+++ Do.22.05.03, 12:45        Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am vierundsechzigsten Tag nach Kriegsbeginn

Berlin, Paris und Moskau bejahen Irak-Resolution +++ Übergangsregierung für Irak frühestens Mitte Juli +++ USA wollen mit UN-Inspekteuren Einrichtung im Irak untersuchen +++ Demokratischer Senator übt harsche Kritik an Bush wegen Irak-Kriegs +++ NATO will Polen geschlossen bei der militärischen Sicherung Südiraks helfen +++

Do.22.05.03 - Die USA wollen dem Weltsicherheitsrat heute ihren erneut modifizierten Entwurf einer Irak-Resolution zur Abstimmung vorlegen. Die Außenminister Frankreichs, Deutschlands und Russlands sprachen sich am Mittwoch in Paris für eine Annahme der Irak-Resolution aus. Der französische Außenminister Dominique de Villepin sagte nach dem Treffen, es gebe eine gemeinsame Position der drei Länder. Man habe sich entschieden, für die Resolution zu stimmen, auch wenn diese nicht perfekt sei "und nicht so weit geht, wie wir dies gewünscht hätten".

Der britische Außenminister Jack Straw begrüßte die Unterstützung durch die drei Staaten. Die Entschließung bilde eine sehr gute Basis für den Wiederaufbau des Landes, für humanitäre Hilfe und für den Aufbau einer fähigen Regierung. Wie der britische Fernsehsender BBC berichtete, wird erwartet, dass 14 der 15 Mitglieder des Sicherheitsrates für die Entschließung stimmen werden. Das Abstimmungsverhalten Syriens sei noch unklar.

Die drei Länder - die eine Position gegen den Irak-Krieg eingenommen hatten - hätten "den Weg der Einheit der internationalen Gemeinschaft und der Verantwortung gewählt" sagte de Villepin auch für seine Kollegen Igor Iwanow und Joschka Fischer.

Alle drei Außenminister betonten, dass diese Zustimmung "keine Legitimierung des Krieges" im Nachhinein sei. Fischer und Iwanow hoben gleichzeitig die Bedeutung der Beziehungen zu Washington hervor, Fischer sprach von einer "hervorragenden, unverzichtbaren Rolle der USA in der transatlantischen Familie".

Der UN-Resolution ""öffne den Weg" zu der gewünschten zentralen Rolle der Vereinten Nationen im Nachkriegs-Irak, sagte de Villepin. Er machte damit deutlich, dass Paris sich eine noch stärkere UN-Rolle vorgestellt hatte. "Unsere Haltung zum Krieg ist unverändert, und davon haben wir nichts zurückzunehmen", sagte Fischer. Jetzt gehe es darum, dass die zentrale Rolle der UN zur Geltung komme. "Hier haben wir Beachtliches erreicht", meinte er unter Hinweis auf die Veränderungen in der Resolution.

Washington hatte das bereits für Mittwoch angekündigte Votum verschoben, nachdem neben Russland und Frankreich auch Mexiko, Syrien und andere noch Änderungswünsche am dritten Resolutionsentwurf geäußert hatten. Die jüngste, nunmehr vierte Vorlage unterscheidet sich nach Auskunft des US-Sprechers Richard Grenell in mehr als 90 Punkten vom ersten Entwurf vom 9. Mai.

Eine entscheidende Änderung ist die Auflage an den Sicherheitsrat, den Erfolg der Irak-Resolution nach zwölf Monaten zu überprüfen und bei Bedarf weitere Schritte vorzunehmen. Der Text stellt weiterhin klar, dass die ausländische Besatzung mit Arbeitsaufnahme einer demokratisch legitimierten Regierung des Iraks beendet ist. Eine Zeitvorgabe macht der US-Entwurf nicht.

Die USA nahmen an der Definition der UN-Rolle im Nachkriegs-Irak nur unwesentliche Veränderungen vor. Wünsche nach einer Gleichstellung des UN-Beauftragten mit dem US-Chef der Besatzungsbehörde sowie nach Rechenschaftslegung der Besatzer vor dem Sicherheitsrat wies Washington jedoch zurück.

