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Irak am vierundfünfzigsten Tag nach Kriegsbeginn:

USA wechseln Spitze ihrer Zivilverwaltung im Irak aus. Anlass könnten dringende Warnungen sein, dass die eskalierende Gewalt und der Zusammenbruch der Ordnung die Anstrengungen für den Wiederaufbau lähmten +++ Schiitischer Partei- und Religionsführer fordert baldigen Abzug der US-Armee und freie Wahlen +++ Franks erklärt Baath-Partei für aufgelöst +++ Welternährungsprogramm lobt Saddam Husseins Programm zur Nahrungsmittelverteilung +++ USA wollen angeblich Waffensuchtrupp aus dem Irak abziehen +++

Mo.12.05.03 - Die USA wechseln Spitzenkräfte ihrer zivilen Verwaltung im Irak aus. Der zivile Verwaltungschef, Ex-General Jay Garner, werde in Kürze abgelöst werden, bestätigten hohe US- Regierungsbeamte nach US-Medienberichten am Sonntag. Sein Nachfolger soll der Terrorismusexperte Paul Bremer werden, den Präsident George W. Bush erst am vergangenen Dienstag zum neuen Spitzenverwalter für den Irak ernannt hatte.

Zunächst hatte es aber geheißen, Bremer werde an der Seite Garners arbeiten. Auch die oberste Zivilverwalterin der Region Bagdad, Barbara Bodine, sei nach weniger als drei Wochen auf einen neuen Posten in Washington versetzt worden. Auch andere US- Spitzenkräfte müssten ihre Posten räumen. Bis Ende des Monats werde es eine ganz andere Führungsstruktur geben, sagte ein hoher Regierungsbeamter laut "Washington Post".

In der "New York Times" hieß es unter Berufung auf nicht namentlich genannte US-Regierungsbeamte, Anlass für die personellen Veränderungen seien dringende Warnungen, dass eskalierende Gewalt und der Zusammenbruch der Ordnung die Anstrengungen für den Wiederaufbau lähmten. Die "Washington Post" hatte über weit verbreitete Unzufriedenheit mit den Leistungen Garners und seines Teams berichtet.

Gut einen Monat nach der Eroberung Bagdads hat der Kommandeur des allierten Irak-Feldzugs, US-General Tommy Franks, die Baath-Partei des gestürzten Präsidenten Saddam Hussein für aufgelöst erklärt. "Die Baath-Partei ist aufgelöst", hieß es in einer im US-kontrollierten Rundfunk verlesenen Erklärung. "Besitztümer der Baath-Partei müssen der derzeitigen Militärbehörde übergeben werden."

In dem Aufruf wurde jeder, der im Besitz von Dokumenten der Baath-Partei oder der irakischen Regierung ist aufgefordert, diese zu erhalten - also nicht zu zerstören - und den Alliierten zu übergeben. Mit Franks Anordnung wurde die Partei aufgelöst, die Irak 35 Jahre regiert hatte.

Rund 1,5 Millionen der 24 Millionen Iraker waren Mitglied der Baath-Partei. Aber nur 25.000 bis 50.000 gehörten zur Elite. Mitgliedschaft in der Partei war jahrzehntelang Voraussetzung dafür, einen Verwaltungsjob zu bekommen. Trotz des Bemühens, ranghohe Baathisten ausfindig zu machen, bezeichnen es US-Militärs als weder möglich noch wünschenswert, alle Parteimitglieder von öffentlichen Anstellungen im Nachkriegsirak auszuschließen

Ein Programm zur Nahrungsmittelverteilung, mit dem Saddam Hussein sein Volk in den 90er Jahren äußerst effizient versorgte, wird nun von den Vereinten Nationen übernommen. Wie der Chef des Welternährungsprogramms (WFP), James T. Morris, am Sonntag in Bagdad sagte, verfügen die UN über kein annähernd so funktionsfähiges System wie das gestürzte Regime.

In den kommenden sechs Monaten müssen die UN-Mitarbeiter die Bevölkerung mit 2,5 Millionen Tonnen Nahrung versorgen. Die größte Verteilaktion in der Geschichte der Organisation werde sich daher des gigantischen und komplett computerisierten Verteilungsnetzes bedienen, das Saddam Hussein nach Verhängung der UN-Sanktionen 1990 aufbaute, sagte Morris. Für den Gegenwert von etwa 10 Euro-Cent bekam jeder Iraker eine Monatsration Zucker, Mehl, Reis, Bratfett, Seife, Waschpulver, Milch, Linsen und Bohnen. Das System verfügte über 45.000 Verteilstellen.

