+++ Sa.17.05.03, 12:45        Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am neunundfünfzigsten Tag nach Kriegsbeginn

Amnesty wirft Briten und Amerikanern Folter an Kriegsgefangenen vor +++ UNO: 500.000 irakische Flüchtlinge kehren in Heimat zurück +++ USA leiten Überprüfung von Mitgliedern der Partei Saddams ein. US-Verwalter wollen 30.000 Baathisten von Regierung ausschließen +++ Irakischer Schiitenführer Sadr meldet Alleinvertretungsansspruch an +++ Gläubiger wollen Schulden des Iraks auflisten +++ Russland und China lehnen auch neue Irak-Resolution der USA ab +++ Deutschland kommt den USA in Irak-Frage entgegen. Bilaterales Gespräch zwischen Schröder und Bush nicht in Sicht +++

Sa.17.05.03 - Britische und amerikanische Truppen sollen irakische Kriegsgefangene gefoltert haben. Das wirft ihnen die Menschenrechtsorganisation Amnesty International vor. Auf einer Pressekonferenz in London berichtete ein AI-Vertreter von mindestens 20 Fällen von Folter an gefangen genommenen irakischen Soldaten und Zivilisten. Er habe die Betroffenen während eines kürzlichen Aufenthalts im Irak befragt. Amnesty will die gesammelten Zeugenaussagen den Regierungen in London und Washington vorlegen.

Die Vereinten Nationen bereiten sich auf die Rückkehr von rund einer halben Million Flüchtlinge nach Irak vor. Die Rückkehrer würden vor allem aus Iran und Jordanien erwartet, sagte am Freitag ein Sprecher des UN-Flüchtlingskommissariats (UNHCR) in Genf. Gleichzeitig gebe es Spannungen zwischen der irakischen Bevölkerung und iranischen und palästinensischen Flüchtlingen in Irak. Das UNHCR habe Kontakt zu einem hohen Schiiten-Führer aufgenommen, um die Spannungen zu abzubauen. Hinzu kämen noch die innerhalb Iraks umgesiedelten rund eine Million Iraker, sagte ein weiterer UN-Vertreter.

Im Irak soll am Samstag die Überprüfung des öffentlichen Dienstes auf ehemals aktive Mitglieder der Baath-Partei des gestürzten Präsidenten Saddam Husseins beginnen.

Vertreter des von den USA gebildeten Büros für Wiederaufbau und humanitären Beistand (ORHA) teilten am Freitag mit, im Ergebnis würden voraussichtlich zwischen 15.000 und 30.000 Funktionäre des gestürzten irakischen Regimes ihren Posten verlieren. Von der Überprüfung würden die Vollmitglieder der inzwischen verbotenen Partei erfasst, wobei die obersten vier Ränge eine Zahl von bis zu 30.000 Kandidaten ausmachten. Das ORHA lenkt das öffentliche Leben im Nachkriegsirak bis zur Übernahme einer Übergangsregierung.

Unter Saddam hatte die regierende Baath-Partei rund 700.000 Mitglieder. Daher sei der nun im Irak anlaufende Prozess des Herausfilterns aktiver Baath-Mitglieder nicht ohne Risiken, hieß es. Dass es nach dem Ausschluss ehemals führender Parteianhänger zu Schwierigkeiten und Engpässen in der Verwaltung kommen könne, sei ebenso wenig auszuschließen, wie dass einige Funktionäre sich heimlich wieder Zugang ins Amt verschaffen könnten.

ORHA-Chef Paul Bremer hatte kurz nach seiner Ernennung Belohnungen ausgesetzt für Hinweise, die zur Ergreifung ranghoher Baath-Mitglieder führen. US-General Tommy Franks, Chef der US-Streitkräfte im Irak, hatte die Baath-Partei am Sonntag für aufgelöst erklärt. Alle Parteidokumente und sämtlicher Partei-Besitz seien abzugeben, hatte Franks angeordnet.

Nicht nur ehemalige hohe Ministerialbeamte und Beamte in anderen Behörden verlieren ihre Ämter. Auch Richter, Universitätsprofessoren und Krankenhauschefs sollen einer Überprüfung unterzogen werden, um Mitläufer und unfreiwillige Parteimitglieder vom harten Kern der Saddam-Anhänger auszusondern. Wer sich als Parteimitglied Verbrechen schuldig gemacht habe, solle vor Gericht kommen, hieß es.

Der einflussreiche irakische Schiitenführer Muktada el Sadr hat einen Alleinvertretungsanspruch für die schiitische Bevölkerungsmehrheit des Landes angemeldet. "Ich bin der einzige rechtmäßige Führer", sagte Sadr bei seiner Freitagspredigt in der El-Kufa-Moschee in der Schiitenhochburg Nadschaf. Die USA und Großbritannien hätten "keinerlei rechtmäßige Macht" in Irak, betonte der 30-jährige Sohn des hoch angesehenen Großayatollahs Mohammad Sadek el Sadr, der 1999 angeblich auf Anordnung der damaligen irakischen Regierung ermordet worden war.

Amerikanische Atomexperten werden in Kürze die Schäden an der größten irakischen Atomanlage untersuchen, wie die Streitkräfte am Freitag mitteilten. Die Tuwaitha-Atomanlage war nach dem Zusammenbruch der Ordnung in Irak wiederholt Ziel von Plünderern. Die Anlage ist seit Jahren außer Betrieb und wurde von den Irakern zuletzt zur Lagerung von deklariertem Atommaterial genutzt.

Rumänien will sich mit 700 Soldaten an der multinationalen Friedenstruppe für Irak beteiligen. Das erklärte der italienische Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi nach einer Unterredung mit seinem rumänischen Kollegen Adrian Nastase in Rom.

