+++ Mi.21.05.03, 12:45        Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am dreiundsechzigsten Tag nach Kriegsbeginn

Sicherheitsrat akzeptiert weitgehend Irak-Resolution der USA. UNO-Abstimmung über Resolution voraussichtlich am Donnerstag +++ Weiterer führender Gefolgsmann Saddam Husseins gefasst +++ Kurdenchef: Kenne Aufenthaltsort des Saddam-Clans +++ Irak-Konferenz soll im Juli übergangsregierung bestimmen +++ Nato prüft Hilfe für polnische Irak-Truppe +++ Brüssel leitet Klage gegen US-General Franks an US-Justiz weiter +++ UNESCO beklagt Schäden am irakischen Kulturerbe +++ Bundeswirtschaftsminister zieht positives Fazit seines USA-Besuchs.

Mi.21.05.03 - Die 15 Mitglieder des Weltsicherheitsrates haben sich weitgehend auf einen Beschluss über die Gestaltung der Nachkriegsordnung im Irak verständigt. Sie folgten in weiten Teilen dem Entwurf einer Resolution, die die USA gestern Abend einbrachten. Darüber abgestimmt werden soll nun am Donnerstag. Mit der Resolution werden die Besatzungsmächte USA und Großbritannien von den UN als entscheidende Autorität anerkannt. Bis zur Bildung einer legitimen Regierung im Irak haben sie auch die volle Kontrolle über das irakische Erdöl.

In Bagdad bemühte sich die US-Verwaltung unterdessen weiter um eine Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung. In einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung hieß es, im Armenviertel El Thaura seien in den vergangenen Tagen 360 Tonnen Müll abgefahren worden. Sprengstoffexperten hätten rund 20 Tonnen Waffen und Munition eingesammelt. Die Postämter in der Stadt hätten damit begonnen, wieder Post auszuliefern.

Die "Nummer 50" auf der Liste der 55 meist gesuchten früheren Gefolgsleute Saddam Husseins ist den Alliierten im Irak ins Netz gegangen. Wie das US- Zentralkommando mitteilte, war Ugla Abid Saqir al-Kubaysi Regionalvorsitzender der entmachteten Baath-Partei in der Provinz Maisan im Süden des Landes. Damit befinden sich 24 der Gesuchten in der Gewalt der Alliierten.

Der nordirakische Kurdenchef Dschalal Talabani kennt nach eigenen Angaben den Aufenthaltsort von engen Angehörigen des gestürzten irakischen Präsidenten Saddam Hussein. "Ich weiß, wo die Familie von Saddam Hussein ist, aber ich kann dazu nichts sagen", sagte Talabani einer Meldung der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge nach einem Treffen mit türkischen Diplomaten in Bagdad.

Auf die Frage eines Journalisten, ob er von Saddam Husseins Familie um Hilfe gebeten worden sei, sagte Talabani, Saddam Hussein selbst sei möglicherweise für Verbrechen verantwortlich. "Aber in seiner Familie gibt es viele unschuldige Menschen, besonders seine Frau und seine Töchter." Talabani sagte, seine Patriotische Union Kurdistans (PUK) sei bereit, unschuldigen Mitgliedern des Saddam-Clans Asyl zu gewähren.

In den vergangenen Wochen hatte es Berichte gegeben, Mitglieder von Saddam Husseins Familie seien möglicherweise nach Syrien geflohen. Von Saddam Hussein, seinen engen Beratern und seiner Familie fehlt seit der Einnahme Bagdads durch die US-Armee Anfang April jede Spur. Saddam Hussein hat zwei Ehefrauen, drei Söhne und drei Töchter. Zwei seiner Söhne, Udai und Kusai, hatten im gestürzten irakischen Regime führende Posten inne.

Eine Allparteienkonferenz soll voraussichtlich Mitte Juli eine übergangsregierung für Irak bestimmen. Ziel sei eine Regierung, die alle Iraker vertreten könne, sagte der amerikanische Zivilverwalter Paul Bremer am Mittwoch in Bagdad. Vorbild für dieses Verfahren ist die Afghanistan-Konferenz auf dem Petersberg in Bonn, die nach dem militärischen Sturz des Taliban-Regimes Anfang Dezember 2001 eine übergangsregierung berief.

Die Nato wird heute (Mittwoch) in Brüssel voraussichtlich erste Schritte für eine Unterstützung einer polnischen Militärzone im Irak beschließen.

Offiziell beschließt der Nato-Rat nur zu prüfen, ob das Bündnis logistische Unterstützung leisten kann. Nachdem hochrangige Nato-Generäle dies bereits bestätigt haben, gilt der Beschluss in Bündniskreisen vor allem als politisches Signal, dass das Bündnis auch zur Unterstützung bereit ist. Kommende Woche könnte bereits die Entscheidung über den Beginn der Planungen fallen. Dabei geht es Nato-Kreisen zufolge derzeit nicht um eine Nato-Präsenz im Irak, sondern nur um logistische Hilfe vom Hauptquartier Shape in Belgien aus. Eine stärkere Nato-Rolle sei ohne ein UNO-Mandat schwer vorstellbar.

