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Irak am achtundfünfzigsten Tag nach Kriegsbeginn

Überarbeiteter Resolutionsentwurf aus Washington: USA wollen UN weiterhin keine große Rolle in Irak geben +++ US-Außenminister Powell: Deutsche Zustimmung für Irak-Resolution wäre hilfreich +++ Schlechte Sicherheitslage in Irak. Rumsfeld: US-Armee wird mehr Muskeln zeigen. Weitere 15 000 US-Soldaten sollen im Irak für Ordnung sorgen +++ Polen ersucht offiziell um Hilfe der NATO für Irak-Mission +++

Fr.16.05.03 - In dem von den USA vorgelegten überarbeiteten Resolutionsentwurf zur Aufhebung der UN-Sanktionen gegen Irak sind die wesentlichen Streitpunkte weitgehend unverändert geblieben. Die Vereinten Nationen sollen in Irak weiterhin nur eine begrenzte Rollen spielen und die Machtfülle der Besatzungsmächte USA und Großbritannien wurde nicht eingeschränkt. Die Einzige Konzession an die US-kritischen Länder im Rat ist die Andeutung, sich anstelle einer Aufhebung der Sanktionen mit einer Aussetzung zufrieden zu geben.

Die Funktion eines noch zu Bestimmenden UN-Koordinators werden in der am Donnerstagabend in New York präsentierten Vorlage mit den Worten "vorantreiben" und "koordinieren" beschrieben, bislang war von "unterstützen" die Rede. Der Entwurf sieht zudem weiterhin vor, dass Amerikaner und Briten das Land für mindestens ein Jahr regieren. Dazu gehört die Kontrolle über einen Entwicklungsfonds, in den das Geld aus den Ölverkäufen Iraks fließen soll.

"Es gibt einige positive Entwicklungen", sagte Syriens UN-Botschafter Faissal Mekdad. "Aber die meisten sensiblen Punkte sind noch nicht ausgeräumt." Pakistans Außenminister Kursheed Kasuri sagte, ein größerer Einfluss der UN würde die Verwaltung Iraks transparenter machen und vielen Ländern die Zustimmung zur Resolution erleichtern. Am (diesem) Freitagnachmittag waren neue Gespräche über den Entwurf anberaumt.

Unklar blieb zunächst, ob die USA tatsächlich von ihrer Forderung abrückten, die Wirtschaftssanktionen aufzuheben. Dies hatte US-Außenminister Colin Powell am Donnerstagnachmittag angedeutet. Die sofortige Aufhebung sei zwar wünschenswert, die USA würden jedoch auch eine Aussetzung in Betracht ziehen, sagte er in Sofia. In dem überarbeiteten Entwurf wird dagegen "ein Ende für alle Handelsverbote mit Irak sowie die Bereitstellung wirtschaftlicher Ressourcen für das Land" gefordert. Über die Resolution wollen die USA kommende Woche abstimmen lassen. Neben Frankreich, Russland und China forderte auch Deutschland bislang zunächst weitere Verhandlungen.

US-Außenminister Colin Powell hat sich kurz vor seinem Treffen mit Bundeskanzler Gerhard Schröder und Bundesaußenminister Joschka Fischer für eine Normalisierung der angespannten Beziehungen beider Staaten ausgesprochen. Powell ließ in einem ZDF-Interview durchblicken, dass dafür eine deutsche Unterstützung für die jüngste Irak-Resolution der USA im UNO-Sicherheitsrat hilfreich sein könnte.

"Ich hoffe, wir können beginnen, die Unterschiede, die sich ergeben haben in unserer Beziehung in den letzten Monaten auf Grund von Irak, zu überbrücken", sagte Powell am Freitag im ZDF der Simultanübersetzung zufolge. Dabei sei das Thema Irak ein großes Problem zwischen beiden Ländern, das nicht ignoriert werden dürfe.

Allerdings habe er zuletzt mehrmals in der Woche mit Bundesaußenminister Fischer gesprochen, während Schröder und US-Präsident George W. Bush "vielleicht einmal in den letzten Monaten" miteinander geredet hätten, sagte Powell weiter. Auf die Frage, ob das Verhältnis zwischen Deutschland und den USA wieder so werden könne, wie es einmal war, sagte Powell: "Ich hoffe es." Allerdings dürften die Meinungsverschiedenheiten nicht übertüncht werden. "Es wird Zeit brauchen und wir werden Arbeit brauchen, um das hinter uns zu bringen. Eine Möglichkeit des Beginns ist, jetzt zusammenarbeiten im Bereichen wie zum Beispiel der UNO-Resolution, die in New York vorliegt." Die Resolution sei eine einfache Resolution, die dem Irak helfe. "Und ich hoffe, Deutschland wird eine Möglichkeit finden, die Resolution zu unterstützen. Ich hoffe, wir können das rasch erreichen."

