irakische Regime gestürzt ist und keine Bedrohung mehr darstellt. (Quellen: ap, afp, dpa)

USA wollen offenbar UN-Sanktionen gegen Nordkorea

So.27.04.03 - Nach dem von den USA gemeldeten Eingeständnis Nordkoreas, Atomwaffen zu besitzen, will Washington offenbar UN-Sanktionen gegen das kommunistische Land durchsetzen. Die Regierung habe zwar noch keine endgültige Position eingenommen, sagte US-Präsidentensprecher Ari Fleischer am Freitagabend. Aber man werde nun die Meinungen anderer beteiligter Länder zum Thema Sanktionen einholen.

Bei den ersten Gesprächen, die zwischen Delegationen aus Nordkorea und den USA unter Beteiligung Chinas von Mittwoch bis Freitag in Peking stattfanden, hatte Pjöngjang indes ein neues Angebot zur Beilegung des Atomstreits unterbreitet. Nach japanischen Regierungsangaben sagte US-Delegationsleiter James Kelly am Samstag in Tokio, der Vorschlag Nordkoreas werde derzeit in Washington geprüft. Nordkorea wertete seinen Vorschlag in einer Erklärung als "neues und mutiges Angebot, um bilaterale Probleme auszuräumen". Washington gab zunächst keine Stellungnahme ab.

Am Freitag war aus amerikanischen Regierungskreisen verlautet, Pjöngjang habe gegenüber Kelly nicht nur den Besitz von Atomwaffen eingeräumt, sonder ferner das Recht beansprucht, diese zu testen, zu exportieren und einzusetzen. Südkoreanische Experten sprachen von einem möglichen Bluff Pjöngjangs, um Zugeständnisse der USA zu erhalten.

Eine Delegation aus Südkorea will am Sonntag nach Pjöngjang reisen, um die kommunistische Regierung mit den US-Angaben zu konfrontieren. Der Nationale Sicherheitsrat tagte am Samstag in Seoul. In einer Erklärung hieß es, die Delegation mit Kabinettsrang werde Nordkorea "vehement zur Aufgabe seines Atomprogramms und zum Wandel seiner Haltung" drängen.

Derweil meldete die amtliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA, eine Delegation aus Pjöngjang unter Leitung des stellvertretenden Außenministers Choe Su Hon habe sich am Samstag auf den Weg nach Großbritannien gemacht. Nähere Details wurden nicht bekannt gegeben.

Bislang verhinderten China und Russland, dass sich der Weltsicherheitsrat mit Sanktionen gegen Nordkorea befasst. Pjöngjang verkündete mehrfach, es werde internationale Sanktionen als "Kriegserklärung" betrachten. Nach dem Dreiertreffen in Peking wächst nun offenbar die Ungeduld in Washington. "Nordkorea hat mit seinem Verhalten nicht nur der Region eine lange Nase gemacht", sagte Fleischer, "sondern einem Großteil der Welt. Dafür wurde das Land von einem Großteil der Welt verurteilt."

Die USA fordern von Pjöngjang die "überprüfbare und unwiederbringliche" Auflösung des Atomwaffenprogramms. Nordkorea will von Washington seinerseits einen Nichtangriffspakt erzwingen. (Quelle: ap)
 

UN-Vertreter kritisiert US-Pläne für neue Generation von Atomwaffen

So.27.04.03 - Zwei Tage vor Beginn einer UN-Konferenz zur Nicht-Weiterverbreitung von Atomwaffen hat der Untergeneralsekretär der Vereinten Nationen für Abrüstung, Jayantha Dhanapala, scharfe Kritik an der Entwicklung einer neuen Generation taktischer Atomwaffen in den USA geübt. Die USA wollten kleine bunkerbrechende Atombomben entwickeln, so genannte Mini-Nukes, sagte Dhanapala in einem am Samstag auf der Website "tagesschau.de" veröffentlichten Interview. Diese Forschung sei "ein Schritt zurück, weil wir eigentlich Atomwaffen abbauen wollen". Wenn jemand das Tabu eines Atomwaffeneinsatzes bräche, "dann wird die Hölle ausbrechen". "Auch andere Länder werden dann ihre Atomwaffen einsetzen, so wie Terroristengruppen, und wir werden dann im Armageddon versinken." (Quelle: afp)

