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Irak am fünfzigsten Tag nach Kriegsbeginn

Irakischer Oppositionspolitiker Paschaschi will nur nach Wahl an irakischer Regierung mitwirken +++ Mitglieder der Baath-Partei werden an irakischer Regierung beteiligt +++ US-Militär: Weiteres irakisches Führungsmitglied gefasst +++ IKRK fordert Zugang zu ranghohen gefangenen Irakern +++ WHO befürchtet Cholera-Epidemie in Basra +++ Plünderer nehmen irakische Atomanlage auseinander +++ USA wollen Vorschläge für Ende der Irak-Sanktionen bekanntgeben +++ Lockerung der US-Sanktionen gegen den Irak angekündigt. Dies erleichtert amerikanischen Firmen und Bürgern, Geschäfte im Irak zu machen +++ Neue US-Vorwürfe gegen Gegner des Irak-Krieges +++ London will Heimkehrer aus Irak-Krieg medizinisch überwachen +++

Do.08.05.03 - Der irakische Oppositionspolitiker Adnan Paschaschi macht seine mögliche Beteiligung an der neuen Regierung in Bagdad von einer vorigen Wahl abhängig. Wichtig für sein Land sei nun eine Übergangsregierung, "die gewählt werden muss und nicht von irgendjemandem ernannt werden darf", sagte der frühere Außenminister am Mittwoch vor Journalisten in der irakischen Hauptstadt. Er selbst werde nur dann eine Rolle übernehmen, wenn er dazu gewählt werde. In diesem Fall wolle er sich "mit allen politischen Gruppen in Irak und außerhalb über den Wiederaufbau des Landes" beraten. Paschaschi war am Dienstag nach 33-jährigem Exil in seine Heimat zurückgekehrt. Der sunnitische Moslem gilt vielen als mögliche führende Integrationsfigur in Irak.

An der neuen irakischen Verwaltung werden zahlreiche ehemalige Mitglieder der nationalistischen Baath-Partei von Saddam Hussein mitarbeiten. US-Zivilverwalter Jay Garner sagte am Mittwoch in Bagdad, dass wie in anderen totalitären Staaten die meisten irakischen Regierungsbeamten in der Partei gewesen seien. "Einige waren gut, andere böse. Jetzt kommen zunächst alle zurück und wir können die guten und schlechten aussortieren. Es braucht Zeit."

Zum Interimschef des Außenministeriums wurde dessen vormaliger Generaldirektor ernannt. Mohammed Amin Ahmed sagte, er glaube, alle früheren Beschäftigten wollten wieder zur Arbeit kommen. "Wir wir alle wissen, ist das alte Regime ja weg."

Politische Fortschritte gab es am Mittwoch in der nördlichen Provinz Salah ad-Din, in der die Geburtsstadt von Saddam Hussein, Tikrit, liegt. Die Amerikaner ernannten den irakischen Brigadegeneral Hosin Jasem Mohamed el Dschbouri zum neuen Gouverneur. "Wenn wir gute Arbeit machen, lernen die Menschen hier die gute Seite der Amerikaner kennen", sagte der neue Statthalter.

Die alliierten Truppen in Irak nahmen derweil einen weiteren früheren Funktionär des Regimes fest, wie das zuständige US-Oberkommando Mitte am Mittwoch in Doha mitteilte. Ghasi Hammud war für den Bezirk Kut zuständig. Auf der Fahndungsliste der USA stand er auf Platz 32.

Das internationale Rote Kreuz fordert von den Alliierten des Irak-Krieges Zugang zu den inhaftierten Mitgliedern des gestürzten Regimes. Jakob Kellenberger, der Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), erklärte am Mittwoch in Genf, den Personen auf der US-Liste der 55 meistgesuchten Iraker müssten entsprechend dem Völkerrecht dieselben Rechte zugestanden werden, wie den übrigen Gefangenen. Der IKRK-Präsident äußerte sich nach der Rückkehr von einer zweitägigen Informationsreise nach Bagdad. Er habe die Angelegenheit mit dem US-Zivilverwalter Jay Garner erörtert, sagte Kellenberger. Die USA haben bislang 20 Personen aus dem engeren Führungskreis von Saddam Hussein inhaftiert.

Angesichts erster Cholera-Fälle in Basra befürchtet die Weltgesundheitsorganisation (WHO) den Ausbruch einer Epidemie in der südirakischen Hafenstadt. Zwei Krankenhäuser meldeten bereits 17 registrierte Cholera-Fälle. Bei den Patienten handelt es sich um Kinder unter vier Jahren. Ein Vertreter der WHO, Fadela Chaib, äußerte die Befürchtung, dass die Krankheit mehrere hundert Menschen erfassen könnte. Cholera wird unter anderem durch verseuchtes Trinkwasser verursacht.

Die frühere irakische Atomananlage El Tuwaitha im Süden von Bagdad wird von Plünderern seit Tagen auseinander genommen. Gruppen von Jugendlichen ließen unter anderem Generatoren, Schläuche und Eisenplatten mitgehen, berichtete eine AFP-Reporterin. Anwohner kritisierten, dass die US-Armee nichts gegen die Plünderungen unternehme. In der vergangenen Woche seien drei Menschen gestorben, die sich durch einen in der Atomanlage gestohlenen Gegenstand kontaminiert hätten. Sie seien im Nachbardorf Wardijah zusammen mit dem Gegenstand begraben worden. Die Angaben konnten nicht überprüft werden.

