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Vierundvierzigster Kriegstag in Irak

US-Präsident erklärt Hauptkampfhandlungen in Irak für beendet +++ Bush: Irak-Schlacht ein Sieg gegen den Terrorismus. Arbeit der Alliierten in Irak noch nicht vollendet +++ Spannungen zwischen US-Armee und Irakern treten offen zu Tage +++ Granaten auf US-Truppen in irakischem Falludscha - Verletzte +++ Erneut Razzien der US-Truppen in Tikrit +++ Erste internationale UN-Mitarbeiter nach Bagdad zurückgekehrt +++ Jordanischer Zoll beschlagnahmt Dutzende Kulturschätze aus Irak +++

Fr.02.05.03 - US-Präsident George W. Bush hat die großen Kampf-Operationen in Irak für beendet erklärt. In einer Rede auf dem Flugzeugträger "Abraham Lincoln" vor der Küste Kaliforniens sagte Bush am Donnerstag, die USA und ihre Alliierten hätten sich durchgesetzt. Der Krieg in Irak habe einen Sieg im Kampf gegen den Terrorismus gebracht.

Bush verwies zugleich darauf, dass in Irak noch schwierige Aufgaben zu lösen seien. Die US-Streitkräfte würden Ordnung in das Land bringen sowie die Anführer des alten Regimes verfolgen und für ihre Verbrechen zur Verantwortung ziehen.

Bush ging auch auf die angeblich in Irak vorhandenen Massenvernichtungswaffen ein, die die USA als Anlass für den Krieg genommen hatten. "Wir haben die Suche nach versteckten chemischen und biologischen Waffen begonnen und haben Informationen über Hunderte Stellen, die nun untersucht werden", sagte der Präsident. Bislang haben die Streitkräfte der USA und ihrer Kriegsverbündeten keine Massenvernichtungswaffen in Irak gefunden. Die irakische Regierung hatte deren Besitz immer bestritten.

Bush kündigte an, dass die USA den neuen Führungskräften Iraks dabei helfen würden, eine neue Regierung zu bilden. "Der Übergang von der Diktatur zur Demokratie braucht Zeit, aber er ist jede Anstrengung wert", sagte Bush und fügte hinzu, "unsere Koalition wird bleiben, bis unserer Arbeit getan ist." Dann werde sie gehen und ein freies Irak hinter sich lassen.

Die Schlacht in Irak sei ein Sieg im Krieg gegen den Terrorismus, der nach den Anschlägen vom 11. September begonnen habe, und der weiter gehe, sagte Bush. "Die Befreiung Irak ist ein entscheidender Schritt in der Kampagne gegen den Terror", sagte er. "Wir haben einen Verbündeten der El Kaida beseitigt und eine Finanzquelle der Terroristen abgeschnitten."

Bush war als Co-Pilot eines Flugzeugs der US-Streitkräfte auf dem Flugzeugträger "Abraham Lincoln" gelandet. Er hatte auf dem US-Militärflughafen in San Diego in Kalifornien das in "Navy One" umbenannte, viersitzige Flugzeug vom Typ S-3B bestiegen und war in Begleitung eines erfahrenen Piloten zum 150 Kilometer entfernten Flugzeugträger geflogen, wo die Maschine dann auf dem Flugdeck landete.

Bush, der statt in den US-Streitkräften einst als Pilot bei der Nationalgarde in Texas gedient hatte, entstieg dem Kleinflugzeug sichtlich stolz und mit einem breitem Lächeln. Den Helm unter den Arm geklemmt, mischte sich Bush sogleich unter die dort versammelten F-18-Kampfflugzeug-Piloten und anderen Besatzungsmitglieder der "Abraham Lincoln".

In dem sechswöchigen Irak-Krieg waren bis Donnerstag 138 US- Soldaten ums Leben gekommen und 495 verwundet worden. Über die Zahl der irakischen Opfer gibt es noch immer keine überprüfbaren Angaben. Amerikanische und britische Verbände flogen nach Auskunft des US-Zentralkommandos 51 000 Einsätze und warfen dabei 28 000 Bomben ab, 70 Prozent davon präzisionsgesteuert. In der heißen Phase des Krieges waren rund 250 000 britische und amerikanische Soldaten im Irak im Einsatz.