Verdacht auf Atomschmuggel gegen deutsche Firma

So.27.04.03 - Die Bundesregierung hat möglicherweise im letzten Moment verhindert, dass Anlagenteile für den Atombombenbau illegal von Deutschland nach Nordkorea geliefert wurden. Wie der "Spiegel" berichtet, ließ die Bundesregierung ein Frachtschiff stoppen, mit dem die Firma Optronic im baden-württembergischen Königsbronn trotz eines ausdrücklichen Verbots rund 22 Tonnen Aluminiumrohre für Zentrifugen zur Uran-Anreicherung verschifft hatte. Der Geschäftsführer der Firma Optronic, der die Vorwürfe bestreitet, wurde dem Bericht zufolge verhaftet.

Als offizieller Empfänger sei eine chinesische Flugzeugbau-Firma angegeben worden. Die Bundesregierung habe jedoch den Verdacht, dass Nordkorea der wahre Adressat der brisanten Fracht gewesen sei. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft ermittele gegen den verhafteten Geschäftsführer wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz.

Obwohl das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle der Optronic das Geschäft ausdrücklich untersagt hatte, waren die Bauteile laut "Spiegel" am 3. April im Hamburger Hafen auf den französischen Frachter "Ville de Virgo" verladen worden. Als die Bundesregierung nach dem Auslaufen des Schiffes davon erfuhr, habe sie in Paris interveniert. Daraufhin sei der Kapitän informiert und der entsprechende Container in Ägypten von Bord genommen worden. (Quelle: afp)
 

Rumsfeld will Afghanistan-Feldzug für beendet erklären

So.27.04.03 - Rund anderthalb Jahre nach Beginn des Afghanistan-Feldzuges wollen die USA die Kampfhandlungen formell für weitgehend beendet erklären. Dies teilte Verteidigungsminister Donald Rumsfeld mit. Er werde am Sonntag mit dem afghanischen Präsidenten Hamid Karsai über dieses Vorhaben sprechen, sagte Rumsfeld am Samstag vor einer Asienreise während eines Zwischenstopps auf dem irischen Flughafen Shannon.

Rumsfeld räumte ein, dass sich amerikanische und internationale Truppen noch Scharmützel mit versprengten Gruppen der Taliban lieferten. Die Taliban waren Ende 2001 von der Macht vertrieben worden. Die Kämpfe konzentrierten sich auf den Süden und die östliche Grenzregion zu Pakistan. Der Rest des Landes, in dem die neue demokratische Regierung Fuss fasse, sei jedoch weitgehend stabil.

Der Schwerpunkt in Afghanistan verlagere sich nun von einer Kampf- zu einer Stabilisierungsphase. Die geplante Erklärung werde dem Land helfen, dass sich Hilfsorganisationen verstärkt beim Wiederaufbau engagierten. Rund 8000 amerikanische Soldaten sind noch in Afghanistan stationiert.

Rumsfeld kündigte zudem an, während seiner Asienreise mehrere Golfstaaten zu besuchen, um den dortigen Regierungen für ihre Unterstützung im Irak-Krieg zu danken. Zudem wolle er mit ihnen über die künftige Militärpräsenz der USA in der Region sprechen. (Quelle: nzz [rtr]
 

Deutschland: Bundesregierung verzichtet auf Aktiensteuer

So.27.04.03 - Die Bundesregierung will Gewinne aus Aktienverkäufen nun doch nicht pauschal besteuern. Bundeskanzler Gerhard Schröder und Finanzminister Hans Eichel (beide SPD) haben Pläne für die Einführung einer solchen Steuer auf Eis gelegt. Eichels Ministerium bestätigte am Samstag einen entsprechenden Bericht des Hamburger Nachrichtenmagazins "Spiegel".

