+++ So.18.05.03, 12:45        Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am sechzigsten Tag nach Kriegsbeginn

Klage in Belgien gegen General Franks wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Irak-Krieg soll an USA verwiesen werden +++ Folter-Vorwürfe gegen amerikanische und britische Truppen im Irak +++ Früherer Polizeichef New Yorks soll in Irak für Sicherheit sorgen +++ In Kirkuk soll ein neuer Stadtrat gewählt werden +++ Erste nationale irakische Tageszeitung erscheint nach dem Krieg +++ Nummer zehn aus irakischer Führungsriege festgenommen +++ US-Senator Lieberman setzt sich für Anhörungen über die Auftragsvergabe für den Wiederaufbau in Irak ein +++ Deutscher Außenminister Fischer benennt Vorbehalte gegen US-Entwurf für Irak-Resolution.

So.18.05.03 - Der belgische Ministerpräsident Guy Verhofstadt will die in Belgien eingereichte Klage gegen den US-General Tommy Franks wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Irak-Krieg an die Vereinigten Staaten weiterleiten. Das sicherte er am Samstag in einem Interview des belgischen Fernsehsenders VTM der US-Regierung zu.

Der belgische Anwalt Jan Fermon hatte am Mittwoch im Namen von 17 irakischen und zwei jordanischen Staatsbürgern Klage gegen den Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte in Irak und einen weiteren US-Offizier bei der Staatsanwaltschaft in Brüssel eingereicht. "Das ist keine symbolische Aktion, meine Mandanten wollen eine unabhängige Untersuchung der Geschehnisse", sagte Fermon.

Die Klage sorgte für neue Spannungen zwischen Belgien und den USA. Generalstabschef Richard Myers sagte bei einem Besuch des NATO-Hauptquartiers in Brüssel am Mittwoch, die US-Regierung erachte dies als "sehr, sehr ernste Situation". Grundlage für die Klage ist ein belgisches Gesetz, das die Ahndung von Kriegsverbrechen weltweit möglich macht. Auf dessen Grundlage wurden auch der frühere US-Präsident George Bush und Außenminister Colin Powell wegen Geschehnissen im erste Golfkrieg verklagt.

Das Gesetz wurde vom belgischen Parlament allerdings kürzlich geändert. Danach ist es jetzt kaum mehr möglich, Bürger eines demokratischen Landes in Belgien zu verklagen. Juristische Experten sehen die neue Klage gegen Franks als Test dafür, ob die Änderungen des Gesetzes solche Fälle künftig verhindern können. Nach der Änderung können derartige Klagen an das Heimatland der Beklagten übergeben werden. Verhofstadt wies in dem Interview auf diese Möglichkeit hin und sagte, er werde den Fall auch so handhaben.

Anwalt Fermon kandidiert auf der Liste einer linken Partei bei der belgischen Parlamentswahl am (heutigen) Sonntag. Zwei weitere Kandidaten dieser Partei waren bei einem Einsatz für eine Hilfsorganisation in Bagdad auf die klagenden irakischen Zivilisten aufmerksam geworden. Einige von ihnen waren verletzt, andere hatten Angehörige im Krieg verloren.

Die Menschenrechts-Organisation Amnesty International (AI) berichtet von mindestens 20 Fällen von Folter an gefangen genommenen irakischen Soldaten und Zivilisten. Auf einer Pressekonferenz in London teilte AI-Vertreter Said Boumedouha mit, die 20 Personen seien mit "Schlägen während der ganzen Nacht" misshandelt worden. Eine Person habe berichtet, mit Elektroschocks gefoltert worden zu sein. Die meisten der Vorfälle ereigneten sich in der Nähe der südirakischen Stadt Basra. Die Betroffenen seien von den Invasionstruppen als Milizen von Saddam Hussein verdächtigt worden. Boumedouha sagte weiter, er habe die Betroffenen während eines Aufenthalts im Irak befragt. Amnesty will die gesammelten Zeugenaussagen in einem Dossier zu einem späteren Zeitpunkt den Regierungen in London und Washington vorlegen. Im Moment würden die Recherchen vor Ort noch fortgesetzt und dürften nicht "gefährdet" werden. Auf verschiedene Nachfragen von Journalisten bestand Boumedouha darauf, dass die Bezeichnung "Folter" für die Behandlung der Häftlinge korrekt sei. "In einem Fall sprechen wir von Elektroschocks, in anderen von stundenlangen Schlägen und ausgeschlagenen Zähnen. Ich würde das als Folter bezeichnen", sagte der AI-Vertreter.

Der neue amerikanische Zivilverwalter in Irak, Paul Bremer, hat sich nach eigenen Angaben mit führenden irakischen Politikern über die drei wichtigsten Aufgaben verständigt: Wiederherstellung der Sicherheit, Aufbau der Demokratie und Ausmerzen der verbliebenen Reste der Baath-Partei Saddam Husseins. Das teilte er nach seinem ersten Treffen mit den sieben Politikern am Freitagabend in Bagdad mit, die als Kern einer künftigen irakischen Regierung gelten.

Zur Wiederherstellung von Sicherheit und Ordnung will Bremer den ehemaligen New Yorker Polizeichef Bernard Kerik ins Land holen, teilte das US-Verteidigungsministerium mit. Kerik führte die New Yorker Polizei durch die Wirren nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001.

