+++ So.04.05.03, 11:00        Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am sechsundvierzigsten Tag nach Kriegsbeginn

Noch knapp 3600 Iraker in US-Kriegsgefangenschaft +++ US-Soldaten zerstören Waffen irakischer Widerstandsgruppe +++ Amnesty bittet USA um Hilfe bei Suche nach verschwundenen Irakern +++ UN in Basra mit Büro für humanitäre Hilfe präsent +++ Iraker stürmen «Palestine»-Hotel +++ EU an Plänen zu Irak-Stabilisierungstruppe unbeteiligt +++ US-Präsident überzeugt von Existenz irakischer Massenvernichtungswaffen +++ Bush bekräftigt Doktrin von Präventivschlägen

So.04.05.03 - Knapp 3600 Iraker befinden sich derzeit noch in US-Kriegsgefangenschaft. Wie das US-Zentralkommando am Samstag in Katar mitteilte, wurden in den vergangenen 24 Stunden 342 weitere irakische Kriegsgefangene freigelassen. Damit seien nunmehr 5745 Iraker freigelassen worden, gut die Hälfte von ihnen gehörte nicht der irakischen Armee an. Fast 3600 Iraker seien noch in Kriegsgefangenschaft.

Die US-Armee hat in der irakischen Stadt Tikrit mehrere Waffentransporte einer paramilitärischen Widerstandsgruppe entdeckt und zerstört. Der von Washington in Bagdad eingerichtete arabische Rundfunksender berichtete am Samstag, die US-Soldaten hätten die mit Granatwerfern beladenen Transporter aus der Luft mit "Apache"-Kampfhubschraubern angegriffen.

Nach Angaben des Senders waren US-Soldaten in Tikrit in den vergangenen Tagen zwei Mal mit Granatwerfern angegriffen worden, ohne dass jemand verletzt wurde. Das nördlich von Bagdad gelegene Tikrit ist die Heimatstadt des irakischen Ex-Machthabers Saddam Hussein. Zahlreiche Einwohner der Stadt hatten unter Saddam wichtige Positionen in Staat und Militär bekleidet.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat die von den USA geführten Truppen in Irak zur Hilfe bei der Suche nach verschwundenen Regimekritikern aufgerufen. Die amerikanischen und britischen Soldaten müssten alles in ihrer Macht Stehende tun, Berichten über Verschwundene nachzugehen, hieß es in einer Stellungnahme der Organisation vom Samstag.

In einem Brief an US-Präsident George W. Bush und den britischen Premierminister Tony Blair forderte Amnesty-Generalsekretärin Irene Khan die beiden Regierungen auf, alle Hinweise auf das Schicksal der unter Saddam Hussein verschwundenen Iraker zu sichern. Sie äußerte sich besorgt, dass Beweismaterial verloren gehen könnte. Damit stiege die Wahrscheinlichkeit, dass die Täter der Justiz entkämen, erklärte Amnesty. Die Familien der Opfer blieben weiter im Ungewissen. Die Koalitionstruppen sollten nach Ansicht von Amnesty auch Orte sichern, an denen Massengräber vermutet würden, und alle Informationen über vermisste Iraker an das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) weiterleiten.

Die Vereinten Nationen haben einen Stützpunkt im Süd-Irak eingerichtet. Das Büro mit 25 Mitarbeitern werde die humanitäre Hilfe in der Millionenstadt Basra steuern, teilten die UN in New York mit. Es soll die Hilfslieferungen koordinieren und dabei mit lokalen Behörden und Nicht-Regierungsorganisationen zusammenarbeiten. Zuvor hatten die UN bereits Büros in der Hauptstadt Bagdad und im nordirakischen Erbil wiedereröffnet.

Mehrere hundert Iraker haben am Samstag das von ausländischen Journalisten bewohnte Hotel "Palestine" in Bagdad gestürmt. Die US-Armee hatte wenige Stunden zuvor ihre Wachsoldaten rund um das bisher mit Stacheldraht und Panzersperren abgeriegelte Haus abgezogen und lediglich drei Panzer vor dem Hotel gelassen.