Die USA haben Polen als Anerkennung für seine Unterstützung während des Irak-Kriegs die übernahme der Führungsposition in einer Militärzone im Irak angeboten. Die Truppe soll aus rund 7000 Soldaten bestehen. Bündniskreisen zufolge ist bislang aber noch unklar, wie Polen diese Soldaten aufbieten will. Deutschland hat die Anfrage nach einer Beteiligung der Bundeswehr zum jetzigen Zeitpunkt bereits abgelehnt.

Die Nato könnte nach polnischer Vorstellung eine ähnliche Rolle wie bei der Internationalen Schutztruppe für Afghanistan (Isaf) übernehmen, wo die Allianz zunächst logistische Planungsunterstützung für die federführenden Nationen Deutschland und Niederlande geleistet hatte. Nato-Truppen sind nicht in Afghanistan stationiert. Mitte August soll die Nato allerdings die Isaf-Führung übernehmen.

Die belgische Regierung hat eine politische brisante Klage von Angehörigen irakischer Kriegsopfer gegen US-General Tommy Franks an die Justiz der Vereinigten Staaten weiter verwiesen. Mit dem Beschluss folge sie dem Rat der Staatsanwaltschaft, teilte das Büro von Regierungschef Guy Verhofstadt am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP mit. Die Klageschrift gegen den Oberkommandierenden der US-britischen Streitkräfte in Irak war in der vergangenen Woche von 17 Irakern und zwei Jordaniern eingereicht worden. Sie warfen Franks Kriegsverbrechen während des Krieges in Irak vor, so etwa den Einsatz von Streubomben gegen zivile Ziele.

Irak hat nach den Worten eines UN-Experten durch Plünderungen und technische Probleme beim Wiederaufbau einen "schrecklichen Verlust" erlitten. "Es ist wirklich eine Katastrophe", sagte der stellvertretende Generaldirektor der UNESCO, Mounir Bouchnaki, auf einer Pressekonferenz in Amman. Bouchnaki hatte zuvor mit einer UNESCO-Delegation Museen, Monumente, Bibliotheken und andere historische und archäologische Stätten in Irak besucht, um das Ausmaß der Schäden abzuschätzen. "Die Museen wurden geplündert, es gibt keine Computer, kein Papier, nicht einmal einen Stuhl", sagte Bouchnaki. Strom gebe es nur für ein bis zwei Stunden pro Tag. Es seien dringend Maßnahmen zum Wiederaufbau der Museen erforderlich. (Quelle: ap, rtr, dpa, afp)

Bundeswirtschaftsminister zieht positives Fazit seines USA-Besuchs

Mi.21.05.03 - Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement zog ein sehr positives Fazit seines USA-Besuchs, der heute zu Ende geht. Er habe die Atmosphäre bei seinen Gesprächen als "außerordentlich wohlwollend und freundschaftlich" empfunden und sei dadurch sehr ermutigt, sagte der Minister. Auch das Gespräch mit US-Vizepräsident Cheney sei "sehr offen und sympathisch" gewesen. überall sei der Willen zu einer engen Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern und deren Ausbau deutlich geworden.

In dem Streit über die Irak-Politik wollen beide Länder nun offenbar eine pragmatische Linie der Rückkehr zu einer engen Zusammenarbeit gehen. "Wir kümmern uns jetzt um das, was ist und was sein wird", habe der US-Vizepräsident ihm gegenüber mit Blick auf diesen Konflikt gesagt, erklärte Clement. über die Frage, ob auch deutsche Firmen am Irak-Wiederaufbau beteiligt werden sollen, habe er mit Cheney nicht konkret gesprochen. Die Bereitschaft dazu hatten deutsche Industriechefs kurz zuvor bei einem deutsch-amerikanischen Unternehmergipfel betont. Auch in seinen anderen Gesprächen mit US-Vertretern habe er diese Bereitschaft der deutschen Wirtschaft bekundet, fügte Clement hinzu.

Eine persönliche Botschaft Schröders an den US-Präsidenten George W. Bush habe er aber nicht gehabt, sagte Clement. Das, was zwischen Schröder und Bush zu besprechen sei, würden sie selbst besprechen, wenn sie sich demnächst im russischen Sankt Petersburg und danach beim Weltwirtschaftsgipfel im französischen Evian treffen würden.

Die persönlichen Beziehungen zwischen Schröder und Bush gelten nach dem Streit über die Irak-Politik zwischen der Bundesregierung und der US-Regierung nach Einschätzung von deutschen und US-Experten als erheblich gestört und nur noch schwer zu reparieren. Im Gegensatz zum hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU), der kürzlich bei einem Gespräch mit Cheney in Washington auch die Gelegenheit zu einem kurzen Meinungsaustausch mit Bush hatte, traf Clement den US-Präsidenten bei seiner USA-Reise nicht.
 

