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Irak am zweiundsechzigsten Tag nach Kriegsbeginn

Größte antiamerikanische Demonstration seit Ende der Kampfhandlungen in Irak +++ Ex-Generäle halten Saddam noch immer für gefährlich +++ USA erwarten Zustimmung zu nachgebesserter Resolution. UN-Beauftragtem für Irak soll mehr Autorität zugestanden werden. Kontrolle über irakisches Öl verbleibt jedoch bei den Siegermächten USA und Großbritannien +++

Di.20.05.03 - Bis zu 10.000 Schiiten haben am Montag in Bagdad friedlich gegen eine von den USA bestimmte Übergangsregierung demonstriert. Es war die größte antiamerikanische Protestaktion seit Ende der Kampfhandlungen inIrak.

US-Truppen beobachteten die Kundgebung vor einer sunnitischen Moschee im Stadtteil Asimijah, griffen aber nicht ein. Einer der Organisatoren des Protests sagte, die Moschee sei als Versammlungsort gewählt worden, um Einigkeit zwischen Schiiten und Sunniten zu demonstrieren. Die Menge skandierte Parolen wie "Keine Schiiten und keine Sunniten, einfach islamische Einheit", einige Demonstranten führten Transparente mit der Aufschrift "Nein zur ausländischen Verwaltung" und Porträts des verstorbenen iranischen Ayatollah Ruhollah Chomeini mit sich.

Das US-Zentralkommando erklärte unterdessen, alliierte Truppen hätten den Schwager es gestürzten Staatschefs Saddam Hussein gefangen genommen. Luai Chairallaha sei bereits am Freitag in Haft genommen worden.

Chairallaha ist der Bruder von Saddam Husseins Ehefrau. Er galt als Vertrauter von Saddam Husseins Sohn Odai und gehörte dem Sicherheitsapparat des gestürzten Regimes an, wie das Zentralkommando erklärte. Er stand nicht auf der Liste der 55 meistgesuchten Iraker. Einzelheiten zu seiner Festnahme gaben die US-Truppen nicht bekannt.

Der gestürzte irakische Präsident Saddam Hussein befehligt nach Einschätzung irakischer Ex-Generäle noch immer eine Gruppe von Anhängern und plant seine Rückkehr an die Macht.

Saddam verstecke sich möglicherweise zusammen mit seinen Söhnen Kusai und Udai, sagten am Montag die Generäle, die sich jahrelang im Exil aufgehalten hatten und nun mit den USA bei der Überprüfung des öffentlichen Dienstes und des Sicherheitsapparates zusammenarbeiten. Generalmajor Taufik el Jassiri sagte Reuters, Saddam habe in den vergangenen Tagen den Namen der Baath-Partei in "Auda" geändert, was Wiederkehr bedeute.

"Saddam hat seine Autorität als Generalsekretär der (Baath-)Partei benutzt. Er versteckt sich mit einer kleinen Gruppe, zu der möglicherweise auch seine beiden Söhne gehören", sagte Jassiri, der 1991 eine Rebellion gegen Saddam unterstützt hatte. "Saddam hat sich auf alle Eventualitäten vorbereitet, auch auf den totalen Zusammenbruch seines Regimes", sagte Jassiri. "Er überlässt nichts dem Zufall und verfügt über genügend Kommunikationsmittel." Saddam weise mit verschiedenen Mitteln seine Gefolgsleute an, Chaos im Land zu verbreiten.

Generalmajor Saad Obeidi sagte, Saddams Erfolg werde davon abhängen, wie die von den USA eingesetzte Verwaltung in Irak arbeite. "Zeit war immer das Rückgrat von Saddams Strategie. ... Die Plünderungen und das Chaos, die wir heute sehen, kommt ihm zugute", sagte Obeidi.

In der nordirakischen Ölstadt Kirkuk wurden bei Zusammenstößen zwischen Kurden und Arabern nach Polizeiangaben am Wochenende mehr als zehn Menschen getötet. Die Unsicherheit und die Plünderungen beeinträchtigen nach Angaben von Öl-Vertretern die Förderung und damit die für die wirtschaftliche Erholung des Landes wichtigen Ölexporte.

Die USA haben den Entwurf einer Resolution, die zur Aufhebung der Sanktionen gegen den Irak führen soll, erneut nachgebessert und erwarten bei der Abstimmung nun Zustimmung im UNO-Sicherheitsrat.

Der Resolutionstext, der nach Angaben von UNO-Botschafter John Negroponte bis Ende der Woche im Sicherheitsrat zur Abstimmung gestellt werden soll, enthält nach Einschätzung von diplomatischen Beobachtern nun einige Konzessionen an die Kritiker, die unter anderem eine stärkere Rolle der UNO in der Wiederaufbauphase im Irak nach dem Krieg verlangt hatten. Die Kontrolle über das irakische Öl wird jedoch weiterhin bei den Siegermächten USA und Großbritannien bleiben.

