+++ Mi.30.04.03, 12:45        Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Zweiundvierzigster Kriegstag in Irak

US-Soldaten schießen erneut auf Demonstranten in Falluja +++ UNICEF warnt vor Trinkwassermangel im Süden von Irak +++ Deutsche Hilfsorganisationen: Medizinische Versorgung in Basra weiterhin nicht gewährleistet. Hilfstransporte seien nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein +++ Annan hofft auf Einigung über «effektive» UN-Rolle im Irak +++ Putin lehnt Forderung nach Ende der Irak-Sanktionen ab: Unter Belassung der UN-Kontrolle solle das Öl-für-Lebensmittel-Programm solle auszuweitet werden +++ USA ziehen ihre Truppen aus Saudi-Arabien ab +++ Irak wird möglicherweise bevorzugter US-Stützpunkt in der Region.

Mi.30.04.03 - Zum zweiten Mal innerhalb von 48 Stunden haben amerikanische Soldaten am Mittwoch auf Demonstranten in der irakischen Stadt Falluja geschossen. Mindestens zwei Personen wurden verletzt, berichteten Augenzeugen. Am Montagabend waren nach Behördenangaben in der 50 Kilometer westlich von Bagdad gelegenen Stadt 13 Demonstranten von amerikanischen Soldaten getötet und 75 verletzt worden. Das US-Zentralkommando teilte mit, die Soldaten seien zuerst aus der Menge heraus beschossen worden.

Einwohner von Falludscha (50 Kilometer westlich von Bagdad) und die US-Armee machten sich am Dienstag gegenseitig für den blutigen Zwischenfall verantwortlich. Das Zentralkommando in Katar wies Darstellungen zurück, wonach die Soldaten "unprovoziert" in die Menschenmenge geschossen hätten. Die Soldaten seien von Irakern mit Kalaschnikows beschossen worden und hätten ihr Recht auf Selbstverteidigung ausgeübt, heißt es in einer Erklärung vom Dienstag.

Dagegen berichteten Einwohner Falludschas dem Sender El Dschasira, dass die 200 zumeist jugendlichen Demonstranten unbewaffnet und die Proteste friedlich gewesen seien. Die Demonstranten hätten von den US-Soldaten die Räumung einer Schule verlangt, in der diese Quartier bezogen hatten. Darüber hinaus hätten sie den Abzug der Truppen aus der Stadt und dem gesamten Irak gefordert. Die US-Soldaten hätten dann das Feuer eröffnet.

Der Korrespondent von El Dschasira sprach von einer sehr aufgeheizten Atmosphäre in der Stadt, die vor zwei Tagen erstmals von US-Soldaten besetzt worden war. Augenzeugen hätten berichtet, dass Steinwürfe auf die US-Soldaten oder hitzige Beschimpfungen den Zwischenfall ausgelöst haben könnten.

Bei der Beerdigung der Opfer kam es am Dienstag erneut zu Protesten gegen die US-Truppen. Mehrere tausend Iraker skandierten anti-amerikanische Losungen und schwenkten irakische Nationalfahnen. US-Kampfhubschrauber flogen über der Stadt.

Das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) hat eindringlich vor einem Trinkwassermangel im Süden von Irak gewarnt. Wenn nicht umgehend gehandelt werde, könnte verunreinigtes Wasser unter den vier Millionen Bewohnern dieser Region Epidemien auslösen, sagte ein UNICEF-Sprecher am Dienstag. Viele der Pumpstation seien während des Golfkriegs zerstört und noch nicht wieder repariert worden, fügte Marc Vergara hinzu. Besonders Chlor werde zur Reinigung des Wassers aus den Flüssen Tigris und Euphrat benötigt.

In Irak würden die meisten Abwasser ungefiltert in die Flüsse geleitet, sagte Vergara. Ohne Wiederaufbereitung könnte dieses Wasser zu Krankheiten wie Cholera, Ruhr und Durchfall führen, der dieser Region tödlich sei. In einem von ihm kürzlich besuchten Krankenhaus in Umm Qasr seien an einem Morgen 40 Kinder mit diesem Leiden eingeliefert worden. Ein sechs Monate altes Mädchen haben wegen des starken Flüssigkeitsverlustes nur noch drei Kilo gewogen.

Laut UNICEF werden umgerechnet etwa 2,7 Millionen Euro zum Kauf von Chlorgas benötigt, um die Trinkwasserversorgung in dem kommenden drei Monaten sicherstellen zu können. UNICEF will zudem die Lieferung von Wasser mittels Tanklastwagen aus Kuwait von derzeit 20 auf täglich 50 aufstocken.

Deutsche Hilfsorganisationen weiten ihren humanitären Einsatz in Irak aus. Vorrangiges Ziel sei es, die irakische Gesundheitsversorgung zu stabilisieren und auszubauen, erklärte die Sprecherin der Aktion Deutschland Hilft (ADH), Janina Niemietz-Walter, am Dienstag in Köln. Man habe immer noch keinen Überblick über den tatsächlichen Bedarf an medizinischen Hilfsgütern, sagte sie. Die bisherigen Hilfstransporte seien aber "nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein."

"Noch immer ist das Infektionsrisiko durch verschmutztes Trinkwasser, fehlende Impfstoffe und Desinfektionsmittel für die Bevölkerung, besonders auch für die Kinder, außerordentlich hoch", erklärte Niemietz-Walter. Dramatisch sei die Situation im Süden Iraks. Obwohl ein Hilfskonvoi der Johanniter vergangene Woche in der Stadt Basra eingetroffen sei, könne die medizinische Versorgung weiterhin nicht gewährleistet werden.

Zu der Aktion Deutschland Hilft haben sich die Organisationen Malteser Hilfsdienst, Johanniter, Arbeiter-Samariter-Bund, Arbeiterwohlfahrt, Adra, Help, Care, Paritätischer Wohlfahrtsverband und World Vision zusammengeschlossen, um Hilfsaktionen im Ausland besser koordinieren zu können.

UN-Generalsekretär Kofi Annan hofft auf eine baldige Einigung im Sicherheitsrat über die Rolle der Vereinten Nationen im Irak. Vor Reportern sprach er allerdings nicht von einer bedeutenden, sondern nur noch von einer "effektiven" Rolle der UN beim Wiederaufbau des Irak.

Die USA wollen dem Weltsicherheitsrat in den kommenden Tagen einen um die Sanktionen gegen Irak aufzugeben und das Öl-für-Lebensmittel-Programm auslaufen zu lassen, das die irakischen Öllieferungen unter UN-Kontrolle stellt. Damit soll die Führungsrolle der USA bei der Gestaltung der Nachkriegsordnung im Irak völkerrechtlich abgesegnet werden.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich am Dienstag vom britischen Premierminister Tony Blair nicht von seinem Konfrontationskurs zu den USA abbringen lassen: Vor der von den USA geforderten Aufhebung der UN-Sanktionen gegen Irak müsse der Beweis über die Verschrottung der irakischen Massenvernichtungswaffen her, forderte Putin nach einem zweistündigen Gespräch mit Blair in Moskau. Zudem könne der nachhaltige Wiederaufbau Iraks nur mit einer starken Rolle der UN gelingen.