Ein Anwohner sagte, die Bevölkerung sei vor möglichen Gefahren gewarnt worden. Dennoch wühlten die Plünderer weiter nach möglichen Beutestücken. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hatte am Dienstag ihre Sorge darüber geäußert, dass möglicherweise radioaktives Material zum Bau einer "schmutzigen Bombe" aus irakischen Atomanlagen entwendet werden könne. Hoch angereichertes Uran für den Bau von Atombomben habe die IAEA aber bereits bei ihren Kontrollen vor 1998 aus Irak entfernt. Als "schmutzige Bomben" werden konventionelle Sprengsätze bezeichnet, die mit radioaktivem Material bestückt sind.

In El Tuwaitha lagern nach Angaben der IAEA Tonnen von natürlichem Uran, die aber nicht zum Bau "schmutziger Bomben" verwendet werden können. Für die Bevölkerung und die Umwelt stellen sie jedoch eine große Gefahr dar. US-Außenamtssprecher Richard Boucher hatte am Montag gesagt, Koalitionstruppen hätten die Atomanlage und die Lager mit natürlichem und angereichertem Uran dort gesichert. Die IAEA hatte die US-Regierung gebeten, ihr die Entsendung von Inspekteuren zur Überprüfung der Anlage zu gestatten. Washington gab der Forderung bislang nicht statt.

Ein neues Tonband mit der mutmaßlichen Stimme des gestürzten Herrschers sorgte derweil für Spekulationen über dessen Schicksal. Das Band steckten Unbekannte am Montag einem Reporter der australischen Zeitung "Sydney Morning Herald" vor dem Hotel Palestine in Bagdad zu. Darauf ruft eine dünne Stimme alle Volks- und Religionsgruppen in Irak zum Widerstand gegen die Besatzer auf. Stimme und Intonation ähneln der Sprechweise des gestürzten Herrschers. Nach US-Angaben konnte die Echtheit zunächst nicht bestätigt werden.

Die US-Behörden haben nach eigenen Angaben fast 40.000 Manuskripte und 700 Kunstgegenstände aus dem Nationalen Museum in Bagdad sichergestellt. Dazu gehörten ein 7.000 Jahre altes Tongefäß sowie ein Meilenstein mit Inschrift aus der Zeit des Königs Nebukadnezar im siebten Jahrhundert vor Christus, wie am Mittwoch in Washington bekannt wurde. Die Kulturgüter waren bei den Museumsplünderungen nach dem Sturz des irakischen Staatschefs Saddam Hussein abhanden gekommen.

Die USA wollen ihre Vorschläge für ein Ende der Irak-Sanktionen und einen Nachkriegs-Irak noch diese Woche bekannt machen. US-Außenminister Colin Powell sagte nach einem Gespräch mit UN-Generalsekretär Kofi Annan in New York, seine Regierung werde den Mitgliedern des Sicherheitsrates den schon länger angekündigten Resolutionsentwurf jetzt vorlegen.

US-Präsident George W. Bush kündigte am Mittwoch die Lockerung der US-Sanktionen gegen den Irak an. Er supendiere die gesetzlichen Bedingungen in den USA, die den Export bestimmter Waren in den Irak verboten hatten, sagte Bush. Er begründete einen gemeinsamen Resolutionsentwurf zur Aufhebung der UN-Sanktionen mit Großbritannien und Spanien damit, dass sich die Lage im Irak geändert habe. Das Regime, gegen das sich die Sanktionen gerichtet hatten, existiere nicht mehr. Die Suspendierung der US-Sanktionen erleichtere es amerikanischen Firmen und Bürgern, Geschäfte im Irak zu machen.

Powell sagte am Mittwochabend vor Journalisten in New York: "Es wird eine Resolution sein, ..., die nicht die Kämpfe der Vergangenheit fortsetzt, sondern in die Zukunft schaut". Außerdem werde sie dafür sorgen, dass die internationale Gemeinschaft wieder zusammenfindet, um den Irakern zu einem besseren Leben und einer neuen Regierung zu verhelfen. Laut Powell sollen die UN und Annan eine "vitale Rolle" im Nachkriegs-Irak spielen.

Nach den Worten von Powell wollen die USA "mit allen unseren Freunden, einschließlich Deutschland, Frankreich, Russland und China zusammenarbeiten", um die Resolution verabschieden zu können. Ihren letzten Resolutionsentwurf, mit dem sie die Zustimmung zum Irakkrieg einzuholen versucht hatten, war am Widerstand dieser Länder und anderer Sicherheitsratsmitglieder gescheitert.

"Die Vergangenheit ist vorüber, und wir sprechen jetzt nicht mehr über Krieg, sondern Frieden", sagte er. "Es geht um Hoffnung und darum, die Menschen im Irak zu unterstützen". Dazu gehöre vorrangig das Aufheben der bereits 1990 verhängten UN-Wirtschaftssanktionen sowie das daran geknüpfte humanitäre Programm "Öl für Lebensmittel".