Gefangenenlager Guantanamo: Foltervorwurf gegen US-Armee

Mi.21.05.03 - Ein aus dem Gefangenenlager Guantanamo Bay auf Kuba freigelassener Pakistaner hat der US-Armee vorgeworfen, Häftlinge gefoltert zu haben. Ein Großteil der Gefangenen sei infolge der Folter zu körperlichen Wracks geworden und reif für die Psychiatrie, zitierte die pakistanische Zeitung The News gestern den ehemaligen Häftling Schah Mohammed. Der kürzlich aus dem Lager Entlassene berichtete, die Häftlinge würden in Käfige eingesperrt und dürften nicht miteinander reden. In dem Lager auf dem US-Stützpunkt Guantanamo halten die USA seit etwa eineinhalb Jahren mehr als 600 Menschen gefangen, die sie dem Terrornetzwerk al-Qaida und dem gestürzten Taliban-Regime zurechnen. (Quelle: dpa)

Perle sieht «Bedrohung» durch Nordkorea und Iran

Mi.21.05.03 - Nach der Entmachtung der irakischen Regierung sieht der einflussreiche US-Verteidigungsexperte Richard Perle eine weitere "Bedrohung" durch Nordkorea und Iran. Die USA und Frankreich sollten ihre Beziehungen "klären" und sich gemeinsam auf künftige Herausforderungen konzentrieren, forderte der Berater von US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld bei einem Besuch in Paris. Zu diesen Herausforderungen zählten Iran und Nordkorea. Im Streit um das Atom-Programm Nordkoreas bot die Schweiz ihre Vermittlung an.

Es gehe nun darum herauszufinden, ob sich "beide Seiten des Atlantik vereinen" und den gemeinsamen Bedrohungen stellen könnten oder nicht, sagte Perle. Das Verhältnis zwischen Washington und Paris ist durch die unterschiedlichen Positionen in der Irak-Frage angespannt. US-Präsident George W. Bush hatte Iran und Nordkorea bei einer Rede im Januar 2002 zusammen mit Irak in eine "Achse des Bösen" eingereiht.

Die Schweiz sei bereit, als "Moderator" bei Gesprächen zwischen Nord- und Südkorea aufzutreten, sagte Außenministerin Micheline Calmy-Rey bei einem Besuch in Südkorea. Einer ihrer Mitarbeiter relativierte die Aussage später mit den Worten, es handele sich um eine "unspezifische Offerte" der Schweiz, die ihre "guten Dienste" angeboten habe.

Calmy-Rey überquerte in Panmunjom zu Fuß die Grenze zwischen Nordkorea und Südkorea. Sie hoffe, mit diesem "symbolischen Akt" einen "großen Schritt in Richtung Frieden" zu machen, sagte die Ministerin. Die überschreitung der Grenze zeige die Möglichkeiten, Grenzen zu überwinden, die für Trennung und Konfrontation stünden.

Der kommunistisch regierte Norden warnte den Süden derweil vor einem "entsetzlichem Unheil", sollte die Regierung in Seoul den "Weg der Konfrontation" beschreiten. Wenn Südkorea über die so genannte Atomkrise oder "weitere Schritte" spreche, könnten die Verbindungen zu Nordkorea wertlos werden, sagte der vorsitzende Delegierte bei den innerkoreanischen Wirtschaftsgesprächen in Pjöngjang. (Quelle: afp)
 

Pentagon will Verbot von kleinen Atomwaffen aufheben

Mi.21.05.03 - Das Pentagon will die Möglichkeit prüfen, kleine Nuklearwaffen gegen biologische oder chemische Waffenlager tief unter der Erde einzusetzen. Es hat daher den Kongress aufgefordert, das seit zehn Jahre geltende Verbot solcher Waffen aufzuheben. Dies bestätigte US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld in Washington. Der Minister unterstrich, dass es sich nur um Studien der so genannten Mini-Nukes handele. (Quelle: dpa)

Rumfsfeld: El-Kaida-Kämpfer aus Iran in Riad-Anschläge verwickelt

Mi.21.05.03 - In Iran lebende Mitglieder des Terrornetzwerks El Kaida könnten nach Ansicht von US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld in die Serie von Selbstmordanschlägen in Saudi-Arabien verwickelt sein. Es stehe außer Frage, dass es El-Kaida-Kämpfer in Iran gebe, und es gebe "eine ganze Menge Spekulationen über ihre Rolle bei den Ereignissen in Saudi-Arabien", sagte Rumsfeld am Dienstag vor Journalisten in Washington. Nähere Angaben machte er allerdings nicht. (Quelle: afp)
 

Bush wendet sich an das kubanische Volk

Mi.21.05.03 - US-Präsident George W. Bush hat sich am Dienstag mit einer kurzen Radioansprache an die Kubaner gewandt. "Ich hoffe für das kubanische Vok, dass es bald die gleichen Freiheiten und Rechte genießen kann wie wir", sagte Bush in seiner knapp einminütigen Botschaft, die von einem US-Regierungssender auf die Karibikinsel übertragen wurde. "Diktatoren haben keinen Platz in Amerika. Gott segne das kubanische Volk, das für Freiheit kämpft", sagte Bush. Vor 101 Jahren, am 20. Mai 1902, erhielt Kuba nach rund dreijähriger amerikanischer Militärherrschaft den Status einer Republik. (Quelle: ap)
 

US-Präsident Bush will palästinensischen Staat ab 2005

Mi.21.05.03 - Angesichts der jüngsten Terroranschläge hat US-Präsident George W. Bush den neuen palästinensischen Ministerpräsidenten Mahmud Abbas zu einem schärferen Vorgehen gegen den Terror aufgefordert. Außerdem erklärte Bush, dass die USA weiter darauf hinwirken wollen, dass im Jahr 2005 ein palästinensischer Staat geschaffen wird. Es war Bushs erstes Telefonat mit Abbas. Es wird jetzt erwartet, dass der palästinensische Präsident in den kommenden Monaten zu Gesprächen in die USA eingeladen wird.