Im einzelnen ist vorgesehen, dass das von der UNO ins Leben gerufene Programm "Öl für Lebensmittel", das für zwei Drittel der irakischen Bevölkerung für den Lebensunterhalt wichtig ist, in sechs statt zuvor vier Monaten auslaufen soll. Damit wollen die Urheber des Resolutionsentwurfs der Sorge begegnen, die Folgen der Beendigung des Programms könnten zu schweren Lebensmittel-Engpässen im Irak führen.

Die von der UNO wegen des irakischen Überfalls auf das Ölland Kuwait 1990 verhängten Sanktionen sollen, bis auf die Waffenimportrestriktionen, fallen. Die Erlöse aus dem Ölexport sollen zum Wiederaufbau des Iraks dienen, allerdings sollen dem Entwurf zufolge die Besatzungsmächte allein über Preise und Exportmengen sowie darüber entscheiden können, an welche Konzerne das irakische Öl verkauft wird. Dies soll gelten, bis eine frei gewählte und international anerkannte irakische Regierung die politische und wirtschaftliche Verantwortung im Nachkriegsirak übernimmt.

Nach Kritik verschiedener Ratsmitglieder an der in den ersten Entwürfen vorgesehenen Rolle der UNO wird in der jüngsten Fassung nun klar gestellt, dass der künftige UNO-Botschafter unabhängig handeln kann und nicht den Direktiven Washingtons oder Londons im Irak zu folgen hat.

Die von Frankreich und Russland verlangte Rückkehr der UNO-Inspektoren wird als Thema insoweit offen gehalten, als der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sich der Frage zu einem späteren Zeitpunkt erneut annehmen darf. Nach den nach wie vor gültigen Resolutionen der UNO haben die Inspektoren vor Aufhebung der Sanktionen festzustellen, dass der Irak keine Massenvernichtungswaffen hat.

Der Irak hatte immer bestritten, über solche Waffen zu verfügen. Gleichwohl hatten die USA das Vorhandensein von Massenvernichtungswaffen als Kriegsgrund angeführt.

In US-Regierungskreisen hieß es, besonders an Frankreichs Zustimmung sei den USA und den Ko-Sponsoren der Resolution, Großbritannien und Spanien, gelegen. Bisher hat keines der mit Veto-Vollmacht ausgestatteten Ratsmitglieder erklärt, vom Veto-Recht Gebrauch machen zu wollen. Mit dem Entwurf, so Botschafter Negroponte, seien die USA den Kritikern so weit wie möglich entgegen gekommen. "Wir glauben, der Resolutionsentwurf verdient starke Unterstützung des gesamten Rates, und die, so glaube ich, werden wir bekommen."

Bundesaußenminister Joschka Fischer äußerte sich optimistisch, dass sich der UN-Sicherheitsrat auf eine Position zur Rolle der Vereinten Nationen im Nachkriegsirak einigt. "Mit gutem Willen aller Beteiligten ist ein echter, belastbarer Kompromiss möglich", sagte Fischer nach einem Treffen der EU-Außenminister am Montag in Brüssel. Der Resolutionsentwurf der USA, Großbritanniens und Spaniens gebe dazu eine "gute Grundlage". Die Diskussion über eine zentrale Rolle der UN, wie sie die EU gefordert hat, sei allerdings noch offen. Dies gelte auch für die Frage, wie die Suche nach Massenvernichtungswaffen in Irak fortgesetzt werde und ob die UN-Sanktionen gegen das Land aufgehoben werden sollten. (Quellen: ap, rtr, afp)

Im Kampf gegen Terrorismus wollen die USA Ausländer «durchleuchten»

Di.20.05.03 - Ausländer, die mit einem Visum in die USA einreisen, werden vom 1. Januar 2004 an "durchleuchtet". Sie werden fotografiert und müssen ihre Fingerabdrücke abliefern. Darüber hinaus werden ihre Reisedokumente mit Terroristen-Listen verglichen, hieß es vom zuständigen Heimatschutzministerium in Washington. Betroffen sein werden jährlich rund 23 Millionen ausländische Besucher. Reisende aus Ländern, bei denen der Visa-Zwang abgeschafft wurde, müssen vom 26. Oktober 2004 Pässe mit biometrischen Merkmalen vorlegen. (Quelle: dpa)
 

Welle von Selbstmordanschlägen in Israel - Bush will trotz Anschlägen an Nahost-Friedensplan festhalten.

Di.20.05.03 - Angesichts der Welle von Selbstmordanschlägen palästinensischer Extremisten in Israel haben die Vereinten Nationen von der Palästinenserführung ein härteres Durchgreifen verlangt. Dabei müsse energisch gegen die Drahtzieher des Terrors vorgegangen werden, erklärte der Sonderbotschafter von UN-Generalsekretär Kofi Annan für den Nahen Osten, Terje Roed-Larsen, am Montag in New York. Zuvor waren in Afula im Norden Israels beim fünften Selbstmordanschlag binnen zwei Tagen vier Menschen getötet und etwa 50 verletzt worden.

