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Dreiundvierzigster Kriegstag in Irak

Bush will Kriegshandlungen in Irak für beendet erklären +++ USA ziehen laut Rumsfeld aus Irak schnellstmöglich ab +++ US-Armee erschießt bei Protesten in Falludschah offenbar drei Iraker +++ Russland ruft Alliierte zur Vermeidung von Gefechten gegen Iraker auf +++ US-Sodaten nehmen mehrere Funktionäre der Baath-Partei fest +++ Aufbau von Besatzerstrukturen im Irak: Rund zwölf Staaten wollen sich angeblich beteiligen +++ Powell empfiehlt Aufhebung der meisten US-Sanktionen gegen Irak +++ Annan fordert von UN-Sicherheitsrat Beendigung der Isolationspolitik gegenüber Irak +++

Do.01.05.03 - US-Präsident George W. Bush will die Kriegshandlungen in Irak heute (Donnerstag) für beendet erklären. US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hat Irak bei einem Besuch in der Stadt Basra im Süden des Landes bereits für "befreit" erklärt. Die Koalitionsstreitkräfte würden nicht länger als notwendig in Irak bleiben, versprach Rumsfeld. "Lasst es mich klar sagen, Irak gehört Euch. Die Koalition hat nicht die Absicht, Irak in Besitz zu nehmen oder zu führen." Derweil haben US-Soldaten in Falludscha westlich von Bagdad beim zweiten blutigen Zwischenfall binnen weniger Tage offenbar drei Iraker erschossen.

Bush wird die Botschaft an Bord des Flugzeugträgers "USS Abraham Lincoln" vortragen, der auf dem Rückweg von der Golfregion nach San Diego ist. Nach US-Angaben handelt es sich "vom rechtlichen Standpunkt" aus nicht um das offizielle Kriegsende. Nach Angaben von US-Regierungsmitarbeitern wird Bush die USA in seiner Rede nicht zum Sieger des Krieges erklären.

Rumsfeld sagte in Basra, "das Entscheidende ist, dass viele Menschen, intelligente, tatkräftige, befreit worden sind". Die Entmachtung eines "wirklich brutalen, bösartigen Regimes" sei "eine gute Sache" nicht nur für die Iraker, sondern auch für die ganze Region. Der US-Verteidigungsminister forderte die Iraker auf, bei der Suche nach der entmachteten irakischen Führungsriege zu helfen. Anschließend flog Rumsfeld nach Bagdad weiter, wo er mit ranghohen US-Militärs und dem irakischen Zivilverwalter Jay Garner zusammentraf.

US-Soldaten schossen in Falludscha nach Augenzeugen-Berichten auf eine friedliche Demonstration von Irakern. Drei Teilnehmer seien getötet worden, zwei weitere seien in kritischem Zustand, sagte ein Arzt des örtlichen Krankenhauses.

Anwohnern zufolge hatten etwa 3000 Einheimische gegen die tödlichen Schüsse von US-Soldaten auf 13 Iraker bei einer Demonstration am Montagabend protestiert. Kinder hätten begonnen, mit Steinen und Schuhen auf die US-Soldaten zu werfen, woraufhin diese das Feuer eröffneten. Ein Sprecher des US-Zentralkommandos in Katar erklärte, die US-Armee prüfe die Informationen über erneute Gewalttätigkeiten.

Russland hat die alliierten Streitkräfte in Irak am Mittwoch aufgerufen, künftig Gefechte gegen die Zivilbevölkerung mit allen Mitteln zu vermeiden. Dem Völkerrecht zufolge seien die Alliierten verpflichtet, für die Sicherheit der Iraker zu sorgen, sagte ein Sprecher des Moskauer Außenministeriums, Alexander Jakowenko, am Mittwoch. Er äußerte schwere Besorgnis über den Zwischenfall in der irakischen Kleinstadt Falludschah bei dem US-Soldaten am Montagabend 13 Demonstranten erschossen und 75 verletzt hatten.

Ein Einsatzkommando der amerikanischen Armee hat im irakischen Tikrit ein Gebäude gestürmt und mehrere Funktionäre der Baath-Partei festgenommen. Ein Militärsprecher erklärte, die Anhänger des gestürzten Präsidenten Saddam Hussein hätten versucht, eine Untergrund-Regierung zu bilden.

