+++ Sa.03.05.03, 12:45        Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am fünfundvierzigsten Tag nach Kriegsbeginn

Rumsfeld: Irak ist noch nicht befriedet +++ USA wollen Irak in drei Sektoren einteilen. Internationale Truppe unter US-Führung soll Irak kontrollieren +++ UN soll an politischer Neuordnung Iraks nicht beteiligt werden +++ Bush will Sonderbeauftragten für Wiederaufbau ernennen +++ Polizisten in Bagdad sollen Dienst wieder aufnehmen +++ USA: Weitere irakische Regierungsmitglieder gefasst +++ Hunderte von Opfern in Massengrab bei Kerbela geborgen +++ UNICEF fordert stärkeres Engagement für Kinder in Irak +++ Buhs Siegesrede wurde im Ausland mit Zurückhaltung aufgenommen +++ Berlin begrüßt Ende der Kämpfe +++ US-Beauftragter deutet Rolle für Deutschland bei Irak-Aufbau an +++ EU-Staaten wollen diplomatische Vertreter in den Irak schicken.

Sa.03.05.03 - US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hat bekräftigt, dass der Irak trotz der militärischen Erfolge der USA noch nicht befriedet ist. Zuvor hatte US-Präsident George W. Bush die kriegerischen Kampfhandlungen im Wesentlichen für beendet erklärt.

"Es wäre ein fürchterlicher Fehler zu glauben, dass der Irak vollständig gesichert, vollständig befriedet ist", sagte Rumsfeld am Freitag nach einem Gespräch mit dem britischen Premierminister Tony Blair. Es sei dort weiterhin gefährlich.

Sechs Wochen nach Beginn des Irak-Krieges hatte US-Präsident Bush am Donnerstag die Hauptkampfhandlungen im Wesentlichen für beendet erklärt. "In der Schlacht um den Irak haben die USA und ihre Verbündeten gesiegt", sagte Bush.

Rumsfeld traf bei dem Zwischenstopp auf dem Rückweg von seiner Nahost-Reise auch mit dem jordanischen König Abdullah zusammen. Zum Gesprächsinhalt wurde nichts bekannt.

Nach dem Willen der USA soll eine internationale Truppe für die Sicherheit und die humanitäre Hilfe in Irak sorgen. Zu diesem Zweck soll das Land in drei Sektoren eingeteilt werden, die von Soldaten unter dem Befehl der USA, Großbritanniens und Polens kontrolliert werden. Das sagte ein hoher Vertreter der US-Regierung am Freitag.

Laut dem Gewährsmann, der anonym bleiben wollte, haben bereits sechs europäische Staaten ihre Teilnahme an der Stabilisierungstruppe zugesagt. Dabei handele es sich um Italien, Spanien, die Ukraine, die Niederlande, Dänemark und Bulgarien. Deutschland, Frankreich und Russland, die den Irak-Krieg vehement abgelehnt haben, sollen in die Planungen nicht einbezogen werden. Die internationale Truppe soll unter dem Oberbefehl von US-General Tommy Franks stehen, der die alliierten Truppen während des Kriegs befehligte.

Der Aufbau dieser neuen internationalen Truppe für Irak war dem Vernehmen nach auch Thema der Gespräche von US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld am Freitag in London. Ein weiteres Thema war die Vorbereitung einer neuen britisch-amerikanischen UN-Resolution, in der den Vereinten Nationen eine Rolle bei der humanitären Hilfe für Irak eingeräumt werden soll. An der politischen Neuordnung Iraks nach dem Sturz Saddam Husseins sollen die UN jedoch nicht beteiligt werden, wie der US-Regierungsvertreter sagte.

US-Präsident George W. Bush will nach amerikanischen Medienberichten einen neuen Sonderbeauftragten ernennen, der die Arbeit des US-Verteidigungsministeriums im Irak beaufsichtigen soll. Für die Aufgabe sei der Terrorismusexperte Paul Bremer vorgesehen, der in 23 Jahren Regierungsdienst eng mit sechs Außenministern zusammengearbeitet habe, berichteten die Medien am Freitag.

Bremer (61) werde dem vom Pentagon ernannten Zivilverwalter und Ex-General Jay Garner übergeordnet sein. Damit wolle Bush Kritikern im Ausland den Wind aus den Segeln nehmen, die die überragende Rolle des Pentagon im Irak mit Misstrauen beobachten, hieß es. Bremer, von 1983 bis 1986 Botschafter in den Niederlanden, leitet zur Zeit eine Firma für Risikomanagement, die Unternehmen über Gefahren bei der Arbeit im Ausland berät. Unter dem damaligen Präsidenten Ronald Reagan war Bremer Sonderbotschafter für Terrorismus-Abwehr.

Im Außenministerium werde die Auswahl Bremers als Sieg im Machtkampf mit dem Pentagon um Einfluss im Irak gesehen, berichtete der öffentliche Radiosender "NPR". Bremer gelte allerdings als sehr konservativ und habe die volle Unterstützung von Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, schrieb die "Washington Post". Bush unterstreiche damit seine Zufriedenheit mit der bisherigen Arbeit des Pentagons im Irak.