Kurz vor der offiziellen Verkündung des Endes der Kämpfe in Irak waren die Spannungen zwischen den US-Streitkräften und der irakischen Bevölkerung wieder offen zu Tage getreten. In der Stadt Falludschah wurden am Donnerstag sieben amerikanische Soldaten bei einem Granatenanschlag verletzt. Dabei handelte es sich offenbar um Vergeltung für die tödlichen Schüsse, die Soldaten am Montag und Mittwoch auf Demonstranten abgegeben hatten.

In Falludschah forderten Bewohner den Abzug der amerikanischen Streitkräfte aus der Stadt, die rund 50 Kilometer westlich von Bagdad liegt. Etwa 1.000 Demonstranten zogen am Mittwoch vor das Hauptquartier der US-Truppen. Sie protestierten gegen einen Zwischenfall vom Montagabend, bei dem US-Soldaten 13 Demonstranten erschossen hatten. Ein US-Offizier sagte, ein Militärkonvoi sei von den Demonstranten mit Steinen beworfen worden. Die Soldaten hätten angenommen, sie seien aus Maschinengewehren beschossen worden, und das Feuer eröffnet. Zwei Iraker wurden tödlich getroffen und 14 weitere verletzt.

In der Nacht zum Donnerstag warfen Unbekannte zwei Granaten über die Mauer auf das Gelände einer ehemaligen Polizeiwache, die nun von der US-Armee genutzt wird. Bewohner von Falludschah sagten, sie hätten gehört, wie Angehörige von Opfern des Zwischenfalls vom Mittwoch Rache geschworen hätten. Der Anschlag auf die Soldaten sei ein Akt der Vergeltung gewesen.

Der US-Heereskommandeur in Irak, Generalleutnant David McKiernan, forderte die irakische Bevölkerung am Donnerstag auf, den Wiederaufbau des Landes zu unterstützen. "Ich rufe dazu auf, alle kriminellen Handlungen und Sabotageakte zu beenden", sagte McKiernan in einer Radioansprache. Die Alliierten hätten sich der Wiederherstellung der Sicherheit und Stabilität verpflichtet. Er erwarte dabei die Hilfe der Iraker.

US-Truppen in Irak haben in der Nacht zum Freitag den zweiten Tag in Folge Razzien in Saddam Husseins Heimatstadt Tikrit durchgeführt. Wie ein Sprecher der Streitkräfte mitteilte, wurden ein Dutzend Häuser durchsucht und etwa 20 Personen festgenommen, darunter ein mutmaßlicher Funktionär der Baath-Partei. Außerdem sei ein Iraker erschossen worden als er versucht habe, einem US-Soldaten das Gewehr wegzunehmen.

Unterdessen gingen die Gespräche über die politische Zukunft des Landes weiter. Drei führende Vertreter der bisherigen Opposition trafen sich am Mittwochabend in Bagdad zu Beratungen. Nach Angaben des Irakischen Nationalkongresses (INC) nahmen an dem Treffen INC-Chef Ahmed Chalabi, Massud Barsani von der Demokratischen Partei Kurdistans (DPK) sowie Dschalal Talabani von der Patriotischen Union Kurdistans (PUK) teil.

Die ersten internationalen Mitarbeiter der UN sind am Donnerstag nach Bagdad zurückgekehrt. Das 21-köpfige Team unter Führung von Ramiro Lopes da Silva, dem UN-Koordinator für Irak, wollte sofort mit der Beurteilung der humanitären Lage beginnen, wie UN-Sprecher Fred Eckhard in New York mitteilte. Der Gruppe gehören Mitarbeiter der Weltgesundheitsorganisation (WHO), des Welternährungsprogramms (WFP), des Kinderhilfswerkes (UNICEF) und des Entwicklungsprogramms (UNDP) an.

"Das Team wird sich nun selbst ein Bild machen, welche Hilfsleistungen am dringlichsten sind, damit die UN-Programme wieder anlaufen können", sagte Eckhard. UN-Generalsekretär Kofi Annan hatte die fast 350 internationalen Mitarbeiter der Vereinten Nationen am 17. März drei Tage vor Kriegsbeginn aus Irak abberufen.

