+++ Do.15.05.03, 12:45        Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am siebenundfünfzigsten Tag nach Kriegsbeginn

Zahl der unterernährten Kinder nach Irak-Krieg fast verdoppelt +++ Neun Kinder bei Spiel mit Munition getötet +++ Massengräber im Irak lösen Schock aus +++ US-Soldaten stürmen Dorf bei Tikrit +++ EU-Parlamentarier: Ruf nach Rückkehr der Inspektoren +++ USA dringen auf Irak-Resolution nächste Woche. Mit der Resolution sollen Verkäufe irakischen Öls unter US-Kontrolle ermöglicht werden. Früheren UNO-Resolutionen zufolge müsste aber zuvor festgestellt werden, dass Irak keine Massenvernichtungswaffen hat +++ Powell: Keine Einigung mit Russland in Irak-Frage +++

Do.15.05.03 - Die Zahl der unterernährten Kinder in Irak ist nach dem Golfkrieg drastisch angestiegen, wie das Weltkinderhilfswerk UNICEF am Mittwoch mitteilte. Laut der in Genf veröffentlichten Erhebung hat sich die Zahl der Kinder in Bagdad, die an akuter Unterernährung leiden, binnen etwa eines Jahres nahezu verdoppelt. Nach dem Krieg wurde in der irakischen Hauptstadt bei 7,7 Prozent der Kinder unter fünf Jahren akute Unterernährung festgestellt, verglichen mit vier Prozent im Februar 2002.

"Der Zustand von Kindern, die im Allgemeinen in den vergangenen Jahren auf Grund einer verbesserten Ernährungslage normal gewachsen sind, hat sich plötzlich und dramatisch verschlechtert", sagte der für Gesundheit und Unterernährung zuständige UNICEF-Funktionär Wisam el Timini. "Dies fällt zusammen mit dem Krieg und dem Zusammenbruch der sozialen Dienste." Ein anderer UNICEF-Vertreter, Carel de Rooy, sagte, es sei anzunehmen, dass die Situation in anderen Städten Iraks genauso schlimm oder noch schlimmer sei.

Im Süden Iraks sind neun Kinder beim Spielen mit Munition ums Leben gekommen. Sieben weitere Kinder wurden bei der Explosion der Munition in der südöstlichen Provinz Missan verletzt, wie ein UN-Sprecher in Basra mitteilte. Der Vorfall ereignete sich bereits am Montag.

Nach Angaben einer Sprecherin des UN-Kinderhilfswerkes UNICEF handelte es sich bei der Munition um eine irakische Rakete. In Irak lagerten noch tausende Waffen, sagte sie. Der UN-Sprecher betonte, die Tragödie zeige, welch "schreckliche Gefahr" nicht explodierte Munition aus dem Krieg bedeute.

Die Entdeckung von riesigen Massengräbern im Irak zeigt nach den Worten des britischen Premierministers Tony Blair das "wahre Gesicht des üblen Regimes" von Saddam Hussein. Die BBC hatte zuvor von dem Fund von inzwischen vier Massengräbern bei der Stadt Hilla (südlich von Bagdad) berichtet, wo bisher rund 3000 Leichen ausgegraben wurden. Etwa 1500 wurden bis zum Mittwoch identifiziert.

Nach Schätzungen internationaler Hilfsorganisationen könnten in dem Gebiet um Hilla bis zu 15 000 Opfer des Saddam-Regimes verscharrt worden sein. Die meisten von ihnen seien Schiiten. Amnesty und die Menschenrechtsgruppe "Human Rights Watch" kritisierten am Mittwoch die mangelnde Sicherung der Grabstätten durch amerikanische und britische Streitkräfte in Irak.

Durch die "chaotischen" Ausgrabungen gingen möglicherweise wichtige Beweise für künftige Strafverfahren verloren, sagte Peter Bouckaert von "Human Rights Watch." Dagegen erklärte Rick Long von den US-Marines: "Es handelt sich hier um ein Verbrechen gegen das irakische Volk, und nicht um ein Kriegsverbrechen." US-Soldaten hätten die Anweisung, "im Hintergrund zu bleiben und auf Hilfeersuchen der Bevölkerung zu reagieren."

Verzweifelte Iraker würden die Leichen in dem Ort Al-Mahawil bei Hilla zum Teil mit den bloßen Händen ausgraben, berichtete die BBC. Der Gestank sei unerträglich. Die Menschen würden versuchen, ihre Angehörigen anhand von vergilbten Ausweisen, Brillen oder Kleidung zu identifizieren. "Wo ich hinschaue, sehe ich ein Meer von Plastiksäcken mit Leichenteilen", berichtete eine BBC-Reporterin. "Sie holen immer gleich vier oder fünf Leichen auf einmal heraus."

Dorfbewohner berichteten am Mittwoch, sie hätten nach dem Schiiten-Aufstand von 1991 gesehen, wie Uniformierte jeden Morgen Männer, Frauen und Kinder auf Lastwagen geladen hätten. Ihnen wurden vor der Hinrichtung Augen und Hände verbunden. An einigen der ausgegrabenen Schädel waren deutliche Einschusslöcher zu erkennen, berichtete ein dpa-Korrespondent aus Hilla.