In einem als "handschriftliche Botschaft" bezeichneten Brief rief Saddam Hussein laut der Zeitung "Al-Quds Al-Arabi" die Bevölkerung seines Landes auf, Widerstand gegen die US-Besatzungstruppen zu leisten. Der Sieg der USA und Großbritanniens sei lediglich durch "Verrat" möglich gewesen. Das Schreiben war nach Angaben der Zeitung auf den 28. April datiert, Saddam Husseins 66. Geburtstag. Der Chefredakteur des Blattes gilt als Unterstützer des gestürzten Staatschefs.

Etwa zwölf Staaten sind nach britischen Angaben bereit, sich am Aufbau von Besatzerstrukturen im Irak zu beteiligen. Ein Sprecher des britischen Verteidigungsministeriums sagte am Mittwoch, an einem Treffen in London zur Sicherheitslage im Irak hätten Offiziere aus etwa einem Dutzend Staaten teilgenommen. "Die Leute, die Offiziere schicken, haben ihre Bereitschaft angedeutet, sich auch zu beteiligen", sagte er. Welche Staaten dies seien, sagte er nicht. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Berlin sagte, er wisse nichts von einer deutschen Beteiligung an dem Treffen. Dagegen bestätigten Dänemark und Polen ihre Teilnahme. Polens Verteidigungsminister Janusz Zemke sagte im polnischen Hörfunk, die US-Regierung habe sein Land um 4000 Soldaten gebeten, um eine der Besatzungszonen in Irak zu kontrollieren. Polen werde jedoch um US-Gelder für den Einsatz bitten, bevor es einem Einsatz zustimme. Das dänische Verteidigungsministerium teilte mit, es habe zwei Vertreter zu dem Treffen nach London geschickt. Es sei noch keine formelle politische Entscheidung über eine Entsendung von Sicherheitskräften gefallen, hieß es in dem Ministerium. Es wird aber erwartet, dass Dänemark 380 Soldaten entsenden wird. Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD) hatte in der Vergangenheit mehrfach gesagt, es sei zu früh, über einen Beitrag der Bundeswehr beim Aufbau einer Nachkriegsordnung im Irak zu sprechen. Gleichzeitig hatte er auf die starke Belastung der deutschen Armee durch laufende Auslandseinsätze hingewiesen.

US-Außenminister Colin Powell hat nach offiziellen Angaben empfohlen, die meisten der von den USA verhängten Sanktionen gegen Irak aufzuheben, wodurch das Land auch Wirtschaftshilfen erhalten könnte.

Powell habe dies US-Präsident George W. Bush vorgeschlagen, der darüber aber noch nicht entschieden habe, sagte der Koordinator für Terrorismusbekämpfung im Außenministerium, Cofer Black, am Mittwoch in Washington. Die USA haben Irak seit Jahren mit Sanktionen belegt, weil das Land Terrorismus unterstütze. "Der Minister hat empfohlen, dass der Präsident entscheidet, dass die Gesetze, die für Staaten gelten, die Terrorismus unterstützen, nicht mehr auf den Irak zutreffen", sagte Black.

Die Sanktionen verbieten unter anderem Wirtschaftshilfen für den Irak. Zudem sehen sie vor, dass die USA Kredite der Weltbank und anderer internationaler Finanzinstitutionen für das Land ablehnen. Der zollfreie Export irakischer Güter in die USA ist verboten. US-Bürger dürfen keine finanziellen Geschäfte mit der irakischen Regierung ohne ausdrückliche Genehmigung ausüben.

UN-Generalsekretär Kofi Annan hat den UN-Sicherheitsrat zur Beendigung der Isolationspolitik gegenüber Irak aufgerufen. Die Ratsmitglieder sollten ihre Unstimmigkeiten überwinden, um dem irakischen Volk so schnell wie möglich zu helfen, sagte Annan am Mittwoch in einer öffentlichen Sitzung des höchsten UN-Gremiums in New York. Die Iraker hätten drei Kriege ertragen und zehn Jahre mit Sanktionen leben müssen. Sie müssten endlich wieder ein "normales Leben" führen können. Annan sprach die umstrittene Rolle der UNO beim Wiederaufbau Iraks nicht direkt an. Er hoffe, dass das vom Rat erteilte UN-Mandat "klar" und verbunden "mit den notwendigen Ressourcen" sei. (Quellen: rtr, ap, afp, dr, info.partisan.net)