Putin wies darauf hin, dass die Amerikaner ihren Krieg durch die Gefahr begründeten, die von Saddam Husseins Massenvernichtungswaffen ausgegangen sei.

"Wo ist Saddam? Wo ist sein Arsenal - wenn es denn wirklich eines gab?", fragte Putin. "Vielleicht sitzt er irgendwo in einem geheimen Bunker, um seine Waffen im letzten Augenblick noch hoch zu jagen und Hunderte von Menschenleben zu gefährden." Der Verbleib der Waffen müsse vor einer Aufhebung der Sanktionen geklärt werden.

Eine Nachkriegsregelung in Irak ohne Unterstützung und Beteiligung der Vereinten Nationen werde "wohl kaum stabil, fair und von langer Dauer" sein, sagte der Präsident an die Adresse der USA, die der UN keine bedeutende Rolle einräumen wollen. Zum Schutz von UN-Waffeninspekteuren, die die Suche nach Massenvernichtungswaffen durchführen müssten, schlug Putin eine Friedenstruppe vor. Weiter forderte er, das Öl-für-Lebensmittel-Programm auszuweiten und unter UN-Kontrolle zu belassen: Genau das Gegenteil will US-Präsident George W. Bush.

Blair bezeichnete das Nachkriegsirak als "Nagelprobe" für die Fähigkeit der mächtigsten Länder, gemeinsam gegen die Bedrohungen der Welt vorzugehen. Es müsse ein Geben und Nehmen auf beiden Seiten geben. Einerseits müsse die Kriegskoalition den UN eine entscheidende Rolle einräumen. Andererseits sollten die Kriegsgegner einsehen, dass die Länder, die ihre Soldaten in den Krieg schickten, die Kontrolle nicht einfach aus den Händen geben könnten.

Die USA ziehen ihre Truppen aus Saudi-Arabien ab. Das kündigte US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld bei einem Besuch in Saudi-Arabien an. Zur Begründung sagte Rumsfeld auf einer amerikanischen Luftwaffenbasis bei Riad, die Truppen würden dort nicht mehr gebraucht, da nach dem Ende des Irak-Krieges die Überwachung der Flugverbotszonen beendet sei. Das US- Luftkontrollzentrum soll zum Stützpunkt El Udaid in Katar verlegt werden.

Die saudiarabische Regierung erklärte, sie habe nicht um den Abzug ersucht. Experten sprachen von weit reichenden politischen Implikationen für die Region.

Die US-Truppen in Saudi-Arabien waren vielen Bürgern ein Dorn im Auge. "In Saudi-Arabien wurde schon sehr lang (gegen die US-Präsenz) agitiert", sagte Charles Heyman, Redakteur des Militär-Fachblatts Jane's World Armies. "Und es war auch eine der Hauptforderungen der El Kaida, dass ausländische Streitkräfte von dem heiligen Boden Saudi-Arabiens entfernt werden sollen." Die USA seien damit ein riesiges Problem los. Die USA machen die radikal-moslemische Gruppe El Kaida unter anderem für die Anschläge am 11. September 20001 verantwortlich.

Der Militärexperte Paul Beaver sagte, der Abzug "verringert die amerikanische Abhängigkeit von Saudi-Arabien und lässt die Möglichkeit offen, dass Irak der bevorzugte amerikanische Stützpunkt in der Region wird." Insgesamt seien die militärischen Auswirkungen vermutlich gering, die politischen dagegen immens. Der Abzug werfe die Frage auf, wie sich die USA künftig gegenüber Saudi-Arabien verhalten werde.

In den zwölf Jahren seit Einrichtung der südlichen Flugverbotszone haben die USA rund 286.000 Einsätze von dem Luftwaffenstützpunkt in Saudi-Arabien geflogen. Die nördliche Flugverbotszone wurde von Incirlik in der Türkei aus überwacht. Auch von dort sollen US-Truppen abziehen. (Quellen: ap, rtr, dpa)
 

Iraks Nationalmuseum erhebt schwere Vorwürfe gegen USA wegen Plünderungen

Mi.30.04.03 - Das geplünderte Irakische Nationalmuseum hat schwere Vorwürfe gegen die USA erhoben. Die US-Truppen in Bagdad hätten die Plünderungen verhindern können, wenn sie einen Panzer "50 oder 60 Meter weiter" vor das Museum gefahren hätten, sagte der Forschungsdirektor des Museums, Donny George, gestern bei einer internationalen Konferenz im Britischen Museum in London. Mitarbeiter des Museums hätten die Truppen "angefleht", den Panzer zu bewegen. "Das hätte das Museum gerettet. Aber sie haben gesagt, sie hätten keine Anweisungen dafür, und sind drei Tage weggeblieben", sagte George. Er schließe nicht aus, dass dies "absichtlich" geschehen sei.

Die Unesco will eine internationale Datenbank aufbauen, in der alle im Irak verschwundenen Kunstgegenstände gespeichert sind. Polizei und Zollbehörden in aller Welt könnten dann jeweils sehr schnell überprüfen, ob sie möglicherweise auf Schmuggelgut gestoßen seien, teilte die UN-Organisation bei der Konferenz mit. Dabei werde man eng mit Interpol kooperieren.

An der Konferenz nahmen Vertreter archäologischer Museen aus dem Irak, Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Italien, den Niederlanden und den USA teil. Die Konferenz appellierte an die USA, die irakischen Grenzen besser zu kontrollieren, um den Schmuggel von Kunstobjekten zu unterbinden. Den UN-Sicherheitsrat forderten die Museenvertreter auf, Sanktionen gegen Länder zu beschließen, die solchen Schmuggel zuließen.

John Curtis, Nahostexperte des Britischen Museums, sagte, die Plünderer hätten nicht nur gestohlen, sondern viele Jahrtausende alte Kunstschätze auch mutwillig zerstört, ebenso wie das Archiv des Museums. Sein Wiederaufbau werde Monate oder Jahre in Anspruch nehmen. (Quelle: taz [dpa])

Rumsfeld: Haben keine geheimen Pläne gegen Syrien

Mi.30.04.03 - Die USA haben nach den Worten von Verteidigungsminister Donald Rumsfeld keine geheimen Pläne, nach dem Irak-Krieg gegen einen weiteren Golfstaat vorzugehen.

