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Vierzigster Kriegstag in Irak

Bagdads Einwohner zwischen Erleichterung und Mutlosigkeit. Noch immer kommt es zu Schießereien und Militäraktionen +++ Wut auf USA nach Explosionsserie in Bagdad +++ Exiliraker fordern föderatives System in Irak +++ US-Suchteams für Massenvernichtungswaffen sollen verstärkt werden +++ USA nehmen irakischen Verbindungsgeneral gefangen +++ Rumsfeld zu Besuch im Irak erwartet +++

Mo.28.04.03 - Vor knapp drei Wochen haben die US-Truppen Saddam Hussein und sein Regime aus Bagdad vertrieben und sind nun die eigentlichen Herrscher der Fünf-Millionen-Metropole. Doch nur in wenigen Stadtteilen, die den US-Soldaten wichtig genug für regelmäßige Patrouillen erscheinen, kehrt der Alltag zurück. Im Rest von Bagdad regiert die Anarchie, und unter den Einwohnern macht sich Mutlosigkeit breit.

Das Stromnetz der irakischen Hauptstadt liefert weniger als die Hälfte der 1.000 Megawatt, die die Stadt in dieser Jahreszeit braucht, wie der Brigadegeneral und amerikanische Armeeingenieur Steve Hawkins sagt. Der meiste Strom werde derzeit von Pump- und Abwasserwerken und Krankenhäusern verbraucht, damit wenigstens die wichtigsten Einrichtungen funktionieren. Die Techniker ziehen schon so viel Elektrizität wie möglich aus den örtlichen Stromnetzen. Bevor landesweit ausreichend Strom vorhanden sei, würden noch Wochen vergehen, sagt Hawkins.

Nach Aussage von Generalmajor Carl Strock, Chefingenieur im Wiederaufbauteam des pensionierten US-Generals Jay Garner, haben die ersten irakischen Arbeiter Geld für ihren Dienst bekommen: 20 Dollar bar auf die Hand für jeden, der bei der Instandsetzung des Stromnetzes hilft. Das Geld komme von den eingefrorenen Bankkonten von Saddam Hussein.

Wie die reguläre Entlohnung der Arbeiter - und der Millionen weiteren Regierungsangestellten - aussehen soll, kann er indes nicht genau sagen: "Wir werden mit den irakischen Regierungsbeamten versuchen, das Lohnsystem aus der Zeit vor dem Krieg wiederherzustellen." Unklar bleibt freilich, um welche Regierungsbeamten es sich handeln soll.

Noch immer kommt es auf Bagdads Straßen zu Schießereien und Militäraktionen. Am Samstag hatten US-Soldaten den Zorn der Bevölkerung zu spüren bekommen, nachdem im Süden der Stadt ein Munitions- und Waffendepot explodiert war. Bei der Explosion starben im Bezirk Safaranijah mindestens sechs Iraker. Nach US-Angaben hatten Unbekannte das Depot in Brand geschossen. Die Einwohner machten dagegen die US-Armee verantwortlich und griffen Soldaten an. Auf Demonstrationen wurde anschließend den Abzug der US-Truppen gefordert.

Nach amerikanischer Darstellung schossen Unbekannte am Samstagmorgen Brandsätze in das Munitionslager und lösten damit die Explosionen aus. Anwohner verwiesen jedoch darauf, dass US-Soldaten auf dem Gelände irakische Munitionsbestände zerstört hätten. In dem Depot lagerten unter anderem 80 irakische Raketen. Sprengköpfe und Granaten regneten im Umkreis von mehreren Kilometern auf Wohnhäuser nieder. Beim Einsturz eines Hauses kamen sechs Mitglieder einer Familie ums Leben. Mitarbeiter des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) zählten in zwei Kliniken 6 Tote und 50 Verletzte. "Möglicherweise sind aber nicht alle Getöteten ins Krankenhaus gebracht worden", sagte ein Sprecher am Sonntag in Genf.

US-Soldaten stürmten in einem anderen Stadtteil ein Gebäude, das jahrelang von Männern in Beschlag genommen wurde, die nach Anwohneraussagen als Zuhälter für Odai und Kusai Hussein, die beiden Söhne des gestürzten Präsidenten, arbeiteten. Als vier Männer mit vorgehaltenen Waffen abgeführt wurden, jubelte die Menge. "Hängt sie auf", riefen erleichterte Nachbarn.