Laut BBC handelt es sich bei den Opfern überwiegend um Schiiten, die nach einem erfolglosen Aufstand unmittelbar nach dem Golfkrieg von 1991 vom Regime ermordet wurden. Viele von ihnen seien durch einzelne Kopfschüsse "hingerichtet" worden, andere wurden erhängt. Unter den Opfern seien auch ganze Familien. So habe man die Leiche einer Frau mit einem kleinen Baby an ihrer Brust gefunden.

Nach Schätzungen internationaler Menschenrechtsgruppen sind unter der Herrschaft von Saddam Hussein im Irak bis zu 200 000 Menschen "verschwunden." AI-Sprecherin Lesley Warner sagte in London, ihre Organisation wisse definitiv von 17 000 "Verschwundenen."

Mehr als 500 US-Soldaten haben auf der Suche nach Mitgliedern des gestürzten Regimes ein Dorf bei Tikrit gestürmt. Nach Militärangaben trafen sie bei der Aktion am Donnerstag auf keinen Widerstand. Sie riegelten das Dorf ab und gingen von Haus zu Haus, um zwei der 55 meistgesuchten früheren Machthaber aufzuspüren, deren Namen zunächst nicht genannt wurden. 65 Dorfbewohner wurden festgenommen.

Die Aktion war Wochen im voraus geplant, nachdem die Amerikaner einen Hinweis erhalten hatten, dass sich die Gesuchten in der als Hochburg der Anhänger Saddam Husseins bekannten Region aufhielten. In einem Haus stellten die Sicherheitskräfte 17 Riegel Plastiksprengstoff sicher. Unter den Festgenommenen waren auch zahlreiche Jugendliche.

Im Europaparlament haben Vertreter der maßgeblichen Fraktionen eine Beteiligung der UNO am Wiederaufbau Iraks und die Rückkehr der UN-Waffeninspektoren in das Land gefordert. Bisher seien die angeblichen Massenvernichtungswaffen nicht entdeckt worden, betonte der Vorsitzende der liberalen Fraktion, der Brite Graham Watson. Nur Chefinspektor Hans Blix und seine Kollegen seien international legitimiert, um in Irak nach den Waffen zu suchen, nicht eine "selbst ernannte Besatzungsmacht". Der Vorsitzende der sozialistischen Fraktion, Enrique Baron Crespo, forderte ebenfalls eine rasche Rückkehr der Inspektoren nach Irak. "Wo sind die Massenvernichtungswaffen?", fragte auch der Chef der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), Hans-Gert Pöttering (CDU). Diese Frage sei ernst, weil es um die Glaubwürdigkeit der Politik gehe.

Die USA drücken bei der Resolution zur Aufhebung der Irak-Sanktionen aufs Tempo und wollen bereits in der nächsten Woche eine Abstimmung im UNO-Sicherheitsrat erreichen. Mit der Resolution sollen Verkäufe irakischen Öls unter US-Kontrolle ermöglicht werden.

Nach Angaben von Diplomaten in New York haben jedoch andere Mitglieder des Sicherheitsrats noch einen erheblichen Klärungsbedarf angemeldet, so dass sich die Abstimmung weiter verzögern könnte. US-Botschafter John Negroponte sagte am Mittwoch in New York, die USA würden am nächsten Tag einen modifizierten Resolutionsentwurf vorlegen, in den einige Bedenken anderer Ratsmitglieder eingeflossen seien.

Sein russischer Kollege Sergej Lawrow begrüßte, dass Negroponte einige früher aufgeworfene Fragen im Rat beantwortet habe. Vor ernsthaften Verhandlungen über die Resolution seien aber noch eine ganze Reihe von Punkten zu klären.

Der deutsche UNO-Botschafter Gunter Pleuger fasste am Mittwoch einige der Bedenken zusammen und wies darauf hin, es lägen zwischen 40 und 50 Nachfragen von Mitgliedern des Sicherheitsrats zu dem Entwurf vor, der von den USA sowie Großbritannien und Spanien eingebracht wurde.

Die entscheidende Frage sei, wie der politische Prozess im Irak organisiert werde, sagte Pleuger. Großbritannien und Spanien hätten erklärt, der UNO solle im Nachkriegs-Irak eine "vitale Rolle" zufallen. Das müsse nun mit Inhalt gefüllt werden.

Ein zweiter Punkt sei die Frage, wie der wirtschaftliche Wiederaufbau organisiert werden solle. Transparenz des Verfahrens sei entscheidend für die Glaubwürdigkeit des Wiederaufbaus.

Die USA haben bereits deutlich gemacht, dass sie keine grundsätzlichen Veränderungen an ihrem Entwurf vornehmen wollen - offenbar in der Erwägung, die Ratsmitglieder mit Veto-Recht würden davon in diesem Fall keinen Gebrauch machen.

Die USA streben die weitgehende Aufhebung der 1990 wegen des irakischen Überfalls auf Kuwait gegen Irak verhängten Sanktionen an. Nach ihren Vorstellung sollen die Einnahmen, die aus dem irakischen Ölexport stammen, in einen Fonds fließen, über dessen weitere Verwendung die Siegermächte dann - in Abstimmung mit der irakischen Übergangsregierung - entscheiden.

