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Irak am fünfundfünfzigsten Tag nach Kriegsbeginn

Großbritannien mit Lage in Bagdad unzufrieden +++ Offenbar zwei weitere Saddam-Getreue in US-Gewahrsam +++ Frankreich fordert Nachbesserungen bei Irak-Resolutionsentwurf +++ Britische Ministerin verlässt wegen Irak-Politik Blairs Kabinett. Regierungschef habe Zusagen über eine führende Rolle der UN im Nachkriegs-Irak gebrochen +++ Polen will NATO-Hilfe bei Irak-Friedenstruppe +++ Jordanien erhält von USA 700 Mio Dollar für Rolle im Irak-Krieg +++

Di.13.05.03 - Der britische Außenminister Jack Straw hat am Montag den Stand des Aufbaus einer neuen Zivilverwaltung in Bagdad kritisiert.

"Die Lage in Bagdad ist nicht befriedigend", sagte Straw am Montag im Parlament. Dies gelte auch für die Sicherheitslage. Es gebe noch zu viel Gewalt und Rechtlosigkeit. Großbritannien sehe sich ebenso wie die USA in der Verantwortung, diese Situation schnell zu ändern. Die USA sandten am Montag mit Paul Bremer einen neuen Verwaltungschef nach Bagdad und beriefen zudem die für Bagdad zuständige US-Koordinatorin, Barbara Bodine, ab. Die US-Truppen hatten die Stadt vor einem Monat erobert. Als Besatzungsmacht sind sie und ihre Verbündeten nach dem Völkerrecht verpflichtet, für Sicherheit und Versorgung der Zivilbevölkerung zu sorgen.

"Es kehren zwar immer mehr irakische Beamte an ihre Arbeitsplätze zurück", sagte Straw in London, die Ergebnisse der ersten Wochen nach Kriegsende seien aber hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Straw ging nicht auf den Führungswechsel in der von den USA geführten Zivilverwaltung ein. Deren neuer Verantwortlicher würdigte am Montag trotz aller Kritik die Arbeit seines Vorgängers, des ehemaligen Generals Jay Garner. Garner habe sehr effektiv den Nachkriegsaufbau begonnen, sagte Bremer. Er habe zudem vor, "mit ihm in den nächsten Wochen zusammenzuarbeiten, um eine Reihe von beträchtlichen Fortschritten zu erzielen." Damit trat er Gerüchten entgegen, Garner werde den Irak bald verlassen.

Die US-Truppen im Irak haben offenbar zwei weitere Gefolgsleute des gestürzten Präsidenten Saddam Hussein in Gewahrsam. Nach CNN-Angaben nahmen sie den früheren Stabschef der irakischen Armee, Ibrahim el Tikriti, fest. Er ist die Nummer elf auf der Liste der am meisten Gesuchten. Zuvor hatte das US-Hauptquartier in Katar bestätigt, dass die Leiterin des irakischen Biowaffenprogramms, Rihab Taha, in Gewahrsam sei. Sie erlangte unter dem Pseudonym «Dr. Bazillus» einige Bekanntheit.

Die Absolventin der britischen Universität von East Anglia ist mit dem früheren irakischen ölminister Amir Muhammed Raschid verheiratet. Dieser hatte sich am 28. April den US-Truppen gestellt.

Die USA haben dem Irak vorgeworfen, große Mengen verbotener biologischer und chemischer Waffen angehäuft zu haben und unter anderem damit den Krieg gegen den Golfstaat begründet. Bislang haben US-Suchteams keine derartigen Waffen gefunden.

Erst vor wenigen Tagen hatten US-Streitkräfte die irakische Mikrobiologin Huda Salih Mahdi Ammasch gefangen genommen, die von westlichen Journalisten den Namen "Frau Milzbrand" erhalten hat. Ammasch soll ebenfalls maßgeblich an der Entwicklung irakischer Waffenprogramme nach dem Golfkrieg 1991 beteiligt gewesen sein.

Frankreich hat seine Bereitschaft zu Gesprächen über die von den USA angestrebte Aufhebung der Irak-Sanktionen bekräftigt, zugleich aber zahlreiche Nachbesserungen in dem entsprechenden Resolutionsentwurf gefordert.

"Dieser Text ist ein Anfang", sagte Außenminister Dominique de Villepin der Zeitung "Le Monde" in einem am Montag veröffentlichten Interview mit Blick auf den Entwurf. Die USA hatten den Entwurf mit Unterstützung Großbritanniens und Spaniens am Freitag im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UNO) vorgelegt. "Wir werden Vorschläge machen, die auf eine rasche Lösung abzielen", fügte der französische Minister hinzu.

Villepin forderte unter anderem klare Regeln für den Umgang mit Einnahmen aus den irakischen ölexporten, mit denen die USA den Wiederaufbau des Golfstaats finanzieren wollen. Die Verwaltung der Gelder müsse einem "unumstrittenen internationalen Gremium" unterstellt werden, sagte er. Der Resolutionsentwurf sieht vor, dass die ölgelder in einen "Irakischen Hilfsfonds" eingezahlt werden, in dem die UNO eine beratende Rolle übernimmt. über die Verwendung des Geldes sollen dem Entwurf zufolge jedoch die USA gemeinsam mit Großbritannien in Konsultation mit einer irakischen übergangsverwaltung entscheiden.

Villepin forderte zudem eine klarer definierte Rolle für einen UNO-Koordinator im Irak. Der vorliegende Entwurf sei an dieser Stelle zu ungenau, bemängelte er. Die UNO solle allmählich die Kontrolle über den politischen übergangsprozess im Irak übernehmen, wie sie dies in Afghanistan und im Kosovo getan habe, sagte Villepin. Zudem sei es notwendig, rasch eine legitime irakische Regierung zu etablieren, auch wenn diese nur für einen übergang im Amt sein werde.

Nach Ansicht Villepins soll die Resolution darüber hinaus alle drei Monate von der UNO überprüft werden. Der von den USA vorgelegte Entwurf sieht dagegen eine überprüfung erst nach einem Jahr vor. Frankreich gehörte gemeinsam mit Russland, Deutschland und China zu den wichtigsten Gegnern des US-geführten Irak-Krieges.