Unterdessen erhoben Vertreter der US-Regierung neue Vorwürfe gegen die Irak-Kriegsgegner Deutschland, Frankreich und Türkei. Berlin und Paris hätten während der Irak-Krise die NATO als "Geisel" genommen, sagte die Sicherheitsberaterin des Weißen Hauses, Condoleezza Rice, der spanischen Zeitung "El País". "Es war Besorgnis erregend, dass Deutschland und Frankreich versuchten zu verhindern, dass die NATO die Sicherheit der Türkei stärkte." Sie betonte zugleich: "Wir bleiben weiterhin Verbündete von Paris und Berlin. Wir unterhalten eine enge Zusammenarbeit auf verschiedenen Gebieten wie beim Kampf gegen den Terrorismus."

Der amerikanische Vize-Verteidigungsminister Paul Wolfowitz warf der Türkei mangelnde Unterstützung im Irak-Konflikt vor und forderte Ankara auf, diesen "Fehler" einzugestehen. Wolfowitz sagte türkischen Medienberichten zufolge am Mittwoch dem Nachrichtensender CNN-Türk, die Türkei solle zugeben: "Ja wir haben einen Fehler gemacht. Wir hätten gegenüber den Ereignissen im Irak sensibler handeln müssen." Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan wies die Kritik scharf zurück. "Die Türkei hat keinesfalls Fehler gemacht. Sie hat die notwendigen Schritte getan und ist ihren Weg gegangen, ohne auf jegliche Gegenleistung zu warten", sagte Erdogan vor Journalisten.

Die Bundesregierung lehnte am Mittwoch eine deutsche Beteiligung an einer multinationalen Friedenstruppe in Irak ab. Bundesverteidigungsminister Peter Struck erklärte nach Angaben von Regierungssprecher Béla Anda, "die Maßstäbe" für einen solchen Einsatz seien nicht gegeben.

Der polnische Außenminister Wlodzimierz Cimoszewicz rechtfertigte den Vorschlag, deutsche Soldaten an der Friedenssicherung in Irak zu beteiligen. "Wir ringen um eine möglichst breite internationale Beteiligung beim Wiederaufbau Iraks", zitierte ihn die polnische Nachrichtenagentur PAP. "Damit wollen wir erreichen, dass auch unsere Partner aus der EU erwünscht sind." Der polnische Verteidigungsminister Jerzy Szmajdzinski hatte sich bei einem Treffen mit seinem US-Kollegen Donald Rumsfeld am Dienstag in Washington für die Entsendung des deutsch-dänisch-polnischen Korps nach Irak eingesetzt. Struck reagierte überrascht auf diesen Vorstoß.

Großbritannien will seine aus Irak heimkehrenden Streitkräfte medizinisch überwachen und damit das Auftreten eines möglichen "Golfkriegs-Syndroms" verhindern. Zunächst sollten Wissenschaftler des King's College in London bis zu 50 Soldaten befragen, um "auftauchende Probleme" zu erkennen und auf dieser Grundlage einen Fragebogen zu erarbeiten, erklärte Vize-Verteidigungsminister Lewis Moonie am Mittwoch. Dieser Bogen werde dann an eine "große repräsentative" Auswahl der 45.000 britischen Soldaten verteilt. Auch Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums und von Hilfsorganisationen sowie Journalisten, die die Truppen begleiteten, sollten an der Befragung teilnehmen. (Quellen: afp, rtr, ap, dpa)

Zahlreiche irakische Kulturgüter sichergestellt

Do.08.05.03 - Die US-Behörden haben nach eigenen Angaben fast 40.000 Manuskripte und 700 Kunstgegenstände aus dem Nationalen Museum in Bagdad sichergestellt. Dazu gehörten ein 7.000 Jahre altes Tongefäß sowie ein Meilenstein mit Inschrift aus der Zeit des Königs Nebukadnezar im siebten Jahrhundert vor Christus, wie am Mittwoch in Washington bekannt wurde. Die Kulturgüter waren bei den Museumsplünderungen nach dem Sturz des irakischen Staatschefs Saddam Hussein abhanden gekommen.

Den Angaben zufolge brachte ein Iraker nach Verkündung des Amnestieplans der Manuskripte auf Papier und Pergament zurück. Ein weiterer Landsmann habe insgesamt 46 antike Kunstgegenstände abgegeben, darunter eine Vase, die vermutlich aus dem Jahre 5000 vor Christus stamme. Amerikanische Zollbeamte hätten noch zehn weitere wertvolle Stücke sichergestellt. Dazu gehöre auch eine teils zerbrochene Statue eines assyrischen Königs aus dem neunten Jahrhundert vor Christus.