Wegen der Zwischenfälle scheuen sich viele Eltern, ihre Kinder wieder in die Schulen zu schicken. Viele Schulgebäude in Bagdad wurden zudem geplündert, und es gibt kein Bildungsministerium, um den Schulbetrieb wieder zu regeln.

Angesichts anhaltender anti-amerikanischer Demonstrationen in Bagdad wollen die USA ihre Bemühungen um eine Wiederherstellung der Normalität in der irakischen Hauptstadt verstärken. Die USA entsenden Gruppen von Exilirakern nach Bagdad, die beim Aufbau einer neuen Regierung helfen können. Der stellvertretende US-Verteidigungsminister Paul Wolfowitz erklärte am Samstag in Washington, die Betroffenen hätten Berufserfahrung und Kenntnisse, die beim Wiederaufbau von Öl-, Gesundheits-, Industrie- und Verkehrsministerium nützlich sein könnten. Rund 150 Iraker, die in den USA und Europa lebten, hätten sich freiwillig für die Aufgabe gemeldet. Einige seien bereits nach Irak zurückgekehrt.

Sie sollten US-Vertreter in Irak darin beraten, was für den Aufbau der Ministerien nötig sei, erklärte Wolfowitz. Darüber hinaus sollten sie eine "kulturelle Verbindung" herstellen zwischen den Amerikanern, die eine irakische Übergangsverwaltung aufbauen sollen, und den Irakern, die für Führungsaufgaben in einer neuen Regierung in Frage kommen.

Der von den USA im Irak eingesetzte Zivilverwalter, der ehemalige US-General Jay Garner, will sich am heutigen Montag in Bagdad mit 300 bis 400 führenden irakischen Oppositionspolitikern sowie geistlichen und ethnischen Führern treffen, um über die Zukunft des Landes nach dem gewaltsamen Sturz von Präsident Saddam Hussein zu sprechen.

Garner hofft, dass der Prozess zur Bildung einer Regierung noch Ende dieser Woche beginnen werde. Ein erstes derartiges Treffen in der Stadt Nassirija sei ein allererster Schritt gewesen, sagte Barbara Bondine, Koordinatorin unter Garner am Sonntag zu Journalisten. Diesmal gebe es eine breitere Repräsentation der irakischen Interessengruppen.

In seiner ersten offiziellen Radioansprache hatte Garner am Sonntag den Menschen Sicherheit auf den Straßen, die Wiederherstellung der Grundversorgung und Mitbestimmung bei der Zukunft ihres Landes versprochen. Er wolle nur kurze Zeit bleiben und lediglich beim Wiederaufbau helfen, sagte Garner. Iraks künftige Regierung solle dem Volk dienen. "Es ist Ihr Land, und es ist Ihre Zukunft", betonte er. "Ihre neue Regierung wird eine offene und ehrliche Regierung sein. Das ist Ihr Traum, und das ist mein Traum, und das ist der Traum der Welt."

Zu dem Treffen am Montag ist auch der pro-amerikanische Chef der Oppositionsgruppe Irakischer Nationaler Kongress (INC), Ahmad Chalabi, und der Hohe Rat der Islamischen Revolution in Irak (SCIRI), die größte schiitische Oppositionsgruppe, geladen worden.

Exiliraker fordern den Aufbau eines föderativen Regierungssystems in Irak. Das geht aus einer Erklärung hervor, die am Sonntag zum Abschluss einer dreitägigen Konferenz in Madrid veröffentlicht wurde. Unter anderem werden gleiche Rechte für alle religiösen und ethnischen Gruppen sowie für Frauen gefordert. Außerdem verlangen die Exiliraker ein Verbot der Baath-Partei des gestürzten Präsidenten Saddam Hussein. Bereits im April hatten sich die Oppositionellen in einem ersten Treffen im irakischen Ur auf 13 Prinzipien verständigt, die bei einer Neuordnung Iraks berücksichtigt sein sollten.

Die USA wollen nach Informationen der "New York Times" mehr Experten zur Suche nach Massenvernichtungswaffen in den Irak schicken. Die Zahl der Experten soll verdreifacht werden, hieß es. US-Regierungssprecher zeigten sich überzeugt, Beweise für chemische, biologische und nukleare Waffenprogramme zu finden.