Zu Beginn reichten die Rationen gerade aus, um die Einwohner am Leben zu halten. Nachdem das Land 1996 Öl für Nahrung und Medikamente exportieren durfte, stiegen die Zuteilungen stetig. Womöglich festigte das Programm das Ansehen des Staatschefs ganz erheblich. Gleichwohl findet Morris, ein Amerikaner, nur lobende Worte: "Das System funktionierte hervorragend. Hätten wir es nicht, wäre die Verteilung der Nahrung eine kaum zu bewältigende Aufgabe." Er hofft, dass die meisten Daten des Handelsministeriums über das Netzwerk den Krieg überlebt haben.

In Basra forderte unterdessen der aus dem iranischen Exil heimgekehrte irakische Partei- und Religionsführer Ajatollah Mohammed Bakr el Hakim den baldigen Abzug der US-Armee und freie Wahlen. Hakim, Chef des schiitischen Hohen Rates für die Islamische Revolution im Irak (SCIRI), machte politische Ansprüche seiner Organisation geltend. "Wir wollen ein System, das den Willen des Volkes ausdrückt", sagte er am Samstag. Der Irak brauche keine Übergangsregierung, sondern eine Regierung, die auf demokratischem Wege gewählt sei. Hakim war ein entschiedener Gegner des Saddam- Hussein-Regimes, vor dem er 1980 nach Iran floh. Er war am Samstag nach 23 Jahren in den Irak zurückgekehrt. Seine Organisation tritt für ein politisches System ohne religiösen oder ethnischen Proporz ein. Noch ist unklar, ob der Ajatollah dauerhaft in die irakische Stadt Nadschaf zurückkehren will.

Die USA wollen nach wochenlanger erfolgloser Suche nach Massenvernichtungswaffen im Irak nach amerikanischen Medienberichten vom Sonntag angeblich einen großen Teil ihrer Waffensuchtrupps wieder abziehen. Im Juni werde die als 75. Gruppe bekannte Abteilung abziehen, die bisher die Suche nach Massenvernichtungswaffen koordiniert hat, berichtete die "Washington Post".

Offiziere des US-Waffensuchtrupps sagten der "Washington Post", sie glaubten nicht, dass sie noch etwas Entscheidendes im Irak finden könnten. Eine Stellungnahme der US-Behörden lag bisher nicht vor. Der Bericht stand im Widerspruch zu Erklärungen des Pentagon. Erst vor wenigen Tagen hatte das Verteidigungsministerium erklärt, die USA wollten die Zahl der Waffeninspekteure in der 75. Gruppe auf über 2500 verdreifachen. Neben Armeespezialisten sollten auch Mitarbeiter des Geheimdienstes CIA und des amerikanischen Bundeskriminalamtes FBI hinzugezogen werden, hieß es.

Mitarbeiter der 75. Gruppe machten nun gegenüber der "Post" ihre Ernüchterung deutlich. Sie seien mit der Erwartung in den Irak gekommen, binnen kürzester Zeit hunderte Tonnen von Chemie- und Biowaffen sowie Hinweise auf ein Atomwaffenprogramm zu finden.

Eines der Hauptargumente der US-Regierung für den Krieg war gewesen, dass der Irak über Massenvernichtungswaffen verfüge und damit eine Gefahr für die Welt darstelle. Noch am 1. Mai hatte Bush an Deck des Flugzeugträgers "USS Abraham Lincoln" erklärt, die USA hätten die Suche nach Massenvernichtungswaffen begonnen und wüssten von hunderten Orten, die untersucht würden. (Quellen: dpa, ap)

Powell fordert «praktische Schritte» von Israel und Palästinensern

Mo.12.05.03 - Zur raschen Umsetzung des Nahost-Friedensplans fordert US-Außenminister Colin Powell von Israel und den Palästinensern "praktische Schritte". "Lassen Sie uns jetzt beginnen und keinen weiteren Tag vergeuden", sagte Powell nach getrennten Gesprächen mit dem neuen palästinensischen Ministerpräsidenten Mahmud Abbas und dessen israelischem Kollegen Ariel Scharon am Sonntag. Abbas und Scharon bekräftigten ihren Willen zu einer Verwirklichung des Friedensplans und raschen Fortschritten.

