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Irak am einundsechzigsten Tag nach Kriegsbeginn

US-Militär räumt unerwartete Probleme in Irak ein +++ USA geben politische Kontrolle im Irak vorerst nicht aus der Hand +++ USA bieten früherem polnischen Vize-Regierungschef Posten in Irak an +++ G-8-Staaten: Kein Schuldenerlass für Irak +++ UNICEF warnt erneut vor humanitärer Krise in Irak +++ Irakischer Atomexperte besorgt über Gefahr durch gestohlenes Uran +++

Mo.19.05.03 - Die US-Streitkräfte haben am Wochenende eingeräumt, bei der Wiederherstellung der Sicherheit in Irak auf unerwartete Probleme gestoßen zu sein. Sechs Wochen nach der Eroberung Bagdads ziehen noch immer Plünderer und Kriminelle durch die Straßen der Fünf-Millionen-Einwohner-Stadt.

Zur Sicherheitslage in Bagdad sagte Generalmajor William Webster am Samstag, mit der gerade erfolgten Aufstockung der Truppen von 16.000 auf 25.000 Soldaten sollte sich das Bild bald ändern. Zudem habe die Militärpolizei, unterstützt von irakischen Polizisten, die Zahl der Nachtstreifen verdoppelt. Webster sagte, die US-Streitkräfte seien von dem Tempo überrascht worden, mit dem sich der irakische Militär- und Polizeiapparat aufgelöst habe. "Wir haben nicht erwartet, dass ganze Einheiten ihre Ausrüstung einfach liegen lassen und in Zivilkleidung wechseln", sagte der Generalmajor. "Wir haben nicht erwartet, dass die Polizisten einfach nach Hause gehen."

In Bagdad kam es am Sonntag wieder zu chaotischen Szenen, als die Behörden mit der Auszahlung einer Art Not-Rente begannen. Da die Akten der Rentenbehörde bei den Plünderungen verschwanden, will sie in den kommenden 30 Tagen ein Überbrückungsgeld in Höhe von 40 Dollar an 350.000 irakische Rentner verteilen. Obwohl die Auszahlung nach einer festgelegten Reihenfolge erfolgen soll, löste die Ankündigung einen Ansturm aus. Rund 5.000 Rentner versuchten, in den Sitz der Behörde einzudringen. In den kommenden Wochen sollen täglich 14.000 Rentner ihr Geld erhalten.

Bremer verständigte sich mit führenden irakischen Politikern auf die wichtigsten anstehenden Aufgaben: Wiederherstellung der Sicherheit, Aufbau der Demokratie und Ausmerzen der Reste der Baath-Partei Saddam Husseins. Zur Wiederherstellung von Sicherheit und Ordnung will Bremer nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums den ehemaligen New Yorker Polizeichef Bernard Kerik ins Land holen. Kerik führte die New Yorker Polizei durch die Zeit nach den Terroranschlägen vom 11. September.

Die US-Regierung will die politische Kontrolle im Irak vorerst nicht aus der Hand geben. Sie habe die für Juni angekündigte Ernennung einer irakischen Übergangsregierung auf unbestimmte Zeit verschoben, erklärten irakische Politiker gestern.

Die arabische Zeitung Al-Sharq Al-Awsat berichtete unter Berufung auf Vertreter irakischer Parteien, der neue US-Zivilverwalter Paul Bremer habe bei einem Treffen am Freitag mitgeteilt, wegen der großen Differenzen zwischen den verschiedenen irakischen Gruppierungen habe Washington entschieden, vorerst keine irakische Übergangsregierung einzurichten. Geschaffen werden solle nur eine irakische Übergangsverwaltung, die den Besatzungsmächten beim Wiederaufbau zur Seite stehen solle.

Der frühere polnische Vize-Regierungschef Marek Belka soll möglicherweise eine internationale Beratergruppe für US-Zivilverwalter Paul Bremer in Irak leiten. Es gebe eine offizielle Anfrage der USA, sagte Belka am Sonntag der polnischen Nachrichtenagentur PAP zufolge. Er bestätigte demnach auch Berichte, wonach er in Kürze nach Irak reisen wird. "Ich soll mit Bremer sprechen, mich über den Inhalt seines Angebots informieren, über die Kompetenzen (der Beratergruppe) und über die Stellung der Gruppe innerhalb der Zivilverwaltung", sagte Belka. Erst dann werde er entscheiden, ob er diese Aufgabe übernehmen werde. Der Büroleiter für nationale Sicherheit beim polnischen Präsidenten, Marek Siwiec, bestätigte ebenfalls das Angebot der USA. Es sei aber noch nicht klar, welche Aufgaben dieser Posten umfasse.

