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Einundvierzigster Kriegstag in Irak

US-Soldaten feuern auf Menschenmenge - Zehn Tote +++ Amnesty für rasche Wiederherstellung von Recht und Ordnung in Irak +++ IKRK bittet Alliierte um Hilfe bei irakischen Massengräbern +++ CARE-Hilfskonvoi in Bagdad eingetroffen +++ Médecins du Monde-International wieder im Irak tätig +++ US-Soldaten unter heftigem Beschuss in nordirakischer Stadt +++ Ehemaliger irakischer Ölminister in US-Gewahrsam +++ Kein UN-Vertreter bei Konferenz in Bagdad +++ Iraks Opposition will Nationalkongress binnen vier Wochen abhalten +++ Großbritannien für Referendum über irakische Verfassung +++ Bush verspricht Irak beständige Hilfe auf Weg zur Demokratie +++ Weltbank-Präsident: Wiederaufbau Iraks leicht finanzierbar.

Di.29.04.03 - 8:30 - US-Soldaten haben dem arabischen Fernsehsender El Dschasira zufolge in der Nacht zum Dienstag bei Bagdad in eine Menschenmenge gefeuert und zehn Menschen getötet.

Durch die Schüsse in dem Ort Falludscha 50 Kilometer westlich der irakischen Hauptstadt seien zudem etwa 70 Menschen verletzt worden, berichtete ein Korrespondent des Senders telefonisch aus Bagdad ohne Angabe einer Quelle. Aus der Menge heraus sei zuvor ein Stein auf die Soldaten geworfen worden. Das US-Central Command in Katar erklärte, ihm lägen keine Informationen über den Zwischenfall vor. Auch das US-Militär in Bagdad nahm zu dem Bericht nicht Stellung.

Eine Gruppe von etwa 200 Personen sei nach dem Abendgebet in einer Moschee dem Aufruf des Predigers gefolgt und habe gegen die Anwesenheit der US-Truppen in Irak protestiert, sagte der Korrespondent. Aus der Menge sei ein Stein auf die Soldaten geworfen worden, die darauf hin das Feuer eröffneten. Die Verletzten würden in fünf verschiedenen Krankenhäusern des Ortes behandelt. Nach dem Sturz der Regierung von Iraks Präsident Saddam Hussein ist insbesondere von irakischen Geistlichen wiederholt ein Abzug der alliierten Truppen gefordert worden.

Die Hilfsorganisation CARE hat am vergangenen Wochenende hunderte Tonnen Hilfsgüter in den Irak transportiert. 13 LKW sind sicher an ihrem Zielort Bagdad eingetroffen. Rund 60 CARE-Helfer übernehmen in Kooperation mit den irakischen Behörden und dem Internationalen Roten Kreuz die Verteilung an Krankenhäuser und Gesundheitsstationen in und um Bagdad. Unterstützt wurde der Konvoi von der Europäischen Union (ECHO), dem Zentralkomitee der Mennoniten, dem norwegischen Außenministerium und der australischen Regierung (AusAID).

"Alle Hilfsgüter, die wir vor dem Krieg im Irak bereit gestellt hatten, sind nahezu aufgebraucht", berichtet Edith Wallmeier, Nothilfekoordinatorin von CARE Deutschland. Dringender Bedarf besteht zurzeit vor allem in den Krankenhäusern. Zahlreiche Hospitäler wurden durch die Kämpfe und anschließenden Plünderungen stark in Mitleidenschaft gezogen. In einigen Fällen haben sie ihre gesamte Einrichtung, alle Geräte, Medikamente und Lebensmittelvorräte verloren.

Die allgemeine humanitäre Lage im Irak bleibt auch durch anhaltende Stromausfälle in den Städten Bagdad, Mossul und Kirkuk angespannt. CARE-Helfer haben in den vergangenen Tagen rund um die Uhr Notstromgeneratoren in neun Krankenhäusern installiert oder repariert. Auch im Yarmuk-Hospital, einem der größten allgemeinen Krankenhäuser in Bagdad, wurde die Energie wieder hergestellt.

Fünf Länderdelegationen des internationalen medizinisch-humanitären Netzwerks von Médecins du Monde (MDM) haben im Irak unabhängige Evaluierungen zur Gesundheitssituation durchgeführt und Hilfsoperationen für die Zivilbevölkerungen in Basrah, Bagdad, Badrah und Kirkuk eingeleitet.

Médecins du Monde-Frankreich versorgt seit dem 12. April die Bevölkerung in Basrah mit Medizin und medizinischem Material. Zusätzliche Untersuchungen zur gesundheitlichen Situation in den verschiedenen Stadtteilen wurden seitdem durchgeführt sowie weitere Hilfslieferungen bereitgestellt. In Kirkuk führt ein weiteres Team Evaluierungen in zwei Krankenhäusern durch, um die steigende Anzahl verwundeter Patienten ärztlich zu versorgen.

Médecins du Monde-International fordert von den Besatzungsmächten im Irak die Einhaltung der Verpflichtungen im Internationalen Humanitären Recht; die Wiederherstellung von Sicherheit und Gesetzgebung, um den Zugang zu humanitärer Hilfe im Irak zu sichern; die Übergabe der humanitären Hilfe an die Vereinten Nationen sowie die Anerkennung der unparteilichen Rolle von Nichtregierungsorganisationen bei der humanitären Hilfe für die Zivilbevölkerung im Irak.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) hat die alliierten Streitkräfte aufgerufen, umgehend für Recht und Ordnung in Irak zu sorgen. Alle Dokumente, die Verletzungen von Menschenrechten unter dem gestürzten Staatschef Saddam Hussein belegten, müssten sichergestellt werden, forderte Amnesty am Montag in einer in Katar veröffentlichten Erklärung.