Jordanische Zollbeamte haben von Reisenden aus Irak mehrere Dutzend Kulturschätze, Kunstwerke und andere Gegenstände beschlagnahmt, darunter Familienfotos des gestürzten Staatschefs Saddam Hussein. Unter den an der irakisch-jordanischen Grenze sichergestellten Stücken seien unter anderem mehrere Statuen, historische Manuskripte und Bücher sowie schiitische Kupfergefässe, in die die Namen der Imame eingraviert seien, teilte die Zollbehörde in Amman am Donnerstag mit. Die beschlagnahmten Gegenstände werden laut el Hasaimeh bis zur Herstellung von Recht und Ordnung in Irak in Jordanien verwahrt. (Quellen: rtr, ap, dpa, afp)

Powell nennt Beschuss von Journalisten in Bagdad «Kriegsunfall»

Fr.02.05.03 - Beim Beschuss des Hotels "Palestine" Anfang April in Bagdad durch einen US-Panzer handelte es sich nach den Worten von US-Außenminister Colin Powell um einen kriegsbedingten Unfall. Bei dem Beschuss waren ein Kameramann eines spanischen TV-Senders und ein Kameramann der Nachrichtenagentur Reuters getötet worden.

"Wir bedauern, dass das passiert ist, aber wir glauben wirklich, dass es ein Kriegsunfall war", sagte Powell am Donnerstag in der spanischen Hauptstadt Madrid vor Journalisten. Soweit bisher bekannt, seien die zur Befreiung des Stadtviertels eingesetzten US-Soldaten unter Beschuss geraten und hätten sich verteidigt. "Wir glauben, dass es kein Fehlverhalten auf Seiten unserer Soldaten gab", sagte Powell. Die Untersuchungen zum genauen Hergang würden aber fortgeführt.

Bei der Pressekonferenz in Madrid trugen einige Kamera-Teams T-Shirts, bedruckt mit Namen und Bild des getöteten spanischen Kameramanns Jose Couso sowie der Aufschrift "ermordet". Auf der Rückseite war zu lesen: "Wir wollen Antworten".

Bei dem Beschuss des Hotels hatten die US-Soldaten nach Angaben der US-Armee auf einen Angriff aus dem Hotel reagiert, in dem auch zahlreiche ausländische Reporter während der Kampfhandlungen im Irak untergebracht waren. Journalisten vor Ort in Bagdad hatten der Darstellung des US-Militärs widersprochen. Mehrere Journalisten-Organisationen haben eine gerichtliche Untersuchung des Vorfalls gefordert. (Quelle: rtr)
 

Blair lobt intellektuelle Fähigkeiten von US-Präsident Bush

Fr.02.05.03 - Der britische Premierminister Tony Blair hat die intellektuellen Fähigkeiten von US-Präsident George W. Bush in den höchsten Tönen gelobt. Etwaige Eindrücke, Bush sei in dieser Hinsicht eher ein Leichtgewicht, seien "totaler Schwachsinn, reiner Unsinn", sagte Blair in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit dem Magazin "Vanity Fair". Er selbst sei zunächst versucht gewesen, Bush als jemanden zu sehen, "der nicht viel nachdenkt". "Das ist aber nicht wahr, denn er macht es doch", betonte der Regierungschef. Bushs Art sei vielmehr als "Direktheit" zu interpretieren. (Quelle: afp)
 

Israels Armee tötet 15 Palästinenser

Fr.02.05.03 - Nur einen Tag nach Vorlage des Friedensplans für den Nahen Osten hat die Gewalt in der Region dramatisch zugenommen. Israelische Soldaten haben bei massiven Operationen im Gazastreifen und im Westjordanland 15 Palästinenser getötet. Darunter waren nach Angaben von Augenzeugen drei Kinder und ein behinderter Mann. Mehr als 60 Palästinenser und mehrere Soldaten wurden zum Teil schwer verletzt. Sowohl bei den Palästinensern als auch in Israel gab es zu dem weitgehend bekannten Friedensplan bisher keine Reaktionen. (Quelle: dpa)
 

Annan kritisiert israelische Militäroffensive in Gaza

Fr.02.05.03 - UN-Generalsekretär Kofi Annan hat die israelische Militäraktion in Gaza als Verstoß gegen das Völkerrecht kritisiert. Die Offensive laufe den internationalen Bemühungen um eine Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses zuwider, sagte Annan am Donnerstag in New York. Er rief die israelische Regierung auf, mit dem neuen palästinensischen Ministerpräsidenten Mahmud Abbas zusammenzuarbeiten und die Chance zu nutzen, die der internationale Friedensplan biete.