Die USA haben auf dem G-8-Finanzministertreffen in der Normandie keine Zustimmung zum von ihnen favorisierten Schuldenerlass für Irak erhalten. Stattdessen verständigten sich die reichsten Industrieländer und Russland auf eine Aussetzung der irakischen Rückzahlungen bis 2005.

Bundesfinanzminister Hans Eichel betonte nach dem G-8-Treffen in Deauville, ein Schuldenerlass für Irak stehe nicht zur Debatte. Sein US-Kollege John Snow sagte, es habe "allgemeine Zustimmung darin bestanden, dass wir von Irak bis mindestens Ende 2004 keine Schuldenabzahlungen erwarten können". Die Finanzminister hätten vereinbart, bei der Ermittlung des genauen irakischen Schuldenstands zusammen zu arbeiten. Internationaler Währungsfonds (IWF) und Weltbank wurden gebeten, die irakischen Schulden bei Ländern zu beziffern, die nicht zu den 19 Mitgliedern des Pariser Clubs gehören. Allein dem Pariser Club soll Irak mindestens 26 Milliarden Dollar schulden, einen großen Teil davon Deutschland, Frankreich und Russland.

Bei den G-8-Beratungen ging es vor allem um die Weltwirtschaftslage nach dem Irak-Krieg, den Höhenflug des Euros und die Gefährdung durch Terrorismus. Die Minister bereiteten auch den G-8-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in zwei Wochen in Evian vor. Der G-8 gehören neben Frankreich die USA, Japan, Deutschland, Großbritannien, Kanada, Italien und Russland an.

Jüngste Wirtschaftsdaten haben die Besorgnis ausgelöst, dass sich Deutschland am Rand einer Rezession und Japan bereits in einer Deflationsspirale befinden könnte. Der hohe Euro-Kurs verteuert zudem europäische Güter und Dienstleistungen. Mer wies auch auf die Auswirkung von Terroranschlägen auf die Konjunktur hin und forderte ein nochmals verstärktes internationales Vorgehen gegen Geldwäsche und Geldbeschaffung terroristischer Gruppen.

Das Weltkinderhilfswerk UNICEF hat am Sonntag vor einer großen humanitären Krise in Irak gewarnt. Das Land benötige sehr schnell weitere Hilfsmaßnahmen, sagte UNICEF-Direktorin Carol Bellamy im Anschluss an eine viertägige Irak-Reise. Ihre Organisation versuche die schlechte sanitäre Lage zu verbessern und beteilige sich an der Räumung von tödlicher Artilleriemunition. Zudem dringe UNICEF darauf, dass wieder mehr Kinder die Schulen besuchen.

Vor dem Krieg starb eines von acht Kindern, bevor es fünf Jahre alt wurde, ein Viertel der Kinder war unterernährt und besuchte keine Schule, wie Bellamy sagte. UNICEF hat für die kommenden sechs Monate Hilfszusagen über 70 Millionen Dollar für die wichtigsten Arbeiten erhalten. Gebeten hatte die Organisation die internationale Gemeinschaft um 165 Millionen Dollar. Mit dem Geld sollen irakische Kinder mit Essen und Trinkwasser versorgt und medizinisch betreut werden.

Der irakische Atomexperte Abbas Blasim glaubt, dass von dem gestohlenen Uran aus der irakischen Atomanlage El Tuweitha eine große Gefahr ausgeht. Nach dem Einmarsch der Amerikaner in Bagdad hatten Dutzende von Plünderern Fässer mit Uran und anderen gefährlichen Stoffen vom Gelände des zerstörten Atomreaktors entwendet. In den ersten Tagen nach dem Sturz des Regimes konnten Plünderer nach Angaben von Augenzeugen fast ungehindert ein und aus gehen.

Der Irak-Krieg hat nach Ansicht von IAEA-Chef Mohamed ElBaradei die Notwendigkeit einer Stärkung des internationalen Rechts unter Beweis gestellt. Die Haltung der Vereinigten Staaten gegenüber seinen Inspekteuren habe ihn sehr frustriert, sagte der Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) am Sonntag am Rande eines Vortrags an der Tufts University im US-Staat Massachusetts. Er forderte neuen Zugang für UN-Rüstungskontrolleure, um die Frage etwaiger irakischer Atomwaffen endgültig zu klären.