Amerikanische Soldaten nahmen unterdessen im Irak einweiteres Mitglied des entmachteten Regimes von Saddam Hussein in Gewahrsam. Wie das US-Zentralkommando in Doha (Katar) am Sonntag mitteilte, handelt es sich um Hossam Mohammed Amin, ehemals Verbindungsmann zu den UN-Waffeninspekteuren und Nummer 49 auf der US-Liste der 55 meistgesuchten Iraker.

Die US-Streitkräfte in Irak haben den selbst ernannten Bürgermeister von Bagdad, Mohammed Mohsen Subaidi, verhaftet.

Das Central Command in As Sajlija (Katar) teilte am Sonntag mit, mit Subaidi seien sieben weitere Personen festgesetzt worden. Sie hätten versucht eine Autorität auszuüben, die ihnen nicht zugestanden habe. Bei der Aktion habe es keinen Widerstand gegeben.

In der Mitteilung des US-Oberkommandos hieß es, Subaidi habe versucht, in der Übergangsphase nach dem Sturz der Regierung von Saddam Hussein für sich politisches und persönliches Kapital zu schlagen. Die Koalition werde aber sicherstellen, dass das irakische Volk künftig selbst ihre politische Führung bestimmen werde.

Rumsfeld sagte bei einem Zwischenstopp auf dem Weg an den Persischen Golf, die Aufgaben im Irak erforderten noch viel Aufmerksamkeit und Zeit. Es sei noch zu früh, um einen Sieg zu feiern. "Wir haben Menschen, die beschossen und verletzt werden." Rumsfeld wird auch im Irak erwartet, wo er sich bei den US-Soldaten für ihren Einsatz im Krieg bedanken will. US-Präsident George W. Bush will nach Angaben aus dem Weißen Haus am Donnerstag (1. Mai) bei einer Rede auf dem Flugzeugträger "Abraham Lincoln" das Ende der Kämpfe im Irak verkünden. (Quellen: rtr, dpa, ap, afp)

Norwegische Zeitung berichtet über Misshandlung von Irakern

Mo.28.04.03 - Amnesty International hat sich besorgt über mögliche Misshandlungen von Irakern seitens US-Soldaten geäußert, über die eine norwegische Zeitung berichtet hat. In dem Bericht des "Dagbladet" vom Freitag hieß es, vier Iraker seien am Donnerstag beim Betreten eines Parks in Bagdad von US-Soldaten angewiesen worden, sich auszuziehen. Die Männer seien dann nackt durch den Park geführt und auf eine Straße gedrängt worden. Die Zeitung veröffentlichte dazu drei Fotos, die den Zwischenfall zeigen sollen.

Das US-Oberkommando Mitte erklärte am Samstag, der Bericht werde überprüft. Korvettenkapitän Charles Owens sagte, sollte der Bericht wahr sein, würden die Soldaten bestraft. Eine Zurschaustellung Gefangener verstoße gegen die Genfer Konventionen. Amnesty International erklärte in London, sollten die Fotos richtig sein, wäre dies eine entsetzliche Art, Gefangene zu behandeln. "Solch eine erniedrigende Behandlung ist ein klarer Verstoß gegen die Pflichten der Besatzungsmächte", erklärte die Menschenrechtsorganisation.

Auf einem der Fotos ist ein Mann zu sehen, auf dessen Brust auf Arabisch die Wörter "Ali Baba - Räuber" stehen. Ein weiteres Bild zeigt drei nackte Männer im Park, hinter denen Soldaten gehen. Ihre Uniformen sind nur undeutlich zu erkennen. (Quelle: ap)

Mehr unter:
http://www.dagbladet.no/nyheter/2003/04/25/367175.html
 

UNEP-Direktor Töpfer fordert Überprüfung der Umweltlage in Irak

Mo.28.04.03 - Der Exekutivdirektor des Weltumweltprogramms (UNEP), Klaus Töpfer, hat eine Überprüfung der Trinkwasseranlagen sowie der humanitären Situation in Irak verlangt. Dazu sollten möglichst bald wissenschaftliche Experten ins Land gelassen werden, forderte Töpfer am Sonntag zum Abschluss eines dreitägigen Treffens der G-8-Umweltminister in Paris. Einer UNEP-Studie zufolge haben zwei Jahrzehnte Krieg, Misswirtschaft und internationale Sanktionen in Irak eine katastrophale Umweltlage hinterlassen.

