+++ Di.06.05.03, 12:45        Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am achtundvierzigsten Tag nach Kriegsbeginn

USA nennen Mitglieder für Iraks Übergangsregierung +++ Bundesregierung bekräftigt Forderung nach UN-Führungsrolle in Irak +++ Polen für Beteiligung Deutschlands an Stabilisierungstruppe für Irak +++ Robertson: NATO-Einsatz in Irak zurzeit kein Thema +++ UN schicken Menschenrechtsbeobachter in den Irak +++ Saddams B-Waffen-Expertin gefasst +++ Internationale Atomenergiebehörde (IAEA): Es gab keine Rechtfertigung für einen Angriff auf Irak +++ US-Kriegsbefürworter wollen endlich Beweise für Massenvernichtungswaffen sehen +++ Atombehörde will Plünderungen von Atomanlagen im Irak prüfen +++ USA: Keine unmittelbare Rolle für UNO-Inspektoren im Irak +++ Ex-Waffeninspekteur vergleicht Irak-Krieg mit Hitlers Polen-Feldzug +++

Di.06.05.03 - Die USA wollen an einer irakischen Übergangsregierung bis zu neun Gruppen unterschiedlicher politischer Richtungen, Ethnien und Religionen beteiligen. Ein Rat aus "sieben, acht oder neun" irakischen Vertretern solle eine Regierung einsetzen, sagte US-Zivilverwalter Jay Garner in Bagdad.

Als Mitglieder des Rats zur Einsetzung einer Übergangsregierung nannte Garner die Kurdenführer Massud Barsani und Dschalal Talabani, Ahmed Tschalabi vom Irakischen Nationalkongress, Abdel Asis el Hakim vom Obersten Rat für die Islamische Revolution in Irak und den Chef der Nationalen Einheitsbewegung, Ijad Allawi. Wann die Übergangsregierung gebildet werden soll, ist weiter unklar.

Die Bundesregierung forderte erneut, die UNO solle beim Wiederaufbau Iraks eine zentrale Rolle übernehmen: Entscheidungen sollten "im Rahmen der Vereinten Nationen getroffen werden", sagte Außenamtssprecher Walter Lindner. Dies gelte auch für die von den USA angestrebte Aufhebung der UN-Sanktionen und für eine mögliche Rückkehr der UN-Waffeninspekteure.

Polen setzt sich dafür ein, dass sich Deutschland an der multinationalen Stabilisierungstruppe für Irak beteiligt. Der polnische Verteidigungsminister Jerzy Szmajdzinski äußerte in der "Washington Times" den Wunsch, dass sich deutsche und dänische Soldaten mit den polnischen Truppen in Irak zusammenschließen. Er verwies darauf, dass es innerhalb der NATO bereits ein deutsch-polnisch-dänisches Korps gebe. Für die Aufgabe in Irak bestehe also bereits eine "fertige Kommandostruktur". Die USA planen, Irak in mehrere Sektoren unter der Kontrolle der USA, Großbritanniens und Polens aufzuteilen.

Ein NATO-Einsatz in Irak steht nach den Worten des Generalsekretärs der Allianz, George Robertson, zurzeit nicht zur Debatte. Es gebe dazu keine Entscheidung der NATO, sagte Robertson in Washington. Wenn sich die Lage in Irak kläre, werde jedoch über die Rolle der NATO bei der Neuordnung des Landes diskutiert werden.

Die Rolle der NATO in Irak sei auch kurz Thema des Gesprächs zwischen US-Präsident George W. Bush und Robertson gewesen, sagte ein Sprecher des Weißen Hauses. Anfang April hatte US-Außenminister Colin Powell einen friedenssichernden Einsatz der NATO in Irak in Erwägung gezogen.

Die UN wollen Menschenrechtsbeobachter in den Irak schicken. Eine erste Mission solle bereits kommende Woche vor Ort sein, sagte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Sergio Vieira de Mello, in Genf. Es müsse dafür gesorgt werden, dass bei der Schaffung demokratischer Institutionen im Irak die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen ebenso wie die zivilen und politischen Rechte im Vordergrund stünden.

In Bagdad eröffnete Großbritannien seine erste diplomatische Vertretung seit mehr als zwölf Jahren. Die Entsendung der Diplomaten sei ein Zeichen für das Engagement Londons, mit Irak und der dortigen Bevölkerung zusammenzuarbeiten, sagte Geschäftsträger Christopher Segar.

In Mossul wählte eine 200-köpfige Versammlung unter US-Aufsicht einen Bürgermeister und einen Stadtrat. Der arabische Bürgermeister hat einen kurdischen Stellvertreter. Zudem stehen ihm ein Turkmene und ein assyrischer Christ als Assistenten zur Seite.

Die US-Streitkräfte nahmen eine für die Entwicklung von Massenvernichtungswaffen verantwortlich gemachte Wissenschaftlerin fest. Die festgenommene Wissenschaftlerin ist die einzige Frau auf der Liste der 55 von den USA meistgesuchten Irakern, wo sie an drittletzter Stelle steht. Huda Sali Mahdi Ammasch befinde sich in der Hand der US-Truppen, sagte ein Pentagon-Beamter in Washington. Nähere Angaben zu den Umständen ihrer Festnahme wurden zunächst nicht gemacht.

Noch immer sind keine Massenvernichtungswaffen im Irak gefunden. Auch von irakischen Wissenschaftlern waren keine neue Informationen zu erfahren. Vor diesem Hintergrund regt sich in den USA Unmut - galten die Massenvernichtungswaffen doch als der eigentliche Grund des Feldzugs gegen Bagdad. "Als ein Befürworter des Krieges erwarte ich, dass die Experten jetzt schleunigst etwas finden", sagt John Pike von der Forschungsgruppe GlobalSecurity.org. Ähnlich äußert sich Charles Pena vom Cato-Institut in Washington: Die US-Regierung sei es der Welt schuldig, endlich die Beweise für die Berechtigung des Kriegs zu präsentieren.

George W. Bush und Colin Powell bekunden zwar immer wieder ihre Überzeugung, dass die verbotenen Massenvernichtungswaffen in Kürze entdeckt würden. Hinter den Kulissen räumen einige Beamte mittlerweile jedoch ein, man werde wohl höchstens Unterlagen darüber finden, dass es ein solches Rüstungsprogramm einmal gegeben hat. Vermutlich sei dieses jedoch später aufgegeben worden, sodass die Waffen tatsächlich nicht mehr existierten.