"Der Krieg in Irak ist ein Weckruf, um uns alle daran zu erinnern, dass wir zusammenarbeiten und eine bessere Gesellschaft aufbauen müssen", sagte ElBaradei. "Ich glaube nicht, dass unsere Probleme gelöst werden, wenn wir bei Konflikten jedes Mal gleich einen Krieg anzetteln." Der IAEA-Chef hatte im Zuge der Inspektionen vor dem Golfkrieg stets betont, dass es keine Hinweise auf ein irakisches Atomwaffenprogramm gebe. Für einen endgültigen Beweis müssten jedoch weitere Rüstungskontrollen erfolgen.

ElBaradei ist schon wegen des Irak-Kriegs in starken Konflikt mit den USA geraten. Nun wird er von Washington bedrängt, Iran der Verletzung des Atomwaffensperrvertrags zu bezichtigen. Zu seinem diesbezüglichen Bericht, der im kommenden Monat erwartet wird, äußerte sich der IAEA-Generaldirektor am Sonntag nicht. Er kritisierte jedoch Nordkorea, das die IAEA-Inspekteure Ende letzten Jahres des Landes verwiesen hatte. (Quellen: afp, ap, dpa)

USA vermuten El-Kaida-Drahtzieher von Riad-Anschlägen in Iran

Mo.19.05.03 - Die US-Regierung vermutet einen Drahtzieher der Anschläge auf ein von Ausländern bewohntes Viertel in Riad am vergangenen Montag einem Zeitungsbericht zufolge in Iran. Der Ägypter Saif el Adel sei inzwischen militärischer Führer der El-Kaida-Organisation, nachdem sein Vorgänger Mohammed Atef Ende 2001 durch US-Bomben in Afghanistan getötet wurde, meldete die "Washington Post" am Sonntag unter Berufung auf US-Regierungsbeamte und Terrorismusexperten. Gemeinsam mit Adel würden sich auch ein Sohn von Osama bin Laden, Saad bin Laden, und der El-Kaida-Trainingschef Abu Mohammed Masri in Iran verstecken. (Quelle: afp)
 

Casablanca-Attentäter waren radikal-islamisch

Mo.19.05.03 - Einige der Selbstmordattentäter von Casablanca haben einer in Marokko verbotenen radikal-islamistischen Gruppierung angehört. Sie soll Verbindungen zum Terrornetzwerk El Kaida von Osama bin Laden haben. Wie Justizminister Mohammed Bouzoubaa am Sonntag in Rabat mitteilte, handelt es sich um die im Untergrund operierende Gruppe "Assirat al Moustaqim" (Der rechte Weg). Einige ihrer Mitglieder sollen sich angesichts von Razzien in Marokko im vergangenen Jahr ins Ausland abgesetzt haben und nun für die Anschläge zurückgekehrt sein.

Unterdessen wächst nach den Selbstmordanschlägen in der marokkanischen Hafenstadt vom Freitagabend mit 41 Toten und fast 100 Verletzten die Furcht vor einer neuen Welle islamistischen Terrors. Das Attentat erfolgte nur vier Tage nach den Terroranschlägen im saudi-arabischen Riad.

Die fünf Bomben in Casablanca trafen jüdische und westliche Einrichtungen. Die meisten Todesopfer sind Marokkaner, aber auch drei Spanier, drei Franzosen, ein Italiener und ein Jugoslawe kamen um. Auch 13 der 14 Selbstmordattentäter seien tot, sagte Innenminister Mustafa Sahel am Sonntag. Die Anschläge trügen die "Handschrift" El Kaidas, hieß es in Sicherheitskreisen. Hinweise auf deutsche Opfer gibt es nicht.

Nach dem Blutbad wurden drei mutmaßliche Täter gefasst, unter ihnen ein schwer verletzter Selbstmordattentäter. Zudem seien bei Razzien im ganzen Land bis zu 100 Islamisten festgenommen worden, teilten Parteien und Menschenrechtsgruppen mit. Die Polizei sprach dagegen von rund 30 Festnahmen. Marokko, ein enger Verbündeter der USA in der arabischen Welt, wurde mit den Anschlägen erstmals Ziel eines solchen Angriffs. König Mohammed VI. habe nach Besichtigung der Tatorte ein hartes Durchgreifen gefordert, hieß es.

