+++ Mi.07.05.03, 12:45        Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am neunundvierzigsten Tag nach Kriegsbeginn

Drei Tote bei kurdisch-arabischen Kämpfen in Irak +++ Rotes Kreuz kritisiert mangelnde Sicherheit +++ Bremer wird oberster US-Zivilbeauftragter in Irak +++ Erste EU-Hilfslieferung auf dem Weg nach Irak +++ Struck skeptisch über Vorschlag Polens für Irak-Friedenstruppe +++ Auch Russland fordert jetzt Aufhebung der Sanktionen gegen Irak +++ US-Justizminister kündigt Verfolgung irakischer Kunstdiebe an +++

Mi.07.05.03 - Bei Kämpfen zwischen Kurden und Arabern nördlich von Bagdad sind mindestens drei Menschen getötet worden. Bei den seit drei Tagen andauernden Auseinandersetzungen in Chalis bei Bakuba rund 40 Kilometer nördlich der irakischen Haupstadt würden die Volksgruppen Rache aneinander nehmen, sagten Ärzte des örtlichen Krankenhauses. Araber hätten zunächst das Feuer auf Kurden eröffnet, die auf der Straße von Bagdad nach Kirkuk unterwegs gewesen seien.

Vermutlich gebe es noch "viele weitere" Tote, sagte der Arzt Ahmed Mohammed. US-Truppen seien am Dienstag vorübergehend vor Ort gewesen, um anstatt der örtlichen Polizei für Sicherheit zu sorgen. Die Polizisten seien nicht mehr im Dienst, weil sie seit Wochen nicht mehr bezahlt würden.

Der Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), Jakob Kellenberger, hat die USA und Großbritannien aufgerufen, mehr für die Sicherheit in Irak zu tun. Gemäß dem Völkerrecht habe eine Besatzungsmacht "klare Pflichten und Rechte", sagte Kellenberger vor einem geplanten Treffen mit dem US-Zivilverwalter Jay Garner in Bagdad.

"Ich habe das starke Gefühl, dass mehr für die Sicherheit getan werden muss", sagte der IKRK-Chef. US-Hauptmann Bobbie Jackson sagte zu den Vorwürfen, zwar habe die Suche nach atomaren, biologischen und chemischen Waffen im Irak-Krieg eine höhere Priorität als in anderen Kriegen. Oberstes Ziel sei aber die Herstellung der Sicherheit.

EU-Entwicklungskommissar Poul Nielson traf am Dienstag in Bagdad ein, um die humanitäre Lage zu erkunden. Derweil ist die erste EU-Hilfslieferung an Irak auf dem Weg nach Bagdad. Das Flugzeug mit Medikamenten und medizinischem Gerät im Wert von zehn Millionen Euro an Bord flog am Dienstagmorgen von Brüssel ab, wie die EU-Kommission mitteilte. Nach einem Zwischenstopp in Athen werde das belgische Militärflugzeug am Mittwochabend in Bagdad erwartet.

Die Lieferung besteht den Angaben zufolge unter anderem aus Impfstoffen, Narkosemitteln und chirurgischen Instrumenten. In Athen sollen Pakete mit Lebensmitteln hinzukommen. Verteilt werden soll die Lieferung von Hilfsorganisationen, die in Bagdad mit dem Amt der EU-Kommission für humanitäre Hilfe, ECHO, zusammenarbeiten. Allein die EU-Kommission hat für die humanitäre Hilfe in Irak bislang 100 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

Für Überraschung sorgte in Berlin der polnische Vorschlag, das in Stettin stationierte deutsch-polnisch-dänische Korps am Golf einzusetzen.

Der polnische Verteidigungsminister Jerzy Szmajdzinski, dessen Land bereits in Irak vertreten ist, war mit seinem Vorschlag bezüglich einer Entsendung des Stettiner Korps an die Öffentlichkeit getreten, ohne seine deutschen oder dänischen Kollegen zu informieren. Szmajdzinski zeigte sich auch überzeugt, dass die USA trotz der Verstimmungen mit Deutschland Interesse an diesem Vorschlag hätten.

Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD) hat den polnischen Vorschlag mit Skepsis aufgenommen.

"Ich will meine Skepsis zu dem Vorschlag nicht verbergen", sagte Struck am Dienstagabend bei einem gemeinsamen Auftritt mit seiner französischen Kollegin Michele Alliot-Marie in Berlin.

Struck und Alliot-Marie betonten, jegliche Beteiligung ihrer Länder am Wiederaufbau des Irak hänge davon ab, dass dieser im Rahmen der Vereinten Nationen (UNO) stattfinde. Die USA streben nach den Worten Strucks, der am Dienstag von einer USA-Reise zurückkehrte, für die nahe Zukunft eine solche Resolution an. Dabei solle es aber nicht primär um ein Mandat für eine solche Friedenstruppe gehen, sondern vor allem um zivile Aufbauhilfe, die gegebenenfalls militärisch abgesichert werden müsse.

Struck sagte, für einen möglichen Einsatz deutscher Soldaten seien, wenn er politisch überhaupt gewollt werde, zahlreiche rechtliche und militärische Fragen zu prüfen. Die polnischen Vorstellungen, eine solche Truppe etwa schon im Juni einzusetzen, seien fern der Realität. Auch betonte er, das Hauptquartier des trinationalen Korps in Stettin habe nicht den höchsten Fähigkeitsstand innerhalb der Nato.

Struck bekräftigte, er sei von dem polnischen Vorschlag überrascht worden, der nun genau geprüft werde. Zudem werde er ihn in den nächsten Tagen bei Treffen mit seinen Kollegen aus Dänemark, Polen und anderen Ländern beraten.

In Berliner Regierungskreisen wurde für Irak eine NATO-Truppe nicht ausgeschlossen, die nicht zwingend über ein UN-Mandat verfügen müsse. Eine deutsche Beteiligung bedeute dies aber nicht unbedingt.

Unterdessen bestätigten US-Beamte, dass kurz vor Kriegsbeginn etwa eine Milliarde Dollar bei der irakischen Zentralbank abgehoben wurden. Die "New York Times" hatte berichtet, neun Millionen 100-Dollar-Scheine sowie Banknoten im Wert von 100 Millionen Euro seien am 18. März in Bagdad auf drei Lastwagen verladen und abtransportiert worden. Saddam Husseins jüngerer Sohn Kusai habe den Diebstahl auf Anweisung des irakischen Staatschefs ausgeführt. Aus dem amerikanischen Finanzministerium hieß es später, es werde noch geprüft, wohin das Geld gebracht worden sei.

Offenbar ist jetzt auch Russland für eine Aufhebung der UN-Sanktionen gegen Irak. Der stellvertretende Außenminister Juri Fedotow sagte am Dienstag bei einem Besuch in Indien: "Russland ist der Meinung, dass die Sanktionen so schnell wie möglich aufgehoben werden sollten."

Der Diplomat und Terrorismusexperte Paul Bremer wird oberster Zivilbeauftrager der USA für den Wiederaufbau in Irak. US-Präsident George W. Bush gab die Nominierung des 61-Jährigen in Washington offiziell bekannt. Nach Mitteilung des Weißen Hauses soll Bremer im Auftrag der Kriegs-Koalition den Wiederaufbau der Institutionen sowie einer neuen Regierung in Irak überwachen. In dieser Funktion wird der Karrierediplomat nach Angaben aus US-Regierungskreisen auch dem bisher für Wiederaufbau und humanitäre Hilfe federführend zuständigen Ex-General Jay Garner vorstehen.

Bush würdigte den bei der Nominierung neben ihm im Weißen Haus sitzenden Bremer als "Mann mit enormer Erfahrung", der es verstehe, "Dinge erledigt zu bekommen". Schon im Vorfeld seiner offiziellen Ernennung war die Auswahl Bremers in der US-Presse als Erfolg von Außenminister Colin Powell über das Pentagon bewertet worden. Garner, der sich Bremer unterzuordnen hat, gilt als Vertrauter von Verteidigungsminister Donald Rumsfeld.