Annan bezeichnete in einer Erklärung den israelischen Einmarsch in Gaza und im Flüchtlingslager Rafah als "zutiefst beunruhigend" und wies darauf hin, "dass solche Aktionen, darunter die berichteten Häuserzerstörungen, gegen internationales Recht verstoßen". (Quelle: ap)
 

Powell sieht keine baldige neue Nahost-Friedenskonferenz

Fr.02.05.03 - US-Außenminister Colin Powell hat Spekulationen über eine baldige neue Nahost-Friedenskonferenz zurückgewiesen. Für ein solches Treffen sei die Zeit noch nicht gekommen, sagte er in Madrid. Zunächst müsse die Entwicklung nach der Vorlage des Fahrplans zum Nahost-Frieden beobachtet werden. (Quelle: dpa)
 

Höhepunkt der Krankheit in Peking noch nicht überschritten

Fr.02.05.03 - Der Höhepunkt der lebensgefährlichen Lungenkrankheit SARS ist in Peking noch nicht überschritten. Vom Gesundheitsamt hieß es, die seit fast zwei Wochen anhaltende Hochphase mit täglich etwa hundert neuen Ansteckungen werde noch einige Zeit anhalten. Vieles über die Krankheit sei noch unbekannt. In Kanada sind zwei weitere Menschen an SARS gestorben. Laut Gesundheitsministerium liegt die Zahl der Todesopfer damit bei 23. Alle an SARS gestorbenen Kanadier lebten in Toronto oder Umgebung. (Quelle: dpa)
 

SARS-Panik: Dörfer rund um Peking errichten Straßenblockaden

Fr.02.05.03 - Aus Angst vor Einschleppung der Lungenkrankheit SARS haben Dörfer rund um Peking die Zufahrtstraßen aus der chinesischen Hauptstadt mit Barrieren aus Steinen und Erde blockiert. Am Donnerstagabend wurden die ersten SARS-Patienten mit Blaulicht in ein hastig am Stadtrand errichtetes Spezialkrankenhaus eingeliefert. Die Pekinger Kliniken hätten nicht mehr genug Betten, um alle Verdachtsfälle aufzunehmen, erklärte Bürgermeister Wang Quishang.

Große Nervosität lösten in Hongkong die Rückfälle bei zwölf SARS-Patienten aus, die zuvor als geheilt entlassen worden waren. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) kündigte eine Untersuchung an. Zugleich hieß es, in Hongkong sei das Schlimmste überstanden, nachdem die Zahl der Neuinfektionen noch einmal abgenommen habe. Im restlichen China breite sich die Krankheit jedoch unkontrolliert aus, sagten die WHO-Experten.

China meldete am Mittwoch und Donnerstag insgesamt 22 SARS-Tote und mehr als 300 Neuinfektionen, die meisten davon in Peking. Seit November sind 170 Chinesen an der Lungenkrankheit gestorben. In Hongkong stieg die Zahl der Todesopfer am Donnerstag auf 162. Es wurden jedoch nur elf neue Krankheitsfälle bekannt; die niedrigste Zahl seit März. In Kanada und Taiwan wurden jeweils zwei Todesfälle gemeldet, ein weiterer in Singapur. Weltweit starben damit 394 Menschen an SARS, mehr als 5.700 steckten sich an. 2.500 davon konnten bislang geheilt werden.

