+++ So.11.05.03, 12:45        Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am dreiundfünfzigsten Tag nach Kriegsbeginn:

Einflussreicher Ajatollah Hakim nach 23 Jahren Exil zurück im Irak. Zehntausende Iraker bejubeln den schiitischen Partei- und Religionsführer +++ Russland besteht auf zentraler Rolle für die Vereinten Nationen im Irak+++ Schröder für Aufhebung der UN-Sanktionen gegen den Irak +++ Deutscher Botschafter offenbar in den Irak zurückgekehrt +++ Deutsches Hilfeprojekt für kriegsverletzte Kinder aus Irak angeblich gescheitert +++ USA rufen Iraker per Radio zur Mithilfe bei Waffensuche auf +++

So.11.05.03 - Der einflussreiche irakische Partei- und Religionsführer Ajatollah Mohammed Bakr el Hakim ist am Samstag nach 23 Jahren im iranischen Exil in den Irak zurückgekehrt. Zehntausende von Anhängern, darunter zahlreiche Religionsgelehrte, bereiteten dem Chef des schiitischen Hohen Rates für die islamische Revolution im Irak (SCIRI) an der Grenze im Süd-Irak einen begeisterten Empfang.

Wie der arabische TV-Sender El Dschasira berichtete, trugen sie Bilder El Hakims und riefen Slogans, in denen sie ihm ihre Unterstützung zusicherten. Der Ajatollah reiste zunächst nach Basra. In den kommenden Tagen wird er in der den Schiiten heiligen Stadt Nadschaf erwartet, wo sich auch die wichtigste Religionsschule des Iraks befindet.

Bis zur Ankunft des Ajatollah hatte sein Bruder Abdelasis el Hakim die Interessen der Partei im Nachkriegs-Irak vertreten. Abdelasis, von dem die Amerikaner zu glauben scheinen, dass er weniger stark von den iranischen Mullahs beeinflusst ist, könnte El Hakim demnächst möglicherweise an der Spitze der Organisation ablösen.

El Hakim war ein entschiedener Gegner des Saddam-Hussein-Regimes, vor dem er 1980 nach Iran geflohen ist. Er wird unter Schiiten häufig mit Ajatollah Khomeini verglichen, als einer, der im Irak in der Nach-Saddam-Ära ebenfalls ein religiös orientiertes politisches System verwirklichen möchte. Allerdings gelten Hakim und sein SCIRI als pragmatisch genug, um zu wissen, dass sie bei einer US-dominierten Nachkriegsordnung kaum Aussichten auf eine maßgebliche Rolle und ein theologisches System nach Iran-Modell haben.

Daher möchten seine Anhänger ihn aber zumindest als religiösen Führer der irakischen Schiiten sehen. Sie bauen darauf, dass die USA, die gegen jeglichen Einfluss nach iranischem Muster sind, zumindest seine Präsenz im Südirak aus politisch-islamischen Überlegungen tolerieren könnten. In der Liste des amerikanischen Irak-Verwalters Jay Garner ist SCIRI zwar berücksichtigt, aber unklar ist, ob die Organisation auch bei den versprochenen Wahlen antreten darf.

Bei den Beratungen im Weltsicherheitsrat über eine Nachkriegsordnung für Irak will Russland im Unterschied zu den USA auf einer zentralen Rolle für die Vereinten Nationen bestehen. Der am Freitag vorgelegte Entwurf der USA für eine Irak-Resolution biete keine klare Perspektive, kritisierte am Samstagabend der stellvertretende russische Außenminister Juri Fedotow nach einer Meldung der Moskauer Nachrichtenagentur Interfax.

Fedotow beriet am Samstag mit den Moskauer Botschaftern von Frankreich und China, Claude Blanchemaison und Zhang Deguang, über ihre Haltung zu der amerikanischen Initiative und das weitere Vorgehen im Sicherheitsrat. Am Dienstag wird der stellvertretende chinesische Außenminister Yang Wenchang zu Gesprächen über die Irak-Politik in Moskau erwartet. Russland, China und Frankreich haben ein Vetorecht im Sicherheitsrat und gehörten ebenso wie Deutschland zu den Gegnern des Irak-Krieges der USA und Großbritanniens.

Fachleute der 15 Staaten im Sicherheitsrat wollen am Montag hinter verschlossenen Türen über den US-Entwurf beraten, ehe die UN-Botschafter am Mittwoch ihre Debatte darüber aufnehmen. Der US-Entwurf steckt den Rahmen für eine mindestens einjährige Besatzungszeit ab. Die Einschränkungen für die irakische Ölindustrie sollen ebenso wie andere Wirtschaftssanktionen sofort aufgehoben werden. Die Vereinten Nationen sollen humanitäre Aufgaben übernehmen, ansonsten aber nur ein begrenztes Mitspracherecht erhalten und einen Sonderkoordinator für Irak berufen.

Bundeskanzler Gerhard Schröder will sich dem Wunsch der USA nach einer Aufhebung der UN-Sanktionen gegen den Irak nicht widersetzen. Er sehe "keinen Grund", die Sanktionen beizubehalten, sagte Schröder dem "Tagesspiegel am Sonntag". Es gehe nur um die Bedingungen und das Verfahren. Der Kanzler bekräftigte seinen Wunsch nach einem Wiederaufbau des Iraks "unter dem Dach der Vereinten Nationen".

