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Irak am siebenundvierzigsten Tag nach Kriegsbeginn

UNO: Gefahr einer Katastrophe im Irak noch nicht gebannt +++ Erste Ernennung eines Ministeriumsverwalters stößt auf Kritik +++ USA: Irak kann Schuldendienst vorerst nicht leisten +++ Erste Wahl im Irak seit dem Sturz Saddams +++ Angeblicher irakischer Besitz von Massenvernichtungswaffen: Bush nutzt offenbar Informationen umstrittener Pentagon-Behörde +++ Polen will bis zu 2000 Soldaten in den Irak schicken +++ Auch 3000 italienische Soldaten sollen in den Irak gehen +++

Mo.05.05.03 - Die Gefahr, dass es im Irak im Nachgang zum Krieg zu einer humanitären Katastrophe kommt, ist nach Einschätzung der UNO noch nicht gebannt.

Auf der ersten Pressekonferenz der Vereinten Nationen (UNO) in Bagdad nach der Rückkehr ihrer Mitarbeiter in den Nachkriegs-Irak forderte deren Koordinator für die Irak-Hilfe, Ramiro Lopez da Silva, deshalb rasches Handel bei der Verteilung von Lebensmittelhilfen und bei der Wiederherstellung der im Krieg teilweise zerstörten Wasser- und Stromversorgung.

Rund 60 Prozent der irakischen Bevölkerung waren vor dem Krieg von den Lebensmittelrationen abhängig, die die UNO auf der Basis des Programms "Öl für Lebensmittel" in den Irak lieferte. Seit Wochen hätten die Menschen im Irak diese Lebensmittelhilfen nun nicht mehr bekommen, erklärten UNO-Vertreter. Zwar hätten viele Bewohner des Iraks vor dem Krieg einige Vorräte angelegt, doch würden die nur bis höchstens Mitte Mai reichen.

Die UNO hat angekündigt, im Laufe des Mai ihre Lebensmittellieferungen, geschützt von den im Irak stationierten US-Truppen, wieder aufzunehmen. Nach Angaben eines Vertreters des Welternährungsprogamms der UNO, WFP, sind für Mai 500.000 Tonnen Lebensmittel für den Import in den Irak vorgesehen, im Juni und Juli weitere 600.000 Tonnen. Nach Angaben da Silvas sollen die Hilfen teils aus einem Appellationsfonds, teils aus dem "Öl für Lebensmittel"-Programm finanziert werden, das Irak vor dem Krieg den Export bestimmter Mengen Öl erlaubte, um aus dem Erlös Lebensmittel für die Bevölkerung zu beschaffen.

Ein Kompetenzstreit zwischen der von den USA eingerichteten Administration im Irak und den UNO-Helfern scheint allerdings programmiert. So wollen die USA als Siegermacht die für die Grundversorgung zuständigen irakischen Ministerien reaktivieren, während die UNO die Versorgungsfrage mit eigenen Administratoren lösen will. Auf Angebote der Kriegsgegner Frankreich und Deutschland, bei humanitären Wiederaufbau-Vorhaben mitzuwirken, haben die USA bisher ebenfalls kühl reagiert.

Das kirchliche Hilfswerk Caritas kritisiert, dass die Amerikaner als siegreiche Kriegspartei in Irak auch die humanitäre Hilfe kontrollieren wollten. Um Hilfsgüter nach Bagdad oder in andere Zentren des Landes zu bringen, müssten die Hilfsorganisationen die Genehmigung der US-Streitkräfte einholen, berichtete der Leiter der Katastrophenhilfe von Caritas International, Jürgen Lieser, und fügte hinzu: "Wir können uns selbst in Bagdad nur eingeschränkt bewegen." Die Situation in Irak sei nach wie vor unsicher. Ausländische Helfer seien besonders gefährdet. Auch sei bisher keine internationale Versicherung bereit, die ausländischen Hilfskräfte zu versichern.

Lieser wies darauf hin, dass schon das zehnjährige Wirtschaftsembargo die irakische Bevölkerung verheerend getroffen habe. Infolge des Boykotts seien in den vergangenen zehn Jahren nach Schätzungen von UNICEF etwa 400.000 Kinder in dem Land gestorben. Der Caritas-Experte nannte die Sanktionen gegen Irak einen ethischen Skandal, weil sie falschen Menschen träfen.

Es sei nötwendig, das Programm "Öl für Nahrungsmittel" schnell wieder in Gang zu bringen. Andernfalls drohe Irak eine eine akute Nahrungsmittelkrise. Krankenhäuser des Landes benötigten vor allem Arzneimittel und medizinische Geräte. Dagegen verfüge Irak über hervorragend ausgebildetes medizinisches Personal, so dass dafür keine ausländischen Hilfskräfte erforderlich seien.

Ein von der US-Armee ausgewählter irakischer Verwalter hat am Sonntag die Verantwortung für die Arbeit des Gesundheitsministeriums in Bagdad übernommen. Die Ernennung von Ali Schanan el Dschanabi stieß jedoch bei Ärzten in Bagdad auf Kritik. In einem Regierungskrankenhaus hieß es, El Dschanabi sei nicht nur Mitglied der Baath-Partei von Saddam Hussein gewesen, sondern habe seine bisherige Position als einer von zwei Vertretern des früheren Gesundheitsministers auch auf üble Art und Weise ausgenutzt.