Andererseits ist Bremer nach Angaben aus US-Regierungskreisen jedoch direkt dem Pentagon-Chef unterstellt. Über Rumsfeld habe er auch seine Vorschläge für die irakische Nachkriegspolitik an Bush zu übermitteln. Während Bremer den zivilen Teil der Wiederaufbauarbeit leitet, bleibt General Tommy Franks als Oberbefehlshaber der US-Truppen am Golf für den militärischen Teil zuständig.

Bremer war 23 Jahre lang im diplomatischen Dienst tätig und gilt als einer der führenden Terrorismusexperten der USA. Er diente in Afghanistan, Malawi, Norwegen und dann als Botschafter in den Niederlanden. Zwischen 1986 und 1989 zeichnete er im State Department für die Bekämpfung des Terrorismus verantwortlich. Später trat er einer privaten Beratungsfirma des früheren Außenministers Henry Kissinger bei.

Die USA einigten sich nach Regierungsangaben noch nicht mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) über deren Forderung, in Irak Atomanlagen zu untersuchen.

Washington und die IAEA verhandelten derzeit, sagte Außenamtssprecher Richard Boucher am Montag in Washington. "Aber es gibt noch keine Entscheidung darüber, welche Rolle sie bei der Auswertung und Kontrolle spielen wird", sagte er. Die USA wüssten, welche Atomanlagen in Irak Siegel der IAEA trügen und kontrolliert worden seien. Ausweichend äußerte sich Boucher über einen Pressebericht vom Wochenende, wonach Plünderer in Atomanlagen nukleares Material mitnahmen. Er wisse nichts Genaues darüber, sagte der Sprecher.

Die Plünderungen weltberühmter Kulturgüter in irakischen Museen sind nach Einschätzung von US-Justizminister John Ashcroft das Werk von "Verbrecherbanden". Die Täter würden der Justiz nicht entkommen, selbst wenn sie es geschafft hätten, Kunstwerke außer Landes zu bringen, versicherte Ashcroft bei einer internationalen Konferenz am Sitz von Interpol in Lyon.

Laut IKRK-Präsident Kellenberger gewährten die alliierten Streitkräfte dem Roten Kreuz Zugang zu mehr als 7000 Kriegsgefangenen, die unter irakischen Soldaten und Zivilisten gemacht wurden. Das Rote Kreuz durfte bislang jedoch nicht die 18 Inhaftierten besuchen, die auf der US-Liste der 55 meistgesuchten Iraker aufgeführt waren.

Der frühere US-Botschafter in Deutschland, Richard Holbrooke, forderte zur Überwindung der deutsch-amerikanischen Spannungen eine Initiative Washingtons. Eine solche Geste sein angesichts des "ernsthaft belasteten Verhältnisses" zwischen US-Präsident George W. Bush und Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nötig, sagte Holbrooke dem Berliner "Tagesspiegel". (Quellen: afp, ap, rtr)

Irak-Auftrag für US-Firma Halliburton weit größer als bislang bekannt

Mi.07.05.03 - Die Exfirma von Vizepräsident Dick Cheney ist von der Regierung nicht nur mit der Löschung der Brände auf den irakischen Ölfeldern beauftragt worden. Wie aus Unterlagen hervorgeht, bekam Halliburton auch den weit lukrativeren Auftrag das Ölsystem Iraks wieder in Gang zu bringen. Kritiker aus Reihen der Firma werfen der Regierung von US-Präsident George W. Bush vor, dies bewusst verschleiert zu haben. Eine Firmensprecherin widersprach dem, alle Teile des Auftrags seien bekannt gegeben worden.