Bei der Plünderung öffentlicher Gebäude in den südirakischen Städten Basra und Umm Kasr seien vermutlich zahlreiche wichtige Belege vernichtet worden. "Die Zerstörung von Dokumenten wird unabsehbare Auswirkungen auf die Iraker haben, auf die Klärung von Besitzansprüchen (...) und die Haftung für frühere Menschenrechtsverletzungen", sagte Ghanim Alnajjar, ein Mitglieder der AI-Delegation in Irak.

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz will über mutmaßliche Massengräber in Irak mithilfe der Koalitionstruppen Aufschluss erhalten. Das Komitee habe die Streitkräfte darum gebeten, die fraglichen Stellen zu sichern, sagte ein Sprecher der in Genf ansässigen Organisation am Montag. Es müsse vermieden werden, dass verschiedene Gegenstände abhanden kämen, an Hand derer Leichen identifiziert werden könnten. In den vergangenen Wochen hätten auch die Krankenhäuser in Irak etliche Tote möglichst rasch beerdigt, hieß es weiter. Hunderte Iraker hatten sich bereits an das Komitee gewandt, um dort etwas über das Schicksal jüngst vermisster Angehöriger zu erfahren.

In der nordirakischen Stadt Mossul sind am Montag US-Soldaten unter heftigen Beschuss geraten und haben daraufhin Kampfhubschrauber angefordert.

Ein Reuters-Reporter berichtete, zwei Posten der US-Armee seien mit heftigem Maschinengewehrfeuer angegriffen worden. Die US-Soldaten erwiderten das Feuer und forderten anschließend zur Unterstützung Kampfhubschrauber an. Es war zunächst nicht klar, wer hinter den Angriffen stand. Bewohner hatten zuvor Armeeeinheiten gesagt, dass zum gestürzten Präsidenten Saddam Hussein loyale Paramilitärs Angriffe planten. Murray zufolge schienen die Angriffe die heftigsten zu sein, seitdem US-Truppen die drittgrößte Stadt des Landes vor über zwei Wochen unter Kontrolle gebracht hatten.

Mehr als hundert Kunstgegenstände aus geplünderten irakischen Museen sind nach US-Angaben bislang wieder aufgetaucht. Die irakische Bevölkerung sei mehreren Aufrufen der US-geführten Streitkräfte gefolgt, die bei Raubzügen im Nationalmuseum und in der Nationalbibliothek in Bagdad erbeuteten Gegenstände wieder abzugeben, teilte das US-Zentralkommando (Centcom) am Montag auf dem Stützpunkt El Sailijah in Katar mit. Den Aufrufen hätten sich auch örtliche Geistliche angeschlossen.

Der ehemalige irakische Ölminister Amir Mohammed Raschid befindet sich in US-Gewahrsam. Er habe sich gestellt, teilte das US-Hauptquartier in Katar mit. Raschid war ein Berater des entmachteten Präsidenten Saddam Hussein. Er war Pik Sechs in dem Kartenspiel, das das Pentagon mit den Bildern von meist gesuchten Irakern aufgelegt hat, und Nummer 47 auf der Fahndungsliste.

Wegen der ungeklärten Rolle der Vereinten Nationen beim Wiederaufbau Iraks haben die UN keinen Vertreter zur Konferenz der irakischen Opposition am Montag in Bagdad geschickt. UN-Generalsekretär Kofi Annan sei der Einladung der USA, einen Beobachter zu entsenden, nicht gefolgt, weil die Position der Vereinten Nationen noch nicht definiert sei, erklärte der mexikanische UN-Botschafter und derzeitige Weltsicherheitsratspräsident Alfonso Aguilar Zinser. Aus Diplomatenkreisen verlautete, die Einladung der USA habe sich auf die Entsendung eines UN-Vertreters in einer reinen Beobachterrolle beschränkt.

Die irakischen Oppositionsgruppen haben sich am Montag darauf geeinigt, innerhalb der kommenden vier Wochen einen allgemeinen nationalen Kongress abzuhalten. Bei dem Treffen sollten die Bedingungen für eine künftige Übergangsregierung in Irak festgelegt werden, hieß es in einer Erklärung, die beim Treffen der Oppositionsgruppen in Bagdad verabschiedet wurde. In einer anderen Resolution wurde festgehalten, dass die US-geführten Streitkräfte dafür verantwortlich seien, die Sicherheit in Irak aufrechtzuerhalten. Irak brauche zunächst ein repräsentatives Gremium, das über die Zusammensetzung einer Übergangsregierung entscheide, weil es für Wahlen derzeit noch "zu früh" sei, sagte der unabhängige Konferenzdelegierte Sadr Schakir.

Großbritannien hat sich für eine Volksabstimmung über eine irakische Verfassung ausgesprochen, bevor eine direkt gewählte Regierung die Macht in dem Land übernimmt.

Der Staatsminister im britischen Außenministerium Mike O'Brien sagte am Montag, die zu bildende Übergangsregierung sollte nur eine begrenzte Zeit im Amt bleiben. "Ich hoffe, es kommt dann zu einer Verfassung gebenden Versammlung, einer Volksabstimmung und einer neuen Verfassung und dann zu einer direkt und ordentlich gewählten demokratischen Regierung des Iraks", sagte O'Brien.