Noch am Donnerstag hatte die Regierung überraschend einen zweiten Anlauf zur Besteuerung von Veräußerungsgewinnen bei Aktien und Fonds angekündigt, die an den Ländern gerade erst gescheitert war. Die Ankündigung hatte einen Proteststurm bei anderen Parteien und Finanzexperten ausgelöst.

"Wir planen keine generelle Steuer auf Aktiengewinne", sagte eine Ministeriumssprecherin am Samstag der Nachrichtenagentur dpa. Nachdem der Steuervorschlag auf Arbeitsebene diskutiert und geprüft worden sei, hätten Schröder und Eichel ihn verworfen. An der Zinsabgeltungsteuer halte die Regierung jedoch fest. Hier sieht ein Ministeriumsentwurf die Umstellung vom 30-prozentigen Zinsabschlag auf eine Abgeltungsteuer von 25 Prozent nebst Amnestieregelung für reumütige Steuersünder vor. Dadurch soll der Anreiz vermindert werden, Geld im Ausland anzulegen.

Die SPD-Linke lehnt die Zinsabgeltungsteuer insgesamt ab. Sie befürchtet daraus Einnahmeverluste von drei Milliarden Euro und eine Bevorzugung reicher Bürger. Stattdessen wollen sie Besitzer großer Vermögen stärker belasten. Schröders Vorschlag einer pauschalen Aktiensteuer, die vor allem Vermögende treffen würde, galt für viele als Kompromissangebot an die Parteilinke. Die Regierung hatte dies stets bestritten.

Mit ähnlichen Plänen der Aktien- und Immobilienbesteuerung war Rot-Grün bereits Anfang April am Veto der Unionsländer im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat gescheitert. Im Gesetz zum Abbau von Steuervergünstigungen war ursprünglich ein Pauschalsteuersatz von 15 Prozent unabhängig von jetzigen Spekulationsfristen auf Veräußerungserlöse bei Wertpapieren und vermieteten Immobilien geplant. Fachleute wie auch die Steuerberater kritisieren die Besteuerung der Wertzuwächse, besonders wegen der auch über Aktien betriebenen Altersvorsorge. Politiker von Union, FDP und Grünen hatten den erneuten Vorstoß abgelehnt. (Quelle: dpa)
 

Grünen-Spitze steht hinter Schröders Reformplänen
Fraktionslinke der Grünen hat Probleme mit Reform-Agenda 2010.

So.27.04.03 - Die Grünen stehen nach den Worten ihres Vorsitzenden Reinhard Bütikofer grundsätzlich hinter den Reformplänen von Bundeskanzler Gerhard Schröder. Schröders Agenda 2010 sei "aus der Not geboren", die Grünen müssten daraus jedoch eine Chance machen, sagte Bütikofer nach einer Sitzung der Parteispitze am Samstagabend in Berlin. Vor allem müsse die Regierung jetzt Wege finden, auch die wirtschaftlich Stärkeren in die nötigen Sozialreformen einzubinden.

Bei der gemeinsamen Diskussion von Bundesvorstand und Grünen-Spitzenpolitikern der Länder hätten die Teilnehmer über die geplante Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe gesprochen, berichtete Bütikofer. Den Grünen sei wichtig, dass Empfänger des zukünftigen Arbeitslosengeldes II höher als bisher dazuverdienen könnten, "ohne dass es weggesteuert wird". Zudem dürften Weiterbildungsträger für Langzeitarbeitslose nicht "wegbrechen".

Die sozialpolitische Kommission der Grünen habe in ihrem diese Woche vorgelegten Reformbericht auch die schrittweise Erhöhung der Lebensaltersgrenze empfohlen, sagte Bütikofer. Außerdem sollten die sozialen Sicherungssysteme zu einer Bürgerversicherung umgestaltet werden, die nicht nur Arbeitnehmer und Arbeitgeber finanziell heranziehe.

Auch bei den Grünen regt sich Widerstand gegen die Reformpläne des Kanzlers. Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele sagte der "Bild am Sonntag", Teile der Basis und die Fraktionslinke hätten große Probleme mit der Reform-Agenda 2010. Gemeinsam mit der SPD-Linken wolle man erhebliche Änderungen durchsetzen.