Töpfer verwies etwa auf Schäden, die das Atom- und Chemiewaffenprogramm des gestürzten irakischen Staatschefs Saddam Hussein hinterlassen haben könnte. Hier sei eine genaue Analyse notwendig. Gleichzeitig gelte es, potenziell gefährlichen Müll fachgerecht zu entsorgen und die Ökosysteme wieder ins rechte Gleichgewicht zu bringen. Dies gelte vor allem für die Qualität des Wassers.

Offiziell hat die Umweltbehörde der Vereinten Nationen allerdings noch keinen Antrag auf Entsendung von Experten nach Irak gestellt. Von Seiten der Kriegsalliierten USA und Großbritanniens lag zum Ende des G-8-Treffens auch keine Stellungnahme zum jüngsten UNEP-Bericht vor. Die britische Umweltministerin Margaret Beckett erklärte lediglich, die Studie sei höchst interessant, werde in London aber noch geprüft. Die Leiterin der amerikanischen Umweltschutzbehörde, Christine Todd Whitman, hatte das G-8-Treffen zum Zeitpunkt der Abschlusskonferenz bereits verlassen, um nach französischen Angaben einen dringlichen Termin in New York wahrzunehmen.

Auf der Tagesordnung der Pariser Zusammenkunft standen ferner die Armut in Afrika, die Förderung umweltfreundlichen Verhaltens im Konsumbereich sowie internationale Umweltstandards. Entscheidungen wurden nicht gefällt. Die russische Gesandte Irina Osokina sagte eine baldige Ratifizierung des Klimaschutzprotokolls von Kyoto zu, nachdem Moskau wegen Verzögerungen kritisiert worden war. Die Vereinigten Staaten verweigern eine Umsetzung dieser Vereinbarungen zur Reduzierung der Treibhausgase.

Das Ministertreffen diente der Vorbereitung des nächsten G-8-Gipfels Anfang Juni in Evian in den französischen Alpen. Der Organisation gehören die USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien und Japan sowie Russland an. (Quelle: ap)
 

Südkoreanische Medien: Nordkorea bot USA Atom-Kompromiss an

Mo.28.04.03 - Nordkorea hat nach südkoreanischen Zeitungsberichten in den Gesprächen mit den USA angeboten, sein strittiges Atomprogramm einzustellen, wenn die USA im Gegenzug bestimmte Bedingungen erfüllen.

Die Zeitung "JoongAng" berichtete am Montag unter Berufung auf Regierungskreise, Nordkorea habe in der vergangenen Woche bei den Gesprächen, an denen auch China teilgenommen hatte, ein Kompromisspaket vorgelegt, dass die Einstellung des Atomwaffenprogramm mit beinhaltet habe. Die Zeitung "Dong-a Ilbo" berichtete ebenfalls vor dem nordkoreanischen Angebot. Unter Berufung auf Regierungskreise hieß es hier, Nordkoreas Vorschläge enthielten positive Faktoren, die es wert seien, näher betrachtet zu werden.

Nordkorea hatte nach den dreitätigen Gesprächen in Peking erklärt, es habe mutige Vorschläge gemacht. Einzelheiten wurden allerdings nicht genannt. (Quelle: rtr)
 

Israels Armee räumt erste Kleinsiedlung im Westjordanland

Mo.28.04.03 - Die israelische Armee hat am Sonntagabend eine erste illegale jüdische Kleinsiedlung südlich von Hebron im Westjordanland geräumt. Eine zweite Kleinsiedlung soll ebenfalls geräumt werden, berichtete Radio Israel weiter. Die Operation erfolgte nur Stunden, nachdem die israelische Armee den Befehl dazu erhalten hatte. Es habe sich um einen unbewohnten Container gehandelt.

Damit kommt die Regierung von Ministerpräsident Ariel Scharon der US-Regierung und dem neuen palästinensischen Ministerpräsidenten Mahmud Abbas entgegen. Beide sehen den Siedlungsbau als illegal an.

Washington hat im Rahmen seiner Friedensbemühungen gefordert, Israel solle zunächst den Ausbau seiner Siedlungen einstellen und die in den vergangenen drei Jahren errichteten so genannten Siedlungsvorposten abbauen. Insgesamt gibt es nach Regierungsangaben neben den offiziell errichteten Siedlungen im Westjordanland und im Gazastreifen rund 70 solcher Kleinsiedlungen, die jüdische Siedler gewöhnlich außerhalb der regulären Siedlungen gebaut haben.

