+++ Sa.10.05.03, 12:45        Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am zweiundfünfzigsten Tag nach Kriegsbeginn

USA betrachten sich künftig als Besatzungsmacht in Irak. Plan für eine Nachkriegsordnung in Irak den UN vorgelegt. Einschränkungen für die Ölindustrie sollen sofort aufgehoben werden. Für Vereinte Nationen nur begrenzte Mitsprachemöglichkeiten vorgesehen +++ EU-Kommissar Nielson: USA wollen irakische Ölindustrie unter ihre Kontrolle bringen +++ Rumsfeld: US-Truppen könnten länger als ein Jahr in Irak bleiben +++ Verunreinigtes Wasser und Infektionen gefährden Kinder im Irak. Unicef befürchtet Ausbruch von Epidemien in Irak +++ USA wollen entschlossen gegen Volksmudschahedin in Irak vorgehen +++ Zweifel am Auffinden von Massenvernichtungswaffen in Irak +++ Amnesty: Mehrere Massengräber im Süden Iraks entdeckt +++ Deutsche Regierung will keine Soldaten nach Irak schicken +++ «Weimarer Dreieck» für pragmatische Lösung in Irak +++

Sa.10.05.03 - Genau einen Monat nach ihrem Einmarsch in Bagdad haben die USA den Vereinten Nationen ihren Plan für eine Nachkriegsordnung in Irak vorgelegt. Die Regierung in Washington brachte im Sicherheitsrat einen Entwurf für eine Resolution in Umlauf, der den Rahmen für eine mindestens einjährige Besatzungszeit feststeckt. Die Einschränkungen für die Ölindustrie sollen sofort aufgehoben werden. Die Vereinten Nationen sollen nur eine begrenzte Mitspracherolle erhalten.

Die USA bezeichnen sich in dem Entwurf erstmals als Besatzungsmacht in Irak und nehmen damit die damit verbundenen völkerrechtlichen Verpflichtungen auf sich. Die Vereinten Nationen sollen die USA und Großbritannien als wichtigste Staaten der Kriegsallianz zunächst für zwölf Monate zur Verwaltung Iraks ermächtigen. Dieser Zeitraum könnte nach Einschätzung von UN-Diplomaten allerdings beliebig verlängert werden, da die USA und Großbritannien als Vetomächte jeden UN-Beschluss zur Aufhebung ihres Mandats blockieren könnten.

Der Entwurf sieht ferner die sofortige Aufhebung der 1990 nach der Invasion in Kuwait verhängten UN-Sanktionen vor. Dies würde den USA und Großbritannien einen weit reichenden Einfluss auf die Erneuerung der irakischen Ölindustrie verschaffen, was von Russland und Frankreich kritisiert wird. Das UN-Programm "Öl für Lebensmittel" für eine begrenzte Ausfuhr von irakischem Öl soll innerhalb von vier Monaten auslaufen. Das bisher stets neu aufgelegte Programm ist bis zum 3. Juni befristet - spätestens zu diesem Termin soll die geplante Resolution verabschiedet sein.

Den UN räumt der Resolutionsentwurf die Aufgabe ein, einen Sonderkoordinator für Irak zu ernennen. Dieser soll in Zusammenarbeit mit den Alliierten vor allem für die humanitäre Versorgung der Bevölkerung zuständig sein. Beim Aufbau neuer Verwaltungsstrukturen soll er zwar mitwirken, aber keine Verantwortung übernehmen. Die bisherige UN-Mission zur Kontrolle der Abrüstung in Irak wird in dem Resolutionsentwurf mit keinem Wort erwähnt. Die USA lehnen die Rückkehr der Rüstungsinspekteure ab; Frankreich und Russland machen die Aufhebung der Sanktionen aber bislang davon abhängig, dass die Abrüstungsbedingungen erfüllt sind.

Im Sicherheitsrat wurden heftige Diskussionen über die Irak-Initiative der USA erwartet. Nach der erbitterten Zerreißprobe vor Beginn des Irak-Kriegs sind aber offenbar alle Mitglieder um Schadensbegrenzung bemüht. Die Debatte über die Kriegspläne der USA hatte im Sicherheitsrat einen tiefen Graben zwischen den USA, Großbritannien und Spanien auf der einen Seite und Frankreich, Russland, Deutschland und China auf der anderen Seite verursacht.