In der nordirakischen Stadt Kirkuk sollen ausgewählte Bürger in der kommenden Woche einen neuen Stadtrat bestimmen. Wie der US-Kommandeur der Region, Generalmajor Ray Odierno, am Samstag mitteilte, wurde dies bei seinem vorherigen Treffen mit fast 100 Einwohnern vereinbart. Demnach wird die US-Armee 300 Bürger in prominenter Stellung auswählen, die dann ihrerseits 24 Delegierte für den Stadtrat wählen. Er selbst werde dann noch sechs zusätzliche Ratsmitglieder aus der lokalen Wirtschaft bestimmen, erklärte Odierno.

Der komplette Stadtrat soll schließlich einen Bürgermeister und dessen Stellvertreter wählen. Beide müssen von Odierno bestätigt werden. Der Generalmajor räumte ein, dass es sich hiebei um keine ideale demokratische Lösung handele, aber dennoch um einen ersten Schritt auf dem Wege zur Demokratie. Kirkuk ist die zweite nordirakische Stadt, die eine halbdemokratische Übergangsverwaltung erhält. Ein ähnliches Modell wurde vor zwei Wochen bereits in Mossul umgesetzt.

Im Irak ist heute erstmals seit dem Krieg eine nationale Tageszeitung erschienen. Die Zeitung "Al-Sabah" wird vom Informationsministerium herausgegeben. Ihr erster Aufmacher ist ein Bericht über Äußerungen des neuen US-Zivilverwalters für den Irak, Paul Bremer. Außerdem druckt die Zeitung ein Interview mit dem Ex-Zivilverwalter, dem ehemaligen US-General Jay Garner.

Die USA haben am Samstag die Nummer zehn ihrer Liste der 55 am meisten gesuchten Funktionäre des ehemaligen irakischen Regimes festgenommen. Bei dem Festgenommenen handelt es um ein ranghohes Mitglied der Republikanischen Garde und Cousin des gestürzten irakischen Machthabers Saddam Hussein, General Kamal Mustafa Abdallah Sultan El Tikriti. Der General habe sich am Morgen selbst gestellt, hieß es in einer Erklärung des US-Oberkommandos Mitte in Florida. Mustafas Bruder ist mit Hala verheiratet, der jüngsten Tochter von Saddam Hussein. Zu seiner Sicherheit hatte sich der ehemalige irakische Machthaber vor allem mit Mitgliedern des El-Tikriti-Clans umgeben, die alle aus seiner Heimatstadt Tikrit im Norden des Landes stammen.

In Washington setzte sich der demokratische Senator Joseph Lieberman für Anhörungen über die Auftragsvergabe für den Wiederaufbau in Irak ein. Dabei sollte es um den begrenzten Wettbewerb bei Ausschreibungen gehen. Den größten Auftrag über 680 Millionen Dollar erhielt bisher die Bechtel-Gruppe in San Francisco, für die prominente Republikaner wie der ehemalige Außenminister George Shultz und Exverteidigungsminister Caspar Weinberger arbeiteten. Ein Auftrag zur Wiederbelebung der irakischen Ölproduktion ging an Halliburton in Houston, deren Chef bis August 2000 Vizepräsident Dick Cheney war.

Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hat stärker als bislang die Vorbehalte Deutschlands gegen den US-Entwurf für eine neue Irak-Resolution der Vereinten Nationen (UNO) deutlich gemacht.

"Wenn er ausreichend wäre, müssten wir nicht mehr darüber diskutieren", sagte Fischer in einem am Samstag veröffentlichten Interview des Magazins "Der Spiegel". Wie nach dem Gespräch mit seinem US-Kollegen Colin Powell am Freitag bezeichnete er den Entwurf als gute Grundlage. Er nannte aber Punkte, über die weiter diskutiert werden müsse, darunter mit der Rolle der UNO, der Frage der Öl-Einkünfte und der Massenvernichtungswaffen mehrere Kernpunkte der geplanten Resolution. Bei Powells Besuch hatten sich Fischer und Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bemüht, mit der grundsätzlichen Zustimmung zur angestrebten Aufhebung der Irak-Sanktionen durch die Resolution ein Signal zur Verbesserung der belasteten Beziehung zu den USA zu senden.

Die USA haben dem UN-Sicherheitsrat einen neuen Entwurf der Resolution vorgelegt, der ihren und den britischen Streitkräften im Irak weit reichende Befugnisse einräumt, unter anderem über die Verwendung der Einkünfte aus dem Export irakischen Öls. Strittig ist vor allem die Rolle, die die UNO beim Aufbau des Irak spielen soll. Vor allem Frankreich und Russland, ständige Mitglieder des Sicherheitsrat mit Veto-Recht, wollen verhindern, dass die UNO nur eine untergeordnete Rolle spielt. Strittig ist auch, ob die Waffeninspekteure der UNO zurückkehren und feststellen sollen, ob der Irak Massenvernichtungswaffen hat. Deutschland ist seit Januar für zwei Jahre Ratsmitglied.