Auch der Grünen-Abgeordnete Winfried Hermann erklärte, die Linken in beiden Parteien seien sich in ihrer Kritik an Schröders Konzept weitgehend einig. "Wer Arbeitslosen etwas zumutet, muss auch Besserverdienenden etwas zumuten. Hier müssen wir nachbessern." Die Grünen-Parlamentarierin Franziska Eichstädt-Bohlig verlangte Ausnahmen für Ostdeutschland.

Auf Nachfrage erklärte der Grünen-Chef, die Kritik des Grünen-Bundestagsabgeordneten Christian Ströbele an Schröders Agenda solle nicht überinterpretiert werden. Ströbele habe verlangt, hart über Einzelheiten der Reformpläne zu verhandeln. "Er hat etwas gefordert, das wir bereits tun." Derzeit werde "zu sehr mit Hektik auf einzelne Zeitungsinterviews reagiert". (Quelle: ap)
 

DGB-Chef Sommer kündigt Widerstand gegen Schröders Reformpaket an

So.27.04.03 - Vor den SPD-internen Beratungen über das Reformpaket von Bundeskanzler Gerhard Schröder hat DGB-Chef Michael Sommer seine Ablehnung bekräftigt. Vieles in der so genannten Agenda 2010 erinnere "erschreckend an das Wahlprogramm der CDU und kommt einem halben Kniefall vor der Arbeitgeberseite gleich", sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes der "Welt am Sonntag". Schröder plane ein Programm für Sozialabbau und zur Senkung der Nettolöhne. "Diese Art von Reformpolitik ist für uns nicht akzeptabel", sagte Sommer.

Sollte Schröder die Reformen wie angekündigt "eins zu eins" umsetzen, müsse er mit dem Widerstand der Gewerkschaften rechnen. "Wir haben schon mobilisiert für die nächsten Monate", drohte Sommer, signalisierte aber auch Gesprächsbereitschaft. Der DGB-Vorsitzende machte zugleich deutlich, dass er sich ein grundsätzlich anderes Reformpaket wünscht. "Wir werden uns nicht damit zufrieden geben, dass an der einen oder anderen Stelle nur ein Detail verändert wird. Die Grundrichtung stimmt einfach nicht", wird Sommer zitiert.

Der DGB-Chef zeigte sich enttäuscht von der SPD und ihrem Vorsitzenden Schröder. Die Gewerkschaften hätten für einen Politikwechsel gekämpft. Doch in den nun geplanten Reformen sei eher eine liberal-konservative als eine sozialdemokratische Handschrift zu erkennen. "Wenn weite Teile der SPD in vorauseilendem Gehorsam vor der Bundesratsmehrheit der CDU Arbeitgeberpolitik machen, dann hat das mit Politikwechsel nichts zu tun. Das ist dann eine Enttäuschung", wird Sommer zitiert.

Im einzelnen forderte Sommer mehr Wettbewerb im Gesundheitssystem, allerdings unter Beibehaltung der paritätischen Finanzierung. Unter dieser Bedingung könnten einzelne Leistungen durchaus aus dem Staatshaushalt finanziert werden. Das Krankengeld dürfe aber nicht privatisiert werden. "Eine echte Reform wäre es, die Finanzierung der Sozialsysteme zu verbreitern - zum Beispiel via Steuerfinanzierung oder eine allgemeine Solidarversicherung", schlug der DGB-Vorsitzende vor.

