+++ Mi.14.05.03, 12:45        Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am sechsundfünfzigsten Tag nach Kriegsbeginn:

Opfer von Irak-Krieg wollen Klage gegen US-Oberbefehlshaber Franks einreichen +++ Iraks Opposition kritisiert US-Kooperation mit Baath-Mitgliedern +++ Neuer irakischer Gesundheitsminister tritt wegen Verbindungen zur Baath-Partei zurück +++ Schiitischer Religionsführer Ayatollah Mohammed Bakir el Hakim spricht sich jetzt für demokratische Regierung aus. Noch am Samstag hatte er sich für ein "modernes islamisches Regime" eingesetzt +++ Angesichts der unsicheren Lage in Bagdad verstärkte US-Patrouillen +++ Angeblich Schüsse ohne Vorwarnung auf Plünderer im Irak geplant +++ BBC: Riesiges Massengrab südlich von Bagdad +++ Pentagon: Erneut Mitglied von Iraks Führung gefasst +++ Cheneys Ex-Konzern Halliburton erhält Auftrag in Irak. Enge Beziehungen zwischen US-Vize-Präsident Cheney und dem Unternehmen sollen eine Rolle bei der Auftragsvergabe gespielt haben. +++ Irak-Kurs der US-Regierung stößt laut Umfrage auf Zustimmung +++ US-Generalstabschef Myers für Rolle der NATO im Nachkriegs-Irak +++ Krieg beschert T-Online erstmals schwarze Zahlen +++

Mi.14.05.03 - Angehörige von Opfern des Irak-Kriegs wollen in Belgien Klage gegen den US-Oberbefehlshaber Tommy Franks einreichen. Die mehrheitlich irakischen Kläger berufen sich auf die in der belgischen Justiz verankerte universelle Zuständigkeit für internationale Kriegsverbrechen, wie der belgische Anwalt Jan Fermon am Dienstag mitteilte. Die rund zwanzig Anklagepunkte umfassen den Beschuss von Zivilisten und Krankenwagen, den Einsatz von Streubomben und das mangelnde Einschreiten gegen Plünderer. Vergangenen Monat hatte das belgische Parlament allerdings die Rechte der Justiz eingeschränkt. Verfahren gegen Ausländer können nun an die jeweiligen Heimatländer verwiesen werden.

Der Irakische Nationalkongress (INC) hat die USA wegen ihrer Zusammenarbeit mit ehemaligen Mitgliedern der entmachteten Baath-Partei kritisiert. Es sei "inakzeptabel", dass einige Baath-Mitglieder wieder wichtige ämter in Irak einnehmen würden, sagte am Dienstag ein Sprecher des INC in Bagdad. Die USA begingen "einen großen Fehler", indem sie Mitglieder der Baath-Partei zu Leitern von Ministerien ernennen würden. "Die Baath-Mitglieder kommen wieder, wenn sie nicht daran gehindert werden", sagte der Sprecher. Ehemals ranghohe Baath-Mitglieder dürften keine führenden politischen oder sozialen ämter mehr einnehmen.

Nach nur zehn Tagen im Amt ist der irakische Gesundheitsminister wegen Verbindungen zur Baath-Partei des gestürzten Staatschefs Saddam Hussein zurückgetreten. In einer Erklärung der Gesundheitsbehörden hieß es am Dienstag, die USA hätten den Rücktritt von Ali Schnan el Dschanabi angenommen. Dieser habe sich geweigert, die Baath-Partei zu verurteilen.

Die Ernennung Dschanabis zum vorläufigen Leiter des Gesundheitsministeriums hatte am 3. Mai zu Protesten von hunderten ärzten und Apothekern geführt. Sie forderten in Demonstrationen seine Entlassung wegen seiner Verbindungen zum alten Regime. Der amerikanische Berater des Ministeriums vom Büro für den Wiederaufbau Iraks, Stephen Browning, erklärte, Dschanabi sei zwar Mitglied der Baath-Partei gewesen, sei aber nicht in Menschenrechtsverletzungen oder kriminelle Aktivitäten verwickelt.

Der schiitische Geistliche Ayatollah Mohammed Bakir el Hakim sprach sich unterdessen für eine demokratische Regierung aus. "Weder eine islamische Regierung noch eine säkuläre Administration wird in Irak funktionieren, sondern nur ein demokratischer Staat, der den Islam als Religion der Mehrheit der Bevölkerung akzeptiert", sagte Hakim bei einer Pressekonferenz in Nadschaf. Noch am Samstag hatte er sich in Basra für ein "modernes islamisches Regime" eingesetzt.

Hakim, der auch der größten schiitischen Organisation vorsteht, dem Obersten Rat der Islamischen Revolution in Irak, war am Wochenende nach 23 Jahren Exil im Nachbarland Iran zurückgekehrt. Er erklärte am Dienstag, die Schiiten wünschten sich Freiheit, Unabhängigkeit und Gerechtigkeit. Eine gewählte Regierung müsse alle ethnischen und religiösen Gruppen vertreten.