Die britische Entwicklungshilfeministeri Clare Short ist aus Protest gegen die Irak-Politik von Premierminister Tony Blair von ihrem Amt zurückgetreten.

In ihrem Rücktrittsschreiben warf die Politikerin Blair am Montag vor, Zusagen über eine führende Rolle der Vereinten Nationen (UNO) im Nachkriegs-Irak gebrochen zu haben. Das Büro Blairs teilte mit, die Staatssekretärin im Außenministerium, Baroness Amos, werde Short ersetzen. Short galt als eine der schärfsten Kritikerinnen der Irak-Politik der Regierung und hatte bereits vor Kriegsbeginn Blairs Politik als rücksichtslos kritisiert und mit Rücktritt gedroht.

Trotz der Meinungsunterschiede vor dem Irak-Krieg sei sie in der Regierung Blairs geblieben, um die Wiederaufbaubemühungen des irakischen Volkes zu unterstützen, schrieb Short. "Leider sind die Zusicherungen, die Sie mir über die Notwendigkeit eines UNO-Mandats für den Aufbau einer legitimen irakischen Regierung gegeben haben, gebrochen worden", hieß es in dem Schreiben weiter.

Blairs Amt teilte mit, die Ministerin habe den Regierungschef am Morgen angerufen, um ihn von ihrer Entscheidung zu unterrichten. Vor dem Krieg war bereits der Geschäftsführer der Regierung im Parlament, der frühere Außenminister Robin Cook, aus Protest gegen Blairs Kriegskurs von seinem Kabinettsposten zurückgetreten.

Polen will sich bei der NATO um Unterstützung für eine von der polnischen Armee angeführte Friedenstruppe im Irak bemühen.

Die NATO könne bei der operationellen Planung, beim Aufbau von Kommunikationssystemen und bei der Aufklärung helfen, sagte Verteidigungsminister Jerzy Szmajdzinski am Montag im polnischen Rundfunk. Polen soll nach US-Plänen die Führung einer 7000 Mann starken Friedenstruppe in einer der geplanten Besatzungszonen im Irak übernehmen. Szmajdzinski wies Berichte zurück, Polen erwäge, die angetragene Führungsrolle auszuschlagen, weil dem Land die Erfahrung und die Mittel für eine solche Aufgabe fehlten. Deutschland und Dänemark hatten sich zurückhaltend zu polnischen Vorschlägen geäußert, Teile des deutsch-polnisch-dänischen NATO-Korps im Irak einzusetzen.

Szmajdzinski sagte, Deutschland habe abgelehnt, da die deutsche Regierung zunächst Einzelheiten über eine UNO-Resolution zur Friedenssicherung im Irak benötige. Polen strebe zwar ein UNO-Mandat für die Friedenstruppen an. Aber auch ohne ein solches Mandat "muss die Mission fortgesetzt werden, weil wir das irakische Volk nicht erst befreien und dann einfach sagten können: 'weil es keine Resolution gibt, ziehen wir ab und lassen die Dinge wie sie sind." Polen selbst will 1500 Soldaten für die geplante Friedenstruppe stellen.

Polen soll nach Szmajdzinskis Angaben eine Zone übernehmen, die zwischen Bagdad und der südirakischen Stadt Basra liegt. Die übertragung einer Militärzone gilt als Würdigung der polnischen Unterstützung der US-Politik im Irak.

Jordanien soll nach Angaben von Regierungsvertretern von den USA 700 Millionen Dollar zum Ausgleich für Schäden erhalten, die durch den Krieg im benachbarten Irak entstanden sind.

US-Außenminister Colin Powell werde ein entsprechendes Dokument zur Freigabe der Mittel am Dienstag während seines Besuchs in Amman unterzeichnen, hieß es in den Kreisen. Zusätzlich werde Powell ein seit 1997 aufgeschobenes Investitions-Schutzabkommen mit Jordanien unterschreiben. Dieses soll US-Firmen in Jordanien einen besseren Schutz gewähren und Investitionen in Unternehmen fördern, die zollfrei auf den lukrativen US-Markt exportieren.

"Diese Hilfe ist ein Zeichen der Anerkennung für unsere Rolle (im Irak-Krieg). Sie ist zur Verminderung der durch den Krieg im Irak verursachten wirtschaftlichen Schäden in Jordanien gedacht", sagte ein Mitarbeiter der Regierung.

Das Königreich selbst schätzt, dass seiner von ausländischer Hilfe abhängigen Wirtschaft durch den Irak-Krieg und dadurch verlorene Geschäftsmöglichkeiten sowie die seit Beginn der Kampfhandlungen im März unterbrochenen Lieferungen billigen irakischen öls Schäden in Millionenhöhe entstanden sind. Jordanien hat den von den USA angeführten Angriff, der zum Sturz von Saddam Hussein führte, diskret unterstützt. Wegen des starken öffentlichen Widerstandes hatte sich König Abdullah zwar öffentlich vom Krieg distanziert, zugleich aber US-Spezialeinheiten den Zugang zum West-Irak über jordanisches Gebiet ermöglicht.

Die 700 Millionen Dollar sind Teil eines Hilfspakets über 1,1 Milliarden Dollar für den engen US-Verbündeten, dessen Staatsgebiet eingeschlossen zwischen Israel im Westen und Irak im Osten liegt. Von der Gesamtsumme sind 400 Millionen Dollar für Militärhilfe bestimmt. Das Geld erhält Jordanien zusätzlich zu jährlichen Hilfen der USA über 450 Millionen Dollar. Jordanien ist zudem das einzige arabische Land mit einem Freihandelsabkommen mit den USA.

Das Paket für Jordanien ist Teil eines Hilfsprogramms über acht Milliarden Dollar für die Verbündeten der USA in der Region. Dazu zählen auch ägypten, Afghanistan, Israel und Pakistan.

