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Irak am einundfünfzigsten Tag nach Kriegsbeginn

Alliierte wollen Irak mindestens ein Jahr lang verwalten +++ Opposition berät mit USA über Sicherheit in Irak +++ Sondergericht für Verbrechen gegen irakisches Volk +++ US-Waffenkontrolleure werden um 2.000 weitere Experten verstärkt +++ Struck schließt Irak-Einsatz nicht aus +++

Fr.09.05.03 - Die USA und Großbritannien wollen Irak laut einem Resolutionsentwurf mindestens für ein Jahr verwalten. Die Entschließung, die am (heutigen) Freitag dem Weltsicherheitsrat vorgelegt werden sollte, sieht als wichtigsten nächsten Schritt die Aufhebung der internationalen Sanktionen gegen Bagdad vor.

Wie UN-Diplomaten in New York mitteilten, soll der Sicherheitsrat die Kriegsalliierten zunächst für zwölf Monate zur Verwaltung Iraks ermächtigen. Diese Zeit könnte sich den Gewährsleuten zufolge allerdings beliebig verlängern, da die USA und Großbritannien als Vetomächte jeden UN-Beschluss zur Aufhebung ihres Mandats blockieren könnten. Aus diesem Grund könnte es starken Widerstand gegen den Resolutionsentwurf geben, zumal viele Ratsmitglieder die Übergangsverwaltung Iraks ohnehin lieber den Vereinten Nationen übertragen wollten.

Ferner haben sich Russland und Frankreich, die gemeinsam mit Deutschland und China eine Billigung des Golfkriegs im Sicherheitsrat verhindert hatten, gegen die Aufhebung der Sanktionen zum jetzigen Zeitpunkt ausgesprochen. Der amerikanische UN-Botschafter John Negroponte betonte am Donnerstagabend noch einmal, dass die Strafmaßnahmen nach dem Sturz des irakischen Staatschefs Saddam Hussein nicht mehr notwendig seien. Da das Programm "Öl für Lebensmittel" am 3. Juni auslaufe, sei es an der Zeit für eine entsprechende Entscheidung. Russland und Frankreich haben jedoch für eine Fortsetzung dieses Programms plädiert.

Den UN räumt der Resolutionsentwurf die Aufgabe ein, einen Sonderkoordinator für Irak zu ernennen. Dieser soll in Zusammenarbeit mit den Alliierten vor allem für die humanitäre Versorgung der Bevölkerung zuständig sein. Beim Aufbau neuer Verwaltungsstrukturen soll er mitwirken, aber keine Verantwortung innehaben. Angesichts dieser umstrittenen Vorschläge rechneten Beobachter mit harten Verhandlungen im Sicherheitsrat.

In der irakischen Hauptstadt berieten Oppositionsgruppen mit der US-Zivilverwaltung erneut über die künftige Regierung des Landes. Die irakischen Oppositionsgruppen wollen ihre Basis erweitern und dafür weitere Mitglieder in ihren informellen Rat aufnehmen. Bei ihrem jüngsten Treffen mit US-Vertretern beschlossen fünf langjährige Gegner Saddam Husseins, die von Iran unterstützte Schiitengruppe El Dawa sowie den Sohn eines Demokraten der alten Garde in ihren Kreis aufzunehmen. Dabei handelt es sich um Nasir el Tschadertschi, dessen Vater Kamel die Nationale Demokratische Partei Iraks leitete, bis sie nach der Machtübernahme der Baath-Partei 1968 verboten wurde.

Wie der Chef des Irakischen Nationalkongresses, Ahmed Tschalabi, erklärte, wurde ferner die Gründung eines Sicherheitsausschusses vereinbart. Dieser soll mit den Truppen der Kriegsalliierten zusammenarbeiten, um überall im Lande für Recht und Ordnung zu sorgen. Tschalabi zufolge wurde bei dem Treffen auch das Verfahren für die Bildung einer Übergangsregierung und eines Übergangsparlaments erörtert. Damit solle dem irakischen Volk neues politisches Gewicht verliehen werden, sagte er.

Die USA wollen ein Sondergericht zur Ahndung von Verbrechen gegen das irakische Volk einrichten. Der US-Berater beim irakischen Justizministerium, Clint Williamson, sagte in Bagdad, federführend dabei sollten die Iraker sein. Unter anderen solle den 55 von den USA meistgesuchten Irakern der Prozess gemacht werden. Bislang haben die USA nach eigenen Angaben 19 von ihnen festgenommen.

Laut Williamson gibt es eine breite Übereinstimmung, dass die Verfahren der irakischen Justiz übertragen werden sollten. "Höchstwahrscheinlich wird ein spezielles Gericht innerhalb des irakischen Systems aufgebaut werden, bestehend aus irakischen Richtern, mit irakischen Staatsanwälten", sagte Williamson. Einzelheiten blieben noch zu klären.