Aus Sicht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) gab es keine Rechtfertigung für einen Angriff auf Irak. Die UN-Waffeninspekteure hätten keinerlei Hinweise dafür gefunden, dass Irak ein Atomwaffenprogramm betreibe, sagte Behörden-Chef Mohammed El Baradei dem ZDF-Magazin "Frontal 21" laut einer Vorabmitteilung vom Montag. Alle angeblichen Belege, die von der US-Regierung den Inspekteuren vorgelegt worden seien, hätten sich als nicht stichhaltig erwiesen, zum Teil habe es sich sogar um plumpe Fälschungen gehandelt.

Bei den chemischen und biologischen Waffen gebe es zwar Fragezeichen, ob Irak diese Waffen tatsächlich zerstört habe, sagte El Baradei weiter. Aber auch hier gebe es bis heute keinen Beweis für die Existenz solcher Waffen.

El Baradei forderte, die UN-Sanktionen gegen den Irak nur dann aufzuheben, wenn die Inspektoren zurück nach Irak dürften. "So lese ich die UN-Sicherheitsrats-Resolution", sagte er. Nur die UN-Inspekteure könnten glaubwürdig sicherstellen, dass Irak tatsächlich keine Massenvernichtungswaffen besitze. "Schließlich war das genau der Grund, warum ein Krieg geführt wurde. Wir können das nicht einfach beiseite schieben, nur weil es einen Regimewechsel gegeben hat", sagte der IAEA-Chef.

El Baradei bezweifelte, dass Waffenfunde durch amerikanische und britische Truppen als glaubwürdig wahrgenommen würden. "Ich glaube nicht, dass die internationale Gemeinschaft damit zufrieden wäre, solange nicht wir, die UN-Waffeninspekteure, dorthin gehen und die Funde überprüfen." Die Glaubwürdigkeit der Inspekteure sei entscheidend, besonders in der arabischen und muslimischen Welt. Je länger die Suche nach Massenvernichtungswaffen andauere, desto mehr stelle sich indes die Frage, ob Irak diese Waffen tatsächlich besitze.

Für die Waffeninspektoren der Vereinten Nationen (UNO) ist nach den Worten des Staatssekretärs im US-Außenministerium John Bolton zunächst keine Rolle im Irak vorgesehen.

"Ich glaube nicht, dass es kurzfristig irgendeine Rolle für die UNO bei der Suche, Identifizierung oder Sicherung von Massenvernichtungswaffen gibt. Aber wir schließen nicht notwendigerweise aus, dass der UNO später irgendeine Rolle zukommt", sagte Bolton vor Journalisten in Moskau. "Das ist eine Frage, die erst noch beantwortet werden muss", fügte er hinzu.

Die Äußerungen stellten eine erneute Brüskierung des Chefs der UNO-Organisation Internationale Atomenergiebehörde (IAEA), Mohammed ElBaradei, dar, der zusammen mit UNO-Chefwaffeninspektor Hans Blix nach verbotenen Massenvernichtungswaffen im Irak gesucht hatte.

Die US-Regierung hatte eine Rückkehr der UN-Waffeninspekteure wiederholt abgelehnt und statt dessen eigene Teams mit der Suche nach Massenvernichtungswaffen beauftragt.

Die Internationale Atomenergiebehörde will Experten in den Irak entsenden, um Berichte über Plünderungen von Atomanlagen zu überprüfen.

Der Chef der Behörde, Mohammed ElBaradei, habe die Vereinten Nationen (UNO) um eine entsprechende Erlaubnis gebeten, aber noch keine Antwort erhalten, sagte eine IAEA-Sprecherin am Montag in Wien.

Die USA hätten der Behörde zugesagt, für die Sicherheit der Atomanlagen zu sorgen, sagte die IAEA-Sprecherin. Die Medienberichte über Plünderungen seien beunruhigend. Die "Washington Post" hatte am Vortag berichtet, irakische Anlagen mit großen Mengen hochradioaktiven Materials seien offenbar geplündert worden und derzeit könne man nicht sagen, ob etwas fehle. Die IAEA verfügt über eine detaillierte Liste von radioaktivem Material unter anderem der Forschungsanlage Tuwaitha, die von der Behörde versiegelt worden ist. Berichten zufolge sollen US-Streitkräfte im vergangenen Monat die Siegel gebrochen und die Anlage betreten haben.

Die IAEA-Experten sollen der Sprecherin zufolge die Ereignisse seit Kriegsbeginn rekonstruieren. Der Großteil des radioaktiven Materials, das die IAEA in den Anlagen gefunden hat, eignet sich nicht für den Bau von Atomwaffen. Allerdings befürchtet die Behörde, dass das Material in die Hände von Terroristen gelangen und zum Bau von so genannten "schmutzigen Bomben" genutzt werden könnte. Als schmutzige Bomben werden Sprengsätze bezeichnet, denen radioaktives Material beigemischt wird.

Der frühere UN-Waffeninspekteur Scott Ritter hat den Krieg der USA in Irak mit dem Vorgehen Adolf Hitlers in Polen verglichen. "Ich sehe keinen Unterschied zwischen der Invasion Iraks und der Invasion Polens durch Hitler im Jahr 1939", sagte Ritter der "Berliner Zeitung" (Dienstagausgabe). Hitler habe seine Soldaten unter dem Vorwand der Selbstverteidigung einmarschieren lassen, US-Präsident George W. Bush habe sich 2003 genauso verhalten. "Es ist dieselbe Lüge", wird Ritter zitiert.

Bush habe die Terroranschläge auf die USA vom 11. September 2001 in der gleichen Weise für seine Zwecke benutzt wie Hitler den Reichstagsbrand. Nach Ansicht Ritters besitzt der Irak keine Massenvernichtungswaffen. Somit sei die Begründung für den Krieg hinfällig: "130 Amerikaner starben in diesem Krieg für eine Lüge", sagte Ritter dem Bericht zufolge. (Quellen: afp, rtr, dpa, ap)

Golfkriegssyndrom erstmals von Gericht anerkannt

Di.06.05.03 - Erstmals hat ein Gericht einen direkten Zusammenhang zwischen der Erkrankung eines Soldaten und dem so genannten Golfkriegssyndrom festgestellt.

Die britischen Richter entschieden in einem am Montag veröffentlichten Urteil zu Gunsten eines Soldaten, der seine Ermüdungserscheinungen, Verdauungsschwierigkeiten und psychologischen Probleme auf die Verabreichung bestimmter Medikamente im Rahmen eines geplanten Einsatzes im ersten Golfkrieg zurückführte. Das Urteil gilt als erste Anerkennung des Syndroms, dessen Existenz das britische Verteidigungsministerium verneint.