Die US-Verwaltung in Irak hat alle Polizisten der Hauptstadt Bagdad aufgerufen, am Sonntag wieder den Dienst aufzunehmen. Einige Polizisten sind bereits seit der vergangenen Woche in den Straßen Bagdads zu sehen, zum Teil gemeinsam mit amerikanischen Soldaten. Etwa 3.000 Beamte erhielten außerdem von der US-Verwaltung ihr erstes Gehalt nach dem Sturz von Präsident Saddam Hussein.

US-Truppen töteten unterdessen bei Tikrit drei mutmaßliche paramilitärische Kämpfer, die mit Lastwagen Munition aus einem Waffenlager stahlen. Wie ein Militärsprecher mitteilte, wurde der Lastwagen von einem Apache-Kampfhubschrauber beschossen, nachdem die irakischen Kämpfer einer Aufforderung zum Anhalten nicht folgten. Die drei Insassen seien bei dem Angriff getötet worden.

Die USA haben nach Militärangaben weitere Mitglieder der gestürzten irakischen Regierung gefasst, darunter auch den für Waffenentwicklung zuständigen Minister.

Der Minister für militärische Industrialisierung und Nummer 16 auf der US-Liste der meistgesuchten Regierungsmitglieder, Abdul Tawab Mullah Hwaisch, sei in US-Gewahrsam, teilte das Central Command der US-Streitkräfte am Freitag mit. Das Ministerium war in den 80er Jahren zur Entwicklung von Waffen eingerichtet worden. Die Gefangennahme des Ministers könnte den USA beim Aufspüren von Massenvernichtungswaffen helfen, die der Irak nach US-Einschätzung besitzt.

Des weiteren sei die Nummer 42 der US-Liste, Taha Mohieddin Marouf, festgenommen worden. Er war einer der beiden irakischen Vizepräsidenten und Mitglied des Revolutionären Kommandorats von Präsident Saddam Hussein. Auch der frühere Verkehrsminister Ahmed Murtada Ahmed Chalil sei in den vergangenen Tagen gefasst worden, verlautete aus US-Regierungskreisen in Washington.

Ganz oben auf der Liste der meistgesuchten irakischen Regierungsmitglieder stehen Saddam und seine Söhne Udai und Kusai. Über deren Verbleib hat die US-Regierung nach eigenen Angaben keine Erkenntnisse.

In einem nahe der zentralirakischen Stadt Kerbela entdeckten Massengrab haben Anwohner die sterblichen Überreste von Hunderten von Menschen ausgegraben. Wie Augenzeugen berichteten, setzten sie dabei einen Bulldozer ein. Die Zahl der Opfer könne möglicherweise bei weit über Tausend liegen, hieß es. Die Bewohner von Kerbela sind überzeugt, dass es sich bei den Toten um Zivilisten handelt, die während des Schiiten-Aufstandes von 1991 von Saddams Republikanischer Garde verschleppt worden waren.

Das UN-Kinderhilfswerk UNICEF hat vor dem Tod tausender Kinder in Irak gewarnt, wenn sich Iraker und Besatzungsmächte nicht stärker für deren Schutz einsetzen. Es werde nicht genug für die Kinder in Irak getan, kritisierte UNICEF-Direktorin Carol Bellamy am Freitag in Genf. Der Schutz der Kinder müsse für die Iraker und die Besatzungsmächte zur Hauptaufgabe werden. Hunderttausende Kinder würden sonst Opfer von Verletzungen, Krankheiten, Ausbeutung und schlechter Schulbildung.

In einer Rede an die Nation auf dem Flugzeugträger "USS Abraham Lincoln" sagte Bush in der Nacht zum Freitag, der Sturz Saddam Husseins sei "ein Sieg" in dem am 11. September 2001 begonnenen "Krieg gegen den Terror" gewesen, doch "unsere Mission dauert an". Die Ansprache des Präsidenten wurde im Ausland mit Zurückhaltung, wenig Beifall und auch mit Kritik aufgenommen.

In Asien und im pazifischen Raum wurden nach Bushs Rede vor allem Bedenken geäußert, dass die schwierigste Phase im Irak noch bevorstehe. Noch sei nicht klar, wohin sich das Land entwickle. Der oppositionelle australische Senator Bob Brown erklärte, die Mission der USA sei gescheitert. Der Irak habe weder Demokratie noch Freiheit und bislang seien auch noch keine Massenvernichtungswaffen gefunden worden. Mit Besorgnis wurde auch darauf hingewiesen, dass die Kluft zwischen den Vereinigten Staaten auf der einen sowie Frankreich, Deutschland und Russland auf der anderen Seite noch nicht überwunden sei.

Die deutsche Regierung begrüßte die Erklärung Bushs zum Ende der Hauptkampfhandlungen im Irak. Berlin begrüße es, dass US-Präsident George W. Bush die "heiße Phase der Kampfhandlungen" für beendet erklärt habe, sagte Regierungssprecher Bela Anda am Freitag. Aber auch im Nachhinein werde die Bundesregierung ihre grundsätzliche Bewertung des Krieges nicht zurücknehmen. Jetzt komme es darauf an, den Frieden im Irak und in der Region zu gewinnen. Der Wiederaufbau müsse unter dem Dach der Vereinten Nationen stattfinden, bekräftigte er. Deutschland sei bereit, sich angemessen daran zu beteiligen.