Aufträge wie der für Halliburton waren von der US-Regierung nach dem Golfkrieg ohne öffentliche Ausschreibung direkt an die Firmen vergeben worden. Der kalifornische Abgeordnete Henry Waxman kritisierte, der langfristige Vertrag für Halliburton stehe auch im Widerspruch zur Aussage der US-Regierung, die Iraker könnten selbst über ihr Öl bestimmen. Erst fünf Wochen nach Bekanntgabe des Vertrages werde deutlich, dass die Firma auch mit der Förderung und Verteilung des irakischen Erdöls beauftragt worden sei. Der Auftrag könne über zwei Jahre einen Umfang von rund sieben Milliarden Dollar haben, wobei aber wohl von weit mehr brennenden Ölfeldern ausgegangen wurde. Nach Regierungsabgaben hatte Cheney nichts mit der Vertragsvergabe zu tun. (Quelle: ap)
 

UN warnen vor Verschlechterung der Sicherheitslage in Afghanistan

Mi.07.05.03 - Der UN-Sondergesandte für Afghanistan, Lakhdar Brahimi, hat vor einer Verschlechterung der Sicherheitslage und einer Bedrohung des Friedensprozesses in dem Land gewarnt. Die Situation in Afghanistan sei durch die zunehmende Aktivität von versprengten Taliban-Kämpfern und Rebellen sowie durch ethnische Konflikte in den vergangenen Monaten immer schlechter geworden, sagte Brahimi am Dienstag vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in New York.

Die Bedrohung von Zivilpersonen ist nach den Worten des Gesandten in Afghanistan an der Tagesordnung, und täglich komme es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden Gruppen. Das Problem drohe einen "langen Schatten über den gesamten Friedensprozess und über die Zukunft Afghanistans" zu werfen, sagte Brahimi. Der Sicherheitsrat äußerte nach informellen Beratungen ebenfalls Besorgnis über die Sicherheitslage und bekräftigte seine Entschlossenheit, Frieden und Stabilität in Afghanistan zu sichern. (Quelle: ap)
 

Demonstranten in Afghanistan fordern Abzug der US-Streitkräfte

Mi.07.05.03 - In Afghanistans Hauptstadt Kabul ist es am Dienstag erstmals seit dem Sturz der radikal-islamischen Taliban-Regierung vor eineinhalb Jahren zu einer antiamerikanischen Demonstration gekommen.

Etwa 300 Personen, darunter Studenten und Staatsbedienstete, protestierten gegen eine zunehmende Verschlechterung der Sicherheitslage in Kabul, den aus ihrer Sicht zu langsamen Wiederaufbau des Landes und Verzögerungen bei der Auszahlung staatlicher Gehälter. Einige Demonstranten forderten zudem den Abzug der US-geführten Streitkräfte und sprachen von einer "amerikanischen Invasion".

"Wir wollen eine Herrschaft des Islam. Wir wollen Sicherheit. Wir haben dies von ihnen (die US-geführten Streitkräfte) nicht bekommen, und wir wollen, dass sie gehen", rief ein Anführer der Demonstranten. Seit dem Ende der Taliban-Regierung habe sich kaum etwas geändert, sagte der afghanische Philosoph Sedik Afghan, der die Veranstaltung organisiert hatte.

Anders als im Irak hatte es in Afghanistan nach dem Sturz der vorherigen Regierung bislang keine solche Demonstration gegeben. Im Irak, dessen Regierung US-geführte Streitkräfte im vergangenen Monat gestürzt hatten, haben Demonstranten in mehreren Städten wiederholt den Abzug der Besatzer gefordert und gegen die mangelnde Sicherheitslage protestiert. (Quellle: rtr)
 

Rebellen töten 21 Menschen im Nordosten Indiens

Mi.07.05.03 - Bei zwei Angriffen von Rebellen sind im indischen Unruhestaat Tripura mindestens 21 Menschen getötet und acht weitere verletzt worden. Beim ersten Überfall schleppten Rebellen der verbotenen Organisation Tripura-Tiger schlafende Dorfbewohner aus ihren Häusern der Ortschaft Fimnacherra und erschossen sie aus nächster Nähe, wie die Polizei mitteilte. Bei einem zweiten Überfall in der Nähe der regionalen Hauptstadt Agartala erschossen Mitglieder der Nationalen Befreiungsfront Tripuras (NLFT) zwei Menschen.