Den früheren UNO-Resolutionen zufolge müsste aber zuvor festgestellt werden, dass Irak keine Massenvernichtungswaffen hat. Der angebliche Besitz solcher Waffen war der offizielle Kriegsgrund der USA. Bislang wurden im Irak jedoch keine gefunden. Auch gibt es bisher keine Beweise, die den Vorwurf hätten belegen können, der Irak habe an einem geheimen Atomwaffen-Programm gearbeitet.

US-Außenminister Colin Powell sagte nach seinem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau, er habe keine Einigung in Sachen Irak-Resolution erzielt. Zudem bestünden die Meinungsunterschiede zwischen beiden Staaten über die von Russland verlangte Rückkehr der UNO-Waffeninspektoren in den Irak fort. (Quellen: ap, dpa, rtr, afp)

US-Sicherheitsberaterin Rice warnt Iran und Syrien

Do.15.05.03 - Die USA haben Iran und Syrien vor der Rüstung mit Massenvernichtungswaffen sowie vor einer Unterstützung des Terrorismus gewarnt. Das Verhalten Irans sei weiterhin "zutiefst beunruhigend und gegen die amerikanischen Interessen", sagte die nationale Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice. Die USA warnten bereits seit langem vor dem iranischen Massenvernichtungsprogramm und seinem Atomprogramm, sagte Rice.

Ein Besuch der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) in Iran habe zahlreiche Fragen "dazu aufgeworfen, was die Iraner unter ihrem so genannten zivilen Atomprogramm treiben", sagte Rice. Washington vermute, dass dies nur eine Tarnung für ein Atomwaffenprogramm sei. Dafür gebe es zahlreiche Hinweise.

Zu Syrien sagte Rice, Washingtons Beziehung zu Damaskus sei "problematisch wegen Syriens Politik und seines Verhaltens - Syriens Unterstützung für den Terrorismus". Das Verhältnis sei "sehr schwierig" und könne sich nur ändern, wenn Syrien seine Besetzung von Libanon beende. (Quelle: afp)

Bush und Roh wollen keine Atomwaffen in Nordkorea dulden

Do.15.05.03 - Der südkoreanische Präsident Roh Moo Hyun und US-Präsident George W. Bush wollen keine Atomwaffen in Nordkorea dulden. Darauf verständigten sich beide Politiker bei einem Besuch Rohs in Washington am Mittwochabend. Gleichzeitig sprachen sie sich dafür aus, den Konflikt mit Pjöngjang friedlich zu lösen und forderten die Länder der Region und Russland auf, sich daran zu beteiligen.

"Wir machen gute Fortschritte in Richtung auf eine friedliche Resolution", sagte Bush. In einer gemeinsamen Erklärung hieß es, Eskalierungsschritte Nordkoreas würden nur zur weiteren Isolierung führen und die Situation für das Land noch auswegloser machen.

Vor dem Treffen waren die USA und Südkorea über den Umgang mit Pjöngjang unterschiedlicher Auffassung. Roh drängte die US-Regierung, keine wirtschaftlichen Sanktionen gegen das verarmte Nordkorea zu verhängen.

Zuvor hatte der südkoreanische Staatschef die Bush-Regierung aufgefordert, ihre Soldaten nicht aus seinem Land abzuziehen. US-Vizepräsident Dick Cheney habe ihm diesbezüglich seine Unterstützung zugesagt, erklärte Roh. "Amerikanische Soldaten waren in der Vergangenheit wichtig, und sie sind es jetzt", sagte er. Cheney habe erklärt, die Truppen sollten bleiben, weil sie die Sicherheit in der Region garantierten. Derzeit sind 36.000 US-Soldaten in Südkorea, aber das Pentagon erwägt offenbar eine Truppenreduzierung. (Quelle: ap)
 

Bombenanschlag von Riad: Saudi-Arabien hörte offenbar nicht auf US-Warnungen

Do.15.05.03 - Die saudiarabische Regierung hat nach einem Medienbericht vor den Bombenanschlägen von Riad US-Warnungen vor einem bevorstehenden Attentat in den Wind geschlagen. Sicherheitsexperten der US-Regierung hätten die Wohnanlage Jedawal in Riad am vergangenen Samstag als mögliches Anschlagsziel identifiziert und die saudiarabische Regierung um erhöhte Sicherheitsvorkehrungen einschließlich mit Maschinengewehren ausgerüsteten Wagen gebeten, berichtete der US-Fernsehsender ABC. Die saudiarabische Luftwaffe, die die Wohnanlage bewachte, habe die Bitte zurückgewiesen.

Laut ABC war in der vergangenen Woche sogar ein Vertreter des Weißen Hauses nach Riad gereist, um vor einem unmittelbar bevorstehenden Anschlag zu warnen. Der saudiarabische Botschafter in den USA, Prinz Bandar Bin Sultan, bestätigte gegenüber dem Sender, die US-Botschafter habe um verstärkte Wachen für den Wohnkomplex gegeben, "und wir haben getan, was erforderlich war". 100-prozentige Sicherheit könne niemand garantieren.