Fischer sagte mit Blick auf die strittigen Punkte: "Wir müssen jetzt (...) vorliegenden Entwurf optimieren." Er verwies auf die drei vom französischen Außenminister Dominique de Villepin zur Nachbesserung genannten Punkte: Rolle der UNO, Öl-Einkünfte und Massenvernichtungswaffen. Ohne Details zu nennen, bekräftigte er, Deutschland werde sich im Rahmen seiner Möglichkeiten für eine zentrale Rolle der UNO im Irak einsetzen. Bei der Frage der Massenvernichtungswaffen müsse letztlich die UNO bescheinigen, dass der Irak frei von solchen Waffen sei. Nach dem Treffen mit Powell hatten Fischer und Schröder nur grundsätzlich die geplante Aufhebung der Sanktionen unterstützt.

Unterdessen signalisierten Fischer und Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) ihre Skepsis in der Frage eines Einsatzes deutscher Soldaten im Irak. Die Bundesregierung hatte bislang einen solchen Einsatz nicht ausgeschlossen, der im Rahmen eines von der UNO mandatierten Einsatzes der Nato stattfinden könnte.

Fischer sagte dazu: "Derzeit gibt es keine Grundlage für eine Einsatz der Bundeswehr - und auch keinen Anlass zu Spekulationen darüber." Struck wies in der "Welt am Sonntag" darauf hin, dass die Bundeswehr bereits mit 9000 Soldaten an Auslandseinsätzen beteiligt sei: "Andere Staaten haben da eher Luft für Einsätze im Irak." Die Nato will voraussichtlich in der kommenden Woche über einen möglichen Einsatz im Irak beraten. Powell hatte eine deutsche Beteiligung daran in Interviews als Möglichkeit bezeichnet, aber gesagt, dies müsse in Deutschland entschieden werden. Eine internationale Friedenstruppe soll nach US-Plänen den zivilen Wiederaufbau im Irak absichern.

Struck betonte auch die weiterhin bestehende Bedrohung für die deutschen Soldaten der internationalen Afghanistan-Truppe ISAF: "Die Lage ist äußerst instabil und gefährlich." Trotz massiver Schutzvorkehrungen könne man Anschläge nicht ganz ausschließen.

Schröder hatte nach seinem Treffen mit Powell mit seiner Aussage überrascht, die Bundesregierung sei bereit, über eine Ausdehnung des ISAF-Einsatzes über die afghanische Hauptstadt Kabul zu sprechen. Eine solche Erweiterung hatte die Bundesregierung, vor allem Struck, unter Hinweis auf die Gefahren eines solchen Einsatzes bislang stets abgelehnt. Deutschland führt die 4500 Mann starke ISAF-Truppe derzeit gemeinsam mit den Niederlanden und stellt dafür 2500 Soldaten. Schröders Kehrtwende galt vor dem Hintergrund der belasteten Beziehungen als Entgegenkommen an die USA, die mehrfach eine Ausdehnung des ISAF-Einsatzes gefordert haben. (Quellen: ap, dpa, rtr, info.partisan.net)

Bush erneuert Kampfansage an Terrorismus

So.18.05.03 - Angesichts der jüngsten Terroranschläge in Marokko und Saudi-Arabien hat US-Präsident George W. Bush dem Terror erneut den Kampf angesagt. In seiner wöchentlichen Radioansprache sagte er am Samstag: "Die Feinde der Freiheit sind nicht untätig, aber wir auch nicht." Die Regierung werde beispiellose Maßnahmen ergreifen, um die Heimat zu verteidigen. "Wir werden die Mörder der El Kaida jagen von Pakistan bis zu den Philippinen und bis zum Horn von Afrika", sagte der Präsident.

Obwohl bei der Anschlagsserie in Casablanca in der Nacht zum Samstag keine Amerikaner unter den Opfern waren, bot die US-Regierung Marokko Hilfe bei der Suche nach den Tätern an. Bei den Attentaten in der marokkanischen Hafenstadt wurden nach offiziellen Angaben 41 Menschen getötet und rund 100 verletzt.

Die fünf Sprengsätze, die fast gleichzeitig detonierten, beschädigten ein jüdisches Gemeindezentrum, das belgische Konsulat, ein Hotel und ein spanisches Restaurant. Der marokkanische Innenminister Mustapha Sahel machte Selbstmordattentäter für die Anschläge verantwortlich und sprach "von der wohl bekannten Handschrift internationaler Terroristen". Nach Einschätzung von US-Sicherheitskreisen könnte das Terrornetzwerk El Kaida hinter den Taten stehen. (Quelle: ap)

G-8-Staaten setzen auf Erholung der Weltwirtschaft

So.18.05.03 - Die acht wichtigsten Industriestaaten (G-8) wollen ungeachtet ihrer Meinungsverschiedenheiten über Irak bei der Überwindung der weltweiten Wirtschaftskrise zusammenarbeiten. Dazu verpflichteten sich am Samstag die Finanzminister der G-8 bei einem Treffen in der Normandie. Das Schlusskommuniqué enthielt jedoch kaum konkrete Maßnahmen, mit denen die G-8-Staaten ihre Volkswirtschaften wieder auf die Beine stellen wollen.

Der gastgebende französische Finanzminister François Mer hatte bereits zu Beginn der Gespräche in Deauville erklärt, die Differenzen über Irak dürften nicht den Anstrengungen für einen dringend notwendigen Wirtschaftsaufschwung im Weg stehen. Bei den Beratungen ging es vor allem um die Weltwirtschaftslage nach dem Irak-Krieg, den Höhenflug des Euros und die Gefährdung durch Terrorismus. Die Minister bereiteten auch den G-8-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in zwei Wochen in Evian vor. Der G-8 gehören neben Frankreich die USA, Japan, Deutschland, Großbritannien, Kanada, Italien und Russland an.