Zudem sagte Rumsfeld am Dienstag in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad, die USA hätten Syrien nicht gedroht, als sie dem Land vor rund zwei Wochen Einflussnahme im Irak vorwarfen. Zugleich bekräftigte er die Vorwürfe. Syrien habe Vertretern der gestürzten irakischen Regierung Zuflucht gewehrt, sagte Rumsfeld. Zuvor habe das Land Waffenlieferungen und die Entsendung von Kämpfern in den Irak ermöglicht. Die frühere Anschuldigung, Syrien strebe nach Massenvernichtungswaffen, wiederholte Rumsfeld nicht.

"Wir haben keine Geheimpläne", sagte Rumsfeld bei einer Pressekonferenz nach einem Treffen mit dem saudi-arabischen Verteidigungsminister Prinz Sultan bin Abdul-Asis. "Ich halte es für eine falsche Darstellung, dass wir Syrien gedroht hätten. Wir drohen nicht. Es war eine Tatsache, keine Drohung."

Die Vorwürfe hatten Befürchtungen in der arabischen Welt geweckt, dass die USA nach dem Irak-Krieg militärisch gegen Syrien vorgehen könnten. (Quelle: rtr)
 

Nordkorea: Müssen wegen USA Abschreckung aufbauen und einsetzen

Mi.30.04.03 - Die Politik der USA zwingt Nordkorea nach eigenen Angaben zum Aufbau und zur Umsetzung einer Abschreckungsstrategie. Eine entsprechende Erklärung des nordkoreanischen Außenministeriums vom Mittwoch galt als erste öffentliche Andeutung, dass das kommunistische Land über Atomwaffen verfügen könnte.

"Die Realität erfordert es, dass Nordkorea sich den zunehmenden Versuchen der USA entgegenstellt, Nordkorea mit physischer Gewalt zu unterdrücken (und) zwingen es sich für den Besitz einer notwendigen Abschreckung und deren Umsetzung zu entscheiden", hieß es in der von der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA verbreiteten Erklärung.

In der vergangenen Woche hatten Vertreter der USA, Nordkoreas und Chinas über eine Lösung des seit Monaten andauernden Streits um Nordkoreas Atomprogramm beraten. Nach US-Angaben hatte Nordkorea bei dem Treffen erklärt, es verfüge über Atomwaffen. Das kommunistische Land selbst hatte dazu nicht offiziell Stellung genommen. (Quelle: rtr)
 

Nordkorea sagt Südkorea erneut Zusammenarbeit im Atomstreit zu

Mi.30.04.03 - Nordkorea hat bei neuen Annäherungsgesprächen mit Südkorea erneut einer Zusammenarbeit für eine friedliche Lösung des Konflikts um sein Atomprogramm zugestimmt. Zum Abschluss viertägiger Ministergespräche in Pjöngjang teilten beide Seiten am Mittwoch in einer gemeinsamen Erklärung mit, sie "werden über ihre jeweiligen Positionen zur Nuklearfrage auf der Halbinsel diskutieren und ihre Kooperation fortsetzen, um den Atomstreit friedlich durch Dialog beizulegen".

Ähnliche Vereinbarungen hatten beide Koreas bereits bei den Ministerrunden im Oktober und Januar getroffen, ohne dass Pjöngjang die von Seoul erhofften Zugeständnisse im Atomkonflikt gemacht hatte.

Die jüngsten Gespräche über eine Verbesserung der Beziehungen erfolgten nur wenige Tage nach dem angeblichen Eingeständnis Nordkoreas gegenüber einem US-Gesandten, Nuklearwaffen zu haben.

Trotz der Spannungen wegen der Nuklearfrage einigten sich beide Koreas auf die Wiederaufnahme wirtschaftlicher Kooperationsprojekte wie der Wiederherstellung von Verkehrsverbindungen und weitere Gespräche. Auch stimmten beide Seiten einem gemeinsamen "Wiedervereinigungsfest" und neuen Zusammenführungen von getrennt lebenden Familien im Juni zu. Außerdem solle das Projekt zum Bau eines ständigen Treffpunkts für Familien aus beiden Teilen Koreas beschleunigt werden. Die nächsten Ministergespräche sind für den 9. bis zum 12. Juli in Seoul geplant. (Quelle: dpa)
 

Ultra-konservativer Richter wird Generalstaatsanwalt von Teheran

Mi.30.04.03 - Einer der Hauptvertreter der ultra-konservativen Justiz in Iran, Richter Said Mortasawi ist zum Generalstaatsanwalt von Teheran ernannt worden. Wie die amtliche Nachrichtenagentur Irna am Dienstag meldete, erfolgte die Nominierung durch Justizminister Ayatollah Mahmud Haschemi Schahrudi. Sein Amt als Generalstaatsanwalt soll Mortasawi am 18. Mai antreten. Der Richter war in den vergangenen drei Jahren maßgeblich an der Schließung der meisten der 95 gemäßigten Zeitungen beteiligt, die überwiegend von Anhängern des Reformkurses von Präsident Mohammed Chatami geleitet wurden. (Quelle: afp) (Quelle: afp)
 

Palästinenser-Parlament billigt neues Kabinett
Abbas ist neuer palästinensischer Regierungschef. USA wollen Nahost-Friedensplan bald veröffentlichen

Mi.30.04.03 - Das Palästinenser-Parlament hat am Dienstag das Kabinett des ersten palästinensischen Ministerpräsidenten, Mahmud Abbas, bestätigt und damit den Weg für die Vorlage eines Nahost-Friedensplan geebnet.

Unmittelbar nach der Abstimmung in Ramallah kündigten die USA die baldige Veröffentlichung eines von internationalen Vermittlern ausgearbeiteten Plans an. Zuvor hatte Abbas im Parlament seine Absicht bekräftigt, gegen militante Gruppen vorzugehen und diese entwaffnen zu lassen. Vertreter der Gruppen wiesen das umgehend zurück. Abbas' Regierung soll am Mittwoch vereidigt werden.

Mit 51 zu 18 Gegenstimmen billigte das Parlament Abbas' Regierung. "Ich bin froh über jene, die dafür und über jene, die dagegen gestimmt haben. Ich hoffe mein Kabinett und ich werden unser Volk nicht enttäuschen", sagte Abbas, der auch unter seinem Kampfnamen Abu Masen bekannt ist. Abbas wird wegen seines moderaten Kurses gegenüber Israel von den USA und der Europäischen Union (EU) als Hoffnungsträger für Fortschritte im Nahost-Friedensprozess gesehen. Das Amt eines Ministerpräsidenten war auf ihren Druck hin geschaffen worden.