Nach Angaben des arabischen Nachrichtensenders El Dschasira ist der Augenarzt El Dschanabi der erste Iraker, der von der US-Armee mit der Leitung eines Ministeriums betraut wurde. Er hat nicht den Rang eines Ministers. Seine erste Amtshandlung war, alle Beamte des Ministeriums zur Rückkehr an ihre Arbeitsplätze aufzurufen. Auch im Ölministerium, dessen Gebäude beim Einmarsch der US-Armee von den Soldaten bewacht und vor Plünderung bewahrt worden war, haben inzwischen einige Beamte wieder ihre Arbeit aufgenommen. Über die Bildung einer Übergangsregierung beraten derzeit fünf irakische Parteien in Bagdad.

Der Irak wird nach Einschätzung von US-Finanzstaatssekretär John Taylor die Zins- und Tilgungsleistungen auf seine zwischen 120 Milliarden und 130 Milliarden Dollar geschätzten Schulden in diesem und im nächsten Jahr nicht aufnehmen können.

Möglicherweise müsse dem Golfstaat, wie anderen Ländern nach einem Krieg ein massiver Schuldenerlass gewährt werden, sagte Taylor der Nachrichtenagentur Reuters am Sonntag am Rande der Jahrestagung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) in Taschkent. Dagegen hatte Russland am Vortag eine sorgfältige Bestandsaufnahme der Verbindlichkeiten des Iraks verlangt, bevor über Umschuldung oder Erlass verhandelt werde.

In Bagdad berief unterdessen die US-Zivilverwaltung nach Angaben aus Kreisen des irakischen Ölministeriums den erfahrenen irakischen Öltechnokraten Thamir Abbas Ghadhban als Interims-Ölminister. Zum Chef seines Beraterstabes wurde der ehemalige Chef der US-Aktivitäten des Ölkonzerns Royal Dutch/Shell, Phillip Carroll ernannt.

Das repressive System des gestürzten Saddam Hussein müsse bei der Feststellung der erforderlichen Entlastung des Landes mit in Rechnung gestellt werden, sagte Taylor Reuters. In einer Rede bei der EBRD-Versammlung verwies er auf das Beispiel des ehemaligen Jugoslawien, dem nach dem von der NATO geführten Krieg zur Entmachtung von Slobodan Milosevic ein Schuldenerlass von 66 Prozent gewährt worden sei. "Es ist ein gangbarer Weg, andere historische Vergleiche heranzuziehen, wie Serbien und andere Länder nach einem Krieg", sagte er. Der Pariser Club der Gläubigerländer habe damit begonnen, Daten über die Schulden des Irak zu sammeln. Diese seien seit den 80er Jahren nicht mehr bedient worden. Es sei wichtig, dass auch die Verbindlichkeiten des Iraks bei den Staaten des Pariser Clubs in die Gesamtschulden einbezogen würden.

Die von den USA geführten Koalitionstruppen, die Saddam Hussein und seine Regierung von der Macht vertrieben haben, stehen jetzt vor der Aufgabe, das Land wieder aufzubauen, über das mehr als zehn Jahre lang Sanktionen der UNO verhängt waren und dessen Infrastruktur durch Bombenangriffe und Misswirtschaft des alten Regimes in Mitleidenschaft gezogen wurde.

Zu den größten Gläubigern des Irak zählen Russland und Frankreich mit jeweils rund acht Milliarden Dollar. Strittig sind rund 35 Milliarden Dollar an Krediten arabischer Golfstaaten.

Der russische Vize-Finanzminister Sergej Kolotuchin hatte am Samstag bei der EBRD-Jahrestagung erklärt, bislang seien noch nicht einmal die Basisdaten, wie die Höhe der vom Irak dem Ausland und privaten Gläubigern geschuldeten Beträge genau bekannt. Auch müsse zunächst Klarheit über die Ölreserven des Irak geschaffen werden, um Schulden gegebenenfalls gegen Öllieferungen des Landes aufrechnen zu können.

Taylor sagte, es könne nicht erwartet werden, dass der Irak schon bald mit der Rückzahlung von Schulden beginnen könne. Dies würde die Wirtschaft des Landes zusätzlich belasten. Er bekräftigte aber die Forderung der USA nach Aufhebung der UNO-Sanktionen gegen den Irak. Zugleich äußerte er sich optimistisch, was die Belebung der irakischen Wirtschaft durch private Investitionen angehe. Es gebe im Irak zahlreiche Möglichkeiten für private Investitionen.

Zum ersten Mal seit dem Sturz von Präsident Saddam Hussein findet heute (Montag) im Irak eine Wahl statt.

Eine Gruppe von mehr als 200 Delegierten verschiedener Volksgruppen stimmt über die Zusammensetzung einer Übergangsregierung für die Stadt Mossul ab. Zudem soll ein Bürgermeister gewählt werden. Die Wahl findet unter strengen Sicherheitsvorkehrungen statt. Ein Sprecher des US-Militärs sagte, der Rat werde nur so lange im Amt bleiben, bis die Wahlberechtigten erfasst seien. Bis zu einer allgemeinen Wahl könnten bis zu zwei Jahre vergehen.

Mossul ist die drittgrößte Stadt des Irak. Neben der arabischen Mehrheit gibt es dort eine große kurdische Minderheit und andere Gruppen. Wegen des schnellen Wiederaufbaus bezeichnete eine US-Sprecherin die Stadt als vorbildlich. "Diese Region war die erste, in der die Schulen wieder die Arbeit aufnahmen, in der es bewachte Tankstellen gab und in 24 Stunden wird eine Übergangsregierung stehen", sagte sie. Die US-geführten Truppen hatten den Irak-Krieg am 20. März begonnen. US-Präsident George W. Bush erklärte am Donnerstag die großen Kampfhandlung für beendet.