Spezielle Impfstoffe, die dem Soldaten vor dem ersten Golfkrieg 1991 verabreicht worden seien, hätten die Knochenkrankheit Osteoporose und verschiedene andere Leiden ausgelöst, hieß es in dem Urteil. Der Soldat war letztendlich zwar nicht in die Golfregion entsandt worden. Trotzdem litt er wie viele von dort zurückgekehrte Soldaten unter den für das Golfkriegssyndrom typischen Symptomen. Sowohl Großbritannien als auch die USA sehen keine Verbindung zwischen solchen Symptomen und der Teilnahme am Golfkrieg. Beide Länder investierten allerdings hunderte von Millionen Dollar in die Erforschung möglicher Ursachen der Symptome.

Unter Medizinern sind die Ursachen des Golfkriegssyndroms umstritten. Als mögliche Gründe werden neben den Impfungen auch Stress, der Rauch brennender Ölförderanlagen oder die Handhabung von Munition mit abgereichertem Uran genannt.

"Es gibt keinen medizinischen Beweis, dass die Impfungen Menschen geschadet haben", sagte ein Staatssekretär des Verteidigungsministeriums dem britischen Rundfunk BBC. Das Urteil sei aus rein juristischen Gründen zu Stande gekommen. Das Ministerium habe nicht belegen können, dass es keinen Zusammenhang zwischen der Krankheit und den verabreichten Medikamenten gebe. Eine Berufung werde das Ministerium aber nicht anstrengen.

Großbritannien hatte wie in diesem Jahr auch im ersten Golfkrieg 1991 an der Seite der USA gegen den Irak gekämpft. (Quelle: rtr)
 

140 Bundeswehrsoldaten kehren aus Kuwait zurück

Di.06.05.03 - Die Zahl der Bundeswehrsoldaten in Kuwait wird wieder reduziert. Wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Berlin mitteilte, entschied Verteidigungsminister Peter Struck (SPD), "noch in dieser Woche" die deutschen ABC-Abwehreinheiten auf 60 zu reduzieren. 140 Soldaten kämen nach Deutschland zurück. Zwei Spürpanzer vom Typ Fuchs würden weiter in ständiger Einsatzbereitschaft gehalten.

Einen Bericht der "Leipziger Volkszeitung", nach dem rund hundert Soldaten des Kommando Spezialkräfte (KSK) aus Afghanistan abgezogen und durch reguläre deutsche Fallschirmjäger ersetzt würden, bestätigte der Sprecher nicht. Zu operativen Fragen äußere sich die Bundeswehr nicht.

Im Rahmen der US-geführten Anti-Terror-Operation "Enduring Freedom" waren vor Beginn des Irak-Krieges rund 90 Bundeswehrsoldaten mit sechs Panzern vom Typ Fuchs in Kuwait stationiert. Der technisch hoch entwickelte Spürpanzer ist eine Art rollendes Labor. Er verfügt über die Fähigkeit, atomare, biologische oder chemische Verseuchungen zu erkennen, zu markieren und Proben für Feinanalysen zu nehmen. Kurz vor Beginn des Irak-Krieges war die Anzahl der Soldaten auf 200 erhöht worden. Bis zu 100 KSK-Soldaten können sich mit dem Mandat "Enduring Freedom" in Afghanistan aufhalten. (Quelle: afp)
 

Struck sieht nach Treffen mit Rumsfeld positive Anzeichen

Di.06.05.03 - Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD) sieht die angespannten deutsch-amerikanischen Beziehungen auf dem Weg zur Normalisierung. Nach einem Treffen mit seinem US-Kollegen Donald Rumsfeld und Vize-Außenminister Richard Armitage in Washington sagte Struck, die Gespräche seien in "freundlicher Atmosphäre" verlaufen. In Berlin empfängt Struck heute seine französische Kollegin Michèle Alliot-Marie. Bei dem Treffen dürften unter anderem das weitere Vorgehen in Irak und die transatlantischen Beziehungen zur Sprache kommen.

Nach dem Ende des Irak-Krieges sind beide EU-Partner um eine Verbesserung der angespannten Beziehungen zu den USA bemüht. Die französische Verteidigungsministerin wird auch an einer Anhörung des Bundestags-Verteidigungsausschusses teilnehmen.

Washington und Berlin seien "ein gutes Stück auf dem Weg zur Normalisierung zwischen beiden Staaten" vorangekommen, sagte Struck nach dem Treffen mit Rumsfeld am Montag. Von Seiten Washingtons habe es keine "konkreten Anforderungen" gegeben, was eine deutsche Beteiligung in Irak angehen würde. Deutschland und Frankreich ebenso wie alle anderen NATO-Mitglieder hätten aber "sicherlich überhaupt nichts dagegen", wenn jetzt militärische Überlegungen für die Nachkriegsphase in Irak angestellt würden. Was die Beiträge einzelner Staaten betreffe, sei dies jedoch "eine jeweilige nationale souveräne Entscheidung".

Struck war der erste deutsche Minister, der seit Ende des Irak-Krieges die USA besuchte. (Quelle: afp)
 

Nordkorea will Dialog mit USA womöglich abbrechen

Di.06.05.03 - Nordkorea will die Gespräche mit den USA abbrechen, falls Washington nicht auf sein Angebot eingeht, als Gegenleistung für den Stopp seines Atomprogramms wirtschaftliche und politische Zugeständnisse zu machen. Im Zentralorgan der regierenden Kommunistischen Partei hieß es, die US-Regierung mache die Lage dadurch noch komplizierter, dass sie Nordkorea weiter auf der Liste der den Terrorismus unterstützenden Staaten führe. Auf das Kompromissangebot der nordkoreanischen Regierung vom vergangenen Monat sei die US-Regierung bislang nicht eingegangen.

Die USA verlangen von der Demokratischen Volksrepublik Nordkorea den überprüfbaren Abbau ihrer Atomanlagen als Vorbedingung für umfassende Verhandlungen. Pjöngjang besteht dagegen auf vorherige Sicherheitsgarantien. Die US-Tageszeitung "New York Times" berichtete, innerhalb der US-Regierung gebe es Überlegungen, wonach künftig vor allem die Ausfuhr von atomwaffentauglichem Material durch Nordkorea unterbunden werden solle. Am Sonntag hatte der Direktor des nordkoreanischen Instituts für koreanisch-amerikanischen Frieden, Kim Myong Chol, erklärt, Nordkorea besitze "mindestens hundert Atomsprengköpfe", die sämtlich auf Städte in den USA gerichtet seien. (Quelle: afp)
 

Pakistan bietet unter Bedingungen Verzicht auf Atomwaffen an

Di.06.05.03 - Pakistan hat seinen Verzicht auf Atomwaffen unter der Voraussetzung angeboten, dass auch Nachbar und Erzrivale Indien atomar abrüstet.