Mit Hilfe der USA hat sich Jordanien zudem für drei Monate kostenlose öllieferungen aus Saudi-Arabien, Kuwait und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) gesichert. Diese sollen die Lieferausfälle aus dem Irak ausgleichen. (Quellen: rtr, dpa, ap)

Dutzende US-Bürger bei Anschlagsserie in Riad verletzt

Di.13.05.03 - Wenige Stunden vor dem Besuch von US-Außenminister Colin Powell in Saudi-Arabien sind bei einer Anschlagsserie in der Hauptstadt Riad mindestens 44 US-Bürger verletzt worden. Bei drei schweren Explosionen vor Wohn- und Geschäftsanlagen westlicher Ausländer im Ostteil der Stadt waren am Montagabend nach Angaben aus Krankenhäusern und laut Zeugenaussagen mehr als 50 Menschen verletzt worden. Laut Augenzeugen wurden mindestens drei Menschen getötet. Die Anschläge hätten "alle Kennzeichen der El Kaida", sagte US-Außenminister Colin Powell bei seinem Besuch in der jordanischen Hauptstadt Amman.

Einige der verletzten US-Bürger seien in einem kritischen Zustand, andere durch herumfliegende Glassplitter nur leicht verletzt worden, sagte ein Vertreter der US-Botschaft. Angaben über tote US-Bürger gebe es bislang nicht. Die japanische Regierung teilte mit, dass unter den Verletzten auch drei Japaner seien.

Bei den Toten handele es sich um einen Libanesen, einen Saudiaraber und einen westlichen Ausländer, sagten Zeugen. Ein Krankenhaus gab die Zahl der eingelieferten Verletzten mit mindestens 50 an. Vier weitere Krankenhäuser teilten mit, dass sie ebenfalls Verletzte aufgenommen hätten.

Zeugenaussagen zufolge brach in der Wohnanlage El Hamra im Ostteil der Stadt nach der Explosion Feuer aus. Vor und nach den Detonationen seien Schüsse zu hören gewesen. Bewaffnete hätten die Wächter der Anlage beschossen, bevor sie mit ihrem Auto auf das Gelände gefahren seien und es dort in die Luft gejagt hätten, sagte ein Zeuge der Nachrichtenagentur AFP. Ein Restuarant und ein Freizeitcenter seien in Flammen aufgegeangen. Der saudiarabische Satellitensender El Arabija berichtete von zahlreichen Brandverletzten, die in Krankenhäuser transportiert worden seien.

Die beiden anderen Sprengsätze seien gegen Firmensitze ebenfalls im Osten der Stadt gerichtet gewesen, sagten Augenzeugen und ein Angehöriger der saudischen Sicherheitskräfte. Eine Bombe explodierte demnach vor einer Wohn- und Geschäftsanlage, in der die US-Firma Venyl eine Repräsentanz besitzt. Das Unternehmen berät die saudische Nationalgarde unter Kronprinz Abdullah. Ein dritter Sprengsatz habe vermutlich einer Firma namens Sianco gegolten, die ebenfalls im Umfeld der Nationalgarde angesiedelt sei und ausländische Experten beschäftige.

Eine Sprecherin des US-Außenministeriums sagte, die Reise Powells werde durch die Anschläge nicht beeinflusst. Washington rate US-Bürger in Saudi-Arabien, ihre Häuser nicht zu verlassen. In Saudi-Arabien wohnen und arbeiten etwa 40.000 US-Bürger. (Quelle: afp)
 

Powell: Israelis haben Nahost-Friedensplan noch nicht «akzeptiert»

Di.13.05.03 - Der amerikanische Außenminister Colin Powell hat eingeräumt, dass Israel den gemeinsamen Friedensplan der USA, der EU, Russlands und der Vereinten Nationen noch nicht akzeptiert hat. "Die israelische Seite hat das Wort 'akzeptiert' nicht benutzt", sagte Powell am Montag nach einem Treffen mit dem ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak in Kairo. Ministerpräsident Ariel Scharon habe aber einige positive Schritte angekündigt.

Wichtig sei jetzt, dass beide Seiten direkte Gespräche aufnähmen. Ein Treffen zwischen Scharon und dem palästinensischen Ministerpräsidenten Mahmud Abbas sei "in naher Zukunft" geplant.

Der ägyptische Außenminister Ahmed Maher sagte: "Das Wort 'akzeptiert' ist nicht so schwer auszusprechen". Schließlich hätten sich die Palästinenser schon bereit erklärt, den Friedensplan des so genannten Nahost-Quartetts anzunehmen. Der Plan sieht unter anderem einen Stopp des Siedlungsbaus vor sowie einen Abbau von Außenposten, die ohne Genehmigung der israelischen Regierung errichtet wurden. Mehrere arabische Regierungschefs und Politiker hatten den USA in den vergangenen Tagen vorgeworfen, sie übten nicht genügend Druck auf Scharon aus. (Quelle: dpa)
 

Scharon schließt Siedlungsstopp aus

Di.13.05.03 - Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon lehnt den von US-Außenminister Colin Powell und im Nahost-Friedensplan geforderten Stopp des Siedlungsbaus in den Palästinensergebieten ab. Wie aus Scharons Büro in Jerusalem verlautete, bestand der Regierungschef am Vortag gegenüber Powell auf der "natürlichen Ausdehnung" der Siedlungen. Die israelische Armee riegelte den Gazastreifen nur wenige Stunden nach seiner öffnung während des Powell-Besuchs wieder vollständig ab und tötete im südlichen Teil des Gebiets drei Palästinenser. Powell spielte Israels ablehnende Haltung zum Nahost-Friedensplan herunter.

Scharon sagte seinem Büro zufolge, Israel werde der "Zierde seiner Jugend" nicht verbieten, in den bereits bestehenden Siedlungen Häuser zu bauen". "Würden Sie wollen, dass wir die Bewohnerinnen der Siedlungen zu Abtreibungen zwingen?", fragte Scharon Powell zudem laut einem seiner Mitarbeiter. Bei einem kurzen Treffen des Nahost-Quartetts in Jerusalem vor seiner Weiterreise nach ägypten sagte Powell, die Umsetzung des Friedensplans dulde keinen weitere Aufschub.

Aus "Sicherheitserwägungen" sei der gesamte Gazastreifen bis auf weiteres abgeriegelt, sagte ein Armeesprecher am Morgen. Rund 15.000 palästinensische Arbeiter sind von dieser Maßnahme betroffen. Erst am Sonntag war ihnen wieder erlaubt worden, ihrer Arbeit in Israel nachzugehen.