Immer mehr schwarze Kinder in USA leben in bitterer Armut

Do.01.05.03 - Immer mehr schwarze Kinder in den USA wachsen in bitterer Armut auf. Rund 932.000 Schwarze unter 18 Jahren lebten im vorvergangenen Jahr in extremer Armut, hieß es in einem am Mittwoch in Washington veröffentlichten Bericht der Kinderschutzorganisation Children's Defense Fund. Das sei ein Anstieg um fast 50 Prozent im Vergleich zu 1999 und um rund 25 Prozent seit 2000. Die Zahl ist den Angaben zufolge auf dem höchsten Stand seit Beginn der entsprechenden Aufzeichnungen 1979. Die Sozialpolitik von Präsident George W. Bush dränge immer mehr schwarze Familien in die Armut, sagte die Präsidentin der Organisation, Marian Wright Edelman. (Quelle: ap)
 

Israelische Soldaten töten sechs Palästinenser

Do.01.05.03 - Israelische Soldaten haben bei einem Einsatz im Gazastreifen am Donnerstagmorgen sechs Palästinenser getötet, wie Ärzte mitteilten. Unter den Opfern ist den Angaben zufolge auch ein Kleinkind. Der Zwischenfall trug sich in einem östlichen Vorort der Stadt Gaza zu. Die israelischen Streitkräfte erklärten, sie hätten militante Palästinenser festnehmen wollen und seien und unter heftiges Feuer geraten. Sechs Soldaten seien verletzt worden. Über Opfer auf palästinensischer Seite sei den Streitkräften nichts bekannt. Nach Angaben von Palästinensern begann die israelische Militäraktion gegen 02.30 Uhr. Gegen 08.00 Uhr hätten sich die Soldaten zurückgezogen. An der Aktion seien auch Hubschrauber beteiligt gewesen. (Quelle: ap)
 

USA legen «Straßenkarte» zum Frieden im Nahen Osten vor

Do.01.05.03 - Kurz nach der Vereidigung des palästinensischen Ministerpräsidenten Mahmud Abbas haben die USA am Mittwoch in Israel die «Straßenkarte» zum Frieden im Nahen Osten vorgelegt.

Zur offiziellen Übergabe des Friedensplans traf sich der US-Botschafter in Israel, Daniel Kurtzer, am Nachmittag mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon. Wenig später erhielt Abbas die "Straßenkarte" von Vertretern des so genannten Nahost-Quartetts, bestehend aus USA, EU, Russland und Vereinten Nationen, das die Vorschläge ausgearbeitet hatte. Anschließend beriet US-Außenminister Powell in Telefonaten mit Scharon und Abbas über den Plan. Powell will in der kommenden Woche nach Israel reisen, um persönlich mit beiden Politikern zusammenzutreffen.

Die "Straßenkarte" soll den Weg zu einem palästinensischen Staat bis zum Jahr 2005 aufzeigen. Die USA hatten die Vorlage des Plans von der Einsetzung einer neuen palästinensischen Regierung abhängig gemacht. Abbas wurde am Mittwoch in Ramallah vereidigt, einen Tag nach der Bestätigung seines Kabinetts durch das Parlament. In seiner Regierungserklärung hatte er die Entwaffnung der militanten Gruppen angekündigt.

Der britische Premierminister Tony Blair erklärte, der neue Friedensplan verlange allen Seiten Zugeständnisse ab, aber die Belohnung werde "Frieden und Sicherheit für Israel" sein.

Geplante EU-Verteidigung gewinnt neue Anhänger

Do.01.05.03 - Die geplante gemeinsame europäische Verteidigung gewinnt neue Anhänger. EU-Konventspräsident Valéry Giscard d'Estaing sprach von einem "positiven" Beitrag für die Weitergestaltung der Europäischen Union. Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana nannte die Initiative Deutschlands, Belgiens, Frankreichs und Luxemburgs "wichtig", weil sie die "Kapazitäten" der EU verstärken werde. Athen kündigte an, sich der Initiative zur Jahresmitte anzuschließen. Der russische Außenminister Igow Iwanow äußerte Interesse an einer "vollen Zusammenarbeit" mit der EU auch in der Rüstungspolitik.