Die ersten zwei Strafgerichte des Landes nahmen am Donnerstag ihre Arbeit wieder auf, unter anderem wurde ein Verfahren gegen 13 mutmaßliche Plünderer eröffnet. Die Gerichte werden nach Angaben Williamsons irakisches Recht anwenden, einige nach der Machtübernahme von Saddam Husseins Baath-Partei eingeführte Gesetze würden jedoch gestrichen - zum Beispiel das Verbot, den Präsidenten zu beleidigen.

Die USA wollen für die Suche nach Massenvernichtungswaffen und Mitgliedern des gestürzten irakischen Regimes 2.000 weitere Experten nach Irak schicken. Bislang sind dort 600 amerikanische Waffenkontrolleure im Einsatz. Wie das Pentagon am Mittwoch mitteilte, sollen noch 1.400 Orte auf Waffen, Informationen über den Verbleib von Regimeangehörigen oder auf Hinweise für Kriegsverbrechen untersucht werden.

Von den 2.000 zusätzlichen US-Experten sollen 1.000 die Suche nach irakischen Massenvernichtungswaffen unterstützen. Die andere Hälfte werde Informationen über das gestürzte Regime, über Terroristen, Kriegsverbrechen, den irakischen Geheimdienst und Kriegsgefangene sammeln, sagte Stephen Cambone, Staatssekretär im Verteidigungsministerium. Die Gruppe bestehe aus 1.300 Militär-Experten, zivilen Fachleuten und ehemaligen UN-Waffeninspektoren. Hinzu kämen 800 Mann Hilfspersonal. Die Führung werde ein General des Militärgeheimdienstes übernehmen.

Die Bekanntgabe von 17 Cholera-Fällen in Südirak löste bei der Weltgesundheitsorganisation (WHO) große Besorgnis aus. Es sei zu befürchten, dass es neben den in zwei Krankenhäusern in Basra behandelten Patienten zahlreiche weitere Fälle gebe, teilte die WHO mit.

Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) hat die Prüfung eines NATO-Einsatzes im Irak befürwortet. Dies bedeute aber nicht automatisch, dass sich Deutschland daran beteiligen würde, betonte ein Ministeriumssprecher am Donnerstagabend. Ausschließen wollte er eine Beteiligung aber nicht. Im Kanzleramt hieß es, die USA hätten einen deutschen Beitrag an keiner Stelle formuliert. Deshalb sei daran auf "absehbare Zeit" nicht zu denken. In Koalitionskreisen gilt eine rot-grüne Bundestagsmehrheit für einen Irak-Einsatz als ausgeschlossen.

Nach Ansicht des SPD-Verteidigungspolitikers Reinhold Robbe wird Deutschland unter bestimmten Voraussetzungen "mit im Boot" einer internationalen Friedenstruppe für den Irak sein. Wenn die UN eine militärische Absicherung für den Aufbau ziviler Strukturen beschlössen, könne sich Deutschland dem Wunsch nach einer Beteiligung kaum verschließen, sagte der Vorsitzende des Bundestags- Verteidigungsausschusses der "Rheinischen Post" (Donnerstag).

Im Kanzleramt wurde auf die hohen Hürden für eine deutsche Teilnahme verwiesen. Voraussetzungen dafür seien Beschlüsse der UN und des Bundestages. Während Strucks Besuch in Washington Anfang der Woche hatte es in Regierungskreisen aber geheißen, bei einem NATO-Einsatz wäre ein UN-Mandat nicht zwingend. (Quellen: afp, ap, dpa)
 

Bushs Auftritt auf Flugzeugträger hat Nachspiel

Fr.09.05.03 - Der spektakuläre Auftritt von US-Präsident George W. Bush vor einer Woche auf dem Flugzeugträger "USS Abraham Lincoln" hat ein parlamentarisches Nachspiel. Parlamentarier der oppositionellen Demokraten werfen Bush vor, die Heimkehr des Schiffes in den Hafen von San Diego absichtlich verzögert und damit den Steuerzahler unnötig belastet zu haben. Sie lasten Bush auch an, das Militär als Bühne für PR-Zwecke missbraucht zu haben. Bush verteidigte seinen Besuch der "Abraham Lincoln", bei dem er das Ende der Kämpfe in Irak verkündet hatte, als eine "unglaublich positive Erfahrung".

Als der Präsident am Donnerstag vergangener Woche mit einem S-3-Viking-Kampfflugzeug auf der "USS Abraham Lincoln" landete, befand sich das Schiff weniger als 50 Kilometer von der kalifornischen Küste entfernt. Vertreter des Pentagon sagten der "Washington Post", dass der Flugzeugträger in Sichtweite von San Diego gekreuzt sei, während der Präsident an Bord übernachtete, statt direkt auf den Heimathafen zuzusteuern.