Wie es weiter hieß, wurden viele vermisst geglaubte Kulturgüter in den Kellern des Museums wieder gefunden. Sie seien offenbar bei Kriegsbeginn aus Sicherheitsgründen dorthin ausgelagert worden. Die US-Truppen in Irak arbeiteten nun mit den Direktoren und Angestellten der diversen Museen zusammen, um eine Liste der tatsächlich fehlenden Gegenstände zu erstellen. (Quelle: ap)
 

Frankreich: Länger arbeiten bei weniger Rente

Do.08.05.03 - Länger arbeiten - weniger Rente erhalten. Das ist die Quintessenz der Rentenpolitik, mit der die französische Regierung das Loch in den Sozialkassen stopfen will. Gestern stellte Arbeitsminister François Fillon erste Teile seines Rentengesetzes im Ministerrat vor. Zunächst hat er die 5,5 Millionen Beamten im Visier. Ihre Arbeitszeit will er von 37,5 auf 40 Jahre verlängern - wie es in der Privatwirtschaft bereits 1993 geschah. Doch schon ab 2008 sind sämtliche Beschäftigte betroffen. Im Fünfjahresrhythmus soll ihre Lebensarbeitszeit verlängert werden. Die Regierung will ihr Vorhaben im Eiltempo durchpauken. Nachdem sie monatelang gezögert hat, Einzelheiten bekannt zu machen, soll das Parlament jetzt noch vor der Sommerpause über das Rentengesetz abstimmen.

In seltener Einmütigkeit rufen derweil sechs Gewerkschaften für den 13. Mai zu einem Streik gegen das Regierungsvorhaben auf. (Quelle: taz) Mehr unter:
http://www.taz.de/pt/2003/05/08/a0075.nf/text
 

Deutschland: DGB präsentiert Agenda-Gegenentwurf

Do.08.05.03 - Nach harter Kritik an der Reform-Agenda von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) stellt der Deutsche Gewerkschaftsbund heute sein Gegenkonzept vor. DGB-Chef Michael Sommer will in Berlin ein Programm vorlegen, das laut Wochenzeitung "Die Zeit" die Neuverschuldung um 7,5 Milliarden Euro erhöhen würde. Durch milliardenschwere Investitionsprogramme solle ein um bis zu 1,5 Punkte höheres Wirtschaftswachstum erreicht werden.

Auf der dritten von vier SPD-Regionalkonferenzen verteidigte der Kanzler am Mittwochabend in Hamburg erneut sein Reformprogramm. Die SPD stehe vor "unglaublichen Herausforderungen", sagte er vor 1000 Parteimitgliedern, die die Rede mit Beifall und Pfiffen aufnahmen. In Berlin will der Koalitionsausschuss von SPD und Grünen heute Mittag über das weitere Verfahren bei den Sozialreformen sprechen und einen zeitlichen Fahrplan aufstellen.

Schröder kritisierte den Ton von Teilen der Gewerkschaften im Streit um die Sozialreformen scharf. Bei der Regionalkonferenz griff Schröder vor allem ver.di-Chef Frank Bsirske an. "Der ver.di- Vorsitzende ist ein grüner Politiker, der die Zeichen der Zeit nicht verstanden hat", sagte der Kanzler. Er rief die Gewerkschafter auf, die Auseinandersetzung nicht auf der persönlichen Ebene zu führen. "Mäßigt eure Sprache", sagte Schröder.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Franz-Josef Möllenberg, warnte eindringlich vor Planspielen, im Streit um die Sozialreformen auch einen Sturz von Schröder in Kauf zu nehmen. "Ein Kanzlersturz kann nicht im Interesse der Gewerkschaften liegen." Das könne aber für Schröder "kein Freibrief sein, dass er machen kann, was er will", sagte Möllenberg der "Berliner Zeitung" (Donnerstag).

SPD-Fraktionschef Franz Müntefering kritisierte die Gewerkschaften erneut. Sie "hängen zum Teil Illusionen nach," sagte er am Mittwochabend in der ARD-Sendung "Gabi Bauer". Die Gewerkschaften konzentrierten die Diskussion "auf das Verteilen von Geldern, die wir nicht haben. Das geht nicht und das machen wir nicht mit."

Schröders Reformprogramm gefährdet nach Auffassung von IG Metall-Vize Jürgen Peters das traditionell enge Verhältnis zwischen Gewerkschaften und Sozialdemokraten. Sollte die Partei das Reformprogramm unverändert beschließen, "bleibt nichts so, wie es ist", sagte Peters dem «Handelsblatt».

In der "Bild"-Zeitung äußerte sich Peters zu den Rücktrittsdrohungen des Kanzlers. "Wer die Treue zur Person höher stellt als die Treue zur sozialen Sache, tut der SPD keinen Gefallen. Wenn das so gemacht wird, hat das nichts mit demokratischer Streitkultur zu tun."

Der Vorsitzende der IG Bergbau Chemie Energie, Hubertus Schmoldt, rief die Gewerkschaften auf, das Gespräch mit der Bundesregierung über die Reformagenda 2010 wieder zu suchen. Schröder dürfe nicht daran gelegen sein, "mit den Gewerkschaften im Dauerkonflikt zu stehen", sagte Schmoldt und verwies auf die "gemeinsamen Wurzeln" von Gewerkschaften und SPD. (Quelle: dpa)
 

Ruf nach stärkerem Engagement der Wirtschaft bei Reformen

Do.08.05.03 - In der Debatte um Sozialreformen wird der Ruf nach mehr Engagement der Wirtschaft lauter. Der Leipziger Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee (SPD) appellierte an die Unternehmen, mehr Gegenleistungen als Antwort auf die Agenda 2010 der Bundesregierung zu erbringen. Zuvor hatte bereits CSU-Chef Edmund Stoiber die Wirtschaft zum Umdenken aufgefordert, falls es tatsächlich zu Reformen kommen sollte.