Die USA hatten dies als Voraussetzung für die Veröffentlichung eines Friedensplans benannt, den sie gemeinsam mit der EU, den Vereinen Nationen (UNO) und Russland ausgearbeitet haben. Ein Sprecher des US-Präsidialamts sagte, "der Präsident freut sich darauf, mit der Palästinenser-Regierung, dem palästinensischen Volk, der israelischen Regierung und dem israelischen Volk zusammenzuarbeiten, um die Sache des Friedens im Nahen Osten voranzubringen." Der Plan sieht die Schaffung eines palästinensischen Staates bis 2005 vor.

Abbas hatte zuvor in seiner Parlamentsrede erklärt, Waffen gehörten ausschließlich in die Hände der Regierung. "Die Beendigung des bewaffneten Chaos', das eine direkte Bedrohung der Sicherheit der Bürger darstellt, wird eine unserer wichtigsten Aufgaben sein." Konkrete Schritte nannte er nicht.

Die beiden größten militanten Palästinenser-Gruppen Hamas und Islamischer Dschihad erklärten, solange Israel palästinensisches Land besetzt halte, würden sie ihre Waffen nicht ablegen. "Selbstverständlich lassen wir uns nicht entwaffnen", sagte ein hochrangiger Hamas-Vertreter. Beide Gruppen haben zahlreiche Attentate auf Israelis verübt und lehnen die Existenz Israels grundsätzlich ab.

Palästinenser-Präsident Jassir Arafat hatte das Parlament vor Abbas' Rede zur Unterstützung des neuen Kabinetts aufgefordert. Er hoffe, das Parlament und das neue Kabinett würden der Welt deutlich machen, dass das palästinensische Volk seine Freiheit und Unabhängigkeit auf friedlichem Weg erreichen wolle, sagte er. Dem neuen Kabinett gehören sowohl Kritiker als auch Anhänger Arafats an.

Der Palästinenser-Präsident hatte sich lange Zeit gesträubt, dem internationalen Druck nachzugeben und einen Regierungschef zu benennen. Abbas gilt als Gegner des seit 31 Monaten anhaltenden bewaffneten Palästinenser-Aufstandes, bei dem bislang mehr als 2700 Menschen ums Leben kamen. Israels Ministerpräsident Ariel Scharon hat seine Bereitschaft erklärt, Abbas zu treffen und vage über schmerzhafte Kompromisse gesprochen, die von Israel verlangt werden könnten. (Quelle: rtr)

Selbstmordanschlag fordert vier Menschenleben in Tel Aviv

Mi.30.04.03 - Nur wenige Stunden nach der Bestätigung des neuen palästinensischen Ministerpräsidenten Mahmud Abbas hat ein Selbstmordattentäter in Tel Aviv drei Menschen mit in den Tod gerissen. Wie Polizei und Rettungskräfte am Mittwochmorgen mitteilten, wurden 55 Personen verletzt, sechs davon schwer. Der Mann sprengte sich vor einer gut besuchten Bar an der Strandpromenade unweit der US-Botschaft in die Luft. Die Al-Aksa-Märtyrerbrigaden und die militante Hamas-Bewegung übernahmen die Verantwortung für den Anschlag.

Ein Sprecher der Al-Aksa-Brigaden, die der Fatah-Bewegung von Präsident Jassir Arafat nahe stehen, teilte mit, die Hamas und seine Gruppe hätten den aus Tulkarem stammenden Selbstmordattentäter nach Tel Aviv geschickt. Der Anschlag habe zwei Ziele gehabt: Vergeltung für die Tötung ihrer Mitglieder durch Israel und eine Botschaft an Abbas, das "niemand die Widerstandsbewegungen ohne eine politische Lösung entwaffnen kann".

Das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon erklärte, der jüngste Anschlag sei ein Beweis dafür, dass "dem palästinensischen Terrorismus kein Einhalt geboten wurde". Die neue palästinensische Regierung müsse umgehend solche Angriffe stoppen.

Das US-Außenministerium verurteilte den Anschlag scharf. Für die Gewalt und die Terrorattacken gegen die israelische Bevölkerung gebe es keine Entschuldigung, sagte Sprecherin Nancy Beck. (Quelle: ap)
 

Generalstreik lähmt öffentliches Leben in Israel

Mi.30.04.03 - In Israel hat ein Generalstreik das öffentliche Leben weitgehend zum Stillstand gebracht. Rund 700 000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes legten die Arbeit unbefristet nieder. Der Protest richtet sich gegen ein Sparpaket von Finanzminister Benjamin Netanjahu, das Jobabbau, Rentenkürzungen und die Abschaffung von Flächentarifen vorsieht. Der Nahverkehr kam am Morgen zum Erliegen. Der internationale Flughafen Tel Aviv wurde geschlossen. Nahezu alle Rundfunkkanäle schweigen. Die Müllabfuhr streikt ebenfalls. (Quelle: dpa)

Israel gedenkt der sechs Millionen Holocaust-Opfer

Mi.30.04.03 - Im Gedenken an die sechs Millionen jüdischen Opfer des Nationalsozialismus hat der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon vor anhaltender antisemitischer Gewalt gewarnt. Im vergangenen Jahr sei die Zahl derart motivierter Angriffe weltweit gestiegen, sagte Scharon anlässlich des Holocaust-Gedenktags. Um 10.00 Uhr heulten am Dienstag in Israel die Luftschutzsirenen und leiteten eine Schweigeminute für die Holocaust-Opfer ein. Autofahrer hielten auf offener Straße an - ein Zeichen für die hohe Bedeutung, die dieses Gedenken in Israel hat.

Die Feierlichkeiten begannen am Montagabend in der Gedenkstätte Jad Vaschem. Scharon erklärte dort, die antisemitische Propaganda verstecke sich oft nur leicht verschleiert hinter einer antiisraelischen Propaganda. "Der legitime Kampf Israels gegen den palästinensischen Terrorismus wird oft nur als Vorwand für brutale und systematische Angriffe auf Juden und jüdische Einrichtungen in aller Welt benutzt", sagte Scharon, der den harten israelischen Kurs in den palästinensischen Autonomiegebieten verteidigte.

Der israelische Präsident Mosche Katzav nahm am Dienstag in Polen gemeinsam mit Staatspräsident Aleksander Kwasniewski an einer Gedenkfeier und am drei Kilometer langen Marsch der Lebenden teil, der vom ehemaligen Konzentrationslager Auschwitz zu den Ruinen des Krematoriums Birkenau führt. Dort wurden rund 1,1 Millionen Menschen umgebracht, zumeist Juden. Auschwitz sei das Symbol schlechthin für "Grausamkeit, Leblosigkeit und das Böse", sagte Katzav.