Die Protestierenden drangen am Vormittag in die Empfangshalle des Hotels ein. Sie forderten Arbeitsplätze und beklagten sich über die fehlende Strom- und Wasserversorgung in der Stadt. Als eine kleine Gruppe von US-Soldaten später in das Hotel zurückkehrte, verlagerte sich der Protest auf einen Platz vor dem Gebäude.

Die Pläne Großbritanniens, Polens und der USA für eine Aufteilung des Irak in drei von einer internationalen Truppe kontrollierte Sektoren sind an den Beratungen der Außenminister der 25 EU- und Kandidatenländer vorbei gelaufen.

Bundesaußenminister Joschka Fischer und sein französischer Kollege Dominique de Villepin betonten am Rande des informellen Treffens auf der griechischen Insel Kastellorizo am Samstag zwar, sie seien bilateral über die Pläne informiert worden. Bei den Irak-Beratungen der Minister am Freitag in Rhodos sei das Thema aber nicht im Detail besprochen worden, bestätigte der griechische Gastgeber George Papandreou. Die Minister hatten dort ihren Willen bekräftigt, ungeachtet ihres früheren Streits über den Irak-Krieg eine gemeinsame Position auch zur Rolle der UNO im Irak zu finden. Die UNO ist nach amerikanischen Angaben aber nicht Teil des US-Stabilisierungsplans für den Irak.

Vor dem Irak-Krieg hatte eine ohne Wissen Frankreichs, Deutschlands und Griechenlands veröffentlichte Unterstützungserklärung einiger EU-Staaten für die Irak-Politik der USA zu erheblichem Streit innerhalb der EU gesorgt. Die von Spanien und Großbritannien initiierte Erklärung war auch von einigen EU-Beitrittsländern wie Polen unterstützt worden.

Ein US-Regierungsvertreter hatte in der Nacht auf Samstag in Washington mitgeteilt, Irak solle in drei Sektoren aufgeteilt werden, die von internationalen Truppen unter Führung der USA, Großbritanniens und Polens kontrolliert werden. Die Vereinten Nationen seien nicht Teil dieses Konzepts. Bislang hätten zehn Staaten die Entsendung von Soldaten zu dieser Stabilisierungstruppe zugesagt. Dazu gehörten nicht Frankreich, Deutschland und Russland, die zu einem Planungstreffen von 16 Staaten am Mittwoch in London nicht eingeladen gewesen seien.

Der Einsatz der Stabilisierungstruppe soll nach Angaben des polnischen Außenministers Wlodzimierz Cimoszewicz bereits Ende des Monats beginnen. "Es ist unsere Verantwortung, dort zu bleiben", sagte er. Es gehe dabei nicht nur um die Herstellung von Sicherheit. "Wir glauben zudem, viel darüber zu wissen, wie man ein politisches System demokratisiert." Sein britischer Kollege Jack Straw sagte jedoch, es gebe noch keine endgültigen Entscheidungen.

"Wir waren nicht überrascht", sagte Fischer. Deutschland sei wie Frankreich informiert worden. Die Bundesregierung hatte gemeinsam mit Frankreich stets nachdrücklich auf eine starke Rolle der UNO bei der Nachkriegsordnung gedrängt. Fischer bekräftigte dies. Die Diskussion über ein UNO-Mandat für Irak finde aber auf anderer Ebene statt, sagte er.

Villepin betonte, es handele sich um eine Entscheidung der Irak-Koalition. Es habe dazu am Rande des Außenministertreffens ein gesondertes Gespräch zwischen Deutschland, Großbritannien und Frankreich gegeben. Er bekräftigte die Forderung, dass die UNO die Nachkriegsordnung des Irak legitimieren müsse.