Das Projekt von Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD), im Krieg verletzte irakische Kinder zur Behandlung nach Deutschland zu holen, ist angeblich gescheitert. Erst habe keine Hilfsorganisation das Angebot aufgreifen wollen, dann habe Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) die Bereitstellung von Flugzeugen verweigert, berichtete der"Spiegel". Das Bundesentwicklungsministerium wies den Bericht zurück.

Eine der beiden Lazarettmaschinen ist laut "Spiegel" für die in Algerien verschollenen Sahara-Touristen reserviert, die andere stehe für die Bundeswehr und US-Streitkräfte in Bereitschaft. Ohnehin sei die Finanzierung des Projekts innerhalb der Regierung nie geregelt worden. Der Chef von Caritas International, Martin Salm, nannte das Projekt im "Spiegel" eine "PR-Aktion". "Statt einzelne Kinder auszufliegen hilft man mehr, wenn man die Strukturen vor Ort verbessert", sagte Salm.

Eine Sprecherin des Bundesentwicklungsministeriums wies die Darstellung zurück, das Projekt sei gescheitert. Vielmehr bestehe das Angebot der Bundesregierung fort. Hilfsorganisationen vor Ort prüften noch, welche Kinder für eine Behandlung in Deutschland infrage kommen, sagte die Sprecherin. Das Projekt werde weder an fehlenden Finanzmitteln noch an fehlenden Bundeswehrmaschinen scheitern. Schließlich könnten auch Maschinen gechartert werden, wie das im Falle Afghanistans geschehen sei. Im Übrigen gehe es nicht um die Alternative, Kinder auszufliegen oder vor Ort zu behandeln. Vielmehr sollten diejenigen Kinder ausgeflogen werden, die vor Ort nicht angemessen behandelt werden könnten.

Die US-Verwaltung hat die irakische Bevölkerung über Radio aufgerufen, Informationen über Massenvernichtungswaffen im Land zu liefern. In dem Aufruf, der am Samstag über das von den USA betriebene Informationsradio verbreitet wurde, wird in allgemeiner Form eine Belohnung für Hinweise versprochen, die zum Auffinden atomarer, chemischer oder biologischer Waffenprogramme in Irak führen.

"Die mögliche Belohnung kann dazu beitragen, Ihren Lebensstandard zu verbessern", heißt es in dem Aufruf. Potenziellen Informanten werden außerdem als Gegenleistung für brauchbare Informationen hinsichtlich der Produktion und Lagerung von Massenvernichtungswaffen Anonymität und Sicherheitsgarantien zugesichert.

In amerikanischen Armeekreisen sind derweil Zweifel laut geworden, dass in Irak noch Massenvernichtungswaffen gefunden werden könnten. Die angebliche Lagerung derartiger Waffen in Irak war seinerzeit als eigentlicher Kriegsgrund genannt worden. (Quellen: dpa, afp, ap)

Powell trifft Scharon und Abbas zu Gesprächen über Friedensplan

So.11.05.03 - US-Außenminister Colin Powell will heute (Sonntag) mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon und dem palästinensischen Ministerpräsidenten Mahmud Abbas über den internationalen Nahost-Friedensplan beraten.

Zu Beginn seiner ersten Nahost-Reise seit 13 Monaten rief Powell am Samstag dazu auf, die Umsetzung des "road map" genannten Plans voranzutreiben. "Es gibt genügend Übereinstimmung bei der road map, so dass wir beginnen können", sagte Powell in Jerusalem auf einer Pressekonferenz mit seinem israelischen Kollegen Silwan Schalom. Es gab aber keine Anzeichen dafür, dass Powell in seinem Gespräch mit Schalom Zustimmung für die Umsetzung vertrauensbildender Maßnahmen gewonnen hätte, wie diese der Friedensplan vorsieht.

Powell wird Scharon voraussichtlich in Jerusalem treffen und dann zu seinem Gespräch mit Abbas nach Jericho reisen. "Es ist nötig, die Gewalt jetzt zu beenden", sagte Powell. "Es ist nötig, den Terror jetzt zu beenden. Es ist nötig, jetzt einige Schritte zu unternehmen, um das Leben für das palästinensische Volk etwas leichter zu machen." Die Verbesserung der Lebensbedingungen der Palästinenser durch Israel ist eine der vertrauensbildenden Maßnahmen.

Israel teilte mit, der vorübergehende Einreisestopp für palästinensische Arbeiter nach Israel während einer inzwischen beendeten Ferienzeit werde aufgehoben. Palästinensische Städte sind nach wie vor von israelischen Straßensperren und Kontrollposten umgeben.

Schalom sagte jedoch, Israel könne mehr Gesten an die Palästinenser nur dann machen, wenn diese gegen radikale Gruppen vorgingen, die planten, "Terror anzuwenden".

Der Nahost-Friedensplan, den das so genannte Nahost-Quartett aus USA, Vereinten Nationen (UNO), Europäischer Union (EU) und Russland vorgelegt hat, sieht die Schaffung eines palästinensischen Staates bis 2005 vor. Ziel des Plan ist zudem die Beendigung der Gewalt in dem seit 31 Monaten dauernden Palästinenser-Aufstand. Von Israel wird ein Abzug seiner Truppen aus den Palästinenser-Gebieten und der Stopp des Baus jüdischer Siedlungen im Westjordanland und im Gaza-Streifen verlangt.

Israel hatte argumentiert, ein Abrücken vom Kurs des harten Durchgreifens gegen die Palästinenser werde nur zu weiteren Anschlägen auf Israelis führen. Die Palästinenser hatten hingegen angeführt, nur ein Abzug des Militärs aus den Palästinenser-Gebieten werde Abbas die Chance geben, die Gewalt einzudämmen.