Die Minister zeigten sich zuversichtlich, dass die Weltwirtschaft sich wieder erholen werde. Sie mahnten jedoch, dass dies trotz des schnellen Endes des Golfkrieges schwierig sein werde. Die einzelnen Volkswirtschaften sähen sich vielen Herausforderungen gegenüber. Die Europäer versprachen, Innovationen voranzutreiben und Reformen des Arbeits-, Produktions- und Kapitalmarktes zu beschleunigen. Die USA verpflichteten sich, Arbeitsplätze zu schaffen und Investitionen zu fördern.

Jüngste Wirtschaftsdaten haben die Besorgnis ausgelöst, dass sich Deutschland am Rand einer Rezession und Japan bereits in einer Deflationsspirale befinden könnte. Der hohe Euro-Kurs verteuert zudem europäische Güter und Dienstleistungen. Mer wies auch auf die Auswirkung von Terroranschlägen auf die Konjunktur hin und forderte ein nochmals verstärktes internationales Vorgehen gegen Geldwäsche und Geldbeschaffung terroristischer Gruppen.

Wie US-Finanzminister John Snow nach dem Treffen mitteilte, stimmten seine Kollegen aus den sieben anderen Staaten überein, dass Irak nicht vor dem Jahr 2005 in der Lage sein werde, seine Schulden bei den Gläubigerstaaten zurückzuzahlen. Die Kriegsgegner Frankreich, Deutschland und Russland sind mit die größten Gläubiger des gestürzten Regimes von Saddam Hussein. Eine für den Wiederaufbau Iraks geplante internationale Geberkonferenz könnte laut Snow noch vor Jahresende stattfinden. Ein genauer Termin stehe aber noch nicht fest. (Quelle: ap)
 

Scharon und Abbas wollen Beratungen bald fortsetzen

So.18.05.03 - Israels Regierungschef Ariel Scharon und der palästinensische Ministerpräsident Mahmud Abbas haben am Samstagabend erstmals über den internationalen Friedensplan für den Nahen Osten beraten. Beide hätten sich darauf geeinigt, die Gespräche bald nach Scharons US-Besuch am Dienstag fortzusetzen, teilte die israelische Regierung am Sonntag mit.

Ein Durchbruch war von dem dreistündigen Gespräch in Jerusalem nicht erwartet worden. Während die Palästinenser Israel zur Annahme des von den USA, den Vereinten Nationen, der Europäischen Union und Russland vorgelegten Plans in der derzeitigen Fassung drängen, will Israel zahlreiche Änderungen. Es war das ranghöchste Treffen beider Seiten seit mehr als zwei Jahren. Wenige Stunden zuvor waren bei einem Selbstmordanschlag eines Palästinensers zwei Israelis getötet worden. Militante Palästinensergruppen hatten angekündigt, gegen die Umsetzung des Friedensplans zu kämpfen.

Der Friedensplan sieht einen unabhängigen Palästinenser-Staat bis 2005 bei gleichzeitiger Sicherheit für den Staat Israel vor. Die Schlüsselfrage allerdings ist: Wer macht den ersten Schritt. Israel sträubt sich bislang, den Plan umzusetzen und fordert Abbas zu einem massiven Vorgehen gegen die militanten Palästinenser auf. Die Palästinenser-Regierung wiederum verlangt von Israel die vorherige und unmissverständliche Annahme des Plans sowie einen Stopp der Armee-Einsätze. Mit Spannung wird daher auch das Treffen von Ministerpräsident Scharon mit US-Präsident George W. Bush in Washington erwartet. Bush drängt auf eine rasche Umsetzung des Friedensplanes.

Der als politisch gemäßigt geltende Abbas hatte erst im vergangenen Monat das Amt des Ministerpräsidenten übernommen. Die Schaffung des Amtes war international als Teil der Reformen gefordert worden, um den Friedensprozess mit Israel wieder in Gang zu bringen. Nicht an dem Treffen beteiligt war der bisherige palästinensischen Minister für die Verhandlungen mit Israel, Saeb Erekat, dessen Rücktritt Abbas am Samstag annahm. Erekat gilt als enger Vertrauter von Präsident Jassir Arafat, den Israel und die USA nicht mehr als Verhandlungspartner sehen. Sie werfen ihm vor, nicht ausreichend gegen die militanten Palästinenser-Gruppen vorzugehen.