Die "USS Abraham Lincoln" habe 20 Stunden für eine Entfernung gebraucht, für die normalerweise nur ein oder zwei Stunden gebraucht würden, hieß es aus dem Verteidigungsministerium. Dies sei jedoch nicht wegen des Präsidenten getan worden, sondern weil das Schiff schneller den Rückweg vom Persischen Golf zurückgelegt habe als ursprünglich erwartet. Den am Hafen wartenden Familien der Soldaten werde "kein Gefallen" getan, wenn das Schiff früher eintreffe, sagte ein Marinesprecher der Zeitung zur Begründung.

Kongressmitglieder der Demokraten gehen jedoch davon aus, dass die Heimkehr des Schiffes wegen des Präsidenten verzögert wurde. Der Abgeordnete Henry Waxman forderte das Haushaltbüro des Parlaments auf, die Kosten von Bushs Auftritt zu untersuchen. Der Präsident habe das Militär vorsätzlich "für Wahlkampfzwecke benutzt", kritisierte er.

Einige oppositionelle Parlamentarier kritisierten auch, dass Bush in olivgrünem Pilotenanzug und mit Helm auf der "USS Abraham Lincoln" eingetroffen war. Der Präsident war als Kopilot des Flugzeuges aufgetreten und hatte die Maschine nach eigenen Angaben auf einfachen Strecken auch eine Weile gesteuert. Laut "Washington Post" räumte das Weiße Haus ein, dass die Reise in dem Kampfflugzeug nicht notwendig gewesen wäre, sondern der Präsident die Strecke auch in einem Hubschrauber hätte zurücklegen können - in diesem Fall hätte Bush nicht den Pilotenanzug tragen müssen, in dem er vor den Kameras posierte. (Quelle: afp)
 

Bush und Blair für Friedens-Nobelpreis nominiert

Fr.09.05.03 - Für ihre Irak-Politik sollen US-Präsident George W. Bush und der britische Premier Tony Blair nach dem Willen eines norwegischen Abgeordneten den Friedens-Nobelpreis erhalten. Die beiden Verbündeten hätten es "gewagt, die notwendigen Entscheidungen für einen Irak-Krieg ohne Unterstützung der UNO zu treffen", wurde der rechtsgerichtete Abgeordnete Jan Simonsen von der Zeitung "Verdens Gang" zitiert. Weil die Vorschlagsfrist für die diesjährige Preisverleihung bereits verstrichen ist, habe er Bush und Blair für den Nobelpreis 2004 nominiert.

"Dieser Krieg hat zahllose Leben gerettet", begründete Simonsen seine Wahl. Andernfalls hätte Saddam Hussein womöglich Atomwaffen entwickelt und eine "Katastrophe" ausgelöst, sagte er.

Vorschläge für den Friedens-Nobelpreis können weltweit alle Abgeordneten und Minister einreichen sowie frühere Preisträger und bestimmte Professoren. Der Gewinner wird traditionell Mitte Oktober bekannt gegeben. Eine Woche vor Beginn des Irak-Kriegs hatte bereits der französische Rechtsextreme Jean-Marie Le Pen eine Nominierung Bushs ins Gespräch gebracht - allerdings unter der Bedingung, dass ein Krieg hätte vermieden werden können. (Quelle: afp)

Bush besorgt über angeblich beschleunigtes Atomprogramm in Iran

Fr.09.05.03 - US-Präsident George W. Bush hat besorgt auf Berichte über die angebliche Beschleunigung des iranischen Atomprogramms reagiert. Die US-Regierung wolle zunächst einen für Juni erwarteten Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) abwarten, sagte Bush am Donnerstag vor Journalisten in Washington. "Wir müssen zusammenarbeiten, um die Weitergabe von Massenvernichtungswaffen zu beenden." Dies sei "ein größeres Anliegen" für die ganze Welt, und die USA würden dabei auch weiterhin "in Führung bleiben", betonte der Präsident. Zuvor hatte sein Sprecher Ari Fleischer gesagt, dass sich die US-Regierung bei der IAEA "und anderen Regierungen" dafür stark gemacht habe, das Nuklearprogramm Irans "streng" zu untersuchen. (Quelle: ap)

Bush für Freihandelszone im Nahen Osten
Scharon: Bin zu Friedensgesprächen mit Syrien bereit

Fr.09.05.03 - US-Präsident George W. Bush will eine Freihandelszone für den gesamten Nahen Osten vorschlagen. Der Präsident werde dies am (heutigen) Freitag in einer Rede an der Universität von South Carolina erläutern, verlautete aus Regierungskreisen in Washington. Bush selbst hatte sich zuvor sehr optimistisch über die Chancen seiner so genannten Straßenkarte für den Frieden geäußert. Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon erklärte sich grundsätzlich zu neuen Friedensgesprächen mit Syrien bereit.