Im vergangenen Jahr hatten Rebellen in dem Bundesstaat im Nordosten Indiens mindestens 150 Menschen getötet, in den vergangenen 20 Jahren waren es mehr als 10.000. Sie operieren vom Territorium des Nachbarstaats Bangladesch aus und kämpfen für die Unabhängigkeit des Bundesstaates. (Quelle: afp)
 

SPD-Mitgliederbegehren weit von Erfolg entfernt

Mi.07.05.03 - Bei dem von der Parteilinken organisierten SPD-Mitgliederbegehren gegen den Reformkurs von Bundeskanzler Gerhard Schröder zeichnet sich möglicherweise ein Scheitern ab. Der Initiator der Basisbefragung, der Deggendorfer Bundestagsabgeordnete Florian Pronold, räumte am Montagabend am Rande der SPD-Regionalkonferenz in Nürnberg ein, dass trotz des Medienrummels der vergangenen Wochen erst rund 5.000 von mindestens 67.000 nötigen Unterschriften eingegangen seien.

Der bayerische Juso-Vorsitzende gab sich dennoch optimistisch: "Ich bin weiter zuversichtlich, dass das Mitgliederbegehren Erfolg hat, auch wenn die Durchführung an einigen Orten massiv blockiert wird". Seinen Angaben zufolge warten die Organisatoren noch auf angeblich mehrere tausend Unterschriften aus anderen Landesverbänden, die vor allem bei Gewerkschafts-Kundgebungen am 1. Mai gesammelt worden seien. Eine offizielle Zwischenbilanz über die Zahl der Unterschriften soll bis zum Parteitag am 1. Juni vorgelegt werden.

Auch die Abgeordnete und Mitinitiatorin Sigrid Skarpelis-Sperk wollte den schleppenden Anlauf der Aktion nicht überbewerten. "Wir haben ja mit dem Mitgliederbegehren erst angefangen", betonte sie im Radiosender WDR 5. "Es beginnt ja erst überhaupt, dass die Listen ausgelegt werden", sagte Skarpelis-Sperk.

Parteichef Schröder machte unterdessen klar, dass er nach dem Votum des Parteitages am 1. Juni nicht gedenke, den Ausgang des möglichen Mitgliederentscheids für seine Reformvorhaben abzuwarten. "Wer glaubt, dass dies mit der Verantwortung eines Bundeskanzlers überein ginge, der irrt", betonte Schröder am Montagabend in Richtung seiner Kritiker. Nach eigenen Angaben sammelten die bayerischen Jusos am Rande der Regionalkonferenz bei Teilnehmern sowie protstierenden Gewerkschaftern über hundert Unterschriften. (Quelle: ap)

SPD-Mitgliedergehren:
http://www.mitgliederbegehren.de/
 

SPD-Abweichler gesprächsbereit

Mi.07.05.03 - Der SPD-interne Streit über die Sozialreformen entspannt sich. Angesichts des wachsenden Drucks aus der Partei- und Fraktionsspitze zeigten sich mehrere Abweichler am Dienstag erstmals gesprächsbereit. Ihr Wortführer Ottmar Schreiner äußerte sich nach einer kontroversen Fraktionssitzung zuversichtlich, dass bis zum SPD-Sonderparteitag am 1. Juni doch noch eine Einigung erzielt werden kann.

Die Fraktion kritisierte geschlossen das von zwölf Parlamentariern unterstützte Mitgliederbegehren gegen die Reformen der Regierung. Dieser Vorstoß sei eine "absolute Sauerei", sagte Fraktionschef Franz Müntefering unter lang anhaltendem Applaus. Schreiner und die anderen Kritiker wurden aufgefordert, als "vertrauensbildende Maßnahme" die Aktion unverzüglich zu stoppen.