Kurz vor dem Gipfeltreffen in Jerusalem hatte ein palästinensischer Selbstmordattentäter in Hebron im Westjordanland ein jüdisches Siedlerpaar mit in den Tod gerissen. Aus israelischen Militärkreisen verlautete, der als gläubiger Jude verkleidete Attentäter habe zunächst die Flucht ergriffen als Soldaten ihn kontrollieren wollten. Dann habe er sich in der Nähe eines jüdischen Siedlers und dessen schwangerer Frau in die Luft gesprengt. Eine palästinensische Familie in Hebron erklärte, die radikale Hamas-Organisation habe ihr mitgeteilt, ein 21-Jähriger aus der Familie habe die Tat verübt. In Hebron, wo rund 400 jüdische Siedler unter 120.000 Palästinensern leben, wurden bereits mehrfach Anschläge auf Israelis verübt. (Quelle: rtr)
 

Mindestens neun Tote bei Selbstmordanschlägen in Jerusalem

So.18.05.03 - Die Gewalt im Nahen Osten reißt nicht ab: Bei zwei Selbstmordanschlägen innerhalb weniger Minuten sind in Jerusalem mindestens neun Menschen getötet worden. Mehr als 20 wurden zum Teil schwer verletzt. Die Anschläge ereigneten sich nach ergebnislosen Gesprächen zwischen der israelischen und palästinensischen Führung. Israels Ministerpräsident Ariel Scharon verschob inzwischen seinen Abflug zu einem Treffen mit US-Präsident George W. Bush. Er berief stattdessen seine wichtigsten Minister zu Beratungen ein.

Ein Selbstmordattentäter hat sich am Sonntagmorgen in einem Jerusalemer Linienbus in die Luft gesprengt und sieben Menschen mit in den Tod gerissen. Mindestens 20 Fahrgäste wurden verletzt, vier davon schwer, während ein zweiter Selbstmordanschlag nahe der Stadt verübt wurde. Die beiden Anschläge erfolgten nur wenige Stunden nach dem ersten Gipfeltreffen zwischen dem palästinensischen Ministerpräsidenten Mahmud Abbas und dem israelischen Regierungschef Ariel Scharon.

Scharon sagte nach den Anschlägen seine US-Reise ab. Er wollte eigentlich noch am Sonntag zu Gesprächen mit US-Präsident George W. Bush über den jüngsten Nahost-Friedensplan nach Washington reisen. Vor und nach dem Treffen am Samstagabend wurden vier Anschläge innerhalb von zwölf Stunden verübt - bei einem in Hebron wurden ein Israeli und seine schwangere Frau getötet. Israelische Soldaten erschossen zudem zwei bewaffnete Palästinenser, die in eine jüdische Siedlung im Westjordanland eindringen wollten.

Scharons Sprecher David Baker sagte nach den Anschlägen vom Sonntag, die Palästinenser müssten nun mit allen Mitteln derartige Angriffe verhindern. "Palästinensischer Terror kann nicht die palästinensische Tagesordnung bestimmen", sagte er. (Quellen: dpa, rtr)
 

Überwältigendes Ja der Slowaken zu EU-Beitritt

So.18.05.03 - Bei der Volksabstimmung in der Slowakei haben sich die Wähler nach den Worten von Ministerpräsident Mikulas Dzurinda klar für einen Beitritt zur EU ausgesprochen. "Eine große Mehrheit der Bürger hat Ja zum EU-Beitritt gesagt", sagte Dzurinda im slowakischen Fernsehen. Wie die Nachrichtenagentur TASR meldete, stimmten nach der Auszählung in 50 von 78 Regionen 92,6 Prozent für den Beitritt. Die Beteiligung lag bei 51,2 Prozent. Dzurinda bestätigte, dass die 50-Prozent-Hürde überwunden sei. Bei einer Wahlbeteiligung von weniger als 50 Prozent wäre die Abstimmung ungültig gewesen.

Rund 4,2 Millionen Wahlberechtigte waren am Freitag und Samstag zur Abstimmung aufgerufen. Meinungsumfragen hatten eine deutliche Mehrheit für den Beitritt vorausgesagt.

Im Juni stehen EU-Referenden in Polen und in Tschechien an. Beim EU-Referendum in Ungarn hatten lediglich 46 Prozent der Stimmberechtigten ihre Stimme abgegeben, in der ehemals kommunistisch regierten Ostsee- Republik Litauen lag die Beteiligung knapp über 50 Prozent. (Quelle: afp)
 

Merkel für längere Arbeitszeiten in Deutschland

So.18.05.03 - CDU-Chefin Angela Merkel hat sich für eine Anhebung der Wochenarbeitszeit ausgesprochen, um so Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen.

"Wir brauchen in ganz Deutschland eine Aufbruchstimmung, damit wir unseren Wohlstand sichern und Arbeitsplätze neu schaffen können", sagte Merkel der "Bild am Sonntag". "Ich bin mir ganz sicher, dass die allermeisten Bürger bereit wären, in der Woche ein oder zwei Stunden mehr zu arbeiten, weil damit ihr Arbeitsplatz sicherer würde und sogar neue Arbeitsplätze geschaffen werden könnten. Deshalb darf diese Thema kein Tabu sein", sagte die CDU-Vorsitzende.

Einen Streik der IG Metall in Ostdeutschland für die 35-Stunden-Woche nannte Merkel der Zeitung zufolge "fern jeglicher Realität". Die Geschichte werde über die Gewerkschaften hinweggehen, wenn sie sich den Realitäten nicht stellten. Mit einem Streik würde in einer Phase größter wirtschaftlicher Probleme der letzte Standortvorteil in Deutschland zerstört und die Metall verarbeitende Industrie mit samt ihren Jobs ins Ausland getrieben, zitierte die Zeitung Merkel weiter.