Ein Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon in den USA wurde unterdessen wegen der Anschläge mit zwölf getöteten Israelis innerhalb von 48 Stunden abgesagt. Der Besuch soll allerdings nachgeholt werden. Scharon schickte jedoch seinen Büroleiter Dov Weisglass nach Washington, wo dieser am Mittwoch zu Gesprächen erwartet wird. (Quelle: ap)
 

Israel schließt langfristig EU-Beitritt nicht aus

Mi.21.05.03 - Israel schließt nach Worten seines Außenministers Silvan Schalom langfristig einen Beitritt zur Europäischen Union (EU) nicht aus.

"Schalom hat gesagt, er schließe nicht aus, dass diese Regierung eine vollständige Mitgliedschaft in der EU beantragen wird", sagte Marco Pannella, italienischer Abgeordneter im Europäischen Parlament, am Dienstag. Pannella führt derzeit eine EU-Delegation bei ihrem Besuch in Israel an. Ein Sprecher Schaloms bestätigte die äußerungen des Ministers, schränkte aber ein: "Das heißt nicht, dass er für morgen eine Bewerbung vorbereitet." Scharon sei im Grundsatz der Auffassung, dass für Israel die Möglichkeit eines EU-Beitritts bestehe, da sich die Wirtschaften Israels und Europas ähnelten und dieselben demokratischen Werte gelten würden.

Pannella sagte der Nachrichtenagentur Reuters, im Europäischen Parlament gebe es wachsende Zustimmung für einen EU-Beitritt Israels. Allerdings könne es noch bis zu einem Jahrzehnt dauern, bis der Prozess abgeschlossen sei. Ab 2004 werden zunächst zehn osteuropäische Länder der EU beitreten. Neben Polen, Ungarn und Tschechien gehören dazu auch Slowenien, die Slowakei, Malta, Zypern und die drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen.

Bei den EU-Mitgliedstaaten gilt das Interesse an einem Beitritt Israels jedoch als eher begrenzt. Die Mitgliedsländer sind enttäuscht über die Zurückhaltung des Landes gegenüber dem neuen Friedensplan des so genannten Nahost-Quartetts, zu dem die EU, die USA, Russland und die Vereinten Nationen (UNO) zählen. Zudem ist die EU besorgt über das militärische Vorgehen Israels gegen den Palästinenser-Aufstand. (Quelle: rtr)
 

Berichte von Gräueltaten im Nordosten Kongos

Mi.21.05.03 - Die Gefechte im Nordosten Kongos haben in den vergangenen zwei Wochen mehr als 230 Menschen das Leben gekostet. Mitarbeiter von Hilfsorganisationen sagten am Dienstag, sie hätten die Leichen auf den Straßen der umkämpften Stadt Bunia gefunden. Unter den Toten seien Frauen und Kinder, einige von ihnen seien geköpft worden, anderen habe man Organe herausgerissen.

Die Mitarbeiter sagten, die Zahl der Todesopfer könne noch steigen, da sie erst neun der zwölf Stadtteile besucht hätten. Ihre Namen und die ihrer Organisationen wollten die Mitarbeiter nicht nennen, aus Furcht vor Repressalien der verfeindeten Volksgruppen Hema und Lendu. Die Vereinten Nationen bestätigten jedoch die Angaben. Zwischen dem 4. und 19. Mai seien 231 Leichen gefunden und bestattet worden, sagte der Sprecher der UN-Mission in Kongo, Hamadoun Toure.

Die Gefechte waren nach der Unterzeichnung einer Waffenstillstandsvereinbarung am Freitag zurückgegangen. Trotz des Abkommens zogen am Dienstag aber immer noch Bewaffnete mit Macheten und Granaten durch die Straßen, darunter auch Kinder. Die UN haben die Stationierung einer Friedenstruppe in Kongo gefordert. Frankreich wurde gebeten, die Leitung der Truppe zu übernehmen, überlegt aber derzeit noch, ob es dieser Bitte nachkommen will. (Quelle: ap)
 

Indonesische Offensive in Aceh löst international Besorgnis aus

Mi.21.05.03 - Am dritten Tag der indonesischen Offensive in der Nordwestprovinz Aceh sind bei heftigen Kämpfen mit Separatisten nach Rebellenangaben 13 Menschen ums Leben gekommen. Ein Sprecher der Streitkräfte bestätigte am Mittwoch, dass die Truppen im Norden der Provinz massiv gegen Kämpfer der Bewegung Freies Aceh vorgingen (GAM). Die Kämpfe dauerten weiter an, berichtete ein örtlicher Rotkreuz-Helfer.