In der Nacht zum Dienstag waren bei drei zeitgleichen Selbstmordanschlägen auf von westlichen Ausländern bewohnte Wohnanlagen in der saudiarabischen Hauptstadt Riad mindestens 34 Menschen getötet und 194 verletzt worden. Nach Angaben des US-Außenministerium waren acht US-Bürger unter den Toten. Die saudiarabische Regierung machte die Terrororganisation El Kaida für den Anschlag verantwortlich.

Nach den Selbstmordanschlägen von Riad ziehen die USA die meisten ihrer Diplomaten aus Saudi-Arabien ab. Alle nicht unbedingt benötigten Botschaftsmitarbeiter und deren Angehörige sollten das Land verlassen, erklärte das Außenministerium in Washington. Botschaft und Konsulate der USA in Riad, Dhahran und Dschiddah blieben geschlossen.

Kronprinz Abdullah kündigte in einer Fernsehansprache an, Riad werde "mit eiserner Faust" gegen Terroristen vorgehen.

Da weitere Terroranschläge drohten, sollten auch Privatleute über eine Abreise nachdenken, empfahl das US-Außenamt. (Quelle: afp)

14 Tote bei neuem Selbstmordanschlag in Tschetschenien

Do.15.05.03 - Beim zweiten Selbstmordanschlag in Tschetschenien innerhalb von drei Tagen sind am Mittwoch mindestens 14 Menschen getötet und fast 150 verletzt worden. Der von mindestens einer Attentäterin ausgeführte Angriff richtete sich offenbar gegen den Leiter der prorussischen Verwaltung in Tschetschenien, Achmed Kadirow, der aber nicht verletzt wurde. Kadirow hatte auf einer muslimischen Gedenkfeier in der Ortschaft Iliskhan-Jurt vor rund 10.000 Gläubigen eine Predigt gehalten.

Bei der Attentäterin soll es sich um eine 46-jährige Witwe gehandelt haben, deren Mann 1999 erschossen wurde. Sie hatte die Bombe unter ihrer Kleidung verborgen und sich Kadirow nach der Predigt genähert. Eine zweite Frau, die ebenfalls eine Bombe bei sich trug, habe diese nicht gezündet, berichtete das russische Staatsfernsehen. Sie sei bei der Explosion getötet worden.

Erst am Montag hatten drei Selbstmordattentäter in einem Verwaltungsviertel des Ortes Snamenskoje einen mit Sprengstoff beladenen Lastwagen zur Explosion gebracht und acht Gebäude in Schutt und Asche gelegt. Die Zahl der Todesopfer dieses Anschlags stieg am Mittwoch auf 59, nachdem vier weitere Personen ihren schweren Verletzungen erlegen waren.

Kirchner gewählter Präsident Argentiniens

Do.15.05.03 - Der argentinische Präsidentschaftsbewerber Carlos Menem hat angesichts einer drohenden katastrophalen Wahlniederlage auf seine Kandidatur verzichtet. Damit stand sein innerparteilicher Gegner Néstor Kirchner am Mittwoch automatisch als 54. gewählter Präsident in der Geschichte des Landes fest.

Menem warf Interimspräsident Eduardo Duhalde und Kirchner vor, ihn durch eine Verleumdungskampagne zum Verzicht auf die Kandidatur für die Stichwahl an diesem Sonntag gedrängt zu haben. Damit habe Duhalde die Legitimation der Wahl und des künftigen Präsidenten beschädigt, sagte der 72-jährige frühere Staatschef am Mittwoch in seiner Heimatprovinz La Rioja.

Kirchner bezeichnete Menem hingegen als einen Feigling, der durch sein Kneifen vor dem Wähler der Demokratie einen schweren Schlag versetzt habe. Der 53-jährige Politiker aus Patagonien, der in der ersten Wahlrunde 22,24 Prozent der Stimmen erhalten hatte, tritt am 25. Mai die Nachfolge Duhaldes an. Er soll das Land aus der tiefsten wirtschaftlichen, institutionellen und soziale Krise seiner Geschichte führen.

Menem hatte in der ersten Wahlrunde mit 24,45 Prozent zwar die meisten Stimmen erhalten, die für einen Sieg im ersten Anlauf notwendige Mehrheit jedoch klar verfehlt. Viele Argentinier machen Menems Politik während seiner zwei Amtszeiten (1989-1999) für den Niedergang des Landes verantwortlich. In letzten Umfragen vor der ursprünglich für diesen Sonntag geplanten Stichwahl hatte Kirchner einen Vorsprung von mehr als 40 Prozent vor Menem.