In seiner Rede vor den Abgeordneten war Müntefering aber spürbar bemüht, den Gesprächsfaden zu den Reformgegnern nicht abreißen zu lassen. Er wies auf die noch ausstehenden Parlamentsberatungen über die Gesetze und die Möglichkeiten für Veränderungen in Einzelpunkten hin. Er sei überzeugt, dass "alle 251 Abgeordneten in die Geschichte" eingehen wollten, appellierte Müntefering an den Zusammenhalt in der Fraktion.

Die Reform-Kritiker wiesen die Vorwürfe wegen ihres Vorgehens als inakzeptabel zurück. Ein Mitgliederbegehren sei ein "legitimes Mittel", sagte Schreiner. Nach seinen Worten darf sich die Fraktion nicht als "Erfüllungsgehilfe" der Regierung verstehen. (Quelle: dpa)
 

DGB lässt Treffen mit Kanzler platzen

Mi.07.05.03 - Mit der überraschenden Absage des Spitzengesprächs mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) haben die Gewerkschaften am Dienstag für einen Eklat gesorgt. Die Gewerkschaftschefs ließen nach internem Streit das Treffen mit dem Kanzler und SPD-Chef über die Sozialreformen platzen. Der Konflikt zeichnete sich ab, nachdem es bei einem Frühstück Schröders mit DGB-Chef Michael Sommer zu keinerlei Annäherung über die Reform-Agenda 2010 gekommen war. Die Wirtschaft signalisierte indessen nachhaltige Unterstützung für das Kanzler-Konzept.

DGB-Chef Sommer erklärte zu der Absage, momentan sei keine Verständigung über die Reformen möglich. Das Treffen soll nun nach dem SPD-Sonderparteitag am 1. Juni in Berlin stattfinden. Die grundsätzliche Kritik an den Regierungsplänen bleibe bestehen. Nach fünfstündigem, als teilweise heftig beschriebenem Disput einigten sich die Gewerkschafts-Chefs darauf, das Spitzentreffen mit dem Kanzler im SPD-Gewerkschaftsrat abzusagen.

Wie Teilnehmer später der dpa schilderten, gerieten vor allem die Vorsitzenden der drei wichtigsten Einzelgewerkschaften aneinander: IG-Metall-Boss Klaus Zwickel und ver.di-Chef Frank Bsirske auf der einen Seite und der Vorsitzende der IG Bergbau-Chemie-Energie, Hubertus Schmoldt, auf der anderen Seite über die richtige Strategie in der Reformdebatte. Zwickel und Bsirske forderten "ein klares Zeichen".

Schmoldt kritisierte die Absage des Spitzentreffens. "Wir haben eine Möglichkeit vertan, unsere eigenen Gedanken vorzustellen", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwoch). Dem "Kölner Stadtanzeiger" (Mittwoch) sagte er, es mache keinen Sinn, auf Gespräche nach dem SPD-Sonderparteitag zu setzen, da die Entscheidungen über Schröders Konzept in der SPD vor diesem Treffen fallen würden.

Im Anschluss an das Frühstück mit Sommer rief der Kanzler bei einer Feier zum 40-jährigen Bestehen des Sachverständigenrates alle gesellschaftlichen Gruppen zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung bei der Modernisierung der Sozialsysteme auf. Er lud Opposition und Verbände ein, dazu ihren Beitrag zu leisten. Die Senkung der Lohnnebenkosten werde dabei eine zentrale Rolle spielen, sagte Schröder. Es müsse auch klar gemacht werden, dass nur verteilt werden könne, was da sei. Die demographische Entwicklung zwinge zum Handeln.

CSU-Chef Edmund Stoiber forderte weit reichende Zugeständnisse der SPD. Die Union sei bereit zu einer raschen Verständigung mit Rot-Grün über die Sozialreformen, aber nur auf der Basis sachlich richtiger Vorschläge, sagte Stoiber in München.