Schwerpunkt der Gefechte war eine Region östlich der Stadt Bireun. Dort seien zehn Einwohner, zwei unbewaffnete GAM-Mitglieder und ein Soldat getötet worden, sagte GAM-Sprecher Tengku Agam. Nach Informationen von Sanitätern kamen mehr als zehn Menschen ums Leben. Beobachter berichteten von den schwersten Kämpfen seit Beginn der Offensive im Anschluss an den Zusammenbruch von Friedensgesprächen am Sonntag.

Die indonesischen Streitkräften verstärkten am Mittwoch ihre Truppen in der Umgebung der nördlichen Ortschaften Bireun und Pidie, die als Hochburgen er Rebellen gelten. Im Norden von Aceh gibt es umfangreiche öl- und Erdgasvorkommen. Die Anlagen des US-Konzerns ExxonMobil wurden von den Kämpfen bislang nicht berührt. Bireun und Pidie waren aber ein Schwerpunkt zahlreicher Brandstiftungen - seit Beginn der Offensive gingen mehr als 150 Schulgebäude in Flammen auf. Beide Seiten machten sich gegenseitig dafür verantwortlich.

Am vergangenen Sonntag waren Verhandlung zwischen Rebellen und Regierung um eine die Entwaffnung der Rebellen und den künftigen Status der Provinz gescheitert. Die Krise um Aceh ist einer der am längsten dauernden Konflikte in Asien. Die Guerillakämpfer befinden sich seit 1976 im bewaffneten Widerstand gegen die Zentralregierung. Dabei kamen mehr als 12.000 Menschen ums Leben. (ap)

Rund fünf Millionen Inder zum Streik gegen Privatisierungspläne aufgerufen

Mi.21.05.03 - Sechs große indische Gewerkschaften haben für Mittwoch mehr als fünf Millionen zum Streik aufgerufen. Damit soll gegen Privatisierungspläne der Regierung protestiert werden. Außerdem wenden sich die Arbeitsniederlegungen gegen die Pläne der Regierung, wonach staatliche Betriebe die Erlaubnis erhalten sollen, Arbeiter zu entlassen und die Verzinsung von Pensionsfonds zu senken. Den am Streik beteiligten Gewerkschaften gehören vor allem Bankangestellte, Hafen- und Bergarbeiter und Angestellte des Baugewerbes an. (Quelle: ap)
 

Deutschland finanziert ein Viertel der EU-Ausgaben

Mi.21.05.03 - Deutschland ist wohl auch in diesem Jahr der mit Abstand größte Beitragszahler in der Europäischen Union: Die Bundesrepublik werde 2003 voraussichtlich 22,3 Milliarden Euro nach Brüssel überweisen, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Damit finanziere Deutschland 22,7 Prozent der gesamten Ausgaben der EU. Zugleich werden demnach aber rund 7,6 Milliarden Euro von der EU nach Deutschland zurückfließen: Rechnerisch ergibt sich so eine Nettozahlungsbilanz von 14,7 Milliarden Euro.

Im Jahr 2000 überwies Deutschland netto fast doppelt so viel an die EU wie der zweitgrößte Nettozahler, das Vereinigte Königreich - bestehend aus Großbritannien und Nordirland. Gemessen an der Einwohnerzahl liegt Deutschland bei den Nettoleistungen mit 143 Euro je Einwohner jedoch nur auf Platz vier. Den Spitzenplatz nimmt mit 247 Euro je Einwohner Luxemburg ein, gefolgt von den Niederlanden (209 Euro) und Schweden (165 Euro). (Quelle: afp)
 

Drei Bundesländer verhängen Haushaltssperren

Mi.21.05.03 - Sachsen, Brandenburg und Baden-Württemberg haben wegen der erwarteten Steuerausfälle am Dienstag Haushaltssperren verhängt. Nach der Mai-Steuerschätzung der vergangenen Woche hatte sich bereits Sachsen-Anhalt zu diesem Schritt entschlossen.

Bayern rechnet in diesem Jahr mit einem Steuerloch von mehr als einer halben Milliarde Euro. Hier gibt es bereits seit Ende 2002 eine Haushaltssperre. Unterdessen dämpfte Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) die hohen Erwartungen der Kommunen an die geplante Gemeindefinanzreform.

Auch der Bund müsse sparen und an den Haushaltsausgleich denken, sagte Eichel in der SPD-Fraktion nach Angaben von Teilnehmern der Sitzung. Zur Gemeindefinanzreform gehören die geplante Reform der Gewerbesteuer sowie die finanziellen Auswirkungen der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe auf die Kommunen. In dem Leitantrag der SPD zur Reformagenda 2010 werden den Kommunen als Ausgleich für die Übernahme der Kosten für die arbeitsfähigen Sozialhilfeempfänger "mehrere Milliarden" zugesichert.