Die Senatorin Ada Maza aus La Rioja kündigte an, sie werde ihren Platz im Senat in Buenos Aires Menem zur Verfügung stellen. Damit würde der frühere Staatschef auch Immunität gegen mögliche Strafverfolgung genießen, die ihm im Zusammenhang mit Skandalen während seiner Amtsausübung zwischen 1989 und 1999 drohen könnte. (Quelle: dpa)

Link zum Thema Argentinien:
http://www.linkeseite.de/sonderseiten/argentinien.htm
 

Bessere Umwelt- und Sozial-Standards für Kaffeebauern geplant

Do.15.05.03 - Ein Verhaltenskodex für die gesamte Kaffeebranche soll für mehr Umweltschutz und bessere soziale Verhältnisse in den Anbauländern sorgen: In London trafen zum ersten Mal Vertreter der Kaffee-Erzeuger, der verarbeitenden Industrie und des Kaffeehandels mit Gewerkschaftern und Nichtregierungsorganisationen (NGO) zusammen, um Regeln für den Anbau, die Verarbeitung und die Vermarktung auszuarbeiten. Damit sollten vor allem kleine Kaffeebauern in Asien, Afrika und Lateinamerika besser vor dem "ruinösen Preiskampf" geschützt werden, erklärte die Parlamentarische Staatssekretärin im Entwicklungshilfeministerium, Uschi Eid.

Eid hatte die Gründung der Initiative "Common Codes for the Coffee Community" im vergangenen Herbst angeregt und dazu den Deutschen Kaffee-Verband als Partner gewonnen, in dem die wichtigsten Kaffee-Importeure und -Röster vertreten sind. Der geplante Kodex solle "Basisstandards" als "ökologische und soziale Leitplanken" enthalten und weltweit auf dem konventionellen Kaffeemarkt Gültigkeit haben, so Eid. Vom Kaffeebauern bis zum Einzelhändler sollten alle Beteiligten einbezogen werden.

Für die erste Gesprächsrunde wurden zwei Tage angesetzt. Beteiligt sind den Angaben zufolge unter anderem die Kaffeekonzerne Kraft, Nestlé, Tchibo und Sara Lee, aber auch Umwelt- und Hilfsorganisationen wie Greenpeace und Oxfam sowie die Internationale Arbeitsorganisation (ILO). Von der Produzentenseite seien unter anderem Kleinbauernvertreter und Exporteure aus den wichtigsten Anbaugebieten vertreten. (Quelle: afp)
 

Mitglieder früherer US-Regierungen fordern Versöhnung mit Europa

Do.15.05.03 - Mit einem dringenden Appell haben prominente amerikanische Ex-Minister am Mittwoch zu einer Beilegung transatlantischer Streitigkeiten aufgerufen. Sie appellierten an die Regierungen in Washington und Europa, alle Anstrengungen zu unternehmen, um die traditionell engen Beziehungen wieder herzustellen. "Man darf nicht zulassen, dass Differenzen über den Irak-Krieg dem entgegenstehen", hieß es in dem vierseitigen Text.

"Was für Gründe es auch immer für Verärgerung auf beiden Seiten des Atlantiks geben mag, keine Verstimmung darf unsere Beziehungen zu unseren europäischen Verbündeten sprengen", hieß es in dem Aufruf. "Alle Beteiligten sollten ernsthafte Anstrengungen unternehmen, unsere Allianz mit den Ländern Europas zu erneuern, zu sanieren und wieder aufzubauen." Die Politiker empfahlen, beim Meinungsaustausch einen versöhnlicheren Ton anzuschlagen.

Zu den Unterzeichnern gehören die ehemaligen Außenminister Madeleine Albright, Warren Christopher und Alexander Haig, die ehemaligen Verteidigungsminister Harold Brown, Frank Carlucci und William Cohen sowie der ehemalige nationale Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski.

Worte und Taten der USA sollten in Europa nicht so interpretiert werden, als stelle Washington seine Unterstützung für ein vereinigtes und starkes Europa in Frage, hieß es in dem Aufruf. Die Europäer müssten gleichzeitig deutlicher machen, dass die USA in der Union weiterhin willkommen sind. "Einige Europäer stellen zu viel von dem, was im EU-Kontext erreicht wird, als Europas neue Fähigkeit dar, die USA herauszufordern."

Die Politiker kritisierten die niedrigen Verteidigungsausgaben in Europa und verlangten Vereinbarungen über ein Mindestrealwachstum der entsprechenden Budgets. «"an sollte sich klar machen, dass eine Fortsetzung der derzeitigen Trends negative politische Konsequenzen für das Bündnis haben werden". Die Umgruppierung von US-Truppen in Europa dürfe nicht als Strafmaßnahme oder mangelndes Engagement missverstanden werden.

"Europas Anti-Amerikanismus tut weh", schrieben die Politiker. Dies untergrabe die Möglichkeiten der USA, gemeinsame Werte zu verbreiten und zu verteidigen. (Quelle: dpa)
 

Giscard schlägt Rededuell zur EU-Verfassung in Stuttgart vor

Do.15.05.03 - Stuttgart soll nach einem Vorschlag von EU-Konventspräsident Valery Giscard d'Estaing der Schauplatz eines Rededuells zwischen ihm und Kommissionspräsident Romano Prodi über die künftige EU-Verfassung werden.