Auch das Mandat der UN-Waffeninspekteure im Irak ist in der erneut überarbeiteten Fassung nicht konkreter beschrieben. Frankreichs Wunsch, den Besatzungsmächten mit der Resolution einen Zeitrahmen von maximal zwölf Monaten zu setzen, wurde abgelehnt. «Die Amerikaner wollen aber ihre Machtausübung im Irak weder in der Sache noch vom Zeitrahmen her beschneiden lassen», sagte ein westlicher UN-Diplomat, der an den Verhandlungen beteiligt ist.

Die USA und Großbritannien werden mit der Resolution von den Vereinten Nationen als Besatzungsmächte und damit als entscheidende Autorität bis zur Bildung einer legitimen Regierung im Irak anerkannt. Sie werden damit bis auf weiteres auch die Kontrolle auch über das irakische Erdöl und die Verwendung der Exporteinnahmen bekommen.

Unterdessen verzögert sich die Bildung einer irakischen Übergangsregierung. Eine Allparteienkonferenz soll frühestens im Juli zusammentreten, wie der amerikanische Zivilverwalter Paul Bremer in Bagdad mitteilte. Die Konferenz müsse eine Regierung bestimmen, die alle Iraker vertreten könne. Vorbild für das Verfahren ist die Afghanistan-Konferenz auf dem Bonner Petersberg, die nach dem Sturz des Taliban-Regimes Anfang Dezember 2001 eine Übergangsregierung berief. Ende April hatte der Sondergesandte von US-Präsident George W. Bush, Zalmay Khalilzad, bereits für Anfang Juni die Bildung einer irakischen Interimsverwaltung in Aussicht gestellt.

US-Außenminister Colin Powell hat Kritik irakischer Politiker wegen Verzögerungen bei der Bildung einer Übergangsregierung zurückgewiesen. Es habe nach seinem Wissen nie eine feste Zeit für die Etablierung einer solchen Regierung gegeben, sagte Powell in Washington. Er verwies darauf, dass der neue US- Zivilverwalter im Irak, Paul Bremer, erst vor Kurzem sein Amt angetreten habe.

US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld zeigte sich bereit, Rüstungsexperten der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) nun doch wieder nach Irak zu lassen. IAEA-Sprecher Mark Gwozdecky bestätigte entsprechende Verhandlungen. Es gelte vor allem zu prüfen, ob radioaktives Material gestohlen worden sei. Zuvor hatten US-Experten in der still gelegten irakischen Atomanlage Tuwaitha zwei radioaktive Stellen auf dem Erdboden geortet, wo Plünderer offenbar Container mit Uranoxid leerten.

Der demokratische US-Senator Robert Byrd hat Präsident George W. Bush wegen des Irak-Kriegs harsch kritisiert. Nach dem Krieg sei "schmerzhaft" klar geworden, dass Irak "keine unmittelbare Bedrohung" dargestellt habe, erklärte Byrd am Mittwoch (Ortszeit) in Washington. Die US-Bevölkerung sei möglicherweise unter falschen Voraussetzungen dazu verleitet worden, den "nicht provozierten Angriff auf eine souveräne Nation unter Verstoß gegen internationales Recht" zu akzeptieren. "Dieses Kartenhaus der Täuschung wird zusammenfallen."

Die Botschafter der 19 NATO-Mitgliedstaaten beauftragten die Militärs der Allianz damit, die Möglichkeiten einer Unterstützung Polens zu prüfen, wie Generalsekretär George Robertson mitteilte. Voraussichtlich wird die NATO dem Land bei der Planung des Truppenkontingentes für Südirak sowie bei Aufklärung, Kommunikation und Logistik helfen. (Quellen: ap, afp, dpa)

USA werfen Iran Duldung von Terroristen vor

Do.22.05.03 - Die USA haben Iran am Mittwoch vorgeworfen, dass sich in dem Land führende Mitglieder der Terrororganisation El Kaida aufhielten. Die iranische Führung habe die Pflicht zu verhindern, dass Terroristen in das Land einreisen und von dort aus agieren könnten, erklärte Verteidigungsminister Donald Rumsfeld. «Es ist keine Frage, dass führende El-Kaida-Mitglieder in Iran waren und sind, und sie sind sehr aktiv.»