Die Behauptungen der US-Regierung über den angeblichen irakischen Besitz von Massenvernichtungswaffen gehen einem Pressebericht zufolge auf eine umstrittene Geheimbehörde des US-Verteidigungsministerium zurück. Das "Büro für Spezialpläne" (OSP) sei mittlerweile Präsident George W. Bushs hauptsächliche Quelle von Geheimdiensterkenntnissen und habe damit den Geheimdienst CIA abgedrängt, berichtete das Magazin "New Yorker" am Sonntag vorab aus seiner Ausgabe am 12. Mai. Die Dienststelle liefere auch Nachrichten über angebliche Verbindungen der gestürzten irakischen Regierung zur Terrororganisation El Kaida und habe nunmehr erheblichen Einfluss auf die amerikanische Außenpolitik.

Polen wird nach Angaben von Staatspräsident Aleksander Kwasniewski bis zu 2000 Soldaten für eine internationale Sicherheitstruppe in den Irak schicken und die geplante nördliche Militärzone verwalten. In einem Radiointerview sagte Kwasniewski am Sonntag, die Entscheidung über den Umfang des polnischen Beitrags werden bald fallen. Außenminister Wlodzimierz Cimoszewicz und Verteidigungsminister Jerzy Szmajdzinski würden mit der US-Regierung in dieser Woche in Washington über eine finanzielle Unterstützung der USA für das polnische Engagement im Irak verhandeln.

Polen gehört zur "Koalition der Willigen" unter Führung der USA und hatte die Invasion im Irak mit einem kleinen Kontingent Soldaten der Elitetruppe "Grom" unterstützt. Verteidigungsminister Szmajdzinski hatte am Samstag sogar von der Bereitstellung von bis zu 10 000 polnischen Soldaten für die Sicherheitstruppe im Irak gesprochen.

Polen unterhält beste Beziehungen zur US-Regierung und war von Präsident George W. Bush als "bester Freund" der USA bezeichnet worden. Warschau, seit 1999 NATO-Mitglied, hat in den Vereinigten Staaten 48 Kampfflugzeuge vom Typ F-16 im Wert von 3,5 Milliarden Dollar bestellt und damit die europäische Flugzeugindustrie düpiert.

Der künftigen multinationalen Stabilisierungstruppe im Irak sollen nach Informationen aus Rom auch 3000 bis 4000 italienische Soldaten angehören. Sie sollten nach diesen Planungen bei Basra im Südirak unter britisches Kommando gestellt werden, berichteten italienische Medien am Sonntag unter Berufung auf hohe Militärs.

Darunter seien Einheiten der Infanterie, der Luftwaffe, der Marine sowie Polizeikräfte. Allerdings sei noch keine endgültige Entscheidung getroffen worden, berichtete das italienische Fernsehen. Die Soldaten sollten bis Ende Mai in den Irak gehen und dort vermutlich mindestens sechs Monate stationiert bleiben. (Quellen: dpa, rtr, ap, afp)

US-Außenminister droht Syrien mit Konsequenzen

Mo.05.05.03 - US-Außenminister Colin Powell hat Syrien mit Konsequenzen gedroht, falls es seinen Einfluss im Nahen Osten nach dem Sturz der irakischen Regierung nicht "konstruktiv" nutzt. Es gehe dabei vor allem um die Kontrolle der irakischen Grenze und um die Schließung von Büros palästinensischer Organisationen in Damaskus, sagte Powell dem US-Fernsehsender CBS. "Im Hintergrund warten Konsequenzen", bekräftigte der Chefdiplomat.

Die US-Regierung erwarte nun ein "geändertes Verhalten" der syrischen Regierung, ergänzte Powell im Sender ABC. Der amerikanische Kongress habe bereits ein Gesetz in Vorbereitung, dass Sanktionen gegen Damaskus erlaube, falls Präsident Baschar el Assad sich "unkooperativ" verhalte.

Solle Syrien eine gemäßigte Haltung in Fragen der Regionalpolitik einnehmen, gebe es Vorteile für das Land, sagte Powell weiter. Die Vereinigten Staaten strebten eine "umfassende Lösung" aller Probleme im Nahen Osten an, nicht nur des Konfliktes zwischen Israelis und Palästinensern. Auch syrische und libanesische Interessen seien dabei berührt.

Powell hatte am Samstag als erster US-Minister seit Beginn des Irak-Kriegs Syrien besucht und war dabei mit Assad zusammengetroffen. Die ohnehin angespannten Beziehungen der USA zu Syrien hatten sich in den vergangenen Wochen erheblich verschlechtert. Washington wirft Damaskus unter anderem den Besitz von Massenvernichtungswaffen sowie Fluchthilfe für Mitglieder der entmachteten irakischen Regierung vor. Washington übt zudem wachsenden Druck auf Damaskus wegen der Unterstützung radikaler Palästinenser-Gruppen und der libanesischen Hisbollah-Miliz aus. Seit Jahren zählen die USA Syrien zu den Ländern, die den internationalen Terrorismus unterstützen. (Quelle: afp)

USA verschärfen Reisebeschränkungen für Kuba

Mo.05.05.03 - Die USA haben die Reisebeschränkungen für Kuba weiter verschärft. Künftig werde es keine Sondergenehmigungen für Bildungs- oder Kulturaustausch mehr geben, gaben die Behörden bekannt. Bereits erteilte Genehmigungen blieben gültig, würden aber nicht verlängert. Die neue Regelung betrifft unter anderem Studentenorganisationen, Museen und andere kulturelle Einrichtungen in den USA, die Reisen auf die Insel organisieren.