Die G-8-Staaten wollen den Internationalen Währungsfonds um eine Aufstellung der irakischen Schulden bitten. Das teilte das US-Finanzministerium mit. Die Schulden Bagdads im Ausland werden auf rund 127 Milliarden Dollar geschätzt. Ihr möglicher Erlass ist umstritten. Heute treffen sich die Minister der acht wichtigsten Industrienationen im nordfranzösischen Deauville. Neben den irakischen Auslandsschulden steht bei dem Treffen die Sorge um das weltweite Wirtschaftswachstum im Mittelpunkt.

Auch der überarbeitete Resolutionsentwurf der USA zur Aufhebung der UN-Sanktionen gegen Irak findet nicht die Zustimmung der mit einem Veto ausgestatteten Sicherheitsratsmitgieder Russland und China. Beide Staaten verlangten am Freitag größere Änderungen.

In dem von den USA am Donnerstag eingebrachten neuen Resolutionsentwurf sind die wesentlichen Streitpunkte weitgehend unverändert geblieben. Die Vereinten Nationen sollen in Irak weiterhin nur eine begrenzte Rolle spielen, die Machtfülle der Besatzungsmächte USA und Großbritannien wurde nicht eingeschränkt. Die einzige Konzession an die US-kritischen Ratsmitglieder ist die Andeutung, sich anstelle einer Aufhebung der Sanktionen mit einer Aussetzung zufrieden zu geben.

Der russische Vizeaußenminister Juri Fedotow sagte nach einer Unterredung mit seinem chinesischen Kollegen Yang Wenchang in Moskau, bevor beide Länder zustimmen könnten, seien wesentliche Änderungen notwendig. Wie ein Mitarbeiter des amerikanischen UN-Botschafters John Negroponte sagte, enthält der neue Entwurf bereits mehr als 25 Änderungen gegenüber dem ersten Entschließungsantrag. Die USA wollen über den Entwurf kommende Woche abstimmen lassen

Nach monatelangem Streit wegen des Irak-Kriegs kommt Deutschland den USA beim Aufbau einer Friedensordnung entgegen. Bundeskanzler Gerhard Schröder sicherte US-Außenminister Colin Powell am Freitag Unterstützung bei den Bemühungen um eine Aufhebung der UN-Sanktionen gegen Irak zu und bot ein stärkeres Engagement in Afghanistan an. Eine deutsche Beteiligung am Wiederaufbau Iraks blieb weiter offen. Beide Seiten verwiesen auf die solide Grundlage der deutsch-amerikanischen Beziehungen.

Powell kam als erster US-Spitzenpolitiker nach Beginn der Irak-Krise nach Berlin. Neben Schröder traf er Außenminister Joschka Fischer und CDU-Chefin Angela Merkel. Der Streit um den Golfkrieg hatte das deutsch-amerikanische Verhältnis schwer belastet. Nach ihrem 30-minütigen Gespräch im Berliner Kanzleramt sprachen Powell und Schröder von einer freundschaftlichen Atmosphäre. Der US-Außenminister verwies darauf, dass es ernsthafte Meinungsverschiedenheiten zwischen beiden Ländern gegeben habe. Dies ändere aber nichts daran, dass sie Freunde und Partner seien.

Die Verhandlungen über eine neue Irak-Resolution standen im Mittelpunkt des Gesprächs. Schröder sagte, die Sanktionen gegen Irak machten angesichts der jetzigen Lage "keinen Sinn" mehr. Zu Einzelheiten des von den USA am Donnerstag vorgelegten Resolutionsentwurfs äußerte er sich allerdings nicht. Fischer schloss eine deutsche Beteiligung am Wiederaufbau Iraks unter UN-Mandat nicht aus. "Für uns ist ein VN-Dach entscheidend."

Das Angebot Schröders, das deutsche Engagement in Afghanistan zu verstärken, kam überraschend. Dabei soll es aber nicht um eine Ausweitung des Bundeswehrmandats gehen, sondern um den Einsatz ziviler Teams zur Unterstützung des Wiederaufbaus auch außerhalb der bisherigen Schutzzone Kabul.

Merkel plädierte in ihrem Gespräch mit Powell für eine aktive Rolle der NATO im Nachkriegs-Irak unabhängig von einem UN-Mandat. Zu einer etwaigen deutschen Beteiligung äußerte sich die CDU-Chefin nicht.

Während des knapp 24-stündigen Deutschlandbesuchs Powells herrschte in Berlin die höchste Sicherheitsstufe. Am Freitagnachmittag flog der US-Außenminister in die USA zurück.

In Washington kam es unterdessen zu einem überraschenden Treffen zwischen dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch und US-Präsident George W. Bush. Das Gespräch im Anschluss an ein Treffen mit Vizepräsident Dick Cheney im Weißen Haus dauerte nach Angaben Kochs 17 Minuten. Bush habe ein "hervorragendes Interesse" an engen Beziehungen zu Deutschland signalisiert.

Ein bilaterales Gespräch zwischen Schröder und Bush ist dagegen weiter nicht in Sicht. Die beiden würden sich Anfang Juni beim G-8-Gipfel im französischen Evian treffen, sagte Powell in einem ZDF-Interview. Er wisse aber nicht, ob es zu einem ausführlichen Gespräch kommen werde. Der deutsche Regierungssprecher Thomas Steg sagte, ein bilaterales Gespräch sei "bisher nicht vorgesehen". Bush und Schröder hatten sich zuletzt im November beim Prager NATO-Gipfel getroffen. Auch das letzte Telefongespräch liegt Monate zurück. (Quellen: rtr, afp, ap, dpa)

Zahlreiche Tote und Verletzte bei Anschlagserie in Casablanca

Sa.17.05.03 - Bei einer Serie von Bombenanschlägen in der marokkanischen Hafenstadt Casablanca sind in der Nacht zum Samstag nach Angaben der Regierung mindestens 24 Menschen getötet worden.