Der Holocaust-Gedenktag fällt in diesem Jahr zusammen mit dem 60. Jahrestag des Aufstands im Warschauer Getto. Hunderte jüdische Kämpfer hatten dort am 19. April den Kampf gegen die deutschen Truppen aufgenommen, ihre aussichtsloser Gegenwehr währte drei Wochen. In Polen lebten vor dem Zweiten Weltkrieg rund 3,5 Millionen Juden, 380.000 alleine in Warschau. Es war die größte jüdische Gemeinde in Europa. Heute leben in ganz Polen rund 20.000 Juden. (Quelle: ap)

In früherem KZ wichtige Dokumente gefunden

Mi.30.04.03 - Auf dem Gelände des früheren Konzentrationslagers Neuengamme bei Hamburg haben Bauarbeiter ein 59 Jahre altes Dossier ehemaliger Häftlinge entdeckt. Wie die Gedenkstätte Neuengamme am Dienstag mitteilte, besteht das Dokument aus 14 beidseitig beschriebenen Zetteln. Darauf sind 408 Häftlinge mit Name, Beruf und Herkunftsort verzeichnet. Der Fund sei von enormem Wert, sagte Jens Michelsen, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Gedenkstätte.

Ein Großteil der Dokumente in Neuengamme sei nach dem Zweiten Weltkrieg vernichtet worden, hieß es: "Es gibt nur ganz wenige Zeugnisse aus der KZ-Zeit." Bei den verzeichneten Häftlingen handelt es sich um ehemalige französische Minister, Geistliche und andere "wichtige Funktionsträger" in Frankreich, erklärte Michelsen.

Nach Angaben der Gedenkstätte sind die französischen Gefangenen im Juli 1944 nach Neuengamme gekommen. Sie waren dort in einem abgetrennten Bereich, dem "Prominentenlager", untergebracht. Das Dossier ist dort vermutlich bei Umbauarbeiten versteckt worden. Im April 1945 kamen die Gefangenen nach Theresienstadt. Fast alle haben den Krieg überlebt.

Etwa einen Meter von dem in Zeitungspapier eingewickelten Dokumenten entfernt fanden die Bauarbeiter außerdem mehrere Lederstücke. "Wir gehen davon aus, dass sie nichts mit dem Dossier zu tun haben", sagte der Mitarbeiter. Sie seien aber wahrscheinlich bewusst für Tauschgeschäfte dort hingelegt worden. Die beiden Fundstücke werden nun restauriert und sollen in der Ausstellung der Gedenkstätte zu sehen sein. Die Fundstücke wurden beim Umbau der früher von der SS genutzten Garagen entdeckt. (Quelle: ap)
 

Studie offenbart mehr als 500.000 Kinderarbeiter in Guatemala

Mi.30.04.03 - In Guatemala sind nach einer internationalen Studie mehr als 500.000 Kinder zwischen sieben und 14 Jahren als Arbeiter beschäftigt. Drei Viertel von ihnen arbeiteten in der Landwirtschaft, teilte die Nationale Statistikbehörde am Montag (Ortszeit) mit. Nach der Studie des UN-Kinderhilfswerkes UNICEF, der internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und der Weltbank stehen in dem mittelamerikanischen Land zudem mehr als 418.000 Jugendliche zwischen 15 und 18 Jahren in Lohn und Brot. Viele der Kinder gingen nicht zur Schule und arbeiteten bis zu 58 Stunden pro Woche. Nach guatemaltekischem Recht ist Arbeit für Kinder unter 14 Jahren verboten, dennoch arbeiteten mehr als 200.000 Kinder zwischen fünf und elf Jahren. (Quelle: afp)
 

Amnesty beklagt Übergriffe auf ethnische Minderheiten im Kosovo

Mi.30.04.03 - Auch vier Jahre nach dem Krieg im Kosovo kommt es dort laut der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) täglich zu Übergriffen auf ethnische Minderheiten. Viele Täter gehen weiterhin straffrei aus, und die Opfer warten vergeblich auf Entschädigung, wie AI am Dienstag mitteilte.

Die Straflosigkeit führe dazu, dass viele Serben, Bosnier, Roma und andere Angehörige ethnischer Minderheiten sich nicht frei bewegen könnten. Sie seien auf den persönlichen Schutz durch die KFOR-Truppen angewiesen. Die Menschenrechtsorganisation fordert deshalb die internationale Übergangsregierung und -verwaltung (UNMIK) und die Provisorische Gemeinsame Verwaltungsstruktur auf, die Straflosigkeit effektiver zu bekämpfen und die Minderheiten besser zu schützen.

Sie sollen den Minderheiten auch soziale Grundrechte garantieren. Der Zugang zu medizinischer Versorgung, Schulen oder Arbeit sei für Angehörige ethnischer Minderheiten unmöglich oder zumindest erschwert. "Solange die Menschen in Kosovo nicht in Sicherheit leben können, ist Flüchtlingen und Vertriebenen die Rückkehr in ihre Heimat nicht möglich, und sie dürfen auch nicht zwangsweise dahin gebracht werden", schreibt Amnesty weiter. (Quelle: ap)
 

Vertriebene Zyperngriechen stürmen Pufferzone

Mi.30.04.03 - Rund 200 vor fast 30 Jahren aus Nordzypern vertriebene Inselgriechen haben eine Pufferzone zwischen dem griechischen Süden und dem türkisch besetzten Norden der Insel gestürmt. Die Menschen hätten nach der Stürmung eines UN-Kontrollpostens versucht, in ihr früheres Heimatdorf zurückzukehren, teilten die griechisch-zyprischen Behörden mit. Der zyprische Justizminister Doros Theodorou bestätigte den Vorfall.

Der griechische Privatsender Mega TV zeigte, wie die Menschen östlich von Kato Pyrgos UN-Blauhelmsoldaten überrannten und versuchten, in ihre früheren Häuser im türkisch kontrollierten Dorf Limnitis zu gelangen.

Seit der Grenzöffnung am vergangenen Mittwoch überquerten zehntausende Zyprer die Demarkationslinie, um den jeweils anderen Teil der Insel zu besuchen. Zypern ist geteilt, seit türkische Soldaten 1974 in den Norden der Insel einmarschierten, um einen Anschluss an Griechenland zu verhindern. Der EU-Beitritt der Republik Zypern unter ihrem Präsidenten Tassos Papadopoulos ist für Mai kommenden Jahres vorgesehen. Der türkische Volksgruppenführer Rauf Denktasch hat einen UN-Friedensplan zur Vereinigung der beiden Inselteile abgelehnt. Die Regierung von Denktaschs "Türkischer Republik Nordzypern" wird nur von Ankara anerkannt. (Quelle: afp)
 

EZB: EU-Beitrittsländer machen Fortschritte bei Anpassung

Mi.30.04.03 - In der Anpassung ihrer Volkswirtschaften an die Europäische Union (EU) haben die Beitrittsländer einer Analyse der Europäischen Zentralbank (EZB) zufolge beachtliche Fortschritte erreicht. Die Angleichung der Pro-Kopf-Einkommen müsse aber noch stärker vorangetrieben werden.