Im Rahmen des kulturellen Austauschs reisten laut einem Bericht der "Washington Post" seit 1999 etwa 100.000 US-Bürger nach Kuba. Viele Amerikaner umgehen die strengen Reiserichtlinien für Kuba, indem sie beispielsweise über Kanada oder Mexiko nach Kuba fliegen. (Quelle: afp)

Nordkoreanischer Regierungsexperte droht USA mit Atomangriff

Mo.05.05.03 - Ein Außenpolitik-Experte der nordkoreanischen Regierung hat den USA mit einem Atomwaffenangriff gedroht, sollte Washington neue Wirtschaftssanktionen gegen das kommunistisch regierte Land verhängen. Nordkorea besitze "mindestens hundert Atomsprengköpfe", sagte der Direktor des staatlichen "Instituts für koreanisch-amerikanischen Frieden", Kim Myong Chol, am Sonntag dem australischen Fernsehsender Channel Nine. "Alle sind auf amerikanische Städte gerichtet." Kim sagte, er spreche offiziell im Namen der Regierung in Pjöngjang. Die nordkoreanische Nukleartechnik sei in Pakistan getestet worden, die Waffen schon hergestellt gewesen, bevor Pjöngjang den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet habe. (Quelle: afp)
 

US-Diplomat fordert von Israel Erleichterungen für Palästinenser

Mo.05.05.03 - Im Vorfeld des für diese Woche angekündigten Besuchs von US-Außenminister Colin Powell hat US-Diplomat William Burns Israel am Sonntag zu Schritten aufgefordert, die der Friedensbereitschaft der Palästinenser förderlich sein könnten.

Burns, der am Sonntag unter anderem mit dem israelischen Außenminister Silwan Schalom zusammentraf, ließ die israelische Regierung wissen, es liege aus der Sicht der USA in ihrem ureigensten Interesse, über Maßnahmen nachzudenken, die das Bemühen der palästinensischen Reform-Regierung unter ihrem neuen Chef Mahmud Abbas unterstützen könnten, die Gewalttätigkeit der radikalen Palästinensergruppen einzudämmen.

"Offensichtlich ist die humanitäre Situation für die Palästinenser im Augenblick sehr schwierig", sagte Burns, "und wir hoffen sehr, dass konkrete Schritte ergriffen werden, dies zu ändern." Der Hinweis dürfte sich auch auf die harten militärischen Maßnahmen Israels beziehen, die Israel offiziell damit begründet, Terroristen zu verfolgen.

Hintergrund der diplomatischen Bemühungen der USA ist der gemeinsam mit der EU, Russland und der UNO entwickelte Friedensfahrplan für Nahost, der zu einer Befriedung der Region, zu einem Palästinenserstaat an der Seite Israels bis 2005 und einer Beendigung der israelischen Siedlungstätigkeit auf Palästinensergebiet führen soll.

Die konservative israelische Koalitionsregierung hat bereits wissen lassen, dass sie die Lastenverteilung, wie sie auf der in der vergangenen Woche veröffentlichten "roadmap" erscheint, für einseitig zugunsten der Palästinenser hält. Bevor Israel seine Soldaten aus den palästinensischen Städten abziehen könne, müsse die Palästinenserregierung dafür sorgen, dass alle Gewalttäter eingesperrt und die sogenannten Sicherheitsdienste von radikalen Elementen gesäubert worden seien, hieß es in Jerusalem.

Auch Schalom bekräftigte die harte Haltung Israels, indem er darauf hinwies, Israel werde sich nicht selbst in Gefahr bringen, indem es seine Soldaten aus den Palästinensergebieten abziehe, so lange die militanten Organisationen noch nicht neutralisiert seien. "Ich habe Burns sehr deutlich kommuniziert, dass wir von den Palästinensern die Zerstörung der Terror-Infrastruktur erwarten", sagte Schalom nach dem Treffen mit Burns.

Burns wollte am Sonntag noch mit Scharon und Verteidigungsminister Schaul Mofas zusammenkommen und am Montag den neuen palästinensischen Ministerpräsidenten Abbas und Sicherheitsminister Mohammed Dahlan treffen. (Quelle: rtr)
 

EU-Vorgaben für Schulen geplant

Mo.05.05.03 - Die Bildungsminister der 15 EU-Staaten wollen heute über Zielvorgaben für die Schulen und Hochschulen in Europa entscheiden. Alle Mitgliedstaaten wollen dem EU-Plan zufolge dafür sorgen, dass im Jahr 2010 mehr als 90 Prozent aller Schüler einen Schulabschluss schaffen. Die Universitäten sollen zugleich den Anteil der Absolventen in technischen und naturwissenschaftlichen Fächern sowie Mathematik auf mindestens 15 Prozent steigern. (Quelle: dpa)
 

Kanada will Neonazi Zündel nach Deutschland abschieben

Mo.05.05.03 - Die kanadischen Behörden wollen den deutschen Rechtsextremisten und Holocaust-Leugner Ernst Zündel abschieben. Der 63-Jährige wurde am Donnerstag in Toronto von den Einwanderungsbehörden zum nationalen Sicherheitsrisiko erklärt. Die Entscheidung, die alle Einwanderungsformalitäten beendet, muss noch von einem kanadischen Bundesgericht bestätigt werden. Dann kann der Verleger neonazistischer Publikationen sofort aus Kanada abgeschoben werden.