Wegen der schlechten Sicherheitslage in Irak haben die USA ein hartes Durchgreifen gegen Plünderer angekündigt. Die US-Truppen würden künftig "stärker ihre Muskeln zeigen", sagte US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld in Washington. Diejenigen, die den Wiederaufbau behindern wollten, würden entweder gefangen genommen oder getötet.

Mit 15 000 zusätzlichen Soldaten und weiteren 1000 Militärpolizisten wollen die USA das Sicherheitsproblem im Irak in den Griff bekommen. Das erklärte der von Präsident George W. Bush ernannte neue US-Zivilverwalter für den Irak, Paul Bremer, in Bagdad. Das größte Problem sei derzeit die Wiederherstellung von Recht und Ordnung. Gleichzeitig sagte Bremer einschränkend: "Dies ist kein Land, das sich im Zustand der Anarchie befindet."

Die Schuld für die vor allem in Bagdad herrschende Gefahr auf den Straßen gab er zum Teil Ex-Präsident Saddam Hussein. Dieser habe bei seiner Amnestie im vergangenen Jahr alle Verbrecher freigelassen. Die Koalitionstruppen wollten nun versuchen, diese wieder ins Gefängnis zu bringen. Allein in der Nacht zum Donnerstag seien bei Kontrollgängen in Bagdad 92 Kriminelle festgenommen worden. Es sei eine schwierige Aufgabe, den Irak ohne die Unterdrückungsinstrumente des Saddam-Regimes wieder aufzubauen.

Zur Frage der Zukunft der irakischen Baath-Partei, mit deren Hilfe Saddam Hussein das Land Jahrzehnte lang in seinem eisernen Griff gehalten hatte, sagte Bremer: "Wir werden dieses Land von den Baathisten und dem Baathismus reinigen." Kein Parteimitglied dürfe eine Position in der neuen Übergangsregierung erhalten.

Unterdessen bestätigte das Oberkommando der US-Streitkräfte im Bundesstaat Florida die Festnahme des ehemaligen Stabschefs der irakischen Armee, Ibrahim Ahmed el Sattar Mohammed el Tikriti. Er ist Pik Bube im US-Kartenspiel der meistgesuchten Iraker. Auch Fadil Mahmud Gharib, ein ehemaliger Regionalführer der Baath-Partei befinde sich jetzt in US-Gewahrsam. Gharib ist Herz Drei im Kartenspiel.

Die Menschenrechtsorganisation amnesty international forderte die Entsendung von UN-Menschenrechtsbeobachtern nach Irak. Die Besatzungsmacht USA sei offenbar mit der Aufgabe überfordert, für die öffentliche Ordnung zu sorgen.

Die britische Armee übergab Umm Kasr als erste Stadt in der britisch besetzten Zone an eine irakische Verwaltung. Der britische Kommandeur, Oberstleutnant Peter Jones, bezeichnete die Übergabe als "symbolhaft". Der 50-köpfige Stadtrat umfasst auch untergeordnete Mitglieder der entmachteten Baath-Partei. Britische Truppen werden bis auf weiteres für die Sicherheit in Umm Kasr verantwortlich sein.

Die polnische Regierung hat die NATO offiziell um Unterstützung bei der Friedenssicherung in Irak ersucht. Nach Angaben aus Brüsseler Diplomatenkreisen vom Donnerstag soll die NATO beim Aufbau der polnischen Truppe helfen, die einen der drei Sektoren in Irak kontrollieren soll. Beantragt werden dafür rund 10.000 Soldaten. Zudem soll die NATO bei der Aufklärung und der Kommunikation helfen. Die NATO-Botschafter werden sich mit der Anfrage voraussichtlich kommende Woche befassen. Vorbehalte seien von den anderen 18 Mitgliedstaaten bislang nicht geäußert worden, hieß es aus Kreisen der Allianz. Polen soll bei der Sicherung Nachkriegs-Iraks einen kleinen Sektor kontrollieren. Die beiden anderen Sektoren sollen unter der Kontrolle der USA und Großbritanniens stehen. (Quellen: rtr, dpa, ap, afp)

Frankreich wirft USA Rufschädigung durch lancierte Medienberichte vor

Fr.16.05.03 - Frankreich hat sich in einem Brief an amerikanische Regierungsbeamte und Abgeordnete über "falsche Anschuldigungen" beschwert, die von US-Medien erhoben worden seien. Paris vermutet hinter den mutmaßlichen Verleumdungen eine Kampagne der Regierung von US-Präsident George W. Bush. Damit solle der Ruf Frankreichs in den USA beschädigt werden, hieß es in Paris. Ein Sprecher des Weißen Hauses wies die Vorwürfe am Donnerstagabend zurück.