Der US-Handelsbeauftragte Robert Zoellick hat eine mögliche Rolle für Deutschland beim Wiederaufbau des Irak angedeutet. Eine solche Zusammenarbeit könne auch die politischen Beziehungen zwischen Washington und Berlin verbessern helfen, sagte Zoellick am Freitag vor Journalisten in Berlin. "Es gibt ein gemeinsames Interesse im Bereich der Entwicklung", fügte er hinzu und verwies insbesondere auf Aufgaben im landwirtschaftlichen und pharmazeutischen Bereich. Einzelheiten wollte er aber nicht nennen. Die Federführung in diesen Frage liege beim Außenministerium, betonte Zoellick.

Die EU-Staaten wollen mit diplomatischen Vertretern im Irak Flagge zeigen, um sich nach ihrem Streit über den Krieg aktiv der Nachkriegsordnung zuzuwenden.

Der griechische Außenminister Georgios Papandreou sagte nach informellen Beratungen mit seinen Kollegen am Freitag in Rhodos, alle 25 EU- und Beitrittsstaaten würden nun wieder Geschäftsträger in den Irak schicken. Die Entscheidung fiel einen Tag nachdem US-Präsident George W. Bush das Ende der wesentlichen Kampfhandlungen im Irak verkündet hatte. Papandreou sagte, dies erleichtere die humanitäre Hilfe der EU im Irak und die Bewertung der Lage vor Ort.

Die EU hat dem Irak bereits humanitäre Hilfe zugesagt und will nach den Worten von Bundesaußenminister Joschka Fischer nun auch eine gemeinsame Position zu noch offenen Fragen wie dem Ende der UNO-Sanktionen gegen Irak und der Einbindung der UNO bei der Gestaltung der politischen Nachkriegsordnung finden. Im Einzelnen müssten diese Fragen aber nun vor allem im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen diskutiert werden, sagte Fischer. Unabhängig von der Ablehnung oder Zustimmung der EU-Staaten zum Irak-Krieg stimmten sie aber darin überein, dass die Region stabilisiert werden müsse.

Auch der britische Außenminister Jack Straw, dessen Land gemeinsam mit den USA gegen Irak Krieg geführt hatte, sprach von einem neuen Klima unter den einst heftig zerstrittenen EU-Staaten. Es habe allgemein der Eindruck "einer neuen Realität" geherrscht, sagte er. Zugleich bekräftigte er die britische Forderung nach einem schnellen Ende der UNO-Sanktionen gegen den Irak. (Quellen: rtr, dpa, ap, afp, sz)

US-Außenminister Powell will Syriens Verhalten überprüfen

Sa.03.05.03 - Auf seiner ersten Reise in den Nahen Osten seit mehr als einem Jahr ist US-Außenminister Colin Powell am Freitagabend in der syrischen Hauptstadt Damaskus eingetroffen. Dort will er am Samstag mit dem syrischen Präsidenten Baschar el Assad zusammenkommen.

Ziel seines Besuchs sei es, auszuloten, inwieweit die syrische Führung die neue Strategie der USA im Nahen Osten verstanden habe und auch bereit sei, darauf einzugehen, erläuterte Powell vor Journalisten auf dem Flug nach Damaskus. Powell wird nach Einschätzung von Beobachtern unter anderem darauf dringen, dass Syrien seine Unterstützung für militante Moslemgruppen und radikale Palästinenser-Organisationen aufgibt.

Im Libanon versteht sich Syrien, das dort mit Tausenden Soldaten vertreten ist, als Ordnungsmacht. Im Libanon ist die radikale Organisation Hisbollah aktiv, die einen jahrelangen Guerrilla-Krieg gegen Israel und seine im Südlibanon eingerichtete Pufferzone geführt hat.

Nach US-Einschätzung hat der Sturz des irakischen Präsidenten Saddam Hussein die strategische Lage in der Region verändert. "Ich werde sie (die syrische Führung, Red.) drängen, (...) ihre Politik aus der Vergangenheit zu überprüfen und zu entscheiden, ob diese Politik im Licht der neuen, veränderten Situation noch gültig ist", sagte Powell. Schon im Vorfeld des Powell-Besuchs hatte der syrische Außenminister Faruk el Schara die USA freilich davor gewarnt, mit Forderungen zu kommen. Syrien sei bereit zum Dialog, akzeptiere aber keine Ultimaten.

Ob Syrien Konsequenzen drohen könnten, sollte es sich den Wünschen der USA nicht fügen, ließ Powell offen. Er wolle nicht über Konsequenzen spekulieren, sagte Powell. Darüber werde erst später entschieden, "nachdem wir gesehen haben, wie das Verhalten ist, ob es geändert wird oder nicht."

Die USA hatten Syrien während des Irak-Krieges vorgeworfen, das Land gewähre flüchtenden irakischen Regierungsmitgliedern Unterschlupf. Syrien hat dies ebenso bestritten wie den US-Vorwurf, das Land entwickle chemische Waffen.

Ausweichend antwortete Powell auf Journalisten-Fragen nach dem US-Vorwurf, aus dem Irak seien möglicherweise Massenvernichtungswaffen nach Syrien geschmuggelt worden. "Was das Material betrifft, das über die Grenze ging, haben wir gewisse Sorgen", sagte Powell.