US-Präsident George W. Bush ist nach wie vor überzeugt von der Existenz irakischer Massenvernichtungswaffen. Es sei nur eine Frage der Zeit, bis diese auch gefunden werden, sagte er auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem australischen Regierungschef John Howard in Texas. Saddam Hussein habe schließlich 14 Jahre Zeit damit verbracht, die Waffen zu verstecken. Der im Irak gefangen genommene ehemalige Vize-Regierungschef Tarik Asis zeigt sich laut Bush bei den laufenden Vernehmungen wenig kooperativ. (Quellen: afp, dpa, rtr, ap)
 

Syrien will auf Druck der USA Büros islamistischer Gruppen schließen

So.04.05.03 - Syrien hat einer zentralen Forderung der USA nachgegeben und drängt von Washington des Terrorismus verdächtigte Organisationen zur Schließung ihrer Büros in Damaskus. Das teilte US-Außenminister Colin Powell nach einem Treffen mit dem syrischen Präsidenten Baschar el Assad in Damaskus mit. Keine Einigung wurde vorerst über die Frage von Massenvernichtungswaffen, die Auslieferung gesuchter Iraker an die USA, Syriens Unterstützung für militante Gruppen und die Abriegelung der syrisch-irakischen Grenze erzielt.

Zu jedem dieser Punkte habe der syrische Präsident erklärt, er brauche Bedenkzeit, sei aber zu weiteren Verhandlungen bereit, sagte Powell in einer Pressekonferenz. Der US-Außenminister hatte zuvor Syriens Forderung nach einer kompletten Abschaffung von Massenvernichtungswaffen im Nahen Osten zurückgewiesen, die sich in erster Linie gegen Israel richtete. Syrien hatte am Freitag eine entsprechende Resolution in den UN-Sicherheitsrat eingebracht. Die USA teilten zwar prinzipiell das Ziel eines Verzichts auf Massenvernichtungswaffen im gesamten Nahen Osten, es sei jetzt aber nicht die richtige Zeit, um diese Sache anzugehen, sagte Powell.

Nach dem über zweistündigen Treffen mit Assad reiste der US-Außenminister weiter nach Libanon, wo er mit Präsident Emile Lahud, Ministerpräsident Rafik Hariri und dem Parlamentspräsidenten Nabih Berri zu Gesprächen über den Nahost-Friedensprozess zusammenkam. Powell versicherte, die USA würden "die israelische Seite drängen, alles Mögliche zu tun" um der Region Frieden zu bringen. Ob die USA bereits konkrete Pläne für Friedensverhandlungen zwischen den gegnerischen Seiten haben, wollte er jedoch nicht sagen. "Es wird zu gegebener Zeit eine Konferenz geben, sobald die Umstände es erlauben", sagte Powell.

In einer Stellungnahme zu der von den USA vorgelegten "Straßenkarte" für den Friedensprozess sagte der libanesische Außenminister Jean Obeid, Sicherheit für Israel sei nur durch einen umfassendes Friedensabkommen zu erreichen. Vor dem Treffen mit Assad hatte Powell erklärt, auch wenn es zunächst um einen Frieden zwischen Israelis und Palästinensern gehe, strebten die USA doch eine Lösung an, die auch Syrien und Libanon umfasse. Syrien fordert von Israel weiter die Rückgabe der 1967 besetzten Golanhöhen.

Powell wollte am Samstagabend in die USA zurückreisen. Er will in der kommenden Woche wieder in den Nahen Osten reisen und dann mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon und dessen neuem palästinensischen Kollegen Mahmud Abbas sprechen. (Quelle: ap)
 

Palästinenser werfen Israel «Verhinderung» des Nahost-Plans vor

So.04.05.03 - Die palästinensische Führung hat Israel am Samstag vorgeworfen, durch eine Eskalation der Gewalt in den Palästinensergebieten die Umsetzung des neuen Nahost-Friedensplans verhindern zu wollen. Die israelischen Operationen im Gazastreifen und im Westjordanland, bei denen in dieser Woche 17 Palästinenser erschossen wurden, zeigten, dass die israelische Führung den Plan blockieren wolle, sagte Nabil Abu Rudeineh, ein Berater von Palästinenserpräsident Jassir Arafat, dem palästinensischen Rundfunk.

Unterdessen bemühen sich israelische und palästinensische Regierungskreise nach einem Bericht des israelischen Rundfunks um ein Treffen zwischen dem israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon und dem neuen palästinensischen Regierungschef Mahmud Abbas. Das Treffen könnte nach Angaben aus israelischen Regierungskreisen bald stattfinden. Abbas war in dieser Woche vom palästinensischen Parlament bestätigt worden. Danach wurde der von den USA, der EU, Russland und den Vereinten Nationen ausgearbeitete Nahost- Friedensplan vorgestellt. Der Plan ruft beide Seiten auf, eine Reihe von Schritten vorzunehmen, um die Gewalt zu beenden und Friedensverhandlungen wieder aufzunehmen.