Sommer forderte die Bundesregierung zudem auf, die Wirtschaft anzukurbeln, beispielsweise über eine Förderung von Investitionen oder ein Vorziehen der für 2004 geplanten Streuersenkungen auf dieses Jahr. "Die Regierung sollte die Energie, die sie auf die Demontage der Sozialsysteme verwendet, besser darauf konzentrieren, die Wirtschaft voranzubringen", sagte der DGB-Chef der "Berliner Zeitung" (Samstagausgabe). Wenn "wirtschafts- und finanzpolitisch nichts passiert", könne die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland im Winter die Fünf-Millionen-Marke übersteigen. (Quelle: ap)
 

Sommer rechnet mit fünf Millionen Arbeitslosen

So.27.04.03 - Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer hält einen Anstieg der Arbeitslosenzahl auf über fünf Millionen für möglich. "Wir haben Anzeichen dafür, dass die offizielle Arbeitslosenzahl im Winter diese Marke erreichen wird, wenn wirtschafts- und finanzpolitisch nichts passiert", sagte er der "Welt am Sonntag". Hinzu gerechnet werden müssten eine Million arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger. Auch der Chef der Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gerster, rechnet nicht mit einer raschen Trendwende. "Saisonbereinigt werden wir wohl frühestens im kommenden Jahr einen Rückgang haben." (Quelle: ap)
 

Künftig Online-Anmeldung beim Arbeitsamt

So.27.04.03 - Eine Entlastung des Arbeitsamts-Personals von Routinearbeiten erhofft sich die künftige "Bundesagentur für Arbeit" nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa von einer Arbeitslosenmeldung im Online-Verfahren. Wer über einen PC verfüge, könne den Jobverlust seinem Arbeitsamt künftig per Internet und E-Mail anzeigen, verlautete aus der Bundesanstalt für Arbeit. Damit sollen volle Gänge zum Monatsanfang in den Arbeitsämtern der Vergangenheit angehören.

Arbeitslose sollen nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" künftig in drei Kategorien eingestuft und entsprechend unterstützt werden. Maßstab dafür seien die "Integrationshemmnisse" der Betroffen, schreibt das Blatt in seiner neuesten Ausgabe. Entsprechende Konzepte sind nach Angaben der Bundesanstalt für Arbeit vom Samstag Teil der zur Zeit erarbeiteten Bundesanstalts-Reform. Sie sollen bis zum Sommer vorliegen.

Nach dem neuen Konzept sollen so genannte Marktkunden mit guten Jobchancen künftig nur noch Hilfe zur Selbsthilfe erhalten. Als "Beratungskunde" gelte hingegen, wer länger als drei Monate Arbeitslosengeld bezieht, nicht ausreichend qualifiziert sei und nicht intensiv genug nach einem Job suche. Ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt sollen - ähnlich wie schon jetzt - mit Weiterbildung und Lohnsubventionen verbessert werden.

Bewerber mit "vielfachen Hemmnissen" würden künftig als "Integrationskunden" gezielt bei der Vermittlung begleitet. Fänden sie keinen Job, sollen sie in Qualifizierungsmaßnahmen vermittelt werden oder "soziale Dienste" leisten, schreibt das Magazin. (Quelle: dpa)
 

Clement hält Vollbeschäftigung binnen zehn Jahren für möglich

So.27.04.03 - In Deutschland kann nach Ansicht von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement trotz der gegenwärtig hohen Arbeitslosigkeit binnen zehn Jahren wieder die Vollbeschäftigung erreicht werden. Dies sei "keineswegs" eine Illusion, wird Clement in der "Bild am Sonntag" zitiert. Bei den geplanten Änderungen beim Arbeitslosengeld gehe es "nicht um eine Verkürzung des Arbeitlosengeldes", "sondern um eine Verkürzung der Dauer von Arbeitslosigkeit", sagte Clement.

"Vollbeschäftigung bei einer Sockelarbeitslosigkeit von drei bis vier Prozent ist meines Erachtens in einem Jahrzehnt zu erreichen", sagte Clement den Angaben zufolge. Die Reform beim Arbeitslosengelöd beginne erst ab 2006/7 zu wirken. "Bis dahin müssen wir es schaffen, dass in der Regel niemand, der erwerbsfähig ist, länger als ein Jahr arbeitslos bleibt", erklärte der SPD-Politiker. da das neue Arbeitslosengeld stufenweise eingeführt werde, werde es "also für niemanden zu einem sozialen Absturz kommen".