Die Freihandelszone könnte binnen zehn Jahren errichtet werden, hieß es in Washington. Sie solle insbesondere für die Wirtschaftsbeziehungen der dortigen Staaten mit Amerika gelten. Die Idee basiere auf den Abkommen, die Washington mit Israel und Jordanien bereits geschlossen habe und mit Marokko derzeit aushandele. Letztes Ziel sei eine Aufhebung aller Zölle und anderer Handelsbarrieren zwischen den USA und der Region.

Bush erklärte vor einem Treffen mit dem Emir von Katar, Scheich Hamad bin Chalifa el Thani, er habe keinen Zweifel bezüglich baldiger Fortschritten im Nahost-Friedensprozess. Die Palästinenser hätten mit Mahmud Abbas nun erstmals einen Regierungschef, der der Gewalt ausdrücklich abgeschworen habe. Er werde mit den USA zusammenarbeiten, um der Region mehr Sicherheit zu bringen, sagte Bush.

Der Ausschuss für Internationale Beziehungen im Repräsentantenhaus billigte derweil eine Vorlage, mit der für die kommenden zwei Jahre 20 Milliarden Dollar für den Friedensprozess und die Förderung eines palästinensischen Staates bereit gestellt werden. Wie viel die Palästinenser davon erhalten, wird vom Verlauf der einschlägigen Verhandlungen und der Entwicklungen vor Ort abhängig gemacht. Um den Friedensprozess voranzutreiben, wollte US-Außenminister Colin Powell am Freitagabend in den Nahen Osten reisen.

Auch Scharon erklärte in einem Interview des israelischen Fernsehens, dass er auf eine gute Zusammenarbeit mit Abbas setze. Dieser könnte sich als echter Partner erweisen, da er Gewalt ablehne. Mit Bezug auf Syrien sagte der israelische Ministerpräsident, neue Verhandlungen müssten ohne jegliche Vorbedingungen stattfinden.

Die Regierung in Damaskus hat bislang immer betont, die Gespräche müssten an dem Punkt beginnen, an dem sie vor knapp drei Jahren abgebrochen wurden. Damals standen beide Seiten kurz vor einer Vereinbarung über die Rückgabe der Golanhöhen, die Israel im Sechs-Tage-Krieg von 1967 besetzt hatte und später annektierte. (Quelle: ap)
 

US-Beamte sollen Umsetzung des Friedensplans überwachen

Fr.09.05.03 - Zur Umsetzung des neuen Friedensplans für den Nahen Osten soll nach dem Besuch von US-Außenminister Colin Powell einer seiner Beamten in Israel bleiben. Wie der palästinensische Außenminister Nabil Schaath am Donnerstag mitteilte, wird David Satterfield aus dem US-Außenministerium Israelis und Palästinensern bei den ersten Schritten nach dem Fahrplan für Frieden begleiten. Nach etwa zwei Wochen soll der US-Gesandte für den Nahen Osten, Richard Erdman, die Überwachung der Friedensbemühungen übernehmen.

US-Außenminister Powell will am Wochenende mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon und dessen palästinensischem Kollegen Mahmud Abbas über die so genannte Straßenkarte für den Frieden beraten. Der Friedensplan wurde vom so genannten Nahost-Quartett aus USA, UN, Europäischer Union und Russland entwickelt.

Die USA sollen die Erfüllung der beiden wichtigsten Forderungen des Plans überwachen - die Beendigung palästinensischer Anschläge in Israel und einen Baustopp für die israelischen Siedlungen in den palästinensischen Autonomiegebieten. Die Europäische Union soll die Reform der palästinensischen Autonomiebehörde unterstützen und humanitäre Hilfe leisten. Israelis und Palästinenser haben sich mit dieser Arbeitsteilung einverstanden erklärt.

Unterdessen töteten israelische Soldaten wieder ein hochrangiges Mitglied der palästinensischen Untergrundorganisation Hamas. Nach Angaben von Hamas-Aktivisten feuerten Kampfhubschrauber drei Raketen auf das Auto von Ijad el Beack ab, einen Mitarbeiter eines vor kurzem von der israelischen Armee getöteten Hamas-Kommandeurs. Drei Passanten wurden leicht verletzt, wie Augenzeugen berichteten. Hamas-Sprecher Abdul Asis Rantisi kündigte Vergeltung an.