Scharon kündigte nach seinem Gespräch mit Powell in Jerusalem ein baldiges Treffen mit der palästinensischen Führung an. Nach israelischen Medienberichten könnte eine Begegnung von Abbas und Scharon Ende dieser Woche stattfinden, bevor der israelische Regierungschef nach Washington fliegt.

Unterdessen nahmen Israel und die Palästinenser nach wochenlanger Unterbrechung ihre Sicherheitsgespräche auf hoher Ebene wieder auf. Radio Israel berichtete am Sonntagabend, dass der israelische Koordinator für die besetzten Gebiete, General Amos Gilad, und der palästinensische Sicherheitschef Mohammed Dachlan am Samstagabend zu einem Geheimtreffen zusammengekommen seien. Die Informationen von palästinensischer Seite wurden auch von Regierungskreisen in Jerusalem bestätigt. Keine Informationen gab es über den Ort und Inhalt der Gespräche.

Im Zusammenhang mit dem Besuch von US-Außenminister Colin Powell sagten israelische Regierungsbeamte am späten Sonntagabend, dass von Montagmorgen an 25 000 Palästinenser nach längerem Einreiseverbot wieder nach Israel zur Arbeit kommen dürften. Zudem sollen als eine Geste des guten Willens etwa 180 Häftlinge frei gelassen werden, berichtete die israelische Zeitung "Haaretz" in ihrer Internet- Ausgabe vom Montag.

Powell verlangte von den Palästinensern ein entschlossenes Vorgehen gegen Extremistengruppen, von Israel konkrete Schritte zur Verbesserung der Lebensumstände in den Palästinensergebieten. Die Palästinenser brauchten eine "mutige Führung", sagte der US- Außenminister nach dem Treffen mit Abbas in der Oasenstadt Jericho im Westjordanland. Powell äußerte sich zuversichtlich, dass beide Seiten für Fortschritte reif seien und bekräftige die Entschlossenheit der USA, den blutigen Konflikt in der Region zu beenden.

Powells Besuch wurde von neuer Gewalt in den Palästinensergebieten begleitet. Nahe der jüdischen Siedlung Ofra im nördlichen Westjordanland erschossen Palästinenser einen 53-jährigen Israeli. Zu der Tat bekannte sich die Fatah-Splittergruppe "Al-Aksa-Brigaden". Israelische Soldaten hatten kurz zuvor im Gazastreifen einen Palästinenser getötet.

Powell sowie Scharon und Abbas sprachen von einer besonderen Gelegenheit zur Lösung des Nahost-Konflikts zu diesem Zeitpunkt angesichts der veränderten Realität nach dem Irak-Krieg. "Die Gelegenheit für echte politische Fortschritte ist da", sagte Abbas. Er betonte allerdings, der Friedensplan der USA, der UN, Russlands und der EU müsse originalgetreu umgesetzt werden. Der Plan sieht unter anderem die Einrichtung eines lebensfähigen Palästinenserstaates bis 2005 vor.

Abbas forderte von Israel einen Siedlungsstopp, ein Ende der Besatzung, der Hauszerstörungen und die Freilassung Tausender Häftlinge. Er verlangte auch ein Ende der israelischen Blockade des Palästinenserpräsidenten Jassir Arafats. Aus Protest gegen die Weigerung Powells, Arafat zu treffen, hatte dessen Fatah-Bewegung einen Generalstreik in Ramallah ausgerufen.