Powell will in der kommenden Woche erneut die Region bereisen und dabei auch mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon und dem neuen palästinensischen Ministerpräsidenten Mahmud Abbas zusammentreffen. (Quelle: rtr)
 

Militante Palästinenser schwören Israel Rache

Sa.03.05.03 - Die militanten palästinensischen Gruppen haben den neuen Ministerpräsidenten Mahmud Abbas am Freitag nur zwei Tage nach seinem Amtsantritt offen herausgefordert. Bei einem Trauermarsch in Gaza anlässlich der Beisetzung von zwölf tags zuvor bei einem israelischen Angriff getöteten Palästinensern skandierten Zehntausende: "Nein zu Abu Masen". Abbas ist im Nahen Osten als Abu Masen bekannt. Bewaffnete Milizionäre warnten ihn davor, sich an der Umsetzung des internationalen Friedensplans zu beteiligen. Er solle nicht versuchen, die Milizen zu entwaffnen.

Es war die größte Machtdemonstration der militanten Gruppen seit fast einem Jahr. "Unsere Waffen sind unsere Ehre, und jede Hand, die versucht, sie uns wegzunehmen, wird abgeschlagen", erklärte ein maskierter Milizionär. Er rief Abbas auf, am Widerstand gegen Israel festzuhalten. "Wir haben denselben Feind." Andere Kundgebungsteilnehmer schworen Israel Rache.

Palästinensische Politiker und die israelische Opposition warfen Ministerpräsident Ariel Scharon vor, mit Militäraktionen wie der vom Donnerstag die Position von Abbas zu untergraben, bevor dieser eine Chance gehabt habe, seine Ankündigungen umzusetzen. US-Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice forderte in einem Interview der Zeitung "Jediot Ahronot", Israel müsse positiv auf die Reformen bei den Palästinensern reagieren. Die Lebenssituation der Palästinenser müsse sich verbessern und ihre Bewegungsfreiheit wiederhergestellt werden. Die Palästinenser müssten ihrerseits alles tun, um den Terror zu beenden.

Der israelische Angriff in Gaza galt Jussef Abu Hein, einem Bombenspezialisten der Hamas. Bei den heftigen mehrstündigen Gefechten wurden insgesamt acht palästinensische Kämpfer, zwei unbeteiligte Erwachsene, zwei Jugendliche und ein zwei Jahre alter Junge getötet. Acht israelische Soldaten wurden verletzt.

Der israelische Angriff war die Antwort auf einen Selbstmordanschlag in Tel Aviv, zu dem sich die Hamas und die Al-Aksa-Märtyrerbrigaden bekannt hatten. Der Selbstmordattentäter sprengte sich in der Nacht zum Mittwoch vor einer beliebten Bar an der Strandpromenade in die Luft. Mit ihm starben drei Menschen, 55 weitere wurden verletzt.

UN-Generalsekretär Kofi Annan kritisierte die israelische Militäraktion in Gaza als Verstoß gegen das Völkerrecht. Die Offensive laufe den internationalen Bemühungen um eine Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses zuwider, sagte Annan am Donnerstag in New York. Er rief die israelische Regierung auf, mit Abbas zusammenzuarbeiten und die Chance zu nutzen, die der internationale Friedensplan biete. (Quelle: ap)
 

Britischer Fernsehjournalist im Gazastreifen erschossen

Sa.03.05.03 - Ein britischer Fernsehjournalist ist am Freitagabend in Rafah im Gazastreifen erschossen worden. Augenzeugen berichteten, der Journalist habe an einer Dokumentation über Hauszerstörungen durch israelische Truppen gearbeitet, als er von einem Panzer beschossen und am Hals getroffen worden sei. Ein Kollege des Getöteten sagte, dieser und zwei andere Journalisten hätten gleichzeitig gefilmt und eine weiße Fahne geschwenkt, als sie auf den Panzer zugegangen seien. Die israelischen Streitkräfte bestritten dagegen, dass Panzer in der Gegend gewesen seien. Oberst Avi, der örtliche Befehlshaber, sagte, Soldaten in einem gepanzerten Fahrzeug hätten in dem Gebiet entlang der ägyptischen Grenze Tunnel von Waffenschmugglern gesucht. Dabei seien die Soldaten mit Mörsergranaten beschossen worden und hätten das Feuer erwidert. Nach Einstellung des Feuers hätten sie Hilferufe in Englisch gehört und Leute mit einer weißen Fahne gesehen. Der Journalist sei verletzt auf dem Boden gelegen. Die Soldaten hätten ihn versorgt. Militärsprecher Jacob Dalal erklärte, der Journalist sei mit einem gepanzerten Fahrzeug vom Ort des Geschehens weggebracht worden. Er sei seinen Verletzungen erlegen, noch ehe ein Hubschrauber für den Transport ins Krankenhaus eingetroffen sei.