Zündel verfügte in Kanada über einen Status als Flüchtling, vergleichbar mit politischem Asyl. Nach langem Rechtsstreit über die von ihm vertriebene antisemitische Literatur ging er 2001 in den US-Staat Tennessee. Nachdem sein Visum abgelaufen war, schoben die amerikanischen Behörden Zündel jedoch wieder nach Kanada ab. Nach Ansicht der kanadischen Sicherheitsbehörden unterstützt Zündel mit seinen Publikationen Rassisten und neonazistische Gruppen und Einzelpersonen. In Deutschland erwarten Zündel Anklagen wegen Aufstachelung zum Rassenhass. Auf seiner Homepage leugnete er die Ermordung von sechs Millionen Juden durch die Nationalsozialisten. In einem anderen Gerichtsprozess im US-Staat Ontario hatte sich Zündel als Kämpfer für die Menschenrechte bezeichnet, der dem deutschen Volk helfe. Zündel betrieb seinen neonazistischen Verlag seit den 70er Jahren in Toronto. (Quelle: ap)
 

Deutschland: Union legt Zwist über sozialpolitischen Kurs bei

Mo.05.05.03 - Die Union hat ihren Zwist über den künftigen Kurs in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik beigelegt und verzichtet offenbar auf einige einschneidende Vorschläge.

Die Präsidien von CDU und CSU hätten ein Kompromisspapier von CSU-Chef Edmund Stoiber und seiner CDU-Kollegin Angela Merkel ohne Gegenstimmen bei zwei Enthaltungen gebilligt, sagte der Chef der bayerischen Staatskanzlei, Erwin Huber (CSU), am Sonntagabend nach mehr als dreistündiger Sitzung in München. Die Union habe einschneidende Maßnahmen beschlossen, um die Lohnnebenkosten zu senken und Arbeit billiger zu machen, ergänzte CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer. Einzelheiten wollen beide Parteien am Montagmorgen vorstellen.

Ein Kernpunkt ist nach Worten des CSU-Sozialexperten Horst Seehofer, dass bei der Rente künftig die Beitragsjahre und nicht das Lebensalter entscheidend sein sollen. Zudem solle die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes zwar verringert werden, entgegen Stoibers ursprünglicher Forderung bei langjährigen Beitragszahlern aber bis zu maximal 24 Monaten gezahlt werden. Außerdem solle die Sozialhilfe bei Arbeitslosen um 30 Prozent gekürzt werden - allerdings nur bei Leistungsempfängern, die einen Arbeitsplatz ablehnten. In der CDU waren Überlegungen aus der CSU auf Kritik gestoßen, die Sozialhilfe pauschal um ein Viertel zu kürzen.

Zwischen CDU und CSU hatte seit längerem ein Zwist über die Richtung in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik geschwelt. Stoiber hatte im Bundestag Vorschläge ohne Rücksprache mit der CDU vorgelegt, die härter als die der Schwesterpartei waren.

Seehofer sagte, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes solle nicht pauschal verkürzt werden. Wer 40 Jahre Beiträge zahle, solle bis zu 24 Monate Arbeitslosengeld bekommen. CSU-Landesgruppenchef Michael Glos hatte vor der Sitzung zudem angekündigt, die Union wolle den Kündigungsschütz bei Betrieben mit weniger als 20 Mitarbeitern stark lockern. Nach früheren Angaben aus Unionskreisen soll es dies aber nur bei Neueinstellungen geben.

Stoiber und Merkel waren nach tagelangen Beratungen mit einem gemeinsamen Vorschlag in die Sitzung gegangen. "In der Sache haben wir uns geeinigt", sagte der bayerische Ministerpräsident vor der Sitzung, ohne Einzelheiten zu nennen. Klar sei, dass Arbeit billiger werden und die Lohnnebenkosten unter 40 Prozent sinken müssten. Merkel sagte, es werde eine gemeinsame Linie bei den Reformplänen geben. "Sie können davon ausgehen, dass unser Gegner die SPD ist, und wir die SPD treiben werden."

SPD-Generalsekretär Olaf Scholz bezeichnete die Vorschläge der Union als sozialen Kahlschlag. "Arbeitslosengeld nach einem Monat Karenzzeit, ABM abschaffen, Weiterbildung für Arbeitssuchende streichen, 300 Euro Selbstbeteiligung für die Gesundheitsversicherung, Zahnbehandlung auf Privatrechnung: Herzog, Merkel, Stoiber & Co sind nicht in der Lage, den Umbau des Sozialsystems ausgewogen zu gestalten", erklärte Scholz in Berlin. Reformen seien zwar notwendig, doch müsse dies mit Augenmaß geschehen. Für eine solche Politik stehe die Agenda 2010 von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), die sich wohltuend von der Kürzungsorgien der Union abhebe. (Quelle: rtr)
 

Widerstand bei SPD/Grünen offenbar stärker

Mo.05.05.03 - Der Widerstand in den Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen gegen die geplanten Sozialreformen von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ist einem Pressebericht zufolge größer als bisher bekannt. Mindestens acht Parlamentarier der Grünen und 20 SPD-Abgeordnete lehnten die "Agenda 2010" ab, sagte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Irmingard Shewe-Gerigk der "Bild"-Zeitung.