Innenminister Al Mustapha Sahel sagte marokkanischen Medien, bei den Toten handele es sich zumeist um Marokkaner. Auch könnten bis zu zehn mutmaßliche Attentäter umgekommen sein. 60 Menschen seien bei den fünf Explosionen verletzt worden. "Der internationale Terrorismus hat heute Nacht Casablanca angegriffen", sagte der Minister im Fernseh-Sender 2M.

Die staatliche Nachrichtenagentur MAJ zitierte den Innenminister mit den Worten, je eine Autobombe sei vor einem Zentrum der jüdischen Gemeinde, dem belgischen Konsulat und dem in der Altstadt gelegenen Hotel Safir explodiert. Eine vierte Bombe, die offenbar nicht in einem Auto versteckt gewesen sei, sei nahe dem spanischen Kulturzentrum in die Luft gegangen. Die Explosionen ereigneten sich um 22.00 Uhr (24.00 Uhr MESZ). Die meisten Toten soll es nach Berichten marokkanischer Journalisten beim spanischen Kulturzentrum gegeben haben. Nach den Selbstmordanschlägen in Saudi-Arabien am Montag hatten die Behörden weltweit vor einem erhöhten Anschlagsrisiko durch die El-Kaida-Organisation des Moslem-Extremisten Osama Bin Laden gewarnt.

Die belgische Botschaft in Rabat teilte mit, zwei Polizisten, die das belgische Konsulat in Casablanca bewacht hätten, seien getötet worden. Das stark beschädigte Gebäude liege einem von einem Juden betriebenen italienischen Restaurant gegenüber. Ein Polizist vor dem jüdischen Gemeindezentrum sagte Reuters, die Anschläge seien offenbar von Selbstmordattentätern ausgeführt worden. Über die Zahl der Opfer vor Ort konnte er keine Angaben machen. Das einstöckige Gebäude wurde durch die Explosion stark beschädigt. An der Fassade waren Blutflecken selbst noch in fünf Meter Höhe zu erkennen.

Sahel sagte dem Sender 2M, er vermute, Personen mit Verbindungen zu internationalen Terroristengruppen hinter den Anschlägen in Casablanca. Drei verdächtige Männer seien festgenommen worden. Einer von ihnen habe offenbar einen Selbstmordanschlag geplant.

"Dort auf dem Platz sind überall Leichenteile", sagte ein marokkanischer Journalist, der dem britischen Sender BBC die Situation vor dem spanischen Kulturzentrum schilderte.

Im spanischen Rundfunk hieß es, ein Selbstmordattentäter habe am spanischen Kulturzentrum eine Granate gezündet, die er an seinem Gürtel getragen habe. Spanien war einer der Befürworter des US-geführten Irak-Krieges.

Casablanca ist mit drei Millionen Einwohnern die größte Stadt Marokkos. Sie ist das Wirtschaftszentrum des Landes.

Das US-Außenministerium erklärte, eine US-Einrichtung sei nicht getroffen worden. Aus US-Regierungskreisen verlautete, die koordinierten Anschläge ließen auf El Kaida als Drahtzieher schließen. Für eine endgültige Beurteilung sei es aber zu früh.

Marokko ist ein fester Verbündeter der USA. Die Regierung bedauerte jedoch, dass der Irak-Konflikt nicht friedlich gelöst wurde. In der marokkanischen Bevölkerung gab es heftigen Widerstand gegen den US-geführten Golfkrieg. An einer Demonstration in Rabat hatten vor Kriegsbeginn 200.000 Menschen teilgenommen. König Mohammed VI. hatte daher gewarnt, der Krieg könne den islamischen Fundamentalismus im Land schüren. Im April waren wegen der Sorge vor muslimischen Fundamentalisten Kommunalwahlen verschoben worden.

Im vergangenen Jahr wurden in Casablanca drei saudiarabische Staatsbürger festgenommen, weil sie einen El-Kaida-Anschlag auf amerikanische und britische Kriegsschiffe in der Straße von Gibralta organisiert hatten. Sie wurden zu zehnjährigen Haftstrafen verurteilt.

Mit drei aufeinander abgestimmten Anschlägen in der saudiarabischen Hauptstadt Riad hatten am Montag mutmaßliche Mitglieder der El Kaida mindestens 34 Menschen getötet. Die Attentäter hatten sich den Weg in ein überwiegen von Ausländern bewohntes Viertel freigeschossen und dann Autobomben gezündet. El Kaida gilt als Experte für aufeinander abgestimmte Anschläge. Die Gruppe gilt als Drahtzieher der Flugzeug-Anschläge vom 11. September 2001 in den USA, bei den rund 3000 Menschen getötet wurde. Zudem machen die USA El Kaida für die fast zeitgleichen Anschläge auf ihre Botschaften in Kenia und Tansania 1998 verantwortlich, bei denen 224 Menschen getötet wurden.