"Heute klagen die Unternehmer zurecht, aber wenn die Politik endlich agiert, muss das Klagen auch aufhören», sagte Stoiber der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe). "Es kann nicht sein, dass alle den Gürtel enger schnallen müssen und einige Spitzenmanager jetzt erst recht absahnen", sagte Stoiber weiter. Der CSU-Chef sprach sich dafür aus, Managergehälter künftig wie in den USA stärker an die Börsenkurse zu koppeln: "Wer sich von den USA in guten Zeiten hohe Gehälter abgeguckt hat, muss auch bereit sein, in schlechten Jahren zu verzichten."

Tiefensee erklärte in der "Berliner Zeitung" (Donnerstagausgabe): "Das Land braucht jetzt eine klare, nachprüfbare Aussage der Wirtschaft. Wir brauchen namhafte Unternehmenschefs, die versprechen: Jetzt sind wir bereit, mehr in den Standort Deutschland zu investieren."

Der SPD-Politiker verwies auf die Entlastungen, die die Reformpläne den Unternehmen bringen würden. Die Senkung der Lohnnebenkosten und die Lockerung des Kündigungsschutzes bedeuteten spürbare Erleichterungen. Im Gegenzug sollten die Unternehmen sich dazu verpflichten, innerhalb von zwei Jahren einen Teil ihrer Betriebsstätten aus Billiglohnländern nach Deutschland zurückzuverlagern. Außerdem sollten sie mehr Steuern zahlen.

"Mir geht es darum, dass den kleinen Leuten im Lande signalisiert wird, dass auch die Unternehmer bereit sind, etwas zu tun. Deswegen wünsche ich mir, dass die Agenda 2010 des Bundeskanzlers auf diese Weise durch eine Agenda 2010 der Wirtschaft ergänzt wird", sagte Tiefensee. (Quelle: ap)

Arbeitslosenverband kritisiert Reformpläne

Do.08.05.03 - Der Arbeitslosenverband Deutschland hat die von Bundesregierung und Union geplanten Sozialreformen scharf kritisiert. Die von beiden Seiten vorgesehene Zusammenlegung von Arbeits- und Sozialhilfe würde einen "erheblichen Einschnitt in die Lebensqualität" der Arbeitslosen bedeuten, sagte Verbandschef Matthias Dittmann am Mittwoch im Deutschlandfunk.

"Sowohl die Agenda 2010 als auch die Vorschläge der CDU/CSU werden nicht das bringen, was erwartet wird - es werden nämlich Wirtschaftsstärke und Arbeitsplätze erwartet und beide Vorschläge werden dem nicht gerecht werden." (Quelle: dpa)
 

Arbeitslosigkeit weiter auf Rekord-Niveau

Do.08.05.03 - Die Arbeitslosigkeit in Deutschland bleibt auf Rekord-Niveau. Die Zahl der Erwerbslosen ging im April zwar saisonbedingt um 112 700 auf 4 495 200 zurück. Dies ist jedoch der höchste April-Wert seit der Wiedervereinigung. Im Vergleich zum Vorjahr waren 471 100 mehr Menschen ohne Beschäftigung. Das bedeutet den höchsten Zuwachs im Jahresvergleich seit neun Jahren.

"Die Verschlechterung auf dem Arbeitsmarkt hat sich fortgesetzt", bekannte der Vorstandsvorsitzende der Bundesanstalt für Arbeit (BA), Florian Gerster, am Mittwoch in Nürnberg. Die Arbeitslosenquote sank von 11,1 auf 10,8 Prozent (Vorjahr: 9,7).

Auf Grund geringerer Beitragseinnahmen und höherer Ausgaben wird die BA nach Angaben von Finanzvorstand Frank Weise in diesem Jahr einen Bundeszuschuss zwischen 6,5 und 7,5 Milliarden Euro benötigen. Auch die Kosten für die Förderung Jugendlicher sowie für Reha- Maßnahmen seien weiterhin hoch. Ursprünglich wollte die BA ohne Zuschuss auskommen. In den ersten vier Monaten lag das Defizit nach Angaben Gersters jedoch bei 3,65 Milliarden Euro.

Die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt sei nach wie vor Folge der gesamtwirtschaftlichen Schwäche, sagte Gerster. Saisonbereinigt nahm die Arbeitslosenzahl in Deutschland im April erneut stark zu. Die um jahreszeitliche Einflüsse bereinigte Erwerbslosenzahl stieg um 44 000 auf 4,460 Millionen. Diese Zuwachsrate werde aber seit zwei Monaten etwas geringer, sagte Gerster: "Das ist ein Hoffnungsschimmer."

Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) rechnet inzwischen mit einem Anstieg der Arbeitslosenzahl im Jahresdurchschnitt von 4,06 auf rund 4,4 Millionen. "Im zweiten Halbjahr dürfte sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt stabilisieren", prognostizierte das IAB. So werde die saisonbereinigte Arbeitslosenzahl dann erstmals seit der Jahreswende 2000/2001 nicht mehr steigen.