Der für die Entwicklungspolitik zuständige EU-Kommissar Poul Nielson warf den USA am Freitag vor, sie wollten die irakische Ölindustrie unter ihrer Kontrolle bringen "und dadurch ein Mitglied der OPEC werden". Es sei sehr schwer, zu anderen Schlüssen zu gelangen, sagte Nielson nach seiner Rückkehr von einer Reise nach Bagdad in Kopenhagen.

Die US-Truppen könnten nach Einschätzung von US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld auch länger als ein Jahr in Irak bleiben, sollte die Sicherheitslage dies erforderlich machen. Rumsfeld bezeichnete am Freitag die erste Phase der Stationierung als "Periode des Überblicks". Wer zu wissen glaube, wie lange diese erste Phase dauere, "täusche sich selbst". In ihrem Resolutionsentwurf zur Aufhebung der meisten Sanktionen gegen Irak, der heute im UN-Sicherheitsrat erstmals beraten wurde, sprechen sich die USA für mindestens ein Jahr als Frist für die Stationierung ihrer Truppen in Irak aus.

Das Kinderhilfswerk Unicef befürchtet den Ausbruch von Epidemien in Irak, nachdem in Basra erste Fälle von Cholera aufgetreten sind. Unicef-Botschafterin Sabine Christiansen rief am Freitag in Berlin dazu auf, die Plünderungen in Wasserwerken, Krankenhäusern und Schulen endlich zu stoppen. In Basra wurde in den vergangenen Tagen das wichtige Pumpwerk Al Hussein von Plünderern komplett demontiert. Es versorgt sonst rund 100.000 Menschen südlich von Basra. Verseuchtes Wasser begünstigt die Ausbreitung von Infektionen.

Die Talkshow-Moderatorin Christiansen hatte in Basra Krankenstationen, Schulen und Wasseranlagen besucht. Unicef-Tanklastzüge bringen täglich 1,5 Millionen Liter Trinkwasser von Kuwait über die Grenze. Das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen stellt auch Medikamente und Lernmaterial bereit. (Unicef-Spendenkonto: 300 000 bei Sozialbank Köln BLZ 370 205 00, Stichwort: Irak. Spendentelefon 0137 - 300 000 , http://www.unicef.de)

Die Plünderungen in Irak seien nur verständlich vor dem Hintergrund von drei Kriegen und zwölf Jahren Sanktionen, unter denen die irakische Bevölkerung leiden musste, sagte Unicef-Geschäftsführer Dietrich Garlichs. Sie hätten aber nicht mehr den Charakter von Volkszorn, sondern würden organisiert vollzogen. Die Bevölkerung könne sich gegen die bewaffneten Plünderer nicht wehren. Die neu aufgebaute Polizei sei noch unbewaffnet und besitze noch keine Autorität.

Die USA wollen künftig entschlossener gegen die iranische Untergrundgruppe der Volksmudschahedin in Irak vorgehen. Die US-Regierung habe es sich zur Aufgabe gemacht, die "terroristischen und militärischen Aktivitäten" der im irakischen Exil aktiven Gruppe zu beenden, sagte US-Außenamtssprecher Richard Boucher am Freitag (Ortszeit) in Washington. Irak solle nicht länger "eine Quelle des Terrorismus" sein. Die Volksmudschahedin seien "eine Terrorgruppe", die mit Unterstützung der mittlerweile entmachteten irakischen Regierung gehandelt habe, betonte Boucher. Zuvor hatten US-Truppen im Nordosten Iraks mehrere Stellungen der Untergrundgruppe eingenommen.

In amerikanischen Armeekreisen sind Zweifel laut geworden, dass in Irak noch Massenvernichtungswaffen gefunden werden könnten. Gleichwohl äußerte Oberst Richard McPhee am Freitag die Überzeugung, dass die gestützte Bagdader Regierung zur Herstellung solcher Waffen fähig gewesen sei.