Nach den Worten von Innenminister Sahel wurden die äußerst präzise ausgeführten Anschläge von einer aus 14 Marokkanern bestehenden Terrorzelle verübt, die sich in fünf Kommandos aufgeteilt habe. Nach Überzeugung von Sicherheitsexperten wurden sie aus dem Ausland gesteuert und finanziert. Es gebe deutliche Parallelen zu den Anschlägen in Riad mit 34 Toten, die ebenfalls dem Terrornetzwerk El Kaida von Osama bin Laden zugeschrieben wurden. Möglicherweise sei dies der Anfang einer neuen Terrorwelle.

US-Präsident George W. Bush verurteilte die Terroranschläge von Casablanca scharf. Die USA würden den marokkanischen Behörden bei der Suche nach den Tätern helfen. Auch US-Regierungsbeamte verdächtigten El Kaida als Urheber der Attentate. (Quelle: dpa)
 

Annan ruft Israelis und Palästinenser zum Frieden auf

Mo.19.05.03 - Nach den jüngsten Selbstmordanschlägen im Nahen Osten hat UN-Generalsekretär Kofi Annan Israelis und Palästinenser eindringlich ermahnt, sich den Friedensprozess nicht von Extremisten entreißen zu lassen. In ungewöhnlich eindeutigen Worten rief Annan am Sonntagabend beide Seiten zur vollständigen Übernahme der so genannten Straßenkarte des Nahostquartetts auf, dem die Vereinten Nationen neben den USA, der EU und Russland angehören.

Dieser Plan könne wie kein anderer die Sicherheit der Menschen im Nahen Osten garantieren, hieß es in der in New York verbreiteten Erklärung Annans. Die jüngste Anschlagsserie zur Störung des Friedensprozesses verurteilte er zutiefst. Bei drei Selbstmordattacken sowie einer Schießerei waren am Samstag und Sonntag binnen elf Stunden neun Israelis und fünf palästinensische Attentäter ums Leben gekommen.

Solche Mordanschläge heizten den Teufelskreis der Gewalt weiter an und zögen Racheakte, Furcht und Misstrauen nach sich, die das größte Hindernis auf dem Weg zum Frieden seien. Die palästinensische Führung müsse alles tun, um diesem Terrorismus Einhalt zu gebieten, forderte Annan. Israel wiederum müsse in seiner Reaktion gemäß internationalen Konventionen Zurückhaltung üben. So seien die israelischen Streitkräfte zum Schutz der Zivilpersonen in den besetzten palästinensischen Gebieten verpflichtet. (Quelle: ap)

Israel offenbar für weitere Gespräche mit Abbas

Mo.19.05.03 - Auch nach den jüngsten Selbstmordanschlägen ist Israel nach Angaben aus Regierungskreisen zu weiteren Gesprächen mit dem neuen palästinensischen Ministerpräsidenten Mahmud Abbas bereit.

Es sei zu früh, den Prozess mit Abbas abzubrechen, verlautete am Sonntag aus den Kreisen. Abbas hatte sich am Samstagabend zum ersten Mal mit Israels Ministerpräsident Ariel Scharon getroffen, ohne jedoch einen erkennbaren Fortschritt für den Fortgang des Friedensprozesses zu erzielen. Wenige Stunden nach dem Treffen hatte ein palästinensischer Selbstmordattentäter in Jerusalem sieben Menschen getötet. Kurz danach sprengte sich ein weiterer Palästinenser ebenfalls in Jerusalem die Luft.

In einer ersten Reaktion auf die Anschläge verschärfte die israelische Armee am Abend nach eigenen Angaben die Abriegelung des Westjordanlandes. US-Außenminister Colin Powell forderte die Palästinenser zu sofortigem und entschlossenem Handeln auf, um die Gewalt zu beenden. Abbas hat zugesagt, gegen die Gewalt militanter Gruppen vorgehen zu wollen.