Der Journalist ist bereits der dritte Ausländer, der in den vergangenen Wochen in Rafah getötet oder verletzt worden ist. Am 16. März wurde die 23 Jahre alte amerikanische Friedensaktivistin Rachel Corrie getötet, als sie sich einem israelischen Bulldozer entgegen stellte, der ein Haus im palästinensischen Flüchtlingslager Rafah einebnen wollte. Sie wurde von dem Bulldozer überfahren. Am 11. April wurde der 21-jährige britische Friedensaktivist Tom Hurndall von einem israelischen Soldaten in den Kopf geschossen. Er liegt seitdem im Koma. (Quelle: ap)
 

USA helfen Albanien, Mazedonien, Kroatien auf dem Weg in die NATO

Sa.03.05.03 - Die USA helfen Albanien, Mazedonien und Kroatien, möglichst schnell der NATO beizutreten. Der US-Außenminister Colin Powell unterzeichnete gemeinsam mit den Außenministern der drei Staaten in Tirana eine so genannte "Adriatische Charta". Diese soll laut Powell als "Straßenkarte auf dem Weg zur euroatlantischen Integration" dienen. Zuvor hatte Albanien versichert, keine US-Bürger an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag auszuliefern. Die USA sind gegen das Gericht, das Kriegsverbrechen ahnden soll.
 

Indien will Beziehung zu Pakistan normalisieren

Sa.03.05.03 - In den konfliktreichen Beziehungen zwischen den Atommächten Indien und Pakistan zeichnet sich eine Entspannung ab: Überraschend kündigte der indische Premierminister Atal Behari Vajpayee an, sein Land wolle die diplomatischen Beziehungen zu Pakistan normalisieren. Auch sollen die zivilen Flüge zwischen beiden Ländern wieder aufgenommen werden. Die Regierung in Islamabad begrüßte die Rede Vajpayees als "Geste der Hoffnung". Möglicherweise könne der Dialog schon "bald" wieder aufgenommen werden, sagte Informationsminister Sheikh Rashid.

Vajpayee erklärte vor dem Parlament in Neu Delhi, Indien werde wieder einen Botschafter nach Pakistan entsenden. "Wir wollen dem Frieden eine neue Chance geben", sagte der indische Regierungschef. Er nehme mit seinem Angebot eine "große Verantwortung" auf sich. Zugleich betonte Vajpayee, um ein Klima des Dialogs zu schaffen, sei es allerdings notwendig, dass Islamabad den "grenzüberschreitenden Terrorismus" beende. Eine internationale Vermittlung im Konflikt um die Kaschmir-Region sei nicht notwendig.

Pakistan begrüßte Vajpayees Ankündigungen. Auch die Regierung in Islamabad werde wieder einen Botschafter für Neu-Delhi ernennen, sagte Außenminister Khurshid Mahmud Kasuri. Informationsminister Rashid erklärte, derzeit entwickelten sich die Dinge "sehr schnell in Richtung" Dialog. Vajpayees Rede sei eine "gute Geste, ein guter Start und Hoffnung auf eine gute Zukunft".

US-Außenminister Colin Powell begrüßte die Wende als "sehr, sehr vielversprechend". Er sei "sehr zufrieden" mit den Entwicklungen der vergangenen Wochen, sagte Powell bei einem Besuch in der albanischen Hauptstadt Tirana. Auch der britische Außenminister Jack Straw zeigte sich zufrieden über die Rede Vajpayees und die pakistanischen Reaktionen.

Indien hatte Pakistan die Verantwortung für den Anschlag auf das Parlament in Neu Delhi im Dezember 2001 gegeben, der einem islamistischen Kommando aus Pakistan zugeschrieben wird. Nach dem Überfall hatte Indien seinen Botschafter in Islamabad zurückgerufen und sein diplomatisches Personal deutlich verringert. Wegen des Kaschmir-Konfliktes hatten die beiden Atommächte im vergangenen Jahr am Rande eines Krieges gestanden. (Quelle: afp)
 

Erdbeben in der Südosttürkei: Straßenschlachten wegen ungenügender Hilfsanstrengungen.

Sa.03.05.03 - Eine Demonstration mehrerer tausend Einwohner der von dem Erdbeben betroffenen Region in der Südosttürkei ist in Straßenschlachten umgeschlagen.

Zunächst schossen Soldaten vor dem Sitz des Provinzgouverneurs in Bingöl mit Schnellfeuergewehren in die Luft, um die Menge zu vertreiben, wie türkische Fernsehsender berichteten. Anschließend fuhren in der Nähe gepanzerte Fahrzeuge der Sicherheitskräfte auf, die von den wütenden Menschen mit Steinen und anderen Gegenständen beworfen wurden. Fernsehbilder zeigten, wie ein Mann mit einer Schaufel auf ein Auto losging. Einige Demonstranten wurden verletzt.

Die Auseinandersetzungen hatten bei einer Demonstration mehrerer tausend Menschen vor dem Gouverneurssitz am Morgen begonnen. Nach Fernsehberichten protestierten sie gegen die nach ihrer Meinung ungenügenden Hilfsanstrengungen der Behörden. Die wütenden Menschen ließen sich auch von einem örtlichen Parlamentsabgeordneten der Regierungspartei AKP nicht beruhigen. Kurz darauf eröffneten die Soldaten vor dem Gouverneurssitz das Feuer in die Luft. Nach einer kurzzeitigen Beruhigung der Lage begannen auf den Straßen um das Gouverneursgebäude neue Auseinandersetzungen. (Quelle: info.partisan.net)
 