McPhee sagte der Nachrichtenagentur AP, seiner Ansicht nach stehe außer Frage, dass im jüngsten Irak-Krieg ein Programm zerstört worden sei, mit dem chemische und biologische Waffen jederzeit hätten hergestellt werden können. Dafür sprächen die Expertise der Wissenschaftler sowie die Tatsache, dass es für viele Geräte und Substanzen eine doppelte Verwendungsmöglichkeit gebe, also auch eine militärische.

Beobachter sahen in dieser Aussage ein Abrücken von der Argumentation, dass in Irak tatsächlich Massenvernichtungswaffen gelagert seien, die man nur noch zu finden brauche. Dies war seinerzeit als eigentlicher Kriegsgrund genannt worden.

Im Süden Iraks sind nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International mehrere Massengräber entdeckt worden. Binnen kurzer Zeit seien mehrere Gräber mit vermutlich zivilen Opfern in der Region um Basra gefunden worden, sagte Amnesty-Sprecherin Judit Arenas Licea am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Binnen drei Tagen hätten Amnesty-Mitarbeiter sieben Gräber untersucht, in denen sich zum Teil bis zu 40 Leichname befunden hätten. Die gefundenen Bekleidungsreste deuteten darauf hin, dass es sich um zivile Opfer handelte.

Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD) plant nicht, Soldaten zum Wiederaufbau nach Irak zu schicken. "Es gibt keine konkreten Pläne, Soldaten in den Irak zu schicken", sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Berlin. Die "Stuttgarter Zeitung" hatte berichtet, dass die SPD nach dem Ende der US-Besatzung in Irak Bundeswehrsoldaten nach Irak schicken will. Ein förmliches UN-Mandat werde nicht mehr als zwingende Voraussetzung für eine solche Friedensmission gesehen, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, der Zeitung.

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte dazu, Struck habe nur teilweise an dem Gespräch teilgenommen. Arnold gebe in erster Linie seine persönliche Meinung wieder. Richtig sei, dass Struck gesagt habe, dass die NATO einen entsprechenden Prüfantrag erhalten solle. Auch eine mögliche NATO-Mission bedeute aber nicht, dass auch deutsche Soldaten daran beteiligt sein würden.

Deutschland, Frankreich und Polen wollen sich trotz unterschiedlicher Haltungen zum Irak-Krieg zusammen für einen Wiederaufbau des Landes einsetzen. "Wir sind bereit zu pragmatischen Lösungen", sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nach einem Treffen mit dem französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac und Polens Präsident Aleksander Kwasniewski im Rahmen des Weimarer Dreiecks in Breslau. Unterschiedliche Auffassungen äußerten die Politiker zur europäischen Außen- und Verteidigungspolitik.

Alle drei Staaten wollten eine humanitäre Katastrophe in Irak vermeiden, sagte der Bundeskanzler. Er habe jedoch deutlich gemacht, "dass das, was getan wird, unter dem Dach der Vereinten Nationen geschieht". Chirac sagte, das Völkerrecht müsse für alle gelten. Er kündigte Gesprächsbereitschaft zum gemeinsamen UN-Resolutionsentwurf der USA, Großbritanniens und Spaniens an.

Kwasniewski sagte, Polen sei interessiert an einer Umsetzung des UN-Resolutionsentwurfs, weil der UNO dann wieder eine aktive Rolle zukomme. (Quellen: afp, ap, dpa)

Londons Bürgermeister: US-Regierung ist vollkommen unerträglich

Sa.10.05.03 - Der Bürgermeister von London, Ken Livingstone, hat US-Präsident George W. Bush scharf angegriffen. Der nicht einmal rechtmäßig gewählte Bush sei der korrupteste US-Präsident seit Warren Harding in den Zwanzigerjahren, sagte Livingstone am Donnerstag bei einem Treffen mit 200 Schülerinnen und Schülern im Rathaus. Die derzeitige US-Regierung sei "wirklich vollkommen unerträglich", und er hoffe, dass sie gestürzt werde, so wie er auf den Sturz von Saddam Hussein gehofft habe. Livingstone ist wegen seiner linksgerichteten Ansichten auch als "roter Ken" bekannt. In einer Stellungnahme der US-Botschaft in London hieß es, die Meinung Livingstones über die Vereinigten Staaten sei diesen "vollkommen gleichgültig". (Quelle: taz [dpa])
 

US-Abgeordnetenhaus beschließt massive Steuersenkungen

Sa.10.05.03 - Das US-Repräsentantenhaus hat am Freitag mit der republikanischen Mehrheit massive Steuersenkungen zur Ankurbelung der Wirtschaft beschlossen. Das Paket sieht bis 2013 Steuersenkungen im Umfang von 550 Milliarden Dollar (480 Milliarden Euro) vor. Das Gesetz wurde entlang der Parteigrenzen mit 222 zu 203 Stimmen angenommen.