Arbeitgeberchef Dieter Hundt verlangte eine «sofortige, uneingeschränkte und unverwässerte» Umsetzung der Agenda 2010, obwohl sie der Wirtschaft eigentlich nicht weit genug gehe. Reformen seien dringend notwendig. Nach der Vorlage der Unions-Reformvorschläge forderte BDI-Präsident Michael Rogowski in der "Berliner Zeitung" Regierung und Opposition zur Zusammenarbeit beim Umbau der Sozialsysteme und des Arbeitsmarkts auf.

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) machte indirekt das Fortbestehen der rot-grünen Koalition von der Umsetzung der Reformen im Sozialsystem abhängig. "Entweder man macht die Reformen jetzt oder man geht", sagte er. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Thea Dückert, sah im Südwestrundfunk in der Reformdebatte keine Gefahr für Rot-Grün.

Nach der großen Unterstützung für die Reformpläne Schröders auf der zweiten Regionalkonferenz rechnet Fraktionschef Franz Müntefering auch mit einer breiten Mehrheit auf dem Sonderparteitag. Juso-Chef Niels Annen sagte, selbst wenn der Kanzler dem Parteitag ein zustimmendes Votum "abpresst, wird die Partei nicht inhaltlich hinter dieser Agenda stehen". Die nächste der insgesamt vier Regionalkonferenzen ist an diese Mittwoch mit den norddeutschen Landesverbänden in Hamburg. (Quelle: dpa)
 

Gewerkschaft will Druck auf Schröder verschärfe

Mi.07.05.03 - Nach dem geplatzten Spitzentreffen von SPD und Gewerkschaften zu den umstrittenen Sozialreformen will die IG Metall den Druck auf die Bundesregierung weiter erhöhen. IG Metall-Chef Klaus Zwickel sagte der Zeitung "Die Welt": "Solange der Bundeskanzler die Signale auf rot gestellt hat, machen weitere Gespräche im Gewerkschaftsrat zurzeit keinen Sinn. Wir wollen bis zum 24. Mai den Druck weiter erhöhen, damit sich die Bundesregierung bis zum SPD-Sonderparteitag am 1. Juni deutlich in Richtung der Gewerkschaften bewegt."

Am 24. Mai planen die Gewerkschaften einen Aktionstag gegen die Reformagenda 2010. (Quelle: dpa)
 

Lohnnebenkosten drohen weiter zu steigen

Mi.07.05.03 - Trotz der Sparbeschlüsse der Bundesregierung drohen die Lohnnebenkosten in Deutschland weiter zu steigen.

Sowohl die gesetzlichen Krankenkassen als auch die Rentenversicherungen ließen am Dienstag erkennen, dass sie zum Jahreswechsel mit zum Teil deutlichen Beitragssteigerungen rechnen. Eine Sprecherin des Verbandes der Rentenversicherungsträger (VDR) sagte, nach derzeitigem Stand müsse der Beitragssatz zum Jahresanfang 2004 von 19,5 auf 19,8 Prozent des Bruttolohns steigen. Die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) bezifferten in einer gemeinsamen Erklärung das Finanzloch in diesem Jahr auf fünf bis sechs Milliarden Euro. Daraus ergibt sich rechnerisch ein Beitragssatzanstieg von derzeit durchschnittlich 14,3 auf etwa 14,8 bis 14,9 Prozent.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat sich zum Ziel gesetzt, mit seiner "Agenda 2010" die Lohnnebenkosten deutlich zu reduzieren. Die Regelungen, die in der Koalition heftig umstritten sind, sollen zum 1. Januar 2004 in Kraft treten. Derzeit liegen die Lohnnebenkosten in Deutschland bei über 42 Prozent. Schon zum Jahreswechsel 2002/2003 hatte die Bundesregierung Beschlüsse verabschiedet, um Kranken- und Rentenkassen zu entlasten.

Die VDR-Sprecherin sagte, der Schätzerkreis der Rentenversicherung habe die Prognose für die Beitragssatzentwicklung geändert, weil die Bundesregierung die Wachstumsprognose für dieses Jahr von einem auf 0,75 Prozent gesenkt habe. Es könne aber sein, dass der Beitragssatz noch höher als 19,8 Prozent klettere. "Es kann besser, aber auch noch schlechter ausfallen", sagte sie.