Der Geistliche bekräftigte, Frauen sollten in der neuen Regierung an zentraler Stelle mitarbeiten. "Frauen machen die Hälfte der irakischen Bevölkerung aus", sagte er. "Sie sollten bei Wahlen und beim Wiederaufbau eine wichtige Rolle spielen."

Angesichts der unsicheren Lage auf Bagdads Straßen kündigten die US-Streitkräfte eine Verstärkung ihrer Patrouillen in der irakischen Hauptstadt an. Auch der Suche nach noch scharfen Sprengsätzen solle höchste Priorität eingeräumt werden, sagte Generalstabchef Richard Myers nach einem Besuch der amerikanischen Militärposten in Bagdad am Montag. Die nicht explodierten Bomben seien vor allem für Kinder eine große Gefahr. Innerhalb von zwei Wochen sollen nach Angaben von William Webster, dem stellvertretenden Kommandeur der alliierten Truppen in Irak, 1.000 weitere Militärpolizisten in Bagdad für Sicherheit sorgen. Die Patrouillen sollen dann zügig wieder zurückgefahren werden.

Amerikanische Soldaten haben in Bagdad einen ausländischen Kameramann angegriffen. Dieser hatte die Festnahme mehrerer Iraker durch die US-Soldaten gefilmt. Weshalb die Männer festgenommen wurden, ist unklar. Die Soldaten banden ihre Beine zusammen und transportierten sie in einem Armeefahrzeug ab. Als der Kameramann die Szene filmen wollte, wurde er niedergerungen. Ein Soldat schoss in die Luft, um Schaulustige abzuschrecken.

US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hat den scheidenden US-Zivilverwaltungschef Jay Garner gegen Kritik in Schutz genommen. Der Ex-General leiste "phantastische Arbeit", sagte Rumsfeld am Dienstag in Washington. Mehrere US-Medien hatten Garners Arbeit kritisiert und bemängelt, Anarchie und Kriminalität in Irak dauerten an. Diese "Dummheiten in den Zeitungen" seien unangebracht und ungerecht, kritisierte der Pentagon-Chef. Zudem sei solche Kritik "verwirrend für die Menschen in Irak". Garner sei ein "außergewöhnlicher Amerikaner, der eine tolle Arbeit für sein Land leistet". Rumsfeld betonte, Garners Ablösung durch den neuen Zivilverwalter Paul Bremer sei von Anfang an geplant gewesen.

Die US-geführte Zivilverwaltung im Irak will einem Zeitungsbericht zufolge Schüsse ohne Vorwarnung auf Plünderer zulassen.

Wie die "New York Times" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Teilnehmer eines Treffens unter der Leitung des neuen US-Verwaltungschefs L. Paul Bremer berichtete, könnten entsprechende Richtlinien für die Soldaten in den kommenden Tagen erlassen werden. "Sie werden anfangen, einige Plünderer zu erschießen, damit sich das herumspricht", zitierte das Blatt einen Teilnehmer. Bremer befürworte zudem die Einstellung weiterer irakischer Polizisten. Ehemalige Mitglieder der regierenden Baath-Partei sollten von hohen Posten in der neuen irakischen Regierung ausgeschlossen werden.

Seit dem Sturz des irakischen Präsidenten Saddam Hussein durch US-geführte Streitkräfte ist es in vielen Teilen Iraks zu Plünderungen gekommen. Kritiker werfen den US-geführten Invasionstruppen vor, nicht ausreichend für die Sicherheit der Bevölkerung zu sorgen.

Nach einem Bericht der BBC ist etwa 90 Kilometer südlich von Bagdad ein Massengrab mit mindestens 3000 Leichen entdeckt worden. An der Fundstelle in dem Dorf Al-Mahawil (bei Hilla) könnten bis zu 15 000 Menschen begraben sein, berichteten BBC-Korrespondenten am Dienstagabend aus Bagdad. Nach Angaben des Senders gehen Menschenrechtsorganisationen davon aus, dass im Irak bis zu 200 000 Menschen in Massengräbern verscharrt wurden.

Zuvor war von einem Massengrab nahe der südlichen Stadt Basra berichtet worden. Dort wurden nach Angaben der BBC vom Dienstagabend 1000 Leichen gefunden. Die neue Entdeckung bei Hilla geht laut BBC an Umfang und Grausamkeit aber weit über das bisher Bekannte hinaus.

So hätten Iraker die Leichen in Al-Mahawil mit Baggern und teilweise mit den bloßen Händen ausgegraben. Der Gestank sei unerträglich. Die Menschen würden versuchen, ihre Angehörige anhand von Brillen, Kleidungsstücken und anderen persönlichen Gegenständen zu identifizieren. "Die Kinder des Irak sehen Dinge, die sie nie hätten sehen dürfen", sagte ein BBC-Korrespondent.

Bei dem neuen Fund handelt es sich vermutlich um politische Gefangene, die nach einem Schiiten-Aufstand gegen Saddam Hussein 1991 erschossen oder hingerichtet wurden, hieß es in dem Bericht. Aber unter den Opfern seien auch ganze Familien. "Wir fanden Leichen aufeinander gestapelt, wir vermuten noch viele viele mehr", sagte ein irakischer Arzt. US-Marineinfanteristen, die sich in dem Ort aufhalten, hätten von einem "Anblick der Hölle" gesprochen.