Trotz der weltweit schwachen Konjunktur wiesen die meisten Beitrittsländer 2002 eine positive Wirtschaftsentwicklung aus, heißt es in dem am Dienstag veröffentlichten EZB-Jahresbericht für 2002. Die Wachstumsdifferenzen zum Euro-Raum seien zum Teil sogar ausgebaut worden, während die Inflation beachtlich gebremst worden sei. So haben sich in den zehn Beitrittsländern die Inflationsraten von rund zehn Prozent um die Jahrtausendwende bis zu einem Stand von 3,5 Prozent Ende 2002 verringert und damit dem Durchschnitt der Euro-Zone von 2,3 Prozent angenähert.

Für niedrige Inflationsraten zu sorgen, wie es eines der Kriterien zur Aufnahme in die Währungsunion verlangt, wird nach Einschätzung der EZB jedoch in Zukunft nicht einfach sein. Reformen und Produktivitätszuwachs dürften weiterhin für Unterschiede bei den Teuerungsraten sorgen. "Schließlich könnten auch die in einigen Beitrittsländern jüngst verzeichneten haushaltspolitischen Zielverfehlungen die hart erarbeiteten Fortschritte bei der Stabilisierung und Disinflation gefährden", warnt die EZB in dem Bericht, den sie ausdrücklich nicht als formale Konvergenzbeurteilung für den Beitritt der Länder zur Euro-Zone verstanden wissen will.

Mitte April haben zehn Länder - die drei Baltenrepubliken Estland, Lettland und Litauen, Ungarn, Polen, Tschechien, Slowakei, Slowenien, Zypern und Malta - die Verträge zum EU-Beitritt im Mai 2004 unterzeichnet. Da zum Aufnahmetest in die Währungsunion eine mindestens zweijährige Teilnahme am Europäischen Wechselkursmechanismus gehört, können sich die ersten Länder voraussichtlich von 2007 an der Euro-Zone anschließen.

Großen Nachholbedarf sieht die EZB noch bei der realen Konvergenz, die allerdings kein offizielles Zutrittskriterium ist. Damit ist das Pro-Kopf-Einkommen und die Angleichung wirtschaftlicher Strukturen gemeint. Das Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner entsprach zuletzt erst 44 Prozent des Durchschnitts im Euroraum. "Das Wirtschaftswachstum und die Reform des Rechtssystems und der Institutionen müssen mit unvermindertem Tempo fortgesetzt werden, um den Aufholprozess bei den Realeinkommen zu beschleunigen", heißt es in dem Bericht. (Quelle: rtr)

EU soll Militäreinsätze ohne NATO-Hilfe führen

Mi.30.04.03 - Die EU will militärische Einsätze künftig auch ohne Hilfe der NATO planen und führen können. Ein entsprechendes Planungszentrum soll bis Juni 2004 aufgebaut sein und bei Einsätzen unter UN-Mandat aktiv werden. Diesen Vorschlag machten Deutschland, Frankreich, Belgien und Luxemburg den EU-Partnern bei ihrem Vierer-Gipfel in Brüssel. Damit solle die EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik eine glaubwürdigere militärische Komponente erhalten, sagte der belgische Ministerpräsident Guy Verhofstadt. Die US-Regierung hat die Brüsseler Verteidigungsinitiative mit Skepsis aufgenommen.

Verhofstadt, Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac und der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker waren nach dem Treffen sichtlich bemüht, ihre Initiative nicht als Schwächung der transatlantischen Beziehungen darzustellen. Es sei "nicht unser Verständnis", mit einer Stärkung der europäischen Verteidigung einen Gegenpol zu den USA aufzubauen, sagte Schröder. "Wir haben innerhalb der NATO nicht zuviel Amerika, sondern zu wenig Europa", fügte der Kanzler hinzu.

Die Vorschläge richten sich sowohl an den EU-Reformkonvent, der bis zum Somnmer einen Verfassungsentwurf ausarbeitet, als auch an die anderen EU-Staaten. Diskutiert werden soll die Initiative erstmals bereits beim EU-Außenministertreffen ab Freitag in Griechenland.

Die vier Länder schlagen vor, künftig im EU-Vertrag eine allgemeine Klausel über Solidarität und gemeinsame Sicherheit aufzunehmen, an die alle Mitgliedstaaten gebunden sind. Eine europäische Agentur soll für Entwicklung und Beschaffung militärischer Fähigkeiten sowie die Kompatibilität der Armeen zuständig sein. Nach dem Konzept einer Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion (ESUV) sollen sich integrationswilligere Staaten zum Beistand bei jeder Art von Gefahr verpflichten.

Der britische Premierminister Tony Blair hat die Pläne Deutschlands, Frankreichs, Belgiens und Luxemburgs für eine gemeinsame Verteidigungspolitik kritisiert. Der Sieben-Punkte- Plan habe die EU im Kern gespalten, sagte Blair am Dienstag am Rande eines Besuchs in Russland. «Ich will ein einflussreiches und starkes Europa, aber ich will es einflussreich und stark an der Seite der USA, nicht als ihr Rivale.»

Auch US-Außenminister Colin Powell äußerte sich kritisch zur der Verteidigungsinitiative. In einer Kongressanhörung in Washington sagte Powell, die EU sollte sich auf eine Verbesserung ihrer militärischen Fähigkeiten konzentrieren statt ein neues Kommando zu schaffen. Die Einrichtung einer solchen militärischen Zentrale könne nicht die Lücken innerhalb der NATO bei den Ausgaben für die Streitkräfte und deren Ausrüstung wettmachen. "Was wir brauchen sind nicht weitere Hauptquartiere", sagte Powell wörtlich. "Was wir benötigen sind bessere Fähigkeiten und das Anspecken der existierenden Strukturen und Kräfte mit der Ausrüstung, die sie brauchen." (Quellen: afp, dpa) (Quelle: afp)

Deutschland:

Wirtschaft warnt Kanzler vor Abstrichen an Reformagenda

Mi.30.04.03 - Vor den Gewerkschaftsprotesten zum Tag der Arbeit haben Spitzenvertreter der Wirtschaft erneut an Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) appelliert, seine Reformpläne ohne Abstriche durchzusetzen.

"Jetzt ist nicht die Zeit für Blockaden und Verwässerungen", sagte Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt der "Berliner Zeitung" vom Mittwoch. Wenn es nicht gelinge, den wirtschaftlichen Abschwung zu stoppen, werde Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit weiter sinken. Die Gewerkschaften sollten ihren Beitrag zu mutigen Reformen leisten, anstatt zu protestieren. Auch BDI-Präsident Michael Rogowski forderte die Regierung erneut eindringlich auf, die Reformen "auch gegen Widerstände der Besitzstandswahrer und ewig Gestrigen durchzusetzen". Wie Hundt sprach sich der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) dafür aus, über die geplanten Vorhaben hinaus weitere Reformschritte auf den Weg zu bringen.