Zuvor hatte Paris zusammen mit dem Brief des französischen Botschafters in den USA eine Liste veröffentlicht, in der die Verleumdungen verzeichnet sind. Genannt werden Falschmeldungen aus namhaften US-Zeitungen von der "New York Times" bis zur "Washington Times", in denen Frankreich unter wegen Waffenlieferungen an Irak beschuldigt wird. "Wir haben mit der Auflistung der falschen Anschuldigungen begonnen, die in der amerikanischen Presse auftauchten und das französische Volk stark getroffen haben", sagte Marie Masdupuy, Sprecherin des französischen Außenministeriums. In dem jüngsten zitierten Bericht von der vergangenen Woche heißt es, Frankreich habe flüchtende Iraker mit Pässen versorgt.

Auf die Frage, ob dahinter eine Kampagne seines Ministeriums stecke, sagte US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld: "Sicherlich nicht". Unterdessen gab das Pentagon am Donnerstag bekannt, dass an der Pariser Flugschau, die am 15. Juni beginnt, weit weniger Pentagon-Mitglieder und Flugzeuge teilnehmen werden als zunächst geplant. (Quelle: ap)
 

USA geben CIA-Verwicklung in Guatemala-Putsch zu

Fr.16.05.03 - Das US-Außenministerium hat die Verwicklung des Geheimdiensts CIA in den Putsch in Guatemala vor 49 Jahren in die offizielle Geschichtsschreibung der USA aufgenommen. Das Ministerium veröffentlichte einen Band mit bislang geheim gehaltenen Dokumenten, die die Rolle der CIA beim Sturz des linksgerichteten guatemaltekischen Präsidenten Jacobo Arbenz 1954 dokumentieren. Der Geheimdienst habe den Staatsstreich als Teil seines Kampfes gegen den Kommunismus geplant, geht daraus hervor.

Bereits 1951 habe der CIA einen Plan zur Entmachtung von Arbenz ausgearbeitet, der nach der Bodenreform von 1952 umgesetzt worden sei. Die Elite der reichen Großgrundbesitzer in dem mittelamerikanischen Land sowie das in Guatemala tätige US-Agrarunternehmen United Fruit hatten als Hauptbetroffene die Landreform entschieden abgelehnt.

Ein vor 20 Jahren vom Außenministerium veröffentlichter Dokumentenband zur Guatemala-Politik der USA hatte die Rolle des CIA bei dem Putsch verschwiegen. Die Bände erschienen in der Reihe "Foreign Relations of the United States", in der das Ministerium regelmäßig Dokumente zu diplomatischen Missionen und zur Außenpolitik veröffentlicht. Darin werden auch vormals geheim gehaltene Dokumente nach Ablauf langjähriger Fristen zugänglich gemacht. (Quelle: afp)

Weltbank-Fonds für indigene Projekte

Fr.16.05.03 - Die Weltbank, deren Finanzierung großer Explorationsprojekte der Umwelt und der Lebensgrundlage von Ureinwohnern schweren Schaden zugefügt hat, hat einen Sonderfonds vorgestellt. Dieser soll erstmals bescheidenen Entwicklungsprojekten indigener Gruppen zum notwendigen Startkapital verhelfen. Der Fonds mit dem Titel "Grants Facility for Indigenous People" ist mit 700.000 US-Dollar ausgestattet und könnte noch vor Ende Juni zur Verfügung stehen. Die Weltbank hofft, dass er durch freiwillige Beiträge ausgestockt wird. "Viel Geld ist dies ja nicht", räumt Ian Johnson, Vizepräsident der Weltbank und Chef des Weltbanknetzwerks für umweltverträgliche und nachhaltige Entwicklung, ein. "Aber es soll unsere Beziehung zu den indigenen Völkern symbolisieren." Das Programm ziele darauf ab, Partnerschaften zwischen der Weltbank und Ureinwohnern aufzubauen, die sich um Entwicklung bemühen. Die ersten 150.000 Dollar sollen an das ständige UN-Forum für die Belange von Ureinwohnern gehen. (Quelle: taz [ips])

Weiterer Bericht zum Thema unter:
http://www.jungewelt.de/2003/05-16/007.php
 

Zehntausende Menschen flüchten vor Gefechten in Kongo

Fr.16.05.03 - Mehrere zehntausend Menschen haben im Nordosten von Kongo die Flucht aus der Stadt Bunia ergriffen, in der bei ethnischen Kämpfen bisher mindestens 100 Einwohner ums Leben gekommen sind. Eine Sprecherin der britischen Hilfsorganisation Oxfam schätzte am Mittwoch die Zahl der in südwestliche Richtung fliehenden Menschen auf 30.000 bis 60.000.