Die Menschenrechtsorganisation "Frieden jetzt" geht von mehr als 100 solcher "Vorposten" aus. Die USA fordern zunächst den Abbau von rund 35 Vorposten, die während der Amtszeit von Scharon errichtet wurden.

Nach der Genfer Konvention ist der Bau von Siedlungen für die eigene Bevölkerung auf besetztem Land verboten. Israel hat in den vergangenen 35 Jahren mehr als 200.000 jüdische Israelis auf palästinensischem Gebiet angesiedelt. (Quelle: dpa)

Regierungskandidat Duarte gewinnt Präsidentenwahl in Paraguay

Mo.28.04.03 - Die Präsidentenwahl in Paraguay hat der Kandidat der seit einem halben Jahrhundert regierenden Colorado-Partei gewonnen. Nicanor Duarte kam nach Auszählung von 92 Prozent der Stimmen auf 37,2 Prozent, wie die Wahlkommission mitteilte. Er ließ damit seine Konkurrenten deutlich hinter sich.

Der frühere Vizepräsident Julio César Franco von den Liberalen konnte den vorläufigen Ergebnissen zufolge lediglich 23,9 Prozent der Stimmen verbuchen. Der Bankier Pedro Fadul, der als unabhängiger Kandidat der noch jungen Bewegung Geliebtes Vaterland antrat, erzielte 22,7 Prozent.

"Ich möchte der Präsident sein, der dem Land die Würde zurück gibt und den Respekt der nationalen und internationalen Gemeinschaft verdient", erklärte Duarte, dessen Partei seit 1947 an der Macht ist. "Ich werde Euch nicht im Stich lassen", rief er seinen Anhängern in seiner Siegesrede am Sonntagabend zu. Es sei nun wichtig, den Kampf gegen Armut und Korruption zu gewinnen.

Die Wahl fand inmitten der schwersten Wirtschaftskrise des südamerikanischen Landes seit 20 Jahren statt. Mehr als ein Drittel der 5,5 Millionen Einwohner Paraguays leben in Armut, die Regierung ist nahezu bankrott, die Arbeitslosigkeit liegt bei mindestens 18 Prozent. Seit dem Ende der Militärdiktatur unter General Alfredo Stroessner 1989 hat das Land mehrere Putschversuche erlebt und leidet noch immer unter politischer Instabilität.

Duarte wird Übergangspräsident Luis Gonzalez Macchi nachfolgen, der das Amt seit dem Rücktritt von Raul Cubas vor vier Jahren inne hat. Neben dem Präsidentenamt standen am Sonntag das Amt des Vizepräsidenten sowie 45 Senatorenposten, 80 Kongress-Mandate und 17 Gouverneursposten zur Wahl. (Quelle: ap)
 

Menem bei Argentinien-Wahl auf Platz eins

Mo.28.04.03 - Der frühere argentinische Präsident Carlos Menem hat bei der Präsidentenwahl am Sonntag Hochrechnungen zufolge mit 24,2 Prozent die meisten Stimmen erhalten. Das teilte die Zentrale Wahlkommission in Buenos Aires nach Auszählung von 33 Prozent der Stimmen mit.

Der 72-jährige Peronist verpasste aber die für einen Sieg notwendige Mehrheit und muss deshalb in drei Wochen in einer Stichwahl gegen seinen parteiinternen Rivalen Néstor Kirchner antreten. Kirchner, der von Interimspräsident Eduardo Duhalde unterstützt wurde, kam auf 21,6 Prozent, wie die Wahlkommission weiter mitteilte.

Trotz der schwersten Wirtschaftskrise in der Geschichte des Landes verlief die erste Präsidentenwahl seit den blutigen Unruhen von Ende 2001 weitgehend ruhig. Nach vorläufigen Angaben der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), die Wahlbeobachter entsandt hatte, gab es keine größeren Störungen oder Unregelmäßigkeiten. In einigen Fällen hätten zunächst Wahlunterlagen gefehlt, monierten Sprecher verschiedener Kandidaten.

Auf Platz drei landete mit 17,2 Prozent der Liberale Ricardo López Murphy gefolgt vom dritten peronistischen Kandidaten Adolfo Rodríguez Saá, auf den 14,1 Prozent entfielen. Die linksgerichtete Elisa Carrió erhielt 13,6 Prozent. Alle anderen der insgesamt 18 Kandidaten erzielten nur geringe Stimmenanteile.