Gleichzeitig verdichteten sich die Hinweise darauf, dass der am vergangenen Freitag getötete britische Fernsehjournalist von der israelischen Armee erschossen wurde. Das Nationale Forensik-Institut meldete, James Miller sei von vorne erschossen worden. Dieser Befund stützt die Aussagen von Augenzeugen, nach denen israelische Soldaten den Journalisten erschossen, als er sich mit einer weißen Fahne ihrem Panzer näherte. Die Armee hatte am Sonntag erklärt, Miller sei in den Rücken geschossen worden, möglicherweise von einem palästinensischen Scharfschützen.

In der Nähe einer jüdischen Siedlung im Gazastreifen wurde am Donnerstag die Leiche eines weiteren Palästinensers gefunden. Der Tote war mit Schrapnellwunden übersät, die nach Angaben von palästinensischen Ärzten von Panzergranaten stammten. Die israelische Armee erklärte, Soldaten hätten in der Nähe der Siedlung Neve Dekalim auf einen Mann gefeuert, der auf die Aufforderung, stehen zu bleiben, nicht reagiert habe.

Im größten palästinensischen Flüchtlingslager Libanons läuft offenbar ein Machtkampf zwischen Mitgliedern der Fatah-Bewegung von Palästinenserpräsident Jassir Arafat und militanten Gruppen. Am Donnerstagmorgen wurde ein Fatah-Mitglied durch zwei Schüsse verletzt, eine Stunde später explodierte eine Handgranate auf dem Gemüsemarkt des Lagers. In den vergangenen Wochen gab es eine Reihe von Anschlägen, nachdem am 2. März der Polizist und Fatah-Angehörige Nasi Schreidi getötet worden war. (Quelle: ap)
 

Mehr als 20 Tote bei Unruhen in Kongo

Fr.09.05.03 - Wenige Tage nach dem Rückzug von 6.000 ugandischen Soldaten aus Kongo ist es am Mittwoch und Donnerstag in der Stadt Bunia im Nordosten zu blutigen Unruhen gekommen. Augenzeugen berichteten, Kämpfer vom Stamm der Hema hätten beim Versuch, die Hauptstadt der Provinz Ituri zu erobern, mindestens 21 Einwohner getötet und Tausende in die Flucht getrieben.

Am Donnerstag herrschte Chaos in der Stadt. Nach dem Abzug der ugandischen Truppen sind die Polizeikräfte der kongolesischen Armee und ein kleines Kontingent UN-Soldaten aus Uruguay augenscheinlich nicht in der Lage, die öffentliche Ordnung zu gewährleisten. Krieger vom Stamm der Lendu, die mit den Hema verfeindet sind, kontrollierten mit Macheten, Speeren und Gewehren die Straßen. 2.000 Einwohner suchten Schutz auf dem Gelände der UN-Mission für Kongo (MONUC). Nach Angaben eines Mitarbeiters der Menschenrechtsgruppe Justice Plus (Mehr Gerechtigkeit) wurden sie abgewiesen.

Derweil verabredeten die Präsidenten von Ruanda und Uganda am Donnerstag in London, bei der Umsetzung des Friedensprozesses in Kongo zusammenzuarbeiten. In einer gemeinsamen Erklärung forderten sie alle Parteien auf, die Bewaffnung von Rebellengruppen im Nordosten einzustellen und eine Übergangsregierung zu etablieren.

Der Bürgerkrieg in Kongo brach im August 1998 aus, als neben anderen Ländern auch Ruanda und Uganda Rebellen beim Aufstand gegen den damaligen kongolesischen Präsidenten Laurent Kabila mit eigenen Soldaten unterstützten. Die meisten ausländischen Soldaten haben das Land verlassen, die Kämpfe zwischen den Rebellen dauern an. Zuletzt hatten Lendu-Krieger am 3. April beim Überfall auf ein Hema-Dorf bis zu 1.000 Personen umgebracht. (Quelle: ap)

Umweltverbände rufen zum Protest gegen EU-Verfassung auf
Fehlende demokratische Kontrolle der Atomkraft durch nationale Parlamente oder das europäische Parlament beklagt.

Fr.09.05.03 - Deutsche Umweltverbände haben zum Protest gegen die Integration des Euratom-Vertrages in die EU-Verfassung aufgerufen. Die ökonomische Privilegierung der Atomkraft müsse abgeschafft werden und der Euratom-Vertrag spätestens bis 2007 auslaufen, erklärten die Umweltschutzorganisationen am Donnerstag in Berlin. Der Vertrag über die Europäische Atomgemeinschaft (Euratom) gehört zu den Gründungsverträgen der Europäischen Gemeinschaft.

Nach dem Vorschlag des Präsidiums des EU-Konvents solle Euratom unverändert in Form eines Protokolls in die europäische Verfassung aufgenommen werden, kritisieren die Umweltverbände. Dies bedeute, dass die EU und die Mitgliedstaaten sich dazu verpflichteten, die Atomkraft ohne demokratische Kontrolle durch nationale Parlamente oder das europäische Parlament zu fördern.