Der Senat wird voraussichtlich in der kommenden Woche über ein ähnliches Steuersenkungspaket abstimmen, das aber einen geringeren Umfang hat. Danach müssen sich beide Kammern zusammen mit dem Weißen Haus in einem Vermittlungsverfahren auf einen gemeinsamen Entwurf einigen.

Die oppositionellen Demokraten konnten sich im Abgeordnetenhaus nicht mit ihrem Argument durchsetzen, dass das Steuersenkungspaket das Haushaltsdefizit in den nächsten Jahren weiter anschwellen lassen werde. Bereits in diesem Jahr wird auf Grund der Kosten des Irak-Krieges und der lahmenden Wirtschaft mit einem Rekorddefizit von über 300 Milliarden Dollar gerechnet. Das Steuerentlastungspaket sieht unter anderem eine Senkung der Einkommensteuer sowie eine geringere Besteuerung von Kapitalerträgen vor.

Das Steuersenkungspaket gehört zu den innenpolitischen Prioritäten von Präsident George W. Bush. Bei einer endgültigen Verabschiedung wäre es bereits die zweite Steuersenkung, die Bush seit seiner Amtsübernahme vor zwei Jahren durch den Kongress bekommt. (Quelle: ap)
 

Israel geht gegen ausländische Unterstützer der Palästinenser vor

Sa.10.05.03 - Die israelischen Streitkräfte sind am Freitag im Westjordanland gegen eine ausländische Gruppe vorgegangen, die die Palästinenser unterstützt. Wie eine Sprecherin der Internationalen Solidaritätsbewegung mitteilte, drangen Soldaten in die Büroräume der Organisation in der Ortschaft Beit Sahur ein und beschlagnahmten Computer und Akten. Eine Amerikanerin sowie eine Australierin wurden festgenommen.

Die Australierin gehört nicht der Solidaritätsbewegung an, sondern ist Mitarbeiterin der in New York ansässigen Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. Die beiden Frauen sollen wegen unerlaubten Betretens eines militärischen Sperrgebiets abgeschoben werden, wie ein israelischer Militärsprecher mitteilte.

Die israelischen Militärbehörden erließen außerdem für den Gazastreifen neue Reisebeschränkungen für Ausländer. Damit wird es Mitglieder der Internationalen Solidaritätsbewegung praktisch verboten, künftig den Gazastreifen zu betreten. (Quelle: ap)
 

Spanisches Gericht schließt baskische Nationalisten von Wahl aus

Sa.10.05.03 - Das spanische Verfassungsgericht hat mehreren hundert baskischen Nationalisten verboten, bei der bevorstehenden Kommunalwahl zu kandidieren. Nach 16-stündigen Beratungen bestätigten die sechs Richter am Freitag bei einer Gegenstimme ein entsprechendes Verbot des Obersten Gerichts aus der vergangenen Woche. Demnach sind von der Wahl in drei baskischen Provinzen und dem benachbarten Navarra fast 1.500 Politiker ausgeschlossen, die verdächtigt werden, der verbotenen Partei Batasuna nahe zu stehen.

Nach Ansicht der Obersten Richter haben die betroffenen Politiker nach dem Verbot der Batasuna, des politischen Arms der Untergrundorganisation ETA, im März neue Parteien gegründet. Die Richter sperrten insgesamt 241 Kandidatenlisten für die Wahl am 25. Mai. Das Verfassungsgericht hielt am Freitag das Verbot für 225 dieser Listen aufrecht. Im Kampf der ETA für einen eigenen Staat sind seit Ende der 60er Jahre mehr als 800 Menschen getötet worden. (Quelle: ap)

Eichel muss Ziel eines ausgeglichenen Haushalts 2006 aufgeben

Sa.10.05.03 - Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) ist mit seinem Ziel gescheitert, im Jahr 2006 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.