Der BA-Chef sprach sich wiederholt dafür aus, die von der Bundesregierung angekündigten Reformen zügig umzusetzen. "Wir sind sehr einverstanden mit der Agenda 2010 und hoffen, dass sie möglichst ohne Abstriche und bald zu gesetzlicher Wirkung kommt", sagte Gerster. In diesem Zusammenhang begrüßte er, dass Arbeitslose künftig auch Minijobs annehmen müssen und dafür einen Teil ihres Arbeitslosengeldes behalten dürfen. Auch die vorgesehene Verkürzung der Dauer des Arbeitslosengeldbezugs von älteren Menschen findet Gersters Zustimmung.

Heftige Kritik übte er an CDU/CSU-Fraktionsvize Friedrich Merz, der der BA und ihrem Vorstand am Dienstag "Untätigkeit" vorgeworfen hatte. "Herr Merz sollte unsere Arbeit nicht durch pauschale, unqualifizierte und negative Urteile erschweren", sagte Gerster.

In Westdeutschland gab es im April 2 811 000 Arbeitslose. Das waren 68 900 weniger als im März, aber 363 000 mehr als vor einem Jahr. Die Arbeitslosenquote betrug 8,6 Prozent nach 8,8 Prozent im März und 7,5 Prozent im April 2002. In Ostdeutschland sank die Zahl der Arbeitslosen um 43 800 auf 1 684 200, im Vergleich zum Vorjahr waren das 108 100 mehr. Die Quote betrug 19,1 Prozent nach 19,6 Prozent vor einem Monat und 17,8 Prozent vor einem Jahr.

Erfreulich ist nach den Worten Gersters, dass in den ersten vier Monaten dieses Jahres trotz der angespannten Arbeitsmarktsituation drei Prozent mehr Arbeitslose einen neuen Job gefunden haben als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Unerfreulich sei hingegen die steigende Arbeitslosigkeit bei Schwerbehinderten. (Quelle: dpa)
 

70 000 bleiben ohne Ausbildungsplatz

Do.08.05.03 - Die Bundesanstalt für Arbeit fürchtet, dass in diesem Herbst 70 000 Schulabgänger ohne Lehrstelle bleiben. Dies werde eintreten, wenn sich die Ausbildungsbereitschaft der Wirtschaft nicht deutlich erhöht, sagte Arbeitsamts-Präsident Florian Gerster am Mittwoch in Nürnberg.

Nach der neuen Lehrstellen-Statistik waren Ende April - vier Monate vor Beginn des neuen Ausbildungsjahres - bei den Arbeitsämtern noch immer 325 735 Jugendliche als "unversorgt" registriert. Für sie gibt es derzeit bundesweit noch 164 446 freie Lehrstellen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wilhelm Schmidt sagte, die Ankündigung von gesetzlichen Maßnahmen sei keine leere Drohung. Wenn die Wirtschaft nicht mehr Lehrstellen anbiete, werde die Koalition noch im Sommer reagieren. Auch SPD-Fraktionschef Franz Müntefering hatte am Vortag eine entsprechende Ankündigung gemacht, ohne aber Einzelheiten zu nennen. In der SPD wird derzeit wieder über eine Ausbildungsabgabe diskutiert.

Die CSU-Abgeordnete Marion Seib warnte vor einer solchen Abgabe. Sie sei "Gift" für die Ausbildungsmotivation der Betriebe. Verantwortlich für die fehlenden Lehrstellen sei die schwierige Wirtschaftslage, sagte Seib in einer Erklärung.

Bis Ende April hatten die Unternehmen den Arbeitsämtern insgesamt 404 617 betriebliche Lehrstellen zur Vermittlung angeboten. Das sind 57 238 oder 12,4 Prozent weniger als im Vorjahr. Die Bundesanstalt wirbt derzeit mit einer Kampagne "Ohne Nachwuchs sehen wir alt aus" um mehr Lehrstellen. (Quelle: dpa)
 

Bund und Ländern drohen Milliarden-Steuerausfälle

Do.08.05.03 - Bund und Länder müssen nach Informationen des "Handelsblattes" in diesem Jahr mit Steuerausfällen von rund 15 Milliarden Euro rechnen. Wie die Zeitung vor der Veröffentlichung der amtlichen Steuerschätzung kommende Woche unter Berufung auf Steuerschätzerkreise berichtet, dürften die Einnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden in diesem Jahr statt der erwarteten 458,5 Milliarden Euro nur 448 bis 450 Milliarden Euro betragen. Bleibe das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr unter der Regierungsprognose von 0,75 Prozent, fehlten "weitere Milliarden".

Die Steuerschätzer gehen der Zeitung zufolge davon aus, dass allein der Bund gegenüber der letzten Steuerprognose vom November 2002 ein Minus von bis zu sechs Milliarden Euro verkraften muss. (Quelle: afp)
 

Abgeordnete fordern Solarminister

Do.08.05.03 - Sozialdemokratische und grüne Energiepolitiker haben Einrichtung eines Solarministeriums gefordert. "Rot-Grün muss ein Solarministerium schaffen, so wie es früher ein Atomministerium gegeben hat", erklärten der Träger des Alternativen Nobelpreises, Hermann Scheer (SPD), und der energiepolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Hans-Josef Fell, in der Wochenzeitschrift "Die Zeit" (Donnerstagausgabe).

Die bisherige Energiepolitik der Bundesregierung sei ein Ausdruck "schlichten Versagens" sagten die Bundestagsabgeordneten der "Zeit". Daher forderten Scheer und Fell ein eigenes Solarministerium, das den Übergang in das Solarzeitalter vorbereiten soll.