Baden-Württembergs Regierungschef Erwin Teufel (CDU) habe angeboten, die Aussprache in Stuttgart zu veranstalten, schrieb Giscard d'Estaing in einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Brief an Prodi. Der französische Ex-Präsident tritt für eine starke Stellung der EU-Regierungen in der künftigen Union ein. Die Kommission hatte nach inzwischen abgemilderten Vorschlägen Giscards eine teilweise Entmachtung befürchtet und kritisiert weiterhin den Vorschlag für einen hauptamtlichen Vorsitzenden des Rats der Regierungen.

Prodi hatte auf einen ersten Brief Giscards zurückhaltend reagiert, in dem Giscard eine öffentliche Debatte vorgeschlagen hatte. Die Debatte solle im Verfassungskonvent stattfinden, hatte Prodi erwidert. Doch dies lehnte Giscard nun ab. Auch komme Brüssel als Sitz der meisten EU-Institutionen nicht in Frage. Europa sei viel größer und es gelte, die EU-Bürger für die Debatte zu interessieren. Er habe deshalb Teufels Einladung nach Stuttgart akzeptiert, schrieb Giscard und forderte Prodi, zu dem ihm eine höchst distanzierte Haltung nachgesagt wird, als "Herrn Präsidenten und lieben Freund" auf, ebenfalls zuzusagen. (Quelle: rtr)
 

EU-Parlament besteht auf Verursacherprinzip bei Umweltschäden

Do.15.05.03 - Verursacher von Umweltschäden sollen künftig in der EU nach dem Verursacherprinzip zur Kasse gebeten werden. Darauf zielt ein Richtlinienentwurf ab, der am Mittwoch vom Europaparlament in erster Lesung verabschiedet wurde. Mit den Stimmen vor allem linker und grüner Abgeordneter verschärfte die EU-Volksvertretung eine entsprechende Vorlage der Kommission in mehreren entscheidenden Punkten: So soll die Haftungspflicht auch für die Atomwirtschaft, bei Umweltverschmutzungen durch die Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen (GVO) und für Meeresverschmutzungen - etwa durch Öltanker - gelten. Die Mitgliedsstaaten müssen laut Richtlinie dafür sorgen, dass die Unternehmen Versicherungen zur Deckung von Umweltschäden abschließen. (Quelle: afp)
 

Deutsche Wirtschaft im ersten Quartal überraschend geschrumpft

Do.15.05.03 - Die deutsche Wirtschaft ist in den ersten drei Monaten dieses Jahres überraschend geschrumpft.

Das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) sei im ersten Quartal saison- und kalenderbereinigt verglichen mit dem Schlussquartal 2002 um 0,2 Prozent gesunken, teilte das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mit.

Im Vergleich zum ersten Quartal 2002 habe das reale BIP um 0,5 Prozent höher gelegen. Allerdings habe das erste Vierteljahr 2003 einen Arbeitstag mehr gehabt. Ohne diesen Effekt wäre das BIP zum Vorjahr nur um 0,2 Prozent gestiegen. Von der Nachrichtenagentur Reuters befragte Volkswirte hatten im Schnitt vor allem wegen der zum Jahresbeginn unerwartet starken Produktionsdaten mit einem Wachstum von 0,1 Prozent zum Vorquartal und 0,6 Prozent zum Vorjahresquartal gerechnet. Für die BIP-Entwicklung im vierten Quartal 2002 bestätigte das Statistikamt eine Stagnation zum Vorquartal (rote Null) und einen Zuwachs von 0,5 Prozent zum Vorjahr.

Für den Rückgang zum Vorquartal habe der negative Wachstumsbeitrag des Außenbeitrags gesorgt, da die Importe stärker gestiegen seien als die Exporte, teilte das Amt weiter mit. "Die nur leichte Erhöhung der inländischen Verwendung gegenüber dem Vorquartal konnte dies nicht ausgleichen." Das Statistische Bundesamt präsentierte die Eckdaten zum BIP früher als bislang üblich.

Experten erwarten, dass die deutsche Wirtschaft auch im laufenden Quartal nicht wächst. Für das Gesamtjahr gehen die meisten Volkswirte bislang von allenfalls einem halben Prozent Wachstum aus, die offizielle Regierungsprognose liegt bei 0,75 Prozent. (Quelle: rtr)
 

Schätzer sehen deutlich höhere Steuerausfälle als Bund

Do.15.05.03 - Die Steuerschätzer rechnen nach Angaben von Teilnehmern mit Steuerausfällen, die weit über den Annahmen der Bundesregierung liegen.

Es sei nicht auszuschließen, dass die Mindereinnahmen des Staates im laufenden Jahr die Marke von zehn Milliarden Euro überschreiten werde, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch am Rande der Steuerschätzung im brandenburgischen Lübbenau. Nach Aussagen der Grünen Haushaltsexpertin Anja Hajduk führen die Ausfälle und die steigenden Sozialausgaben zu einem Konsolidierungsbedarf im Bundeshaushalt 2004 in zweistelliger Milliardenhöhe. CSU-Chef Edmund Stoiber und der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionvorsitzende im Bundestag, Friedrich Merz (CDU), warnten ihre Parteien vor Diskussionen über Steuererhöhungen.