Auf Ablehnung stoße vor allem eine geplante generelle Verkürzung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld. Hierfür müsse es nach Ansicht der ablehnenden Parlamentarier ein Stufenmodell geben, sagte Schewe-Gerigk weiter. (Quelle: )
 

Grünen-Rebellen organisieren Widerstand gegen Reformagenda

Mo.05.05.03 - Neben den SPD-Linken verstärken auch die Reformkritiker der Grünen ihren Widerstand gegen die Agenda 2010 von Bundeskanzler Gerhard Schröder. Vertreter aus 40 Kreisverbänden beschlossen am Wochenende bei einem Treffen in Münster, auf dem Sonderparteitag Mitte Juni gemeinsam Front gegen die Regierungspläne zu machen und ein Alternativprogramm vorzulegen. Gleichzeitig riefen sie dazu auf, sich an den Protestaktionen der Gewerkschaften zu beteiligen.

Mit ihrem Antrag für den Parteitag am 14. und 15. Juni in Cottbus wollen die Grünen-Rebellen gegen fast alle wesentlichen Punkte der Reformagenda vorgehen: Abschaffung der Arbeitslosenhilfe, Lockerung des Kündigungsschutzes, Kürzung des Arbeitslosengeldes, Einschnitte bei der Krankenversicherung und Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre. An dem Treffen in Münster nahmen 70 Vertreter aus 12 Landesverbänden, darunter mehrere Landtagsabgeordnete und der Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele teil. Die Agenda 2010 soll auch auf den anstehenden Landesparteitagen in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Bayern thematisiert werden.

Auch für den SPD-Sonderparteitag am 1. Juni sind bereits mehrere Gegenanträge zur Agenda 2010 in Vorbereitung. Die Parlamentarische Linke in der SPD-Fraktion meldete sich am Wochenende mit einer Erklärung zu Wort, in der sie erneut Änderungen an den Reformplänen fordert. Die Agenda müsse sozialverträglich sein, die Lasten gerecht verteilen und eine Fortschrittsperspektive aufzeigen. Gleichzeitig traten die Abgeordneten dem Vorwurf mangelnder Reformbereitschaft entgegen. Die Parlamentarische Linke verstehe sich als "Gestaltungslinke", die sich den notwendigen Reformen nicht verschließe. (Quelle: ap)
 

DGB-Chef Sommer fordert aktive Wirtschaftspolitik in Agenda 2010

Mo.05.05.03 - DGB-Chef Michael Sommer wird am Dienstag erneut mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) über die umstrittenen Pläne zur Sozialreform sprechen und will dem Kanzler dabei auch Zugeständnisse zu mehr staatliche Ausgaben abringen.

"Der Kanzler wäre gut beraten, wenn er die Reformagenda um eine aktive Wirtschaftspolitik erweitern würde", sagte Sommer am Wochenende der Nachrichtenagentur Reuters. Damit sollten Konsum und Investitionen wieder voran gebracht werden. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat wiederholt staatliche Programme zur Ankurbelung der Konjunktur verlangt, die auch über eine höhere Verschuldung finanziert werden könnten.

Schröder und Sommer wollen sich nach DGB-Angaben am Dienstag im Kanzleramt treffen. Der DGB lehnt die Reformpläne zu Änderungen bei Arbeitslosengeld, Kündigungsschutz und Krankengeld und ab. Auch in der SPD trifft Schröder hier auf Widerstand. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) machte deutlich, die Regierung werde auch bei dem geplanten Gespräch mit Sommer nicht von ihrer Linie abweichen. "Es geht nicht um zurückrudern, es geht darum, sich auszutauschen", sagte Clement.

Schröder hatte zuletzt am 1. Mai auf der zentralen Kundgebung des DGB für seine Reformpläne geworben und war dabei ausgepfiffen worden. DGB-Chef Sommer wie auch der künftige IG-Metall-Vorsitzende Jürgen Peters haben massiven Widerstand gegen die Reformpläne des Kanzlers angekündigt. Die Vize-Fraktionschefin der Grünen, Thea Dückert, forderte die Gewerkschaften zur Mitarbeit an den Sozialreformen auf. Dieses sollten jetzt stärker mitgestalten, "als immer nur die rote Karte zu zeigen", sagte Dückert im NDR.

Clement verteidigte in Dortmund erneut die Agenda 2010 als alternativlos und lehnte Änderungen ab. "Jeder Schritt dort muss getan werden." Die Reformen würden niemanden in der Gesellschaft überfordern. "Niemand stürzt sozial ab", versprach der Minister.

Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt Göring-Eckardt sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe), mit der Agenda 2010 werde nur das gemacht, was schon lange hätte gemacht werden müssen. "Die großen Veränderungen stehen aber noch bevor." Dabei müsse die Selbstbestimmung des Einzelnen in ein neues Verhältnis zur Verantwortung für das Ganze gebracht werden. "Jeder muss die Chance haben, etwas beizutragen, und jeder soll das, nach seinen Möglichkeiten, auch tun."