Die IG Metall verlangt für die rund 310.000 Beschäftigten der Ost-Metall- und Elektroindustrie eine schrittweise Absenkung der Arbeitszeit von 38 Stunden auf das Westniveau von 35 Stunden und einen konkreten Zeitplan dafür. Die Arbeitgeber wollen sich darauf erst bei gleicher Wirtschaftskraft der Unternehmen einlassen. (Quelle: rtr)
 

10 000 Demonstranten gegen Sozialabbau

So.18.05.03 - Rund 10.000 Gewerkschafter aus ganz Deutschland haben am Samstag in Berlin erneut gegen die Reformpolitik der Bundesregierung protestiert. Ver.di-Chef Frank Bsirske griff Kanzler Gerhard Schröder und seine Reform-Agenda 2010 heftig an. DGB-Vizechefin Ursula Engelen-Kefer kritisierte geplante Einschnitte im Sozial- und Gesundheitswesen als ungerecht und wirtschaftspolitisch falsch. DGB-Chef Michael Sommer betonte in Köln die Einigkeit der Einzelgewerkschaften.

Bei der Abschlusskundgebung auf dem Berliner Alexanderplatz warf Bsirske Kanzler Schröder den Bruch von Wahlversprechen vor. "Wir erleben einen Kanzler, der mittlerweile in zentralen Fragen den Wirtschaftsliberalen näher zu stehen scheint als weiten Teilen der eigenen Partei", sagte er. Auch Teile der Grünen seien scheinbar bei Positionen der FDP angekommen.

Die mögliche Einführung eines Selbstbehaltes sei ein Sargnagel für die gesetzliche Krankenversicherung, sagte Bsirske weiter, der oft von tosendem Beifall unterbrochen wurde. Die Agenda 2010 bezeichnete er als "ein schlecht geschriebenes Drehbuch" zu Lasten der Arbeitnehmer. Es könne kein Zweifel daran bestehen, dass derzeit Sozialabbau als Reformpolitik verkauft werde.

Engelen-Kefer sagte, Deutschland stehe "vor einem Konflikt über die grundlegende Weichenstellung". Die Gewerkschaften stünden dabei zusammen und ließen sich nicht gegeneinander aufhetzen oder spalten.

"Leistungskürzungen werden unser Land nur noch tiefer in die Krise stürzen", erklärte Engelen-Kefer. Deutschland brauche einen Kurswechsel in der Steuer- und Finanzpolitik. Sie zweifelte die jüngste Steuerschätzung - die bis 2006 Steuerausfälle in Höhe von 126 Milliarden Euro prognostiziert - als wenig seriös an. Kanzler Schröder forderte sie auf, der «scheinheiligen Diskussion um die Lohnnebenkosten» ein Ende zu machen.

Die Kundgebung hatte symbolisch um "5 vor 12" auf dem Potsdamer Platz begonnen. Danach setzte sich ein Demonstrationszug Richtung Alexanderplatz in Bewegung, wo weitere Busladungen mit Demonstranten warteten. Veranstalter ver.di hatte mit 15.000 Teilnehmern gerechnet.

Angesichts eines möglichen Reformstreits im Gewerkschaftsbund sagte Engelen-Kefer, es gebe sicherlich "unterschiedliche Wege, wie man ein Ziel verfolgt. Es gibt aber keine Unterschiede in der Zielsetzung". DGB-Chef Michael Sommer sagte in Köln, es gebe "nur unterschiedliche Auffassungen, wie man vorgehen sollte". Seine Aufgabe sei es, diese Auffassungen zusammen zu halten.

Am Freitag hatten die IG BCE, Transnet sowie die Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) erklärt, im Gegensatz zur offiziellen DGB-Linie stärker auf die Regierung zugehen zu wollen. Die Gewerkschaft NGG forderte Nachbesserungen bei der Agenda 2010, signalisierte gleichzeitig aber Dialogbereitschaft.

Die Gewerkschaftsproteste werden am 24. Mai fortgesetzt. DGB-Chef Sommer wird in Hannover erwartet, weitere Kundgebungen sind unter anderem in Hamburg, Kaiserslautern, Leipzig, Nürnberg, Pforzheim, Paderborn und Ravensburg geplant.
http://www.dgb.de
 

Bütikofer fordert mehr Reformen als in Agenda 2010 vorgesehen

So.18.05.03 - Die Pläne der Bundesregierung zur Sozialreform gehen nach Ansicht des Grünen-Parteichefs Reinhard Bütikofer nicht weit genug. In der Agenda 2010 fehlten Vorschläge für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und für nachhaltige Innovationen in der Wirtschaft, sagte der Bundesvorsitzende beim Landesparteitag der bayerischen Grünen am Samstag in Augsburg. Bildung, Wissenschaft und Forschung würden nur am Rande gestreift. "Die Agenda 2010 ist noch nicht der Fahrplan bis ins Jahr 2010."

Bütikofer sagte weiter, beim Arbeitslosengeld II müsse die private Altersvorsorge stärker geschützt werden. Wer vorsorge, dürfe nicht im Fall der Arbeitslosigkeit bestraft werden, indem Ersparnisse mit der Unterstützung gegengerechnet würden.