Nach den monatelangen Demonstrationen unter der Parole "Que se vayan todos" (Haut alle ab) lag die Wahlbeteiligung nach diesen Angaben hoch. Mehr als 80 Prozent der insgesamt 25,5 Millionen Wahlberechtigten hätten ihre Stimme abgeben.

Die stärksten Emotionen in einem ansonsten eher ruhigen Wahlkampf hatte Menem ausgelöst. Während ihm seine Kritiker vorwarfen, die Auslandsschulden in seinen Amtsjahren zwischen 1989 und 1999 verdoppelt zu haben, erhoffen sich seine Anhänger eine Wiederholung der wirtschaftlichen Erfolge seiner Modernisierungspolitik. Kirchner will der sozialen Tradition der Peronisten treu bleiben und zugleich die Produktion wieder ankurbeln. Er verspricht eine «seriöse Regierung». Der Sieger tritt am 25. Mai die Nachfolge Duhaldes an. (Quelle: dpa)
 

Deutschland:

Wirtschaftsweiser: Ende 2003 fast fünf Millionen Arbeitslose

Mo.28.04.03 - Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland wird nach Einschätzung des Wirtschaftsweisen Jürgen Kromphardt im kommenden Winter auf fast fünf Millionen zunehmen. Der "Bild"-Zeitung sagte das Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung: "Im schlimmsten Fall wird die Zahl der Arbeitslosen im Dezember und Januar sogar über diese Marke klettern."

Für April geht der Wissenschaftler von einer Arbeitslosenzahl von leicht unter 4,6 Millionen aus. Dies wären 400.000 Arbeitslose mehr als vor einem Jahr. Im März hatte die Arbeitslosenzahl bundesweit bei 4,608 Millionen gelegen. (Quelle: rtr)
 

Grünen-Fraktionschefin Sager fordert Zwangsabgabe bei fehlenden Lehrstellen

Mo.28.04.03 - Angesichts der Lehrstellenknappheit haben die Grünen der Wirtschaft mit Zwangsmaßnahmen gedroht. Wenn die Unternehmen nicht mehr junge Menschen ausbilden, müsse es eine Ausbildungsumlage geben, sagte Fraktionschefin Krista Sager der "Berliner Zeitung". Die Unions-Bildungspolitikerin Katherina Reiche unterstützte dagegen den Vorschlag der Arbeitgeber, die Azubi- Gehälter zu kürzen. Morgen findet ein Spitzengespräch zwischen Politik, Arbeitgebern und Gewerkschaften zum Thema Lehrstellen statt. (Quelle: dpa)
 

Studie: Managementfehler häufigste Pleitenursache

Mo.28.04.03 - Managementfehler sind die häufigste Ursache für Firmenpleiten und nicht unbedingt ungünstige wirtschaftliche Rahmenbedingungen. Nach einer Studie der Unternehmensberatung Wieselhuber & Partner treiben nachhaltige strategische Schwächen die Mehrzahl der Unternehmen in die Insolvenz.

Seit dem Jahr 2002, in dem 38 000 Insolvenzfälle gezählt wurden, ist ein massiver Anstieg von Firmenpleiten zu verzeichnen. Grund genug für die Münchner Unternehmensberatung Wieselhuber & Partner, zusammen mit ausgewählten Insolvenzverwaltern – darunter Volker Grub, Horst Piepenburg oder Jobst Wellensiek – Ursachen und Erfolgsaussichten von Insolvenzverfahren unter die Lupe zu nehmen. In diesem Frühjahr wurden 52 Insolvenzfälle einer detaillierten Untersuchung unterzogen. Analysiert wurden mittelständische Firmen unterschiedlicher Branchen mit einem Umsatz von mindestens 15 Millionen Euro. Dabei lag das Augenmerk insbesondere auf der wirtschaftlichen Situation der inhabergeführten oder inhabergeprägten Unternehmen vor der Insolvenz sowie auf den Führungs- und Gesellschafterstrukturen.