Die USA haben nach Angaben eines Pentagon-Mitarbeiters ein weiteres gesuchtes Mitglied der ehemaligen irakischen Führungsspitze gefasst. Es handle sich um Fedil Mahmud Gharib, einen Regionalchef der Baath-Partei von Saddam Hussein, sagte der Beamte des US-Verteidigungsministeriums in Washington. Er sei "in den vergangenen 24 Stunden irgendwo in Irak gefangen genommen worden".

Gharib stand auf der von den US-Fahndungsliste der 55 meistgesuchten Iraker an 28. Stelle. Der auch unter dem Namen Gharib Muhammed Fasel bekannte Gharib war Chef der Baath-Partei im Bezirk Babel.

Die irakische Bevölkerung soll ab Juni wieder mit Lebensmittelpaketen versorgt werden. "Die Verteilung der Lebensmittelrationen an alle irakischen Familien wird zum 1. Juni wieder aufgenommen", kündigte ein von den USA eingesetzter Mitarbeiter im Handelsbüro, Jussef Abdel Rahman, am Dienstag in Bagdad an. Die Verpflegungseinheiten enthalten vor allem Weizen, Reis, Zucker, Öl und Tee sowie Seife und Reinigungsmittel. Die Verteilung war vor zwei Monaten wegen des Irakkrieges ausgesetzt werden. Wie Rahman sagte, hatte die irakische Regierung zuletzt zusätzliche Rationen ausgegeben, damit die Bevölkerung für mehrere Monate versorgt sei. In der Vergangenheit waren 60 Prozent der insgesamt 25 Millionen Einwohner von den subventionierten Rationen abhängig gewesen.

 
Die USA haben dem einst von US-Vize-Präsident Dick Cheney geleiteten Öl-Konzern Halliburton einen Auftrag im Irak im Umfang von 24 Millionen Dollar zugeschlagen.

Die US-Armee teilte am Montag mit, die Halliburton-Tochter Kellogg, Brown & Root (KBR) solle die Verteilung von Benzin und Gas übernehmen. Der Auftrag sei Bestandteil eines Vertrages über sieben Milliarden Dollar, den der Konzern im März für das Löschen und Sichern von Ölquellen erhalten habe. Eine Armeesprecherin wies Kritik der oppositionellen Demokraten zurück, wonach Halliburton inzwischen eine lukrative und direkte Rolle beim Wiederaufbau des Iraks habe. Das irakische Volk brauche dringend Gas zum Kochen und Benzin, sagte sie.

In der vergangenen Woche hatte die Armee mitgeteilt, die Halliburton-Tochter habe bislang Aufträge in Höhe von 75 Millionen Dollar erhalten. Der Gesamtumfang werde eher bei 600 Millionen als bei sieben Milliarden Dollar liegen, wie es vor Beginn des Krieges geschätzt worden sei.

Die Zusammenarbeit der US-Regierung mit Halliburton steht vor allem bei den Demokraten in der Kritik. Sie vermuten, dass die engen Beziehungen zwischen Cheney und dem Unternehmen eine Rolle bei der Auftragsvergabe gespielt haben. Cheney war fünf Jahre lang Chief Executive des zweitgrößten Ölindustrie-Ausrüsters der Welt. Cheney will sich im November kommenden Jahres wieder für sein Amt unter US-Präsident George W. Bush bewerben.

Fast die Hälfte der US-Bürger glaubt laut einer Umfrage zufolge, dass die Regierung von Präsident George W. Bush die Zahl von Massenvernichtungswaffen in Irak zu hoch eingeschätzt hat. In einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage des Senders CBS News und der "New York Times" waren 49 Prozent der Befragten dieser Ansicht. Zwei Drittel von ihnen glauben zudem, dass die Regierung die Zahl absichtlich übertrieben darstellte, um Unterstützung für ihren Irak-Kurs zu erhalten.

64 Prozent der Befragten waren darüber informiert, dass bislang keine Massenvernichtungswaffen gefunden wurden. 56 Prozent erklärten, der Krieg sei auch dann richtig gewesen, wenn niemals derartige Waffen in Irak entdeckt würden oder der ehemalige Staatspräsident Saddam Hussein niemals gefangen oder getötet werde.

Auf die Frage, wer die Führungsrolle beim Aufbau einer neuen irakischen Regierung haben solle, zogen 45 Prozent die Vereinten Nationen vor. 34 Prozent sprachen sich für die alleinige Vormachtstellung der USA aus, 13 Prozent wollten eine Führungsrolle für die USA mit Unterstützung seitens der UN. Die Zustimmung zu Präsident Bush betrug 67 Prozent.