Viele Regierungen hatten in den vergangenen Tagen vor neuen Anschlägen der El Kaida gewarnt. So empfahl das Auswärtige Amt in Berlin am Freitag wegen aktueller Hinweise auf Anschläge von Reisen nach Kenia abzusehen. Die britische Regierung setzte am Donnerstag alle Flüge britischer Fluggesellschaften von und nach Kenia aus und warnte ihre Bürger am Freitag auch vor Terrorgefahren in sechs weiteren ostafrikanischen Ländern. Die USA hatten ebenfalls vor Keniareisen gewarnt, wo eine "glaubwürdige Bedrohung durch terroristische Anschläge" bestehe. Australien und Neuseeland warnten vor Reisen nach Südostasien. (Quellen: rtr, ap)
 

Syrien bekräftigt Willen zu Friedensverhandlungen mit Israel

Sa.17.05.03 - Syrien hat seine Bereitschaft zur Aufnahme von Friedensverhandlungen mit Israel bekräftigt. Grundlage müssten die bestehenden "internationalen Resolutionen" und die bereits vor drei Jahren erzielten Verhandlungsergebnisse zwischen beiden Ländern sein, sagte eine hochrangige Mitarbeiterin des Außenministeriums in Damaskus am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. "Wir sind bereit, mit denen Frieden zu schließen, die dies auf dieser Grundlage wollen." Die Aussichten, dass Israel in neue Verhandlungen einwillige, seien jedoch gering. Israels Regierungschef Ariel Scharon sei kein "Mann des Friedens". (Quelle: afp)
 

Israel will Änderungen am Friedensfahrplan - Palästinensischer Chefunterhändler gibt Amt auf

Sa.17.05.03 - Einen Tag vor dem ersten offiziellen Treffen zwischen Ministerpräsident Ariel Scharon und dem palästinensischen Regierungschef Mahmud Abbas hat Israel zahlreiche Änderungen am Friedensfahrplan verlangt.

Israels Außenminister Silwan Schalom erklärte am Freitag, die Regierung habe insgesamt 14 als "Beiträge" bezeichnete Änderungsvorschläge an dem als "Road Map" bezeichneten Friedensfahrplan gemacht, der von den USA, Russland, der Europäischen Union (EU) und der UNO zur Lösung des Nahost- Konflikts entwickelt wurde. Ohne Änderungen sei eine Annahme Israels fraglich. In Gaza-Stadt wurde überraschend der Rücktritt des langjährigen palästinensischen Chefunterhändlers Saeb Erekat von seinem Kabinettsposten mitgeteilt.

Israel unterbreite seine Änderungsvorschläge nicht, um neue Hindernisse aufzubauen, versicherte Schalom. Vielmehr gehe es um eine Schließung der Lücken, um ein Scheitern der Initiative zu verhüten. Das für Samstag anberaumte Treffen zwischen Scharon und dem als moderat geltenden Abbas bezeichnete Schalom als Schlüssel zu einem Prozess, der hoffentlich zu Wiederaufnahme von Verhandlungen führen werde. "Wir sind entschlossen, die neuen Chancen, die sich nach dem Ende des Irak-Kriegs ergeben, zu ergreifen, und wir hoffen, dass die Palästinenser dies genauso sehen," sagte er.

Schalom machte deutlich, dass Israel von der neuen Regierung unter Abbas einen hundertprozentigen Einsatz zur Eindämmung von Terror und Gewalt und der Aufhetzung dazu erwartet. Dann sei auch Israel zu vertrauensbildenden Gesten gegenüber den Palästinensern bereit, fügte er hinzu. In der strittigen Frage der israelischen Siedlungen bestand Schalom darauf, für die bestehenden Siedlungen müsse ein "natürliches Wachstum" erlaubt bleiben. Illegal errichtete Siedlungsansätze würden nach israelischem Recht unterbunden.

Im Friedensfahrplan wird eine Beendigung illegaler israelischer Siedlungstätigkeit verlangt. Im Gegenzug sollen die Palästinenser den seit 31 Monaten andauernden Aufstand beenden und ihre Sicherheitskräfte sollen neu formiert werden. Bis 2005 sollen die Palästinenser dann einen eigenen Staat bekommen, der friedlich an der Seite Israels existiert. Die Lösung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern ist Teil der umfassenden Nahost-Initiative der USA nach dem Irak-Krieg.

Aus Regierungskreisen in Gaza-Stadt wurde überraschend der Rückzug Erekats, des palästinensischen Ministers für die Unterhandlungen mit Israel, aus dem Reform-Kabinett Abbas' mitgeteilt. Es hieß dazu lediglich, der 48-jährige Erekat habe Abbas sein Entlassungsgesuch am Donnerstag überreicht. Erekat war vor seinem Eintritt ins Reform-Kabinett von Abbas über viele Jahre unter Präsident Jassir Arafat Chefunterhändler in den Gesprächen mit Israel und den USA. Aus Israel gab es zunächst keine Reaktion auf die Rücktrittsmeldung.

Putin kündigt Aufrüstung der russischen Armee an

Sa.17.05.03 - Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Aufrüstung der Streitkräfte seines Landes mit neuen strategischen Waffen angekündigt. Putin sagte in seiner Rede zur Lage der Nation vor dem Parlament in Moskau, diese Waffen sollten "langfristig" die Sicherheit Russlands gewährleisten. Der seit drei Jahren amtierende Staatschef, der sich in zehn Monaten zur Wiederwahl stellen will, nutzte die Rede, Erfolge seiner Amtszeit herauszustreichen. So sei das Problem Tschetschenien auf dem Weg der Lösung, die Wirtschaft Russlands sei deutlich gewachsen.

Einen großen Teil seiner jährlichen Bilanz widmete der Präsident der Reform des russischen Militärs. "Wichtiger Bestandteil" dieser Reform sei die "Verstärkung und Modernisierung" nuklearer Waffen. Er kündigte zudem an, dass der Wehrdienst ab 2008 von derzeit zwei auf ein Jahr verkürzt werden soll. Einzelheiten zur Art der geplanten "neuen Generation" strategischer Waffen nannte Putin nicht. Die russischen Militärbehörden hatten jedoch immer wieder deutlich gemacht, dass sie die Armee mit modernen Marschflugkörpern ausstatten wollen und längerfristig auch mit neuen Interkontinental-Raketen.