"Terroristen sollten nicht die Macht haben, einen (Friedens-) Prozess zur Geisel zu nehmen, der dem Terrorismus endlich ein Ende bereiten, Israel Sicherheit geben und die Palästinenser von ihrem Leid befreien könnte", sagte Roed-Larsen.

Bei dem jüngsten Anschlag hatte eine palästinensische Attentäterin am Eingang zu einem Einkaufszentrum in Afula einen an ihrem Körper versteckten Sprengsatz gezündet und mindestens drei Menschen mit in den Tod gerissen. Nach Angaben der israelischen Behörden hatte die Attentäterin zunächst versucht, in das Einkaufszentrum einzudringen. Als sie vom Sicherheitspersonal aufgehalten wurde, habe sie die Bombe zur Explosion gebracht. Die Stadt Afula liegt unweit der Grenze zum Westjordanland und war bereits mehrfach Schauplatz palästinensischer Anschläge.

Zu der Tat bekannten sich die radikale Organisation Islamischer Dschihad und die Al-Aksa-Brigaden, die zu Arafats Fatah-Bewegung gehören. Am Wochenende waren insgesamt neun Israelis bei palästinensischen Selbstmordanschlägen ums Leben gekommen. Der schwerste Anschlag galt einem Bus in Jerusalem, sieben Israelis starben. Am Montagmorgen sprengte sich ein Palästinenser auf einem Motorrad im Gazastreifen in die Luft. Drei Soldaten einer Armeepatrouille wurden verletzt, der Attentäter kam ums Leben.

Vor dem Hintergrund der Anschlagsserie werden in Israel die Forderungen nach einer Ausweisung von Arafat immer lauter. Verteidigungsminister Schaul Mofas sagte am Montag, falls Arafat den Friedensprozess weiter blockiere, habe Israel keine Alternative, als den Palästinenserpräsidenten ins Exil zu schicken. Armeekreise haben Arafat in den vergangenen Tagen unumwunden beschuldigt, "direkte Befehle" zur Verstärkung des Terrors gegen Israel gegeben zu haben. Belege dafür wurden jedoch nicht vorgelegt.

Ministerpräsident Ariel Scharon und die Armeeführung lehnen die Ausweisung ab. Scharons Berater Raanan Gissin warf dem PLO-Chef im US-Sender CNN vor, die Terroristen zu "inspirieren". Die "Flutwelle" palästinensischer Anschläge sei eine "Kriegserklärung", sagte Gissin. (Quelle: dpa)

Die neue Anschlagsserie richtet sich offenbar gegen die diplomatischen Bemühungen des neuen, reformorientierten palästinensischen Ministerpräsidenten Mahmud Abbas. Dieser hatte sich am Samstag zum ersten Mal mit Israels Regierungschef Ariel Scharon getroffen, ohne darüber Einigung zu erzielen, wer bei der Umsetzung des neuen von den USA, der Europäischen Union (EU), Russland und den Vereinten Nationen vorgelegten Friedensplans den ersten Schritt tun müsse.

In einer Reaktion auf die jüngsten Anschläge sagte US-Präsident Bush: "Ich bin zuversichtlich, dass wir mit dem Friedensprozess fortfahren können." "Wir sind noch immer auf dem Weg zum Frieden. Es wird eben ein holpriger Weg, und ich werde von dem Weg nicht abweichen, bis wir die Vision erreicht haben", sagte Bush. Ziel des Plans ist die Gründung eines unabhängigen Palästinenser-Staates und dessen friedliche Koexistenz neben Israel.

>Die in Brüssel tagenden EU-Außenminister appellierten an Israel und die Palästinenser, nicht den gewaltbereiten Kräften zu erlauben, die Suche nach einer friedlichen Lösung behindern. "Von beiden Seiten sind dringend sichtbare und klare Zeichen des guten Willens erforderlich, um dem Nahen Osten wieder Hoffnung und Stabilität zu bringen", hieß es in einer Erklärung. Bundesaußenminister Joschka Fischer sagte mit Blick auf den jüngsten Anschlag, wie seine EU-Kollegen empfinde er Trauer, Bestürzung und Wut darüber, "dass wieder unschuldige Menschen sterben mussten, weil ein verbrecherischer Terrorismus den Friedensprozess torpedieren will". Besonders die USA müssten klar machen, dass es keine wesentlichen Änderungen am Friedensfahrplan des Nahostquartetts geben könne. (Quellen: dpa, rtr)
 

Palästinenser-Sicherheitsdienste werden umgebaut

Di.20.05.03 - Im Bemühen um eine Reform der palästinensischen Sicherheitskräfte und eine Eindämmung der Gewalt in Nahost hat Ministerpräsident Mahmud Abbas mehrere wichtige Ämter neu besetzt. General Abdelhaid Abdelwahad sei zum stellvertretenden Innenminister und Chef der Zivilverteidigung geworden, teilte das Innenministerium mit. General Mahmud Asfur sei zum Chef der Palästinenserpolizei und ebenfalls zum Vize-Innenminister ernannt worden. (Quelle: afp)
 

UN-Gesandter kritisiert israelische Reisebeschränkungen

Di.20.05.03 - Der Nahostgesandte der Vereinten Nationen, Terje Roed-Larsen, hat Israel wegen der Reisebeschränkungen in Gaza scharf kritisiert. Wenn Israel die Einschränkungen für die Reise nach Gaza und von dort hinaus nicht lockere, werde die humanitäre Arbeit der UN dort unmöglich gemacht, sagte er am Montag vor dem UN-Sicherheitsrat in New York.