Israel macht Palästinenser-Präsident Jassir Arafat für die Gewalttaten verantwortlich. In den israelischen Regierungskreisen hieß es, künftig würden alle ausländischen Politiker, die sich mit Arafat treffen wollten im Rahmen ihrer Nahost-Reise nicht mehr von israelischen Vertretern empfangen. (Quelle: rtr)
 

Palästinensischer Selbstmordanschlag auf israelische Soldaten

Mo.19.05.03 - Ein Rad fahrender Palästinenser hat sich am Montag in der Nähe eines israelischen Jeeps in die Luft gesprengt. Drei Soldaten wurden leicht verletzt. Es war der vierte Selbstmordanschlag der militanten Hamas-Organisation seit Samstagabend. In einem Bekennerschreiben identifizierte die Hamas den Attentäter vom Montag als einen 19-jährigen aus dem Flüchtlingslager Bureidsch namens Schadi Nabahin. In drei Selbstmordanschlägen wurden am Wochenende neun Israelis getötet und 23 verwundet. (Quelle: ap)
 

Kriegsrecht in indonesischer Provinz Aceh

Mo.19.05.03 - Wenige Stunden nach Verhängung des Kriegsrechts über der indonesischen Provinz Aceh sind hunderte Fallschirmspringer der Armee in der Unruheregion gelandet. Tausende weitere Soldaten wurden in Alarmbereitschaft versetzt. Augenzeugen in der Stadt Lhokseumawe berichteten am Montag von einer äußerst angespannten Lage. An strategischen Punkten seien gepanzerte Fahrzeuge postiert worden, die meisten Geschäfte seien geschlossen.

Die Zentralregierung in Jakarta hatte in der Nacht zum Montag den Notstand für die Provinz an der Nordspitze Sumatras erklärt und das Kriegsrecht verhängt, das dem Militär weit reichende Vollmachten einräumt. Kurz zuvor waren Gespräche zwischen der "Bewegung Freies Aceh» (GAM) und der Regierung in Tokio zur Rettung eines im Dezember geschlossenen Friedensabkommens ergebnislos abgebrochen worden.

Die GAM kämpft seit 1976 für einen eigenen islamischen Staat in der an Öl- und Gasvorkommen reichen Provinz. Die indonesische Regierung lehnt eine Abspaltung hingegen strikt ab und bot bislang allenfalls eine weit reichende Autonomie an. Dem Konflikt fielen bisher über 11.000 Menschen zum Opfer, die meisten von ihnen Zivilisten. (Quelle: dpa)

Türkei hebt Reisebeschränkungen für griechische Zyprer auf

Mo.19.05.03 - Die Türkei öffnet sich für griechische Zyprer. Ab dem kommenden Donnerstag dürfen die griechischen Zyprer ohne Visum in die Türkei einreisen, wie der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan am Samstag ankündigte. Die "Türen der Türkei" stünden ihnen damit zum ersten Mal seit 40 Jahren offen, fügte er hinzu. Erdogan forderte zugleich Griechenland auf, dieser Geste des guten Willens zu folgen und im Gegenzug den türkischen Zyprern keine Reisebeschränkungen mehr aufzuerlegen.

Zypern ist seit einer türkischen Invasion im Jahre 1974 in einen griechischen Süden und einen türkischen Norden geteilt. Im nördlichen Inselteil, der nur von der Türkei als Staat anerkannt wird, sind heute rund 40.000 türkische Soldaten stationiert. Vergangenen Monat hob der Norden das Einreiseverbot von griechischen Zyprern auf und ermöglichte damit erstmals seit Jahrzehnten Besuche im jeweils anderen Inselteil. (Quelle: ap)
 

Liberale und Sozialisten siegen bei Parlamenstwahl in Belgien

Mo.19.05.03 - In Belgien haben die Flämischen Liberalen von Ministerpräsident Guy Verhofstadt und die mitregierenden Sozialisten mit deutlicher Mehrheit die Parlamentswahlen am Sonntag gewonnen. Nach jüngsten Hochrechnungen des Fernsehsenders VRT erhielten sie 96 der 150 Sitze im belgischen Abgeordnetenhaus.

Die beiden Parteien verfügen demnach sowohl in Flandern als auch in Wallonien über die Mehrheit und können nun auch ohne ihren grünen Koalitionspartner weitere vier Jahre regieren. Während die Grünen herbe Verluste hinnehmen mussten, erreichte der rechtsradikale Vlaams Blok das beste Ergebnis in seiner 25-jährigen Parteigeschichte.

Der Vlaams Blok konnte den Hochrechnungen zufolge sein Ergebnis auf 17,9 Prozent der Stimmen steigern. Bei den vorherigen Wahlen 1999 in Flandern erzielte die Partei 15,4 Prozent. Der Vlaams Blok trat im Wahlkampf für eine Null-Toleranz-Politik bei der Verbrechensbekämpfung und einen Einwanderungsstopp ein.