Russland habe die drängendsten Probleme inzwischen überwunden, sagte Putin. Es dürfe nun nicht die Gelegenheit verpassen, in eine neue Entwicklungsphase zu treten, um seinen Platz unter den großen demokratischen Mächten einzunehmen. Russland solle ein Staat mit einer "entwickelten Zivilgesellschaft und einer stabilen Demokratie" werden und werde dies auch sein.

Den USA warf Putin indirekt vor, mit dem Irak-Krieg unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung ihre Einflusszone vergrößern zu wollen. Ohne die USA zu nennen, sprach Putin von "starken Streitkräften", die diesem Ziel dienten. Dabei rief er zu einer Modernisierung der Entscheidungsgremien der Vereinten Nationen auf.

Zu Tschetschenien sagte Putin, mit dem Referendum vom 23. März, bei dem sich die Mehrheit der Bevölkerung für den Verbleib bei Russland aussprach, sei nach Jahren die Zeit beendet worden, in der "Banditen" die Macht in der Kaukausrepublik gehabt hätten. Zum verbleibende Widerstand von Rebellen sagte Putin: "Wir werden diese Aufgabe beenden." Am Montag und Mittwoch waren bei Selbstmordanschlägen in Tschetschenien mehr als 70 Menschen getötet worden. (Quelle: afp)
 

16 Länder drohen mit Konflikt im EU-Konvent

Sa.17.05.03 - Im Tauziehen um die geplante EU-Verfassung hat eine Gruppe von 16 Ländern mit einem offenen Konfliktkurs gedroht. Ihre Vertreter sagten am Freitag in Brüssel, ohne die Berücksichtigung ihrer Forderungen werde der EU-Konvent im Juni kein einheitliches Ergebnis vorlegen können.

Konventspräsident Valéry Giscard d'Estaing zeigte sich von der Kritik der Gruppe unbeeindruckt. Er wolle an der umstrittenen Wahl eines EU- Ratspräsidenten festhalten, sagte Giscard. Neuer Streit entzündete sich unterdessen an Fragen der Verteidigungspolitik.

Die 16 kleinen und mittleren Staaten wollen das Rotationsprinzip an der Spitze der Europäischen Union auf jeden Fall beibehalten. Nur damit könne die Gleichheit aller EU-Partner auf Dauer gewährleistet werden, erklärten die Vertreter. In einem Brief an Konventspräsident Giscard erklärten die heutigen und künftigen Mitgliedstaaten, den bisherigen Vorschlägen des Präsidiums zum künftigen Aufbau der EU könnten sie nicht zustimmen. Giscard sagte hingegen vor Journalisten, er sehe eine kleine Mehrheit im Konvent für die Wahl eines hauptamtlichen Ratspräsidenten.

Die Gruppe der 16 Länder beharrt auch auf ihrer Forderung, dass jedes der künftig 25 EU-Mitglieder einen Kommissar nach Brüssel entsenden soll. Ein Kompromissvorschlag der Benelux-Länder, einem Kollegium von 15 Kommissaren ebenso viele Juniorkommissare zur Seite zu stellen, findet unter den anderen mittleren und kleinen Staaten kaum Zustimmung. "Ich kann nicht die leiseste Chance einer Mehrheit für die Idee der delegierten Kommissare sehen", sagte Österreichs Vertreter Hannes Farnleitner.

Wenn es in strittigen Fragen keine Einigung gebe, sollte der Konvent den Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen im Juni verschiedene Optionen im Verfassungsentwurf vorlegen, sagten die Vertreter Portugals und Estlands im Konvent, Ernani Lopes und Henrik Hololei. Ein Konsens sei möglich und wünschenswert, aber "ein falscher Konsens macht keinen Sinn", sagte Lopes.

Zu den 16 Ländern gehören alle Beitrittsländer bis auf Polen und Rumänien sowie die EU-Mitglieder Dänemark, Österreich, Portugal, Schweden, Finnland und Irland. Die drei Benelux-Staaten, die bisher eine führende Rolle unter den kleineren Ländern im EU-Konvent einnahmen, unterstützten den Brief an Giscard nicht. (Quelle: dpa)
 

Französische Regierung spaltet Gewerkschaften

Sa.17.05.03 - Im Streit über die Rentenreform in Frankreich hat die französische Regierung die Gewerkschaftsfront aufgebrochen. Nachdem die gemäßigten Verbände CFDT und CGC den nachgebesserten Gesetzentwurf gebilligt hatten, erklärte Sozialminister François Fillon die Verhandlungen am Freitag für beendet. Die kommunistisch orientierte CGT, die FO und die Lehrergewerkschaft FSU riefen zu weiteren Protesten auf.

Fillon bezeichnete den am Donnerstagabend erzielten Kompromiss als Maximum dessen, was die Regierung zugestehen könne. Sie war den Gewerkschaften bei den Renten für Geringverdiener und bei der Berechnungsgrundlage für die Altersbezüge im öffentlichen Dienst entgegengekommen. Nunmehr gebe es keine Verhandlungen mehr, sondern nur noch Diskussionen, erklärte der konservative Politiker.