Die USA streben zudem innerhalb der nächsten zehn Jahre eine Freihandelszone mit dem Nahen Osten an. Damit solle die Armut in der Region bekämpft werden, sagte Bush in einer Rede an der Universität des US-Bundesstaates South Carolina in Columbia. Bush lud Scharon für den 20. Mai nach Washington zu Gesprächen über eine Friedenslösung ein.

Scharon wird am 20. Mai zu Gesprächen mit US-Präsident George W. Bush in Washington erwartet. (Quellen: rtr, afp)
 

Israel schließt Abzug aus Westjordanland aus

So.11.05.03 - Israel hat einen raschen Abzug seiner Truppen aus dem Westjordanland ausgeschlossen. Israel werde keine Schritte ergreifen, die die Sicherheit der Israelis gefährden könnten, sagte Außenminister Silvan Schalom. Gleichzeitig stellte er "humanitäre Maßnahmen" für die Palästinenser in Aussicht. Am Vorabend hatte US-Präsident George W. Bush eine Freihandelszone zwischen USA und dem Nahen Osten angeregt. Die Palästinenser drängten Bush daraufhin, den Nahost-Friedensfahrplan mit einem israelischen Rückzug aus den Autonomiegebieten durchzusetzen.

Schalom schloss jede Lockerung von Sicherheitsmaßnahmen aus, die Israelis gefährdeten. Einem Rückzug der Armee, vor allem aus der unmittelbaren Umgebung palästinensischer Städte im Westjordanland, erteilte er eine Absage. Israel sei aber bereit, "das Leben der palästinensischen Bevölkerung zu erleichtern". Über die Art der humanitären Maßnahmen machte er keine Angaben. Washington erwartet von Israel die Lockerung der Sanktionen gegen die palästinensische Bevölkerung, um dem neuen Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas mehr Spielraum für eine moderate Politik zu ermöglichen.
 

Über 6.000 Menschen fliehen vor Kämpfen in Burundi

So.11.05.03 - In Burundi haben erneute Kämpfe zwischen Hutu-Rebellen und der von Tutsi dominierten Armee seit Donnerstag mehr als 6.000 Menschen in die Flucht getrieben. Sie hätten ihre Dörfer nördlich der Hauptstadt Bujumbura verlassen, als die Armee ihre Angriffe auf einen nahe gelegenen Rebellenstützpunkt verstärkt habe, sagte ein Beamter der Regionalverwaltung am Samstag. Begonnen hatte der Angriff schon am Montag. Nach Angaben der Armee wurden dabei 23 Rebellen und zwei Soldaten getötet.

Der Sprecher der Rebellengruppe Kämpfer für die Verteidigung der Demokratie (FDD) wies diese Darstellung zurück, wollte selbst aber keine Angaben über die Opfer der beiden Konfliktparteien machen. Er betonte jedoch, die Armee habe 30 Zivilisten getötet.

Die FDD hatte im Dezember ein Waffenstillstandsabkommen mit der Regierung unterzeichnet, das den neunjährigen Bürgerkrieg zwischen Hutu und Tutsi beenden sollte. Der Konflikt hat sich seither jedoch eher verstärkt, wofür Armee und FDD sich gegenseitig verantwortlich machen. Zwei kleinere Rebellengruppen haben die Kämpfe eingestellt, eine vierte hatte sich dem Waffenstillstandsabkommen von vornherein verweigert.

Auch die Einsetzung des Hutu-Präsidenten Domitien Ndayizeye am 30. April hat die Kampfhandlungen nicht beendet. Mehr politischer Einfluss für die Volksgruppe der Hutu war eine zentrale Forderung der Rebellen, nachdem die Tutsi-Minderheit Burundi jahrzehntelang beherrscht hatte. Seit 1993 kamen in dem Konflikt mehr als 200.000 Menschen ums Leben. (Quelle: ap)
 

100 Frauen bei Demonstration in Simbabwe festgenommen

So.11.05.03 - Bei einer Demonstration gegen politische Gewalt sind am Samstag in Simbabwe rund 100 Frauen festgenommen worden, wie die Organisation "Frauen für Simbabwe" mitteilte. Die Demonstrantinnen seien in der Stadt Bulawayo mit Besen auf die Straße gegangen, um zum Muttertag symbolisch die Gewalt wegzufegen, sagte Sprecherin Jenni Williams. Sie hätten sich damit über eine Warnung der Behörden hinweggesetzt, die von einer illegalen Veranstaltung und einem Verstoß gegen die Sicherheitsgesetze des südafrikanischen Landes gesprochen hätten. Mit einer Freilassung der Festgenommenen sei vermutlich erst am Montag zu rechnen. Die Behörden nahmen keine Stellung (Quelle: ap)
 

Basken demonstrieren gegen Wahlausschluss

So.11.05.03 - Mehrere tausend Basken haben am Samstag in der spanischen Hafenstadt Bilbao gegen den Ausschluss von Kandidaten der baskischen Nationalisten bei der bevorstehenden Kommunalwahl demonstriert. Die Demonstranten widersetzten sich damit einem Verbot der Kundgebung seitens der Behörden. Zu der Demonstration hatte die Organisation Udalbitza aufgerufen, die für die Unabhängigkeit des Baskenlandes eintritt und als eine der Nachfolgerinnen der verbotenen Partei Batasuna gilt.