Die USA wollen sich nach Worten von Präsident George W. Bush als "beständiger Freund" an der Seite des irakischen Volkes für den Aufbau von Demokratie einsetzen. Washington werde Irak keine Regierung aufzwingen, sagte Bush am Montag im US-Staat Michigan in einer Rede, die auch in arabische Länder übertragen wurde.

"Amerika hat versprochen, Irak von einem Unterdrückerregime zu befreien, und wir haben unser Wort gehalten", sagte Bush. "Amerika verspricht nun, den Irakern beim Aufbau einer florierenden und friedlichen Nation zu helfen, und wir werden unser Wort halten." Die Zeit der Unterdrückung sei vorbei, erklärte der Präsident. "Irak wird demokratisch." Der Weg werde nicht einfach sein, doch Irak werde "das amerikanische Volk als beständigen Freund" an seiner Seite haben. Bush forderte erneut die Aufhebung der UN-Sanktionen gegen Irak. Die Strafmaßnahmen seien nach dem Sturz der Regierung von Saddam Hussein sinnlos, sagte er.

Der Wiederaufbau im Irak wird nach Einschätzung des Weltbank-Präsidenten James Wolfensohn "leicht" finanzierbar sein. Bedingung: Ein Teil der irakischen Erdöl-Einkünfte müsse herangezogen werden. Die Finanzierung sei an sich kein größeres Problem, wenn man von den Schulden des Iraks einmal absieht, so Wolfensohn in der Pariser Wirtschaftszeitung "La Tribune". Die internationale Gemeinschaft werde zwei bis drei Milliarden Dollar im Jahr bereitstellen, um das Gesundheits- und Ausbildungswesen aufzubauen. (Quellen: rtr, afp, dpa, ap, ots)
 

Iraker wollen US-Militärs verklagen

Di.29.04.03 - Irakische Zivilisten wollen einem Pressebericht zufolge ranghohe Angehörige der US-Armee, darunter Oberbefehlshaber General Tommy Franks, wegen Kriegsverbrechen im Irak verklagen.

In der Anklageschrift würden "unbekannte US-Soldaten" "direkt" für Kriegsverbrechen verantwortlich gemacht, zitierte die Washington Times gestern den Brüsseler Anwalt der zehn Iraker, Jan Fermon. US-Truppen hätten auf einen Krankenwagen geschossen, einen Autobus mit Zivilisten angegriffen, zahlreiche Zivilisten beim Bombardement eines belebten Marktplatzes in Bagdad getötet und Plünderungen in mehreren Krankenhäusern nicht verhindert.

In einigen dieser Vorfälle gebe es eine "Kommandeurs-Verantwortung" für "vor Ort begangene Grausamkeiten", sagte der Anwalt. "Diese Verantwortung endet bei General Franks und denen, die in den Befehlslinien unter ihm sind." (Quelle: taz [afp])

Blair für alleinige Vormachtstellung Amerikas

Di.29.04.03 - Der britische Premierminister Tony Blair hat seine europäischen Kollegen gewarnt, die Vormachtstellung der USA in Frage zu stellen. Die Vorstellung von einer EU, die mit den USA konkurrieren könne, gefährde die Stabilität der internationalen Gemeinschaft, sagte er der "Financial Times" (Montagsausgabe). In London beteuerte Blair am Montag, dass Saddam Hussein Massenvernichtungswaffen besessen habe und kündigte Beweise für Verbindungen des irakischen Regimes zu Terrorgruppen an.

Mit seiner Forderung nach einer alleinigen Weltmacht USA reagierte Blair insbesondere auf den französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac und dessen Vision einer "multipolaren Welt": "Einige wollen eine so genannte multipolare Welt, in der es verschiedene Machtzentren gibt und die sich nach meiner Ansicht rasch in rivalisierende Machtzentren entwickeln wird", zitierte das Blatt Blair. "Andere glauben, und das ist meine Überzeugung, dass wir eine alleinige Vormacht brauchen, die eine strategische Partnerschaft zwischen Europa und Amerika beinhaltet." Chirac hat sich wiederholt für eine starke EU als Gegengewicht zu einer "unilateralen" US-Außenpolitik ausgesprochen. Laut Blair fordert dies die Amerikaner jedoch lediglich zu Alleingängen heraus.

Auf seiner monatlichen Pressekonferenz sagte Blair, die Alliierten hätten 1.000 Anlagen in Irak ausgemacht, auf denen nach verbotenen Waffen gesucht werden müsse. Der Wiederaufbau des Landes sei jedoch zunächst wichtiger als die Suche nach Massenvernichtungswaffen. "Ich bleibe zuversichtlich, dass sie gefunden werden", sagte der Premier.

Die Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen waren der offizielle Kriegsgrund für die USA. Dass Saddam Hussein sie nicht gegen das Invasionsheer eingesetzt habe, beweise keineswegs ihre Nichtexistenz. Sie seien wahrscheinlich gut versteckt worden, um womöglich nach dem Abzug der UN-Inspekteure wieder in Betrieb genommen werden zu können.