CGT-Chef Bernard Thibault erklärte, er setze nun auf die für den 25. Mai geplante Großdemonstration in Paris, um Fillon noch zu einer Meinungsänderung zu zwingen. Drei Tage später soll der Gesetzentwurf im Kabinett verabschiedet werden. Die Lehrergewerkschaft FSU und der Verband UNSA haben zu einem Streik am kommenden Montag aufgerufen. Zahlreiche Lehrer in Frankreich sind bereits seit Tagen im Ausstand. Letzten Dienstag hatten mehr als eine Million Demonstranten das Land weitgehend lahm gelegt.

Einer CSA-Umfrage für die Zeitung "Humanité" zufolge sind immer weniger Franzosen bereit, sich für den Erhalt ihres Rentenniveaus zu einzusetzen. Der Anteil sank von 68 Prozent im September letzten Jahres auf jetzt 42 Prozent. Dennoch vertrauen bei der Rentenreform mehr Befragte (54 Prozent) den Gewerkschaften als der Regierung (39 Prozent). (Quelle: ap)
 

Deutschland: Reform-Agenda entzweit Gewerkschaften

Sa.17.05.03 - Ein handfester Hauskrach über das Reformprogramm "Agenda 2010" von Kanzler Gerhard Schröder (SPD) hat die Gewerkschaften auseinandergebracht. Drei der acht DGB-Gewerkschaften starteten am Freitag eine mit den anderen nicht abgesprochene Initiative zur "konstruktiven Begleitung" der Reformen. DGB und IG Metall bemühten sich, den Zwist herunterzuspielen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) beantragte eine Sondersitzung der DGB-Spitze. Die Gewerkschaftskritik an den Reformplänen hielt an.

Initiatoren der Aktion sind die Vorsitzenden der IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Hubertus Schmoldt, der Bahngewerkschaft Transnet, Norbert Hansen, und der Gewerkschaft Nahrung-Genuss- Gaststätten (NGG), Franz-Josef-Möllenberg. Sie wollen - anders als etwa IG Metall und die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di - auf die Regierung "zugehen". Dem Vernehmen nach wurde auch die GdP auf eine Teilnahme an der Aktion unter dem Motto "Ja zu Reformen" angesprochen.

Die BCE hat gut 830 000 Mitglieder, die NGG rund 245 000, die Transnet knapp 300.000 und die GdP 185.000 Mitglieder. Die schärfsten Kritiker, IG Metall und ver.di, haben jeweils mehr als 2,5 Millionen Gefolgsleute. GdP-Chef Konrad Freiberg sagte dem "Hamburger Abendblatt" (Samstag), die Initiative der drei anderen Gewerkschaften mache deutlich, "dass die kleinen Gewerkschaften sich nicht mehr von den großen instrumentalisieren lassen. Ich habe noch nie so einen Krach im DGB erlebt."

DGB-Chef Michael Sommer rief die Gewerkschaften zu Geschlossenheit auf. "Wir müssen aufpassen, dass wir die Einigkeit hüten wie einen Augapfel", sagte Sommer in Mannheim. "Wir sind nur dann stark, wenn wir trotz taktischer Differenzen zusammenstehen und ein gemeinsames Ziel verfolgen." Der IG BCE-Vorsitzende Hubertus Schmoldt warnte in einem dpa-Gespräch vor einer Eskalation des Streits und sprach die Hoffnung aus, "die vorhandenen Differenzen hoffentlich möglichst schnell" beizulegen.

In ihrer gemeinsamen Erklärung wehren sich die drei Organisationen gegen "die pauschalen Angriffe gegen die Gewerkschaften". "Wir wollen so viel Gespräch wie möglich und so viel Protest wie nötig", sagte Transnet-Sprecher Michael Klein dazu auf dpa-Anfrage in Berlin. Änderungen forderten die drei Gewerkschaften bei der geplanten Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, beim Kündigungsschutz, bei der Befristung des Arbeitslosengeldes auf 18 Monate und beim Krankengeld.

Der DGB wies Berichte über eine Spaltung des Gewerkschaftslagers zurück. DGB-Sprecher Hilmar Höhn sagte, es sei zu begrüßen, dass in den Mitgliedsgewerkschaften über die Notwendigkeit umfassender Reformen diskutiert werde. Die IG Metall betonte, in der Bewertung der "Agenda 2010" gebe es keine Differenzen. Sprecher Claus Eilrich sagte, alle Gewerkschaften forderten deutliche Korrekturen an der Reform-Agenda. Dabei gebe es aber "Unterschiede in der Tonlage".

NGG-Chef Möllenberg bestritt eine Spaltung: "Es gibt keine Zerstrittenheit im DGB", sagte Möllenberg der dpa. Allerdings müsse der Öffentlichkeit deutlich gemacht werden, dass die Gewerkschaften reformfähig und reformbereit seien. Die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Eva-Maria Stange, kritisierte das "öffentliche Schaulaufen" und die "Hahnenkämpfe" einzelner Gewerkschafts-Vorsitzender.

DGB-Vizechefin Ursula Engelen-Kefer kritisierte die Politik der Regierung und forderte einen Befreiungsschlag in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Notwendig seien mehr Steuergerechtigkeit, mehr Investitionen in den Kommunen und mehr Massenkaufkraft. Vermögen und Kapitalerträge müssten besteuert werden. Die "Agenda 2010" sei "keine verträgliche Politik, sondern reine Arbeitgeberideologie". Ver.di- Chef Frank Bsirske, sagte der dpa, die "Agenda 2010" gehe zu Lasten der Menschen mit niedrigerem Einkommen und werde den Binnenkonsum weiter drosseln. (Quelle: dpa)

SPD-Spitze offenbar doch zu Zugeständnissen an Parteilinke bereit

Sa.17.05.03 - Im Streit um die Reformagenda 2010 wird in der SPD-Parteizentrale offenbar an Zugeständnissen an die Parteilinke gearbeitet. Unter Federführung von Generalsekretär Olaf Scholz werden nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe) derzeit Vorschläge zu einer stärkeren Steuerbelastung für Unternehmer, Besserverdienende und Reiche erarbeitet. Ein SPD-Sprecher betonte am Abend, dass es noch keinen von der SPD-Führung beschlossenen Text, sondern lediglich Entwürfe auf Arbeitsebene gebe.