Wenn Indien bereit sei, nuklear abzurüsten, sei Pakistan glücklich, es auch zu tun, sagte ein Sprecher des pakistanischen Außenministers am Montag in Islamabad. "Wir können darüber reden, aber es muss beiderseitig geschehen." Die USA haben in der vergangenen Woche außer Nordkorea und den Iran auch Südasien als eine Bedrohung für den Weltfrieden bezeichnet. Sie werfen Nordkorea und Iran vor, Atomwaffen zu entwickeln oder bereits zu besitzen und möglicherweise an internationale Extremisten weiterzugeben. Mit dem Vorwurf begründeten sie auch ihren Militärschlag gegen den Irak.

Pakistan besitzt Experten zufolge zwischen 25 und 50 atomare Sprengköpfe, Indien zwischen 100 und 150. Beide Staaten haben zudem verschiedene Raketensysteme, um die Sprengköpfe einzusetzen. Vor einem Jahr hatte sich der Konflikt der Nachbarn um die Region Kaschmir im Himalaya so weit zugespitzt, dass sich Millionen Soldaten auf beiden Seiten der Grenze und der Waffenstillstandslinie in Kaschmir gegenüber standen und Gefechte lieferten. (Quelle: rtr)
 

Kolumbianische Guerilla tötet zehn Geiseln

Di.06.05.03 - Die kolumbianische FARC-Guerilla hat zehn Geiseln getötet, unter ihnen zwei Politiker. Die Rebellen töteten den früheren Verteidigungsminister Gilberto Echeverry und den Gouverneur der Provinz Antioquia, Guillermo Gaviria, sowie acht entführte Soldaten. Die beiden Politiker waren vergangenes Jahr an Ostern verschleppt worden, als sie sich an einem Friedensmarsch im Norden des Landes beteiligten. Echeverry war der Friedensbeauftragte der Regierung für die Provinz Antioquia.

Der kolumbianische Präsident Alvaro Uribe bat Frankreich, im Rahmen eines Gefangenenaustausches zwischen Regierung und Rebellen Guerilleros aufzunehmen. Der Austausch solle unter Vermittlung der UNO stattfinden. Die Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC) müssten im Gegenzug alle Geiseln freilassen.

Medienberichten zufolge töteten die Rebellen die Geiseln, als sie bemerkten, dass Militärmaschinen das Gebiet überflogen, in dem die Verschleppten gefangen gehalten wurden. Die zehn seien bei Kämpfen zwischen Rebellen und Armee getötet worden, als diese versuchte, die Geiseln zu befreien, sagte hingegen ein FARC-Sprecher einem Radiosender in Medellín. Gaviria und Echeverry standen auf einer Liste mit Geiseln, die die FARC gegen gefangene Guerilleros austauschen wollte.

Etwa 800 Menschen befinden sich derzeit in der Gewalt der Guerillaorganisation. Das prominenteste Opfer ist die ehemalige Präsidentschaftskandidatin der Grünen, Ingrid Betancourt, die im Februar 2002 entführt worden war.

Angesichts einer Serie von Gewalttaten hatte Präsident Uribe unmittelbar nach seinem Amtsantritt Mitte August vergangenen Jahres den Ausnahmezustand verhängt und der Armee weit reichende Vollmachten im Kampf gegen die Guerilla erteilt. Das Verfassungsgericht in Bogotá machte eine zweite Verlängerung des Ausnahmezustandes Ende April rückgängig.

Die linksgerichteten Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC), mit 17.000 Kämpfern die größte Guerillaorganisation Lateinamerikas, kämpfen seit 1964 gegen die Regierung in Bogotá. In dem seit fast vier Jahrzehnten andauernden Konflikt zwischen der Guerilla, ultrarechten paramilitärischen Gruppen und der Armee kamen bislang mehr als 200.000 Menschen ums Leben. (Quelle: afp)
 

Massengrab mit Bürgerkriegsopfern in Guatemala entdeckt

Di.06.05.03 - Anthropologen haben in Guatemala ein Massengrab mit 18 Bürgerkriegsopfern gefunden. Die Leichen seien kürzlich in Nebaj, 120 Kilometer nördlich der Hauptstadt Guatemala-Stadt entdeckt worden, teilte die Organisation der Kriegerwitwen am Montag mit. Unter den Toten waren vier Kinder und sechs Frauen. Der guatemaltekische Bürgerkrieg, in dem rund 200.000 Menschen getötet wurden oder verschwanden, ging 1996 nach 34 Jahren mit der Unterzeichnung eines Friedensabkommens zu Ende. (Quelle: ap)
 

China nennt Lage wegen SARS noch immer Besorgnis erregend

Di.06.05.03 - Im Kampf gegen die lebensgefährliche Lungenkrankheit SARS hat die Hauptstadt Peking nach den Worten des chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao Fortschritte gemacht, die Lage sei aber noch immer Besorgnis erregend.

Es bleibe noch viel Arbeit zu tun, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua Jiabao am Dienstag. Der Ministerpräsident habe sich am Vortag beim Besuch eines Notkrankenhauses in Peking geäußert. In China sind offiziellen Angaben zufolge 206 Menschen an SARS gestorben und fast 4300 infiziert. Wegen der Krankheit will die Universität von Kalifornien in Berkeley mehrere hundert asiatische Studenten nicht aufnehmen.

Jiabao warnte bei seinem Besuch des Xiaotangshan-Krankenhauses die Behörden davor, im Kampf gegen SARS nachzulassen. "Ein große Menge anstrengender Arbeit ist noch zu erledigen, um die Epidemie bald unter Kontrolle zu bringen", sagte Jiabao.

Das Krankenhaus war innerhalb von sieben Tagen am Stadtrand von Peking errichtet worden, um die zahlreichen Erkrankten behandeln zu können. Derzeit lägen in dem Hospital 324 Patienten, berichtete die staatliche Zeitung "China Daily". Nach offiziellen Angaben starben allein in der Hauptstadt 103 Menschen an dem Schweren Akuten Atemwegssyndrom (SARS), fast 1900 Menschen haben sich damit angesteckt. Um eine Ausbreitung der Krankheit zu vermeiden, sind Xinhua zufolge in der 14-Millionen-Stadt Peking fast 16.500 Menschen unter Quarantäne gestellt worden.