Der Grünen-Chef sprach sich erneut für eine Bürgerversicherung für alle aus, um die Lasten der Sozialsysteme auf mehr Schultern zu verteilen. Alle Einkunftsarten und Bevölkerungskreise sollten einbezogen werden. Beiträge und Lohnnebenkosten könnten so gesenkt werden. Auch bei den Kritikern wachse die Unterstützung für die Idee. Die Methode, Sozialsysteme ausschließlich über den Faktor Arbeit zu finanzieren, sei veraltet, sagte Bütikofer. Er plädierte zudem für die Finanzierung von familienpolitischen Leistungen wie Mutterschaftsgeld aus Steuermitteln.

Bütikofer räumte ein, dass einige Reformvorschläge nicht leicht fielen, etwa die kürzere Bezugszeit bei der Arbeitslosenunterstützung. Er warb aber um Unterstützung bei den rund 250 bayerischen Delegierten. Das Reformpaket sei mutig und dürfe nicht zerredet werden. Zudem sei es "die Chance, sozialen Umbau zu betreiben und nicht Sozialabbau".

In einem mit großer Mehrheit angenommenen Leitantrag sprachen sich die bayerischen Grünen dafür aus, die Kommunen durch eine erneuerte Gewerbesteuer finanziell zu stärken. Mittelstand und Handwerk sollten durch Entbürokratisierung gefördert werden. Die Schaffung von Ausbildungsplätzen müsse durch Sanktionen wie eine Ausbildungsabgabe beschleunigt werden.

Im Hinblick auf die geplante Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe plädierte die Partei dafür, auch die Empfänger des Arbeitslosengeldes II mit Weiterbildungsmaßnahmen zu fördern. Die Leistungsempfänger sollten außerdem deutlich mehr hinzu verdienen dürfen. Eine Herausnahme des Krankengeldes aus den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung wurde abgelehnt.

Bei der Landtagswahl im September rechnen die bayerischen Grünen mit einem Stimmenanteil von 7,5 Prozent - nach 5,7 Prozent 1998. Die Partei sei die "Premiumopposition" zur regierenden CSU, sagte die Landesvorsitzende Margarete Bause. "Wir Grüne sind der wahre Gegenspieler zur schwarzen Arroganz der Macht."

Unter dem Motto "Wir zeigen's der schwarzen Macht!" wollen die Grünen für ein ökologisches, modernes und weltoffenes Bayern werben. Kernpunkte des Wahlprogramms sind Bildungspolitik, Umweltschutz und Gleichstellung. Zum Wahlkampf-Spitzenteam zählen neben Bause die Landtagsfraktionschefs Christine Stahl und Sepp Dürr sowie der Landesvorsitzende Sepp Daxenberger, der allerdings wegen seines Bürgermeisteramts nicht für den Landtag kandidiert. (Quelle: ap)
 

Grünen-Politikerin für radikalen Subventionsabbau

So.18.05.03 - Die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Antje Hermenau, hat sich für eine komplette Abschaffung der Eigenheimzulage ausgesprochen. Jetzt müsse man "Subventionen streichen, und zwar viel radikaler, als SPD und Union sich das vorstellen", sagte Hermenau der "Bild am Sonntag". Die Eigenheimzulage gehöre "ganz abgeschafft". Auch an die Kohlesubventionen müsse man ran.

Hermenau übte auch Kritik an Finanzminister Hans Eichel (SPD): Ihm könne im Nachhinhein vorgeworfen werden, "nicht entschieden genug umgesteuert zu haben." Jetzt müsse die Notbremse gezogen werden, "sonst fährt Deutschland an die Wand", warnte die Grünen-Politikerin.

Das Bundesfinanzministerium drängt Länder und Gemeinden zu einem umfassenden Abbau von Subventionen. Man erwarte ein forciertes und energisches Vorgehen der entsprechenden Arbeitsgruppe, sagte Ministeriumssprecher Jörg Müller. Um den ganzen Staat handlungsfähig zu halten, seien jetzt "Konsens und ein Vorgehen auf nationaler Ebene" nötig. (Quellen: afp, dpa)

SPD-Generalsekretär Scholz will neue Gerechtigkeitsdebatte

So.18.05.03 - In der SPD wird nach einem Pressebericht an einem neuen Gerechtigkeitsbegriff gearbeitet. Zwei Wochen vor dem SPD-Sonderparteitag veröffentlichte das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" am Samstag Auszüge aus einem Strategiepapier von SPD-Generalsekretär Olaf Scholz, in dem ein Festhalten am Bestehenden entschieden abgelehnt wird. Stattdessen müssten sich die Sozialdemokraten "auf ein neues Gerechtigkeitskriterium mit größerer Zukunftsträchtigkeit verständigen". Ohne Veränderungen werde der Sozialstaat immer weniger zu größerer sozialer Gerechtigkeit beitragen. Die SPD sollte vor allem die Bildungspolitik in den Mittelpunkt ihrer Gerechtigkeitsdebatte stellen. Bildung sei der Schlüssel, "der den Weg zu den Grundgütern der Gerechtigkeit eröffnet".

Auch die Rentner müssten ihren Beitrag leisten, forderte Scholz. Es dürfe nicht sein, dass die Beiträge erhöht würden, ohne dass sich bei den Leistungsempfängern etwas ändere. Die Rente gründe auf Gegenseitigkeit.

Auf ihrem Sonderparteitag am 1. Juni in Berlin wollen die Sozialdemokraten über die Reformagenda 2010 von Parteichef und Bundeskanzler Gerhard Schröder entscheiden. Das Papier sieht Einschnitte am Arbeitsmarkt und den den sozialen Sicherungssystemen vor. Es ist innerparteilich umstritten und wird auch von den Gewerkschaften abgelehnt.