"2006 ist nicht mehr zu schaffen", sagte Eichel in einem am Samstag vorab veröffentlichten Interview des Magazins "Der Spiegel". Eichel räumte zudem ein, die europäisch vereinbarte Grenze für die Neuverschuldung von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in diesem Jahr erneut zu überschreiten. Auf eine Summe für die Neuverschuldung wollte er sich nicht festlegen.

Zudem kündigte der Minister einen Nachtragshaushalt 2003 an. Die Neuverschuldung werde in diesem Jahr deutlich über den bisher eingeplanten 18,9 Milliarden Euro liegen, sagte Eichel. Für die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit werde der Bund zusätzlich rund zehn Milliarden Euro ausgeben müssen. Weitere Steuererleichterungen schloss Eichel für die Zukunft aus: "Zwei Steuerreformstufen kommen ja noch. Das muss erst einmal reichen", sagte der Minister.

Experten hatten bereits seit Wochen wegen der anhaltend schwachen Konjunktur und der voraussichtlich niedrigen Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden damit gerechnet, dass Eichel seine zentralen haushaltspolitischen Ziele aufgeben muss. Am kommenden Donnerstag will Eichel das Ergebnis der Steuerschätzung bekannt geben. (Quelle: rtr)
 

Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen ohne Kompromiss

Sa.10.05.03 - Der Zeitplan für die Gemeindefinanzreform gerät in Gefahr. Die von der Bundesregierung beauftragte Kommission zur Umsetzung des Projekts konnte sich am Freitag in Berlin weiterhin nicht auf einen Kompromiss verständigen. Sie will sich Ende Juni noch einmal zu einem letzten Einigungsversuch treffen.

Eigentlich soll die Reform zum 1. Januar 2004 in Kraft treten. Wegen der nach wie vor weit auseinander liegenden Vorstellungen der politischen Lager könnte sich das parlamentarische Verfahren allerdings so lange hinziehen, dass der Termin nicht gehalten werden kann. Nach Einschätzung der Union ist das Datum bereits Makulatur.

Die Städte und Gemeinden befinden sich in einer akuten Haushaltskrise, die wegen der anhaltenden Konjunkturflaute und damit verbundenen Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer zunahm. Die Gewerbesteuer ist die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen. Umstritten ist, ob sie erneuert oder durch eine Alternative ersetzt werden soll. Auch der Vorschlag der Regierung, Freiberufler in die Gewerbesteuerpflicht einzubeziehen, stößt auf Widerstand.

Noch immer lägen die Vorstellungen einzelner Kommissionsmitglieder aus Wirtschaft, Gewerkschaften, Ländern, Bund und Kommunen weit auseinander, hieß es aus der Kommission, deren Vorsitzender Finanzminister Hans Eichel ist. Selbst die unionsregierten Länder seien zerstritten. Vorentscheidungen seien in der Sitzung nicht gefallen. Die Koalition beharre darauf, notfalls einen eigenen Gesetzentwurf vorzulegen.

Nach Darstellung der Bundesregierung liegt die Kommission "weiterhin im vorgesehenen Zeitplan". Sie betonte, das Gremium werde auf Basis seiner bisherigen Arbeit im Sommer Lösungsvorschläge vorlegen, so dass die Reform Anfang 2004 wirksam werden könne. Den Städten und Gemeinden müsse geholfen werden.

Der Deutsche Städtetag blieb zuversichtlich. Es gebe eine "klare Chance" für eine Modernisierung der Gewerbesteuer, sagte Hauptgeschäftsführer Stephan Articus. Zumindest bestehe Konsens, dass es richtig sei, Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu verzahnen, was die Kommunen um Milliardenbeträge entlasten würde.

Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber, der der Kommission nicht angehört, forderte die Bundesregierung erneut zu Soforthilfen gegen die Haushaltsmisere auf. Rot-Grün dürfe sich nicht länger hinter Kommissionen verstecken, sondern müsse handeln, sagte er in München. SPD-Finanzexperte Joachim Poß warnte die Union vor einer Blockade.