Die israelische Verordnung vom 11. Mai besagt, dass nur Personen mit Diplomatenpass nach Gaza einreisen oder von dort ausreisen dürfen. Der stellvertretende israelische UN-Botschafter Arye Mekel hielt Roed-Larsen entgegen, dass die humanitäre Lage in Gaza ein direktes Produkt palästinensischer Terroranschläge sei. Israel habe diese Schritte zu seiner eigenen Sicherheit unternehmen müssen. Gespräche über eine Lockerung der Reisebeschränkungen seien frühestens am Mittwoch möglich. (Quelle: ap)
 

Radikale Palästinenser schließen Büros in Syrien

Di.20.05.03 - Auf Druck der Vereinigten Staaten haben mehrere radikale Organisationen der Palästinenser ihre Büros in Syrien geschlossen. Sprecher der zehn Gruppen, die einen Frieden mit Israel ablehnen, wollten sich am Montag nicht äußern. Journalisten fanden die Büros der drei größten Organisationen geschlossen vor: die der Hamas, des Islamischen Dschihads und der Volksfront für die Befreiung Palästinas.

Der ehemalige Chef der Palästinensischen Nationalrats, Chaled el Fahum, sagte der Nachrichtenagentur AP, die Gruppen hätten aus Sorge um Syrien ihre Aktivitäten eingestellt. Die Entscheidung sei ein Ergebnis der amerikanischen Drohungen gegen Syrien; eine Anweisung der Regierung in Damaskus zur Schließung der Büros habe es nicht gegeben. Die Anführer der Gruppen wollten in Syrien bleiben, jedoch keine politische Rolle spielen. Fahum erklärte, die Umstände würden darüber entscheiden, wie lange die Büros geschlossen bleiben.

US-Außenminister Colin Powell hatte Anfang Mai den syrischen Präsidenten Baschar Assad getroffen. Powell erklärte danach, Assad habe angedeutet, seine Regierung sei bereit, gegen einige palästinensische Gruppen in Damaskus vorzugehen. (Quelle: ap)
 

Rund 10.000 Menschen flüchten aus Liberia in die Elfenbeinküste

Di.20.05.03 - Schätzungsweise 10.000 Menschen sind nach Angaben der Vereinten Nationen in den vergangenen zwei Tagen aus Liberia ins Nachbarland Elfenbeinküste geflüchtet. Der Exodus begann, nachdem Rebellen die liberianische Küstenstadt Harper am Wochenende unter ihre Kontrolle gebracht hatten, wie das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) am Montag in Abidjan mitteilte. UNHCR-Sprecherin Astrid van Genderen Stort bezeichnete die Situation als chaotisch.

Die Rebellen in Liberia kämpfen für den Sturz von Präsident Charles Taylor. Rund 300.000 Liberianer sind bereits in die Nachbarländer geflohen, unter anderem in die Elfenbeinküste, wo ebenfalls ein Bürgerkrieg tobt. (Quelle: ap)
 

Annan bittet EU um Friedenseinsatz in Kongo

Di.20.05.03 - UN-Generalsekretär Kofi Annan hat die Europäische Union um die Entsendung einer Friedenstruppe in die Demokratische Republik Kongo gebeten. Dies teilte der außenpolitische EU-Vertreter Javier Solana am Montag nach einem Treffen der EU-Außen- und Verteidigungsminister in Brüssel mit. Solana äußerte sich optimistisch, dass die EU der Bitte nachkommen könne. Über einen Zeitplan sei allerdings noch nicht geredet worden.

Dies wäre ein weiterer Test für die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU, sagte Solana. Seit März führt die EU als ersten Einsatz überhaupt die Friedensmission in Mazedonien. Die EU-Verteidigungsminister hatten zuvor erklärt, dass die schnelle EU-Einsatztruppe von 60.000 Mann bis Jahresende voll einsatzfähig sein solle. Die Truppe soll binnen 60 Tagen in Krisenregionen eingesetzt werden können und hauptsächlich für friedenssichernde Missionen bereit stehen.

Nach einer Woche heftiger Kämpfe mit hunderten Toten im Nordosten Kongos hatte der Weltsicherheitsrat Annan am vergangenen Freitag aufgefordert, eine internationalen Friedenstruppe für die Region aufzustellen. Die Situation in dem zentralafrikanischen Land hat sich in den vergangenen Wochen dramatisch verschlechtert. (Quelle: ap)
 

WHO warnt vor neuen SARS-ähnlichen Krankheiten

Di.20.05.03 - Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat eine verbesserte internationale Zusammenarbeit zur Abwehr neuer Infektionskrankheiten wie SARS angemahnt.