Zuvor hatten Soldaten beim Einmarsch in die Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen zwei Mitglieder der El-Aksa-Märtyrer-Brigaden getötet. Diese bestehen aus militanten Mitgliedern der Fatah-Bewegung von Palästinenserpräsident Jassir Arafat und Regierungschef Mahmud Abbas.

Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana führte zum Auftakt seiner Nahostreise Gespräche mit Mubarak und dessen Außenminister Ahmed Maher in Kairo. Weitere Stationen der Reise sind Jordanien, Saudi-Arabien, Israel, die Palästinensergebiete, Syrien und Libanon. Solana kündigte an, dass er im Gegensatz zu Powell auch mit Arafat zusammentreffen werde. (Quelle: afp)
 

Rice: USA wollen über Nahost-Friedensplan nicht verhandeln

Di.13.05.03 - Der neue Nahost- Friedensplan ist den Worten von US-Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice zufolge nicht verhandelbar.

Anmerkungen zu der Initiative seien zwar willkommen, aber "wir wollen keine Zeit aufwenden, über den Friedensfahrplan zu verhandeln", sagte Rice am Montag der Nachrichtenagentur Reuters. Die Initiative sei ein Weg, die Vision von Präsident George W. Bush von zwei friedlich nebeneinander existierenden Staaten umzusetzen. Die USA würden Israelis und Palästinenser dazu drängen, mit der Umsetzung der Initiative zu beginnen, sagte Rice. Mit dem von den USA erfolgreich betriebenen Sturz des irakischen Präsidenten Saddam Hussein habe sich eine gute Gelegenheit eröffnet, die Bush zu nutzen entschlossen sei.

Rice sagte, Bush werde beide Seiten auffordern, sich eher zu fragen, was sie selbst für den Frieden tun könnten "und sich weniger darüber zu sorgen, was der andere gerade macht".

Die gemeinsam von den USA, der Europäischen Union (EU), den Vereinten Nationen (UNO) und Russland vorgelegte Initiative sieht die Schaffung eines palästinensischen Staates bis 2005 vor. Israel wird aufgefordert, den Bau jüdischer Siedlungen zu stoppen und die Außenposten von Siedlungen aufzulösen. Von den Palästinensern unter dem neuen Ministerpräsidenten Mahmud Abbas wird verlangt, die militanten Gruppen zu zerschlagen, die für zahlreiche Selbstmordanschläge gegen Israelis verantwortlich sind. (Quelle: rtr)

Neues Blutvergießen in Ostkongo

Di.13.05.03 - Neue Stammeskämpfe haben am Montag die Menschen in der nordostkongolesischen Stadt Bunia terrorisiert. Nach dem Massaker der vergangenen Tage seien die Krieger vom Volksstamm der Lendu nun vertrieben worden, sagte UN-Sprecherin Patricia Lome in Kongos Hauptstadt Kinshasa.

Kämpfer des Hema-Stammes hätten die Milizen am frühen Morgen mit einer Artillerie-Offensive überrascht. Die Lendu hatten Bunia vergangene Woche eingenommen und eine Welle des Blutvergießens ausgelöst. Mindestens 32 Zivilisten wurden ermordet, Tausende mussten fliehen.

Auf den Straßen der Stadt wurden nach UN-Angaben zahlreiche Leichen gefunden, darunter auch Babys. Vertreter der UN-Mission für Kongo (Monuc) hatten bei dem Blutbad nicht eingegriffen. Sie versuchten vergeblich, die Buschkämpfer in Versorgungslager außerhalb der Stadt zu lotsen.

Hilfsorganisationen setzten am Montag den Abzug ihrer Mitarbeiter aus der Unruheregion Ituri nahe der ugandischen Grenze fort. Die Deutsche Welthungerhilfe brachte rund 60, hauptsächlich örtliche Helfer und ihre Familien in Sicherheit, erklärte Sprecherin Iris Rolfing in Goma.

In den Kämpfen zwischen den Hema und den Lendu kamen bereits Hunderte Menschen ums Leben, zehntausende wurden vertrieben. Ein im März geschlossenes Friedensabkommen für die Konfliktparteien der Region ist seitdem mehrfach gebrochen worden. Kongos Präsident Joseph Kabila drängte die gegnerischen Milizgruppen zu Verhandlungen.

Nach einem Appell von UN-Generalsekretär Kofi Annan sollte die Situation im Nordosten des zentralafrikanischen Landes am Montag im Weltsicherheitsrat erörtert werden. Südafrika kündigte bereits an, es werde die UN zu "aggressiverem Auftreten" drängen. (Quelle: dpa)
 

Mindestens 47 Tote bei Bombenanschlag in Tschetschenien

Di.13.05.03 - Bei einem schweren Bombenanschlag in Nordtschetschenien auf Mitarbeiter des russischen Geheimdienstes sind am Montag mindestens 47 Menschen getötet und rund 110 verletzt worden. 57 der Verletzten befänden sich in ernstem Zustand, erklärte Generalmajor Ruslan Awtajew. Die Behörden machten tschetschenische Rebellen für den Anschlag verantwortlich. Der russische Präsident Wladimir Putin sprach von einem Versuch, eine politische Lösung in dem mehr als dreieinhalb Jahre währenden Krieg zu verhindern.

Bei den meisten Opfer handelte es sich um Regierungsarbeiter, es waren aber auch sechs Kinder darunter, wie die Behörden mitteilten. Bei dem Anschlag wurde ein mit Sprengstoff beladener Lastwagen in einem Verwaltungsviertel des Ortes Snamenskoje in die Luft gesprengt. Die Bombe habe die Stärke von 1,2 Tonnen TNT gehabt und einen zweistöckigen Wohnblock sowie sechs einzelne Häuser völlig zerstört, hieß es. Die Explosion hinterließ einen fünf Meter tiefen und zehn Meter breiten Krater.