Die USA wünschen eine Rolle der NATO im Nachkriegs-Irak. Es sei aber noch keine Entscheidung dazu gefallen, sagte US-Generalstabschef Richard Myers bei einem Besuch im NATO- Hauptquartier in Brüssel. Die Diskussion im Bündnis dauere an. Der Irak-Krieg hatte die NATO in eine schwere Krise gestürzt. Umstritten war die Hilfe für das Mitgliedsland Türkei gegen mögliche Angriffe des Iraks. Deutschland, Frankreich und vor allem Belgien hatten starke Bedenken geäußert.

Die große Zahl informationshungriger Surfer hat dem Internetanbieter T-Online während des Irak-Krieges die ersten schwarzen Zahlen der Unternehmensgeschichte beschert. Im Vergleich zum Vorjahresquartal habe das Ergebnis vor Steuern im ersten Quartal bei einem Umsatzplus von 22 Prozent zwei Millionen Euro erreicht, teilte T-Online in Darmstadt mit. Von Januar bis März vergangenen Jahres hatte der Online-Anbieter noch ein Minus von 92 Millionen Euro bilanziert.

Die positive Entwicklung verdanke das Unternehmen unter anderem der höheren und gleichmäßigeren Auslastung der eingekauften Kapazitäten während der Ereignisse im Nahen Osten. (Quellen: dpa, ap, afp, rtr))

Dutzende Tote bei Attentaten in Saudi-Arabien

Mi.14.05.03 - Fast 24 Stunden nach den schweren Bombenanschlägen in der saudiarabischen Hauptstadt Riad hat es am Dienstagabend noch immer keine Klarheit über die Zahl der Todesopfer gegeben.

"Ich kann ihnen keine spezifische genaue Zahl sagen", sagte ein Sprecher des US-Außenministeriums der Nachrichtenagentur Reuters. Damit bestätigte er eine Angabe von 91 Toten durch US-Vizepräsident Dick Cheney nicht. Ein US-Regierungsvertreter sagte, Cheney habe mit der Zahl Presseberichte wiedergegeben. Die saudiarabischen Behörden gingen von 29 Toten aus, darunter sollen neun Attentäter sein. Wie US-Außenminister Colin Powell vermutete auch US-Präsident George W. Bush die Urheber der Anschläge in der Extremisten-Gruppe El Kaida. Bundeskanzler Gerhard Schröder versicherte den USA, Deutschland stehe im Kampf gegen den Terrorismus solidarisch an ihrer Seite.

Die Furcht vor weiteren Anschlägen belastete Händlern zufolge die US-Börsen und trieben den Ölpreis in die Höhe. Das saudiarabische Herrscherhaus betonte aber, die Anschläge könnten die Sicherheit des weltgrößten Ölexporteurs nicht gefährden.

Aus US-Regierungskreisen verlautete, die Informationen aus Saudi-Arabien seien sehr widersprüchlich. "Sie (die Zahl 91) ist eine der Schätzungen, die verbreitet worden sind", sagte Powells Sprecher in Washington. Den saudiarabischen Behörden zufolge sind sieben Amerikaner unter den 20 Toten, zudem sieben saudiarabische Staatsbürger, zwei jordanische Kinder, zwei Philippiner, ein Libanese und ein Schweizer. 194 Menschen seien verletzt worden. Das Auswärtige Amt in Berlin hatte einer Sprecherin zufolge keine Hinweise auf Deutsche unter den Opfern.

Bush sagte in den USA: "Ich kann noch nicht sicher sagen, dass es El Kaida war, aber ich wäre nicht überrascht davon." Zuvor hatten bereits Powell und die saudiarabischen Behörden darauf verwiesen, dass die Attentate die Handschrift der Extremisten trügen. Die USA werfen der Gruppe unter anderem die Anschläge am 11. September 2001 vor. Die Täter hatten in der Nacht mit drei aufeinander abgestimmten Selbstmordanschlägen Autobomben in Ausländer-Wohnvierteln der saudiarabischen Hauptstadt angegriffen. Die Bomben rissen Fassaden von den Häusern und ließen Dächer einstürzen, Balkone brachen von vierstöckigen Appartementkomplexen ab und Autos brannten aus.

"Bis El Kaida nicht vollständig zur Rechenschaft gezogen ist, werden sie versuchen, Amerikaner und unsere Freunde und Verbündeten zu verletzten", sagte Bush auf einer Reise durch den US-Bundesstaat Montana. "Diese abscheulichen Taten wurden von Mördern begangen, deren einziger Glaube der Hass ist und die Vereinigten Staaten werden die Mörder finden und sie werden erfahren, was amerikanisches Recht bedeutet." Die Anschläge zeigten, dass der Kampf gegen den Terrorismus weiter gehe.

Diese Einschätzung teilte auch Schröder in seinem Beileidstelegramm: "Dieser Vorfall hat erneut deutlich vor Augen geführt, dass der Kampf gegen den Terrorismus einen langen Atem erfordert und noch nicht vorüber ist", schrieb er. "Deutschland steht dabei solidarisch an der Seite der USA." Nach Ansicht von Bundesinnenminister Otto Schily stellt die El-Kaida-Organisation auch für Deutschland weiter eine ernst zu nehmende Bedrohung dar. Die britische Regierung warnte vor weiteren Anschlägen auf Einrichtungen westlicher Länder in Saudi-Arabien, bei denen auch biologische und chemische Waffen zum Einsatz kommen könnten.