Im Zusammenhang mit dem jüngsten Selbstmordanschlag in Israel hat die britische Polizei sechs Personen festgenommen. Wie eine Polizeisprecherin am Samstag in London berichtete, wurden zwei Frauen und zwei Männer in der Grafschaft Derbyshire in Gewahrsam genommen. Außerdem nahm die Polizei eine Frau in Nottinghamshire und einen Mann in London fest.

Am Mittwoch hatte sich an der Strandpromenade von Tel Aviv ein junger Mann mit britischer Staatsangehörigkeit in die Luft gesprengt und drei Israelis mit in den Tod gerissen. Fast 50 Menschen, darunter mehrere Ausländer, wurden zum Teil lebensgefährlich verletzt. Sein 27-jähriger Komplize, dessen Sprengsatz nach Zeitungsberichten nicht zündete, ist flüchtig. (Quelle: dpa)
 

EU sucht neue Sicherheitsstrategie

So.04.05.03 - Als Reaktion auf den Streit über den Irak-Konflikt und neue Bedrohungen wie den Terrorismus wollen die EU-Staaten eine neue globale Sicherheitsstrategie beschließen. Die EU-Außenminister beauftragten den außenpolitischen EU-Vertreter Javier Solana am Samstag auf der griechischen Insel Kastellorizo damit, ein entsprechendes Konzept zu erarbeiten.

Der deutsche Außenminister Joschka Fischer sagte zur Sicherheitsstrategie, es sei wichtig, "dass Europa seine Interessen definiert" und auf die neuen Bedrohungen eine Antwort formuliere. Dabei gehe es um Massenvernichtungswaffen und Terrorismus, aber auch darum, wie die EU beim Aufbau demokratischer Strukturen helfen könne. Es wäre wichtig gewesen, dass die EU nach dem 11. September eine solche Strategie gehabt hätte.

Die Initiative dafür war vom amtierenden EU-Ratsvorsitzenden und griechischen Außenminister Georgios Papandreou ausgegangen. Papandreou sagte: "Es ist klar, dass wir ein europäisches strategisches Konzept dringend brauchen." Dazu gebe es bereits viele Ideen, die geprüft werden müssten. Eine darunter ist die Verteidigungsinitiative Deutschlands, Frankreichs, Belgiens und Luxemburgs.

Die vier Staats- und Regierungschefs hatten vergangenen Dienstag in Brüssel unter anderem beschlossen, bis Sommer 2004 damit zu beginnen, einen gemeinsamen militärischen Planungs- und Führungsstab aufzubauen. Ausdrücklich luden die Vier die anderen EU-Staaten zur Teilnahme ein. Griechenland hat seine Unterstützung signalisiert. Besonders Großbritannien, Spanien und Italien aber haben sich skeptisch geäußert, weil sie eine Abkehr von der NATO und den USA befürchten.

In Kastelloriza berieten die EU-Außenminister erstmals darüber. Fischer sagte, das Thema sei nicht so kontrovers diskutiert worden wie in den Medien transportiert. Es habe eine positive und sehr offene Diskussion gegeben.

Im Zusammenhang mit der Sicherheitsstrategie debattierten die Minister auch über das transatlantische Verhältnis. Papandreou fasste die Diskussion mit den Worten zusammen: "Die EU-US-Beziehungen sind ernsthaft auf die Probe gestellt worden, aber die Bande, die Europa und die USA zusammenhalten, sind historisch ... Wir müssen jetzt sicherstellen, dass diese Partnerschaft neu gestaltet und an die jetzigen globalen Realitäten angepasst wird." (Quelle: ap)
 

Deutschland: Politiker von FDP und Grünen für Europa-Armee

So.04.05.03 - Politiker von FDP und Grünen haben sich für die Schaffung einer Europa-Armee ausgesprochen.