Der Mobilfunkhersteller Motorola hat seine größte Vertretung in Peking geschlossen, nachdem ein Mitarbeiter an SARS erkrankt war. Rund 1000 Beschäftigte würden bis 12. Mai von zu Hause aus arbeiten, teilte das Unternehmen mit. Motorola (NYSE: MOT - Nachrichten) ist der zweitgrößte Mobiltelefonhersteller weltweit und einer der größten Investoren in China.

Weltweit haben sich nach offiziellen Angaben fast 7000 Menschen mit SARS infiziert, 464 erlagen der Krankheit. Nach China sind vor allem Hongkong und Singapur betroffen, der Schwerpunkt der Ausbreitung liegt in Ostasien.

Studenten aus China, Hongkong, Taiwan und Singapur werden an der Universität Berkeley in den USA nicht mehr aufgenommen. Die Entscheidung sei nach Rücksprache mit den Gesundheitsbehörden der Stadt gefällt worden, teilte Berkeleys Kanzler Robert Berdahl am Montag auf der Website der Universität mit. (Quelle: rtr)

Silvio Berlusconi wegen Bestechung vor Gericht

Di.06.05.03 - Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat am Montag vor einem Gericht in Mailand die gegen ihn erhobenen Korruptionsvorwürfe zurückgewiesen.

Mit seinem damaligen Angebot zur Übernahme eines staatlichen Unternehmens habe er allein im Interesse Italiens gehandelt, sagte Berlusconi zu seinem Vorgehen im Jahr 1985, einem Zeitpunkt vor seiner politischen Karriere. Dem Milliardär und jetzigen Regierungschef wird vorgeworfen, Richter bestochen zu haben, um den Zuschlag für die staatliche Firma zu erhalten. Berlusconi ist der erste Ministerpräsident Italiens, der in eigener Sache vor Gericht erscheinen muss. Im Falle einer Verurteilung hat der Regierungschef rasche Neuwahlen in Aussicht gestellt.

Berlusconi berief sich in einer rund einstündigen Erklärung vor dem Gericht auf den damaligen sozialistischen Ministerpräsident Bettino Craxi und griff den heutigen Kommissionspräsidenten der Europäischen Union (EU), den Italiener Romano Prodi scharf an. Craxi habe ihn aufgefordert, für das Lebensmittelunternehmen SME zu bieten, um eine "Ausplünderung" des Staates zu verhindern. "Er hat mich persönlich gebeten, ein Angebot abzugeben, das höher ist als das in dem Vertrag mit (dem Industriellen Carlo) De Benedetti." Berlusconi war zu dem Zeitpunkt ein enger Freund Craxis.

SME war von der staatlichen IRI-Holding zum Verkauf angeboten worden. Deren Chef war Prodi, dem Berlusconi vorwarf, den Verkauf laienhaft betrieben zu haben. Prodi hatte dem Verkauf von SME an De Benedetti zunächst zugestimmt. Craxi bezeichnete den vereinbarten Preis jedoch als zu gering und ordnete an, den Verkauf zu prüfen. Rund einen Monat später reichte die Investoren-Gruppe um Berlusconi ihr höheres Angebot ein und De Benedetti versuchte daraufhin, die ursprüngliche geplante Übernahme gerichtlich durchzusetzen. Sein Antrag wurde jedoch von dem Richter zurückgewiesen, dem nun vorgeworfen wird, die Bestechungsgelder kassiert zu haben. SME wurde zu Beginn der 90-er Jahre schließlich aufgespalten und und an verschiedene Lebensmittelkonzerne verkauft.

Berlusconi hatte die gegen ihn erhobenen Vorwürfe im Vorfeld der Verhandlung als Ausdruck einer politisch motivierten Hexenjagd bezeichnet. Seine Regierung, die in beiden Parlamentskammern über eine Mehrheit verfügt, hat angekündigt, für führende staatliche Repräsentanten wieder eine Immunität einführen. Ein Urteil in dem Mailänder Prozess wird im Sommer erwartet - für Berlusconi ein besonders ungünstiger Zeitpunkt, übernimmt Italien doch im Juli die EU-Präsidentschaft.

In der vergangenen Woche war ein enger Vertrauter Berlusconis wegen Bestechung von Richtern in einem anderen Fall zu elf Jahren Haft verurteilt worden. (Quelle: rtr)
 

Österreich: Wegen Rentenreform erster Generalstreik seit 50 Jahren

Di.06.05.03 - Aus Protest gegen die Rentenreform der Wiener Regierung rollt am (heutigen) Dienstag eine beispiellose Streikwelle durch Österreich. Erstmals seit Jahrzehnten werden Arbeitnehmer aller Branchen zumindest teilweise die Arbeit niederlegen, meldete die österreichische Nachrichtenagentur APA am Montag. Die von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel vorgeschlagene Reform sieht in einigen Fällen Rentenkürzungen von mehr als 30 Prozent vor.

Der morgendliche Berufsverkehr soll nach dem Aktionsplan der Gewerkschaften ruhen, meldete APA. Bereits am Montag streikten die Drucker, so dass am Dienstag nur wenige Zeitungen erscheinen dürften. Der Herausgeber der "Vorarlberger Nachrichten", Eugen Russ, charterte Hubschrauber, um die Zeitungen an den Streikposten vorbei ausliefern zu können. Mehrere Dienstagausgaben dürften aber nur im Internet erscheinen, schrieb APA.

Betriebsversammlungen gebe es am Dienstag fast im gesamten Öffentlichen Dienst: Besonderes Aufsehen errege dabei der Protest der Polizei, die von sieben bis zehn Uhr nur einen Notdienst versehe. Die Außendienstpräsenz werde auf «dringende Fälle» beschränkt. In den Krankenhäusern beschränkten sich die Maßnahmen darauf, den Patienten eine eingeschränkte Menü-Auswahl anzubieten.

Am 13. Juni haben die Gewerkschaften zu einer Großkundgebung aufgerufen. Die Verabschiedung der Pensionsreform steht am 4. Juni auf der Tagesordnung des Parlaments in Wien. (Quelle: ap)
 

Deutschland: Neuer Warnstreik der Metaller im Osten

Di.06.05.03 - Mit einem Warnstreik in einem brandenburgischen Elektrostahlwerk hat die IG Metall am Dienstag ihren Arbeitskampf für die 35-Stunden-Woche in Ostdeutschland fortgesetzt. An der Arbeitsniederlegung ab 06.00 Uhr beteiligten sich nach Angaben der Gewerkschaft zunächst rund 150 Beschäftigte der Henningsdorfer Elektrostahlwerke. Die Aktion sollte bis 08.00 Uhr dauern.