Die baden-württembergische Landesregierung verhängte eine auf ein Volumen von 100 Millionen Euro begrenzte Haushaltssperre. Damit behält sich die CDU/FDP-Regierung vor, im Einzelfall über bereits geplante Ausgaben zu entscheiden. Faktisch wirkt der Beschluss wie eine Kürzung der Ausgaben. Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) sagte, die in der Steuerschätzung für 2003 vorhergesagte Einnahmelücke von 284 Millionen Euro solle auch durch geringere Ausgaben für Zinsen und höhere Justizgebühren geschlossen werden.

Sachsens Finanzminister Horst Metz (CDU) sagte in Dresden, die Haushaltssperre sei zeitlich befristet und bis zum Nachweis konkreter Einsparmaßnahmen vorläufig. Sachsen rechnet für 2003 mit Steuerausfällen von 312 Millionen Euro. Sachsen-Anhalt hatte bereits am Donnerstag eine Haushaltssperre erlassen. Hier wird mit 150 Millionen Euro weniger Einnahmen in diesem Jahr gerechnet.

Angesichts der Steuerausfälle verfügte auch Brandenburg eine generelle Haushaltssperre. Danach kann nur Finanzministerin Dagmar Ziegler (SPD) Ausnahmegenehmigungen für Ausgaben erteilen. Außerdem seien eine strenge Bewirtschaftung beispielsweise von Personalmitteln sowie eine Streckung von Baumaßnahmen angeordnet worden, teilte das Finanzressort am Dienstagabend mit. Brandenburg rechnet mit 150 Millionen Euro Mindereinnahmen in diesem Jahr.

Bayern will trotz der erwarteten Mindereinnahmen von 505 Millionen Euro weder neue Schulden machen noch einen Nachtragshaushalt einbringen. Aufgefangen werden sollten die Steuerausfälle durch weitere Einsparungen, sagte Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU).

"Wir werden dafür auch Proteste bekommen, das ist keine Frage", sagte Stoiber mit Blick auf die angekündigten Einsparungen. 182 Millionen Euro sollen durch eine Erhöhung der derzeitigen Haushaltssperre von 15 auf 20 Prozent gespart werden. 223 Millionen Euro will Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) aufbringen, indem er den Ministerien am Jahresende einkalkulierte Haushaltsreste (nicht ausgegebene Gelder) von 223 Millionen Euro abnimmt. Die verbleibenden 100 Millionen soll ein Griff in die Rücklagen bringen.

Thüringen rechne mit Mindereinnahmen von 337 Millionen Euro in diesem Jahr, sagte Finanzministerin Birgit Diezel (CDU) in Erfurt. Sie kündigte einen Nachtragshaushalt an.

Nach der am vergangenen Donnerstag veröffentlichten Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung müssen Bund, Länder und Kommunen bis 2006 mit über 126 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen rechnen als bisher veranschlagt. Allein für dieses Jahr werden in den öffentlichen Haushalten 8,7 Milliarden Euro gegenüber den bisherigen Planungen fehlen. (Quelle: dpa)
 

Schmidt verteidigt Gesundheitsreform gegen Ärzte-Kritik

Mi.21.05.03 - Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat vor dem deutschen Ärztetag die geplante Gesundheitsreform gegen Kritik verteidigt. Beide Seiten signalisierten aber trotz aller Differenzen Gesprächsbereitschaft.

Schmidt sagte am Dienstag in Köln vor etwa 250 Delegierten, die reine Kostendämpfung im Gesundheitswesen sei an ihr Ende gelangt. Nun seien Strukturveränderungen notwendig, die auch die Ärzte beträfen. "Es wird kein Weg sein, wo niemand sich verändern muss", sagte Schmidt. Der Präsident der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe, kritisierte die Gesundheitsreform als Mogelpackung, bot aber gleichzeitig Gespräche mit der Bundesregierung an.

Schmidt plant mit ihrer Gesundheitsreform teilweise drastische Veränderungen für die deutsche Ärzteschaft. So sollen Patienten 15 Euro bezahlen müssen, wenn sie ohne Überweisung durch den Hausarzt einen Facharzt aufsuchen. Mit dem Hausarzt als "Lotsen" solle die Behandlung der Patienten für alle transparenter und eine bessere Abstimmung der Leistungen gewährleistet werden, verteidigte Schmidt das Vorhaben.

Außerdem soll künftig ein Zentrum für Qualität in der Medizin Standards für die Behandlung bestimmter Krankheiten entwickeln. Insbesondere an diesem Institut entzündet sich die Kritik der Ärzte, weil sie eine Bevormundung durch eine Behörde fürchten. Schmidt wies diesen Vorwurf zurück und erklärte, das Zentrum solle unter der Verantwortung der Fachleute stehen und nicht der Behörde. Der Vorwurf der Staatsmedizin sei "absurd".

Schmidt sagte zu, dass die Arbeitszeiten für Mediziner in Krankenhäusern "Schritt für Schritt" verringert werden sollten. Darüber hinaus versprach sie, die Honorare für junge Mediziner nach dem Studium zu verbessern und das Praktikumsjahr ab 2004/05 abzuschaffen. Schmidt warb in ihrer Rede, gemeinsam einen Konsens zu finden und forderte die Ärzteschaft zu einer offenen Diskussion auf.