In Bunia sind mehr als 10.000 verängstigte Einwohner rund um die Vertretung der Vereinten Nationen und am nahe gelegenen Flugplatz zusammengekommen, um dort den Schutz von 625 UN-Soldaten aus Uruguay zu suchen. UN-Vertreter haben vor einem möglichen Völkermord in Bunia und anderen Orten der Provinz Ituri gewarnt. Auslöser der Kämpfe zwischen bewaffneten Gruppen der Hema und der Lendu war Anfang Mai der Abzug der letzten ugandischen Truppen aus der Region, die zuvor auf Seiten der Regierung im Bürgerkrieg des Landes interveniert hatten.

Die Hema, traditionelle Viehzüchter, und die überwiegend aus Ackerbauern bestehenden Lendu streiten seit Jahrhunderten um das Land im Nordosten Kongos. Zusätzlich angeheizt wurde der Konflikt durch die Entdeckung von Goldvorkommen in der Umgebung von Bunia.

Die Vereinten Nationen bemühen sich um eine 24stündige Feuerpause, um die Bevölkerung der Stadt zu versorgen, wie UN-Sprecher Fred Eckhard in New York mitteilte. In der tansanischen Stadt Daressalam nahmen der kongolesische Präsident Joseph Kabila und Vertreter verschiedener Volksgruppen Gespräche mit dem Ziel auf, das Blutvergießen zu kämpfen. «Wir sind bereit, mit jedermann zu verhandeln, sagte der Anführer einer Hema-Miliz, Thomas Lubanga. Die Hema werfen der Regierung Kabila jedoch vor, ihre Rivalen vom Stamm der Lendu zu unterstützen. (Quelle: ap)
 

Israelische Soldaten erschießen Palästinenser bei Rafah

Fr.16.05.03 - Israelische Soldaten haben am Donnerstagabend im Gazastreifen einen Palästinenser erschossen. Wie die Streitkräfte mitteilte, rannte der Mann auf einen israelischen Militärstützpunkt bei Rafah an der ägyptischen Grenze zu. Es war zunächst nicht bekannt, ob er bewaffnet war.

Wenige Stunden zuvor waren bei der größten israelischen Militäraktion im Gazastreifen seit Monaten fünf Palästinenser getötet worden. Panzer und Planierraupen drangen in der Nacht in das palästinensische Autonomiegebiet ein und zerstörten in der Ortschaft Beit Hanun mehrere Häuser. Die israelische Militäroffensive erfolgte am 55. Jahrestag der "Katastrophe", wie die Palästinenser den Beginn der Vertreibungen ihrer Landsleute nach der Gründung des Staates Israel im Jahre 1948 nennen. (Quelle: ap)
 

Putin plant Amnestie für tschetschenische Rebellen

Fr.16.05.03 - Russland Präsident Wladimir Putin hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der eine Amnestie für tschetschenische Rebellen vorsieht. In einem Schreiben an Parlamentspräsident Gennadi Selesnjow bezeichnete der Kreml die Vorlage als "humanitäre Geste", die den Boden für ein "friedvolles Zusammenleben" in der abtrünnigen Kaukasusrepublik bereiten solle. Allen Rebellen, die bis zum 1. August ihre Waffen niederlegten und ihre Aktivitäten stoppten, solle Straffreiheit gewährt werden.

Ausgenommen seien Morde, Entführungen und andere schwere Verbrechen sowie ausländische Kämpfer. In den Reihen der tschetschenischen Rebellen kämpfen zahlreiche Söldner, die Mehrheit von ihnen ist arabischstämmig.

In Tschetschenien tobt seit Mitte der 90er Jahre ein blutiger Konflikt zwischen den für die Unabhängigkeit von Moskau kämpfenden Rebellen und der russischen Armee. Während Menschenrechtsorganisationen den russischen Soldaten Massaker an Zivilisten vorwerfen, verüben Rebellen zunehmend Selbstmord- und Bombenanschläge. Seit Montag wurden bei zwei Selbstmordanschlägen insgesamt mehr als siebzig Menschen getötet. (Quelle: afp)

Weiter kein Konsens im EU-Reformkonvent

Fr.16.05.03 - Fünf Wochen vor Fristende zur Abgabe eines Entwurfs für eine Europäische Verfassung zeichnet sich im EU-Reformkonvent kein Konsens ab. Erstmals berieten die 105 Delegierten am Donnerstag in Brüssel über die Vorschläge des Präsidiums zur Ausgestaltung der einzelnen Institutionen. Streit gibt es besonders über die Frage, ob der EU künftig ein auf mehrere Jahre gewählter Ratspräsident vorsitzen soll, wie es der Vorschlag von Konventspräsident Valery Giscard d'Estaing vorsieht.

Für den Entwurf liegen 1.500 Änderungsanträge vor. Nach dem Vorschlag des Präsidiums soll der Ratspräsident von den Mitgliedstaaten mit qualifizierter Mehrheit für zweieinhalb Jahren gewählt werden. Ein Kandidat muss aus dem Kreis der Staats- und Regierungschefs kommen oder dem Europäischen Rat mindestens zwei Jahre angehört haben.