Das spanische Verfassungsgericht hat am Freitag mehreren hundert baskischen Nationalisten verboten, bei der Kommunalwahl am 25. Mai zu kandidieren. Es stützte damit ein entsprechendes Verbot des Obersten Gerichts aus der vergangenen Woche. Demnach sind von der Wahl in drei baskischen Provinzen und dem benachbarten Navarra fast 1.500 Politiker ausgeschlossen, die verdächtigt werden, der Batasuna nahe zu stehen.

Nach Ansicht der Obersten Richter haben die betroffenen Politiker nach dem Verbot der Batasuna, des politischen Arms der Untergrundorganisation ETA, im März neue Parteien gegründet. Im Kampf der ETA für einen eigenen Staat sind seit Ende der 60er Jahre mehr als 800 Menschen getötet worden. (Quelle: ap)

Berlusconi nennt italienische Richter «Krebsgeschwür»

So.11.05.03 - Der wegen Korruption angeklagte italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi will wieder die Immunität für Parlamentarier einführen. Er selbst wolle in einer großen Debatte den Gesetzentwurf möglichst bald im Parlament einbringen, kündigte er in einem Fernsehinterview an. Zugleich richtete er scharfe Vorwürfe an Staatsanwälte und Richter und sprach von "politisierten und kämpfenden Richtern". Diese seien "ein Krebsgeschwür, das ausgemerzt werden muss".

Er kündigte außerdem eine umfassende Verfassungsreform an: Dabei sollten der Staatspräsident und der Regierungschef in direkten Wahlen bestimmt werden.

Berlusconi (66) steht in Mailand wegen Bestechung von Richtern im Zuge einer Übernahmeschlacht in den 80er Jahren vor Gericht. Der Prozess läuft seit drei Jahren und dürfte im Sommer oder Herbst zu Ende gehen. Eine Wiedereinführung der 1993 abgeschafften Immunität dürfte den Prozess durchkreuzen. Erst kürzlich wurde ein Berlusconi-Vertrauter in einem ähnlichen Verfahren ebenfalls wegen Richterbestechung zu elf Jahren Haft verurteilt.

"Beim Thema Immunität machen wir eine Debatte mit offenen Karten", sagte Berlusconi am Freitagabend im Fernsehen. "Eine solche Maßnahme ist unvermeidlich. Es muss garantiert werden, dass diejenigen Regierungen regieren, die vom Bürger gewählt sind und nicht von kämpfenden Richtern bestimmt werden." Das Immunitätsgesetz wurde seinerzeit im Zuge von Korruptionsskandalen von Politikern aufgehoben, die zum Sturz der italienischen "Schmiergeld-Republi"» führten.

In Rom heißt es, Berlusconi fürchte, dass eine drohende Verurteilung in Mailand sein internationales Ansehen beschädigen könne, wenn Italien im Juli die EU-Präsidentschaft übernimmt. Die linke Opposition macht bisher deutlich, dass sie die Wiedereinführung der Immunität unterstützen könnte, allerdings nicht für bereits laufende Verfahren. Gegen Berlusconi, Herr über die drei größten italienischen TV-Privatsender, liefen zeitweise ein halbes Dutzend Strafverfahren, etwa wegen Bestechung und illegaler Parteienfinanzierung. In zwei Prozessen gab es in erster Instanz Gefängnisstrafen. Später verjährten die Verfahren oder wurden eingestellt. In einigen Fällen gab es Freisprüche. (Quelle: dpa)

Prodi «entsetzt» über Berlusconis Kritik an Richtern

So.11.05.03 - EU-Kommissionspräsident Romano Prodi hat sich "entsetzt" über den Fernsehauftritt des italienischen Regierungschefs Silvio Bersluconi gezeigt, in dem dieser die Justiz scharf angegriffen hatte. Berlusconi habe das Fernsehen für persönliche Ziele instrumentalisiert, sagte Prodi im toskanischen Siena. So etwas habe es in der Geschichte Italiens noch nicht gegeben. (Quelle: afp)
 

WHO sieht noch keinen Rückgang von SARS in Peking

So.11.05.03 - Die Weltgesundheitsorganisation sieht noch keinen Rückgang der lebensgefährlichen Lungenentzündung SARS in Peking. Der WHO-Repräsentant in der schwer betroffenen Hauptstadt, Henk Bekedam, sagte, die Ansteckungsmuster würden wegen einer Reihe unbekannter Faktoren nicht ausreichend verstanden. Er forderte erneut mehr Daten und Analysen seitens der chinesischen Behörden. Mit seiner Warnung reagierte Bekedam auf Äußerungen chinesischer Gesundheitsfunktionäre, die den Höhepunkt der Ansteckungswelle erreicht sehen. (Quelle: dpa)
 

Deutschland: Schmidt will Kassen zur Beitragssenkung zwingen

So.11.05.03 - Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) will die Krankenkassen zur Weitergabe ihrer Einsparungen an die Versicherten verpflichten. Die Kassen müssten die erwarteten zehn Milliarden Euro Einsparungen durch die Strukturreform "Stück für Stück" im nächsten Jahr an die Versicherten weitergeben, sagte Schmidt der "Passauer Neuen Presse". Das Ziel der Regierung sei ein Beitragssatz von 13 Prozent. SPD-Vizefraktionschefin Gudrun Schaich-Walch hält dieses Ziel allerdings frühestens Ende 2005 für erreichbar.

Schmidt verteidigte die geplante höhere Tabaksteuer zur Finanzierung der versicherungsfremden Leistungen. So ließen sich 20 bis 30 Prozent der Jugendlichen durch Verteuerung vom Rauchen abschrecken. Die Regierung plane aber keine Abgabe auf andere gesundheitsschädliche Dinge wie Alkohol, fettiges Essen oder Schokolade. "Wer raucht, schädigt andere. Das ist ein gravierender Unterschied zu anderen Dingen, deren übermäßiger Genuss zunächst nur die eigene Gesundheit betrifft", sagte Schmidt.