Zudem mehren sich laut Blair Hinweise, dass die Waffen in die Hände von Terroristen hätten gelangen können: "Je mehr Geheimdienstinformationen aus dem Irak auftauchen, umso mehr Hinweise auf Verbindungen zwischen dem irakischen Regime und terroristischen Organisationen werden sich ergeben", sagte Blair in London. (Quelle: ap)
 

USA: Iranisches Atomprogramm gefährlicher als Nordkorea

Di.29.04.03 - Die angeblichen Bemühungen Irans um Atomwaffen stellen nach Ansicht der USA möglicherweise eine größere Gefahr für die internationale Gemeinschaft dar als das nordkoreanische Nuklearprogramm. Trotz seiner Bekenntnisse zu Transparenz und friedlicher Nutzung der Atomenergie befinde sich Iran "auf dem selben Weg der Verweigerung und Täuschung", der schon internationale Inspektionen in Irak und Nordkorea behindert habe, sagte der stellvertretende US-Außenminister John Wolf am Montag in Genf bei Verhandlungen über Abrüstungskontrollen. Iran sei möglicherweise eine der größten Herausforderungen, denen der Vertrag zur Nicht-Weiterverbreitung von Atomwaffen von 1970 bislang gegenüber gestanden habe. (Quelle: afp)
 

Abbas wird palästinensischer Regierungschef

Di.29.04.03 - Der designierte palästinensische Ministerpräsident Mahmud Abbas soll heute sein Amt antreten. Abbas will in Ramallah im Westjordanland den Abgeordneten seine Kabinettsliste zur Abstimmung vorlegen und dann zusammen mit seinen Ministern den Amtseid ablegen. Mit der Einigung auf eine neue Reformregierung hatten die Palästinenser in der vergangenen Woche eine wichtige Forderung Israels und des Nahost-Quartetts von USA, UNO, EU und Russland erfüllt. Abbas rief Israel auf, gemeinsam mit den Palästinensern so schnell wie möglich Frieden zu schaffen.

"Unsere Wahl ist Frieden, und das ist auch die Wahl der Israelis", sagte Abbas im israelischen Fernsehen. Zuvor war er mit dem demokratischen US-Kongressmitglied Tom Lantos zusammengetroffen.

Das Weiße Haus bekräftigte unterdessen seine Bereitschaft, bald nach der Vereidigung des palästinensischen Kabinetts den "Fahrplan" des Nahost-Quartetts für eine dauerhafte Friedensregelung zu veröffentlichen. Es geben dann keinen Grund mehr zu warten, sagte der Sprecher von US-Präsident George W. Bush, Ari Fleischer. Washington macht den Amtsantritt von Abbas zur Bedingung für die Vorlage des Nahost-Friedensplans. Der Plan sieht unter anderem die Errichtung eines unabhängigen Palästinenserstaats bis zum Jahr 2005 vor.

US-Außenminister Colin Powell will derweil offenbar die Route seiner am Donnerstag beginnenden Nahost-Reise radikal umändern. Israel und die Palästinensergebiete würden vermutlich gestrichen, sagte in Washington ein Vertreter der US-Regierung. Beide Ziele sollten stattdessen bei einer zweiten Reise Mitte Mai angesteuert werden. Damit wolle Powell dem designierten palästinensischen Ministerpräsidenten Abbas einige Tage Einarbeitungszeit geben.

Ursprünglich hatte Powell am Donnerstag nach Ägypten aufbrechen und dann nach Jordanien, Saudiarabien und Syrien sowie nach Israel und in die Palästinensergebiete weiterreisen wollen. Bis auf Syrien seien alle diese Etappen gestrichen, sagte der US-Regierungsmitarbeiter weiter. Auf dem neuen Programm stünden nun Spanien, Syrien, Libanon und Albanien. (Quelle: afp)
 

Mindestens 120 Tote bei ethnischen Unruhen in Kongo

Di.29.04.03 - Bei ethnischen Unruhen im Nordosten Kongos sind unbestätigten Berichten zufolge mindestens 120 Menschen ums Leben gekommen. Den Kämpfen in der Provinz Ituri fielen demnach innerhalb von zwei Tagen jeweils rund 60 Angehörige vom Volk der Hema und der Lendu zum Opfer. Das sagte der Führer einer Hema-Rebellengruppe, der Union Kongolesischer Patrioten, am Montag.

Seinen Angaben zufolge wurden am Freitag mindestens 60 Männer, Frauen und Kinder getötet, als sie auf der Flucht nach Uganda in einen Hinterhalt der Lendu gerieten. Die Lendu hätten Vergeltung geübt für die Ermordung von mehr als 60 Angehörigen ihres Volkes, die von einer Hema-Miliz in der Nähe der Ortschaft Kasenyi getötet worden waren.

Die Hema und Lendu haben sich in der Vergangenheit immer wieder bekriegt, meist wegen eines Streits um Ländereien. Nach dem Beginn des Bürgerkriegs im August 1998 kamen die Volksgruppen in den Besitz schwerer Waffen, weshalb weit mehr Menschen als früher den Auseinandersetzungen zum Opfer fallen.