Scharon erklärte, Israel sei bereit, "viel zu investieren", um eine friedliche Lösung zu erzielen. Gleichzeitig betonte er, der Schlüssel dafür sei ein ernsthafter Kampf gegen den Terrorismus auf palästinensischer Seite. "Ruhe und Sicherheit für die Bürger Israels werden zu israelischen Schritten führen, die eine neue und bessere Realität für die palästinensische Bevölkerung ermöglichen", sagte Scharon. Zur genauen Art der geplanten Konzessionen machte er keine Angaben. (Quelle: dpa)

Israel riegelt Gaza-Streifen erneut vollständig ab

Mo.12.05.03 - Die israelische Armee hat den Gazastreifen nur wenige Stunden nach seiner Öffnung wieder vollständig abgeriegelt. Aus "Sicherheitserwägungen" sei der gesamte Gazastreifen bis auf weiteres abgeriegelt, sagte ein Armeesprecher am Morgen. Mit Ausnahme von Diplomaten und in Notfällen sei allen Palästinensern und Ausländern die Ein- und Ausreise in den Gazastreifen verboten. Etwa 15.000 palästinensische Arbeiter sind von dieser Maßnahme betroffen. Erst am Sonntag war ihnen wieder erlaubt worden, ihrer Arbeit in Israel nachzugehen.

Zuvor hatten Soldaten beim Einmarsch in die Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen zwei Mitglieder der Brigaden der El-Aksa-Märtyrer getötet. Die Brigaden der El-Aksa-Märtyrer sind der bewaffnete Arm der Fatah-Organisation von Palästinenserpräsident Jassir Arafat. Zwei weitere Palästinenser wurden bei dem Einmarsch durch israelische Kugeln verletzt, wie palästinensische Sicherheitskräfte und Ärzte mitteilten. Die Armee riss in Rafah demnach zwei Häuser mit Bulldozern ab. Die Armee nahm zu dem Vorfall, der die Nahost-Missionen von US-Außenminister Colin Powell und des EU-Außenbeauftragten Javier Solana überschattet, nicht Stellung. (Quelle: afp)
 

Zwölf Tote bei Stammeskämpfen im Nordosten Kongos

Mo.12.05.03 - In der nordostkongolesischen Stadt Bunia sind am Sonntag bei Kämpfen zwischen verfeindeten Stämmen wieder zwölf Menschen getötet worden. Die Vereinten Nationen forderten die Kämpfer der Lendu und Hema auf, die Stadt zu verlassen, damit die UN den Bewohnern helfen und in der Stadt wieder eine zivile Ordnung herstellen können. Die Verwaltung der Stadt ist nach dem Abzug ugandischer Truppen praktisch zusammengebrochen.

Die UN-Mission für Kongo (MONUC) hat 625 Soldaten in Bunia, der Hauptstadt der Krisenprovinz Ituri, stationiert. Ihnen stehen nach UN-Angaben in Ituri zwischen 25.000 und 28.000 Stammeskämpfer gegenüber. Seit Beginn der jüngsten Kämpfe am Mittwoch wurden in Bunia Dutzende Menschen getötet, nach Angaben einer örtlichen Menschenrechtsgruppe soll es allein am Samstag mehr als 200 Tote gegeben haben. Die MONUC konnte diese Zahlen aber zunächst nicht bestätigen. Die Gewalt begann, nachdem Uganda gemäss dem Friedensabkommen für das Land 6.000 Soldaten aus Ituri abgezogen hatte. Seitdem kämpfen Lendu und Hema um die Vorherrschaft in Bunia.

UN-Generalsekretär Kofi Annan ersuchte den Weltsicherheitsrat, sich einzuschalten, um den Verlust weiterer Menschenleben zu verhindern. (Quellen: ap, dpa)

In Litauen 90 Prozent der Wähler für EU-Beitritt

Mo.12.05.03 - Litauen hat sich in einem Volksentscheid klar für den EU-Beitritt entschieden. Rund 90 Prozent der Wähler in dem dem baltischen Staat stimmten für die ab Mai 2004 geplante Mitgliedschaft in der Europäischen Union, teilte die staatliche Wahlkommission in Vilnius am Montagmorgen nach Auszählung nahezu aller abgegebenen Stimmen mit. Mehr als 63 Prozent der knapp 2,7 Millionen Wahlberechtigten hatten sich am Samstag und Sonntag nach vorläufigen Zahlen an dem politisch bindenden Referendums beteiligt und damit die Gültigkeit gesichert.

"Hallo, Europa", sagte Staatsoberhaupt Rolandas Paksas unter dem Jubel Tausender von Bürgern auf dem Vorplatz des Präsidentenpalasts: "Ein neuer Abschnitt in unserer Geschichte beginnt." Regierungschef Algirdas Brazauskas sprach von einer Entscheidung für die Zukunft der "jungen Menschen". Beethovens Neunte Symphonie "Ode an die Freude" untermalte als EU-Hymne ein Feuerwerk. Später spielten bekannte litauische Musikgruppen und machten die Wahlnacht zu einem Volksfest.