Möglicherweise war die Heilung jedoch nicht vollständig, wie Untersuchungen in Hongkong zeigten: Bei einigen der gesundeten Patienten entdeckten die Ärzte vernarbte Lungen. Anil Ahuja, Leiter der radiologischen Abteilung im Hongkonger Prince-of-Wales-Krankenhaus, sagte der Nachrichtenagentur AP, bei einigen seien die Lungenschäden erheblich, und sie würden wahrscheinlich dauerhaft sein. Vernarbte Lungen können das Alltagsleben der Patienten stark beeinträchtigen. Ahuja schloss nicht aus, dass die Narben auch durch die verabreichten Medikamente Ribavirin und Steroide entstanden.

Die Straßenblockaden der Gemeinden um Peking wurden nach Angaben eines örtlichen Beamten von der Regierung genehmigt. Wang hatte am Mittwoch vor einer Katastrophe gewarnt, falls sich SARS auf ländliche Gebiete mit schlechter Gesundheitsversorgung ausbreiten sollte. Die Landbevölkerung erhielt seinen Angaben zufolge Fieberthermometer, damit Symptome der Krankheit rechtzeitig bemerkt werden können. In Singapur müssen sämtliche Grundschüler ein Fieberthermometer zum Unterricht mitbringen.

Empörung über die Regierung gab es derweil in Indien: Die WHO teilte am Donnerstag mit, die von Neu-Delhi gemeldeten 19 SARS-Fälle seien nicht bestätigt. "Die in Indien angewandten Tests sind nicht verlässlich", sagte der indische WHO-Beauftragte S.J. Habajeb. Die Meldung von SARS-Fällen hatte große Unruhe ausgelöst, Patienten flohen aus Krankenhäusern, betroffene Familien wurden geächtet. Der indische Gesundheitsminister Sushma Swaradj erklärte, man habe nichts verheimlichen wollen. Reporter warfen ihm vor, die Bevölkerung über die ungültigen Tests nicht informiert zu haben. (Quelle: ap)
 

Weltweit Millionen bei 1.-Mai-Feiern

Fr.02.05.03 - Millionen Menschen sind weltweit am Tag der Arbeit auf die Strasse gegangen. In zahlreichen Ländern haben gestern die traditionellen Kundgebungen zum 1. Mai im Zeichen von Protesten gegen die jeweilige Regierungspolitik stattgefunden. Allein in Deutschland protestierten rund eine Million Menschen gegen die geplante Sozialreform der Regierung. Der sozialdemokratische Bundeskanzler Gerhard Schröder wurde in Frankfurt ausgepfiffen. Schröder will unter anderm den Kündigungsschutz lockern. Nicht nur die Linke ging am ersten Mai auf die Strasse sondern auch die extreme Rechte. Dabei kam es zu Zusammenstössen zwischen Neonazis und linken Gegendemonstranten.

In Moskau und Tokio forderten die Demonstranten mehr Arbeitssicherheit, in Madrid protestierten sie gegen die Irakpolitik der spanischen Regierung. Auf der geteilten Mittelmeerinsel Zypern feierten die Gewerkschaften aus dem griechischen und dem türkischen Teil erstmals seit 45 Jahren gemeinsam.

In Wien gingen 100.000 Menschen gegen die geplante Rentenkürzung auf die Straße.

Hunderttausende Gewerkschafter demonstrierten in Frankreich gegen die von Premierminister Jean-Pierre Raffarin geplanten niedrigeren Rentenansprüche und längeren Arbeitszeiten. Im ganzen Land gab es rund 200 Kundgebungen. In Evian protestierten einen Monat vor dem G-8-Gipfel bis zu 2000 Globalisierungsgegner.

Teilnehmer an Kundgebungen in Spanien forderten Frieden und kritisierten die Unterstützung des Irakkrieges durch die Regierung. In Spaniens Hauptstadt Madrid kämpften Arbeiter gegen Arbeitslose: Entlassene Mitarbeiter eines Telekomunternehmens griffen eine Gewerkschaftskundgebung an. Die Arbeitslosen hatten der Gewerkschaft mangelnde Unterstützung vorgeworfen.

In zahlreichen Städten Großbritanniens fanden Demonstrationen gegen Globalisierung und Krieg statt. In London kam es vor dem Sitz der Rüstungsfirma Lockheed Martin zu Ausschreitungen.