Quelle der Massaker in Kongo ist nach Einschätzung der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) der Kampf um die natürlichen Ressourcen. Die Organisation forderte die internationale Gemeinschaft am Montag auf, die Gewalttaten unverzüglich zu unterbinden. Laut Amnesty plündern Ruanda, Uganda und deren Verbündete in Kongo seit viereinhalb Jahren systematisch die natürlichen Ressourcen im Osten des Landes, wie Gold, Diamanten und Holz. Direkt oder indirekt habe dies den Tod von Hunderten Menschen zur Folge gehabt. Um ihre wirtschaftlichen Interessen zu fördern, hätten die ausländischen Kräfte die ethnischen Konflikte geschürt. (Quelle: ap)
 

Hilfsorganisation: 640 Kinder in Guatemala ermordet

Di.29.04.03 - In Guatemala sind nach Angaben der Kinderhilfsorganisation Casa Alianza in den vergangenen 15 Monaten 640 Kinder ermordet worden. Bei den meisten Opfern handele es sich um Straßenkinder, sagte Héctor Dionisio von Casa Alianza der Zeitung "Siglo XXI" (Sonntagausgabe). 2002 sei die Zahl der Morde im Vergleich zum Vorjahr um fast 30 Prozent gestiegen. Die Darstellung der Behörden, es handele sich um Auseinandersetzungen zwischen Banden, sei falsch, sagte Dionisio. Vielmehr würden die Verbrechen von offizieller Seite unterstützt. Nach Angaben von Casa Alianza leben in dem mittelamerikanischen Land etwa 6000 Kinder auf der Straße. (Quelle:afp )
 

Anschlag auf EU-gefördertes Frauenprojekt in Pakistan

Di.29.04.03 - Ein von der EU finanziertes Projekt zur Frauenförderung im Nordwesten von Pakistan ist Ziel eines Raketenanschlags geworden. Wie die Polizei am Dienstag mitteilte, wurde das Gebäude im Bezirk Dir am Montagabend von zwei Raketen getroffen. Ein Teil des Gebäudes brannte bis auf die Grundmauern nieder. Verletzt wurde niemand. Das Dir-Kohistan-Entwicklungsprojekt kümmert sich unter anderem um Ausbildung und Gesundheitsvorsorge für Frauen.

Dir liegt rund 200 Kilometer nordwestlich von Islamabad. Die Gegend gilt als sehr konservativ. Führende Geistliche hatten die Bevölkerung in der Vergangenheit wiederholt zu Angriffen auf internationale Projekte ermutigt, insbesondere auf solche, die sich für die Rechte von Frauen einsetzen oder Frauen beschäftigen. Die Organisation in Dir war gerade dabei, Mitarbeiterinnen einzustellen, die sich um die Ausbildung von Mädchen und Frauen kümmern sollten. (Quelle: ap)
 

Pakistan erwidert indische Versöhnungsgeste

Di.29.04.03 - Der pakistanische Ministerpräsident Zafarullah Khan Jamali hat am Montag überraschend mit seinem indischen Kollegen Atal Bihari Vajpayee telefoniert und ihm die Wiederaufnahme der Gespräche zwischen den zwei verfeindeten Atommächten angeboten. Das meldete das staatliche pakistanische Fernsehen am Abend.

Jamali reagierte mit dem Telefonat offenbar auf eine Versöhnungsgeste Vajpayees vom Freitag. Der indische Regierungschef hatte bei einem Besuch im indischen Teil Kaschmirs erklärt, er reiche Pakistan die Hand zur Freundschaft. Das überwiegend von Muslimen bewohnte Kaschmir ist zwischen Pakistan und Indien geteilt. Beide Staaten erheben Anspruch auf die gesamte Region. Indien wirft Pakistan immer wieder vor, die gegen Indien kämpfenden Rebellen in Kaschmir zu unterstützen.

Jamali bot dem Bericht zufolge an, «um des Friedens Willen» nach Indien zu reisen. Er bekundete zugleich die Bereitschaft, die zwischen Indien und Pakistan bestehenden Probleme im Dialog zu lösen. Jamali begrüßte ferner das Versöhnungsangebot Vajpayees von der vergangenen Woche. Der indische Ministerpräsident hat sein Angebot jedoch an Bedingungen geknüpft. Er wiederholte die Forderung nach Schließung von Ausbildungslagern muslimischer Rebellen in Pakistan und forderte Islamabad auf, ein Eindringen der Rebellen von Pakistan aus in den indischen Teil Kaschmirs zu unterbinden. (Quelle: ap)
 

Hilfsorganisationen fordern Regeln für global tätige Unternehmen

Di.29.04.03 - Mehrere Hilfsorganisationen haben am Montag verbindliche Regeln für multinationale Konzerne gefordert. Verlangt werden die gleichen Umwelt-, Menschenrechts-, Sicherheits- und Arbeitsstandards sowie Mittel zu deren Kontrolle und Durchsetzung, wie es in einer Pressekonferenz in Bern hieß. Mit ihrer Forderung kommen die Hilfsorganisationen auf die Absichtserklärung mehrerer Staatschefs zurück, die sich auf dem Erdgipfel in Johannesburg über die Notwendigkeit solcher Regeln geeinigt hatten.

Große Konzerne träten Umwelt, Gesellschaft und Menschenrechte mit Füßen, wenn es darum gehe, ein paar Dollar, Franken oder Euro mehr zu verdienen. Deshalb seien weltweit verbindliche Regeln für multinationale Konzerne nötig, sagten Vertreter von Greenpeace, Amnesty International, pro natura, der Erklärung von Bern und der AG Hilfswerke. Nationale Standards reichten oft nicht aus, um Konzerne für Schäden zur Verantwortung zu ziehen.

Zwar hätten mittlerweile 700 Konzerne den Global Compact der UN, eine freiwillige Initiative, unterzeichnet. Statt den Konzernen die Gelegenheit zu bieten, auf billige Weise ihr soziales und ökologisches Image aufzupolieren, sei es aber Aufgabe der UN, eine Konvention mit Biss zu erarbeiten, sagte Michel Egger von der AG Hilfswerke. Ein Musterbeispiel für die mangelnde Unternehmensverantwortung sei die Chemiekatastrophe im indischen Bhopal von 1984.