Die aktuelle Diskussion unter den Schätzern gehe in der Tendenz darum, ob die Marke von zehn Milliarden Euro leicht unter- oder überschritten werde, berichteten Teilnehmer der Steuerschätzung. Die Ausfälle seien in jedem Fall höher als von der Bundesregierung in ihrer Vorlage angenommen.

Der Bund hatte die Ausfälle gegenüber der Steuerschätzung vom vergangenen November auf rund neun Milliarden Euro beziffert. Dem stünden aber erwartete Mehreinnahmen aus Steuerrechtsänderungen von zwei Milliarden Euro gegenüber, hatte Reuters aus Schätzerkreisen erfahren. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) will das Ergebnis des Arbeitskreises am Donnerstag veröffentlichen. Bereits zu Beginn der Beratungen war es zu Auseinandersetzungen in der Runde gekommen, weil die Institute die für die Schätzung zu Grunde gelegte Wachstumsannahme des Bundes von 0,75 Prozent als zu optimistisch bezeichnet hatten.

Der "Financial Times Deutschland" sagte Hajduk, der Konsolidierungsbedarf alleine im Bundeshaushalt liege im kommenden Jahr bei mindestens zehn Milliarden Euro. "Nur so gehen wir sicher, dass der Bund seinen Anteil dazu beiträgt, dass Deutschland 2004 das Drei-Prozent-Kriterium schafft." Ohne Konsolidierung drohe auch im kommenden Jahr eine Neuverschuldung von rund 30 Milliarden Euro. Es müsse unter anderem über die Bezüge der Rentner, die Steinkohle-Subventionen und die Eigenheimzulage geredet werden.

Auch Eichel sagte, bei den Ausgaben müsse für 2004 alles auf den Prüfstand. In einem Interview mit der "Frankfurter Rundschau" (Donnerstagausgabe) sagte er, es müsse die Frage gestellt werden, was der Staat in einer alternden Gesellschaft noch bezahlen könne.

Eichel hat angekündigt, dass Deutschland die europäisch vereinbarte Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandproduktes im laufenden Jahr verletzen wird. Ob er den angekündigten Nachtragshaushalt noch vor der Sommerpause oder danach einbringen werden, habe er noch nicht entschieden, sagte Eichel der "Frankfurter Rundschau". 2004 werde Deutschland das Kriterium wieder eingehalten. In die Berechnung fließen neben der Neuverschuldung des Bundes auch die der Länder, Gemeinden und Sozialkassen. Sollte Deutschland das Defizitkriterium 2004 erneut reißen, drohen dem Land nach Worten von Währungskommissar Pedro Solbes 2005 Geldbußen. In einem Interview des Magazins "Capital" forderte er die Bundesregierung auf, sie solle in Zukunft "mehr unnötige Ausgaben kürzen, statt Abgaben zu erhöhen."

Stoiber forderte die Union in der "Bild"-Zeitung auf, Schluss mit der unerträglichen Steuerdiskussion zu machen. "Wir brauchen keine Steuererhöhungen, sondern für die nächsten fünf Jahre verlässlich festgelegte Steuersenkungen." Er reagierte damit unter anderem auf Äußerungen des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), der für eine höhere Mehrwertsteuer plädiert hatte, wenn gleichzeitig die Lohnnebenkosten sänken. Merz sagte der "Bunte", "niemand in der Union käme - weder im Vollrausch noch im Tiefschlaf auf die Idee, die Steuern zu erhöhen. Das Gerede darüber muss endlich aufhören." (Quelle: rtr)
 

Neue Sozialeinschnitte wegen schlechter Haushaltslage geplant

Do.15.05.03 - Die Bundesbürger müssen sich auf ein weiteres Sparpaket einstellen. Grüne und FDP fordern angesichts der prekären Haushaltslage einen verstärkten Abbau von Subventionen. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat eine Verschärfung des Sparkurses angekündigt und plant neue Sozialeinschnitte. Für das laufende Jahr gehen Politiker von einer Haushaltslücke beim Bund von bis zu 20 Milliarden Euro aus.

Die "Berliner Zeitung" (Donnerstag) berichtete unter Berufung auf Regierungskreise, in der Planung für den Bundeshaushalt 2004 klaffe ein Loch von 16 Milliarden Euro. Der Wirtschaftsexperte der Grünen im Bundestag, Fritz Kuhn, betonte in der Zeitung, die Subventionsliste des Bundes müsste ohne Tabus durchgegangen werden. Er nannte die Eigenheimzulage, Agrar- und Kohlesubventionen und schloss auch eine Kürzung der Steuererleichterung für Nacht- und Sonntagsarbeit nicht aus.

Eichel sagte der "Frankfurter Rundschau" (Donnerstag), 2004 sei es absolut zwingend, einen "verfassungsgemäßen Haushalt" aufzustellen und die europäische Verschuldungsgrenze einzuhalten. Dabei denke er auch an Sozialeinschnitte, unter anderem bei der Rente. Für 2003 erwartet der Minister eine Neuverschuldung des Bundes von mehr als 30 Milliarden Euro. Fachleute der Koalition gehen nach dpa-Informationen inzwischen von knapp 40 Milliarden Euro aus. Damit liegt der Haushalt weit über der von den geplanten 26,7 Milliarden Investitionen gezogenen Verfassungsgrenze.