Der Protestzug in Athen hatte die amerikanische Botschaft zum Ziel, wo amerikanische Flaggen verbrannt und antiamerikanische Slogans skandiert wurden. Ein grosses Polizeiaufgebot musste amerikanische Einrichtungen schützen, Zusammenstösse wurde nicht gemeldet.

Anders als noch zu Sowjetzeiten, als am 1. Mai die Internationale Solidarität der Arbeiterschaft gefeiert wurde und Zehntausende zum Roten Platz in Moskau marschierten, ist dieser Tag heute für die meisten Russen nicht mehr als ein willkommener Feiertag. Der Verband unabhängiger Gewerkschaften und die Partei Vereintes Russland mobilisierten nur wenige Tausend Menschen in der Hauptstadt, viele zeigten Schilder mit der Aufschrift "Ich mag Putin". Die Menschen forderten Lohnerhöhungen und höhere Stipendien für Studenten. Der Moskauer Bürgermeister Juri Luschkow warf der russischen Regierung vor, sich nicht um die Wirtschaft zu kümmern, sondern nur den Interessen der Grossunternehmer zu folgen. "Das ist eine Schande", rief er.

In der ukrainischen Hauptstadt Kiew prägten uniformierte Kriegsveteranen, jugendliche kommunistische Pioniere mit roten Mützen und Rentner mit Porträts von Lenin und Stalin das Bild. Tausende beteiligten sich an vielen friedlichen Demonstrationen im ganzen Land.

Tausende Arbeiter gingen auch in Simbabwe auf die Strassen, die Gewerkschaften warfen der Regierung vor, Bus- und Taxifahrer unter Druck gesetzt zu haben, um die Demonstranten nicht zu den Kundgebungen zu befördern. Bei den 1.-Mai-Kundgebungen in Sri Lanka wurden vor allem höhere Löhne und bessere Arbeitsschutzgesetze gefordert. Der Monatslohn eines Durchschnittsarbeiters liegt in Sri Lanka bei 80 Euro. (Quellen: dpa, afp. ap, nzz)
 

In Deutschland weltweit die meisten Mai-Demonstranten

Fr.02.05.03 - Mit einer Million Menschen hat der Tag der Arbeit in Deutschland weltweit die meisten Menschen zu Kundgebungen und Demonstrationen auf die Straße gelockt. Damit habe der Streit um die geplanten Sozialreformen die Teilnehmerzahl im Vergleich zum vergangenen Jahr verdoppelt, teilte der DGB am Donnerstag mit.

Zur zentralen DGB-Kundgebung im hessischen Neu-Anspach kamen dem DGB zufolge insgesamt rund 12.000 Menschen. Die Reden von DGB-Chef Michael Sommer und Bundeskanzler Gerhard Schröder verfolgten dem Gewerkschaftsbund zufolge 6.000 Menschen, die Polizei zählte bis zu 3.000 Zuhörer. In Berlin zogen mehrere tausend Demonstranten vom Brandenburger Tor zum Rathaus. Bundesweit fanden unter dem Motto «Reformen Ja - Sozialabbau Nein Danke!» hunderte Kundgebungen statt.

In Neu-Anspach verteidigte Schröder unter Pfiffen der Zuhörer die von ihm geplante Agenda 2010 und kündigte an, sie auch gegen Widerstand durchzusetzen. DGB-Chef Sommer forderte dennoch Nachbesserungen und drohte mit Widerstand. Die führenden Gewerkschaftschefs schlossen sich Sommer an und warfen Schröder auf den Mai-Kundgebungen soziale Ungerechtigkeit vor.

Er habe zur Kenntnis genommen, dass es "sehr viel Protest" gegen seine Pläne gebe, sagte Schröder in Neu-Anspach. Er sei aber der festen Überzeugung, dass die Agenda 2010 der richtige Weg sei, um unter radikal veränderten wirtschaftlichen Bedingungen "die Substanz von Sozialstaatlichkeit auf neuer Basis" zu erhalten. Die rot-grüne Regierung werde die Reformpläne im Bundestag beschließen, betonte er.

Die Agenda 2010 habe ein einziges Ziel - Deutschland fit zu machen, um den "enormen Veränderungen" begegnen zu können. "Wer glaubt, es reicht aus, an Althergebrachtem festzuhalten, verkennt die Herausforderungen", rief er de Leuten zu. Die Proteste der Gewerkschaften entbehrten jeder realen Grundlage; wer pfeife, statt auf Argumente zu hören, habe "wenig im Kopf".