Nach einem Bericht der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" verliert die SPD im Ruhrgebiet, einer ihrer Hochburgen, wegen der Reformpolitik Tausende Mitglieder. Der größte SPD-Unterbezirk Dortmund schrumpfe seit Jahresanfang jeden Monat um etwa 100 Mitglieder. Viele Mitglieder habe die Partei auch in Duisburg, Bottrop und Bochum verloren. (Quelle: rtr)
 

Gewerkschafter wollen Rederecht für Lafontaine

So.18.05.03 - Eine Gruppe von SPD-Linken und Gewerkschaftern hat eine Kampagne für ein Rederecht des ehemaligen Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine beim Sonderparteitag der Sozialdemokraten am 1. Juni gestartet. Es gehe bei dem Parteitag um die politische Linie heißt es in einem am Samstag veröffentlichten Aufruf von etwa 45 SPD-Mitgliedern: "In der Situation verlangt der Respekt vor der Demokratie, dass der ehemalige Vorsitzende der SPD, Oskar Lafontaine, seinen legitimen Platz auf dem Parteitag und in der Diskussion erhält, dass ihm das Recht auf die gleiche Redezeit gewährt wird wie Gerhard Schröder."

Initiatoren des Aufrufs sind die Ver.di-Funktionäre Gotthard Krupp und Michael Altmann. Sie betonen, der Wahlsieg der SPD 1998 sei wesentlich Lafontaine zu verdanken gewesen. Es gehe bei dem Parteitag um "die Rettung der grundlegenden sozialen Errungenschaften und der Existenz starker Gewerkschaften".

SPD-Fraktionschef Franz Müntefering hatte zuletzt gesagt, Lafontaine sei bei dem Sonderparteitag nicht willkommen. Zu den Feiern zum 140-jährigen Bestehen der Partei kommende Woche war Lafontaine nicht geladen worden. (Quelle: ap)
 

Experten für weltweites Klonverbot von Menschen

So.18.05.03 - Zum Abschluss der Internationalen Klonkonferenz in Berlin haben Experten aus Wissenschaft und Medizin für ein Verbot genetischer Kopien von Menschen plädiert. Bundesforschungsministerin Edelgard Bulmahn wertete das vom Ministerium initiierte Treffen am Freitag als Erfolg. "Wir sind im Verständnis der verschiedenen Positionen einen guten Schritt voran gekommen", bilanzierte sie. Die Konferenz habe deutlich gemacht, dass die Wissenschaft klare Regelungen für die Forschung brauche.

Bulmahn betonte erneut, die Freiheit der Forschung dürfe sich nicht gegen den Menschen richten. Gleichzeitig stellten jedoch die Fortschritte der biomedizinischen Forschung das Wissen über die Entstehung und den Verlauf vieler Krankheiten auf eine neue Grundlage. Das so entstehende Spannungsverhältnis "müssen wir aushalten", sagte sie. Bereits gewonnene Erkenntnisse müssten ständig überprüft werden.

Für die im Herbst anstehenden Verhandlungen UN-Ebene über ein internationales Klonverbot von Menschen müssten wirksame Regelungen gefunden werden, die auch den ethischen Grundsätzen anderer Staaten gerecht würden, sagte Bulmahn. Sie betonte, die klare rechtliche Entscheidung der Bundesrepublik sei nicht in Frage gestellt. Deutschland werde versuchen, sowohl ein Verbot des reproduktiven als auch des therapeutischen Klonens durchzusetzen. Bulmahn wies Gerüchte zurück, es gebe diesbezüglich bereits eine Einigung mit Frankreich.

Auf der vom Bundesforschungsministerium zusammen mit dem Deutschen Referenzzentrum für Ethik in den Biowissenschaften veranstalteten Konferenz diskutierten den Angaben zufolge rund 400 Experten drei Tage lang über den Stand von Wissenschaft und Technik beim Klonen sowie über die ethischen, rechtlichen und sozialen Aspekte.

Bulmahn sagte, insgesamt sei es durchaus fraglich, ob das Klonen von Menschen überhaupt je erfolgreich sein könne. Zurzeit sei die Erfolgsquote bei Klonversuchen an Tieren gering und von Missbildungen und Krankheiten der Tiere begleitet.

Der stellvertretende Vorsitzende der Enquete-Kommission "Ethik und Recht der modernen Medizin", der CDU-Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe, resümierte, die Tagung habe keine neuen Erkenntnisse gebracht. Fachleute, die mit den ethisch unbedenklichen adulten Stammkulturen arbeiten, seien auf der Tagung nicht vertreten gewesen, kritisierte er.

Vor dem Tagungshotel forderten Mitglieder der Initiative "Stoppt PID und Klonen" die Experten zu einem verantwortungsvollen Umgang mit neuen Klontechniken auf. Wissenschaft und Medizin dürften nicht am Menschen vorbeiführen und ethische Normen in Frage stellen. (Quelle: ap)

Internationale Klonkonferenz Berlin 2003:
http://www.drze.de/events/cloning

Initiative "Stoppt PID und Klonen":
http://www.stoppt-pid-und-klonen.de

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