Die Parteien in Belgien sind entlang der Sprachengrenzen organisiert und müssen miteinander koalieren, um eine Mehrheit zu erreichen. Eine Koalition muss zudem in beiden Teilen des Landes, dem niederländisch-sprachigen Flandern und dem französisch-sprachigen Wallonien über eine Mehrheit verfügen. (Quelle: rtr)
 

Deutschland: SPD-Linke macht weiter Front gegen Agenda 2010

Mo.19.05.03 - Zwei Wochen vor dem SPD-Sonderparteitag macht der linke Parteiflügel weiter Front gegen die Reformagenda 2010 von Bundeskanzler Gerhard Schröder. Das Programm löse kein einziges der drängenden Probleme in den Sozialversicherungen und am Arbeitsmarkt, sagte der Wortführer und Bundestagsabgeordnete Ottmar Schreiner am Sonntag auf einem "Parteitag von unten" in Frankfurt am Main. "Wir sind keine Betonköpfe, auch wir wollen Reformen. Aber wir wollen keinen platten Sozialabbau zu Lasten der kleinen Leute", rief er unter dem Beifall der gut 150 SPD-Mitglieder, die aus ganz Deutschland angereist waren.

Die Parteilinke Andrea Nahles, die auch im SPD-Vorstand sitzt, bestritt Vorwürfe, die Kritik des linken Flügels an der Reformagenda gefährde die Regierungsfähigkeit der SPD. Darüber würden im Herbst Sachfragen Aufschluss geben, etwa ob es gelinge, den Haushalt zu konsolidieren und die Zahl der Arbeitslosen "von fünf auf vier Millionen zu drücken".

Eindringlich forderte sie, zur Finanzierung der Arbeitslosen-, Renten- und Krankenversicherung alle Einkommensarten heran zu ziehen, also auch Beamte und Freiberufler. Nahles verlangte, die Erbschaftssteuer für Reiche zu erhöhen und die Vermögensteuer wieder einzuführen. "Damit könnte man Bildungsausgaben finanzieren." Schröders Plan, Arbeitslosen die Bezüge zu kürzen, nannte sie feige. "Natürlich können wir das machen, aber nur, wenn jedem auch ein Arbeitsplatz angeboten wird."

Schreiner sagte mit Blick auf die derzeit schlechten Umfragewerte der Partei, aus Sicht vieler Wähler seien SPD und CDU in der Beschäftigungs-, Wachstums- und Sozialpolitik kaum noch zu unterscheiden."Es fehlt das sozialdemokratische Profil", sagte der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA).

Ausdrücklich kritisierte Schreiner, das Kanzler Schröder sein Reformvorhaben mit dem Fortbestand seiner Regierung verknüpft hat. "Das macht die Sache nicht leichter, denn wir brauchen eine repressionsfreie Diskussion."

Er wies darauf hin, dass der AfA-Vorstand das Mitgliederbegehren gegen Schröders Reformkurs einstimmig unterstützt. Dieses droht aber zu versanden: Nach Angaben der Initiatoren hatten Anfang Mai erst rund 5.000 der notwendigen 67.000 Mitglieder unterschrieben.

Vizesprecher der Demokratischen Linken 21, Detlev von Larcher, forderte, die auf der ganzen Welt verteilten Steueroasen für Superreiche auszutrocknen. Dort würden Milliarden an Steuern hinterzogen. "Solange das nicht geschieht, ist das Einsparen bei den Schwächsten ethisch unmoralisch." (Quelle: ap)
 

DGB erwartet lang anhaltende Reform-Proteste

Mo.19.05.03 - Bei der Umsetzung ihrer Reformagenda 2010 muss sich die Bundesregierung auf lang anhaltende Gewerkschaftsproteste gefasst machen. "Ich gehe davon aus, dass wir im September, Oktober oder November weitermachen müssen", sagte DGB-Chef Michael Sommer am Sonntag in Potsdam bei einer Zwischenbilanz zur ersten Aktionswoche des DGB. Tags zuvor hatten in Berlin rund 10.000 Gewerkschafter erneut gegen die Reformpolitik von Rot-Grün protestiert. Sommer betonte, eine Spaltung des Gewerkschaftsbundes gebe es nicht.