An den Reformen, die Bundeskanzler Gerhard Schröder am 14. März angekündigt habe, führe kein Weg vorbei, sagte Clement. "Wir dürfen jetzt keine Zeit verlieren." (Quelle: ap)
 

Trauer in Erfurt am Jahrestag des Amoklaufs

So.27.04.03 - Ein Jahr nach dem Erfurter Schulmassaker haben rund 10 000 Menschen in einer bewegenden Feier auf dem Domplatz am Samstag der 16 Opfer gedacht. Schüler, Lehrer und Angehörige erinnerten sich in Trauer an die schreckliche Bluttat, mahnten aber zugleich mehr Miteinander in der Gesellschaft an.

Die Gedenkfeier begann mit Glockenläuten und einer Schweigeminute. Die Erinnerung an das Massaker wurde vor der Kulisse des Domes für viele wieder lebendig. Schüler umarmten sich, und Trauer spiegelte sich in Gesichtern wider. "Wir können nicht vergessen, wir wollen nicht vergessen", sagte Oberbürgermeister Manfred Ruge (CDU). Der 19- jährige Robert Steinhäuser hatte vor einem Jahr zwölf Lehrer, zwei Schüler, eine Sekretärin und einen Polizisten umgebracht und sich dann selbst erschossen. Die Tat löste weltweit Entsetzen aus. Auf den Domstufen waren ein Kreuz und ein "G" aus Sonnenblumen als Schulsymbol zu sehen. Schüler legten 16 Blumengebinde nieder.

Die Gedenkfeier unter dem Motto "Erinnern - Leben" sollte auch Zeichen des Neubeginns sein: Schüler, Hinterbliebene, Schulleiterin Christiane Alt und Polizeidirektor Rainer Grube lasen Lebenswünsche vor. "Ihr seid die Mahnung, dass wir lernen müssen, besser miteinander umzugehen", sagte Opfervertreter Eric Langer, der die Namen der 16 Opfer verlass. Vogel bezeichnete Schüler und Lehrer des Gymnasiums als Vorbild, weil sie der Mut nicht verlassen habe. Sie hätten ein Klima des Miteinanders geschaffen. Pfarrerin Ruth- Elisabeth Schlemmer fragte mit Blick auf gesellschaftliche Folgen: "Wo ist der Wille zur Veränderung geblieben?"

Um 10.53 Uhr läuteten in Erfurt die Glocken fast aller Kirchen. Um diese Zeit begann der ehemalige Gutenberg-Schüler Steinhäuser vor einem Jahr das Morden. Um 11.00 Uhr verharrte die Stadt in einer Schweigeminute. Rund 1000 Menschen erwiesen den Opfern bei der Kranzniederlegung am Gutenberg-Gymnasium die Ehre. Schuldirektorin Alt bekannte: "Hier verbrachten wir die schwersten Stunden unseres Lebens." Hunderte besuchten die Ausstellung mit Zeugnissen weltweiter Anteilnahme. In mehreren Thüringer Zeitungen erinnerten Traueranzeigen an die Toten.

Die Eltern des Gutenberg-Attentäters Robert Steinhäuser zeigten sich ratlos über die Bluttat ihres Sohnes und gaben sich teilweise eine Mitschuld. "Ich denke immer, dass ich gerade in den letzten Monaten nicht wirklich für Robert da war", sagte seine Mutter dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Der Vater sagte der "Thüringer Allgemeinen" (Samstagsausgabe), es sei ihm bis heute nicht gelungen, die Frage nach dem Warum der Bluttat seines Sohnes zu beantworten.

Vogel hält weitere Verschärfungen im Waffenrecht und Jugendschutz für nötig. «Thüringen wird zu gegebener Zeit entsprechende Schritte einleiten», sagte er der dpa. Die Altersgrenze für Waffenbesitz solle von 21 auf 25 Jahre steigen. Außerdem müsse der Vertrieb und Verleih menschenverachtender Videos weiter eingeschränkt werden. Die Gewerkschaft der Polizei beklagte zunehmende Jugendgewalt. (Quelle: dpa)

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