Der SPD-Politiker Florian Pronold, der zu den Initiatoren des SPD-Mitgliederbegehrens gehört, sagte im NDR, bis jetzt seien rund 12.000 Unterstützer-Formulare zu dem Begehren aus dem Internet herunter geladen worden. "Das ist mehr, als wir erwartet haben." Benötigt werden die Unterschriften von zehn Prozent der etwa 670.000 SPD-Mitglieder. Pronold zeigte sich zuversichtlich, dass Schröder auf Änderungswünsche der Kritiker noch eingeht. Er bekräftigte, es gehe bei der Kritik an den Reformplänen nicht darum, den Kanzler oder die SPD zu schwächen. (Quelle: rtr)
 

Warnstreiks in der ostdeutschen Metallindustrie haben begonnen

Mo.05.05.03 - In Ostdeutschland hat die IG Metall in der Nacht zum Montag mit Warnstreiks in der Metall- Industrie begonnen, um ihrer Forderung nach einer schrittweisen Einführung der 35-Stunden-Woche Nachdruck zu verleihen.

Im Opel-Werk in Eisenach hätten rund 350 Beschäftigte für eine Stunde die Arbeit niedergelegt und seien vor das Werkstor gezogen, teilte die Gewerkschaft am Montag mit. Für den weiteren Tagesverlauf seien Warnstreiks in weiteren Betrieben geplant, unter anderem in den sächsischen VW-Werken in Chemnitz, Mosel und Dresden. Darüber hinaus seien in den kommenden Tagen weitere Ausstände vorgesehen.

Die IG Metall will erreichen, dass im Osten die Wochenarbeitszeit auf das Westniveau von 35 Stunden von derzeit 38 Stunden gesenkt wird.

Die Arbeitgeber haben erklärt, die längere Arbeitszeit sei der letzte Wettbewerbsvorteil für Ost-Betriebe und der Großteil der Betriebe würde einen mit der Verkürzung verbundenen Kostenschub nicht verkraften können. Die IG Metall hatte indes den Arbeitgebern Unaufrichtigkeit vor geworfen, da bereits mit der Lohnrunde im Mai 2002 klar gewesen sei, dass über einen Stufenplan zur Arbeitszeitverkürzung verhandelt werden. Das hätten die Arbeitgeber auch unterschrieben und nun täten sie so, als ob dies nicht möglich sei. (Quelle: rtr)

Jugend blickt trotz unsicherer Aussichten optimistisch in die Zukunft

Mo.05.05.03 - Trotz Sorgen um ihre finanzielle Absicherung im Alter blickt Deutschlands Jugend eher optimistisch in die Zukunft. Die Generation der 14- bis 25-Jährigen geht dabei schon heute von einer verlängerten Lebensarbeitszeit aus und wäre im Gegensatz zur älteren Generation auch bereit, zur Sicherung der Leistungsfähigkeit des Staates auf Vermögen zu verzichten. Das sind die Ergebnisse einer am Sonntag veröffentlichten Umfrage von Infratest München im Auftrag des Südwestrundfunks (SWR).

Befragt wurden in der zweiten Aprilhälfte 300 Jugendliche zwischen 14 und 25 Jahren sowie 400 Personen im Alter über 65 Jahren. Lediglich 36 Prozent der Jungen halten demnach den Wohlstand zwischen den Generationen für gerecht verteilt. Um die Leistungsfähigkeit des Staates zu sichern, würde knapp die Mehrheit (54 Prozent) von ihnen auch auf Vermögen verzichten. Bei den über 65-Jährigen wären dazu nur 34 Prozent bereit.

Während 70 Prozent der Rentner ihr Einkommen im Alter für "hinreichend gesichert" halten, glauben das nur 58 Prozent der Jugendlichen. Gleichzeitig fürchten die meisten jungen Menschen, dass die Alterssicherung nicht ausreicht. Knapp zwei Drittel (65 Prozent) der bis zu 25-Jährigen gehen schon heute von einer verlängerten Lebensarbeitszeit aus. Ebenso meint die Mehrheit (56 Prozent), dass man in der Schule nicht "das Richtige fürs Leben lernt". Insgesamt sehen Jugendliche zu 71 Prozent ihre Zukunft deutlich "eher zuversichtlich" gegenüber 52 Prozent bei den Älteren.

82 Prozent der Jugendlichen schätzen sich als "konsumorientiert" ein. Die Einstellungen gegenüber der jeweils anderen Generation sind sehr unterschiedlich: Einerseits geht die Mehrheit der Generationen von einem rücksichtsvollen Umgang miteinander aus, nur zwölf Prozent der über 65-Jährigen hält junge Menschen für rücksichtslos. Allerdings zweifelt der Nachwuchs in ganz erheblichem Maße (57 Prozent) an der Toleranz der Älteren, während sich 74 Prozent der Senioren selbst für tolerant gegenüber der Jugend halten. Insgesamt empfinden 62 Prozent aller 14- bis 25-Jährigen das Verhältnis zwischen älterer und jüngerer Generation als "eher angespannt".
 

Enquête-Vorsitzender dämpft Gentechnik-Euphorie

Mo.05.05.03 - Vor überzogenen Erwartungen an die Gentechnik hat der Vorsitzende der neuen Enquête-Kommission des Bundestags zur Biomedizin gewarnt. "Wir werden nicht in der Lage sein, eine Gesellschaft ohne Leid zu erreichen", sagte der SPD-Abgeordnete René Röspel. 95 Prozent aller Behinderungen entstünden nach der Geburt, durch Unfall oder Krankheit. "Selbst wenn man alle gentechnischen Chancen nutzen würde, wäre dagegen letztlich nichts auszurichten. Die leidfreie Gesellschaft ist ein Trugbild." Die neue Enquête-Kommission des Bundestags zu "Recht und Ethik in der modernen Medizin" tritt am Montag erstmals zusammen.