Statt in die Energiewende investiere die Bundesregierung dreistellige Millionenbeträge in die Forschung zur Kernfusion, kritisierte Scheer. Die Koordination der Energieforschung laufe der Regierung aus dem Ruder, sagte Fell. Die Zuständigkeiten seien über zahlreiche Ministerien verteilt. (Quelle: ap)
 

PDS-Chefin verkündet Rückzug von der Parteispitze

Do.08.05.03 - Nach langen Querelen hat PDS-Chefin Gabi Zimmer ihren Rückzug von der Parteispitze angekündigt. "Ich selbst werde als Parteivorsitzende nicht wieder antreten", sagte Zimmer in Berlin. Sie habe vorgeschlagen, Ende Juni einen Sonderparteitag abzuhalten. Darüber sollte der PDS-Vorstand am Freitag entscheiden. Als Grund für ihren Rückzug gab Zimmer an, einen Neustart der PDS nicht blockieren zu wollen. Die aktuelle Führungskrise war durch den Streit zwischen Zimmer einerseits und ihrem Stellvertreter Diether Dehm sowie Bundesgeschäftsführer Uwe Hiksch andererseits ausgelöst worden.

Auch für den Parteivorstand will Zimmer nicht mehr kandidieren. Allerdings werde sie den Parteitag vorbereiten, der am 28./29. Juni in Berlin stattfinden solle, kündigte sie nach einem Treffen mit den Vorsitzenden der ostdeutschen Landesverbände an. Auf Fragen nach ihrer politischen Zukunft verwies Zimmer auf ihr Mandat im Thüringer Landtag. Sie gehe davon aus, "dass ich auch politisch in der PDS engagiert bleibe". In welcher Form, sei noch nicht klar. Zimmer war seit Oktober 2000 Parteivorsitzende.

Die aktuelle Führungskrise der PDS war durch die Weigerung des Parteivorstandes ausgelöst worden, ein von Zimmer verfasstes Papier zu Sozialreformen überhaupt nur zu beraten. Diese Mehrheitsentscheidung wurde dem links-dogmatischen Flügel im Vorstand zugerechnet. Daraufhin warf Zimmer dem Vorstand Blockadehaltung vor und plädierte für einen baldigen Sonderparteitag mit Neuwahl des Führungsgremiums.

Der frühere Vorsitzende der PDS-Fraktion im Bundestag, Roland Claus, reagierte zurückhaltend auf den angekündigten Rückzug Zimmers. "Es war ihre Entscheidung", sagte er gegenüber tagesschau.de. Claus zeigte sich besorgt, wie es nach Zimmers Rückzug innerhalb der PDS weitergehen soll. "Man braucht jetzt einen Lösungsansatz, der eine wirkliche Chance hat und keine ausufernde Personaldiskussion."

Der langjährige PDS-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch, der nach der Wahlniederlage bei der Bundestagswahl sein Amt abgab, betonte gegenüber tagesschau.de die politische Verantwortung, die Zimmer mit ihrem angekündigtem Rücktritt wahrgenommen habe. "Mit ihrer Entscheidung leistet Gabi Zimmer einen Beitrag dazu, dass die PDS aus ihrer Krise herauskommen kann", sagte Bartsch, der als einer ihrer schärfsten Kritiker in der Partei gilt (Quelle: afp)
 

An Hamburgs Hochschulen Frauenförderung abgeschafft

Do.08.05.03 - Hamburgs Hochschulen brauchen sich künftig bei der Besetzung von Professuren nicht mehr um die Einhaltung einer Frauenquote zu kümmern. Ein Paragraf im Hochschulgesetz, der vorschreibt, dass bei gleicher Qualifikation eine Frau zu bevorzugen ist, solange der Professorinnenanteil unter 50 Prozent liegt, wurde gestern mit den Stimmen der Rechtskoalition von CDU, FDP und Schill-Partei abgeschafft. Die Hochschulen können künftig selber entscheiden, ob sie diese Regel wollen. Derzeit hat die Hamburger Universität lediglich zu 14,8 Prozent HochschullehrerInnen, an der Technischen Universität sind es sogar nur 4,8 Prozent. Man wolle die Hochschulen zur Frauenquote nicht "zwingen" erklärten die drei wissenschaftspolitischen Sprecher von FDP, CDU und Schill-Partei zur Begründung." (Quelle: taz)
 

Staatliche Überwachung nimmt zu

Do.08.05.03 - Die Überwachung der Bundesbürger durch staatliche Behörden nimmt weiter zu. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Joachim Jacob bemängelte am Mittwoch in Berlin vor allem die drastische Ausweitung der Telefonüberwachung und den Ausbau der Gendatenbank beim Bundeskriminalamt. In seinem Tätigkeitsbericht verlangte er zudem einen Verzicht auf groß angelegte Rasterfahndungen und warnte vor der Gefahr des "gläsernen Kunden" durch Speicherung persönlicher Daten zu kommerziellen Zwecken.