"Für die FDP ist es ein längerfristiges Ziel, eine europäische Armee unter einheitlichem Oberbefehl zu schaffen", sagte FDP-Generalsekretärin Cornelia Piper der Zeitung "Bild Sonntag". "Eine europäische Kriseneingreiftruppe und schließlich auch eine Europa-Armee sollten koordiniert in der Nato wirken, aber durchaus selbstständig handlungsfähig sein - wie die Streitkräfte der USA auch, sagte Piper.

Der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Winfried Nachtwei sagte dem Blatt: "Die EU wird bald 25 Mitglieder haben. 25 Armeen mit ähnlichen Fähigkeiten zu unterhalten, wäre viel zu teuer und viel zu wenig effektiv. Wir müssen alles daran setzen, die nationalen Streitkräfte schrittweise in eine gemeinsame europäische Armee zu überführen."

Auch der Erweiterungskommissar der Europäischen Union (EU), Günter Verheugen sprach sich für eine Integration der Streitkräfte aus. "Eine europäische Außen- und Sicherheitspolitik ohne militärische Fähigkeiten bliebe ein zahnloser Tiger. Ohne schrittweise Integration der Streitkräfte werden wir unserer internationalen Verantwortung nicht gerecht werden können", fügte er hinzu. (Quelle: rtr)
 

Forderungen nach mehr Flexibilität der Berufseinsteiger
Bulmahn will unflexiblen Lehrstellenbewerbern Sozialhilfe kürzen

So.04.05.03 - Führende Wirtschaftsvertreter und Politiker fordern in der "Bild am Sonntag" von den Jugendlichen mehr Flexibilität bei der Ausbildungssuche.

Der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Dieter Philipp beklagte zudem die mangelhafte Schulbildung der Jugendlichen. Wegen unzureichender Qualifikation der Bewerber seien allein in Baden-Württemberg in diesem Lehrjahr rund 13.000 Stellen nicht besetzt worden. Auch in Bayern, Rheinland-Pfalz und Hessen gebe es offene Lehrstellen.

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle sagte dem Blatt: "Man sollte von jungen Menschen bei der Orts- und Berufswahl Beweglichkeit erwarten können. Lieber eine Metzgerlehre auf der Schwäbischen Alp als ungelernt und chancenlos in Flensburg."

Die Finanzexpertin der Grünen, Christine Scheel, wird mit den Worten zitiert: "Wer einen angebotenen Ausbildungsplatz ablehnt, dem sollte rigoros jede staatliche Unterstützung gestrichen werden."

Der CDU-Wirtschaftsexperte Matthias Wissmann verlangte, dass Jugendliche künftig auch im Ausland nach Lehrstellen suchen. Berufliche Flexibilität müsse immer mehr europäisch gedacht werden, sagte er.

Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn droht unwilligen Lehrstellenbewerbern mit der Kürzung der Sozialhilfe. Das sagte die SPD-Politikerin dem "Focus". Einige Jugendliche versteiften sich auf einen Berufswunsch, ohne eine Alternative in Betracht zu ziehen. Dann griffen viele zur Sozialhilfe. Wer sich aber nur auf diese Zahlungen verlasse, bekomme Druck. Die Bundesanstalt für Arbeit will laut "Spiegel" schärfer gegen Scheinarbeitslose vorgehen. Auch ihnen droht eine Kürzung oder gar Streichung der Sozialleistungen. (Quellen: rtr, dpa)
 

Handwerk warnt vor Verlust von 60.000 Lehrstellen durch Reform

So.04.05.03 - Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hat vor einem Lehrstellen-Abbau als Folge der geplanten Handwerksreform von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) gewarnt.

"Mindestens die Hälfte der heutigen 120.000 Lehrstellen in diesen Berufen stünde zur Disposition", sagte ZDH-Generalsekretär Hanns-Eberhard Schleyer dem "Tagesspiegel am Sonntag". Clement will insgesamt rund 60 Meisterberufe streichen und etwa auch erfahrenen Gesellen die Führung eines Betriebes ermöglichen. Schleyer sagte, die Handwerker hätten ohne den Meisterbrief keinen Grund mehr, über den eigenen Bedarf hinaus auszubilden. "Wenn die Regierung unbedingt bewährte Qualifikationsstrukturen im Handwerk im Hauruck-Verfahren zerschlagen will, dann muss sie sich über die Folgen im Klaren sein." Clement täusche sich, wenn er glaube, mit der weitgehenden Abschaffung des Meisterzwangs neue Arbeitsplätze schaffen zu können. (Quelle: rtr)
 