Die Vierer-Initiative gehe in mehreren Punkten in die Richtung der vom EU-Konvent vorgelegten Vorschläge, sagte Giscard. So habe der Konvent angeregt, die Verteidigungspolitik als einen Bereich der verstärkten Zusammenarbeit zu definieren, bei der sich ein Teil der EU-Mitglieder als Avantgarde zusammenschließen kann. So gesehen sei die Initiative der vier Staaten ein "Beitrag zum Konvent", fügte Giscard hinzu.

Als EU-Mitgliedsstaat bewerte Griechenland die Vorschläge positiv, sagte Außenminister Giorgos Papandreou. Sobald die Verpflichtungen aus der laufenden EU-Präsidentschaft Griechenlands beendet seien, werde sich Athen anschließen. Seiner Ansicht nach stehe die Initiative nicht nur den 15 EU-Mitgliedern, sondern auch den Beitrittsstaaten offen. Die Vorschläge des Vierer-Gipfels seien "sehr interessant" und würden beim informellen Treffen der EU-Außenminister auf Rhodos Ende dieser Woche diskutiert werden, sagte Papandreou.

Russland werde die Entwicklungen, die aus dieser Intiative hervorgehen, "genau verfolgen", kündigte Außenminister Iwanow an, nachdem er Solana empfangen hatte. Die Beziehungen zur Europäischen Union einschließlich der politischen, wirtschaftlichen und verteidigungspolitischen Dimension gehörten zu den Prioritäten der russischen Regierung. Solana erklärte, die Vierer-Initiative stehe nicht im Widerspruch zur "Existenz der NATO".

Deutschland, Frankreich, Belgien und Luxemburg hatten am Dienstag auf ihrem Vierer-Gipfel in Brüssel die Gründung eines EU-Planungsstabs vorgeschlagen, der unabhängig von der NATO militärische Einsätze planen und führen soll. Andere EU-Länder wie Großbritannien und Spanien sowie der NATO-Partner USA hatten die Vorschläge skeptisch aufgenommen. (Quelle: afp)
 

Übergriffe auf Journalisten im Jahr 2002 dramatisch angestiegen

Do.01.05.03 - Die Zahl der Übergriffe auf Journalisten ist im Jahr 2002 dramatisch angestiegen. Bei den Festnahmen habe es eine Zunahme um 40 Prozent gegeben, bei den Angriffen und Drohungen eine Verdopplung, erklärte die Organisation Reporter ohne Grenzen (Reporters sans frontières) am Mittwoch in Paris. Durch Festnahmen seien rund 700 Journalisten ihrer Freiheit beraubt worden. 1420 Reporter seien geschlagen, mit dem Tod bedroht, entführt, von der Polizei angegriffen oder belästigt worden. (Quelle: afp)

Mehr unter:
http://www.rsf.fr/
 

Deutschland: Kritik und Gegenantrag für Kanzlerreformen

Do.01.05.03 - Die Initiatoren des SPD-Mitgliederbegehrens gegen die Reformpläne von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) halten trotz dessen Rücktrittsdrohung an ihrer Ablehnung der Reformvorhaben fest. Der SPD-Bezirk Hessen Süd kündigte für den Sonderparteitag einen Gegenantrag an, der auch ein Vorziehen von Teilen der Steuerreform vorsieht.

"Bis zum Parteitag muss sich an dem Leitantrag noch etwas ändern, so ist er nicht zustimmungsfähig", sagte der SPD- Abgeordnete Klaus Barthel am Mittwoch. Der Parteivorstand der SPD hatte für den Sonderparteitag am 1. Juni einen Leitantrag gebilligt, der Einschnitte etwa beim Arbeitslosen- und Krankengeld mitträgt. Die SPD-Abgeordnete Waltraud Wolff sagte zu dem Leitantrag: "Der ist vielleicht diskussions-, aber nicht zustimmungsfähig." Eine SPD-Sprecherin bestätigte, dass das Mitgliederbegehren eventuell gegen die Parteisatzung verstößt. Die Parteispitze werde das Begehren aber nicht stoppen.