Sommer hielt dagegen, dass kein einziger neuer Arbeitsplatz entstehe, wenn Arbeitslosengeld und -hilfe gekürzt würden oder wenn der Kündigungsschutz verschlechtert und das Krankengeld privatisiert würden. Die Gewerkschaften seien bereit, über eine "sinnvolle Reformpolitik" zu diskutieren, sagte der DGB-Chef. Es könne aber nicht nur um die Änderung von Details an der Agenda 2010 gehen.

Gleichzeitig kritisierte Sommer den Verhandlungsstil des Kanzlers: "Im Übrigen leben wir in einer demokratischen Gesellschaft und nicht in einer Basta-Republik." Die Protestkundgebungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes fanden unter dem Motto "Reformen ja - Sozialabbau nein danke!" statt.

Die bunte Menschenschar auf dem Marktplatz im Hessenpark mit roten Mützen, Luftballons und Fahnen war nach dem 45-minütigen Schlagabtausch zwischen Schröder und Sommer größtenteils enttäuscht. Ein örtliches DGB-Mitglied meinte: "Ich war überrascht, dass er keinen Schritt zurück gemacht hat." Eine junge Frau schimpfte: "Das waren doch nur Gemeinplätze, wir brauchen aber Arbeitsplätze." Eine Vertreterin der Organisation attac sagte: "Das hat sich zwar alles sehr schön angehört, hatte aber nichts mit der realen Politik zu tun."

Eine ältere kaufmännische Angestellte empörte sich: "Das ist doch eine soziale Schweinerei, was Schröder vorhat. Für diese Konzepte haben wir doch die CDU und die FDP, dafür brauchen wir keine sozialdemokratische Partei." Sie sei noch nicht Mitglied einer Gewerkschaft, überlege aber, ob sie jetzt eintrete.

Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer forderte in Bremen eine neue Steuer- und Finanzpolitik. "Die dicksten Brocken tragen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - Tendenz steigend", kritisierte sie. IG-Metall-Chef Klaus Zwickel rief in Bielefeld die Abgeordneten von SPD und Grünen erneut auf, Änderungen an der Agenda 2010 durchzusetzen.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt forderte die Gewerkschaften auf, sich konstruktiv an den Reformen zu beteiligen. "Blockadepolitik ist der falsche Weg, um Deutschland aus der Krise zu führen", mahnte er. (Quellen: afp, ap, dpa)
 

Neonazi-Aufmarsch zum 1. Mai in Berlin

Fr.02.05.03 - Unter erheblichen Sicherheitsvorkehrungen sind am Donnerstag rund 1.000 Anhänger der rechtsextremistischen NPD durch Berlin marschiert. Der Demonstrationszug bewegte sich am Mittag des 1. Mai vom S-Bahnhof Heerstraße im Stadtteil Charlottenburg in Richtung Olympiastadion. In der Nähe fanden zwei Gegendemonstrationen mit rund 400 Teilnehmern statt. Zu Zusammenstößen kam es zunächst nicht. Die Polizei meldete lediglich einen Zwischenfall: Zwei Gegner des NPD-Aufmarsches warfen Farbbeutel auf Teilnehmer des Aufzuges. Beide wurden festgenommen. Die NPD-Demonstration unter dem Motto "Soziale und nationale Gerechtigkeit durchsetzen" wurde von mehreren Hundertschaften der Polizei geschützt. (Quelle: ap)

Wieder schwere Krawalle zum 1. Mai

Fr.02.05.03 - Im Berliner Stadtteil Kreuzberg hat es am 1. Mai wie in den Vorjahren schwere Ausschreitungen gegeben.