Der stellvertretende Generalstaatsanwalt Sergej Fridinsky sagte, drei Selbstmordattentäter hätten den Anschlag verübt, darunter auch eine Frau. Putin bezeichnete den Anschlag als einen Versuch von Terroristen, die Bemühungen um einen Frieden in Tschetschenien zu sabotieren. "Wir können und werden das nicht zulassen", sagte der Präsident dem Kabinett. Er wies den Generalstaatsanwalt und die Sicherheitsdienste an, ihn über die Ermittlungen zu informieren.

Der russische Minister für Tschetschenien, Stanislaw Iljasow, lehnte eine Verstärkung der russischen Truppen in der Republik ab. Auch mit einer großen Zahl von Soldaten könnten terroristische Anschläge nicht verhindert werden, sagte er. Die Terrorbekämpfung sei Sache der Geheimdienste. Derzeit sind in Tschetschenien mehrere zehntausend russische Soldaten stationiert.

Der Norden Tschetscheniens gilt noch als stabilste Region der Kaukasusrepublik, in der russische Truppen seit 1999 Krieg gegen die Separatisten führen. Erst im Dezember wurde der Sitz der von Russland eingesetzten Regierung in der Hauptstadt Grosny Ziel eines blutigen Anschlags: Tschetschenische Extremisten stießen mit Lastwagen auf das Gebäude vor und brachten eine halbe Tonne Sprengstoff zur Explosion. Mindestens 70 Menschen wurden getötet. (Quelle: ap)

Nordkorea annulliert Abkommen über atomwaffenfreie Zone

Di.13.05.03 - Nordkorea hat eine 1992 geschlossene übereinkunft mit Südkorea über eine atomwaffenfreie Zone für nichtig erklärt. "Die Vereinbarung über eine atomwaffenfreie koreanische Halbinsel ist wegen der bösen und feindlichen Politik der USA gegenüber Nordkorea annulliert worden", berichtete die amtliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA am Montag.

Solange die USA diese Politik fortsetzten, sei das Abkommen lediglich eine "Illusion", hieß es weiter. Nordkorea werde deshalb seine militärische Schlagkraft weiter verstärken. Pjöngjang und Seoul hatten sich im Januar 1992 dazu verpflichtet, auf Kampfhandlungen zwischen beiden Staaten sowie auf die Entwicklung und Stationierung von Nuklearwaffen verzichten zu wollen. Im Januar hatte das kommunistische Land seinen Ausstieg aus dem Atomwaffensperrvertrag bekannt gegeben. Nordkorea wies zudem die Kontrolleure der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) aus.

Eine Sprecherin des südkoreanischen Präsidenten Roh Moo Hyun äußerte die Vermutung, die neuerliche Drohung könne ein Verhandlungstrick nach den Gesprächen mit US-Regierungsvertretern vom vergangenen Monat sein. Derzeit hält sich Roh zu einem einwöchigen Besuch in den USA auf. Seine Gespräche sollen vor allem einer friedlichen Lösungen der Krise dienen. Für Mittwoch ist ein Treffen mit US-Präsident George W. Bush geplant.

Nordkorea hat nach US-Angaben im Oktober vergangenen Jahres die Arbeit an einem geheimen Atomprogramm eingestanden, woraufhin die USA kein öl mehr an Nordkorea lieferten. Die Regierung in Pjöngjang wirft den USA vor, einen Angriffskrieg zu planen. Der Konflikt um das Atomprogramm ist dabei nach Darstellung Nordkoreas nur der Vorwand für eine Invasion. (Quelle: ap)
 

SARS: In Taiwan steigt die Zahl der Erkrankungen dramatisch

Di.13.05.03 - Die SARS-Krise spitzt sich weiter zu. In Taiwan wurden acht neue Todesfälle und 23 Neuerkrankungen gemeldet. Das ist der steilste Anstieg seit Ausbruch der Lungenkrankheit vor zwei Monaten. 8.000 Personen wurden unter Hausarrest gestellt, die Behörden installierten Videokameras, um die Quarantänemaßnahmen zu überwachen.

Die Zahl der Infizierten in China kletterte gestern auf mehr als 5.000. Leichte Entspannung wurde hingegen aus Honkong gemeldet. Mit drei neuen Todesfällen und fünf Neuinfektionen lagen die Zahlen am neunten Tag in Folge im einstelligen Bereich. Die WHO erwägt daher eine Prüfung ihrer Reisewarnung für die chinesische Sonderzone.

Erstmals gibt es auch in Finnland einen ernsten Verdachtsfall. Der erste Test des Erkrankten war negativ, der zweite positiv. Für die WHO gilt die Krankeit erst dann als bestätigt, wenn auch der dritte Test positiv ausfällt. (Quelle: ap)
 

Europäer im Verzug mit Weltklima-Verpflichtungen

Di.13.05.03 - Die Emissionen der Treibhausgase sind in der EU im Jahr 2001 erneut gestiegen. Wie die Europäische Umweltagentur (EUA) in Kopenhagen über die jüngsten verfügbaren Daten berichtete, nahm der Ausstoß der Gase 2001 gegenüber dem Vorjahr um ein Prozent zu. Hauptgründe waren der kalte Winter und mehr Verkehr. Für Deutschland meldete die EUA einen Anstieg um 1,2 Prozent. Gemessen am Referenzjahr 1990 lagen die Emissionen 2001 um 2,3 Prozent niedriger. Im Weltklima-Protokoll von Kyoto hatte die EU zugesagt, ihre Emissionen bis zum Zeitraum 2008 bis 2012 um acht Prozent gegenüber 1990 zu senken.

Zehn der 15 Mitgliedstaaten hätten ihren vereinbarten Anteil am Stabilisierungsziel für Treibhausgase bei Weitem nicht erfüllt, so die Agentur. Dies treffe auf österreich, Belgien, Dänemark, Finnland, Griechenland, Irland, Italien, die Niederlande, Portugal und Spanien zu. In österreich und Finnland seien dafür auch geringere Regenfälle verantwortlich gewesen, wodurch die Wasserkrafterzeugung in beiden Ländern abnahm und beide Länder stärker auf fossile Brennstoffe für die Strom- und Wärmeerzeugung zurückgriffen. Irland, Spanien und Portugal seien am weitesten davon entfernt, ihren Anteil am EU-Ziel zu erfüllen.