Der Bundesverband der Freien Berufe warnte vor einer Schwächung des Mittelstandes, falls Freiberufler künftig Gewerbesteuer zahlen müssten. Ver.di betonte, es dürfe nicht nur von den Kommunen Kompromissbereitschaft erwartet werden, sondern auch von der Wirtschaft. (Quelle: ap)
 

Widerstand gegen Gesundheits-Sparpläne von allen Seiten

Sa.10.05.03 - Gegen die Pläne der rot-grünen Koalition zur Gesundheitsreform kommt von nahezu alle Interessengruppen Widerstand. So plant die Kassenärztliche Bundesvereinigung, einige der Vorhaben über den Bundesrat zu kippen. Der Sozialverband VdK drohte damit, die seiner Ansicht nach einseitige Belastung von Rentnern notfalls vom Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund lehnte die "massive" Erhöhung von Zuzahlungen bei Medikamenten und Krankenhausaufenthalten ab. (Quelle: dpa)

Zahl der Armen wird wegen Agenda 2010 steigen

Sa.10.05.03 - Die Zahl der Armen in Deutschland könnte in Folge der rot-grünen Sozialreformen nach Ansicht von Experten drastisch steigen. Sollte die Agenda 2010 "mit ihrer sozialen Schieflage" Wirklichkeit werden, gebe es statt bisher acht künftig 15 Millionen Menschen, die als arm angesehen werden müssten, sagte der Sprecher der Nationalen Armutskonferenz, Paul Saatkamp der Chemitzer "Freien Presse" (Samstagausgabe). Es gehöre zum Prinzip der Reformpläne, "die sozial Schwachen zu belasten, um die Reichen zu entlasten".

Schröder hatte unter anderem vorgeschlagen, die Arbeitslosenhilfe fast bis auf das Niveau der Sozialhilfe zu senken. Mit der Agenda 2010 werde ein Systemwechsel weg vom Sozialstaat vollzogen, betonte Saatlkamp. Er warf Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) vor, die drastischen Einschnitte bei den Reformen seien im Wahlprogramm verschwiegen worden. Das habe zu einer tiefen Enttäuschung bei den der SPD nahe stehenden Organisationen wie Arbeiterwohlfahrt, Falken, Naturfreunde oder Arbeiter-Samariter-Bund geführt. Ein Großteil der über drei Millionen Mitglieder werde gegenüber der SPD auf Distanz gehen, sagte Saatkamp voraus. Schröders Reformpolitik führe dazu, "dass ihm weit mehr als nur die gewerkschaftliche Basis verloren geht". Die Quittung werde er bei den nächsten Wahlen erhalten. (Quelle: ap)

Bundestag verabschiedet Zuwanderungsgesetz

Sa.10.05.03 - Der Bundestag hat das umstrittene Zuwanderungsgesetz wie erwartet mit der Mehrheit der Stimmen von SPD und Grünen verabschiedet. Allerdings kündigte die Union an, die Regelung im Bundesrat zu blockieren.

Im Parlament stimmte die Union am Freitag in Berlin gegen das Gesetz, die FDP enthielt sich. Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach bekräftigte, CDU/CSU werde das Gesetz in der Länderkammer scheitern lassen. "Die Umsetzung würde zu einer erheblichen Ausweitung der ohnehin schon großen Zuwanderung nach Deutschland führen. Damit würden wir die Integrationskraft des Landes weit überfordern", kritisierte er. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) warf der Union eine "brutale Desinformationspolitik" über das geplante Zuwanderungsgesetz vor. Er zeigte sich aber zuversichtlich, dass ein Kompromiss erzielt werden könne.

Die rot-grüne Koalition habe die Forderungen der Union bereits in das Zuwanderungsgesetz aufgenommen, sagte der Minister: "Das Gesetz beinhaltet die Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern in die Bundesrepublik Deutschland." Er forderte CDU und CSU auf, sich auf einen Kompromiss mit der Regierung einzulassen. "Wir sind auf dem richtigen Weg, und Sie müssen aus Ihrer Ecke herauskommen", sagte der Minister. In einem Interview der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe) zeigte er sich optimistisch, dass eine Lösung erzielt werden könne. "Nach allem, was ich höre, ist ein Kompromiss nicht ausgeschlossen." Letztendlich werde es gelingen, alle davon zu überzeugen, dass Deutschland mit diesem Gesetz einen "großen Schritt" mache.