Der Abgeordnete und Vorsitzende des SPD-Arbeitnehmerflügels, Ottmar Schreiner, kündigte sein Nein im Bundestag an, wenn die Agenda 2010 eins zu eins umgesetzt werde. Wenn das Parlament nur abnicken dürfe, werde er nicht zustimmen, sagte Schreiner in der TV-Sendung "Vorsicht! Friedman" nach Mitteilung des Hessischen Rundfunks. Barthel kritisierte neben den Einschnitten beim Arbeitslosengeld und beim Kündigungsschutz, dass Maßnahmen etwa zur Stärkung öffentlicher und privater Investitionen fehlten.

Das SPD-Vorstandsmitglied Sigrid Skarpelis-Sperk sagte der Nachrichtenagentur Reuters, sie hätte im Fall ihrer Teilnahme an der Sitzung am Montag gegen den Leitantrag gestimmt. Der SPD-Abgeordnete Florian Pronold sagte, er bestehe weiter an der Agenda 2010. Eine Entscheidung, wie er im Bundestag abstimmen werde, könne er erst dann fällen, wenn ein konkreter Gesetzentwurf vorliege. Auch der SPD-Abgeordnete Fritz Schösser lehnte den Leitantrag ab. Er sagte jedoch, bei einer Abstimmung über die Agenda 2010 im Bundestag müsse gegebenenfalls auch abgewogen werden, ob man das Reformprogramm der Opposition ermöglichen wolle, die viel weitergehende Einschnitte wolle, als dies der Kanzler plane.

Schröder hatte am Montag indirekt mit seinem Rücktritt gedroht: "Wer etwas anderes beschließen will oder durchsetzen will, der muss wissen, dass er die inhaltliche Grundlage für meine Arbeit mir entzieht und mich zu Konsequenzen zwingt."

Der Vorsitzende des traditionell linken SPD-Bezirkes Hessen-Süd, Gernot Grumbach, sagte Reuters, der Vorstand habe die erste Fassung eines Gegenantrages für den Sonderparteitag beschlossen. Teile davon könnten sich im Zuge der Reformdebatte noch verändern. In dem Entwurf wird unter anderem ein Vorziehen des Teils der Steuerreform gefordert, vor, der die Binnenkraft stärken würde. Die geplante Absenkung des Spitzensteuersatzes soll es nicht geben. Auf die Abgeltungssteuer auf Zinserträge solle verzichtet werden und große Vermögen sollten über die Vermögens- und Erbschaftssteuer stärker belastet werden.

Zudem wird die Schrittweise Anhebung der Beitragsbemessungs- und Versicherungspflichtgrenze in der Krankenversicherung gefordert. Keine Änderung dürfe es beim Kündigungsschutz geben und eine Verkürzung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld wird abgelehnt. Bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe müsse der neue Satz über Sozialhilfeniveau liegen.

Spitzenvertreter der Wirtschaft forderten indes erneut, die Reformpläne ohne Abstriche durchzusetzen. "Jetzt ist nicht die Zeit für Blockaden und Verwässerungen", sagte Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt der "Berliner Zeitung".

Eine SPD-Sprecherin bestätigte einen Bericht der Zeitung "Rheinpfalz", wonach das angelaufene Mitgliederbegehren gegen die Reformpläne möglicherweise satzungswidrig sei: "Diese Interpretation ist möglich." Die Satzung verlange, dass die Begehren eine klare Frage beinhalteten, auf die mit Ja oder Nein geantwortet werden könne. Diese Voraussetzung sei nicht erfüllt. Die SPD-Spitze wolle aber trotzdem nicht einschreiten, weil sie es grundsätzlich begrüße, wenn dieses Instrument genutzt werde.

Der Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD, Gernot Erler, sieht keine Alternative zur "Agenda 2010". Das Sozialreformkonzept von Bundeskanzler Gerhard Schröder werde beim Sonderparteitag am 1. Juni breite Zustimmung erhalten, sagte er der dpa. Als Hauptproblem sieht Erler die geplante einseitige Finanzierung des Krankengeldes durch die Arbeitnehmer. Hier provoziere die SPD die Gewerkschaften, ohne die Maßnahme im Bundesrat überhaupt durchsetzen zu können. (Quellen: rtr, dpa)
 

CDU-Kommission offenbar für Umbau der Arbeitslosenversicherung

Do.01.05.03 - Die CDU-Kommission zur Reform der sozialen Sicherungssysteme wird sich nach Angaben aus Kreisen des Gremiums für einen grundlegenden Umbau der Arbeitslosenversicherung aussprechen.