Schmidt zufolge werden durch die Verlagerung der Kosten für das Krankengeld auf die Arbeitnehmer die Betriebe um 0,4 Prozent ihrer Beiträge entlastet. Für die Beschäftigten würden sie dagegen um 0,4 Prozent steigen. Gleichzeitig würden Arbeitgeber und Arbeitnehmer um 0,2 Prozent entlastet, weil die versicherungsfremden Leistungen durch die höhere Tabaksteuer bezahlt werden.

Schaich-Walch sagte dem "Focus", dass trotz des milliardenschweren Sparpakets die Beitragssätze in der Gesetzlichen Krankenversicherung im nächsten Jahr nicht unter 14 Prozent sinken. Frühestens im Jahr 2005 werde die Koalition ihr Ziel erreichen können, den Durchschnittssatz auf unter dreizehn Prozent zu drücken. Der Vorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Hans Jürgen Ahrens, sagte dem "Focus" dagegen, dass die angekündigte Gesundheitsreform nicht ausreichen werde, die Sätze unter dreizehn Prozent zu drücken.

Der Präsident der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe, sprach sich im DeutschlandRadio unterdessen gegen Einzelverträge zwischen Krankenkassen und Ärzten aus. Es sei ein Denkfehler zu glauben, dass daraus eine Entmachtung der Kassen folgen würde. Vielmehr hätten die Patienten das Nachsehen, da sie die Krankenkasse wechseln müssten, falls ihr Arzt keinen Vertrag mit dieser habe. (Quelle: afp)

Eichel: EU-Defizit auch dieses Jahr überschritten

So.11.05.03 - Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) muss auch in diesem Jahr deutlich mehr Kredite als geplant aufnehmen. "Klar ist, dass wir mit den 18,9 Milliarden Euro Neuverschuldung, die im Bundeshaushalt bisher vorgesehen sind, auch nicht annähernd auskommen werden", sagte Eichel dem "Spiegel". Damit wird Deutschland erneut das EU-Defizit-Kriterium nicht einhalten können. Einen Bericht des "Focus", wonach der Minister intern mit seinem Rücktritt gedroht haben soll, dementierte ein Sprecher Eichels in Berlin.

Allein zehn Milliarden Euro müsse der Bund in diesem Jahr für die höheren Kosten der Arbeitslosigkeit aufwenden, davon sieben Milliarden Euro als Zuschuss an die Bundesanstalt für Arbeit, sagte Eichel. "Wir müssen also, wie im vergangenen Jahr schon, die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts feststellen und einen Nachtragshaushalt einbringen." Auf eine Summe für die Neuverschuldung wollte sich der Minister nicht festlegen. Klar sei aber, dass das Maastricht-Kriterium verletzt werde. "Auch in diesem Jahr wird das Defizit über drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen."

Eichel erklärte zudem, dass es unmöglich sei, im Jahr 2006 einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden aufzustellen. "2006 ist nicht mehr zu schaffen", sagte er dem "Spiegel". Ein neues Datum für den Haushaltsausgleich mochte Eichel nicht nennen. Für den Etat 2004, der in den nächsten Wochen aufgestellt wird, kündigte Eichel weitere Sparmaßnahmen an. "Wir müssen, das steht fest, mit weniger Geld auskommen." Ursprünglich habe er geplant, bei den Personalausgaben eine halbe Milliarde Euro zu sparen. "Das werde ich nun deutlich heraufsetzen müssen." Weitere Steuererleichterungen schloss der Minister für die Zukunft aus.

Berichte, wonach der Eichel für den Fall der Überschreitung des Defizitkriteriums mit seinem Rücktritt gedroht habe, seien falsch, sagte der Sprecher. "Der Minister denkt nicht in solchen Kategorien." Er stelle sich "im Gegenteil der schwierigen Situation". "Focus" berichtete, Eichel habe vor Kabinettskollegen gedroht, wenn Deutschland im kommenden Jahr die EU-Defizitgrenze überschreite oder die Bundesregierung keinen verfassungsgemäßen Haushalt vorlegen könne, "muss sich der Bundeskanzler einen anderen Finanzminister suchen". (Quelle: afp)

Streit um Sozialreformen zieht sich durch alle Parteien

So.11.05.03 - Der Streit um die anstehenden Sozialreformen zieht sich weiter durch alle Parteien. Während sich innerhalb der SPD neuer Widerstand gegen die Agenda 2010 formiert, plant die SPD-Fraktion eine Job-Offensive für ältere Arbeitnehmer, um die Reformen abzufedern. Derweil ist die Opposition uneins, ob und wie sie das Reformkonzept der Regierung unterstützen soll.

Der Leiter der Bayerischen Staatskanzlei, Erwin Huber, kündigte im «Focus» an, die Union werde ihr eigenes Konzept durchsetzen und notfalls die Agenda blockieren. Dagegen warnte der CSU-Landesgruppenvorsitzende im Bundestag, Michael Glos, vor einer Blockade: Die Wähler wollten keine Machtspiele, sondern dass ihre Arbeitsplätze und Unternehmen überlebten.

Während der stellvertretende CDU-Vorsitzende Christoph Böhr dem "Focus" sagte, die Union werde auch einzelnen Teilen des SPD-Konzepts zustimmen, forderte der hessische Ministerpräsident Roland Koch im "Spiegel", dass im Bundesrat über ein Gesamtpaket gesprochen werde und es keine Aufspaltung in zustimmungspflichtige und nicht zustimmungspflichtige Teile gebe.

Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer attestierte der Agenda 2010 einen Mangel an Gerechtigkeit. Sie enthalte Zumutungen für Arbeitslose und im Vergleich dazu kämen Reiche und große Firmen günstig weg, sagte Bütikofer auf einem Landesparteitag der niedersächsischen Grünen in Hameln. Nach Ansicht seines Parteikollege Matthias Berninger reicht die Agenda zwar nicht aus, um die Probleme der Republik zu lösen, verschafft aber die nötige Luft für weitere Reformen. Zum Abbau des Überstundenberges forderte der Staatssekretär im Bundesverbraucherministerium auf dem Parteitag der hessischen Grünen in Gießen, dass die Arbeitgeber ab der 42. Wochenstunde fünf Euro zusätzlich in die Arbeitslosenversicherung einzahlen sollen.

Die geplante Beschäftigungsoffensive der SPD soll "deutlich machen, dass es bei den Reformen nicht um soziale Einschnitte, sondern um mehr Beschäftigung für Ältere geht", sagte der SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner dem "Spiegel". Ältere Arbeitnehmer sollten etwa besser betrieblich qualifiziert werden. Dazu sollen Unternehmen, Gewerkschaften und Politiker regionale Weiterbildungsbündnisse schließen, die von den Arbeitsämtern bezuschusst werden könnten. Aus Protest gegen die Reformpläne will sich am 25. Mai in Düsseldorf im stärksten SPD-Landesverband die "SPD-Linke in NRW" gründen, wie der "Focus" berichtet.

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller mahnte eine wachstums- und beschäftigungsorientierte Politik in Deutschland an. Auf dem CDU-Landesparteitag im saarländischen Dillingen forderte er zu einer "großen Koalition der Veränderungsbereitschaft" auf. Sowohl Gewerkschaften als auch Arbeitgeber müssten raus aus ihren Schützengräben. Die Diskussion um die Agenda 2010 greife zu kurz.

Die Zahl der Armen in Deutschland könnte in Folge der rot-grünen Sozialreformen nach Ansicht von Experten drastisch steigen. Sollte die Agenda 2010 "mit ihrer sozialen Schieflage" Wirklichkeit werden, gebe es statt bisher acht künftig 15 Millionen Menschen, die als arm angesehen werden müssten, sagte der Sprecher der Nationalen Armutskonferenz, Paul Saatkamp der Chemitzer "Freien Presse" (Samstagausgabe). Es gehöre zum Prinzip der Reformpläne, "die sozial Schwachen zu belasten, um die Reichen zu entlasten". (Quelle: ap)

Jusos kritisieren Agenda 2010 als sozial ungerecht

So.11.05.03 - Der Juso-Vorsitzende Niels Annen hat das Reformprogramm der Bundesregierung scharf kritisiert. "Die Agenda hat keine Gerechtigkeitslücke, sie ist eine einzige Gerechtigkeitslücke", sagte Annen unter großem Beifall beim Bundeskongress der Jungsozialisten am Samstag in Bremen. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz verteidigte das Programm und kündigte konkrete Vorschläge für eine Ausbildungsplatzabgabe zum Sonderparteitag am 1. Juni an.

Annen kritisierte, die geplante Finanzierung des Krankengeldes ausschließlich durch die Arbeitnehmer sei weder solidarisch noch gerecht. Die Jusos verlangten die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung des Krankengeldes. Zudem müsse das Arbeitslosengeld nach der Zusammenlegung mit der Sozialhilfe "deutlich über dem Sozialhilfeniveau liegen". Noch in diesem Sommer müsse eine Ausbildungsplatzabgabe gesetzlich verankert werden. Annen kritisierte zugleich die Rücktrittsdrohung von Bundeskanzler Gerhard Schröder für den Fall, dass auf dem Parteitag am 1. Juni keine Mehrheit für die Agenda 2010 zu Stande komme.

Auf dem Sonderparteitag will die SPD-Jugendorganisation mit einem Initiativantrag die Auflösung der SPD-Programmkommission durchsetzen, wie sie in Bremen mit großer Mehrheit beschloss. An Stelle der Kommission soll nach dem Willen der Jusos eine Arbeitsgruppe aus Partei, Fraktion und Regierung bis Ende 2003 einen "Orientierungsrahmen" entwerfen, der langfristige Perspektiven vermittele.

SPD-Generalsekretär Scholz bezeichnete in seiner von Buhrufen begleiteten Rede die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit als drängendstes Problem der Politik. Bis zum Jahr 2010 solle die Vollbeschäftigung erreicht werden. Neben Steuerreform und Umbau der Arbeitsverwaltung beinhalte die Agenda 2010 die dafür notwendigen Reformen, sagte Scholz unter dem Beifall einer Juso-Minderheit. Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe verteidigte Scholz als eine Regelung, "die jeder gerecht fände, wenn sie immer schon so gewesen wäre". Es werde "Arbeitslosenhilfeempfänger geben, die ein höheres Arbeitslosengeld II bekommen als Arbeitslosenhilfe", sagte Scholz.