Andreotti von Unterstützung der Mafia freigesprochen

Sa.03.05.03 - Ein Berufungsgericht in Palermo hat am Freitag den Freispruch des früheren italienischen Ministerpräsidenten Giulio Andreotti von dem Vorwurf befreit, er habe die Mafia unterstützt. Der nicht im Gerichtssaal anwesende 84-jährige Politiker sagte, er habe die Entscheidung erwartet, "weil ich weiß, dass ich nichts mit der Mafia zu tun habe. Ich habe nur Gesetze gegen die Mafia gemacht." In der Berufungsverhandlung ging es gegen den Einspruch der Anklage gegen Andreottis Freispruch 1999 in einem Prozess, in dem ihm Verbindungen zum organisierten Verbrechen vorgeworfen worden waren. Im vergangenen November war er in Perugia wegen Verwicklung in einen Journalistenmord zu 24 Jahren Haft verurteilt worden. Wegen seines Einspruchs gegen die Entscheidung hat er die Haftstrafe noch nicht antreten müssen. Seine Anwältin Giulia Bongiorno sagte nach dem Freispruch von Palermo, sie erwarte nun einen ähnlichen Ausgang in Perugia. Nun sei bestätigt worden, dass Andreotti nicht mit der Mafia zusammengearbeitet habe. Genau darauf habe seine Verurteilung in Perugia aufgebaut.

Andreotti war sieben Mal Regierungschef. Die Anklage in Palermo hatte ihm und seiner Christlich Demokratischen Partei vorgeworfen, der Mafia in Sizilien Gefallen erwiesen zu haben - etwa milde Richter bei Prozessen. Dafür habe die Mafia für Wählerstimmen gesorgt gehabt. (Quelle: ap)
 

Deutschland: Kanzler Schröder beharrt auf Reformplänen

Sa.03.05.03 - Bundeskanzler Gerhard Schröder beharrt auf seinen Plänen zur Reform der Sozialsysteme. Angesichts einer ständig steigenden Lebenserwartung auf der einen Seite und immer weniger Kindern andererseits müssten die Sicherungssysteme neu justiert werden, sagte Schröder am Freitag in Dresden vor Stipendiaten des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD). Zur Kritik am Reformkurs innerhalb der SPD und bei den Gewerkschaften sagte der SPD-Vorsitzende, dass der eine oder andere noch überzeugt werden müsse.

Im Kern gehe es darum, diejenigen, die keine Arbeit hätten, schneller in die vorhandenen Arbeitsmöglichkeiten zu bringen, als das je zuvor der Fall gewesen sei, erklärte Schröder. Es gehe um ein System des Förderns und Forderns bei den Arbeitsfähigen, das notfalls auch mit Sanktionen durchzusetzen sei, betonte der Kanzler. (Quelle: ap)

Umfragen: Zustimmung für Schröders Reformpläne nimmt ab

Sa.03.05.03 - Bei den Wählern schwindet die Zustimmung für die Reformpläne von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Während im April noch 56 Prozent der Befragten die geplanten Einschnitte für gerade richtig oder nicht weitgehend genug hielten, sind es jetzt nur noch insgesamt 49 Prozent. Fast jedem dritten gehen die geplanten Sozialreformen zu weit, ergab das am Freitag veröffentlichte ZDF-Politbarometer Mai.

Während 32 Prozent der Befragten (April: 25 Prozent) die Pläne für zu radikal halten, sagen 28 Prozent (April: 35 Prozent), die Vorschläge gingen nicht weit genug. Wie im Vormonat finden 21 Prozent die geplanten Einschnitte gerade richtig.

Gleichzeitig ergab eine Emnid-Umfrage im Auftrag des Nachrichtensenders n-tv, dass eine Mehrheit von 48 Prozent der Deutschen es für «nicht richtig» hält, "dass die Gewerkschaften die von der Bundesregierung geplanten wirtschaftlichen und sozialen Reformen ablehnen". 44 Prozent hielten das Gegenteil für richtig, teilte n-tv am Freitag mit. Jeder Zwölfte (8 Prozent) war in dieser Frage ohne feste Meinung.

Dem Bundeskanzler trauen laut Politbarometer 61 Prozent zu, dass er sich im Streit mit Vertretern der Partei-Linken über die Reformen durchsetzen wird. 30 Prozent hielten das für unwahrscheinlich, berichtete das ZDF. Die Emnid-Umfrage ergab dagegen, dass nur ein gutes Viertel der Befragten (27 Prozent) glaubt, dass sich der Kanzler "konsequent gegen die Gewerkschaften wenden wird, um Reformen durchzusetzen". Die große Mehrheit (68 Prozent) sei gegenteiliger Meinung.

Der Reformstreit kostet die SPD laut Politbarometer Sympathie: Nach 31 Prozent vor drei Wochen erreicht die Partei in der politischen Stimmung jetzt 29 Prozent, die Unionsparteien kommen auf 51 Prozent (Politbarometer April: 47 Prozent).

Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, hätten Union und FDP eine klare parlamentarische Mehrheit, geht aus dem Politbarometer hervor. Nach dieser Befragung, in die auch längerfristige Überzeugungen sowie taktische Überlegungen der Wähler einfließen, käme die SPD auf 32 Prozent (minus ein Prozentpunkt gegenüber April), CDU/CSU auf 46 Prozent (plus ein Punkt). Alle anderen Parteien sind unverändert: Die Grünen erreichen 9 Prozent, die FDP 6 Prozent, die PDS 4 Prozent und die sonstigen Parteien 3 Prozent.