Die Mehrheit der derzeitigen EU-Mitgliedsstaaten wolle aber aus der risikoreichen Kernenergie aussteigen oder komme bereits ohne sie aus, erklärte der atompolitische Sprecher des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Klaus Traube. "Es kann nicht sein, dass Frankreich, England, Spanien und Finnland ihre Atompolitik gegen den Willen der EU-Bürger durchsetzen." Europa benötige "eine zukunftsfähige Energiepolitik mit rationeller Energienutzung und erneuerbaren Energien".

Auf der Homepage des BUND (http://www.bund.netstellen die Organisationen einen Protestbrief bereit, der per E-Mail an die deutschen Mitglieder des EU-Konvents verschickt werden kann. Die Mail-Aktion wird von BUND, Greenpeace, Naturschutzbund (NABU), WWF, Robin Wood, Eurosolar und anderen Organisationen getragen.

Derzeit wird in dem 105 Mitglieder zählenden EU-Konvent unter dem Vorsitz des ehemaligen französischen Staatspräsidenten Valéry Giscard d'Estaing über einen europäischen Verfassungsentwurf beraten, der im Juni den Staats- und Regierungschefs der EU vorgelegt werden soll.

DGB-Reformkonzept fordert Milliarden-Investitionen

Fr.09.05.03 - Mit einem Alternativkonzept zu der umstrittenen SPD-Reformagenda geht der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) verstärkt auf Konfrontationskurs zur rot-grünen Regierungspolitik. Das Programm, das DGB-Chef Michael Sommer am Donnerstag in Berlin vorstellte, setzt auf eine Stärkung der inländischen Kaufkraft sowie staatliche Investitionen in Milliardenhöhe. Zugleich wird eine höhere Neuverschuldung in Kauf genommen.

Gegen die Pläne von Bundeskanzler Gerhard Schröder will der DGB mit zahlreichen Aktionen bis zum SPD-Sonderparteitag am 1. Juni seinen Protest noch verstärken. Das Regierungskonzept ziele auf Abbau von Arbeitnehmerrechten und deutlichen Verschlechterungen für sozial Schwache, hieß es.

Sommer nannte das DGB-Papier eine Diskussionsgrundlage nach innen und außen. Er betonte, die Gewerkschaften seien trotz der Meinungsunterschiede über die Absage eines Gesprächs mit Schröder am vergangenen Dienstag inhaltlich einer Meinung. Der DGB sei handlungs- und durchsetzungsfähig, versicherte Sommer. "Da sollte sich niemand täuschen."

Der Aufruf des Kanzlers an die Gewerkschaften, sich zu mäßigen, verschärfe das Klima eher noch, sagte Sommer. Er sei überzeugt, dass die Agenda 2010 nicht erfolgreich sein könne und werde das auch immer wieder deutlich machen. Dennoch seien die Gewerkschaften "nicht in der Rolle des Nein-Sagers. Wir haben Alternativen." Die SPD reagierte äußerst zurückhaltend. Das seien keine "Vorschläge, die bei den anstehenden Reformen weiterhelfen", sagte SPD-Generalsekretär Olaf Scholz.

Um die Wirtschaftskrise zu bekämpfen, schlägt der DGB ein kurzfristiges Programm zur Förderung des Wachstums vor, das den Bund rund 15 Milliarden Euro kosten würde. Mit Finanzhilfen sollen Investitionen der Kommunen und der gewerblichen Wirtschaft gefördert werden. Teile der für 2004 geplanten Steuerreformstufe sollen vorgezogen werden und eine Steuerförderung für Altbausanierung weitere Investitionen auslösen.

Wegen der Effekte für das Wachstum und sinkenden Ausgaben für Sozialtransfers müsse die Neuverschuldung im Bundeshaushalt aber nicht um den ganzen Betrag sondern nur um 7,5 Milliarden Euro steigen. "Das ist angesichts der Dauerkrise eine vertretbare Größenordnung", sagte Sommer.

Die sozialen Sicherungssysteme müssten mittelfristig stärker über die öffentlichen Haushalte finanziert werden. Versicherungsfremde Leistungen wie Mutterschaftsgeld oder der Aufbau Ost müssten aus dem System herausgenommen und aus öffentlichen Kassen gezahlt werden. Der Versichertenkreis müsse ausgedehnt werden. Der DGB schlägt ferner - analog zum Steuerrecht - auch bei den Sozialversicherungen einen Grundfreibetrag vor: Die Beiträge für die ersten 250 Euro Verdienst sollen aus Steuern finanziert werden.