Die Bundesregierung betonte, dass der Beitragssatz erst im Herbst festgelegt werde und von der wirtschaftlichen Entwicklung abhängig sei. "Wir gehen davon aus, dass sich die Konjunktur im Laufe des Jahres verbessert", sagte ein Sprecher von Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD). "Die Annahme des Schätzerkreises wäre dann überholt."

Allerdings räumte der Sprecher ein, dass es auch Risiken gebe, die den Beitragssatz zusätzlich belasten könnten. Er verwies auf den Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst. Dieser stellt den Arbeitgebern frei, die Rentenbeiträge nicht im Dezember, sondern erst im Januar zu überweisen. Entlastend könne sich dagegen die geplante Gesundheitsreform auswirken. Eine Absenkung des Krankenkassenbeitrages um einen Prozentpunkt entlaste den Rentenbeitragssatz um etwa 0,1 Punkte, da die Rententräger weniger an die Krankenkassen überweisen müssten.

Die gesetzlichen Krankenkassen prognostizierten ihr Defizit für das laufende Jahr auf fünf bis sechs Milliarden Euro. In der Vergangenheit hatten mehrere Kassenchefs einen Anstieg der Beitragssätze von derzeit rund 14,3 auf bis zu 15,4 Prozent vorausgesagt. Die Kassen forderten die Bundesregierung eindringlich auf, so genannte versicherungsfremde Leistungen wie etwa das Mutterschaftsgeld künftig nicht mehr über Beiträge zu finanzieren und so das GKV-System zu entlasten. Schmidt hat sich dazu zwar schon grundsätzlich bereit erklärt, streitet sich allerdings mit Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) noch über den Umfang der künftigen Steuerfinanzierung. (Quelle: rtr)

Nobelpreisträgerin fordert Ende der Männerdominanz in der Forschung

Mi.07.05.03 - Medizin-Nobelpreisträgerin Christiane Nüsslein-Volhard hat eine Aufweichung der männerdominierten Forschungslandschaft in Deutschland gefordert. "Wir Frauen können mehr, als Sie uns zutrauen", sagte sie am Dienstag vor den 280 Teilnehmern der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) in Dresden. Die Rektoren und Forscher diskutieren seit Montag über Chancen von Frauen in der Wissenschaft. Angaben der HRK zufolge haben Frauen in Deutschland nur elf Prozent der Professuren inne, während der europäische Durchschnitt bei 26 Prozent liege. Berufungen fänden häufig nicht nach qualitätsorientierten Kriterien statt, kritisierte Nüsslein-Volhard, die das Tübinger Max-Planck-Institut für Entwicklungsbiologie leitet. Allein im Fach Medizin betrage der Absolventinnen-Anteil 51 Prozent. Hier gehe den Hochschulen ein gewaltiges Wissenspotenzial verloren.

Kindererziehung sei nicht der Grund dafür, sagte die 1995 mit dem Nobelpreis ausgezeichnete Wissenschaftlerin. "40 Prozent dieser Frauen haben gar keine Kinder", sagte die 60-Jährige. "Da ist Diskriminierung am Werk." Es sei taktlos, wenn die Berufungskommissionen immer fragten: "Können Sie das, was ist mit Kindern?"

Zum Auftakt der Hochschulrektorenkonferenz hatte Bundesforschungsministerin Edelgard Bulmahn die Besetzung jeder fünften Professorenstelle mit einer Frau als langfristiges Ziel benannt. HRK-Präsident Klaus Landfried warnte jedoch vor einer Frauenquote an deutschen Hochschulen, da sie einer weiteren Diskriminierung Vorschub leisten könne. Er äußerte die Hoffnung, dass die HRK-Konferenz bei den anwesenden Rektoren "missionarisch" gewirkt habe. (Quelle: ap)
 
 
 
 

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