Powell kündigte in Riad an, die USA würden ihre Anstrengungen verdoppeln, um in enger Zusammenarbeit mit ihren Freunden in aller Welt die El Kaida zu jagen und den Terrorismus zu bekämpfen. Die Anschläge waren wenige Stunden vor seiner Ankunft im Rahmen einer mehrtägigen Nahost-Reise verübt worden. Der Außenminister reiste am Abend weiter nach Russland.

In jüngster Vergangenheit hatte es Warnungen über bevorstehende Anschläge auf Ziele von Staaten des Westens in Saudi-Arabien gegeben. Die El Kaida hatte in ihrem Kampf für einen Abzug der US-Streitkräfte aus Saudi-Arabien wiederholt Anschläge auf Ausländer in dem Königreich ausgeführt. Im vergangenen Monat hatte die US-Regierung den Abzug ihrer Truppen angekündigt. Damit hofft sie, der saudiarabischen Führung gegen deren Bedrohung durch Moslem-Extremisten zu helfen. (Quelle: rtr)

IISS: USA wollen mit irakischem Öl Abhängigkeit von Riad verringern

Mi.14.05.03 - Die USA wollen nach einem Bericht führender Sicherheitsexperten ihre Abhängigkeit von saudiarabischen Ölexporten mit Hilfe von irakischen Lieferungen verringern. Mit diesem Ziel habe Washington schon seit den Terroranschlägen vom 11. September die Privatisierung des irakischen Ölsektors gefördert, heißt es in dem am Dienstag veröffentlichten Jahresbericht des renommierten Internationalen Instituts für Strategische Studien (IISS) in London. (Quelle: afp)
 

Chamenei gegen Wiederaufnahme von Beziehungen zu USA

Mi.14.05.03 - Das geistliche Oberhaupt in Iran, Ayatollah Ali Chamenei, hat sich gegen eine Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zu den USA ausgesprochen. In den vergangenen Tagen sei bisweilen die Rede davon gewesen, dass "die Gelegenheit" dazu nicht ungenutzt verstreichen dürfe, hieß es in einer Rede Chameneis: "Sich dem Feind zu ergeben, ist aber nicht die Lösung. Dies würde ihn nur in seinen moralischen Vorstellungen, seinen Forderungen und seiner abenteuerlichen Politik bestärken." Die Zeitung "USA Today" hatte zuvor berichtet, Gesandte der iranischen Regierung führten geheime Verhandlungen mit US-Diplomaten.

Iran und USA hatten 1980 ihre diplomatischen Beziehungen abgebrochen, nachdem iranische Studenten nach dem Sturz des Schahs die Teheraner US-Botschaft gestürmt und mehr als ein Jahr lang Dutzende Geiseln gefangen gehalten hatten. Im vergangenen Jahr bezeichnete US-Präsident George W. Bush das Land als Teil der "Achse des Bösen". Die USA werfen Iran unter anderem die Entwicklung eines geheimen Atomwaffen-Programms vor. (Quelle: afp)
 

Vier Palästinenser bei Militäraktion im Gaza-Streifen getötet

Mi.14.05.03 - Bei einer israelischen Militäraktion im Gaza- Streifen sind am frühen Morgen vier Palästinenser getötet worden. Wie der israelische Rundfunk unter Berufung auf palästinensische Angaben berichtet, befinden sich unter den Opfern drei palästinensische Polizisten. Sie seien getötet worden, als israelische Soldaten das Feuer auf eine Polizeistation eröffneten. Aus israelischen Sicherheitskreisen verlautete hingegen, dass die vier Palästinenser Granaten auf eine Armeepatrouille geworfen hätten.

Am späten Dienstagabend drangen israelische Truppen mit Panzern bei Chan Junis in den südlichen Gazastreifen ein.

Ein Krankenhaussprecher erklärte, 30 Menschen seien verletzt worden, als ein Hubschrauber eine Rakete auf eine Menschenmenge in einem Flüchtlingslager abgefeuert habe. Der israelische Kommandeur erklärte, der Hubschrauber habe auf Palästinenser gefeuert, die israelische Truppen aus Gewehren und mit Panzerabwehrgranaten beschossen hätten.

Planierraupen rissen in dem Flüchtlingslager fünf Häuser nieder und beschädigten vier weitere, wie aus palästinensischen Sicherheitskreisen verlautete. Das Lager liegt in der Nähe jüdischer Siedlungen. Der palästinensische Gouverneur Husni Soarub sagte, 60 Menschen seien obdachlos geworden. Nach drei Stunden hätten sich die israelischen Truppen am frühen Mittwochmorgen wieder zurückgezogen. Der israelische Kommandeur sagte, die Häuser seien wiederholt zu terroristischen Aktivitäten benutzt worden.