Die allmählich unter Kontrolle gebrachte Lungenkrankheit zeige, was erreicht werden könne, wenn die internationalen Gesundheitsbehörden zusammenarbeiteten, erklärte die WHO am Montag bei ihrer Jahresversammlung in Genf. Gleichzeitig warnte die Organisation vor einer neuen, längst überfälligen weltweiten Grippewelle. Diese werde ähnliche gefährlich sein wie jene, denen im 20. Jahrhundert Millionen Menschen zu Opfer gefallen seien.

"Es wird mehr Ausbrüche wie SARS geben. Die Grippe wird nahezu sicher ausbrechen, so wie es drei Mal im vergangenen Jahrhundert geschehen ist. Genauso wird es Krankheiten geben, die wir noch nicht kennen", sagte der WHO-Experte für ansteckende Krankheiten, David Heymann. Bei dem zehn Tage dauernden Treffen in Genf wollen Vertreter von 192 WHO-Mitgliedsländern über neue Instrumentarien zur besseren Überwachung und Bekämpfung von ausbrechenden Krankheiten beraten. (Quelle: rtr)
 

Protest gegen Rentenreform in Frankreich reißt nicht ab

Di.20.05.03 - Mit Streiks im öffentlichen Dienst und landesweiten Kundgebungen haben die Gewerkschaften in Frankreich ihren Protest gegen die Rentenreform der Regierung Raffarin fortgesetzt. Mehr als 150.000 Demonstranten, darunter viele Lehrer, gingen am Montag in Paris, Marseille, Toulouse oder Nantes auf die Straße.

Für Sonntag ist eine weitere Großdemonstration in Paris geplant, am Mittwoch nächster Woche will das Kabinett den Gesetzentwurf beschließen, der eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit vorsieht. Einige Gewerkschaften haben bereits unbefristete Streiks bei der Staatsbahn SNCF für den Fall angekündigt, dass die konservative Regierung den Plan nicht noch einmal grundlegend überarbeitet.

Diese Forderung wies der für den öffentlichen Dienst zuständige Minister, Jean-Paul Delevoye, am Montag im "Le Figaro" noch einmal zurück. Premierminister Jean-Pierre Raffarin war es trotz einer Massendemonstration in der letzten Woche gelungen, die Gewerkschaftsfront aufzubrechen und die gemäßigten Verbände CFDT und CGC mit kleineren Nachbesserungen für seine Rentenreform zu gewinnen. CFDT-Chef François Chérèque wurde daraufhin von Teilen seiner Gewerkschaft heftig kritisiert.

Am Montag fuhren in Marseille keine Busse und Bahnen, in Paris lief der öffentliche Nahverkehr dagegen weitgehend normal. Neben Lehrern beteiligten sich Polizisten, Postbeschäftigte, Eisenbahner und Finanzbeamte an den Protestaktionen.

Die Lehrer machten mit ihrem zweiten Aktionstag binnen zwei Wochen auch gegen die Regierungspläne mobil, knapp 10.000 Stellen bei Aufsichtspersonal und Aushilfskräften zu streichen und im Rahmen der Dezentralisierung 100.000 Beschäftigte an den Schulen künftig den Gebietskörperschaften zu unterstellen.

In einigen Schulen wurden Prüfungen abgesagt. Erziehungsminister Luc Ferry warnte die Lehrer davor, "Schüler als Geiseln zu nehmen". (Quelle: ap)
 

IWF: Deutschland treibt auf Deflation zu

Di.20.05.03 - Der Internationale Währungsfonds (IWF) sieht die Gefahr, dass Deutschland bei anhaltend schwachem oder weiter absinkendem Wirtschaftswachstum auf eine Deflation zutreibt. Angesichts steigender Arbeitslosigkeit und der Probleme im Bankenbereich gebe es auch nur begrenzte Möglichkeiten zur Gegensteuerung. Die Europäische Zentralbank (EZB) habe jedoch die Möglichkeit, die Geldpolitik zu lockern. Die Bundesregierung sieht trotz der Warnungen des IWF keine Deflationsgefahr. Vorraussetzung wäre ein Rückgang der Preise. "Ich kann so was nicht erkennen", sagte der Sprecher von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) gestern in Berlin. Deflation bedeutet, dass die Preise auf breiter Linie dauerhaft sinken, weil die Nachfrage nach Produkten zurückgeht. (Quelle: taz [afp, rtr])
 

Nach Rücktrittsdrohung: SPD-Spitze stützt Schröders Kurs

Di.20.05.03 - Die SPD-Spitze hat nach einer neuen Rücktrittsdrohung von Bundeskanzler Gerhard Schröder grünes Licht für seine Sozialreformen gegeben. Trotz einiger Zugeständnisse konnte Schröder aber nicht alle Kritiker auf seine Seite ziehen. Der 45-köpfige SPD-Parteivorstand billigte am Montag bei fünf Gegenstimmen und zwei Enthaltungen den Leitantrag zur Agenda 2010 für den Sonderparteitag am 1. Juni in Berlin.