Die Hilfsorganisationen forderten, die Schweiz müsse eine Vorreiterrolle übernehmen. Sie soll im Rahmen der UN eine Konvention zur Unternehmensverantwortung vorantreiben. Zur weltweit gerechteren Verteilung von Wohlstand und zur Armutsbekämpfung seien internationale Regeln zur Zusammenarbeit unumgänglich, sagte der Basler Nationalrat Remo Gysin.

Europäische Rüstungskonzerne fordern mehr Geld für Verteidigung

Di.29.04.03 - Führende Rüstungskonzerne haben die europäischen Regierungen aufgefordert, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Zugleich warnten EADS, BAE Systems und Thales in einer gemeinsamen Erklärung, Europa könnte als Partner der USAin militärischen Frage seine Glaubwürdigkeit verlieren.

"Bei einem anhaltend wachsenden Abstand der Forschungsinvestitionen (im Vergleich zu den USA) stellt sich die Frage nach der Fähigkeit der europäischen Nationen, auch in Zukunft gemeinsame Operationen mit den USA durchführen zu können", erklärten die drei Konzerne am Montag. Alleine im Bereich Forschung und Entwicklung investiere Amerika acht Mal so viel wie Europa. Entscheidend für die langfristige Perspektive der Verteidigungsindustrie sei deshalb eine Erhöhung der Forschungsinvestitionen. "Nur so können wir es schaffen, auf der internationalen Ebene als eine glaubwürdige Kraft und als verlässlicher Partner der USA gesehen zu werden."

In den USA werden nach Angaben der drei Konzerne jährlich rund 100 Milliarden Euro in die Verteidigung gesteckt, während es in Europa etwa 40 Milliarden Euro sind. Indirekt üben die drei Konzerne auch Kritik an der Bundesregierung: Eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf ein "angemessenes Verhältnis zu den Gesamtausgaben", wie in Frankreich und Großbritannien bereits geschehen, sei dringend geboten.

Deutschland hatte jüngst wegen eines Streits über die Finanzierung für Verzögerungen beim Start des seit Jahren geplanten Airbus-Militärtransportflugzeugs A400 M gesorgt. Nach wie vor steht eine endgültige Zustimmung des Bundestags zu dem Projekt aus, was bei den europäischen Partnern Unmut ausgelöst hat. Hinzu kommt, dass die rot-grüne Bundesregierung in ihrem Bemühen um geringere Schulden ihren Auftrag auf 60 von 73 Maschinen reduziert hat. (Quelle: rtr)
 

Schröder setzt Reformagenda im SPD-Vorstand durch

Di.29.04.03 - Bundeskanzler Gerhard Schröder hat seine Reformagenda 2010 im SPD-Bundesvorstand mit großer Mehrheit durchgesetzt. Bei der überraschend angesetzten Abstimmung über einen Leitantrag für den Sonderparteitag am 1. Juni gab es nach Angaben Schröders 28 Ja-Stimmen, vier Gegenstimmen und vier Enthaltungen. Der Kanzler zeigte sich erfreut über das Ergebnis und sprach von einer "guten Basis", um auch auf dem Parteitag eine breite Unterstützung für seinen Kurs zu erreichen. Am Abend warb Schröder auf der ersten von vier Regionalkonferenzen um Unterstützung für seine Agenda.

Schröder hatte vor der gemeinsamen Sitzung des SPD-Bundesvorstands und des geschäftsführenden Vorstands der Bundestagsfraktion indirekt mit seinem Rücktritt gedroht, sollte die Partei seinen Reformkurs nicht mittragen. "Wer etwas anderes beschließen möchte, muss wissen, dass er mir die inhaltiche Grundlage meiner Arbeit entzieht und mich zu Konsequenzen zwingt", hatte Schröder am Morgen gesagt. Nach der Sitzung stellte der Kanzler noch einmal klar, bei den Reformen sei es "nicht etwa das Ziel, Sozialstaatlichkeit preiszugeben"; die Systeme sollten nur neu justiert werden.

Bei der SPD-Regionalkonferenz West in Bonn erhielt Schröder am Abend neben Kritik auch Zustimmung für seinen Kurs. Bei der Veranstaltung warb Schröder vor allem um Unterstützung für die Fortsetzung seiner Regierungsarbeit. Während der Rede Schröders hielten SPD-Vertreter Schilder mit der Aufschrift "Wort halten, Gerd" hoch. Vor Beginn der Tagung hatten rund 150 IG Metaller gegen die Reformpläne der Bundesregierung demonstriert.

Auch nach der Bundestagswahl gehe es weiter um die Erneuerung der Gesellschaft, ohne dass soziale Gerechtigkeit preisgegeben werde, betonte Schröder vor einigen hundert SPD-Vertretern aus Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland. Vor Realitäten dürften sich die Sozialdemokraten aber nicht "wegdrücken", sondern müssten sie annehmen. Die Belastbarkeit der sozialen Sicherungssysteme sei überschritten.