Das Emnid-Institut sieht beide großen Parteien in der Wählergunst sinken: Sowohl die CDU/CSU als auch die SPD verlieren demnach in der aktuellen Sonntagsfrage jeweils einen Prozentpunkt. Die Union liegt weiterhin bei 46 Prozent deutlich vor den Sozialdemokraten, die aktuell auf 29 Prozent kommen. Die Bündnisgrünen legen einen Zähler zu und stehen jetzt bei 11 Prozent. Auch die PDS gewinnt einen Punkt hinzu und würde mit einem Stimmenanteil von 5 Prozent wieder knapp in den Bundestag einziehen. Unverändert bleibt dagegen der Wählerzuspruch für die FDP, die mit erneut 7 Prozent der Stimmen rechnen könnte. Rechte und sonstige Parteien kommen zusammen auf unverändert 2 Prozent der Stimmen.

Für das Politbarometer hatte die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen zwischen Dienstag und Donnerstag 1230 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte befragt. Emnid befragte für n-tv in der Zeit vom 23. bis 28. April 2307 Deutsche. (Quelle: dpa)
 

Reformer in der PDS für geschlossenen Rücktritt des Vorstandes

Sa.03.05.03 - Im neu entflammten Richtungsstreit der PDS haben die Reformer den Bundesvorstand zum geschlossenen Rücktritt aufgefordert. Nur so könne die Partei ihre "politische und organisatorische Krise" überwinden und wieder handlungsfähig werden, erklärte Vorsitzende Gabi Zimmer nach einem Treffen mit PDS-Spitzenpolitikern aus Bund und Ländern am Freitag in Berlin. Sie selbst ließ offen, ob sie erneut als Vorsitzende kandidiert.

Die Teilnehmer plädierten dafür, den neuen Vorstand auf einem Sonderparteitag noch vor der parlamentarischen Sommerpause zu wählen. Eine sozialistische Partei sei in Deutschland angesichts der Reformpläne von Bundeskanzler Gerhard Schröder dringender notwendig denn je, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Die Handlungsfähigkeit der PDS politisch, organisatorisch und personell wiederherzustellen, müsse daher Aufgabe des Sonderparteitages sein. Der Termin, wann der Bundesvorstand über seinen kompletten Rücktritt entscheidet, ist noch nicht festgelegt.

Seit der Bundestagswahl streitet die Partei über ihre strategische Ausrichtung. Es gibt Bestrebungen, Zimmer abzulösen. Ihr wird angelastet, dass die PDS öffentlich nicht mehr wahrgenommen werde und in der Wählergunst sinke. Mit dem jetzigen Votum des Reformerflügels gelang Zimmer ein Teilerfolg. An dem Treffen beteiligten sich neben Zimmer die ostdeutschen PDS-Landesvorsitzenden, Minister der rot-roten Landesregierungen aus Mecklenburg-Vorpommern und Berlin sowie Abgeordnete der Partei aus Bundestag und Europaparlament. Alle Teilnehmer werden zum Reformerflügel der SED-Nachfolgepartei gerechnet. Zimmers innerparteiliche Kritiker waren nicht anwesend.

Die Parteichefin hatte kürzlich eine herbe Niederlage im Bundesvorstand einstecken müssen. Eine von ihr vorgelegte Stellungnahme zur Agenda 2010 war mit knapper Mehrheit gescheitert. Die Annahme hatten die Parteilinken Uwe Hiksch und Dieter Dehm verhindert, die beide aus Westdeutschland stammen.

Die PDS-Bundestagsabgeordnete Petra Pau und der Europaparlamentarierer Andre Brie sehen die Existenz der Partei auf dem Spiel. Die PDS sei derzeit politikunfähig, betonten die zwei Reformer. Pau sagte im Südwestrundfunk, es gehe es nicht nur darum, "einen oder zwei Jungs da auszutauschen". Die Partei dürfe sich nicht nur um die am untersten Ende der Leiter kümmern, sondern müsse die Interessen unterschiedlichster Bevölkerungsgruppen aufgreifen. Brie sagte im Berliner Inforadio: "Die PDS braucht einen Vorstand, der Führungsstärke, Kompetenz sowie ein Minimum an Übereinstimmung besitzt und außerdem die Bereitschaft, die Partei in die Politik zurückzuführen." Die jetzige Führung sei dazu nicht mehr in der Lage. (Quelle: ap)
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DIW-Direktor fordert Vorziehen der letzten Stufe der Steuerreform

Sa.03.05.03 - Der Direktor des Deutschen Instituts der Wirtschaft (DIW), Klaus Zimmermann, hat die Bundesregierung aufgefordert, die letzte Stufe der Steuerreform von 2005 auf 2004 vorzuziehen. Da die Sozialreformen der Agenda 2010 erst auf längere Sicht wirksam würden, brauche Deutschland zum Abbau der Arbeitslosigkeit zusätzliche Impulse, sagte Zimmermann den «Lübecker Nachrichten» (Samstagausgabe). Mit dem Vorziehen der Steuerreform werde die Kaufkraft der Bürger massiv gestärkt, die Binnennachfrage gestärkt und damit die Schaffung neuer Arbeitsplätze gefördert.