Der Sprecher des Außenministeriums, Richard Boucher, sagte, die USA fänden Wege, um mit Iran über die Dinge zu reden, die den USA wichtig seien. Zuletzt gab es mehrere Treffen in Genf, über deren Ergebnisse aber nichts bekannt wurde. Iran bestritt erst am Dienstag wieder, dass es Mitgliedern der El-Kaida-Organisation von Osama bin Laden Zuflucht gewähre.

Hintergrund der US-Vorwürfe sind Berichte, wonach sich die El Kaida nach ihrer Vertreibung aus Afghanistan wieder neu organisieren konnte und für die jüngste Anschlagsserie in Saudi-Arabien und Marokko verantwortlich war. Auch die USA haben ihre Terror-Warnstufe wieder nach oben gesetzt. (Quelle: ap)
 

US-Senat will Forschung an Mini-Atombomben zulassen

Do.22.05.03 - Der US-Senat hat am Mittwoch dafür gestimmt, ein Verbot der Erforschung und Entwicklung von kleineren Atombomben aufzuheben.

Die Abgeordneten machten jedoch eine zusätzliche, ausdrückliche Erlaubnis des Kongresses zur Bedingung für einen tatsächlichen Bau der Waffen. In der zweiten Kammer des Kongresses, dem Repräsidentenhaus, wurde ein ähnlicher Entwurf noch diskutiert. Die US-Regierung hat um Erlaubnis ersucht, die Entwicklung von Atomwaffen mit bis zu fünf Kilotonnen Sprengkraft - etwa einem Drittel der Stärke der Hiroshima-Bombe - erforschen zu dürfen, will diese jedoch nach eigenen Angaben nicht herstellen. Kritiker warnen vor einem neuen atomaren Wettrüsten.

Der von den Republikanern von US-Präsident George W. Bush kontrollierte Senat sprach sich mit 59 zu 38 Stimmen für ein Ende des Verbots aus. Der Vorsitzende des Streitkräfte-Komitees des Senats, der Republikaner John Warner aus Virginia, sagte, der Senat solle bei dem Prinzip bleiben, kein Waffensystem zu verbieten, das zur Verteidigung der Nation notwendig sein könnte. Der Demokrat Jack Reed sagte dagegen: "Wir wandeln auf einem Pfad des Testens und der Bereitstellung, den wir meiner Meinung nach alle noch bereuen werden."

In dem Entwurf des Repräsentantenhauses ist auch die Forderung nach einem Ende des Forschungsverbots enthalten, jedoch bliebe die Entwicklung der Waffen untersagt. Die beiden Kammern müssen sich in einem Vermittlungsausschuss auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf einigen, bevor er Bush zur Unterschrift vorgelegt werden kann.

US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hatte am Vortag erklärt, kleinere Atomwaffen könnten zur Zerstörung von Vorräten von biologischen oder chemischen Waffen geeignet sein. Auch Russland hat angekündigt, kleinere Atomwaffen erforschen zu wollen. (Quelle: rtr)

Pentagon-Supercomputer sollen Verdächtige am Gang erkennen

Do.22.05.03 - Die USA wollen im Kampf gegen den Terrorismus Verdächtige künftig anhand ihres Ganges identifizieren. Wie aus Pentagon-Unterlagen hervorgeht, die dem US-Kongress übermittelt wurden, sollen mutmaßliche Terroristen mit Hilfe modernster Kameras und Supercomputer aus der Ferne erkannt werden. Die "Washington Post" berichtete am Mittwoch, das System werde Menschen zudem auch an ihrer Iris oder Gesichtsmerkmalen erkennen.

Die Supercomputer, die Daten in bisher unerreichten Mengen speichern könnten, könnten zudem alle finanziellen Transaktionen, medizinischen und biometrischen Daten sowie Reisen zehntausender Menschen verfolgen. Ziel des umstrittenen Programms ist, Terroristen schon auf die Spur zu kommen, bevor sie ihre Pläne verwirklichen.

Datenschützer in den USA sind bestürzt über das "Schnüffelprogramm", das vom ehemaligen Vize-Admiral John Poindexter entwickelt wurde. Sie hatten erreicht, dass der Kongress dem Vorhaben für "Totales Informations-Bewusstsein" einen vorläufigen Riegel vorschob.