Der Grüne Innenexperte Volker Beck warf der Union vor, an einem "verstaubten Ausländerrecht" festzuhalten. "Es geht ihnen um Abschottung und nicht um Steuerung der Zuwanderung." Rot-Grün sei im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zu Kompromissen bereit. Die Union sei jedoch offenbar nicht Willens zu verhandeln. Der FDP-Innenexperte Max Stadler rief Union und Rot-Grün dazu auf, zu einer Einigung zu kommen, und legte als Kompromissvorschlag einen eigenen Gesetzentwurf der Liberalen vor.

Nach der zweiten und dritten Lesung im Bundestag wird der Gesetzentwurf an die Länderkammer überwiesen, wo Rot-Grün auf die Zustimmung der Unionsländer angewiesen ist. Eine Einigung wäre noch im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag denkbar. Die Union fordert jedoch eine Vielzahl von Änderungen. Streitpunkte sind etwa die Aufhebung des Anwerbestopps und der Familiennachzug. Die Wirtschaft dringt seit langem auf eine Regelung der Arbeitsmigration.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Dezember das erste Votum des Bundesrates über das Zuwanderungsgesetz aus formalen Gründen für nichtig erklärt. Schily hatte daraufhin die Regelung in unveränderter Form erneut in den Bundestag eingebracht. Mit dem Zuwanderungsgesetz will die Regierung unter anderem die Einwanderung von Arbeitskräften nach Deutschland auf eine klare rechtliche Basis stellen. (Quelle: rtr)
 

Bayern zieht Gesetzentwurf zur präventiven Überwachung zurück

Sa.10.05.03 - Die bayerische Staatsregierung hat ihren Gesetzesentwurf zur Änderung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes vorerst zurückgezogen. Damit liegt der Vorstoß für eine präventive Telekommunikationsüberwachung einstweilen auf Eis, geht aus einer Mitteilung des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz, Reinhard Vetter, hervor.

Der Gesetzentwurf sah unter anderem vor, dass nicht mehr nur zur Strafverfolgung bei konkretem Tatverdacht, sondern bereits vorab zur Gefahrenerkennung und -abwehr die Polizei Telekommunikation wie Telefon, Fax, E-Mail, SMS überwachen, unterbrechen und ganz sperren darf. (Quelle: rollberg)

Mehr unter:
http://www.heise.de/newsticker/data/anw-09.05.03-002/
 

Alternativer Medienpreis 2003 verliehen

Sa.10.05.03 - Die Nürnberger Medienakademie und der Sender "Radio Z" haben am Freitag in Nürnberg den Alternativen Medienpreis 2003 verliehen. In der Online-Sparte ging der mit 1500 Euro dotierte erste Preis an das Internet-Portal "www.politik-digital.de". Im Bereich nichtkommerzielle Radiosender gewann das Freie Sender Kombinat (FSK) Hamburg mit den mehrstündigen "Radioballett"-Sendungen der Gruppe Ligna aus dem Hamburger Hauptbahnhof. Je 1000 Euro gingen an das Online-Satire-Magazin "zyn" und das Leipziger Uni-Radio "mephisto 97,6" für seine Verwebung von Interview, Fiktion und "Off-Ton" zum Thema "Schizophrenie". Dritte Preise und damit jeweils 500 Euro bekamen das barrierefreie Webdesign des Bundesverbandes Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) und eine Glosse der niedersächsischen Ems-Vechte-Welle über die Doppelmoral im Karneval unmittelbar vor Beginn des Irak-Krieges.

Der Alternative Medienpreis wurde 1999 von dem bundesweiten Bildungsträger Nürnberger Medienakademie und dem seit 1987 sendenden Alternativ-Radio "Z" ins Leben gerufen. Mit der Auszeichnung sollen unkonventionelle, freche und meist unbezahlte Beiträge über kleine und große Skandale gewürdigt werden, die nicht in gängige Formate passen. (Quelle: info.partisan.net)

Mehr unter:
http://www.alternativer-medienpreis.de
 
 
 
 

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