Wie die Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch aus den Kreisen erfuhr, zeichnet sich im dem Gremium unter der Leitung des ehemaligen Bundespräsidenten Roman Herzog eine Mehrheit für den Vorschlag ab, versicherungsfremde Leistungen wie etwa die milliardenteuren Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) nicht mehr über Beiträge der Versicherten zu finanzieren. Sie sollen entweder aus Steuern bezahlt oder langfristig ganz gestrichen werden, hieß es. Sympathie gebe es darüber hinaus für den Vorschlag, für den Bezug des Arbeitslosengeldes einen Karenzmonat einzuführen. Dies würde bedeuten, dass Erwerbslose im ersten Monat nach Verlust des Arbeitsplatzes zunächst keine Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung erhalten.

Noch keine Entscheidung sei in der Frage der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes gefallen, hieß es. Hier hatte es in zuletzt erhebliche Differenzen zwischen CDU und CSU gegeben, weil CSU-Chef Edmund Stoiber für wesentlich härtere Einschnitte plädiert hatte als die CDU-Spitze. Die Herzog-Kommission will sich am Freitag erneut treffen, um nochmals das Thema Arbeitslosengeld, aber auch Fragen der Gesundheitspolitik zu beraten.

Die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen sind in der politischen Debatte seit längerem umstritten, weil sie eher als Instrument der Sozialpolitik denn als wirksamer Weg zur Integration von Erwerbslosen in den regulären Arbeitsmarkt gelten. Vor allem in Ostdeutschland spielen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen wegen des weggebrochenen Arbeitsmarktes immer noch eine große Rolle.

Die Herzog-Kommission soll Wege aufzeigen, wie die Lohnnebenkosten in Deutschland gesenkt werden können. Die Union will diese von derzeit über 42 Prozent auf unter 40 Prozent senken. Die Arbeit der Herzog-Kommission hat Bedeutung auch für die Zukunft der Reformpläne von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), weil sie die inhaltliche Grundlage legen soll für die Verhandlungen der Union mit der Regierung. Schröder braucht für wesentliche Teile seiner Reformvorhaben die Unterstützung der Union, weil diese über eine Mehrheit im Bundesrat verfügt. (Quelle: rtr)
 

Experten: Saisonbereinigte Arbeitslosenzahl stieg im April

Do.01.05.03 - Arbeitsmarktexperten rechnen mit einem weiteren saisonbereinigten Anstieg der Arbeitslosenzahl in Deutschland im April. Unbereinigt könnte die Frühjahrsbelebung die Zahl der Arbeitslosen auf knapp unter 4,5 Millionen drücken.

Von der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch befragte Experten bei Banken gingen von einem saisonbereinigten Anstieg um 35.000 bis 46.000 Arbeitslose aus (März: plus 52.000 Erwerbslose). Die saisonbereinigte Quote würde demnach auf 10,7 nach 10,6 Prozent im März steigen. Die unbereinigte Zahl der Arbeitslosen dürfte den Schätzungen jahreszeitlich bedingt um 100.000 bis 120.000 gefallen sein. Ihre Zahl könnte damit knapp unter- oder oberhalb von 4,5 Millionen liegen.

Im März hatten die schwache Konjunktur und der Irak-Krieg den üblichen Frühjahrsaufschwung am Arbeitsmarkt deutlich gebremst. Die Arbeitslosigkeit war für die Jahreszeit nur ungewöhnlich gering um rund 98.000 auf 4,608 Millionen zurück gegangen. Die amtlichen Zahlen für April gibt die Bundesanstalt für Arbeit (BA) am Mittwoch kommender Woche in Nürnberg bekannt.