Laut "Süddeutsche Zeitung" gibt es einen 14-Punkte-Katalog, der als Antrag für den SPD-Sonderparteitag am 1.Juni in Berlin gedacht sei. Auf dem Parteitag will Bundeskanzler Gerhard Schröder seine Agenda zur Abstimmung stellen.

Zu den Ideen gehöre eine eventuelle Wiedereinführung der Vermögensteuer, meldete das Blatt am Freitag vorab. Kapitalerträge sollten höher besteuert werden. Aus dem Entwurf des Antrags unter dem Titel "Iwan", was für Innovation, Wachstum, Arbeit und Nachhaltigkeit stehe, werde erkennbar, dass Schröders Agenda nur ein erster Schritt auf dem Weg zur Erneuerung Deutschlands sein solle. Über die finanzielle Sicherung des Sozialsystems hinaus seien weitere Maßnahmen nötig, «um Wachstum und Beschäftigung nachhaltig zu beleben&rquo;, heißt es nach Angaben der "Süddeutschen Zeitung" in dem Antrag.

Der SPD-Sprecher dementierte insbesondere die Passage zur Vermögenssteuer. Sie treffe nicht zu. Eine höhere Besteuerung der Kapitalerträge werde nur auf europäischer Ebene vorgeschlagen.

Schröder hatte Anfang des Jahres einen SPD-internen Streit über die Wiedererhebung der Vermögensteuer nur mit Mühe beenden können. Nun wird dem Zeitungsbericht zufolge in "Iwan" betont, die SPD strebe "eine zutreffende Bewertung von Vermögen zu steuerlichen Zwecken an". Erben großer Privatvermögen sollten "stärker zur Finanzierung für Aufgaben im Sinne des Gemeinwohls" herangezogen werden. Auch werde für eine Änderung der Aktienbesteuerung plädiert. Geringverdienern würden Steuersenkungen in Aussicht gestellt.

Trotz der verheerenden Steuerschätzung ist der von Eichel geforderte "nationale Kraftakt" für Reformen und zur Sanierung der Staatsfinanzen vorerst nicht in Sicht. Spitzenpolitiker von CDU und CSU lehnten Eichels erste Sparvorschläge ab, insbesondere die Kürzung der Eigenheimzulage. Offen blieb, wo Eichel überall den Rotstift ansetzen will. Die Schätzung hatte am Donnerstag für Bund, Länder und Kommunen Mindereinnahmen bis 2006 von 126 Milliarden Euro ergeben, knapp neun Milliarden dieses Jahr.

Wenige Wochen nach dem Scheitern seines Steuerpakets im Bundesrat kündigte Eichel einen neuen Anlauf zum Abbau direkter und steuerlicher Subventionen an. Der Minister plane jedoch nicht "die schlichte Wiedervorlage" des Gesetzes, sagte sein Sprecher Jörg Müller. Der halbe Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel, Trinkwasser und andere Produkte stehe nicht zur Disposition. Während Unionspolitiker Eichel aufforderten, ein umfassendes Sparkonzept vorzulegen, appellierte das Finanzministerium an die Länder, selbst konkrete Ideen zu präsentieren.

Die Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag, Christine Scheel, warnte die Regierung vor einem Glaubwürdigkeitsverlust. Ihre Aussage bezog sich auf Eichel und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD). Die Grünen-Politikerin widersprach der Regierungsprognose für das diesjährige Wirtschaftswachstum. Die von Clement angesetzten 0,75 Prozent seien unwahrscheinlich. (Quelle: ap)

Medienkrise vernichtet Arbeitsplätze

Sa.17.05.03 - Verfehlte Investitionspolitik der Verlage und dramatische Einbrüche im Anzeigengeschäft haben nach Angaben der Gewerkschaft ver.di zu massivem Arbeitsplatzverlust geführt. Inzwischen seien rund 10.000 Journalisten in Deutschland arbeitslos - jeder sechste bis siebte, sagte der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke am Freitag am Rande einer Fachbereichs-Bundeskonferenz der Gewerkschaft in Magdeburg.

In Folge der Medienkrise seien allein im vierten Quartal des Vorjahres acht Prozent der Arbeitsplätze in Druckereien und Verlagen abgebaut worden. Besonders betroffen durch Auftrags- und Honorareinbußen seien Selbstständige. Übertriebenes Sparen an der falschen Stelle führe zu personellem Notstand sowie zum Unterlaufen sozialer Standards und ginge letztlich zu Lasten der publizistischen Qualität, sagte Werneke. Der Gewerkschaftsvize forderte Alternativen wie einen Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung für Redakteure, wie er beispielsweise für "Weserkurier" und "Frankfurter Rundschau" ausgehandelt worden sei.

Notwendig sei zudem eine aktive Regulierungspolitik zum Erhalt der Medien- und Pressevielfalt, die Werneke als "wichtiges Kulturgut" bezeichnete. Gesetzliche Instrumente zur Konzentrationskontrolle könnten dabei mit direkter Presseförderung verknüpft werden. Indirekte Presseförderung gebe es in Deutschland in Form der reduzierten Umsatzsteuer und der verminderten Gebühr bei der Postzustellung von Presseartikeln. Der Gewerkschafter schlug vor, diese Einsparungen beispielsweise in einen Pressefonds einzuzahlen, der in schwierigen Zeiten gezielt zur Unterstützung regionaler Verlage herangezogen werden könne.