Irlands Emissionen lagen im Jahr 2001 um 31 Prozent über dem Stand von 1990 und damit mehr als doppelt so hoch als der bis zur Zielperiode 2008/2012 zugestandene Zuwachs von 13 Prozent. Von allen Mitgliedstaaten verzeichnet Luxemburg die größte prozentuale Senkung der Treibhausgas-Emissionen, nämlich um 44 Prozent seit 1990. Deutschland, der größte Treibhausgas-Emittent, hat im Kyoto-Protokoll bis zur Zielperiode einen Senkung um 21 Prozent zugesagt. Der größte Teil dieser Zusage ist bereits eingelöst: 2001 lagen die deutschen Emissionen laut Umweltagentur schon um gut 18 Prozent unter dem Stand von 1990.

Die EUA wird die Analyse über Emissionszahlen und Trends sowie aktuelle Prognosen für 2010 im Herbst dieses Jahren publizieren. Der aktuelle Bericht findet sich zum Download unter:
http://reports.eea.eu.int/technical_report_2003_95/en (Quelle: afp)

Mehr als 47.000 kommunale Beschäftigte streiken in Schweden

Di.13.05.03 - In Schweden sind am Montag mehr als 47.000 Beschäftigte von 60 Kommunen in einen einwöchigen Streik getreten. Der um Mitternacht begonnene Ausstand ist der vierte und größte innerhalb von vier Wochen im öffentlichen Dienst. An dem Arbeitskampf beteiligen sich sich sowohl Krankenhausmitarbeiter als auch Angestellte der kommunalen Müllentsorgung.

Am Wochenende waren Gespräche zwischen Schlichtern und den Tarifparteien erneut ohne Ergebnis geblieben. Die Gewerkschaften fordern eine Lohnerhöhung von 5,5 Prozent, die kommunalen Arbeitgeber wollen nur 3,2 Prozent zahlen. "Es sind die gleichen Streiks wie zuvor, nur mit einer stärkeren Beteiligung", sagte Gewerkschaftsvertreter Haakan Pettersson. Unter anderem werde in einigen Kommunen kein Müll eingesammelt, in sozialen Bereichen würde es zu verkürzten Arbeitszeiten kommen. (Quelle: ap)
 

Streiks in Frankreich gegen geplante Rentenreform

Di.13.05.03 - In ihrem Protest gegen die geplante Rentenreform der konservativen Regierung haben die französischen Gewerkschaften für heute (Dienstag) zu einem landesweiten Streik aufgerufen.

Am Dienstag werden sich Gewerkschaftsangaben zufolge die Mitarbeiter von Bahn und U-Bahn, der öffentlichen Busunternehmen und der Flughäfen beteiligen. Lehrer lassen den Unterricht ausfallen, Mautstellen an den Autobahnen bleiben unbesetzt und Stromversorger müssen auf Notfallpläne zurückgreifen. Der Streik wird einer am Montag veröffentlichten Umfrage zufolge von 60 Prozent der Franzosen unterstützt.

Die staatliche Bahngesellschaft SNCF geht davon aus, dass zwei Drittel aller Züge auf den Hauptstrecken nicht fahren werden. Paris rechnet damit, dass 90 Prozent aller U-Bahn-Züge und zwei Drittel aller öffentlichen Busse in den Depots bleiben. Die Fluglinie Air France kündigte an, dass ein Drittel ihrer Kurz- und Mittelstreckenflüge nicht stattfinden werden. Die Gesellschaft gehe jedoch davon aus, dass die Langstrecken wie geplant geflogen werden können.

Der Streik wird sich auch auf die Verkehrsverbindungen in die Nachbarländer auswirken. Die deutsche Lufthansa kündigte an, dass am Dienstag 94 Flüge nach und von Frankreich ausfallen. Davon seien rund 4300 Passagiere betroffen. Die Deutsche Bahn geht davon aus, dass der Zugverkehr nach Frankreich vollständig zum Erliegen kommt.

Nach dem Willen der Regierung sollen die Franzosen in Zukunft länger als bisher in das staatliche Rentensystem einzahlen, um einen Anspruch auf eine volle Rente zu erwerben. Bei Beschäftigten des öffentlichen Dienstes soll der Zeitraum schrittweise von 37,5 auf 42 Jahre angehoben werden, in der Privatwirtschaft von 40 auf 42 Jahre. Damit soll die Zahlungsfähigkeit des Rentensystems bis 2020 sichergestellt werden.

Vor acht Jahren waren Pläne zu einer umfassenden Reform des Rentensystems am Widerstand der Gewerkschaften gescheitert. Die Auseinandersetzung schwächte die damalige Mitte-Rechts-Regierung so stark, dass sie kurz darauf die Wahl verlor. (Quelle: rtr)
 

Erneut Streiktag in österreich gegen Rentenreform

Di.13.05.03 - Mit einem weiteren Aktionstag wollen die österreichischen Gewerkschaften heute gegen die von der Regierung geplante Rentenreform protestieren. Der österreichische Gewerkschaftsbund (öGB) rief 100.000 Lehrer zum Streik auf und kündigte eine Massenkundgebung auf dem Wiener Heldenplatz an, zu der rund 200.000 Teilnehmer erwartet werden. Zehn Sonderzüge und rund 1000 Busse sollen die Demonstranten aus ganz österreich in die Hauptstadt bringen.

Am vergangenen Dienstag hatten die Gewerkschaften mit dem größten Streik seit über 50 Jahren gegen die geplante Reform protestiert. Die Regierung aus öVP und FPö will das Rentenalter schrittweise auf 65 Jahre anheben und die Frührente nach und nach abschaffen. (Quelle:afp)
 

EU-Kommission pocht auf Einhaltung der Defizitgrenze 2004

Di.13.05.03 - In der Debatte um die gescheiterten deutschen Haushaltsziele pocht die EU-Kommission auf eine strikte Einhaltung der Defizitgrenze im kommenden Jahr. "Wir erwarten, dass das Defizit unter drei Prozent (vom Bruttoinlandsprodukt) bleibt", sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Pedro Solbes am Montag in Brüssel.