Der Staat soll außerdem verpflichtet werden, in Zeiten des Aufschwungs ab einem Wirtschaftswachstum von 2,5 Prozent für Abschwungphasen vorzusorgen. Die Gewerkschaften prüften zudem, ob der Normalsatz der Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte angehoben werden könne und ein erhöhter Satz für Luxusgüter rechtlich möglich sei, sagte Sommer. Zugleich plädierte er für Wiedereinführung einer Börsenumsatzsteuer. "Es kann nicht sein, dass beim Kauf eines Stückes Butter sieben Prozent Mehrwertsteuer bezahlt werden müssen, der Handel mit Aktien aber nicht besteuert wird." (Quelle: dpa)

Parteien und Unternehmer bemängeln DGB-Reformpläne

Fr.09.05.03 - Der DGB-Gegenentwurf zur Agenda 2010 ist auf breite Kritik bei Parteien und Unternehmerverbänden gestoßen. Abgelehnt wurde vor allem die Ausweitung der Staatsschulden, die in dem Konzept vorgesehen ist, das DGB-Chef Michael Sommer in Berlin vorstellte. Der DGB will die Neuverschuldung um 7,5 Milliarden Euro erhöhen, um damit ein Wachstum von einem bis 1,5 Prozentpunkten anzuregen. Berichte über einen Richtungsstreit innerhalb der Gewerkschaften wies Sommer zurück. Gleichzeitig kritisierte er Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), der die Gewerkschaften bei der SPD-Regionalkonferenz in Hamburg hart angegangen war.

"Das sind keine Vorschläge, die bei den anstehenden Reformaufgaben weiterhelfen", sagte SPD-Generalsekretär Olaf Scholz in Berlin. Die Wirkung der vom DGB vorgeschlagenen Konjunkturprogramme sei "ausgesprochen zweifelhaft".

Nach Ansicht der stellvertretenden Grünen-Fraktionsvorsitzenden Thea Dückert greift der DGB-Vorschlag "finanzpolitisch zu kurz". Steuerentlastungsprogramme könnten die Agenda 2010 nicht ersetzen, erklärte sie. "Die Gewerkschaften unterliegen immer wieder dem Irrtum, wir könnten Strukturreformen vermeiden, wenn wir nur mehr Geld in die Systeme pumpen würden."

Die DGB-Vorschläge seien "unbrauchbar, um Deutschland aus der tiefen und langanhaltenden Wachstumskrise herauszuführen", erklärte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt. Sie seien keine "Alternative zu nachhaltigen Strukturreformen und zu den ohnehin nur zaghaften Reformansätzen der Agenda 2010".

Der DGB sei "weit weg von der wirtschaftlichen Notwendigkeit", erklärte CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer. Der stellvertretende FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle erklärte, bis auf das Vorziehen der Steuerreform verbreite der DGB "wieder einmal verteilungspolitischen Muff von vorgestern".

Sommer wies Berichte über einen Richtungsstreit innerhalb des DGB wegen des am Dienstag geplatzten SPD-Gewerkschaftsrates zurück. Die Einzelgewerkschaften seien nicht inhaltlich, sondern "taktisch auseinander" gewesen. Der DGB sei "handlungs- und auch durchsetzungsfähig".

Der Kanzler sei nicht "gut beraten", die Gewerkschaften so scharf anzugehen wie in Hamburg und dabei Einzelpersonen herauszuheben, sagte Sommer. "Das sollte er lassen, das verschärft nur das Klima." Schröder hatte bei der SPD-Regionalkonferenz vor allem den Chef der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, kritisiert. (Quelle: afp)
 

DGB-Chef wirft Schröder «Wortbruch» vor

Fr.09.05.03 - DGB-Chef Michael Sommer hat Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wegen seiner Reformpläne "Wortbruch" vorgeworfen. Zugleich kündigte er in der Zeitung "Die Welt" (Freitag) an, den Druck auf die Bundesregierung massiv zu erhöhen. Für den Herbst drohte Sommer mit "Massenprotesten im großen Stil".

Die IG Metall hält sogar einen Bruch mit der SPD für möglich. Der Chef des IG-Metall-Bezirks für Niedersachsen und Sachsen-Anhalt, Hartmut Meine, warnte die Sozialdemokraten in der "Neuen Presse" (Hannover/Freitag), es im Streit um die Sozialreformen nicht auf eine Belastungsprobe ankommen zu lassen.

DGB-Chef Sommer sagte, die Reformpläne widersprächen in weiten Teilen der Koalitionsvereinbarung und dem SPD-Wahlprogramm. "Insofern hat der Bundeskanzler mit der Agenda 2010 Wortbruch begangen." Man werde versuchen, auf das Gesetzgebungsverfahren im Herbst Einfluss zu nehmen. "Wenn die Bundesregierung zusammen mit der Union im Bundesrat die Tarifautonomie beschneidet, dann provoziert sie einen absoluten Großkonflikt, wo die Gewerkschaften kämpfen werden."