Die Abgeordneten forderten das Pentagon auf, mehr Einzelheiten über seine Absichten vorzulegen. Nach Angaben der "Washington Post" hat das Verteidigungsministerium dafür mehr als 50 Millionen Dollar (etwa 43 Millionen Euro) in den kommenden drei Jahren vorgesehen. (Quelle: dpa)

USA verweigern französischen Journalisten die Einreise

Do.22.05.03 - Die US-Behörden haben sechs französischen Journalisten am Flughafen von Los Angeles die Einreise in die USA verweigert, wie am Mittwoch bestätigt wurde. Sie wurden festgehalten, befragt und in Handschellen gelegt, wie dies entsprechend den Vorschriften üblich sei, erklärte ein Sprecher des Zolls, Francisco Arcaute. Die Journalisten hätten keine Pressevisa gehabt, wie dies schon seit einigen Jahren notwendig sei. Die Journalisten wollten Anfang Mai eine Videospielmesse in Los Angeles besuchen. Die Medienorganisation Reporter ohne Grenze forderte eine Untersuchung zu dem Vorfall. Die Journalisten seien wie Kriminelle behandelt worden, hieß es in einem Brief der in Paris ansässigen Organisation an den US-Botschafter in Paris, Howard Leach. (Quelle: ap)
 

USA loben Fortschritte Sudans im Kampf gegen Terror

Do.22.05.03 - Die USA sehen in Sudan deutliche Fortschritte bei der Bekämpfung des Terrors. "Ich denke, man kann sagen, dass Sudan nicht mehr der Zufluchtsort für Terroristen ist, der er einmal war", erklärte der Sprecher des Außenministeriums, Richard Boucher. US-Außenminister Colin Powell kam am Mittwoch mit dem sudanesischen Außenminister Mustafa Osman Ismail zusammen. Dabei soll es um die Streichung Sudans von der Liste der Staaten gegangen sein, die von den USA der Unterstützung des Terrorismus verdächtigt werden. Das Treffen an sich galt dabei schon als Fortschritt, da der US-Außenminister mit Ausnahme Syriens nur selten Vertreter von Staaten trifft, die auf der US-Terrorliste stehen. (Quelle: ap)
 

Friedensverhandlungen für Sudan lassen zentrale Fragen offen

Do.22.05.03 - Bei den Friedensgesprächen für Sudan sind auch nach der jüngsten Verhandlungsrunde zahlreiche Schlüsselfragen offen geblieben. Eine endgültige Übereinkunft zwischen der Regierung und den Rebellen der Sudanesischen Volksbefreiungsarmee (SPLA) sei entgegen früherer Hoffnungen für Ende Juni nicht zu erwarten, erklärte Chefvermittler Lazaro Sumbeiywo am Mittwoch in der kenianischen Stadt Machakos. Die Verhandlungen würden im Juli fortgesetzt. Begonnen hatten die Friedensgespräche im Juli vergangenen Jahres nach einem 20 Jahre dauernden Bürgerkrieg, in dessen Verlauf etwa zwei Millionen Menschen ums Leben kamen. (Quelle: ap)

Hamas unter Bedingungen zu Waffenstillstand bereit

Do.22.05.03 - Die radikal-islamische Hamas-Bewegung ist nach Angaben eines Sprechers grundsätzlich zu einer Beendigung der Selbstmordanschläge bereit, wenn Israel die gezielten Liquidierungen und die Tötung palästinensischer Zivilisten unterlässt. Der Hamas- Sprecher Ismail Hania sagte am Mittwoch, Israel müsse dafür aber die Militäraktionen gegen palästinensische Aktivisten stoppen und alle politischen Häftlinge freilassen. Seit Samstagabend haben fünf Selbstmordattentäter zwölf Israelis mit sich in den Tod gerissen und Dutzende zum Teil schwer verletzt.

Der israelische Polizeichef Schlomo Aharonischki sagte am Mittwoch, die jüngste Anschlagswelle sei noch nicht vorüber. Die Sicherheitskräfte waren angesichts zahlreicher Terrorwarnungen weiterhin in erhöhter Alarmbereitschaft. In Nablus (Westjordanland) fanden israelische Soldaten eine Bombenfabrik mit mehreren einsatzbereiten Sprengstoffgürteln.

Bei gewaltsamen Auseinandersetzungen in einem Dorf nördlich von Ramallah wurden nach palästinensischen Angaben eine alte Frau und ein Jugendlicher von israelischen Soldaten getötet. Fünf weitere Palästinenser seien verletzt worden, hieß es.