Die Warnstreikwelle hatte am Montag mit Arbeitsniederlegungen bei Opel und Volkswagen in Thüringen und Sachsen begonnen. Insgesamt beteiligten sich laut Gewerkschaft mehr als 6.000 Beschäftigte an den Aktionen, die in den kommenden Tagen ausgeweitet werden sollen. Die IG Metall will damit für die rund 310.000 Beschäftigten in den neuen Bundesländern eine stufenweise Senkung der Arbeitszeit von 38 auf 35 Stunden wie im Westen bei vollem Lohn- und Gehaltsausgleich erreichen. (Quelle: ap)
 

Union setzt auf massive soziale Einschnitte

Di.06.05.03 - CDU und CSU haben am Montag ein gemeinsames Reformkonzept für den Arbeitsmarkt vorgelegt, das über Bundeskanzler Gerhard Schröders Agenda 2010 hinaus geht. Mit tiefen Einschnitten bei Arbeitslosengeld, Frührente, Sozialhilfe und Kündigungsschutz will die Union die Grundlage für neue Arbeitsplätze schaffen. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel warb in München für diese "neue Solidarität mit den Arbeitslosen, die sonst keine Chance haben". Die Union biete der Regierung ein gemeinsames Vorgehen an, erwarte aber komplizierte Verhandlungen.

Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber drängte: "Wir brauchen diese Strukturreformen schnell, denn es wird dauern, bis sie greifen." Das Konzept der Union fußt im Kern auf Vorschlägen der CSU. Es steht unter dem Motto "Für Wachstum - Sozial ist, was Arbeit schafft" und wurde von den Präsidien beider Parteien am Sonntagabend in München ohne Gegenstimme beschlossen.

Danach soll das Arbeitslosengeld im ersten Monat pauschal um ein Viertel gekürzt werden. In der Regel soll es nur noch ein Jahr lang, an Arbeitslose mit mindestens 40 Beitragsjahren bis zu zwei Jahre lang gezahlt werden. Gleichzeitig würde der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf unter 5 Prozent gesenkt. Merkel erklärte, das mache Arbeit billiger und erhöhe den Anreiz, rasch wieder eine Stelle anzunehmen.

Wie Schröder will auch die Union die Arbeitslosenhilfe mit der Sozialhilfe zusammen legen. Die Sozialhilfe für Arbeitsfähige, die Stellenangebote ablehnen, will die Union um 30 Prozent kürzen. Dafür wird die Möglichkeit anrechnungsfreier Zuverdienste erweitert: "Wer schlecht bezahlte Jobs annimmt, darf künftig einen Teil der Stütze behalten. Wer arbeitet, soll mehr Geld in der Tasche haben als wer nicht arbeitet", sagte Stoiber. Merkel erklärte: "Das wird Schwarzarbeit reduzieren."

Der Kündigungsschutz in Betrieben mit weniger als 20 Beschäftigten soll für neu einzustellende Beschäftigte ganz abgeschafft werden. Alle Unternehmen sollen mit neuen Mitarbeitern vereinbaren können, statt Kündigungsschutz eine gesetzliche Abfindung zu vereinbaren. In Existenzgründer-Firmen soll es in den ersten vier Jahren keinen Kündigungsschutz geben.

Frührenten will die Union mit höheren Abschlägen belasten und so das tatsächliche Rentenalter von derzeit durchschnittlich 60 Jahren erhöhen. Arbeitnehmer mit über 45 Beitragsjahren sollen allerdings nicht schlechter gestellt werden. Die Rentenkassen würden damit um 13 Milliarden Euro oder 1,5 Prozentpunkte entlastet, sagte Stoiber.

Während die SPD weiter über eine Sozialreform streite, habe die Union ihre Querelen beigelegt, "volle Einigkeit erzielt" und ein mehrheitsfähiges Konzept vorgelegt, sagte Stoiber. Merkel sah die Union als Motor der notwendigen Reformen. Nun erwarte sie die Gesetzentwürfe der Regierung in Bundestag und Bundesrat. "Etwas Vernünftiges machen wir mit", kündigte sie an, aber "es wird kompliziert werden." Sie fürchte, dass die SPD nach ihrem Sonderparteitag am 1. Juni "wieder ermattet zu Boden sinkt". Es sei aber "ein Irrglaube zu meinen, die wenigen Schritte würden reichen, den Arbeitsmarkt zu verändern". Die CDU-Chefin bestritt, dass sich die CSU gegenüber der größeren Schwesterpartei durchgesetzt habe. Das Konzept sei ein Kompromiss, "beide Seiten haben sich aufeinander zubewegt." (Quelle: ap)

Kanzler und Union sind offen für Reformgespräche

Di.06.05.03 - Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ist bei den Sozialreformen grundsätzlich für eine Zusammenarbeit mit der Union offen. Der Kanzler sei gesprächsbereit, nachdem es bei CDU/CSU eine "erfreuliche Hinwendung" zur Übernahme von mehr Verantwortung gebe, sagte Regierungssprecher Bela Anda am Montag in Berlin. Ein konkreter Termin für ein Treffen mit CDU-Chefin Angela Merkel stehe aber noch nicht fest. Merkel hatte bei der Vorstellung des Unions-Konzepts in München der SPD ein entsprechendes Verhandlungsangebot gemacht.

Schröder warb am Abend bei einer weiteren Regionalkonferenz in Nürnberg bei der SPD-Basis um Unterstützung für seine geplanten Sozialreformen. Der Kanzler will nach Angaben Andas zugleich den Kontakt mit den Gewerkschaften nicht abreißen lassen und trifft an diesem Dienstag erneut mit DGB-Chef Michael Sommer zusammen. Am festen Willen des Kanzlers, seine Vorschläge auch durchzusetzen, habe sich nichts geändert, sagte Anda. Deshalb könne es bei dem Treffen mit dem DGB auch nicht darum gehen, diese Pläne "aufzuweichen".

Schröder sagte in Nürnberg, die Zeiten des Überflusses und des stetigen Wachstums seien vorbei. Vor den Veränderungen wegzulaufen sei kein Konzept. "Wenn wir die notwendigen Dinge nicht tun, werden die Notwendigkeiten sich andere Mehrheiten suchen." Der Kanzler wurde wurde von den rund 800 Parteifunktionären aus Bayern, Baden- Württemberg und Hessen mit viel Beifall empfangen.