Hoppe sagte, die Regierung wolle Kosten einsparen und bemäntele dies als Qualitätsoffensive für das Gesundheitssystem. Darüber hinaus bezeichnete er Teile der geplanten Gesundheitsreform als staatliche Überreglementierung. Grundsätzlich sei die Ärzteschaft aber bereit, mit der Regierung bei der geplanten Gesundheitsreform zusammenzuarbeiten, fügte Hoppe an. "Es gibt eine Vielzahl gemeinsamer Ansatzpunkte." (Quelle: rtr)

5000 Euro Ausbildungsabgabe für 50 000 neue Lehrstellen

Mi.21.05.03 - Die Bundesregierung will eine Ausbildungsabgabe von 5000 Euro erheben. Damit sollen 50 000 neue Lehrstellen geschaffen werden. Presseberichten zufolge will Rot-Grün einen Ausbildungsfonds mit 250 Millionen Euro finanzieren. Künftig soll jedes Unternehmen zahlen, das in der Belegschaft weniger als sechs Prozent Lehrlinge hat. Bis September soll der Wirtschaft jedoch noch Gelegenheit gegeben werden, die fehlenden Stellen über einen freiwillig bereitgestellten Fonds bis Jahresende zu finanzieren. (Quelle: dpa)
 

SPD rechnet mit über 80 Prozent Zustimmung zu Agenda 2010 - Die Partei verliert seit Debatte um Reformen mehr Mitglieder

Mi.21.05.03 - Trotz anhaltender Kritik aus der Parteilinken sieht die SPD-Spitze dem Sonderparteitag zu den geplanten Sozialreformen am 1. Juni mit wachsender Zuversicht entgegen. Die Parteiführung rechnet nach Beratungen mit den Landes- und Bezirksvorsitzenden fest damit, dass dann über 80 Prozent der Delegierten den Kurs von Bundeskanzler Gerhard Schröder unterstützen werden. Mit einem solchen Ergebnis könne der Kanzler nach dem wochenlangen Richtungsstreit in der SPD gut leben, lautete am Dienstag die Einschätzung in der Partei- und Fraktionsspitze.

Mit einiger Sorge wird dagegen der Mitgliederschwund gesehen, der sich durch die Reformdebatte offenbar insbesondere bei den gewerkschaftlich Organisierten beschleunigt hat. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz räumte ein, dass im April deutlich mehr Austritte registriert wurden als in den Vormonaten. Nach SPD-Angaben verlor die Partei im abgelaufenen Monat knapp 7300 Mitglieder, davon die meisten durch Austritt. Derzeit liegt die Mitgliederzahl bei rund 673 000, knapp 20 000 weniger als zu Jahresanfang. Scholz rechnet erst mit einer Trendumkehr, wenn über die Reformen entschieden ist.

Einen Tag vor der letzten SPD-Regionalkonferenz mit Schröder am Mittwoch in Potsdam zeigten sich vor allem bislang skeptische Sozialdemokraten aus dem Osten mit den Korrekturen zufrieden. Diese Nachbesserungen hätten viele Kritiker überzeugt, sagte Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Matthias Platzeck im WDR. Nach der jüngsten Steuerschätzung habe sich auch die Einsicht durchgesetzt, dass der Kanzler ohne diese Reformen keine Arbeitsgrundlage mehr habe.

Der SPD-Generalsekretär ist überzeugt, dass Schröder auch im Bundestag die Reformgesetze ohne eine Vertrauensfrage durchbringen wird. "Wir haben eine eigene Mehrheit", sagte Scholz voraus. Er traue niemandem von den Kritikern zu, den Kanzler stürzen zu wollen. Auch der Mainzer SPD-Regierungschef Kurt Beck sieht trotz der neuen Rücktrittsdrohung Schröders im Parteivorstand die Regierung nicht in Gefahr.

Der Kanzler traf sich am Dienstag mit der Spitze der Parlamentarischen Linken um SPD-Fraktionsvize Michael Müller. Anschließend verlautete, insgesamt sechs Fraktionsmitglieder würden im Blick auf die sich bis in den Herbst hineinziehenden Parlamentsabstimmungen noch als "Wackelkandidaten" eingestuft.

SPD und Grüne haben zusammen 306 Stimmen, vier Mandate mehr als zur Kanzlermehrheit von 302 Stimmen nötig. Die Parteilinke Sigrid Skarpelis-Sperk, die zu den schärfsten Reformkritikern gehört, machte ihr endgültiges Verhalten davon abhängig, wie die Gesetzentwürfe letztlich aussehen. Die Sprecherin der Parteilinken, Andrea Nahles, sagte, sie wolle keinen "Kamikaze"-Kurs. Sie forderte von der SPD-Führung aber weitere Kompromisse.

CDU-Chefin Angela Merkel hält nach Schröders Entgegenkommen an die Parteilinke eine breite Verständigung über die Reformen nun für schwieriger erreichbar. Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt kritisierte die neuen SPD-Pläne für eine Abgabe von Betrieben, die nicht ausbilden. (Quelle: dpa)
 

Teil der SPD-Linken bleibt bei Nein zu Agenda 2010

Mi.21.05.03 - Trotz der Änderungen an der Agenda 2010 bleiben Teile der SPD-Linken bei ihrem Widerstand gegen die Reformpläne von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Mehrere SPD-Bundestagsabgeordnete hielten sich offen, gegen zentrale Punkte der Reformagenda zu stimmen. Die IG Metall machte weiter gegen die Agenda mobil. Sie schaltete bundesweit Anzeigen gegen die Reformen und rief die Arbeitnehmer zu Aktionen auf.