Eingefügt wurde im Leitantrag die Forderung nach einer Abgabe von Betrieben, die nicht ausbilden sowie die Zusage für ein weiteres Hilfsprogramm für Langzeitarbeitslose vor allem in den neuen Ländern. Die Forderung der Parteilinken, durch höhere Steuern auf große Erbschaften auch die Reichen an der Modernisierierung des Sozialstaates zu beteiligen, ist in einem weiteren Antrag enthalten, der bei nur einer Enthaltung vom SPD-Vorstand gebilligt wurde. Das Konzept soll in die neue SPD-Programmdebatte zum regulären Parteitag im November einfließen.

Schröder sagte, seine Reformen seien ein wichtiger Einschnitt in der Geschichte der Partei. Die SPD habe die Zeichen der Zeit erkannt. Die Entscheidung für die "Agenda 2010" sei ein "wirklicher Kraftakt gewesen." Der Kanzler: "Aber sie ist jetzt beschlossen." Der Leitantrag sei im Vorstand nur in Details, nicht in der Substanz verändert worden. Es sei alles präzisiert und umgesetzt worden, was er in seiner Regierungserklärung am 14. März gesagt habe.

Nach dpa-Informationen sagte Schröder in der Sitzung, wenn die Debatten um die Sozialreformen in der SPD so weiter gingen, müsse ein anderer sein Amt übernehmen. Schröder bestätigte vor Journalisten indirekt seine zweite Rücktrittsdrohung innerhalb von drei Wochen. Wer der Bundesregierung die Arbeitsgrundlage entziehe - im Parlament oder auf dem Parteitag - müsse mit den Konsequenzen leben. "Das versteht auch jeder". Er zeigte sich überzeugt, dass es auch bei der Umsetzung der Reformen und der Abstimmung über die Gesetze eine eigene rot-grüne Mehrheit im Bundestag geben werde.

Die Nein-Stimmen kamen von den Parteilinken Andrea Nahles, Sigrid Skarpelis-Sperk, Ulrich Maurer, Ottmar Schreiner und DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer. Es enthielten sich der saarländische SPD-Landeschef Heiko Maas sowie der frühere Juso-Vorsitzende Benjamin Mikfeld.

Das weiterführende Perspektivpapier, in dem vor allem mehr Investitionen in Bildung und Forschung zur Modernisierung der Gesellschaft gefordert werden, wurde im Vorstand von den SPD-Ministerpräsidenten scharf kritisiert. Dies wurde von Fraktionschef Franz Müntefering und SPD-Generalsekretär Olaf Scholz zurückgewiesen.

Die bisherige Abkürzung "Iwan" (Innovation, Wachstum, Nachhaltigkeit und Arbeitsplätze) für diesen Antrag soll jedoch fallen gelassen werden. Schröder nannte den Namen "nicht so glücklich". Die neue Bezeichnung solle "Wege zu einem neuen Fortschritt" lauten. Weitere mittel- und langfristige Reformen würden auf dem regulären Bundesparteitag im November behandelt. "Dies zeigt, dass hier niemand ruhig gestellt werden soll." Das Papier sei auch kein "Placebo" zur Beruhigung der Parteilinken, sagte Schröder.

Die Opposition warf der SPD falsche Weichenstellung bei den Reformen vor. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) forderte, fünf Jahre lang auf Steuererhöhungen zu verzichten. Die Union werde Steuererhöhungen nach Kräften verhindern. Nach Ansicht von CDU-Chefin Angela Merkel werde jeder internationale Investor davon abgehalten, "in Deutschland auch nur einen Euro zu investieren". Seitens der Wirtschaft wurden besonders die SPD-Pläne für eine Lehrstellenabgabe kritisiert, die wiederum die Gewerkschaften begrüßten. IG-Metall-Chef Klaus Zwickel sagte, die soziale Unausgewogenheit der Pläne bleibe bestehen.

Die Sprecherin der SPD-Linken, Nahles, sieht die Reformdebatte in ihrer Partei nach den Ergänzungen jetzt auf einem "guten Weg". Nahles sagte: "Wir sind weit gekommen, aber noch nicht am Ziel." Korrekturen wollten die Linken auf dem SPD-Sonderparteitag vor allem bei der Begrenzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für die über 55-Jährigen. "Wenn man älteren Arbeitslosen das Geld wegnimmt, muss man ihnen zuvor auch ein Arbeitsangebot gemacht haben." Probleme bereite weiterhin die vorgesehene Streichung des Arbeitgeberanteils beim Krankengeld.