Dieses Ziel habe Bundesfinanzminister Hans Eichel gegenüber der Kommission bestätigt. Die Aussicht, dass Deutschland auch im laufenden Jahr die Defizit-Grenze von drei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) überschreite, habe in Brüssel nicht überrascht.

Ein überhöhtes Defizit 2003 verstoße nicht gegen die Verpflichtungen, die Berlin bei der formellen Eröffnung des Brüsseler EU-Strafverfahrens Ende Januar akzeptiert habe. Die EU-Kommission rechnet im laufenden Jahr mit einer Neuverschuldung von nominal 3,4 Prozent vom BIP nach 3,6 Prozent im vergangenen Jahr.

Eichel habe Solbes' Vorschlag aufgegriffen, mit den Amtskollegen des Eurolandes am Montagabend in Brüssel über die Aussichten der deutschen Haushaltspolitik zu sprechen. Die Sitzung ist eine Routineveranstaltung und schon seit Monaten geplant.

Eichel wird laut EU-Diplomaten mit kritischen Fragen von Partnern der Euro-Gemeinschaftswährung konfrontiert. "Das wird lebhafte Diskussionen geben." Im Mittelpunkt der Befürchtungen stehe das Jahr 2004. Falls es Berlin dann im dritten Jahr in Folge nicht gelinge, die Neuverschuldung unter drei Prozent vom BIP zu halten, entstehe "eine kritische Situation", sagte ein Diplomat. Konkrete Entscheidungen stehen bei der Sitzung nicht an.

Der Sprecher von Solbes sagte, Deutschland müsse die beabsichtigen Reformen auf den Weg bringen, die zur Haushaltskonsolidierung beitragen. Berlin sei auf gutem Wege, die Ende Januar ausgesprochene Vorgabe einzuhalten, das konjunkturbereinigte Defizit im laufenden Jahr um einem Prozentpunkt zu senken.

Die Pflicht, den Haushalt bis 2006 nahezu auszugleichen, bestehe weiterhin. Die EU-Kommission lege jedoch bei diesem mittelfristen Ziel auch das konjunkturbereinigte Defizit zu Grunde; der Wert für Deutschland liege im laufenden Jahr bei etwa 2,5 Prozent. Bei dieser Größe blenden die EU-Statistiker Einflüsse konjunktureller Schwankungen bei der Neuverschuldung aus. Deutschland müsse von 2004 an das konjunkturbereinigte ("strukturelle") Defizit pro Jahr um mindestens 0,5 Prozentpunkte senken.

Auf die Frage nach Sanktionen gegen Deutschland sagte der Sprecher: "Der nächste Schritt sind nicht Bußgelder, sondern detaillierte Empfehlungen (zur Haushaltssanierung) an die Regierung." Im laufenden Strafverfahren wegen Verletzung des Euro- Stabilitätspaktes drohen in letzter Konsequenz hohe Geldbußen von bis zu 0,5 Prozent des BIP. Für Deutschland wären das bis zu zehn Milliarden Euro. (Quelle: dpa)
 

SPD-Politiker fordern schärferen Reformkurs

Di.13.05.03 - Als Reaktion auf die katastrophale Finanzlage mehren sich in der SPD Forderungen nach tiefer gehenden Reformen über die Agenda 2010 hinaus. "Nach der Agenda 2010 ist nicht Schluss: Sie ist erst der Beginn von notwendigen Strukturreformen", sagte der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses des Bundestags, Rainer Wend. Weiter gehende Reformen forderte auch der frühere Hamburger Bürgermeister Ortwin Runde (SPD): "Es ist völlig klar, dass es nicht mit einer einmaligen Kraftanstrengung geht." Die SPD müsse über die Veränderung der Arbeitswelt diskutieren.

Wend sagte "Financial Times Deutschland" weiter: "Aus meiner Sicht werden mit der Agenda 2010 vor allem die notwendigen Schritte am Arbeitsmarkt getan. Danach stehen weitere Schritte bei den sozialen Sicherungssystemen an." Wend forderte zudem, langfristig "den Faktor Arbeit zu entlasten, indem wir versicherungsfremde Leistungen nicht mehr über Abgaben, sondern über Steuern finanzieren". Runde fügte hinzu: "Bei der Rente zum Beispiel müssen wir überlegen, ob die private Vorsorge nicht obligatorisch werden muss." (Quelle: afp)
 

DIHK bestätigt Negativtrend auf dem Lehrstellenmarkt

Di.13.05.03 - Der von der Bundesanstalt für Arbeit gemeldete Negativtrend auf dem Lehrstellenmarkt ist vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) bestätigt worden. Wie die Organisation am Montag in Berlin berichtete, wurden von Industrie, Handel und Dienstleistungsgewerbe im April 93.200 neue Lehrverträge und damit 6,2 Prozent weniger als im selben Monat des Vorjahres abgeschlossen. Der Rückgang betrage in den alten Bundesländern 8,3 Prozent, während es im Osten einen erfreulichen Zuwachs von 11,2 Prozent gebe.

Unterdessen schuf die CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Montag die Voraussetzungen für eine neue Berufsbildungsdebatte im Parlament. Sie brachte einen Antrag ein mit der Aufforderung an die Bundesregierung, auf die Ausbildungsplatzabgabe zu verzichten, die die Regierung für den Fall eines unzureichenden Lehrstellenangebotes angekündigt hat. Zur Begründung heißt es unter anderem, eine solche Abgabe wäre Gift für das wirtschaftliche Wachstum. Dies könnte finanzschwache Unternehmen entmutigen, während sich finanzstärkere Firmen gegen Zahlung der Umlage aus der Lehrlingsausbildung ganz verabschieden könnten.

Die Bundesanstalt hatte für April für die gesamte Wirtschaft einen Angebotsrückgang um zwölf Prozent festgestellt. Sie schätzt, dass bis zum Beginn des neuen Ausbildungsjahres am 1. Oktober 140.000 Lehrstellen fehlen werden, wenn nichts Entscheidendes geschieht.