Als wichtige Themen nannte Röspel in den "Stuttgarter Nachrichten" neben der Biotechnologie die Sterbebegleitung sowie das Verhältnis zwischen Arzt und Patient allgemein. Der Diplombiologe bekräftigte sein Votum gegen den Import embryonaler Stammzellen zu Forschungszwecken. "Wenn die jetzt aus dem Ausland bezogenen embryonalen Stammzellen irgendwann einmal nicht mehr ausreichen, wird die Forderung nach mehr Zellen laut", warnte er. "Man wird dann darüber nachdenken, auch in Deutschland Embryonen zu töten, um Stammzellen zu gewinnen." Die Wissenschaft solle sich stattdessen auf adulte Stammzellen konzentrieren, die ein ganz ähnliches Potenzial hätten.

Die erste Enquête-Kommission war im März 2000 eingesetzt worden, um zu Fragen der Entwicklung und Anwendung der Biotechnologie eine "grundlegende und vorbereitende Arbeit" für Entscheidungen des Bundestags zu leisten. Im Mai 2002 hatten sich die Kommissionsmitglieder mehrheitlich gegen eine Zulassung der Präimplantationsdiagnostik (PID) ausgesprochen. (Quelle: afp)
 

WHO-Experte: Chancen für rasches Ende der SARS-Epidemie sinken

Mo.05.05.03 - Die Hoffnung auf ein baldiges Ende der Ausbreitung der SARS-Epidemie durch entschiedene Quarantänemaßnahmen schwindet nach Einschätzung des WHO-Experten Wolfgang Preiser von Tag zu Tag.

Er sagte dem Nachrichtensender "n-tv" am Samstag, der Schlüssel für die weitere Entwicklung der lebensgefährlichen Lungenkrankheit liege in China. Von dort und Hongkong, die weltweit am schwersten von SARS betroffen sind, wurden neue Infektions- und Todesfälle gemeldet.

Der SARS-Virus war bereits vergangenen November in Südchina entdeckt worden. Reisende hatten ihn von dort aus in rund 30 Länder verbreitet. In China haben sich seither nahezu 4000 Menschen damit infiziert, rund 190 kamen ums Leben. Weltweit starben an der Krankheit mehr als 430 Menschen. Rund 6500 infizierten sich mit dem Virus.

"Wir müssen damit rechnen, dass wir für ein halbes Jahr oder länger mit SARS konfrontiert werden, und wenn es ungünstig verläuft, müssen wir für immer mit Einschleppungen rechnen", sagte der SARS-Experte der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Preiser, dem Sender weiter. In der Millionenmetropole Peking habe es "bedauerliche Verzögerungen" im Kampf gegen die Krankheit und dadurch einen starken Anstieg der Zahl der SARS betroffene Stadt.

Preiser zufolge sind Europa und insbesondere Deutschland im Prinzip gut auf SARS vorbereitet. Allerdings müsse auch hier mit sporadischen Einschleppungen von SARS und weiteren Infektionen gerechnet werden. "Aber ich glaube nicht, dass es zu einer größeren SARS-Ausbreitung in Europa kommt", sagte der Virologe der Universität Frankfurt (Main). In Deutschland sind nach WHO-Angaben bislang sieben SARS-Verdachtsfälle aufgetreten.

Die Befürchtungen der WHO richteten sich aber vor allem auf weniger entwickelte Regionen der Welt, sagte Preiser. "Wir haben die Furcht, wenn schon innerhalb Chinas so gewaltige Probleme mit SARS auftreten, wie es erst sein würde, falls der Virus in afrikanischen oder südasiatischen Ländern auftaucht, wo das Gesundheitswesen sicherlich der Lage nicht gewachsen ist."

Nach Angaben des chinesischen Gesundheitsministeriums sind in China weitere neun Menschen an SARS gestorben, 181 infizierten sich mit der Krankheit. Die Behörden in Peking hatten am Freitag berichtet, die SARS-Epidemie habe in Peking ihren Höhepunkt erreicht. Es sei jedoch zu früh zu sagen, wann die Krankheit in der chinesischen Hauptstadt unter Kontrolle gebracht werden könne.

Etliche Schulen in der chinesischen Hauptstadt Peking bleiben wegen der andauernden Gefahr durch die Lungenkrankheit SARS für zwei weitere Wochen geschlossen. Das Ende der Maiferien werde für Grund- und Mittelschulen um 14 Tage verlängert, meldete die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua am Sonntag. Der Unterricht in den Schulen war am 21. April vorläufig beendet worden, um die Ansteckungsgefahr für die mehr als 1,3 Millionen Schüler in der chinesischen Hauptstadt möglichst gering zu halten.

Auch aus Hongkong wurden neun weitere Tote und zehn Neuinfektionen mit SARS gemeldet. Nach Einschätzung der Gesundheitsbehörde der ehemaligen britischen Kronkolonie, könnten weitere SARS-Patienten sterben, da viele sich nach wie vor in kritischem Zustand befänden. Am Freitag hatten Wissenschaftler berichtet, der Virus habe in Hongkong eine Mutation durchlaufen, was eine Behandlung von Infizierten erschwere. (Quellen: rtr, afp)
 
 
 
 

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