Falls es bei den Eckpunkten der Agenda 2010 bleibe, gehöre der Chef der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Ottmar Schreiner, zu den sicheren Nein-Sagern im Bundestag, schrieb die "Leipziger Volkszeitung". Das sei er seinem "Selbstverständnis von sozialdemokratischer Politik schuldig", soll Schreiner bei einer internen Beratung der Linken gesagt haben.

Auch die SPD-Bundestagsabgeordnete Sigrid Skarpelis-Sperk blieb bei ihrer Kritik. Es bestehe immer noch eine soziale Unausgewogenheit bei den Reformplänen, etwa beim Krankengeld. Außerdem gebe es zu wenig Absicherung für ältere Arbeitslose. Der Initiator des SPD-Mitgliederbegehrens, Florian Pronold, nannte den Leitantrag zur Agenda 2010 "keinen akzeptablen Kompromissvorschlag".

Der CDU-Haushaltspolitiker Dietrich Austermann kritisierte im Fernsehsender Phoenix, dass "eine Handvoll Querulanten" bei SPD und Grünen den Reformprozess aufhielten. Seine Fraktion sei bereit, einen Großteil der Reformvorhaben zu unterstützen.

Die IG Metall teilte in Frankfurt am Main mit, sie werde in den nächsten Tagen Anzeigen gegen die Agenda 2010 schalten. Darin würden die Arbeitnehmer auch aufgerufen, sich am bundesweiten Aktionstag der Gewerkschaften am Samstag zu beteiligen. (Quelle: afp)
 

Bislang 15.000 Unterstützer für SPD-Mitgliederbegehren

Mi.21.05.03 - Das vom linken Parteiflügel in der SPD angestoßene Mitgliederbegehren zur Korrektur der Reformagenda 2010 hat bislang 15.000 Unterstützer gefunden. Der SPD-Parlamentarier und Juso-Landesvorsitzende Bayerns, Florian Pronold, forderte am Dienstag dazu auf, die Unterschriften gegen die Pläne von Bundeskanzler Gerhard Schröder bis vor Ende des Monats einzusenden. "Wir wollen vor dem 1. Juni einen Halbzeitstand melden", erklärte er.

Für einen Erfolg des Mitgliederbegehrens sind 67.000 Unterschriften erforderlich. Anfang Mai waren es nach Angaben der Initiatoren 5.000. Am 1. Juni will die SPD auf einen Sonderparteitag über die Reformpläne abstimmen.

Der am Montag beschlossene Leitantrag zur Agenda 2010 sei kein Kompromiss, der von der SPD als Ganzes mitgetragen werden könne, sagte Pronold. Bei den Themen Krankengeld, Arbeitslosenunterstützung und Kündigungsschutz gebe es kaum Bewegung. (Quelle: ap)

SPD-Mitgliederbegehren:
http://www.mitgliederbegehren.de/

Florian Pronold:
http://www.florian-pronold.de/

Naturschützer kritisieren Straßenbaupolitik der Regierung

Mi.21.05.03 - Naturschützer haben die Straßenbaupolitik der Regierung scharf kritisiert. Gerade angesichts leerer Staatskassen sei es nicht akzeptabel, dass jährlich 5,2 Milliarden Euro in den Straßenbau gesteckt würden, während für umweltfreundliche Bahnstrecken das Geld fehle, erklärte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) am Dienstag in Berlin. Die Ausgaben für den Straßenbau hätten ein neues Rekordniveau erreicht.

Viele der bis 2015 geplanten rund 800 neuen Straßenbauprojekte mit veranschlagten Kosten von 20 Milliarden Euro seien ökologisch und verkehrspolitisch "völlig unsinnig". Der Verband mahnte Nachbesserungen an.

Aus dem Bundesverkehrswegeplan habe man zwölf Projekte herausgegriffen, die zeigten, wie unsinnig manche Straßenplanung in Deutschland sei. Als absurdestes Beispiel verfehlter Politik nannten die Umweltschützer einen neugeplanten Grenzübergang im brandenburgischen Schwedt: Für 25,3 Millionen Euro solle dort ein Straßenübergang nach Polen neu entstehen. Allerdings gestehe man bereits bei der Planung ein, dass nicht mehr als 214 Fahrzeuge diesen Übergang pro Tag befahren würden. Zudem verlaufe mehr als drei Viertel der Strecke durch ökologisch hochsensibles Gebiet.

Der Verband warnte vor Fehlplanungen wie bei der Autobahn A 20 von Lübeck nach Stralsund, "wo man zu bestimmten Zeiten mangels Verkehr spazieren gehen" könne. (Quelle: ap)

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
http://www.bund.net/

Bundesverkehrswegeplan:
http://www.bvwp.de/
 

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