Aus israelischen Militärquellen verlautete, Ziel der Aktion sei gewesen, den Abschuss von Raketen und Mörsergranaten zu unterbinden. Am Dienstag waren bei palästinensischen Mörserangriffen auf einen Stützpunkt in Gaza zehn israelische Soldaten verletzt worden. Drei Israelis wurden zudem bei einem palästinensischen Raketenangriff verletzt.

Bewohner berichteten darüber hinaus von Explosionen und Schüssen, die in der Nacht nördlich von Gaza in der Gegend von Beit Lahija zu hören gewesen seien. Die Armee erklärte, dort sei keine Aktion im Gang. Möglicherweise hätten Soldaten Warnschüsse abgegeben.

Der derzeitige EU-Ratspräsident Georgios Papandreou ignorierte unterdessen den von den USA und Israel gegen Jassir Arafat verhängten diplomatischen Boykott und sprach in Ramallah mit dem palästinensischen Präsidenten. Der griechische Außenminister traf am Dienstagabend zwar zunächst mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Mahmud Abbas, später dann aber auch mit Arafat zusammen. "Wir wollen in Frieden mit unserem Nachbarn Israel leben", sagte Arafat. "Das ist unsere klare Entscheidung."

Er habe mit Papandreou darin übereingestimmt, dass Israel den Fahrplan für den Frieden akzeptieren müsse, damit der Frieden vorankomme. Papandreou folgte mit dem Besuch seinem amerikanischen Kollegen Colin Powell, der Israel am Montag ohne eine Stellungnahme der Israelis zu dem Friedensplan wieder verlassen musste.

Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon machte unterdessen deutlich, dass er auch in der zentralen Frage der jüdischen Siedlungen in den besetzten Gebieten nicht bereit ist nachzugeben, womit er ein Kernelement des internationalen Friedensplans in Frage stellte. (Quelle: ap)
 

Del Ponte hält Völkermord in Kongo für möglich

Mi.14.05.03 - UN-Chefanklägerin Carla Del Ponte befürchtet einen Völkermord in der ostkongolesischen Provinz Ituri. Angesichts wiederaufgeflammter Kämpfe flüchteten sich dort in der Stadt Bunia mehr als 10.000 Menschen in zwei UN-Stützpunkte. "Nach allem, was wir wissen, könnte sich dort ein Völkermord abspielen", sagte Del Ponte am Dienstag in New York. UN-Generalsekretär Kofi Annan bemühte sich unterdessen, eine internationale Schutztruppe zu organisieren, die das Blutvergießen beenden sollte.

Auch Kreisen des Sicherheitsrats verlautete, Annan habe Frankreich um die Bereitstellung eines Bataillons mit rund 700 Soldaten gebeten. Annan erklärte, Paris habe sich prinzipiell zur Entsendung einer solchen Truppe bereit erklärt, sofern es dafür ein klares UN-Mandat gebe. Ferner müssten sich auch andere Staaten beteiligen. Darum bemühe er sich, sagte Annan.

Wie eine UN-Sprecherin, Patricia Tome, am Dienstag berichtete, begaben sich die Menschen am Flughafen von Bunia und in einem UN-Stützpunkt in den Schutz der Vereinten Nationen. In Bunia kämpfen wieder mit Mörsern und Granatwerfern bewaffnete Milizen der Stämme der Hema und der Lendu um die Vorherrschaft. Papst Johannes Paul II. beklagte, dass bei den jüngsten Kämpfen auch zwei Priester und mehrere Menschen getötet worden seien, die in einer Kirche Zuflucht gesucht hätten. Nach Angaben aus dem Vatikan sollen in der Kirche 48 Menschen getötet worden sein. In der Ituri-Region drohe eine Katastrophe wie 1994 in Ruanda, hieß es.

Die Kämpfe in Ituri begannen am 7. Mai, nachdem Uganda 6.000 Soldaten aus der Provinz abgezogen hatte. In Bunias sind 625 UN-Soldaten stationiert, ihnen stehen in der Provinz schätzungsweise 25.000 bis 28.000 Stammeskämpfer gegenüber. (Quelle: ap)

Europäische Union: Gifte am Arbeitsplatz gefährden Millionen

Mi.14.05.03 - Chemikalien und andere gefährliche Substanzen am Arbeitsplatz gefährden in der Europäischen Union Millionen von Menschen und verursachen Kosten in Milliardenhöhe. Darauf weist die EU in einer Informationskampagne hin, die in Straßburg gestartet wurde. Nach einer Erhebung der EU-Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz (OSHA) sind rund 32 Millionen Menschen in der EU - jeder fünfte Erwerbstätige - bei ihrer Arbeit Krebs erregenden Stoffen ausgesetzt; 22 Prozent der Beschäftigten atmen täglich mindestens 15 Minuten lang giftigen Rauch oder Gase ein.

Die Behörde verweist auf Studien, wonach schätzungsweise vier Prozent der Krebsfälle und zehn Prozent der Hauterkrankungen auf den Umgang mit gefährlichen Substanzen am Arbeitsplatz zurückzuführen sind. Demnach müssen beispielsweise Friseure und Fliesenleger häufig wegen Allergien den Beruf wechseln, die durch chemische Substanzen in Haarfärbemitteln und Fliesenzement hervorgerufen wurden.