Die Herausnahme des Krankengeldes aus der gemeinsamen Finanzierung durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber "beklatschen wir nicht begeistert", räumte Scholz ein. "Wir tun das aus Sorge um die Zukunft des Sozialstaats", sagte er. Zur Frage der fehlenden Ausbildungsplätze sagte der SPD-Generalsekretär, das Wort von Bundeskanzler Gerhard Schröder gelte, dass die Regierung handeln werde, wenn die Unternehmen nicht von sich aus reagierten. Auf dem Sonderparteitag würden dazu sehr konkrete Aussagen gemacht, kündigte Scholz an.

Der Juso-Bundeskongress wird heute (Sonntag) fortgesetzt. Als Redner werden Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul und der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Franz Müntefering, erwartet. Am Freitagabend war Niels Annen mit dem besten Ergebnis in der Juso-Geschichte der vergangenen 30 Jahre für weitere zwei Jahre zum Vorsitzenden gewählt worden. Er erhielt 209 Ja-Stimmen bei 45 Gegenstimmen und 30 Enthaltungen. (Quelle: ap)
 

Gewerkschaften laufen weiter Sturm gegen Agenda 2010 - IG Metall droht mit verschärften Tarifrunden

So.11.05.03 - Die Gewerkschaften setzen ihren Konfrontationskurs gegen die geplanten Sozialreformen ungebremst fort. IG-Metall-Chef Klaus Zwickel warf Bundeskanzler Gerhard Schröder mangelnden Dialogwillen und "vordemokratische Züge" vor. Zwickels Stellvertreter Jürgen Peters drohte gar mit höheren Lohnforderungen. Führende SPD-Politiker warnten vor einem Bruch mit der Bundesregierung. Auch der Streit unter den Gewerkschaften über die Strategie im Kampf gegen die Agenda 2010 setzte sich unvermindert fort.

Zwickel sagte, eine Politik nach dem Motto "basta, so ist es" könne nicht zum politischen Stil werden. Mit der Agenda 2010 entscheide sich, ob die SPD eine soziale Reformpartei bleibe "oder eine neoliberal angepasste Partei wird". Auch Bsirske kritisierte, die Agenda unterscheide sich deutlich von den rot-grünen Vorgaben im Wahlkampf. Es gebe nicht nur bei der SPD, sondern auch bei den Grünen "Kräfte, die sich gar nicht genug beeilen können, bei den wirtschaftspolitischen Positionen der FDP anzukommen", sagte Bsirske, der selbst Grünen-Mitglied ist, der "Berliner Zeitung".

IG-Metall-Chef Zwickel kritisierte zugleich IG-BAU-Chef Klaus Wiesehügel scharf. Er halte es für falsch und gefährlich, wenn Gewerkschaftschefs spekulierten, ob der Kanzler über den Widerstand in den Koalitionsfraktionen oder über die Proteste der Gewerkschaften stürzen könnte. "Das ist politisch dumm", sagte Zwickel der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Der IG Metall gehe es nicht um den Kopf des Kanzlers, sondern darum, dass er die Politik einhalte, die er versprochen habe und für die er gewählt worden sei.

Ver.di-Sprecher Harald Reutter sagte der Nachrichtenagentur AP, er glaube nicht, dass auf Gewerkschaftsseite jemanden daran gelegen sei, den Sturz des Kanzlers zu betreiben. "Wir werden uns darauf konzentrieren, was jetzt passiert und den Unmut unserer Mitglieder auf die Straße tragen", sagte Reutter.

Dagegen bezeichnete es IG-BAU-Sprecher Michael Knoche als "verwunderlich", dass mehrere Gewerkschaftschefs zwar die von Schröder geplanten Reformen herb kritisierten, ihn als Person aber von der Kritik ausnähmen. "Natürlich geht es um die Politik, und nicht um den Kopf, aber es ist doch verwunderlich, wenn mehrere Gewerkschaftsvorsitzende eine Unbedenklichkeitserklärung hinsichtlich der Person ausstellen", sagte der Gewerkschaftssprecher der AP.

Führende SPD-Politiker warnten die Gewerkschaften vor einem Bruch mit der SPD. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck sagte der "Bild am Sonntag", es sei nicht klug, wenn einzelnen Gewerkschafter mit dem Sturz des Kanzlers kokettierten. Notfalls werde die Reformpolitik ohne die Gewerkschaften durchgesetzt. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück bezeichnete das Vorgehen der Gewerkschaften als "maßlos".

Unterdessen drohte der designierte Nachfolger Zwickels an der IG-Metall-Spitze, Peters, in der "Leipziger Volkszeitung", als Ausgleich für einseitige Belastungen würden die Gewerkschaften in den kommenden Tarifverhandlungen als "tarifliche Wiedergutmachung" höhere Forderungen stellen. Der Vorschlag wurde von der IG BAU abgelehnt. "Eine schlechte Sozialpolitik und Sozialabbau kann man nur schwer bis gar nicht durch Lohnerhöhungen ausgleichen", sagte Sprecher Knoche der AP. (Quelle: ap)
 

Schröder: «Agenda 2010» reicht nicht. dpa

So.11.05.03 - Die bisher geplanten Sozialreformen der "Agenda 2010" reichen nach den Worten von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) noch nicht aus. "Bei einer so schnellen Veränderung der ökonomischen Basis unserer Gesellschaften in Europa ist die Notwendigkeit zu reformieren ein permanenter Prozess", sagte Schröder dem "Tagesspiegel am Sonntag". Die Agenda sei zwar bereits "ein gewaltiger Kraftakt". "Aber mit der Agenda ist Politik für diese Legislaturperiode ja nicht an ihr Ende gekommen."