Der Leitantrag enthält jetzt auch Zusagen zur deutlichen Verbesserung der Gemeindefinanzen sowie eine zweijährige Übergangsfrist bei der geplanten Zusammenlegung der Sozial- und der Arbeitslosenhilfe. Die Sozialhilfe wird bisher von den Kommunen bezahlt. Die Kosten für das neue Arbeitslosengeld II übernimmt künftig ganz der Bund. (Quelle: dpa)
 

Weiter SPD-interner Widerstand gegen Agenda 2010

Di.20.05.03 - Auch nach der Abstimmung im SPD-Vorstand ist der parteiinterne Widerstand gegen die Agenda 2010 ungebrochen. Der Parteilinke Detlev von Larcher verlangte in der Chemnitzer "Freien Presse" (Dienstagausgabe) weitere Änderungen. Für die SPD-Linke komme eine Kürzung des Arbeitslosengeldes nur in Frage, wenn zuvor eine zumutbare Arbeit angeboten und abgelehnt worden sei. Auch eine Privatisierung des Krankengeldes sei mit den Linken nicht zu machen, wird von Larcher zitiert.

Die "Leipziger Volkszeitung" berichtete, auch die SPD-Bundestagsabgeordneten Ottmar Schreiner und Sigrid Skarpelis-Sperk lehnten zentrale Punkte der Agenda weiter ab. Zur Sicherung der Kanzlermehrheit könne sich Bundeskanzler Gerhard Schröder nur vier Abweichler in den Reihen der rot-grünen Regierungskoalition leisten. Skarpelis-Sperk sagte dem Blatt, die vorgesehenen Ergänzungen der Pläne seien "noch kein wesentliches Zugeständnis". Ihre Zustimmung hänge "von der konkreten Ausformulierung der entsprechenden Gesetze" ab, sagte die Abgeordnete. (Quelle: ap)

Lafontaine fordert breitere Finanzierung der Sozialsysteme

Di.20.05.03 - Nach Ansicht des früheren Bundesfinanzministers und SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine sollten die sozialen Sicherungssysteme auch über "leistungslose Einkommen" wie Vermietung, Verpachtung, Zinsen und Aktieneinkünfte finanziert werden. Diese Einkünfte machten fast vierzig Prozent des Volkseinkommens aus, sagte Lafontaine am Montagabend in Offenbach bei Frankfurt am Main auf einer IG-Metall-Veranstaltung gegen Sozialabbau. Lafontaine kritisierte die so genannte Riester-Rente und sagte, zur staatlich finanzierten Altersumlage gebe es keine Alternative. (Quelle: ap)
 

Bundesanstalt für Arbeit braucht laut Zeitung Finanzspritze

Di.20.05.03 - Die Bundesanstalt für Arbeit braucht einem Zeitungsbericht zufolge immer mehr Geld vom Bund, um zahlungsfähig zu bleiben. Die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" (Dienstagausgabe) berichtet unter Berufung auf einen Bericht des Haushaltsausschusses des Bundestages, das Finanzministerium habe einer überplanmäßigen Zahlung von 3,5 Milliarden Euro zugestimmt. Damit dürfte der Zuschuss für die Nürnberger Behörde bis Ende Oktober auf etwa 10,5 Milliarden Euro steigen, berichtet das Blatt.

Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, Barbara Hendricks (SPD), schrieb dem Bericht zufolge, wegen der unerwartet ungünstigen Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt reichten die eingeplanten sieben Milliarden Euro offensichtlich nicht aus. Bis Anfang Mai seien bereits 6,9 Milliarden Euro in Anspruch genommen worden. "Für die Monate Juni bis Oktober ist mit einem weiteren Bedarf von bis zu 3,5 Milliarden Euro zu rechnen", zitiert die Zeitung aus dem Bericht. Wie hoch der gesamte Bedarf am Jahresende sein werde, lasse sich noch nicht absehen. Im Bundeshaushalt für 2003 war ursprünglich überhaupt kein Zuschuss vorgesehen. (Quelle: ap)
 

Prognose der Bundesanstalt für Arbeit: 4,4 Millionen Jobs fehlen

Di.20.05.03 - Angesichts des geringen Wirtschaftswachstums gehen nun auch die Forscher der Bundesanstalt für Arbeit (BA) von einem deutlich stärkeren Anstieg der Arbeitslosenzahlen aus. Für dieses Jahr erwarten sie im Durchschnitt 4,4 Millionen Erwerbslose, geht aus ihrer gestern veröffentlichten korrigierten Prognose hervor. Mit einer schnellen und kräftigen Belebung der Konjunktur sei nicht zu rechnen, zumal die aktive Arbeitsmarktpolitik der BA den Arbeitsmarkt immer weniger entlastet. Vor allem ABM- und Fortbildungsmaßnahmen schrauben Arbeitsämter stark zurück.

Auch bei der Arbeitsmarktentwicklung für 2004 bleibt das Institut skeptisch: Statt der prognostizierten durchschnittlichen Arbeitslosigkeit von vier Millionen erwarten die Wissenschaftler nun "unter günstigen Bedingungen" durchschnittlich rund 4,36 Millionen Erwerbslose. (Quelle: dpa)

Lehrer laut Studie massiv belastet

Di.20.05.03 - Lehrer sind nach einer Studie der Universität Freiburg "Schwerstarbeiter im Klassenzimmer". Mehr als ein Drittel der Lehrkräfte (34 Prozent) seien ausgebrannt und wiesen deutliche Zeichen eines Burn-out-Syndroms auf. Ein Fünftel der Pädagogen (19 Prozent) sei durch Stress schwer gesundheitlich beeinträchtigt und medizinisch behandlungsbedürftig, stellte Prof. Joachim Bauer von der Universitätsklinik für Psychiatrie und Psychosomatik fest. Lehrerinnen seien stärker betroffen als Lehrer.