Mindestens zwei Drittel der rund 30.000 regelmäßig verwendeten Chemikalien seien bislang nicht auf ihre toxischen Eigenschaften hin untersucht worden, heißt es in dem Bericht weiter. Dies berge erhebliche Gesundheitsrisiken am Arbeitsplatz, zumal nur zwölf Prozent aller Unternehmen die einschlägigen nationalen und EU-weiten Arbeitsschutzvorschriften genau beachteten.

Ein "großer Teil" der 350 Millionen von Arbeitstagen, die jährlich in der EU durch Erkrankungen der Beschäftigten verlorengehen, gehe auf das Konto gesundheitsgefährdender Stoffe, erläuterte Anna Diamantopoulou, EU-Kommissarin für Soziales, bei der Vorstellung des Berichts. Dies verursache Kosten in Milliardenhöhe. Allein berufsbedingte Allergien und Hauterkrankungen kosteten jährlich 600 Millionen Euro, die Behandlung von berufsbedingtem Asthma verschlinge pro Jahr bis zu 800 Millionen Euro.

Vergangene Woche hatte die EU-Kommission den Vorentwurf für eine Verordnung vorgelegt, die auf strengere Kontrollen im Umgang mit Chemikalien abzielt. Nach diesen Plänen sollen bis zu 30.000 Substanzen nach einem einheitlichen Verfahren registriert, bewertet und getestet werden. Für besonders gefährliche Stoffe, die Krebs erzeugen, das Erbgut verändern und die Fortpflanzung einschränken können, ist außerdem ein einheitliches Zulassungsverfahren geplant. Dieses Vorhaben stößt vor allem in Deutschland auf erbitterten Widerstand bei der chemischen Industrie. (Quelle: afp)
 

Massenprotest gegen die Rentenreform in Frankreich

Mi.14.05.03 - :Bei den Demonstrationen in Frankreich gegen die geplante Rentenreform sind am Dienstag nach Angaben der Gewerkschaften insgesamt zwei Millionen Menschen auf die Straße gegangen. Die Polizei sprach dagegen von rund einer Million Demonstranten, wie eine Zählung der Nachrichtenagentur AFP in 106 von 115 betroffenen Städten ergab. Den Organisatoren zufolge nahmen 250.000 Menschen an der Großkundgebung in Paris teil, in Marseille waren es 200.000. Die Polizei gab für Paris 70.000, für Marseille 45.000 Menschen an. Zwischen 60.000 und 100.000 Menschen protestierten demnach in Toulouse.

Die größte Streikwelle seit acht Jahren legte fast das ganze Land lahm. Tausende Flüge wurden gestrichen, Busse und Bahnen blieben im Depot.

Sozialminister François Fillon erklärte sich gesprächsbereit. Am Kernpunkt seiner Reform, der Verlängerung der Lebensarbeitszeit, will er aber nicht rütteln lassen. Fillon setzt am Mittwoch die Beratungen mit den Gewerkschaften fort, die durch die hohe Mobilisierung gestärkt aus dem Aktionstag hervorgingen.

Nach dem bedeutendsten Arbeitskampf seit den erfolgreichen Streiks gegen die Reformpläne des damaligen Premiers Alain Juppé im Winter 1995 riefen einzelne Gewerkschaften zu einer Fortsetzung des Ausstands bei der Staatsbahn SNCF, den Pariser Verkehrsbetrieben RATP und in den Schulen auf.

Die oppositionellen Sozialisten appellierten an die Regierung, angesichts des Erfolg des Aktionstags ihre Reformpläne grundlegend zu überarbeiten.

Der Rechtsliberale Raffarin will den Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause durchs Parlament bringen. Kernpunkt seiner Reform ist die Anhebung der Lebensarbeitszeit. Bis 2008 sollen die Beitragszeiten im öffentlichen Dienst von jetzt 37,5 Jahren an die 40 Jahre in der Privatwirtschaft angeglichen werden. Alle Beschäftigten sollen dann ab 2012 41 Jahre und ab 2020 knapp 42 Jahre lang für eine Vollrente einzahlen müssen. Nach Regierungsangaben würde die Rentenversicherung wegen der demographischen Entwicklung sonst schon in zwei bis drei Jahren ins Minus rutschen. 2020 läge das Defizit bei 15 Milliarden Euro. (Quellen: afp
 

Österreich: Großdemo gegen Pensionspläne

Mi.14.05.03 - Mehr als 100.000 Menschen haben am Dienstagabend auf dem Heldenplatz in Wien gegen die geplante Rentenreform der österreichischen Regierung demonstriert. Zu der Kundgebung hatte der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) aufgerufen. Außerdem legten im ganzen Land die Lehrer aus Protest gegen die Kürzungspläne der schwarz-blauen Koalition die Arbeit nieder.