Israel setzte unterdessen seine Militäraktionen im nördlichen Gazastreifen fort. Der palästinensische Ministerpräsident Mahmud Abbas sagte einen geplanten Besuch in Bet Chanun ab, nachdem die israelische Armee in den frühen Morgenstunden erneut mit Panzern in die Ortschaft eingedrungen war. Bei einer Razzia in dem Flüchtlingslager der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen wurden unterdessen acht Häuser zerstört. Auch in Bethlehem zerstörten Soldaten zwei Häuser palästinensischer Extremisten.

Die neueste Welle der Gewalt in der Region begann nach der Veröffentlichung des internationalen Nahost-Friedensplans Ende April. Der Plan des Nahost-Quartetts (UN, EU, USA und Russland) sieht unter anderem die Einrichtung eines lebensfähigen Palästinenserstaates innerhalb von drei Jahren vor. Während die palästinensische Autonomiebehörde den Plan akzeptiert hat, erhob Israel mehrere Einwände.

Aus palästinensischen Kreisen verlautete, Ministerpräsident Abbas habe eine Einladung des US-Präsidenten George W. Bush zu einem Treffen angenommen. Bush sprach die Einladung den Angaben zufolge während eines Telefonats am Dienstag aus. Voraussichtlich solle die Zusammenkunft in einem der Golfstaaten, möglicherweise Katar, stattfinden.

Nach einem Bericht der "New York Times" erwägt Bush in den kommenden Wochen eine Reise in den Nahen Osten, um den internationalen Friedensplan zu retten. Ein Besuch in Israel und den Palästinensergebieten gilt jedoch als unwahrscheinlich. Das Weiße Haus hatte Abbas nach dessen Ernennung nach Washington eingeladen. Bislang hatte dieser jedoch abgelehnt, solange Israel die Blockade des Palästinenserpräsidenten Jassir Arafat nicht aufhebt.

In Israel ging angesichts der neuen Anschläge die Debatte um eine Ausweisung Arafats weiter. Der frühere israelische Ministerpräsident Ehud Barak forderte die vollständige Entmachtung Arafats. In einem Interview des staatlichen israelischen Fernsehens sagte der Ex- General am Dienstagabend, der Nahost-«Fahrplan» könne nur dann umgesetzt werden, wenn Arafat keinen Einfluss darauf nehmen könne. (Quelle: dpa)
 

Konflikt zwischen USA und Europa wegen Gen-Getreide für Afrika

Do.22.05.03 - Ungeachtet der durch die Irak-Krise bereits belasteten transatlantischen Beziehungen hat US-Präsident George W. Bush erneut Kritik an Europa geübt.

Die europäischen Staaten behinderten US-Bemühungen, Hunger und Armut in Afrika zu bekämpfen, indem sie sich gegen die Lieferung von genetisch verändertem Getreide sperrten, sagte Bush am Mittwoch in New London im US-Bundesstaat Conneticut.

"Unsere Partner in Europa behindern diese Bemühung. Sie haben alle neuen Getreide-Arten wegen unbegründeter, unwissenschaftlicher Ängste blockiert", sagte Bush vor Angehörigen der US-Küstenwache. Den afrikanischen Länder werde Angst gemacht, dass sie bei der Nutzung von genetisch verändertem Getreide und Saatgut ihre Agrargüter nicht nach Europa ausführen dürften. "Die europäischen Regierungen sollten bei der Beendigung des Hungers helfen - und sie nicht behindern", sagte der US-Präsident.

In der Europäischen Union (EU) gilt faktisch ein Einfuhrverbot für genetisch verändertes Getreide. Bemühungen, das Verbot aufzuheben, sind bislang am Widerstand mehrerer EU-Länder, darunter Frankreich, gescheitert. Frankreich gehörte neben Deutschland auch zu den Kritikern des von den USA geführten Krieg gegen den Irak, der die Beziehungen erheblich belastet hatte. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement hatte am Dienstag bei einem Besuch in den USA erklärt, die EU-Einfuhrsperre für genetisch veränderte Agrarprodukte sei falsch.