Auf Seiten der Kritiker äußerte unter anderen der Vertreter des SPD-Arbeitnehmerflügels Ottmar Schreiner seine Bedenken. Er gehe davon aus, dass die Agenda 2010 vor allem für mehr Arbeitslosigkeit sorgen werde. Unter anderem werde die Finanzierung des Krankengeldes allein durch die Arbeitnehmer einen Kaufkraftverlust von vier Milliarden Euro bringen. (Quelle: afp)
 

Grüne stehen weiter zur Agenda 2010

Di.29.04.03 - Die Grünen-Spitze hat sich erneut hinter die geplanten Reformen der Agenda 2010 gestellt. Der Parteivorsitzende Reinhard Bütikofer sagte nach einer Sitzung des Vorstandes am Montag in Berlin: "Das ist nicht der Stein der Weisen, aber der Stein, den wir den Berg hochrollen müssen." Die Grundrichtung stimme, an einzelnen Punkten müsse jedoch noch gefeilt werden, sagte Bütikofer. Die indirekte Drohung des Kanzlers mit Rücktritt sehe er nicht als Zeichen dafür, dass die Agenda 2010 auf der Kippe stehe.

Langfristig strebten die Grünen anstelle des jetzigen Sozialversicherungssystems eine Bürgerversicherung an, in die jeder Bürger einzahlenmüsste - nicht nur die Lohnabhängigen. Die Perspektive sei "der grüne Faden der Reform", sagte der Parteichef. Nur die Verbreiterung der Bemessungsgrenze sichere auf Dauer die Senkung der Lohnnebenkosten. Außerdem müssten die Menschen wissen, "wohin die Reise gehen soll".

Zur geplanten Reform des Gesundheitswesen, des Rentensystems und des Arbeitsmarktes sagte Bütikofer: "Die Grundlinien stehen aus unserer Sicht." Anpassungsbedarf gebe es unter anderem in der Frage von Übergängen bei der Neuregelung des Arbeitsmarktes. Funktionierende Strukturen insbesondere des zweiten Arbeitsmarktes dürften nicht infolge der Hartz-Reformen wegbrechen. Bei der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe gelte es sicherzustellen, dass die Möglichkeiten für Empfänger dazuzuverdienen verbessert würden. Außerdem müsse die private Altersvorsorge geschützt werden.

Was die Kürzung der Zahlungsdauer von Arbeitslosengeld auf zwölf Monate für Betroffene unter 55 Jahren und auf 18 Monate für Ältere angehe, so müsse der Übergang abgefedert werden. Es müsse verhindert werden, dass Ältere, die schon höhere Ansprüche aufgebaut hätten, stark benachteiligt werden, sagte Bütikofer. (Quelle: ap)

Zeitung: Schmidt erwägt Zugeständnisse an Ärzteverbände

Di.29.04.03 - Bei der geplanten Gesundheitsreform müssen sich die Bürger offenbar auf weitere Lasten einstellen. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" aus Regierungskreisen erwägt Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) erhebliche Zugeständnisse an Ärtzeverbände und Krankenkassen. So soll der Wettbewerb unter den Medizinern wesentlich geringer ausfallen als ihn der Kanzler angekündigt hat. Auch Fusionen von Kassen sollen nicht erleichtert werden, wodurch viele Funktionäre ihre Ämter verloren hätten.

Wie die "Süddeutsche Zeitung" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, sollen die gesetzlichen Krankenkassen nun doch nicht die Möglichkeit erhalten, auf breiter Front Einzelverträge mit Fachärzten zu schließen, um so den Einfluss der Kassenärztlichen Vereinigungen einzudämmen. Die Kassen sollen nur mit jenen Ärzten Einzelverträge abschließen können, die sich an speziellen Kooperationsmodellen mit Kliniken beteiligen, der so genannten "integrierten Versorgung". Ein Rohentwurf des Sozialministeriums hatte ursprünglich vorgesehen, dass die Kassen in der Regel mit allen Fachärzten Einzelverträge abschließen können.

Eine Sprecherin Schmidts sagte zu dem Bericht auf Anfrage, es bleibe dabei, dass das Vertragsmonopol der Kassenärztlichen Vereinigungen gebrochen werden solle. Die von der Zeitung genannten Einzelheiten wollte sie aber nicht kommentieren.

Bislang schließen die Kassenärztlichen Vereinigungen Verträge mit den gesetzlichen Kassen und sollen so die Versorgung der Patienten sicher stellen. Schmidt hatte mehrfach angekündigt, dieses Monopol brechen und Einzelverträge zwischen Kassen und Ärzten zuzulassen. Das Ministerium erhofft sich davon mehr Wettbewerb unter den Medizinern. Die Kassen bekommen so die Möglichkeit, Ärzte mit ungenügenden Leistungen aus dem Vergütungssystem auszuschließen. Die SZ zitiert den Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Klaus Kirschner (SPD) mit den Worten, sollten die Pläne Schmidts nur in abgespeckter Form realisiert werden, würde dies "nichts an den unwirtschaftlichen Strukturen ändern".

Gekippt werden soll dem Bericht zufolge auch der Plan, dass Kassen über die Verbandsgrenzen hinweg miteinander fusionieren können. Bislang ist es nicht möglich, dass sich etwa eine Betriebskrankenkasse mit einer Ortskrankenkasse vereinigt. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte vor einigen Wochen gefordert, die Zahl der gesetzlichen Krankenkassen müsse verringert werden, um die Effizienz im Gesundheitswesen zu stärken.