Die Studie kam zu dem Ergebnis, dass vor allem Fehlentscheidungen von Gesellschaftern und Management sich als fatal erwiesen: In 57 beziehungsweise 55 Prozent der Fälle trieben sie das Unternehmen in den Misserfolg. Bei den Unternehmen, die sich dann als sanierungsunfähig insolvent erwiesen, hatten bei 72 Prozent Gesellschafterfehler vorgelegen, aber bei 96 Prozent waren Managementfehler die Krisenursache. (Quelle: sz)
 

IG Metall will mehr Mitbestimmungsrechte für Arbeitnehmer

Mo.28.04.03 - Der designierte Vorsitzende der IG Metall, Jürgen Peters, fordert eine Ausweitung der Mitbestimmungsrechte in Betrieben für Arbeitnehmer.

"Die gesetzliche Mitbestimmung muss so schnell wie möglich ausgebaut, die Rechte der Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaften bei Unternehmensentscheidungen müssen deutlich erweitert werden", sagte Peters der Zeitung "Die Welt" nach Vorabbericht vom Sonntag. "Die Arbeitnehmer müssen künftig ein gesetzlich verankertes Mitbestimmungsrecht haben, wenn im Unternehmen über Stilllegungen, Fusionen, Umstrukturierungen, größere Entlassungen von Mitarbeitern und die Auslagerung von bestimmten Produktionsbereichen entschieden wird." Es dürfe nicht sein, dass ein Betrieb Mitarbeiter in Deutschland entlasse und dafür in Asien produziere, ohne dass vorher der Betriebsrat auch nur Einflussmöglichkeiten gehabt hätte.

Peters kritisierte, derzeit würden die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat über wichtige Unternehmensentscheidungen meistens nur informiert. "Die Informationsrechte bei wichtigen Unternehmensentscheidungen müssen aber zu Mitbestimmungsrechten umgewandelt werden", sagte Peters.

Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) hatte dagegen vor zwei Wochen den Ausschluss von Arbeitnehmer-Vertretern aus den Aufsichtsräten gefordert. Arbeitnehmer und Gewerkschafter sollten dem Aufsichtsrat künftig nur noch als beratende Mitglieder angehören, hatte BDI-Chef Michael Rogowski in einem Interview gesagt. Das deutsche Modell mit der Mitbestimmung von Arbeitnehmern und Gewerkschaftern im Aufsichtsrat sei ein bürokratisches Monstrum und widerspreche den Ansprüchen an eine professionelle und unabhängige Unternehmenskontrolle. (Quelle: rtr)
 

Gewerkschaften hoffen auf Aufwind am Tag der Arbeit

Mo.28.04.03 - Trotz des heftigen Streits um die von ihm geplanten Sozialreformen wahrt Bundeskanzler Gerhard Schröder die Tradition: Am Tag der Arbeit tritt der SPD-Chef wie in den vergangenen Jahren auf der Hauptkundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) auf. Der DGB stellt den 1. Mai in diesem Jahr unter das Motto "Reformen ja - Sozialabbau nein danke" und hofft, dass ihm der Reform-Streit am Maifeiertag noch regeren Zulauf verschaffen wird. «Im letzten Jahr waren 500.000 Menschen auf den Beinen, in diesem Jahr erwarten wir deutlich mehr», sagte ein DGB-Sprecher in Berlin.

Schröder tritt am Donnerstag zusammen mit DGB-Chef Michael Sommer in Neu-Anspach bei Frankfurt am Main auf. Beide haben eine rund 20-minütige Rede angekündigt. Doch der Schulterschluss, den SPD-Chef und DGB-Vorsitzender am 1. Mai traditionell demonstrieren, wird in diesem Jahr schwer fallen. Denn schon in ihrem Aufruf zu den Kundgebungen lehnen die Gewerkschafter die zentralen Punkte aus Schröders Reformkonzept rundherum ab: Der DGB wolle einen Kontrapunkt zu Arbeitgeberfunktionären und Politikern setzen, "die sich in einen Wettbewerb um den Abbau des Sozialstaats begeben haben", erklärt der Gewerkschaftsbund das Motto des Tages.

Tief greifende Einschnitte in das soziale Netz wie der Wegfall der Arbeitslosenhilfe, die Streichung des Krankengeldes und eine Änderung des Kündigungsschutzes seien in einer Situation mit mehr als 4,5 Millionen Arbeitslosen und 100.000 fehlenden Arbeitsplätzen der falsche Weg. "Denn alle diese Maßnahmen sind unsozial und schaffen keinen einzigen Job", heißt es in dem Aufruf zum 1. Mai. Abhilfe würde nach Auffassung des DGB eine gerechte Verteilung der Lasten schaffen. "Wir brauchen eine Allianz für soziales Handeln um eine Offensive für Ausbildung und Beschäftigung zu erreichen", fordert der DGB.