Clement erteilt Vermögensteuer klare Absage

So.04.05.03 - Trotz scharfer Angriffe von Gewerkschaftern und SPD-Linken hat Bundesarbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) einer neuen Vermögensteuer eine klare Absage erteilt. Man sei "gut beraten", diese Steuer gegenwärtig nicht zu thematisieren, sagte der Minister am Freitagabend im Fernsehsender "Phoenix". Er verwies auf die Konkurrenz zu den Nachbarländern, die eine Besteuerung des Vermögens in Deutschland nicht sinnvoll erscheinen lasse.

Zur Gewerkschaftsschelte an den Reformplänen der Regierung und zum Streit der SPD-Spitze mit den Arbeitnehmerorganisationen meinte Clement: "Das ist eine sehr ernste Auseinandersetzung." Die Gewerkschaften folgten seiner Ansicht nach in der Arbeitsmarktpolitik einem Bild, "das heute nicht mehr haltbar ist". Zu geplanten Kürzungen bei den Leistungen für Arbeitslose sagte der Minister, für ihn sei heute wichtig die "Vermittlung von Menschen in Arbeit, nicht wie lange jemand ein bestimmtes Geld bekommt". Zu lange sei mit Milliardensummen Arbeitslosigkeit finanziert worden.

Ungeachtet der Gewerkschaftsattacken bei den Mai-Kundgebungen wollen der DGB und Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) über die geplanten Sozialreformen im Gespräch bleiben. Einen Tag nach den Massenprotesten gegen die "Agenda 2010" mit rund einer Million Teilnehmer waren DGB-Spitze und Kanzleramt am Freitag um sachlichere Töne bemüht. Der Kanzler kritisierte jedoch die Form der Proteste und warf der IG Metall indirekt vor, die Pfeifkonzerte bei seiner Ansprache am 1. Mai im hessischen Neu-Anspach geschürt zu haben.

Der Kanzler sagte in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin": "Was mich gestört hat, das will ich sagen, sind Trillerpfeifen. Wenn ich höre, dass die IG-Metall-Führung säckeweise diese Dinge verteilt hat, dann sollte man dort in Frankfurt über diese Art von Streitkulturen - in Anführungsstrichen - vielleicht noch mal nachdenken."

Zugleich versucht die Bundesregierung, mit Milderungen bei den Sozialreform-Plänen den Kritikern die Zustimmung zu erleichtern. Bundesarbeitsminister Clement will den Übergang vom Arbeitslosengeld in die Sozialhilfe mit Aufschlägen abfedern. Sein Ministerium bestätigte einen entsprechenden Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Samstag). Zugleich sollen aber Langzeit-Arbeitslose auch gering bezahlte Minijobs annehmen müssen.

Von den Kritikern der Agenda 2010 in der SPD wurden die Pläne als unzureichend zurückgewiesen. "Das ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber nicht die Lösung des Problems", sagte SPD- Sozialexperte Ottmar Schreiner der "Bild am Sonntag". Die bayerische SPD-Wirtschaftsexpertin Sigrid Skarpelis-Sperk sagte: "Es ist grundsätzlich nicht einzusehen, dass jemand, der jahrzehntelang gearbeitet hat, in die Sozialhilfe absinkt."

SPD-Fraktionschef Franz Müntefering betonte, er sehe ohne eigene Bundestagsmehrheit für das Reformpaket das Ende von Rot-Grün. Er sagte dem Bonner "General-Anzeiger" (Samstag), ohne eigene Mehrheit für die Reformagenda sei die Koalition "nicht mehr regierungsfähig". Müntefering erwartet, dass der Sonderparteitag zu den Reformplänen am 1. Juni die Linie der Bundesregierung "klar unterstützt". Die zwölf SPD-Abgeordneten, die als Kritiker der "Agenda 2010" hervortreten, müssten sich "dieser Mehrheit dann anschließen".

Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Reformkritiker Horst Schmidbauer hat indes eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der "Agenda 2010" gefordert. "Wir müssen einen breiten Informations- und Diskussionsprozess voranbringen", sagte Schmidbauer der dpa vor der zweiten SPD-Regionalkonferenz mit dem Kanzler an diesem Montag in Nürnberg. Andernfalls drohe eine Spaltung. "Die SPD-Mitglieder wollen einerseits zum Kanzler stehen, sagen mir aber im gleichen Atemzug, dass ich mit meiner Kritik in der Sache Recht habe." (Quelle: dpa)

Immer mehr Stimmen gegen Rente mit 67

So.04.05.03 - In der SPD und den Unionsparteien mehren sich die Stimmen gegen eine Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre. CDU und CSU wollen nach Aussage des CSU-Landesgruppenchefs Michael Glos eine Regelung nach Beitragsjahren statt Lebensalter. Es sei "höchst ungerecht", wenn jemand, der 45 Jahre gearbeitet habe, Abschläge hinnehmen müsse, so Glos. Der SPD-Rentenexperte Peter Dreßen hält es "für ausgemachten Quatsch, bei 4,5 Millionen Arbeitslosen das Renteneintrittsalter hinauszuschieben". (Quelle: dpa)
 

Kieler Diätenaufschlag sorgt weiter für Wirbel

So.04.05.03 - Die kräftige Diätenerhöhung der schleswig-holsteinischen Landtagsabgeordneten von 3.927 auf 5.700 Euro monatlich sorgt weiter für Wirbel. Die Mehrzahl der SPD-Kreisvorsitzenden forderte am Samstag einen Verzicht auf die umstrittene Anhebung zum 1. Juni. Zugleich drohten die elf Politiker ihren Parlamentariern mit "ernsten Konsequenzen" bei der Kandidaten-Aufstellung für die Wahl 2005.

Auch die Sachverständigenkommission, auf deren Vorschläge sich SPD und CDU bei dem Beschluss beriefen, ging auf Distanz: "Wir haben schon im Dezember 2001 vor genau dieser Rosinenpickerei gewarnt", sagte ihr Vizepräsident Gernot Korthals dem Nachrichtenmagazin "Focus". Die Anhebung sei damals nur unter der Voraussetzung empfohlen worden, dass gleichzeitig alle steuerfreien Pauschalen wegfallen und die Vorsorgeaufwendungen einbezogen werden.

«Keine der beiden Voraussetzungen wurde erfüllt", sagte Korthals. Nach dem aktuellen Parlamentsbeschluss bleibt eine steuerfreie Aufwandspauschale von 818 Euro monatlich erhalten. Und für den Aufbau einer eigenen privaten Altersvorsorge erhalten die 89 Abgeordneten ab 2005 zusätzlich 1.000 Euro im Monat, die versteuert werden müssen.

Nach Ansicht des FDP-Chefs im Kieler Landtag, Wolfgang Kubicki, haben sich die derzeitigen Parlamentarier zudem ihre eigene Altersversorgung - sie erhalten noch Pensionen - deutlich erhöht, denn die Bemessungsgrundlage wurde von 3.900 auf 4.900 Euro erhöht.

Angesichts der massiven Empörung wächst bei CDU und SPD auch intern die Kritik. SPD-Landeschef Klaus Möller sagte der "Welt am Sonntag": "Man kann nicht den Bürgern hohe Belastungen zumuten und gleichzeitig die Bezüge der Politiker erhöhen. Das trifft die Glaubwürdigkeit ins Mark." Der Kieler CDU-Fraktionschef Martin Kayenburg räumte "Ungeschicklichkeiten" ein.

Die Erklärung der Kreisvorsitzenden stammt aus der Feder der SPD-Chefs aus Rendsburg-Eckernförde, Plön, Neumünster, Steinburg, Ostholstein, Pinneberg, Dithmarschen, Schleswig-Flensburg, Kiel, Flensburg und Nordfriesland. Nach ihrer Ansicht wäre die geplante Erhöhung allenfalls in der Legislaturperiode ab 2005 zu vertreten, wenn der Landtag ohnehin verkleinert wird und die übrigen Strukturveränderungen in Kraft treten. Wörtlich hieß es: "Angesichts der Diskussionen um weitere Kürzungen bei Besoldungserhöhungen, bei Zuschüssen an Vereine und Verbände, die unweigerlich nach der nächsten Steuerschätzung eintreten werden, sowie angesichts der steigenden Arbeitslosenzahlen und der Diskussion um die Umsteuerung der sozialen Sicherungssysteme durch die Agenda 2010 sind derartige Diätenerhöhungen politisch nicht vermittelbar."