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) warnte den Kanzler davor, sich durch eine "Drohkulisse der Gewerkschaften" von seinen Reformplänen abbringen zu lassen. "Die in der Agenda 2010 enthaltenen Reformen im Sozialbereich sind notwendig für eine Belebung der Wirtschaft und damit auch des Arbeitsmarktes", sagte ZDH-Generalsekretär Hanns-Eberhard Schleyer.

Im SPD-internen Reformstreit hatte sich der rechte Parteiflügel hinter Schröder gestellt, aber Härtefallregeln bei den Einschnitten beim Arbeitslosengeld und bei der Lockerung des Kündigungsschutzes angemahnt. Vertreter der Parlamentarischen Linken in der SPD-Fraktion haben ein Mitgliederbegehren gegen die Reformagenda auf den Weg gebracht. Die Gewerkschaften haben für den Maifeiertag unter anderem Proteste gegen Einschnitte in die sozialen Sicherungssysteme geplant und zudem angekündigt, eine Woche vor dem SPD-Sonderparteitag zur Agenda 2010 einen Aktionstag gegen die Pläne zu veranstalten. IG-Metall-Chef Klaus Zwickel kritisierte, die Reformpläne belasteten einseitig Arbeitnehmer.

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) sagte der Zeitung, die SPD müsse sich Reformnotwendigkeiten stellen, um zu überleben. "Wer das Bestehende verteidigt, muss beweisen, dass es hilft. Es wird ihm nicht gelingen", sagte Thierse. (Quelle: rtr)
 

Keine Zugeständnisse vom Kanzler an die SPD-Basis

Mi.30.04.03 - Auf Zugeständnisse hofften die Kritiker von Gerhard Schröder vergeblich. Der Kanzler wich nicht von seinem Kurs ab, als er am Montagabend bei der ersten von vier SPD-Regionalkonferenzen um Unterstützung für die geplanten Reformen auf dem Arbeitsmarkt und in den sozialen Sicherungssystemen warb.

Wie in der Sitzung des SPD-Parteivorstands stellte der Kanzler die Machtfrage. Es gehe bei den Reformen «um die Regierungs- und Gestaltungsmacht» der SPD, mahnte Schröder die rund 750 SPD-Funktionäre und Parteimitglieder aus Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland.

Für Schröder war der Auftritt in der alten Bundeshauptstadt fast ein Heimspiel. Während vor dem Hotel etwa 300 Gewerkschafter gegen die Reformpläne demonstrierten, wurde der Kanzler im Saal mit anhaltendem Beifall empfangen. In seiner rund 30-minütigen Rede zeigte sich Schröder kämpferisch. Immer wieder ballte er die rechte Hand zur Faust, seine Stimme nahm schnell den rauen Ton aus Wahlkampfzeiten an. Viel Beifall am Ende für den Kanzler, nur vereinzelt mischten sich Pfiffe in den Applaus. Der Großteil der Basis stellte sich hinter den Parteivorsitzenden und sein umstrittenes Reformpaket.

Doch als Ottmar Schreiner, der Wortführer der Kanzler-Kritiker, ans Rednerpult trat, schien die Stimmung zu kippen. Das Schröder- Programm werde nicht zu weniger, sondern zu mehr Arbeitslosigkeit führen, warnte er. Allein die Änderungen beim Krankengeld würden die Kaufkraft der Bevölkerung um vier Milliarden Euro verringern. Die Jusos im Saal feierten den Mitinitiator des Mitgliederbegehrens mit lauten "Zugabe-, Zugabe-Rufen". Schon während der Rede des Kanzlers hatten sie Plakate mit dem Aufdruck "Wort halten, Gerd" hoch gehalten.

Die SPD-Prominenz warf sich schnell für den Kanzler in die Bresche. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Peer Steinbrück, sein Mainzer Amtskollege Kurt Beck, NRW-SPD-Chef Harald Schartau und Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt unterstützten den Kurs des Kanzlers. Kein Land setze so viel Geld für die Arbeitslosigkeit ein wie Deutschland, sagte Wirtschaftsminister Wolfgang Clement.

Kritiker wie Norbert Fabian blieben in der Minderheit. Schröder habe etwas hinbekommen, was bisher kein sozialdemokratischer Bundeskanzler erreicht habe, kritisiert Fabian. "Er hat mit der Agenda 2010 erstmals die breite Zustimmung der deutschen Unternehmerschaft bekommen." Und Günther Stohmann kritisiert: "Wir sind zu einer Diskussion über ein Fertigprodukt eingeladen worden, an dem es keine Änderungen geben wird."

Ein junger Zwischenrufer versuchte immer wieder, sich Gehör zu verschaffen. Bis zum Rednerpult gelangte er nicht, dafür aber ins Fernsehen. Für viele Genossen endete der Abend in Bonn mit einer Enttäuschung. Denn die meisten der mehr als 50 Wortmeldungen wurden aus Zeitmangel nicht mehr aufgerufen. Zu viele Prominente seien zu Wort gekommen, war nach der Konferenz vereinzelt zu hören.

Keine Rolle spielte in Bonn Oskar Lafontaine. Nur Kurt Beck erlaubte sich einen Seitenhieb, ohne den abtrünnigen Ex-Parteichef beim Namen zu nennen. Er habe die Nase voll von einem, der ihn vor wenigen Jahren noch vor Interviews in Springer-Zeitungen gewarnt habe. "Jetzt erklärt er uns über diese Zeitungen ständig, wie die Welt eigentlich geordnet werden sollte", rief Beck in den Saal und erhielt viel Beifall.

Nordrhein-Westfalens SPD-Chef Schartau zog am nächsten Morgen ein positives Fazit der ersten Regionalkonferenz: "Die Partei beginnt sich zusammenzuraufen und den Eindruck aus der Welt zu räumen, dass wir uns in der Öffentlichkeit gegenseitig das Gesicht zerkratzen." (Quelle: dpa)

Stoiber wirft Schröder soziale Unausgewogenheit vor

Mi.30.04.03 - CSU-Chef Edmund Stoiber hat Kanzler Gerhard Schröder wegen seiner seine Reform-Agenda scharf attackiert. Schröder erwecke den Eindruck, als wolle er nur die Arbeitnehmer belasten, sagte Stoiber in Ansbach. Anders als die SPD setze sich die CSU für eine Selbstverpflichtung der großen Kapitalgesellschaften ein, die Entwicklung der Vorstandsbezüge und -abfindungen an die Löhne und Abfindungen bei Arbeitnehmern anzupassen. Von den Gewerkschaften verlangte Stoiber zugleich mehr Reformbereitschaft. (Quelle: dpa)
 

Peters kritisiert Reformen als Systemwechsel

Mi.30.04.03 - IG-Metall-Vize Jürgen Peters sieht in den Reformplänen der Bundesregierung eine Fortsetzung der Politik der CDU-FDP-Regierung. Die SPD müsse begreifen, dass sie nicht eine Schieflage korrigiere, sondern die Schieflage verschärfe, die die Vorgängerregierung verursacht habe, sagte Peters am Mittwoch im ZDF-Morgenmagazin. "Was hier vorgelegt wird, ist keine sozialdemokratische Erneuerung, sondern ein Schritt in die Vergangenheit." Bei den geplanten Protesten der Gewerkschaften gehe es nicht um Sieg oder Niederlage, sondern um einen nötigen Politikwechsel.