Der Vertreter der Bundesregierung im Konvent, Außenminister Joschka Fischer, bezeichnete den Entwurf als "gute Arbeitsgrundlage". Der Europäische Rat dürfe aber nicht in Konkurrenz zur EU-Kommission treten. Die Wahl eines EU-Vorsitzenden bezeichnete Fischer als sinnvoll, insofern die Balance der einzelnen Institutionen gewährleistet sei. Auch der Vertreter des Bundesrates im Konvent, der baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel, begrüßte die Vorstellungen Giscards.

Dagegen äußerten mehrere andere Redner ihre Kritik an einem EU-Ratsvorsitzenden. So bekräftigte der frühere Kommissionspräsident Jacques Santer im Namen der drei Benelux-Staaten seine Ablehnung eines solchen Amtes. Besonders die kleineren Mitgliedstaaten fürchten dadurch eine Schwächung der EU-Kommission.

Auch das Amt eines EU-Außenministers ist in dem Entwurf vorgesehen. Dieser soll von den Mitgliedstaaten mit qualifizierter Mehrheit und mit Zustimmung des EU-Kommissionspräsidenten gewählt werden. Der Außenminister soll die Gemeinsame EU-Außen- und Sicherheitspolitik leiten und Vize-Präsident der EU-Kommission sein. Als Kandidat wird seit langem Bundesaußenminister Fischer gehandelt, der selbst darauf angesprochen bislang aber geschwiegen hat.

Giscard rief dazu auf, den Zeitplan einzuhalten: "Es wird sehr schwierig sein, eine Perfektion bis zum 20. Juni zu erreichen, aber die Deadline ist da." Nach einem Beschluss der EU-Staats- und Regierungschefs soll der Konvent dem EU-Gipfel in Saloniki am 20. Juni den Verfassungsentwurf vorlegen. Darauf verwies am Donnerstag auch der amtierende EU-Ratsvorsitzende, der griechische Außenminister Georgios Papandreou.

Auch Fischer mahnte, dass die Arbeit bis zum 20. Juni abgeschlossen sein müsse: "Ich glaube, wenn wir nicht im Zeitplan bleiben, dann schaffen wir ein Problem, das sehr schwierig zu lösen zu sein wird." Dennoch kritisierten mehrere Konventsmitglieder den Zeitdruck. Der CDU-Europa-Abgeordnete Elmar Brok forderte eine Verlängerung bis in den Juli hinein. Papandreou sagte, der Konvent könne der Entscheidung des Rats nicht vorweggreifen: "Wir werden das aber auf jeden Fall zur Kenntnis nehmen."

Über den Verfassungsentwurf werden die Mitgliedstaaten anschließend in einer so genannten Regierungskonferenz beraten. Ziel ist, die Verfassung am Jahresende zu beschließen. Sie soll die EU fit für die Aufnahme der zehn neuen Mitglieder zum 1. Mai 2004 machen. Der EU-Vertrag von Nizza erwies sich dafür als ungenügend. (Quelle:ap )
 

ETA ruft Basken zur Abgabe leerer Stimmzettel auf

Fr.16.05.03 - Die Untergrundorganisation ETA hat die Wähler im spanischen Baskenland aufgefordert, aus Protest gegen den Ausschluss von Kandidaten der baskischen Nationalisten bei der bevorstehenden Kommunalwahl leere Stimmzettel abzugeben. Die Abgabe unausgefüllter Wahlzettel sei ein Votum für die Würde und den Kampf des baskischen Volkes, erklärten am Donnerstag drei maskierte Männer im baskischen Fernsehsender ETB.

Das spanische Verfassungsgericht hat vorigen Freitag mehreren hundert baskischen Nationalisten verboten, bei der Kommunalwahl am 25. Mai zu kandidieren. Es stützte damit ein entsprechendes Verbot des Obersten Gerichts. Demnach sind von der Wahl in drei baskischen Provinzen und dem benachbarten Navarra fast 1.500 Politiker ausgeschlossen, die verdächtigt werden, der Partei Batasuna nahe zu stehen.

Nach Ansicht der Obersten Richter haben die betroffenen Politiker nach dem Verbot der Batasuna, des politischen Arms der Untergrundorganisation ETA, im März neue Parteien gegründet. Im Kampf der ETA für einen eigenen Staat sind seit Ende der 60er Jahre mehr als 800 Menschen getötet worden. (Quelle: ap)

Heftiger Streit um Reformpläne in Deutschland

Fr.16.05.03 - Opposition und Gewerkschaften setzen ihren Widerstand gegen die Reformpläne der Bundesregierung fort und bestehen auf Korrekturen. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel nannte es in der "Stuttgarter Zeitung" besonders ärgerlich, "dass mit dem, was Rot-Grün macht, keine Idee, keine Vorstellung über das künftige Deutschland verbunden ist". Aber auch in den Reihen der Grünen rührte sich Kritik an der geplanten Reform-Agenda.