Bereits im vergangenen Jahr stand das Thema Arbeitslosigkeit im Zentrum der Gewerkschaftsforderungen. Zwar warb Bundeskanzler Gerhard Schröder - mitten im Bundestagswahlkampf - bei der DGB-Hauptkundgebung in Leipzig um die Unterstützung der Arbeitnehmer. Die Gewerkschaftsfunktionäre sparten in ihren Reden aber nicht mit scharfer Kritik am SPD-Chef und forderten von der Bundesregierung mehr Engagement im Kampf um mehr Arbeitsplätze.

Wie auch in den vergangenen Jahren geben sich am Donnerstag neben dem DGB-Chef die Spitzen der deutschen Gewerkschaften die Ehre: IG Metall-Chef Klaus Zwickel spricht in Bielefeld, sein designierter Nachfolger und jetziger Stellvertreter Jürgen Peters in Hannover, der Vorsitzende der IG Bergbau, Chemie, Energie, Hubertus Schmoldt, in Wilhelmshaven, und der Vorsitzende der Gewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, wird in Hamburg eine Rede halten.

Zur inzwischen sechsten Jobparade in Schwerin werden zehntausende Jugendliche erwartet. Das Motto des bunten Umzugs mit viel Musik lautet diese Jahr "Youth can't wait" und soll nach Angaben der Veranstalter verdeutlichen, "dass Jugendliche nicht auf Ausbildungsplätze und Jobs, auf Freizeitangebote und Lebensperspektiven warten können". Zugleich wollen die jungen Leute gegen das Vorgehen der USA in Irak demonstrieren.
http://www.jobparade.de

Flüchtlingsinitiativen konstituierten bundesweites Netzwerk

Mo.28.04.03 - Vertreter von rund 25 Flüchtlingsgruppen aus dem gesamten Bundesgebiet trafen sich am Wochenende in Berlin, um ein Netzwerk gegen rassistische Kontrollen und Polizeibrutalität zu konstituieren. Damit soll die Arbeit aller Flüchtlingsgruppen in Deutschland koordiniert werden, um effektiver gegen staatliche rassistische Übergriffe vorgehen zu können.

Viele Delegierte berichteten von anhaltenden brutalen und entwürdigenden Übergriffen von Polizei und Bundesgrenzschutz bei Personenkontrollen und willkürlichen Verhaftungen von Asylbewerbern in verschiedenen Regionen. Es wurde angeregt, eine unabhängige Untersuchungskommission zur Kontrolle der Polizei zu schaffen. Profile von immer wieder durch Gewalttaten aufgefallenen Beamten sollen erstellt und innerhalb des Netzwerkes ausgetauscht werden. "Wichtig ist auch, die Öffentlichkeit weiter zu sensibilisieren. Die Menschen in Deutschland müssen erfahren, welchen Brutalitäten durch Polizei- und BGS-Beamte Flüchtlinge immer wieder ausgesetzt sind", hieß es in einer Erklärung. Auch seien Gesetze gegen Diskriminierung im allgemeinen und polizeiliche Gewalt im besonderen dringend notwendig (Quelle: jw) Mehr unter:
http://www.jungewelt.de/2003/04-28/001.php
 

T-Online: Homepages nur noch gegen Geld

Mo.28.04.03 - Bisher standen T-Online-Kunden 10 MByte kostenloser Webspace und zwei GByte Transfervolumen zur Verfügung. Damit soll bald Schluss sein: Künftig will der Online-Dienst nur noch 2 MByte Platz kostenlos auf den Servern bereit stellen. Der Gratis-Traffic wird auf 1 GByte begrenzt, Überschreitungen sollen pro angefangenem GByte und Monat 10 Euro kosten.

Wer mehr Platz benötigt, soll für das Privileg künftig 3 Euro berappen. Altkunden gewährt T-Online eine Gnadenfrist von sechs Monaten; danach will der Online-Dienst die bisherigen Homepages löschen. Dies berichtet die Website teltarif.de unter Berufung auf die internen Newsgroups von T-Online. (Quelle: heise)
http://www.heise.de/newsticker/data/ghi-26.04.03-002/
 
 
 
 

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