Die Bundesregierung werde mit ihren Plänen keine Sanierung, etwa des Gesundheitswesens,erreichen, sondern lediglich eine Umschichtung, erklärte Peters. Notwendig sei eine "Effizienzsteigerung, nicht einfach eine Kostenverlagerung weg von den Arbeitgebern, hin zu den Arbeitnehmern". Mit der geplanten Reform des Arbeitslosengeldes würden Opfer zu Tätern gemacht, beim Krankengeld werde eine Systemveränderung vorgeschlagen, die Vorschläge der Gewerkschaften blieben unberücksichtigt. "Wenn unsere Vorschläge offenbar kein Gehör finden, muss man sich doch nicht wundern, wenn wir den 1. Mai nutzen, um unseren Argumenten Beine zu machen", sagte Peters.

Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe erklärte, er habe "viel Verständnis" für die Gewerkschaftsproteste. Die Reformen seien "alles andere als ein populärer Schritt, aber ein zwingender Schritt". Wenn die SPD darauf verzichte, «"ann würden wir selber mithelfen, dass der Sozialstaat Deutschland kaputt geht", erklärte der SPD-Minister. Ansonsten gebe es "in wenigen Jahren ganz brutale Maßnahmen, die wirklich nichts mehr mit sozialer Gerechtigkeit zu tun haben". Stolpe, der auch für den Aufbau Ost zuständig ist, betonte allerdings, dass soziale Härten speziell in strukturschwachen Gebieten vermieden werden müssten. Hier gebe es aber "klare Aussagen", dass bei den Reformen Vorsorge getroffen werde. (Quelle: ap)
 

Gewerkschaftsdemos gegen Regierungspolitik im Mai

Mi.30.04.03 - Die Gewerkschaften planen für Mai Demonstrationen gegen die Gesundheitspolitik der rot-grünen Bundesregierung. Die Proteste würden derzeit vom Deutschen Gewerkschaftsbund vorbereitet, sagte der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, am Dienstag in Berlin. Für den 7. Mai sei eine vorbereitende Konferenz der Bezirksvorsitzenden einberufen. Die Politik der Bundesregierung bedeute eine Fortsetzung des Sozialabbaus, der aus der Zeit der Kohl-Regierung bekannt sei; daher müsse der öffentliche Druck erhöht werden.

Die Auseinandersetzung mit der Regierungspolitik werde auch in den Betrieben geführt. Zudem werde eine Unterschriftensammlung für Reformen im Sozialsystem, aber gegen "blanken Sozialabbau" organisiert.

Bsirske geht nicht davon aus, dass sich Bundeskanzler Gerhard Schröder bei der Umsetzung seiner Agenda 2010 vom jetzt eingeschlagenen Weg abbringen lässt. Zwar werde Schröder beim SPD- Sonderparteitag am 1. Juni eine Mehrheit erhalten, doch das Herz der meisten Grünen und Sozialdemokraten "schlägt nicht für diese Art Politik". Diese Politik "steht der FDP näher als der eigenen Parteibasis". (Quelle: dpa)
 

PDS stürzt erneut in schwere Führungskrise

Mi.30.04.03 - Die PDS ist erneut in eine schwere Führungskrise gestürzt: Parteichefin Gabi Zimmer warf der Mehrheit des Parteivorstandes eine Blockadehaltung vor, nachdem das Gremium am Wochenende die Beratung eines von ihr vorgelegten Papiers über Reformalternativen zur Politik von Rot-Grün mehrheitlich abgelehnt hatte. Damit erweise sich der Vorstand als derzeit handlungsunfähig. Zimmer erwägt nunmehr die Einberufung eines Sonderparteitages. Sie ließ offen, ob sie künftig weiterhin Parteivorsitzende bleiben will.

Bei der Vorstandssitzung am Wochenende hatte ein Papier von Zimmer auf der Tagesordnung gestanden, in dem konkrete Reformalternativen zu der von Rot-Grün erarbeiteten Agenda 2010 vorgeschlagen werden. Auf Initiative des dem linken Parteiflügels zugerechneten Parteivize Diether Dehm lehnte es das Führungsgremium mit knapper Mehrheit ab, das Papier überhaupt nur zu beraten. Unterstützt wurde diese Vorgehensweise auch vom Bundesgeschäftsführer der Partei, Uwe Hiksch. Als Konsequenz aus diesem Vorgang haben unter anderem die PDS-Bundestagsabgeordnete Petra Pau und mehrere Landesvorsitzende einen Sonderparteitag gefordert, auf dem ein neuer Vorstand gewählt werden soll.

Zimmer sagte: "Ich werde es nicht zulassen, dass eine Gruppe im Vorstand dazu beiträgt, die PDS über einen längeren Zeitraum zu blockieren." Sie räumte zugleich ein, dass es innerhalb des Parteivorstandes schon seit längerem Differenzen gebe. Der Vorgang setze nur den "i-Punkt" auf eine seit längerem andauerndem Entwicklung. Zugleich werde deutlich, dass es seit der Schlappe bei der Bundestagswahl nicht gelungen sei, "die Partei aus der Krise zu führen".

Zimmer kündigte an, sie werde auf einer PDS-Veranstaltung am 7. Mai ihr Reform-Papier als Minderheiten-Votum zur Diskussion stellen. Es gehe ihr darum, Alternativen aufzuzeigen, die in der derzeitigen politischen Situation auch umsetzbar seien. Ob es einen Sonderparteitag geben werde oder auf andere Weise nach Auswegen gesucht werde, hänge von den bevorstehenden Beratungen innerhalb der Partei ab. Es gehe nun darum, das "letzte Quentchen einer Chance" für die PDS zu nutzen. Auch der Europa-Abgeordnete André Brie ging hart mit der PDS ins Gericht: "Seit einem halben Jahr ist diese Partei nicht mehr mit Politikangeboten in der Öffentlichkeit", sagte Brie, der auch PDS-Wahlkampfmanager ist. (Quelle: afp)
 
 
 
 

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