Der SZ zufolge hat Schmidt ihren Kurs auf Druck des SPD-Fraktionsvorsitzenden Franz Müntefering geändert, der Bedenken von Ärzteverbänden und einzelner Bundesländer aufgegriffen habe. Die Kassenärztliche Vereinigungen hatten zuletzt massiv mit Protesten von Medizinern gegen die Pläne Schmidts mobil gemacht. (Quellen: sz, rtr)
 

Uneinigkeit über Ausbildungsabgabe

Di.29.04.03 - Die Einführung einer Ausbildungsabgabe droht zum Zankapfel des Lehrstellengipfels der Bundesregierung zu werden. Die "Berliner Zeitung" (Dienstagausgabe) berichtet, Ministerien, Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften hätten sich vor dem Gipfel am (heutigen) Dienstag nicht auf einen entsprechenden Passus in einer gemeinsamen Erklärung einigen können. Uneinigkeit bestehe auch in Bezug auf eine Aussage zur Tarifpolitik.

Der Zeitung zufolge heißt es im Erklärungsentwurf lediglich, dass die Beteiligten "alle Anstrengungen unternehmen" werden, um so viele Lehrstellen wie möglich zu mobilisieren. Insbesondere müsse es darum gehen, Betriebe für die Ausbildung zu gewinnen, die zurzeit nicht ausbilden. Die Gewerkschaften wollten mit Verweis auf die Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder vom 14. März die Formulierung einbringen, dass gegebenenfalls eine "zusätzliche Regelung zur Ausbildungsfinanzierung" notwendig sei. Dies lehne die Wirtschaft ab. "Eine Strafabgabe für Betriebe, die nicht ausbilden, wird das Problem nicht lösen", sagte Handwerks-Generalsekretär Hanns-Eberhard Schleyer.

Daneben sei man sich zwar grundsätzlich einig, dass die Beteiligten an die Tarifparteien appellieren wollten, "vermehrt ausbildungsfördernde Vereinbarungen" in den Tarifverträgen zu treffen. Die Arbeitgeber hätten sich aber einen "Prüfvorbehalt" ausbedungen: Eine Aussage zur Tarifpolitik komme nur in Frage, wenn der Text der gemeinsamen Erklärung ausdrücklich Öffnungsklauseln, das Einfrieren der Lehrlingsgehälter sowie den Grundsatz "Ausbildung geht vor Übernahme" vorschlage.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Martin Wandsleben, sagte der "Stuttgarter Zeitung" (Dienstagausgabe), wegen der schlechten konjunkturellen Lage sei in diesem Jahr mit weniger Lehrstellen zu rechnen. Er warnte aber davor, die Wirtschaft zum Sündenbock zu machen. Seit Mitte der 90er Jahre sei die Zahl der Lehrstellen stark gestiegen. Statt einer Ausbildungsplatzabgabe schlug Wandsleben eine Art Ablösesumme vor: "Man kann sich schon vorstellen, dass die ausbildenden Betriebe einen finanziellen Ausgleich bekommen, wenn die Auszubildenden unmittelbar nach der Lehre auf eigenen Wunsch das Unternehmen verlassen." Damit erhielten die Unternehmen einen Teil der Investitionskosten zurück. (Quelle: Quelle: ap)
 

Metall-Arbeitgeber schlagen Kürzung der Lehrlingsgehälter vor

Di.29.04.03 - Die Metall-Arbeitgeber ihre Bereitschaft zur Schaffung von zusätzlichen Lehrstellen an eine Verringerung der Ausbildungsvergütung geknüpft.

Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser schlug der IG Metall am Montag in Berlin vor, drei Jahre lang auf die Erhöhung der Ausbildungsvergütungen zu verzichten. Gleichzeitig solle das Übernahmegebot im Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung ausgesetzt werden. Wenn Firmen die Zahl der Ausbildungsstellen über den Durchschnitt der voran gegangenen drei Jahre erhöhten, sollten sie die Ausbildungsvergütungen um zehn Prozent senken dürfen, sagte Kannegiesser. Vertreter der Bundesregierung, der Arbeitgeberverbände und der Gewerkschaften wollen am Dienstag in Berlin nach Wegen zur Steigerung der Lehrstellenzahl suchen. Schätzungen zufolge sollen für das im September beginnende Ausbildungsjahr bis zu 140.000 Ausbildungsplätze fehlen.

Die IG Metall lehnte den von den Arbeitgebern ins Gespräch gebrachten Einkommensverzicht für zusätzliche Ausbildungsplätze ab. Die Höhe der Vergütungen sei kein Hindernis für neue Lehrstellen, hieß es. Gleichzeitig erinnerte IG-Metall-Sprecher Claus Eilrich die Arbeitgeber an die im Bündnis für Arbeit gemachte Zusage zur Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze.

IG-Metall-Vorstandsmitglied Erwin Vitt erklärte in Frankfurt, er erwarte von der Bundesregierung neue und wirksame Instrumente, um Betriebe zu größeren Ausbildungsanstrengungen zu bewegen. Falls sich die Beteiligten nicht auf Minimalkonzepte wie etwa ein Bonus-Malus-System für die Bereitstellung betrieblicher Ausbildungsplätze einigten, drohe der geplante Lehrstellengipfel zu scheitern. Die IG Metall erinnerte zugleich an die von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in seiner Regierungserklärung erwogenen Ausbildungsabgabe für den Fall, dass 2003 zu wenig Ausbildungsplätze bereit gestellt würden.

Kannegiesser appellierte an die Unternehmen, sich auf sinkende Bewerberzahlen ab dem Jahr 2007 einzustellen und dem sich abzeichnenden Fachkräftemangel rechtzeitig durch verstärkte Ausbildungsbemühungen vorzubeugen. Die Arbeitgeberverbände wären parallel dazu bereit, ihre bestehenden Förderprogramme zu intensivieren, sagte der Gesamtmetall-Präsident. (Quelle: rtr)
 
 
 
 

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