Der stellvertretende FDP-Fraktionschef im Bundestag, Carl-Ludwig Thiele, forderte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) zur Sanierung der Finanzen eine drastische Kürzung der Ausgaben von Staat und Sozialversicherungen. So müssten alle Steinkohle-Subventionen "innerhalb weniger Jahre ganz gestrichen, alle anderen Subventionen schnellstmöglich pauschal um zehn Prozent gesenkt werden". Thiele sprach von "einem doppelten Versagen" der Bundesregierung und meinte: "Als Ausweg bleiben nur noch Neuwahlen."

Bund, Länder und Gemeinden müssen noch mit weit größeren Steuerausfällen rechnen als nach letzten Vorberechnungen des Bundesfinanzministeriums zu erwarten. Das war am Mittwoch aus der laufenden amtlichen Steuerschätzung in Lübbenau bekannt geworden. Heute (Donnerstag) wollen die Steuerexperten ihre Schätzzahlen auf den Tisch legen.
 

Rau fordert dringend Hilfe für die finanziell bedrängten Städte

Do.15.05.03 - Bundespräsident Johannes Rau hat sich auf die Seite der finanziell bedrängten deutschen Städte gestellt. Vor der Hauptversammlung des Deutschen Städtetags in Mannheim mahnte er am Mittwoch dringend Hilfe für die Kommunen an und warnte vor Schäden für das Fundament der demokratischen Ordnung. Bauminister Manfred Stolpe sagte dem Städtetag Unterstützung der Bundesregierung bei der anstehenden Gemeindefinanzreform zu.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel deutete aber an, dass die vorliegenden Pläne am Widerstand der unionsregierten Länder im Bundesrat scheitern könnten. Zu dem zweitägigen Kongress unter dem Motto "Städte sind Zukunft" kamen rund 900 Oberbürgermeister, Bürgermeister und weitere Kommunalpolitiker aus dem gesamten Bundesgebiet zusammen.

Die amtierende Städtetagspräsidentin Petra Roth beklagte, den Städten gehe es "so schlecht wie niemals zuvor seit Bestehen der Bundesrepublik". Auch Rau kritisierte, dass den Kommunen immer mehr Aufgaben auferlegt würden, ohne für die Erstattung der Ausgaben zu sorgen. "Die Verschiebebahnhöfe, auf denen der Bund und die Länder Lasten auf die Gemeinden zurollen lassen, gehören stillgelegt", fügte er hinzu. Ohne die Städte sei kein Staat zu machen, von ihnen hänge Deutschlands Zukunft ab.

Heute aber seien die Kommunen finanziell überlastet, ihre Einnahmen stockten oder drohten gar zu versiegen. Neben den Pflichtaufgaben bleibe kaum noch Spielraum für Investitionen - mit gravierenden Folgen für die Bürger. "Landauf, landab findet man Straßen voller Schlaglöcher, Schulen am Rande der Baufälligkeit und öffentliche Gebäude, der versperrt sind", sagte Rau. All das signalisiere der Bürgerschaft auf fatale Weise: "Mit uns geht's bergab. Öffentliche Einrichtungen sind uns nichts wert."

Bauminister Stolpe räumte ein, dass die derzeitige Finanzkrise die Handlungsfähigkeit der Kommunen bedrohe. Der SPD-Politiker betonte, die Kommunen könnten sich auf das Wort von Bundeskanzler Gerhard Schröder verlassen, dass es zum 1. Januar 2004 eine Reform der Gemeindefinanzen geben werde. Dabei soll der Forderung des Städtetags gemäß die Gewerbesteuer als wichtigste Einnahmequelle der Städte und Gemeinden erhalten und reformiert werden.

Die Frankfurter Oberbürgermeisterin Roth, die am Donnerstag auch offiziell zur Städtetagspräsidentin gewählt werden soll, begrüßte die Zusagen der Bundesregierung. Zugleich stellte sie aber weiter gehende Forderungen. Dazu gehöre vor allem die Rücknahme der Erhöhung bei der an Bund und Länder abzuführenden Gewerbesteuerumlage. Klar bekannte sich Roth zu Erhalt und Modernisierung der Gewerbesteuer, für die es als eigenständiger Einnahmequelle der Kommunen keinen Ersatz gebe.

Dagegen bekannte sich der CDU-Politiker Teufel zu dem vom Bundesverband der Deutschen Industrie vorgelegten Gegenmodell, das eine Abschaffung der Gewerbesteuer vorsieht. Als Ersatz sollen die Kommunen stattdessen eigene Zuschläge auf die Lohn- und Einkommen-, sowie die Körperschaftsteuer erheben können. Dies hätte den Vorteil, dass mit dem Wegfall einer ganzen Steuerart Bürokratie abgebaut und zugleich die Abhängigkeit der Kommunen von den großen Betrieben verringert werde, argumentierte er. Dem widersprachen die CDU-Politikerin Roth sowie der sozialdemokratische Städtetags-Vizepräsident und Oberbürgermeister von Hannover, Herbert Schmalstieg, noch vom Podium aus. (Quelle: ap)
 
 
 
 

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