Bauer untersuchte mehrere hundert Lehrer in Freiburg und Umgebung. Das Ergebnis der repräsentativen Studie sei keine Überraschung, es decke sich mit Untersuchungen des Potsdamer Psychologen Prof. Uwe Schaarschmidt in anderen Bundesländern, stellte der Internist und Psychotherapeut fest. Neu sei jedoch die durch die medizinische Evaluierung zutage getretene alarmierende gesundheitliche Schädigung der Lehrer. Bauer, der das seit zwei Jahren laufende Projekt zur Lehrergesundheit leitet, kritisierte, dass Lehrer zu wenig unterstützt würden. (Quelle: dpa)
 

Zahl der rechtsextremen Internetseiten hat sich verdreifacht

Di.20.05.03 - Rechtsextreme nutzen das Internet nach Erkenntnissen der Bundesregierung in zunehmendem Maße für ihre Aktivitäten. Die Zahl der von deutschen Rechtsextremen betriebenen Websites hat sich in den vergangenen Jahren verdreifacht, wie Bundesjugendministerin Renate Schmidt (SPD) in Berlin anlässlich des Jahresberichts "Rechtsextremismus im Internet" mitteilte. Die Zahl entsprechender Homepages stieg von 330 in 1999 auf rund tausend im vergangenen Jahr. Schmidt sprach von einer besorgniserregenden Entwicklung. Websites mit rechtsextremem Inhalt würden attraktiver und professioneller gestaltet.

Die Urheber appellierten "mit emotional aufheizender Argumentation geschickt an die Gefühle und Zukunftsängste von jungen Menschen", erklärte Schmidt. Bedenklich sei außerdem, dass sich Rechtsextreme zunehmend über das Internet koordinierten. Viele der rechtsextremen Websites griffen aktuelle Probleme auf wie die Hochwasserkatastrophe im vergangenen Jahr, den Irak-Krieg oder die Reform des Sozialstaates. Neu sei die Zunahme von Websites rechtsextremer Gruppierungen mit regionalem Bezug, die das Internet zur Werbung für lokale Aktivitäten nutzten. Damit sprächen die Urheber gezielt interessierte Jugendliche an, um Nachwuchs zu rekrutieren. (Quelle: afp)
 

ai kritisiert deutsche Waffenexporte

Di.20.05.03 - Entgegen ihren Beteuerungen liefern Deutschland und andere G-8-Staaten laut amnesty international (ai) Waffen an Länder mit bedenklicher Menschenrechtsbilanz. Deutschland stehe weit vorne in der weltweiten "Rangliste" der Waffenlieferanten. Zwischen 1997 und 2001 seien rund zwei Drittel der Großwaffenexporte aus den USA, Russland, Frankreich, Großbritannien und Deutschland gekommen. Neben der Ausfuhr von Großwaffen genehmige die Bundesregierung immer noch den Export von Kleinwaffen und Munition sowie von so genannten nicht-tödlichen Waffen wie Tränengas.

Als "tödliche Hypothek der Vergangenheit" bezeichnet amnesty die Kleinwaffenproduktion mit deutscher Lizenz in Ländern wie der Türkei, Pakistan, Mexiko und Saudi-Arabien. Unverständlich bleibe, dass Ankara in jüngster Zeit erneut Lizenzen für die Produktion von Gewehren sowie eine ganze Munitionsfabrik erhalten habe. Auch für Nepal habe die Bundesregierung die Ausfuhr einer Produktionsanlage für Munition genehmigt.

Dem Bericht zufolge wickeln G-8-Länder Waffenlieferungen weiterhin über Drittländer mit schwächeren Kontrollmechanismen ab. Auch die Transparenz bei Exportgenehmigungen bleibe mangelhaft, so dass eine angemessene öffentliche Kontrolle nicht gewährleistet sei. ai fordert die Bundesregierung in dem Papier auf, sich auf EU-Ebene für rechtlich verbindliche Regelungen von Rüstungstransfers stark zu machen.

"Wenn die G-8-Staaten eine Lehre aus dem Irak-Krieg ziehen sollten, ist es die, dass wir der internationalen Staatengemeinschaft nicht erlauben dürfen, Waffen in Regionen zu liefern, in denen regelmäßig Menschenrechte verletzt werden", betonte Mathias John, Rüstungsexperte der deutschen ai-Sektion. So lange dies geschehe, würden "Täter ermutigt" und könnten straflos agieren. Zu den G-8 zählen die sieben wichtigsten Industriestaaten USA, Japan, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Kanada (G-7) sowie Russland. (Quelle: afp)
 
 
 
 

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