Auch der SPD-Landesparteitag habe die Diätenerhöhung mit überwältigender Mehrheit missbilligt, betonten die Provinzfürsten. Es wäre für die SPD-Basis kaum erträglich, wenn dies von der Fraktion ignoriert würde.

Auch die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis, die als Abgeordnete ebenfalls der Diätenerhöhung zugestimmt hatte, war angesichts der Kritik am Freitag auf Distanz gegangen.

Die Fraktionen von SPD und CDU wollen die Diäten zum 1. Juni erhöhen. Gleichzeitig sollen aber viele Sonderzulagen wegfallen. Von den jetzt 89 Abgeordneten erhielten bisher 52 Volksvertreter so genannte Funktionszulagen. Künftig würden es nur noch zwölf Mitglieder des Landtages sein, die Zuschläge erhalten. Gewinner der Regelung wären die Abgeordneten, die bisher keine Zulagen erhalten. Bei ihnen gibt es einen Zuwachs des Bruttoeinkommens von über 40 Prozent. (Quelle: ap)

Telefonüberwachungen nehmen immer mehr zu

So.04.05.03 - Nach Presseberichten weist die Statistik der Regulierungsbehörde für Telekommunikation (RegTP) für 2002 mit 21.874 Abhöraktionen gegenüber dem Vorjahr einen erneuten Anstieg um diesmal zehn Prozent aus. Mit der gleichen Konstanz kritisierte der Bundesdatenschutzbeauftragte Joachim Jacob erneut diese Tendenz und forderte zum wiederholten Male schärfere Kontrollen. Er habe den Verdacht, dass Abhöraktionen inzwischen zu "Standardmaßnahmen" von Sicherheitsbehörden geworden sein könnten, sagte Jacob gegenüber der Nachrichtenagentur AP. Durch die neuen Zahlen fühle er sich in seiner Forderung nach einer Erfolgskontrolle bestätigt. "Wir müssen endlich herausfinden, was die wahren Gründe für diesen Anstieg sind."

Der Anstieg läuft parallel zu den Bemühungen, die rechtlich zulässigen Überwachungsmöglichkeiten immer mehr auszudehnen, wie es kürzlich auch in einem Arbeitspapier des Bundeswirtschaftsministeriums vorgeschlagen und im jetzt vorgelegten Entwurf zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) und der daran gekoppelten Telekommunikationsüberwachungsverordnung (TKÜV) umgesetzt worden ist. Während hier vor allem die ständig verbesserten technischen Möglichkeiten Begehrlichkeiten bei den Ermittlungsbehörden wecken, fühlen sich von einem höchstrichterlichen Urteil zur Journalistenüberwachung jetzt auch diejenigen bestätigt, die auch auf die bisher ausgenommenen Telefone der Berufsgeheimnisträger wie Geistliche, Ärzte, Anwälte und Journalisten zugreifen wollen. So berichtet das Nachrichtenmagazin Der Spiegel in seiner kommenden Ausgabe, dass die CSU-Landtagsfraktion einen Entwurf zur Novellierung des bayrischen Polizeiaufgabengesetzes vorgelegt hat, der erstmals in Deutschland die präventive Telefonüberwachung vorsieht. Konkret heißt das, dass die CSU-Fraktion dies auch bei Personen zulassen will, die lediglich von so genannten Störern "bestimmte oder von ihnen herrührende Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben". Dies schließt auch unverdächtige Personen aus den genannten Berufsgruppen mit ein. Für das vom bayrischen Innenminister Günther Beckstein hoch gelobte Verfahren solle bei der Anwendung "das Verhältnismäßigkeitsprinzip" gelten, zitiert der Spiegel beschwichtigende Worte aus dessen Haus. (Quelle: ap)

mehr Kurznachrichten...