Sommer sagte, es reiche nicht aus, wie bisher "nur an der ein oder anderen Stelle zu Abmilderungen" an den geplanten Einschnitten bei Sozial- und Gesundheitsleistungen zu kommen. Zum Ausscheren dreier Einzelgewerkschaften aus dem gemeinsamen Gewerkschaftskurs sagte er, es gebe "unterschiedliche Ansichten in der Frage, wie man vorgehen sollte", aber Einigkeit im Ziel.

Gleichwohl mahnte der Gewerkschaftschef, "man sollte schon sehen, dass man nach außen gemeinsam vorgeht". Die IG BCE, die Eisenbahnergewerkschaft Transnet sowie die Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten hatten am Freitag erklärt, im Gegensatz zur offiziellen DGB-Linie stärker auf die Regierung zugehen zu wollen. Sommer kündigte für (den morgigen) Montag Gespräche über das weitere Vorgehen an.

Mit dem bisherigen Verlauf der "Kommunikationskampagne" zeigte sich Sommer "sehr zufrieden". Man habe das Gespräch mit den Bürgern gefunden, die verschiedenen Kundgebungen seien gut besucht gewesen. Zahlen lägen dazu noch nicht vor. Er habe innerhalb der Bevölkerung ein tiefes Gefühl von sozialer Ungerechtigkeit angesichts der aktuellen Politik festgestellt.

Auf der Kundgebung in Berlin hatte ver.di-Chef Frank Bsirske Kanzler Gerhard Schröder und seine Reform-Agenda 2010 heftig angegriffen und ihm Bruch von Wahlversprechen vorgeworfen. "Wir erleben einen Kanzler, der mittlerweile in zentralen Fragen den Wirtschaftsliberalen näher zu stehen scheint als weiten Teilen der eigenen Partei". Auch Teile der Grünen seien offenbar bei Positionen der FDP angekommen.

DGB-Vizechefin Ursula Engelen-Kefer kritisierte geplante Einschnitte im Sozial- und Gesundheitswesen als ungerecht und wirtschaftspolitisch falsch. Deutschland stehe "vor einem Konflikt über die grundlegende Weichenstellung". Die Gewerkschaften stünden dabei zusammen und ließen sich nicht gegeneinander aufhetzen oder spalten. Es gebe sicherlich "unterschiedliche Wege, wie man ein Ziel verfolgt. Es gibt aber keine Unterschiede in der Zielsetzung".

Die Kundgebung hatte symbolisch um "5 vor 12" auf dem Potsdamer Platz begonnen. Danach setzte sich ein Demonstrationszug Richtung Alexanderplatz in Bewegung, wo weitere Busladungen mit Demonstranten warteten. Veranstalter ver.di hatte mit 15.000 Teilnehmern gerechnet.

Die Gewerkschaftsproteste werden am kommenden Samstag unter anderem in Hannover, Hamburg, Kaiserslautern, Leipzig, Nürnberg und Pforzheim fortgesetzt. (Quelle: ap)

Merz: Sozialhilfe "grundlegend nach unten" korrigieren

Mo.19.05.03 - CDU-Fraktionsvize Friedrich Merz fordert im Rahmen der Reformdebatte bei der Sozialhilfe "grundlegende Korrekturen nach unten". "Die Leistungen sind - jedenfalls für die arbeitsfähigen Sozialhilfeempfänger in Deutschland - schon heute eher zu hoch als zu niedrig", sagte Merz im "Deutschlandfunk". Zudem müsse die auch von der Bundesregierung anvisierte Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe auf die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe hinauslaufen, betonte Merz.

Hier gebe es "theoretisch" bereits seit vier Jahren eine Übereinstimmung zwischen Union und SPD, doch sei die Zusammenarbeit in der Praxis schwierig, so Merz weiter.

In der SPD werde immer noch diskutiert, ob Arbeitslosen- und Sozialhilfe nicht auf einem höheren Niveau als dem der Sozialhilfe zusammengelegt werden müssten. Sollten die Sozialdemokraten dies vorschlagen, "dann wird es keine Übereinstimmung geben", betonte der Unionspolitiker. Für die notwendigen Kurskorreturen sei sicher auch ein Herangehen an die "großen Brocken der Subventionen" nötig. "Wir müssen aber auch bitte dafür sorgen, dass die völlig aus dem Ruder gelaufenen Sozialbudgets in Deutschland wieder unter Kontrolle kommen", sagte Merz. (Quelle: afp)

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