EU-Skeptiker sind in Litauen weder organisiert noch im Parlament vertreten. Die baltische Nachrichtenagentur BNS meldete aber, dass Einzelpersonen auf Grund von "gesetzeswidriger Werbung" vor dem litauischen Verfassungsgericht den Volksentscheid anfechten wollen.

Die ehemalige Sowjetrepublik Litauen, die 1991 ihre Unabhängigkeit wiedererlangte, gehört zu den zehn Ländern, um die die EU 2004 erweitert werden soll. In Volksabstimmungen haben bisher Malta, Slowenien und Ungarn die Beitrittsverträge gebilligt. (Quelle: dpa)
 

Frauen weiterhin von Diskriminierung am Arbeitsplatz betroffen

Mo.12.05.03 - Zwar sind Fälle von Diskriminierung am Arbeitsplatz weltweit auf dem Rückzug, doch müssen Frauen und angehörige ethnischer Minderheiten nach einem UN-Bericht noch immer mit Vorurteilen kämpfen. Die meisten Regierungen hätten jedoch erkannt, dass Diskriminierung - insbesondere auf Grund von Rasse und Geschlecht - ein Hindernis für die Beschäftigung darstelle, heißt es in dem am Montag in Genf veröffentlichten Bericht der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO).

Praktisch überall werde diese Diskriminierung verurteilt, sagte ILO-Leiter Juan Somavia. Auch seien vielerorts schon Schritte eingeleitet worden, um die Diskriminierung zu beenden. Dennoch sei es bis zur Gleichberechtigung noch ein weiter Weg.

Die Hauptautorin der 136 Seiten umfassenden Studie mit dem Titel "Zeit für Gleichberechtigung bei der Arbeit", Manuela Tomei, erklärte vor Journalisten, Diskriminierung könne nicht direkt gemessen werden. Die Studie stützt sich daher auf Hinweise wie unterschiedlichem Verdienst in unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen. Die Autoren zogen zieht ferner Daten von Regierungen, der Weltbank, Universitäten und Antidiskriminierungsorganisationen heran.

Frauen, die gegenwärtig weltweit 67 Prozent des Arbeitskräftepotenzials darstellen, seien die bei weitem größte Gruppe, die benachteiligt werde. "Egal, auf welchem Gebiet, wie groß die Firma oder in welcher Gegend der Erde, Frauen verdienen weniger als Männer", heißt es in dem Bericht. Denn sie arbeiteten häufiger in den am schlechtesten bezahlten und unsichersten Jobs. In Entwicklungsländern würden ihre wirtschaftlichen Möglichkeiten durch Hindernisse bei der Ausbildung, beim Landbesitz und bei Krediten blockiert.

Auch ältere Arbeitnehmer würden benachteiligt, etwa durch eine Altersbeschränkung bei Einstellungen oder indem Druck auf sie ausgeübt werde, Jüngeren Platz zu machen. Die sich verändernde Altersstruktur der Weltbevölkerung mache es umso wichtiger, gegen diese Art der Diskriminierung vorzugehen, sagte Tomei. Bis 2050 werden 33 Prozent der Bevölkerung in Industriestaaten und 19 Prozent in Entwicklungsländern 60 Jahre und älter sein, die meisten davon Frauen. (Quelle: ap)

Debatte um höhere Mehrwertsteuer

Mo.12.05.03 - Angesichts der desolaten Finanzlage hält der Wirtschaftsforscher Klaus Zimmermann eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für unausweichlich. "Ich kann nicht sehen, wie der Haushalt auf Dauer sonst saniert werden könnte", sagte der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) der "Berliner Zeitung" (Montag). Auch aus der SPD und aus den Gewerkschaften waren jüngst Forderungen nach einer Anhebung der Mehrwertsteuer gekommen.

Finanzminister Hans Eichel (SPD) hatte am Wochenende eingeräumt, dass er seine zentralen Haushaltsziele nicht erreichen kann. So sei der angestrebte ausgeglichene Haushalt bis 2006 nicht mehr zu schaffen. Eine höhere Mehrwertsteuer lehnte er ab, schloss sie aber auch nicht aus. "Ich will sie nicht. Aber ich spiele das Spiel nicht alleine", sagte er in der ARD.