Der SPD-interne Streit über seine Reformpläne ist nach Auffassung Schröders trotz wachsender Zustimmung in den eigenen Reihen noch nicht beendet: "Ausgestanden ist nichts." Allerdings könne man davon ausgehen, dass es auf dem SPD-Sonderparteitag am 1.Juni eine Mehrheit für die Agenda geben werde.

Der Kanzler deutete Kompromissbereitschaft in der Frage der Arbeitslosen über 55 Jahre an. Mit Blick auf die heftigen Bedenken aus der Partei sagte er: "Das muss heißen, das man sich um diese Menschen kümmert, wenn sich nachgewiesener Weise keine Chance für sie eröffnet hat."

Unterdessen schwor SPD-Fraktionschef Franz Müntefering die SPD-Abgeordneten auf volle Unterstützung für die Reform-Agenda ein. "Der Kanzler und ich auch, wir haben allen 251 SPD-Abgeordneten gesagt, wir brauchen jede Stimme. Anders geht das nicht", sagte Müntefering der "Welt am Sonntag". Er fügte hinzu, er rechne nach dem SPD-Sonderparteitag nicht mit Abweichlern in der Fraktion: "Es gibt bisher keine einzige Ankündigung von irgendjemandem, dass er definitiv nicht zustimmt." (Quellen: dpa, ap)

Gedenken und Lesungen am 70. Jahrestag der Bücherverbrennung

So.11.05.03 - 70 Jahre nach der Bücherverbrennung durch die Nationalsozialisten haben Schriftsteller, Künstler und Politiker in Berlin mit Lesungen und Diskussionen an das Geschehen erinnert. Unter dem Motto "Literatur und mehr ... rund um die Linden" entstand bis zum Abend eine Gedenk-Meile mit 50 Veranstaltungen zwischen Bebelplatz und Brandenburger Tor, die nach Angaben der Veranstalter auf rege Resonanz stießen.

Bis zum Abend lasen zahlreiche Prominente auf dem Bebelplatz vor. Die Aktion "Lesen für die Kinder der Welt - Prominente unterstützen UNICEF" wurde vom Verband deutscher Schriftsteller (VS) mitveranstaltet. Es beteiligten sich unter anderem Berlins Wissenschaftssenator Thomas Flierl (PDS), die Journalistin Maybrit Illner und der Schriftsteller Rafael Seligmann.

Auf dem Platz gegenüber der Humboldt-Universität hatten nationalsozialistische Professoren und Studenten vor 70 Jahren Bücher ins Feuer geworfen. Heute erinnert eine unterirdische Installation mit leeren Regalen an die Bücherverbrennung vom 10. Mai 1933, bei der allein in Berlin Zehntausende Bücher von den Nazis zerstört wurden.

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) bezeichnete in seinem Grußwort die Bücherverbrennung auf dem damaligen Berliner Opernplatz als das erste sichtbare Zeichen der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft. Neben Berlin wurden in fast allen deutschen Universitätsstädten unter Rufen wie "Wider den undeutschen Geist!" Bücher ins Feuer geworfen. Die Bücher stammten von Autoren wie Heinrich Mann, Alfred Döblin, Karl Marx, Arthur Schnitzler, Bert Brecht, Franz Kafka, Heinrich Heine und Kurt Tucholsky. (Quelle: dpa)

Rau besorgt über zunehmende Verfolgung von Schriftstellern

So.11.05.03 - Bundespräsident Johannes Rau hat sich besorgt über eine weltweite Zunahme der Verfolgung von Schriftstellern nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 geäußert. Bei einer Gedenkveranstaltung zum 70. Jahrestag der Bücherverbrennungen durch die Nationalsozialisten sagte Rau am Freitag in Berlin, man müsse immer wieder darauf hinweisen, "dass auch im Kampf gegen Terrorismus nicht alle Mittel erlaubt sind".

Auch heute noch würden Bücher als gefährlich gelten, und vereinzelt gebe es immer noch Fälle von Bücherverbrennungen, sagte der Bundespräsident. Es gebe Publikationsverbote für Schriftsteller und Todesdrohungen. Das P.E.N.-Zentrum habe zwei Hilfsprogramme ins Leben gerufen, weil weltweit immer noch viele Schriftsteller und Journalisten aus politischen oder religiösen Gründen verfolgt, ins Gefängnis geworfen, hingerichtet oder ins Exil getrieben werden.

Natürlich könne man die Staaten und Gesellschaften, in denen dies geschehe, mit dem nationalsozialistischen Deutschland nicht vergleichen, betonte Rau. Eines gelte aber für alle Staaten in Vergangenheit und Gegenwart, in denen Bücher verbrannt und Schriftsteller verfolgt worden seien oder noch würden: "Es geht um mehr als um das Verbot der freien Meinungsäußerung. Es geht um den Versuch, das freie Denken selber zu verbieten."

Laut Rau sind dem P.E.N.-Zentrum im vergangenen Jahr weltweit 1.153 Fälle bekannt geworden, in denen Schriftsteller verschwunden oder erwiesenermaßen getötet, verhaftet, unter Hausarrest gestellt, ins Exil gezwungen oder auf andere Weise bedroht worden sind. Die Dunkelziffer dürfte weit höher sein. Das geschehe nicht nur weit weg, außerhalb von Europa, außerhalb der Europäischen Union oder außerhalb der NATO. Das geschehe auch nicht nur unter fundamentalistischen Regimes. Das finde er erschreckend. "Wir müssen alles in unseren Kräften Stehende tun, um dafür zu sorgen, dass das Recht auf Meinungsfreiheit ... überall in Europa und überall in der Welt Geltung bekommt." (Quelle: ap)
 
 
 
 

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