Mit einer Trendwende rechnen die Experten erst im nächsten Jahr. In der zweiten Jahreshälfte 2003 sei jedoch mit einem langsameren Anstieg der Arbeitslosigkeit zu rechnen. (Quelle: rtr)
 

600.000 Jugendliche suchen eine Lehrstelle

Do.01.05.03 - In diesem Jahr werden sich voraussichtlich mehr als 600.000 Jugendliche um eine Lehrstelle bewerben. Das sind gut 28.000 mehr, als im vergangenen Jahr Ausbildungsverträge abgeschlossen wurden. Diese Zahlen nannte Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn am Mittwoch aus dem Berufsbildungsbericht 2003, den das Kabinett einen Tag nach dem Berliner Lehrstellengipfel von Regierung, Arbeitgebern und Gewerkschaften beschloss.

Dem Bericht zufolge hatten zu Beginn des Lehrjahres am 30. September 2002 insgesamt 23.383 Jugendliche noch keinen Ausbildungsvertrag in der Tasche. Erst zum Jahresende habe es einen "annähernden Ausgleich von Angebot und Nachfrage" gegeben.

Bulmahn wies erneut darauf hin, dass im Vergleich zum selben Zeitpunkt des Vorjahres derzeit mehr als 58.000 betriebliche Lehrstellen weniger gemeldet sind. Dieser Schwund müsse rückgängig gemacht werden. Vor allem müsse der Anteil der ausbildenden Betriebe von zurzeit unter 30 Prozent deutlich gesteigert werden.

Die Teilnehmer des Ausbildungsplatzgipfels hatten sich am Dienstag ungeachtet ihrer Differenzen in Einzelfragen auf das gemeinsame Ziel verständigt, auch in diesem Jahr allen ausbildungswilligen und -fähigen Jugendlichen eine Lehrstelle anzubieten. Die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) veröffentlichte am Mittwoch einen Aufruf an alle Unternehmen, auch in der momentan schwierigen wirtschaftlichen Situation alle Möglichkeiten zum Erhalt und zur Schaffung von Ausbildungsplätzen auszuschöpfen. Gefordert seien insbesondere Betriebe, die bisher nicht ausgebildet hätten. "Es geht darum, heute auf breiter Basis und kontinuierlich den Nachwuchs an qualifizierten Fachkräften auszubilden, um auch morgen die Leistungs- und Innovationsfähigkeit der Wirtschaft zu sichern", heißt es in dem Appell. (Quelle: ap)
 

Wieder Krawalle zum 1. Mai in Berlin

Do.01.05.03 - In der Walpurgisnacht ist es in Berlin bereits zu den ersten 1. Mai-Krawallen gekommen. Im Stadtteil Prenzlauer Berg lieferten sich Jugendliche und die Polizei nach einem Strassenfest mehrstündige gewaltsame Auseinandersetzungen.  Auf beiden Seiten gab es Verletzte, mehrere Randalierer wurden wegen Landfriedensbruchs festgenommen.

Nach Angaben der Polizei attackierten vermummte gewalttätige Jugendliche kurz vor Mitternacht die Beamten mit Flaschen, Steinen und Leuchtmunition.

Die Polizisten seien daraufhin mit Schlagstöcken und Wasserwerfern gegen die Randalierer vorgegangen, sagte der Pressesprecher der Berliner Polizei. Auf beiden Seiten habe es Verletzte gegeben. Die Polizei habe "eine Vielzahl von Straftätern" festgenommen. Tränengas sei nicht eingesetzt worden.

Bis kurz vor Mitternacht hatten im Stadtzentrum rund 5000 Menschen friedlich die Walpurgisnacht gefeiert. Nach Beginn der Krawalle räumte die Polizei das Gelände. In den übrigen Stadtteilen Berlins war die Lage bis einige Stunden nach Mitternacht weitgehend ruhig geblieben.

Auch in Hamburg bewarfen gewalttätige Jugendliche die Polizisten mit Steinen und errichteten Strassenbarrikaden. 88 Randalierer wurden dort in Gewahrsam genommen.

Nach den Krawallen in der Nacht will die Polizei in Berlin während des Tages mit einem Grossaufgebot von 7500 Sicherheitskräften weitere Gewalttätigkeiten verhindern. Bei einem Aufmarsch der NPD, Gegendemonstrationen sowie zwei weiteren linksgerichteten Aufzügen werden Tausende von Teilnehmern in der Hauptstadt erwartet. (Quelle: nzz [afp, dpa]

kanalB überträgt den "revolutionären 1.Mai" in Berlin fast live im Internet:
http://kanalB.de/spezial-1mai2003
 
 
 
 

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