SPD-Fraktionsvize Joachim Poß warnte davor, die Milliardenlöcher im Haushalt mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer zu schließen. "Sie wäre in der jetzigen wirtschaftlichen Situation, die von Unsicherheit geprägt ist, grundfalsch", sagte Poß der "Rheinischen Post" (Montag).

DIW-Chef Zimmermann sagte, eine Anhebung der Mehrwertsteuer um zwei oder drei Prozentpunkte werde man brauchen. Ein Prozentpunkt bringe Mehreinnahmen von rund sieben Milliarden Euro. Eine Steuererhöhung dürfe aber nicht dazu führen, "Druck aus den Reformanstrengungen" zu nehmen. Nötig sei ein Gesamtkonzept, das die Senkung von Ausgaben, strukturelle Reformen und höhere Einnahmen umfassen müsse. Auf den Prüfstand gehörten alle Unternehmenssubventionen.

Bei der Union gibt es Streit über den Abbau der Subventionen. CDU- Vize Jürgen Rüttgers will das Programm seines Parteifreundes Roland Koch zum linearen Abbau von Subventionen im Präsidium der Partei kippen. Rüttgers will die Subventionen dagegen gezielt abbauen. Nach einem «Focus»-Bericht will er heute (Montag) im Präsidium für sein Konzept werben. (Quelle: dpa)
 

Verdi-Chef Bsirske wirft Regierung Arbeitsplatzvernichtung vor

Mo.12.05.03 - Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, rechnet mit einem Verlust von 100.000 Arbeitsplätzen durch die Reformpläne von Bundeskanzler Gerhard Schröder.

Die Bundesregierung müsse auch die großen Vermögen zur Finanzierung des Sozialstaates heranziehen etwa durch eine Vermögenssteuer, Steuern auf Aktienkäufe und eine Mindeststeuer auf Unternehmensgewinne, sagte Bsirske der "Bild"-Zeitung (Montagausgabe) laut Vorabbericht. Stattdessen wolle die Regierung "die Arbeitslosenhilfe streichen, damit der Steuersatz für Spitzenverdiener sinken kann. ... Mit solchen Einschnitten kostet die Agenda 2010 in den nächsten Monaten weitere 100.000 Arbeitsplätze."

Die geplante Erhöhung der Tabaksteuer sowie die höhere Neuverschuldung reichen Bsirske zufolge nicht aus. "Die Bundesregierung zahlt jetzt die Zeche dafür, dass sie zwei Jahre lang in die Wirtschaftskrise hineingespart hat und die Großkonzerne um 30 Milliarden Euro Körperschaftsteuer entlastet hat." Das Geld fehle bei öffentlichen Investitionen, bei der Rente und den Krankenkassen. Die Folge seien hohe Arbeitslosigkeit und gigantische Steuerausfälle.

Die steigende Belastung der Beschäftigten durch höhere Steuern, Zuzahlungen und soziale Einschnitte würden sich auch auf künftige Tarifverhandlungen auswirken, sagte Bsirske. "Wenn die Politik den kleinen Leuten immer tiefer in die Tasche greift, erhöht das den Druck auf die Gewerkschaften, zum Ausgleich deutliche Lohnerhöhungen durchzusetzen." (Quelle: rtr)

Blick ins Archiv:
Experten: Zahl der Armen wird wegen Agenda 2010 steigen
http://home.t-online.de/home/boa-archiv/k0305100.htm#03051008

Berlins Regierender Bürgermeister für bundesweite Studiengebühren

Mo.12.05.03 - Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit hat die Einführung von Studiengebühren an deutschen Hochschulen gefordert. Er sehe keine Alternative, sagte der SPD-Politiker der "Berliner Zeitung". Die Gebühren sollten für das Erststudium erhoben werden. Angesichts der angespannten Finanzlage gebe es für die Universitäten zwei Möglichkeiten: "Entweder wir geben den Unis mehr Geld, das wir nicht haben, oder wir begreifen, dass wir auch von den Studenten einen Beitrag erwarten dürfen", so Wowereit. (Quelle: dpa)

Mehr unter:
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/politik/243588.html

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