Wie die österreichische Nachrichtenagentur APA am frühen Abend unter Berufung auf die Polizei meldete, versammelten sich mehr als 100.000 Menschen auf dem Heldenplatz. Die Demonstranten zogen bei starkem Regen und Hagel in Sternenmärschen vom West- und vom Südbahnhof auf den Platz. Auf Transparenten war unter anderem zu lesen "Nein zu schwarz-blauen Pensionsraub". Bereits eine Woche zuvor protestierten die Österreicher mit dem ersten Generalstreik seit Jahrzehnten gegen die Rentenreform. (Quelle: info.partisan.net)
 

Deutschland: Mehr gewaltbereite junge Rechte

Mi.14.05.03 - Die rechte Jugendszene wird immer militanter. Der neue Verfassungsschutzbericht verzeichnet bei Skinheads und anderen rechtsextremistischen Gruppen wachsenden Zulauf von gewaltbereiten Jugendlichen. Auch die Zahl rechter Gewalttaten - von der versuchten Tötung über Brandstiftung bis hin zu Sprengstoff-Anschlägen - stieg 2002 um knapp neun Prozent auf 772. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) sagte bei der Vorlage des Berichts am Dienstag, er sehe diesen seit Mitte der 90er Jahren ungebremsten Zulauf in der Skinheads-Szene mit Sorge.

Anders als im Vorjahr verzeichnet der Bericht für 2002 auch mehr politisch motivierte Gewalttaten von Rechts als von Links. Schily bezeichnete die Skinheads-Szene mit ihrem harten Kern von rund 10 700 Mitgliedern als "Einstiegsdroge Nummer eins in das gewaltbereite Milieu". Beobachtet würden auch vermehrt "Mischszenen" von Neonazis und Skinheads.

Insgesamt sind dem Bericht zu Folge jedoch Mitgliederzahlen und Anhängerschaft aller anderen links- wie rechtsextremistischen Gruppen in Deutschland leicht rückläufig. Gleiches gilt für militante Ausländerorganisationen. Ihre Zahl erhöhte sich im vergangenem Jahr zwar von 65 auf 69. Gleichzeitig sank nach Beobachtung der Verfassungsschützer ihre Anhängerschaft insgesamt um knapp 2000 auf 57 350. Dabei bleibt die in Köln ansässige "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs" mit 26 500 Mitglieder weiter die größte Gruppierung.

Bei rund 7,3 Millionen in Deutschland lebenden Ausländern liege jedoch der Anteil von "extremistischen Ausländern" seit Jahren unter einem Prozent, sagte Schily. Nach den Verboten des Kalifatsstaats (ebenfalls Köln) und des der Hamas zugerechneten Spendenvereins Al- Aqsa (Aachen) werde er vor weiteren Aktionen nicht zurückschrecken.

Ungeachtet des vor dem Verfassungsgericht gescheiterten NPD- Verbotsverfahrens sieht Schily die Partei geschwächt. Ihre Mitgliederzahlen seien weiter zurückgegangen. Dennoch bleibe sie "die auffälligste rechtsextremistische Partei" und werde auch in Zukunft "unter aufmerksamer Beobachtung der Sicherheitsbehörden stehen". Für die NPD hätten nach wie vor alle drei Säulen ihrer Strategie "Kampf um die Straße", "Kampf um die Köpfe" und "Kampf um die Parlamente" Bestand. Zu ihren Demonstrationen mobilisiere sie auch wieder Skinheads und Neonazis.

Auch nach weiteren Verlusten bleibt dem Bericht der Verfassungsschützer zufolge die "Deutsche Volksunion" (DVU) des Münchner Verlegers Gerhard Frey mitglieder- und finanzstärkste Organisation im Rechtsextremismus. Sie ist noch im Brandenburger Landtag und in der Bremer Bürgerschaft vertreten.

Zum linksextremistischen Spektrum zählen die Verfassungsschützer rund 31 100 Personen, darunter auch etwa 1500 Anhänger der "Kommunistischen Plattform der PDS". Die PDS selbst werde weiter "offen" beobachtet, nicht mit Hilfe verdeckter Ermittler.

Mit 385 linksextremistischen Gewalttaten hat sich die Zahl dem Bericht zufolge gegenüber dem Vorjahr nahezu halbiert. Dabei gab es die meisten noch bei Auseinandersetzungen «Links gegen Rechts» während gewaltsame Aktionen von Kernkraft- oder Globalisierungsgegnern stark rückläufig waren.

Keine abschließenden Erkenntnisse gibt es nach Angaben von Fromm darüber, wo die drei bekannten Attentäter des 11. September, die vorübergehend auch in Hamburg lebten, ihre Flugzeugentführungen und den Anschlag auf das World Trade Center in New York planten. Schily sagte, man wisse nur von ihren Aufenthalten in Deutschland, Großbritannien und Frankreich und auch von der Pilotenausbildung in den USA. Mit Blick auf die Anschläge in Djerba (Tunesien) und Bali (Indonesien), bei denen auch deutsche Touristen ums Leben kamen, sagte Schily, die verbliebenen El Kaida-Strukturen seien auch für die Bundesrepublik weiter eine Bedrohung. (Quelle: dpa)

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