Unterdessen soll nach einem Zeitungsbericht der Leitantrag für den SPD-Sonderparteitag zu den geplanten Sozialreformen abgeschwächt werden. Die SPD-Arbeitsgruppe zur sozialen Sicherheit habe sich darauf verständigt, mit einer schrittweisen Erhöhung der Altersgrenze nicht automatisch 2011, sondern erst bei "einer spürbaren Reduzierung der Arbeitslosigkeit» zu beginnen, berichtet das Düsseldorfer "Handelsblatt" unter Berufung auf Teilnehmerkreise. Auch die Forderung nach einer neuen Rentenformel solle deutlich abgeschwächt werden.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen, Werner Schulz, pochte in der Zeitung "Die Welt" (Freitag) auf grundlegende Änderungen: "Wenn diese Agenda wie geplant durchgeführt wird, schaffen wir Armutsängste in der neuen Mitte, gerade bei Älteren, weil man aus der Arbeitslosigkeit relativ schnell ins Bodenlosen fallen kann."

Merkel betonte die Notwendigkeit, soziale Errungenschaften aufzugeben. So müsse die Lebensarbeitszeit länger und der Kündigungsschutz gelockert werden, sagte sie. Beides will auch die SPD.

Im Gegensatz zu seinem Parteichef Edmund Stoiber stellte CSU-Generalsekretär Thomas Goppel der Bundesregierung die Zusammenarbeit der Union in Aussicht. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) könne mit der Union sofort seine Agenda 2010 durchsetzen, sagte er der "Kölnischen/Bonner Rundschau". Das tue er aber nicht, weil er Probleme mit dem eigenen Lager habe.

IG-Metallchef Klaus Zwickel sagte dem "Handelsblatt", die geplanten Reformen seien weder sozial noch gerecht. Die IG Metall müsse daher Druck für eine andere Politik machen. "Wir erwarten von den Abgeordneten, dass sie im Bundestag deutliche Korrekturen der Agenda 2010 durchsetzen", betonte Zwickel. (Quelle: dpa)
 

Lafontaine wirft Schröder Wortbruch vor

Fr.16.05.03 - Der frühere SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine hat der Parteiführung um Bundeskanzler Gerhard Schröder Wortbruch vorgeworfen. Auf einem kleinem Parteitag der SPD Saar forderte Lafontaine am Donnerstagabend in Saarbrücken, die von Schröder vorgeschlagene Agenda 2010 "sofort zu kassieren und zu sozialdemokratischer Politik zurückzukehren. Die Agenda enthalte "uralte Ladenhüter der Unternehmerverbände" und lasse die Reichen ungeschoren, kritisierte Lafontaine.

Außerdem könne bisher niemand erklären, wie die Kürzung von Arbeitslosengeld oder die Lockerung des Kündigungsschutzes zu mehr Wachstum und Beschäftigung beitragen sollten. Der einzige Weg, um aus der Krise herauszukommen, sei die Ankurbelung der Konjunktur durch direkte Investitionsprogramme des Staates für die Gemeinden, sagte Lafontaine. Zur notwendigen Reform des Sozialstaates müsse man alle zur Beitragszahlung Verpflichteten und sämtliche Einkommensarten heranziehen.

Das gegenwärtige Tief der SPD bei Meinungsumfragen führte Lafontaine darauf zurück, dass viele Wähler nicht mehr wüssten, was die SPD von der Union oder der FDP unterscheide. "Wenn wir sozialdemokratische Gerechtigkeit nicht mehr erklären können, verlieren wir unsere Seele, und das sollten wir vermeiden", rief Lafontaine unter dem Beifall der rund 100 Delegierten. (Quelle: ap)
 

Innenminister weitgehend einig über Flüchtlingspolitik

Fr.16.05.03 - Kriegsflüchtlinge aus Afghanistan, Irak und dem Kosovo müssen nach übereinstimmender Auffassung der Innenministerkonferenz (IMK) in überschaubaren Zeiträumen wieder in ihre Heimatländer zurückkehren. Zwangsrückführungen nach Irak und Afghanistan kommen derzeit aber noch nicht in Betracht, sagte Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) zum Abschluss der zweitägigen IMK-Frühjahrskonferenz am Donnerstag in Erfurt.