Nach friedlichen Demonstrationen und Straßenfesten bewarfen die zum Teil vermummten Jugendlichen am Donnerstagabend die Polizei mit Steinen und Flaschen und schossen auch Leuchtmunition ab. Mehrere Autos wurden demoliert und angezündet, die Schaufensterscheiben eines Autohauses und einer Bank eingeschlagen. Die Polizei ging mit Wasserwerfern und Tränengas gegen die Randalierer und Gewalttäter vor. Es gab eine unbekannte Zahl von Verletzten und Festnahmen. Schon in der Nacht zum 1. Mai hatte es im Teil Stadtteil Prenzlauer Berg schwere Ausschreitungen gegeben. Dabei und bei Krawallen in Hamburg waren mehrere hundert Personen festgenommen oder verletzt worden.

Begonnen hatten die Krawalle in Berlin während einer Veranstaltung zur Walpurgisnacht am Mauerpark. Als Polizisten mit Flaschen und Steinen beworfen wurden, schritten die Beamten massiv mit Schlagstöcken und Wasserwerfern ein. 103 Personen wurden festgenommen, auch von Polizisten in zivil, die von den Randalierern kleidungsmäßig kaum zu unterscheiden waren. 29 Polizisten wurden verletzt, einer davon schwer. Über verletzte Randalierer machte die Polizei keine Angaben.

Die Polizei hatte in Berlin 7500 Beamten auch aus anderen Bundesländern zusammengezogen, um sich gegen Krawalle zu wappnen, die seit 16 Jahren alljährlich zum 1. Mai in Kreuzberg ausbrechen. Mit Anti-Konflikt-Teams und betonter Zurückhaltung sollte versucht werden, die Ausschreitungen so gering wie möglich zu halten. Auch hatten die Anwohner zahlreiche Feste organisiert, um zu versuchen, durch massive Präsenz von Menschen auf der Straße Randalierern so wenig Platz zu lassen wie möglich. (Quelle: rtr)

Weitere Berichte unter:
http://de.indymedia.org/
http://www.info.partisan.net
 

JU-Chef spricht sich für «Rente mit 70» aus

Fr.02.05.03 - Die Jugendorganisation von CDU und CSU hat sich für eine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters ausgesprochen. "Rente ab 70 darf kein Tabu sein", sagte der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, der "Bild"-Zeitung (Freitagausgabe). Der 23-Jährige verlangt eine "offene Diskussion" über längere Lebensarbeitszeit. "Das Rentensystem steht schon jetzt vor dem Kollaps", betonte Mißfelder. Der Vorschlag der von der Bundesregierung eingesetzten Rürup-Kommission, das gesetzliche Rentenalter von 65 auf 67 Jahre herauf zu setzen, gehe deshalb nicht weit genug. "Wer später in den Job einsteigt, muss für den vollen Rentenanspruch auch länger arbeiten", verlangte Mißfelder. (Quelle: afp)
 

Arbeitslose müssen laut Zeitung auch Minijobs annehmen

Fr.02.05.03 - Arbeitslose sollen laut einem Pressebericht künftig auch Mini-Jobs annehmen. Wenn die Betroffenen diese Angebote ablehnen, sollen nach Plänen des Arbeitsministeriums auch für sie die verschärften Sanktionen gelten, berichtet die «Süddeutsche Zeitung». Dafür sollen sie einen höheren Lohnanteil behalten dürfen. Entsprechende Pläne habe das Ministerium von Ressortchef Wolfgang Clement bestätigt, schreibt das Blatt. Auch Mini-Jobs würden die Chance, sich dem ersten Arbeitsmarkt anzunähern, so das Ministerium. (Quelle: dpa)
 

Deutsche bereit zur Lockerung des Kündigungsschutzes

Fr.02.05.03 - Fast jeder dritte Deutsche würde eine Lockerung des Kündigungsschutzes hinnehmen. Bei einer am Donnerstag veröffentlichten dimap-Umfrage im Auftrag des Mitteldeutschen Rundfunks gaben 31 Prozent der 1.000 Befragten an, sie wären bei einer Reform des Sozialstaats am ehesten bereit, den Kündigungsschutz zu lockern. Auf Ablehnung stieß dagegen eine Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre, der nur sechs Prozent der Bundesbürger zustimmen würden. Für 17 Prozent wäre eine Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe akzeptabel. Einer Kürzung des Arbeitslosengeldes würden 17 Prozent der Westdeutschen, aber nur sechs Prozent der Ostdeutschen zustimmen. (Quelle: ap)
 
 
 
 

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