Angesichts von rund 38.000 Insolvenzen im letzten Jahr und der dramatischen wirtschaftlichen Lage könne der Einbruch nicht überraschen, erklärte der DIHK. Er widersprach der Auffassung, dass sich immer mehr Betriebe der Ausbildung verweigerten. 55 Prozent aller zur Ausbildung berechtigten Betriebe bildeten auch aus. Dieser Anteil habe zuletzt sogar um sechs Prozentpunkte zugenommen. Die in diesen Tagen anlaufende IHK-Lehrstellenoffensive solle die Ausbildungsbeteiligung noch weiter steigern.

Als unverständlich kritisierte der DIHK die Drohung mit einer Ausbildungsplatzabgabe. Vielmehr müssten die von den Gewerkschaften blockierten Berufe mit zweijähriger Lehrzeit endlich durchgesetzt werden, um betriebliche Lehrstellen insbesondere für lernschwache Jugendliche und die rund 80.000 Jugendlichen ohne Schulabschluss zu schaffen. (Quelle: ap)
 

Bund und Länder unterschreiben Vertrag für mehr Ganztagsschulen

Di.13.05.03 - Bund und Länder haben am Montag die Vereinbarung über den Ausbau von mehreren tausend Ganztagsschulen unterzeichnet. Der Bund zahlt dafür den Ländern bis 2007 vier Milliarden Euro Investitionshilfen. Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) versicherte, das Programm werde trotz der angespannten Haushaltslage des Bundes nicht gekürzt. Die Einführung der Ganztagsschule zähle mit zu den wichtigsten Reformprojekten der Bundesregierung.

Auf Druck der Länder wurde allerdings die vom Bund zunächst angestrebte Zahl von 10 000 Ganztagsschulen aus der Vereinbarung herausgenommen. Stattdessen ist jetzt von einem "bedarfsorientierten Ausbau" die Rede. Bisher bieten in Deutschland erst gut 2000 der 46 000 Schulen ganztägig Unterricht an. Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Hessens Schulministerin Karin Wolff (CDU), sagte, die Länder müssten nach der Einrichtung anschließend für die hohen Personalkosten aufkommen. Ganztagsschulen seien teilweise doppelt so teuer wie herkömmlichen Halbtagsschulen.

Die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Doris Ahnen (SPD) verwies auf die hohe Akzeptanz der Ganztagschulen bei Eltern, Schülern und auch Lehrern. Das Geld des Bundes gebe den Initiativen in den Ländern "zusätzlichen Schub". Ganztagsbetreuung ermögliche Eltern eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und biete zugleich mehr Zeit, schwächere wie besonders begabte Kinder individuell zu fördern.

übereinstimmend unterstrichen die Bildungsminister von Bund und Länder, die Ganztagsschule sei "kein Allheilmittel" zur Lösung der mit den internationalen Vergleichstests TIMSS, PISA und IGLU aufgedeckten deutschen Schulprobleme. Wohl könne sie aber einen wichtigen Beitrag zu mehr Schulqualität leisten. Bulmahn sagte, in Deutschland dürfe nicht länger die soziale Herkunft eines Kindes über seinen Bildungserfolg entscheiden. Auch Wolff sagte, Ganztagsschulen könnten denjenigen Kinder helfen, die im Elternhaus nicht die notwendige Förderung erhielten. Gleichwohl wolle sie dabei "die Eltern nicht aus ihrer Verantwortung entlassen".

Speziell für die neuen Bundesländer ist in der Vereinbarung vorgesehen, dass auch bestehende Horte von dem Geld des Bundes profitieren können, sofern sie eng mit benachbarten Schulen zusammenarbeiten. Sachsen-Anhalts Kultusminister Jan-Hendrick Olberts (parteilos) sagte, bei einem Schülerrückgang von fast 50 Prozent im Osten sei an einem Neubau von Ganztagsschulen kaum zu denken. Das Ganztagsschulprogramm zielt insbesondere auf die Klassen eins bis zehn ab. Olberts sagte, er strebe auch Ganztagsprojekte in der gymnasialen Oberstufe an. (Quelle: dpa)

Bleiberechtsregelung für Flüchtlinge verlangt

Di.13.05.03 - Die Flüchtlingsräte der Länder haben ihre Forderung nach einer umfassenden Bleiberechtsregelung bekräftigt. Im Vorfeld der am Mittwoch in Erfurt beginnenden Frühjahrstagung der Innenministerkonferenz (IMK) verlangen sie vor allem für die Menschen aus dem ehemaligen Jugoslawien, aus Afghanistan und Irak, die bisher in Deutschland Schutz fanden, eine Lebensperspektive in der Bundesrepublik, wie Norbert Grehl-Schmitt vom niedersächsischen Flüchtlingsrat am Montag sagte.

Die Rückkehr von Flüchtlingen aus diesen Ländern ist ein Thema der IMK, in deren Mittelpunkt die Herausforderungen im Zusammenhang mit der inneren Sicherheit stehen, wie der IMK-Vorsitzende, der thüringische Innenminister Andreas Trautvetter, in Erfurt mitteilte. Weitere Themen sind den Angaben zufolge unter anderem die Aufarbeitung der Bluttat vom Erfurter Gutenberg-Gymnasium und die Gewaltprävention an den Schulen, die Bekämpfung von Lebens- und Futtermittelkriminalität und die technischen Systeme zur Warnung der Bevölkerung vor Gefahren.

Grehl-Schmitt sagte, viele Flüchtlinge denen die Abschiebung drohe, seien weitgehend integriert. Die IMK dürfe die nach wie vor bestehende Gefahrenlage und die desolate Situation in vielen Herkunftsländern nicht ignorieren. "Es wäre fatal, wenn die Innenminister eine Bleiberechtsregelung nur für einen kleinen Personenkreis nach reinen Nützlichkeitserwägungen ausgestalten würden", sagte Grehl-Schmitt.

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) erklärte, für die Minderheit der Roma sei eine gefahrlose und humanitär verantwortbare Rückkehr ins Kosovo vorläufig nicht denkbar. Ihnen sollte dringend ein Flüchtlingsstatus in Deutschland zuerkannt werden, der ihnen eine Lebensplanung ermögliche. Auch vor einer Rückführung der Aschkali und ägypter ins Kosovo warnte die GfbV dringend. (Quelle: ap)

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