Schon die erste Stufe der Steuerreform habe gezeigt, dass die private Nachfrage erhöht werde, sagte Zimmermann. Ansonsten wäre die Wirtschaft schon 2001 geschrumpft. Das Stabilitätskriterium des Maastricht-Vertrages sei dabei kein Hindernis: "Die Bundesregierung wird die Drei-Prozent-Grenze bei der Neuverschuldung 2004 ohnehin überschreiten", erklärte Zimmermann. Er forderte zugleich die Bundesregierung auf, das erwartete hohe Defizit in diesem Jahr zu akzeptieren und mit neuen Schulden zu decken: Das wäre "eine Konjunkturspritze". Um die Investitionskraft der Gemeinden zu stärken, müsse die Gemeindefinanzreform unverzüglich durchgezogen werden.

Der DIW-Direktor erwartet, dass die US-Wirtschaft bald Fahrt gewinnen und sich dann auch der Dollarkurs erholen wird. "Davon würde dann die deutsche Exportwirtschaft doppelt profitieren." (Quelle: ap)
 

Lokführer erkämpfen Recht auf Streiks zurück

Sa.03.05.03 - Wende im Tarifkonflikt mit der Bahn: Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer hat ihr Recht auf Streiks zurückerkämpft. Das Hessische Landesarbeitsgericht erlaubte der GDL in letzter Instanz Arbeitsniederlegungen im Nahverkehr. Die Richter setzten sich damit über ein Arbeitsgerichts-Urteil hinweg. In den nächsten Tagen soll es laut GDL noch keine Streiks geben. Im März hatte ein bundesweiter Ausstand der Lokführer für große Behinderungen gesorgt. Die Bahn hofft weiter auf eine Lösung am Verhandlungstisch. (Quelle: dpa)
 

Berliner Innensenator sieht neue Qualität der 1.Mai-Krawalle

Sa.03.05.03 - Die diesjährigen Mai-Krawalle in Berlin gehen nach Einschätzung des Senats erstmals auf das Konto gezielt vorbereiteter Gewalttäter. Innensenator Erhart Körting räumte am Freitag ein, dass diese Randalierer mit der zurückhaltenden Strategie der Polizei nicht zu stoppen gewesen seien. Bei den Straßenschlachten in der Nacht waren 175 Polizisten verletzt worden, die meisten leicht. 139 Demonstranten wurden vorübergehend festgenommen.

"Das waren nicht Jugendliche, die am Rande einer Demonstration bei der Randale mitmachen wollten, sondern es waren vorbereitete Gewalttäter, die gezielt vorgegangen sind", sagte Körting im Inforadio. Nach friedlichen Demonstrationen und Straßenfesten hatten Randalierer - wie jedes Jahr am 1. Mai seit 1987 - am Donnerstagabend in Kreuzberg Steine, Flaschen und Knallkörper geworfen. Insgesamt wurden 98 Sachbeschädigungen registriert. 25 davon waren Brandstiftungen, 18 Autos und ein Motorrad brannten aus.

Die Polizei, die 7.500 Beamte im Einsatz hatte, ging nach anfänglicher Zurückhaltung mit Tränengas, Wasserwerfern und Schlagstöcken vor. Neben den 139 Festnahmen gab es 1.080 Platzverweise.

Das Polizeikonzept der "ausgestreckten Hand" - im Hintergrund bleiben, aber bei Ausschreitungen hart eingreifen - ging nach Körtings Bewertung trotz der Krawalle teilweise auf. Sowohl eine NPD-Demonstration als auch zwei linke Protestzüge und Straßenfeste seien tagsüber friedlich verlaufen. Grundsätzlich solle das zurückhaltende Konzept auch nächstes Jahr angewandt werden. Bei den Gewalttätern müsse sich die Gesellschaft fragen, wie sie diese Menschen "vom Pfad der Gewalt" abbringen könne.

Nach Körtings Worten ging es um etwa 1.300 randalierende Jugendliche, die in Einzelgruppen von bis zu 200 Mann tätig geworden seien. Die meisten kämen aus Berlin, etwa die Hälfte seien ausländische Jugendliche. Bei dieser Gruppe habe das Deeskalationskonzept versagt, ergänzte Körting im ZDF.

Die Gewerkschaft der Polizei kritisierte die Strategie und forderte die Politik auf, sich mit Vorgaben zurückzuhalten. Der Landesvorsitzende Eberhard Schönberg mahnte, die Gesellschaft dürfe sich nicht an "Gewalt und Zerstörungsorgien alkoholisierter Jugendlicher" gewöhnen. Die CDU im Berliner Abgeordnetenhaus warf Körting Versagen vor.

Die Polizeiführung zeigte sich hingegen ebenfalls grundsätzlich zufrieden mit dem Einsatz. Berlins Polizeipräsident Dieter Glietsch sagte, das "Konzept der ausgestreckten Hand" habe sich bewährt. Zum Teil seien die Reaktionszeiten der Polizei jedoch zu lange gewesen. Nach einer grundlegenden Analyse der Geschehnisse werde das Konzept für das nächste Jahr weiterentwickelt werden. (Quelle: ap)

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