Auch im Kosovo herrsche für Roma und serbische Minderheiten derzeit noch keine sichere Lage, um ihre Rückkehr zu ermöglichen. Schily betonte, nach den europäischen Richtlinien für Kriegsflüchtlinge gehe es um einen vorübergehenden Schutz für die Zeit, in der eine Gefahrensituation bestehe. Wenn sich die Gefahr verflüchtigt habe, müsse auch die Rückkehr gesichert sein. Gemeinsam mit dem auswärtigen Amt werde die Situation in den betreffenden Ländern sehr sorgfältig beobachtet, um dann je nach Sachlage zu entscheiden. Priorität habe die Hilfe vor Ort, sagte Schily. Mit Vorrang sollten aber diejenigen zurückgeführt werden, die in Deutschland eine Straftat begangen hätten.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Marieluise Beck, kritisierte die Beschlüsse der IMK. Beck sagte auf RADIOmultikulti, es sei unzumutbar für Flüchtlingsfamilien aus Afghanistan und Irak, die teilweise bis zu zwölf Jahre in Deutschland gelebt hätten, in ihre Heimat zurückzuschicken. Solchen langjährig Integrierten müsse ermöglicht werden, in Deutschland zu bleiben. Die bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge, Pro Asyl, warf der IMK vor, sich von einer seriösen Politik zu verabschieden, da sie weder die Realität vor Ort noch die internationale Diskussion zur Kenntnis nähmen. (Quelle: ap)

Telefonüberwachung soll nicht eingeschränkt werden

Fr.16.05.03 - Die drastische Ausweitung der Telefonüberwachung ist nach Ansicht von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries gerechtfertigt. Die Abhöraktionen seien ein "unverzichtbares und effizientes Mittel zur Strafverfolgung", sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag bei der Vorstellung eines Gutachtens der Max-Planck-Gesellschaft in Berlin. Einzelne Punkte der bestehenden Regelungen müssten allerdings verbessert werden. Die Grünen mahnten dagegen "dringenden Reformbedarf" an.

Die Zahl der Abhöraktionen hat sich seit 1995 nahezu verfünffacht. Im vergangenen Jahr wurden 21.874 Telefonanschlüsse überwacht. Die Bundesregierung hatte bereits in der vergangenen Legislaturperiode die Max-Planck-Gesellschaft damit beauftragt, ein Gutachten zur Effizienz der Abhöraktionen zu erstellen.

In der Studie wird die drastische Zunahme auf den Handy-Boom zurückgeführt. Im Verhältnis zur Gesamtzahl der Anschlüsse ergebe sich sogar ein Rückgang bei der Telefonüberwachung. Während 1997 noch 46 von 100.000 Handys überwacht wurden, seien es 2001 nur noch 32 gewesen. Im europäischen Vergleich liege Deutschland im Mittelfeld. Während in Italien, den Niederlanden und der Schweiz ein weitaus größerer Bevölkerungsanteil von Lauschangriffen betroffen sei, würden in Frankreich, Großbritannien und Österreich deutlich weniger Abhöraktionen angeordnet.

Zypries betonte, dass die Telefonüberwachung überwiegend bei schweren Straftaten wie Rauschgifthandel, Verstößen gegen das Kriegswaffenkontroll- und Außenwirtschaftsgesetz, Menschenhandel, Raub oder Erpressung eingesetzt werde. Als Mittel der Strafverfolgung habe sie sich durchaus bewährt. Die Anklagequote bei Verfahren, in denen Telefonüberwachung angewendet worden sei, liege mit 58 Prozent etwa doppelt so hoch wie bei sonstigen Verfahren.

Defizite machte die Justizministerin nur in zwei Punkten aus. Die richterlichen Anordnungen zur Überwachung von Telefonüberwachungen seien in zu vielen Fällen nur unzureichend begründet. "Wir werden deshalb prüfen, wie die Gesetzeslage verbessert werden kann." Zudem werde die gesetzliche Pflicht, die Betroffenen nachträglich über Abhöraktionen zu informieren, nur in 27 Prozent der Fälle erfüllt. Hier müsse die Praxis stärker in die Pflicht genommen werden, sagte Zypries.

Die Grünen legten dagegen einen umfassenden Reformkatalog vor. Die Liste der Straftaten, bei denen die Telefonüberwachung zulässig ist, müsse gekürzt werden, sagte der Grünen-Innenexperte Jerzy Montag. Zudem müsse die Höchstdauer der Abhöraktionen von drei auf einen Monat gekürzt werden. Für einige Berufsgruppen wie Rechtsanwälte oder Geistliche sollte die Telefonüberwachung ganz verboten werden. "Durch diese Maßnahmen wollen wir die Telefonüberwachung auf die Fälle konzentrieren, in denen sie wirklich erforderlich und Erfolg versprechend ist", sagte Montag. (Quelle: ap)

Weiterer Beitrag zum Thema unter:
http://www.heise.de/newsticker/data/anw-15.05.03-004/

Große Raubfischarten zu 90 Prozent dezimiert

Fr.16.05.03 - Die Bestände der großen Raubfischarten sind durch die übermäßige Befischung innerhalb weniger Jahrzehnte zu 90 Prozent dezimiert worden. Das ergibt sich aus der ersten umfassenden Untersuchung der weltweiten Fischbestände, die von einem kanadischen Forscherteam im Wissenschaftsmagazin "Nature" vorgestellt wird. Demnach gibt es inzwischen von Fischarten wie dem Kabeljau, dem Rochen, dem Heilbutt, dem Weißen Marlin, dem Thunfisch und dem Weißen Hai nur noch ein Zehntel der Bestände im Vergleich zum Stichjahr 1952.