Zuvor hatte SPD-Generalsekretär Olaf Scholz versichert, dass das rot-grüne Regierungsbündnis ungeachtet der kritischen Stimmen aus den eigenen Reihen bei der Abstimmung über die Sozialreformen im Bundestag über eine eigene Mehrheit verfügen wird. "Wir diskutieren jetzt", sagte Scholz zur aktuellen Debatte in der SPD. "Am 1. Juni entscheidet der Parteitag der SPD und es gibt gar keinen Anlass anzunehmen, dass Abgeordnete unserer Partei das für sich nicht als verbindlich betrachten", sagte Scholz. Meldungen über bis zu 20 Abweichler in der SPD-Fraktion wies Scholz als Spekulation zurück.

Der bayerische SPD-Landtags-Fraktionschef Franz Maget appellierte unterdessen an die Parteispitze, die Agenda 2010 nicht als Dogma zu betrachten. Insbesondere bei den Vorschlägen zu den Reformen im Gesundheitswesen, des Arbeitsmarktes sowie bei der Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe müssten die vorhandenen Spielräume für die Ausgestaltung genutzt werden, sagte Maget der dpa kurz vor der zweiten Regionalkonferenz der SPD.

Auch die hessische SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti forderte eine Kompromisslösung im parteiinternen Streit. Von 30 Punkten des Kanzler-Konzepts seien 25 völlig unstrittig, sagte sie im DeutschlandRadio Berlin. Es gehe darum, an fünf strittigen Punkten Korrekturen durchzuführen.

Während Schröders Sprecher die Vorschläge der Union zum Umbau des Sozialstaats zunächst nicht bewerten wollte, äußerte sich Scholz kritisch. "Die Union überzieht" und lasse dabei "soziale Sensibilität" vermissen, sagte der SPD-Generalsekretär. Ihre Forderung nach Beschränkung des Kündigungsschutzes auf Betriebe ab 20 Beschäftigten würde beispielsweise dazu führen, dass es künftig für 90 Prozent der Unternehmen in Deutschland keinen sozialen Schutz mehr gebe. Auch sei die Unionsabsicht, das Arbeitslosengeld im ersten Monat um 25 Prozent zu kürzen, "nicht sehr durchdacht". Die Reform der Gemeindefinanzen werde zudem von der Union auf die lange Bank geschoben.

Scholz schloss aber zugleich bei einzelnen Reformen ein gemeinsames Vorgehen nicht aus. Dazu zählte er die Gesundheitspolitik. Für die dabei vorgesehenen Reformen benötigt die Koalition die Zustimmung des Bundesrates, in dem die Union die Mehrheit hat. (Quelle: dpa)
 

Wirtschaft fordert «große Kooperation» bei Sozialreformen

Di.06.05.03 - Nach der Vorlage der Unions-Reformvorschläge hat die Wirtschaft Regierung und Opposition zur Zusammenarbeit beim Umbau der Sozialsysteme und des Arbeitsmarkts aufgefordert. "Deutschland braucht eine große Kooperation, um die nötigen Reformen in der Wirtschaftspolitik umzusetzen", sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, der "Berliner Zeitung" (Dienstag).

"Die Unterschiede zwischen den Konzepten von Rot-Grün und CDU/CSU sind nicht so groß, als dass sie sich nicht auf einen gemeinsamen Nenner einigen könnten", sagte er. Jetzt müsse gehandelt werden.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sagte der Zeitung, das Unions- Konzept enthalte gute und richtige Vorschläge. Die Union habe damit ihre Reformbereitschaft bewiesen. Im "Handelsblatt" (Dienstag) bezeichnete er aber den Vorschlag zum Arbeitslosengeld als "halbherzig". Bei einer Verkürzung der Bezugsdauer für Arbeitslosengeld von 32 auf zunächst nur 24 Monate bleibe ein Anreiz zur Frühverrentung.

Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer hielt der Union vor, ihre Chance verpasst zu haben, bei der Regierungs-Agenda 2010 als soziales Korrektiv zu wirken. Er kritisierte in einer Mitteilung: "Die meisten Fehler der Regierung will die Union nicht vermieden, sondern vergrößert sehen." Es sei bedauerlich, dass sich CSU-Chef Edmund Stoiber mit "seinem Konfrontationskurs gegen den Sozialstaat" vorerst durchgesetzt habe.

Der Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse, Hermann-Josef Arentz akzeptiert das Unions-Sozialprogramm, ist aber mit den Vorschlägen zur Lockerung des Kündigungsschutzes - er soll erst bei Betrieben mit 20 Mitarbeitern eintreten - nicht ganz zufrieden. In der in Düsseldorf erscheinenden "Westdeutschen Zeitung" (Dienstag) forderte er zudem eine Strategie für mehr Wachstum. Auch das Unions-Konzept schaffe keine neue Arbeit.

Positiv reagierte die stellvertretende Vorsitzende der SPD- Bundestagsfraktion, Gudrun Schaich-Walch, auf die Unions-Vorschläge zur Rentenreform. "Die Problemdiagnose teile ich mit der Union", sagte sie der "Financial Times Deutschland" (Dienstag). "Wir müssen die Anreize zur Frühverrentung ein ganzes Stück wegnehmen."

In dem gemeinsamen Programm, das die Unionsspitze am Sonntagabend verabschiedete, sind massive Abstriche bei Arbeitslosengeld, Kündigungsschutz und Sozialhilfe vorgesehen. (Quelle: dpa)
 

Behinderte sehen Einschnitte im Recht auf Arbeit

Di.06.05.03 - Mit Aktionen im gesamten Bundesgebiet haben rund 100.000 Behinderte und Nicht-Behinderte am Montag gegen anhaltende Ungleichbehandlung demonstriert. "Ziel ist es, eine Gleichstellung von behinderten Menschen zu erreichen, wie es im Grundgesetz ja auch angelegt ist", sagte Dieter Gutschick, Geschäftsführer von Aktion Mensch anlässlich des Europäischen Protesttages zur Gleichstellung behinderter Menschen. Die Aktion Mensch berichtete von Kundgebungen und Veranstaltungen in über 150 Städten und Gemeinden.

In Berlin bildeten demnach rund 800 Menschen eine Kette vom Bundesfinanzministerium bis zum Gesundheitsministerium und forderten die Umsetzung bereits bestehender gesetzlicher Zielvorgaben zur Verbesserung der Situation von Behinderten. In Nürnberg demonstrierten etwa 500 Menschen vor der Bundesanstalt für Arbeit gegen den Rückzug der Behörde aus der Förderung von Behinderten-Einrichtungen. Mit ihrer Finanzpolitik gefährde die Bundesanstalt das Recht behinderter Menschen auf Arbeit, sagte Eleonore Gramse vom bayerischen Landesverband der Lebenshilfe.

BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt widersprach dem Vorwurf der Kürzungen. Er wies allerdings darauf hin, dass die Förderstrategie der Behörde die Basis für eine nachfolgende Beschäftigung legen müsse. Auch etablierte Träger müssten sich mit der Frage auseinander setzen, ob ihr Maßnahmeangebot tatsächlich zur Integration führe, sagte Alt.

Angaben der Bundesanstalt für Arbeit zufolge befanden sich Ende März dieses Jahres 145.300 Teilnehmer in beruflichen Reha-Maßnahmen. Dies sei eine Steigerung um 14 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Zugleich seien die Pflichtleistungen um 210 Millionen auf 2,5 Milliarden Euro, die Ermessensleistungen um 60 Millionen auf über 500 Millionen Euro gestiegen. "Es besteht also kein Anlass zur Befürchtung, dass in diesem Bereich mit drastischen Einschnitten zu rechnen ist", sagte Alt.

Die IG Metall kritisierte die Bundesregierung wegen des angeblich geplanten Abbaus der Rechte von Schwerbehinderten. Die neuesten Pläne des Gesundheitsministeriums zur Behindertenpolitik verschärften den Arbeitsplatzabbau und die Langzeitarbeitslosigkeit behinderter Menschen, sagte IG-Metall-Vorstandsmitglied Horst Schmitthenner am Montag in Frankfurt am Main. Nach Angaben der IG Metall sollen die Arbeitgeber generell nur noch auf fünf statt ursprünglich sechs Prozent der Arbeitsplätze für Schwerbehinderte zur Verfügung stellen müssen.

Anlässlich des Protesttages wollte die Aktion Grundgesetz, ein Zusammenschluss von mehr als 100 Behinderten- und Selbsthilfeorganisationen unter dem Dach der Aktion Mensch, bundesweit überprüfen, inwieweit zentrale Lebensbereiche barrierefrei zugänglich sind. "Ein Mensch mit einer Gehbehinderung muss, genauso wie ein Nichtbehinderter, in den ICE kommen oder in die Straßenbahn. Ein Mensch, der blind oder sehbehindert ist, muss genauso wie ein Nichtbehinderter die Angebote im Fernsehen oder auch im Internet nutzen können", sagte Christian Schmitz von der Aktion Mensch. (Quelle: ap)
http://www.aktion-grundgesetz.de
 

Umstrittene Diätenerhöhung in Schleswig-gestoppt

Di.06.05.03 - Wegen der massiven öffentlichen Kritik haben die Fraktionen von SPD und CDU in Schleswig-Holstein die geplante Diätenerhöhung für die Landtagsabgeordneten gestoppt. Die Sprecher der SPD- und CDU-Landtagsfraktion, Lothar Hay und Martin Kayenburg, erklärten nach Sitzungen ihrer Fraktionen am Montagabend in Kiel, im Moment sehe man keine Möglichkeit zur Vermittlung der Reform. Deshalb hätten beide Fraktion beschlossen, die Strukturreform nicht weiter zu verfolgen.

Besonders die geplante drastische Anhebung der Diäten zum 1. Juni 2003 von 3.927 Euro auf 5.700 Euro im Monat hatte zu heftigen Protesten inner- und außerhalb der Parteien geführt. Hay und Kayenburg schlossen dennoch aus, Fehler gemacht zu haben. Kayenburg sagte, er glaube nicht, "dass wir unglücklich agiert haben". Ob auch die geplante Verkleinerung des Parlaments damit vollständig vom Tisch sei, ließen die Politiker allerdings offen. Ab Mittwoch wolle sich der Landtag mit den Konsequenzen der Entscheidung auseinander setzen.

Der SPD-Landesvorsitzende Claus Möller kritisierte SPD-Fraktionschef Hay scharf und sagte, er begrüße die Entscheidung "außerordentlich". Die Pläne seien "weder für den Bürger, den Wähler noch die Partei" nachvollziehbar gewesen. Die Erhöhung war mit einer deutlichen Mehrheit aus SPD und CDU gegen die Stimmen von FDP, Grünen und dem dänisch orientierten SSW zu Stande gekommen. Die FDP hatte an den Kieler Landtag appelliert, auf seine umstrittene Diätenerhöhung zu verzichten. Auch die Grünen lehnten die Anhebung ab.

Kernstück neben der geplanten Diätenerhöhung sollte aber auch der Wegfall von zahlreichen Funktionszulagen sein. Sitzungsgelder sollten entfallen, und für unentschuldigtes Fehlen sollte ein Strafgeld fällig werden. (Quelle: ap)
 

Gedenken an die Befreiung des KZ Mauthausen

Di.06.05.03 - Mit zahlreichen Gedenkfeiern hat Österreich am Montag den Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Mauthausen am 5. Mai 1945 begangen. Bundespräsident Thomas Klestil, Regierung und Abgeordnete, die Spitzen der Israelitischen Kultusgemeinde sowie Abordnungen des Bundesheeres nahmen im Parlament an einer Dichterlesung teil. Gleichzeitig ließen Schüler am Wiener Heldenplatz 80.000 weiße Luftballons in den Himmel steigen - versehen mit Briefen an die 80.000 österreichischen NS-Opfer.

Klestil erinnerte in seiner Rede daran, wie wichtig es sei, die Erinnerung an die Schrecken jener Zeit wach zu halten. Parlamentspräsident Andreas Khol rief dazu auf, Gewalt und Rassismus auch heute an der Wurzel zu bekämpfen, damit sich die damaligen Vorfälle nicht wiederholen könnten. Der Schauspieler Miguel Herz-Kestranek, ein Sohn jüdischer Emigranten jener Zeit, verlas Texte österreichischer Autoren, die vor den Nationalsozialisten geflüchtet waren und über ihr Leben im Exil berichteten.

Ein weiterer Höhepunkt der Gedenkfeiern war das Projekt "A Letter to the Stars" (Ein Brief an die Sterne oder auch an die Stars), an dem sich rund 15.000 österreichische Schüler beteiligten. Sie "adoptierten" jeweils einige der 80.000 Opfer, erforschten deren Lebensgeschichte und schrieben ihre Gedanken in Form von Briefen nieder. Diese wurden dann mit den Ballons in den Himmel geschickt.

Das Projekt geht auf die österreichischen Journalisten Alfred Worm, Josef Neumayer und Andreas Kuba zurück, wie die Nachrichtenagentur APA berichtete. Beobachter sprachen von einem seltenen öffentlichen Bekenntnis, dass viele Österreicher seinerzeit Komplizen der deutschen Nationalsozialisten waren. Dem Regime fielen rund 65.000 österreichische Juden sowie 15.000 weitere Menschen zum Opfer. (Quelle: ap)
 
 
 
 

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