Zudem sollte die Pressestatistik wieder als Frühwarnsystem vor Konzentrationsprozessen eingeführt werden. Die Pflicht zu Offenlegung von Kapitalverhältnissen und -verflechtungen in der Medienbranche müssten in ganz Deutschland gelten, forderte Werneke. (Quelle: ap)
 

Bundeswehr als Armee für weltweite Einsätze

Sa.17.05.03 - Verteidigungsminister Peter Struck hat das politische Konzept für den Einsatz der Bundeswehr den Realitäten angepasst. Wie die "Frankfurter Rundschau" (Samstagausgabe) berichtet, beschreiben die neuen "Verteidigungspolitischen Richtlinien" die Bundeswehr als eine multifunktionale Armee für weltweite Einsätze, für die die Landesverteidigung nur noch eine untergeordnete Rolle spielt. Struck will die Richtlinien am Mittwoch offiziell vorstellen.

"Künftige Einsätze lassen sich wegen des umfassenden Ansatzes zeitgemäßer Sicherheits- und Verteidigungspolitik und ihrer Erfordernisse weder hinsichtlich ihrer Intensität noch geografisch eingrenzen", zitiert das Blatt aus dem Papier des Verteidigungsministers. Der politische Zweck bestimme Ziel, Ort, Dauer und Art des Einsatzes. Die Notwendigkeit für eine Teilnahme der Bundeswehr an multinationalen Operationen könne sich weltweit und mit geringem zeitlichen Vorlauf ergeben und das gesamte Einsatzspektrum «bis hin zu Operationen mit hoher Intensität&rquo; umfassen.

Zur Landesverteidigung heißt es in den Richtlinien laut "FR": "Ausschließlich für die herkömmliche Landesverteidigung gegen einen konventionellen Angreifer dienende Fähigkeiten werden angesichts des neuen internationalen Umfelds nicht mehr benötigt". Sie könnten angesichts der knappen, zur Schwerpunktbildung zwingenden Ressourcenlage nicht mehr erbracht werden. Zur Landesverteidigung benötigte Kräfte sollten aber innerhalb eines überschaubaren längeren Zeitraums wieder aufgebaut werden können. Dies erfordere die Beibehaltung der Wehrpflicht.

Der verteidigungspolitische CDU/CSU-Fraktionssprecher Christian Schmidt (CSU) warf Struck daraufhin in einem Interview der "Leipziger Volkszeitung" (Samstagausgabe) vor, die Landesverteidigung zu vernachlässigen und aus finanziellen Gründen Sicherheitsrisiken für die Bevölkerung bewusst in Kauf zu nehmen. Im Ernstfall stünde die Bundeswehr mit leeren Händen da. Strukturen abzubauen gehe schnell, sie wieder aufzubauen, könne Jahre dauern.

Unzufrieden zeigte sich der CSU-Politiker auch mit der Absicherung der Wehrpflicht in den Richtlinien. Man könne die Wehrpflicht nicht damit legitimieren, dass die Wehrpflichtigen praktisch seien, um bei Naturkatastrophen zu helfen. Benötigt werde ein Konzept, in dem Wehrpflichtige sinnvoll in die Strukturen der Bundeswehr eingebunden seien. (Quelle: ap)
 

Anwälte prangern ausufernde Telefonüberwachung an

Sa.17.05.03 - Die Anwälte in Deutschland haben vor einer schleichenden Aushöhlung der Grundrechte durch eine Ausweitung des Überwachungsstaates gewarnt. Am Rande der Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer wies Vizepräsident Ulrich Scharf am Freitag vor Journalisten in Saarbrücken vor allem auf das zunehmende Abhören von Telefonen hin. Laut Scharf sind die Abhöraktionen allein im vergangenen Jahr im Bundesgebiet um zehn Prozent auf fast 22.000 gestiegen.

Die Überwachungen würden oft sehr leichtfertig und ohne die notwendigen rechtlichen Grundlagen durchgeführt, sagte Scharf. Einer Untersuchung der Universität Bielefeld zufolge entspräche nur jeder vierte richterliche Abhör-Beschluss den gesetzlichen Kriterien. Ausdruck dieser allgemeinen Tendenz seien die nach Protesten zunächst zurück gestellten Pläne der bayerischen Landesregierung, durch eine Änderung des Polizeirechts ohne konkreten Tatverdacht vorbeugend Telekommunikationsverbindungen zu überwachen. "Derartige Versuche, die Bürgerrechte einzuschränken, wird die Anwaltschaft nicht hinnehmen", erklärte Scharf. Vielmehr müsse man zwischen Freiheit und Sicherheit eine vernünftige Balance finden. "Wir wollen vermeiden, dass wir uns immer mehr in eine Bunkermentalität begeben", betonte der Kammer-Vize.

Die Tagung in Saarbrücken beschäftigte sich auch mit der Einkommenssituation der rund 126.000 Anwälte in Deutschland. Im Durchschnitt verfügen sie nach Angaben der Bundesrechtsanwaltskammer monatlich netto nur über 1.500 Euro. Dies seien etwa 20 Prozent weniger als im Jahr 1999. Bei jungen Anwälten und kleineren mittelständischen Kanzleien herrsche teilweise echte Not, berichtete Scharf. Die Kammer appelliere deshalb an den Gesetzgeber, die seit 1994 unveränderten Gebühren endlich anzuheben. (Quelle: ap)

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