Der Datenschutz in Deutschland habe sich in den vergangenen zwei Jahren kaum verbessert, sagte Jacob. "Die Lage ist noch lange nicht zufrieden stellend." Die Zahl der Telefonüberwachungen habe im vergangenen Jahr erneut um zehn Prozent auf 21.874 zugenommen. Seit 1995 verfünffachten sich die Abhöraktionen sogar. Eine nachvollziehbare Erklärung für den Anstieg gebe es nicht, erklärte Jacob. "Wir dürfen nicht zulassen, dass sich in unserem Land schleichend und fast unbemerkt eine Überwachungskultur entwickelt, deren tatsächliche Effizienz und Notwendigkeit nicht nachgewiesen sind."

"Erhebliche Bedenken" äußerte Jacob auch gegen Bestrebungen, die Hürden für die Speicherung genetischer Daten weiter abzusenken. "Immerhin wird hier der Kernbereich der Privatsphäre angegriffen." Die vor fünf Jahren beim Bundeskriminalamt eingerichtete DNA-Analysedatei umfasse inzwischen 250.000 Datensätze. Jacob forderte eine gesetzliche Regelung für die Durchführung von DNA-Massentests. Bundesinnenminister Otto Schily hatte sich Anfang April für einen Ausbau der zentralen Gendatenbank zur Verbesserung der Verbrechensbekämpfung eingesetzt.

Jacob warnte auch vor unangemessenen Eingriffen in die Privatsphäre durch die von der Bundesregierung geplante Gesundheitskarte. Jeder Patient müsse selbst entscheiden, welche Daten auf der Karte gespeichert werden. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt will mit der Gesundheitskarte eine bessere Behandlung der Patienten gewährleisten und unnötige Kosten etwa durch Doppelbehandlungen vermeiden.

Auch in der Privatwirtschaft geht der Trend nach Angaben Jacobs zu umfangreichen Datensammlungen und Datenverbänden. So würden zu Zwecken der Markt- und Meinungsforschung immer mehr Kundendaten zusammengetragen, um zu immer ausgefeilteren Kundenprofilen zu kommen. "Solche Profilbildungen halte ich hier wie auch in anderen Bereichen generell für fragwürdig."

Scharfe Kritik übte Jacob an der Rasterfahndung nach den Anschlägen vom 11. September 2001. Es sei "außerordentlich bedenklich", dass die bundesweite Aktion erst im März 2003 abgeschlossen worden sei. "Schon dieser lange Verfahrensablauf zeigt die Problematik der Maßnahme und fordert die Frage heraus, wie effizient dieses Instrument tatsächlich für die Bekämpfung des Terrorismus genutzt werden kann." Das Bundeskriminalamt sollte künftig auf eine massenhaften Erhebung personenbezogener Daten verzichten.

Positiv bewertete Jacob die Anti-Terror-Gesetzgebung nach den Anschlägen vom 11. September. Mit den beiden Sicherheitspaketen von Bundesinnenminister Schily sei ein "tragbarer Kompromiss" gefunden worden, mit dem die Balance zwischen den Sicherheitsinteressen des Staates und den Freiheitsrechten des Einzelnen gewahrt werde. Positiv bewertete Jacob vor allem die Befristung mehrerer Gesetze auf fünf Jahre, sowie die Kontrollmöglichkeiten durch das Parlamentarische Kontrollgremium und die G10-Kommission. (Quelle: ap)

Mehr unter:
http://www.heise.de/newsticker/data/anm-07.05.03-000
 

Journalisten kritisieren CSU-Abhörpläne

Do.08.05.03 - Journalisten, Rechtsanwälte und Steuerberater haben am Mittwoch auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in München gegen eine von der CSU geplante Ausweitung der Telefonüberwachung in Bayern protestiert. Damit würden grundlegende Bürgerrechte beeinträchtigt, sagte der Vorsitzende des Bayerischen Journalistenverbands, Wolfgang Stöckel. Die CSU-Landtagsfraktion will das Gesetzesvorhaben dem Vernehmen nach auf die Zeit nach der Landtagswahl im September verschieben.

Der Entwurf zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes sieht vor, dass die Polizei künftig Telefonverbindungen nicht mehr nur bei Straftaten abhören darf, sondern auch zur Vorbeugung gegen Kriminalität. Die Überwachung soll auf Berufsgruppen mit Zeugnisverweigerungsrecht ausgedehnt werden, darunter Journalisten, Ärzte, Drogenberater, Pfarrer, Anwälte, Steuerberater.

"Wenn wir unsere Informanten nicht mehr schützen können, kriegen wir auch keine Informationen mehr", kritisierte Stöckel. Es sei zu befürchten, dass eine Ausweitung der Telefonüberwachung in Bayern die Arbeit von Journalisten in der ganzen Bundesrepublik beeinträchtigen werde. Die Voraussetzungen für die präventive Telefonüberwachung seien "niedrigschwellig und nebulös".

Stöckel verwies auf eine Studie der Universität Bielefeld, wonach in Deutschland jedes Jahr rund eine Million Anschlüsse abgehört werden. In den USA seien es nur 25.000. Die Studie lege zudem den Verdacht nahe, dass die Datenschutz-Bestimmungen nicht eingehalten würden.

Die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen hatten den Gesetzentwurf ebenfalls kritisiert. Die SPD brachte am Mittwoch einen Dringlichkeitsantrag im Landtag ein und forderte eine Anhörung. (Quelle: ap)
 
 
 
 

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