Es sei bereits weithin bekannt, dass die Bestände einzelner Fischarten durch die industrielle Hochseefischerei bedroht seien. Nun sei aber erstmals generell nachgewiesen, dass die Bestände quer durch die verschiedensten Meeres-Ökosysteme "stark rückläufig" seien, heißt es in der Studie von Ransom Myers und Boris Worm von der Dalhousie-Universität in Halifax. Der Rückgang bei den großen Raubfischarten sei darüber hinaus ein Hinweis darauf, dass auch die kleineren Fischarten und die gesamte Meeres-Biomasse abnähmen. In der Studie wurden die verfügbaren Daten über die Fischbestände der Welt für den Zeitraumm 1952 bis 1999 zusammengetragen.

Die heutzutage gefangenen großen Raubfische, wie etwa die Marline, haben den Forschern zufolge nur noch ein Fünftel bis die Hälfte des Gewichts früherer Zeiten. "Der Druck durch die intensive Befischung ist so groß, dass sie sich nicht einmal mehr vermehren können", heißt es in der Studie. "Es muss uns klar werden, dass einige kurz vor der Ausrottung stehen." Bei den am schlimmsten betroffenen Arten müsse eine Herabsetzung der Fangquoten um mindestens die Hälfte erreicht werden. "Einst gab es in den Ozeanen beeindruckende Fische, regelrechte Meeresmonster. Mit Harpunen wurden drei Meter lange Schwertfische in die Fischerboote gezogen", erinnert sich der US-Biologe Jeremy Jackson. "Das war einmal, es war die Zeit von Hemingways 'Der alte Mann und das Meer'." (Quelle: afp)

Weiterer Bericht zum Thema
bei "telepolis" (Ausgabe vom 15.10.03) unter:
http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/lis/14807/1.html
 

Wale und Delfine vor dem Aussterben

Fr.16.05.03 - Wissenschaftler des IUCN, der World Conservation Union (http://www.iucn.org) , warnen davor, dass viele Meeressäuger, insbesondere Wale und Delfine die kommenden zehn Jahre nicht überleben werden. Beispiele für extrem gefährdete Spezies gebe es nach Ansicht der Forscher genügend. Die IUCN-Experten haben jetzt einen Bericht über die Schutzmaßnahmen für die gefährdeten Delfine, Tümmler und Wale vorgelegt.Besonders gefährdet sind Kleinwale und Delfine wie etwa der Baiji-oder Yangtse-Delfin (Lipotes vexillifer) oder auch der Ganges-Delfin (Platanista gangetica). Beide Arten werden nach Ansicht der Forscher die kommenden zehn Jahre nicht überleben.

Insgesamt sind auf der Liste der vom Aussterbenbedrohten Arten 86 Wal-Spezies, darunter befinden sich Hochseetiere und die immer seltener gesehenen Süßwasser-Arten in Südasien und Lateinamerika. "In den vergangenen 15 Jahren ist dies bereits der dritte Bericht, der konkrete Schutzprogramme für die Tiere vorschlägt", erklärt Randall Reeves, Cetacea-Experte bei IUCN. Besonders betroffen sind neben den großen Bartenwalen wie dem Blau-, Sei- und Buckelwal auch zahlreiche Tümmler."

Am Schlimmsten sieht es mit dem Yangtse-Delfin aus. Von dieser Art wurden in den vergangenen Jahren nur noch rund 25 Tiere gesichtet", erklärt der Experte. 1985 schätzten Forscher die Zahl des Delfins, der im chinesischen Yangtse-Fluß lebt, noch auf rund 300 Exemplare. Auf der roten Liste steht auch der Vaquite (Phocoena sinus), ein Tümmler, der im Golf von Kalifornien lebt.Obwohl einige Verbesserungen das Leben einiger Wale gerettet haben, sieht die Zukunft der Tiere düster aus. Zerstörte Habitate, immer weniger Nahrungsangebot sowie chemische Verunreinigungen führen zur Katastrophe. Auch militärische Einrichtungen wie Sonarsysteme machen den empfindlichen Meeressäugern das Leben zur Hölle. "Es gibt aber auch einige Hoffnungsschimmer", so William Perrin von der IUCN. Einige der Populationen haben sich gut erholt. Dennoch müsste als erster Schritt etwas für die besonders gefährdeten Süßwasser-Arten unternommen werden. Nach Ansicht von Perrin würden Änderungen der Fischereimethoden die Tiere zumindest nicht unmittelbar gefährden. (Quelle: pte)
 
 
 
 

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