Sommer sagte weiter: "Ich erwarte, dass die Agenda 2010 der Bundesregierung noch nicht der Schlusspunkt sein wird und der Sozialabbau in Deutschland weiter verschärft wird." Als Grund nannte Sommer, dass die Reformpolitik Schröders das Grundproblem der Massenarbeitslosigkeit nicht beseitige.

Der DGB-Chef kündigte zugleich engere Kontakte zwischen Union und Gewerkschaften an. "Wir haben die Arbeitskontakte zur Union bereits ausgebaut, und wir werden sie weiter intensivieren. Wir wissen, dass die große Volkspartei CDU/CSU gewerkschaftlichen Positionen in einigen Punkten näher steht, als man denkt." (Quelle: dpa)

Drastische Tabaksteuer-Erhöhung für Gesundheitsreform

Fr.09.05.03 - Zur Finanzierung der Gesundheitsreform wird die Tabaksteuer um einen Euro pro Schachtel erhöht. Dies beschloss die rot-grüne Koalition am Donnerstag. Zudem werden Kassenmitglieder durch die getrennte Absicherung des Krankengelds und neue Selbstbehalte mit Milliardenbeträgen belastet. Rentner sollen höhere Beiträge leisten. Ziel sei es, die Kassen um "über 20 Milliarden Euro" zu entlasten und damit die Beiträge auf unter 13 Prozent zu senken, erklärten SPD-Generalsekretär Olaf Scholz und Grünen-Chef Reinhard Bütikofer.

Nach der Einigung im Koalitionsausschuss habe man "alles zusammen eine vernünftige Reform" des Gesundheitswesens, sagte Scholz. "Der Prozess der Umsetzung (der Reformagenda) schreitet voran."

Wichtigster Streitpunkt war zuletzt noch die Finanzierung der so genannten versicherungsfremden Leistungen der Krankenkassen aus Steuermitteln. Finanzminister Hans Eichel hatte sich dem Vernehmen nach gegen eine Steuererhöhung gewandt. Durchgesetzt hat sich jedoch Sozialministerin Ulla Schmidt, die sich laut Scholz für die Erhöhung der Tabaksteuer um einen Euro stark gemacht hatte. Das gesamte Aufkommen der Erhöhung solle in die gesetzliche Krankenversicherung fließen.

Wie viel aus der Steuer zusammenkommt und wie viel zur Finanzierung welcher Leistungen gebraucht wird, wollten Scholz und Bütikofer nicht sagen. Das werde noch durchgerechnet. Eichel habe gewarnt, man solle ein nicht zu großes Finanzvolumen annehmen, weil viele Raucher bei derart hohen Preisen aufhören könnten. Rechnerisch ergibt sich bei derzeitigem Konsum ein Volumen von etwa sieben Milliarden Euro. Die versicherungsfremden Leistungen - darunter Leistungen bei Schwanger- und Mutterschaft, künstliche Befruchtung, Sterilisation und Sterbegeld - werden mit vier bis fünf Milliarden Euro angegeben.

Zumindest künstliche Befruchtungen und Sterilisationen werden jedoch als Kassenleistung gestrichen und müssen künftig privat finanziert werden, wie Scholz sagte. Beim Sterbegeld werde dies noch geprüft.

Auf alle 71 Millionen Versicherten in der gesetzlichen Krankenkasse kommen erhebliche Lasten zu. So müssen Arbeitnehmer künftig das Krankengeld, für das die Kassen rund sieben Milliarden Euro ausgeben, ohne Unterstützung des Arbeitgebers allein in den gesetzlichen Krankenkassen absichern.

Patienten sollen beim Facharzt eine "Praxisgebühr" und in der Apotheke erhebliche Zuzahlungen in einer Größenordnung von bis zu zehn Euro leisten. Umgehen können sie dies nur, wenn sie sich immer zuerst an ihren Haus-, Kinder- oder Frauenarzt wenden. Die Höhe der Zuzahlungen und der Praxisgebühr ließen Scholz und Bütikofer offen. Entschieden ist nach ihren Angaben, dass Patienten praktisch alle rezeptfreien Medikamente selbst zahlen sollen. Ausgenommen sind nur Kinder.

Rentner sollen auf Einkünfte neben der gesetzlichen Rente - etwa Betriebsrenten - nicht mehr den halben, sondern den vollen Beitrag leisten. Sie werden nach Angaben von Bütikofer so mit 1,5 bis zwei Milliarden Euro belastet.

Von der Zigarettenindustrie kam sofort Protest gegen eine Tabaksteuererhöhung. Schon ein Aufschlag von 60 Cent, wie er zunächst erwogen worden war, sei "jenseits von gut und böse", sagte ein Sprecher von British American Tobacco in Hamburg. (Quelle: ap)

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