Die USA setzten sich für "freie Märkte, freien Handel und freie Gesellschaften" ein, erklärte Bush. "Diese Ziele können nicht auf Kosten anderer Nationen erreicht werden." Mit Blick auf ein US-Hilfspaket für die Bekämpfung der Immunschwächekrankheit Aids sagte Bush, die europäischen Staaten müssten "ihren guten Willen" durch wirkliche Hilfe unter Beweis stellen. Die USA haben angekündigt, armen Ländern 15 Milliarden Dollar zur Bekämpfung von Aids bereitzustellen.

Bush wird in der kommenden Woche zu einem Besuch in Europa erwartet. Stationen seiner Reise sind Polen, Russland und schließlich Frankreich, wo er am Gipfel der G8-Länder teilnehmen wird. (Quelle: rtr)
 

Struck hat neue Verteidigungsrichtlinien vorgelegt

Do.22.05.03 - Mit neuen Aufgaben und einem strengen Sparkurs will Verteidigungsminister Peter Struck die Bundeswehr für die Zukunft wappnen. Bei der Vorlage seiner neuen verteidigungspolitischen Richtlinien kündigte er die Schließung von zunächst neun Standorten in den kommenden zwei Jahren an. Rund 6000 Soldaten sind betroffen. Zugleich ging er mit dem konsequenten Festhalten an der Wehrpflicht auf Konfrontationskurs zu den Grünen. Hauptaufgaben der Armee sollen internationale Konfliktverhütung und Antiterror-Kampf sein. (Quelle: dpa)

Bürgermeister demonstrieren für Soforthilfe

Do.22.05.03 - Rund 4.000 Bürgermeister und Kommunalbedienstete haben am Mittwoch im bayerischen Berching Finanzhilfen und eine rasche Gewerbesteuer-Reform gefordert. Der Präsident des Bayerischen Gemeindetages, Uwe Brandl, rief die CSU auf, die von der Bundesregierung für den Jahreswechsel versprochene Reform im Bundesrat zu unterstützen. Fast die Hälfte der Gemeinden im Freistaat sei praktisch pleite. Nur schnelle Hilfe von Bund und Land verhindere den weiteren Niedergang.

Die Demonstranten trugen Transparente, auf denen ein Nackter mit Zylinder und die Aufschrift "Des Bürgermeisters neue Kleider" abgebildet waren. Brandl sagte, dass die vom Bund eingesetzte Reformkommission im Schneckentempo arbeite und jetzt Pause mache, sei so unerträglich, wie wenn die Feuerwehr neben einem brennenden Haus pausiere. Der Bund müsse Schlupflöcher für Konzerne schließen und zudem die Kommunen stärker an der Gewerbe- und Umsatzsteuer beteiligen.

Kanzler Gerhard Schröder müsse auch die schon im März versprochene Entlastung von 800 Millionen Euro bei der Flutopferhilfe unverzüglich wahr machen. Von der Mitfinanzierung des Solidarbeitrags sollten die Kommunen für zwei Jahre ausgenommen werden. Das Konnexitätsprinzip "Wer anschafft, zahlt" müsse auch auf Bundesebene sofort eingeführt werden. Von der bayerischen Regierung forderte der Gemeindetags-Präsident Soforthilfen für Kommunen in Not. (Quelle:ap )
 

Bundesbank sieht noch größere Finanzlöcher

Do.22.05.03 - Die Deutsche Bundesbank erwartet für 2003 noch größere Finanzlöcher bei Bund, Ländern und Gemeinden. "Im Gesamtjahr zeichnet sich für die Haushalte insgesamt eine sehr ungünstige Entwicklung ab, die ohne weitere Maßnahmen zu einer nochmaligen Ausweitung der Defizite führen wird." Bei den Gemeinden sei von einer beträchtlichen Verschlechterung der Haushaltslage auszugehen, schrieb die Bundesbank in ihrem Mai-Bericht. Danach wird die "Hartz-Reform" die Bundesanstalt für Arbeit auch weniger entlasten als geplant. Die Bundesbank bezeichnete es als Tatsache, "dass Entlastungen im Zusammenhang mit der Hartz-Reform geringer ausfallen als unterstellt". Daher werde die Nürnberger Behörde auch 2003 nicht auf einen Bundeszuschuss verzichten können. (Quelle: taz [dpa])
 

Deutschland kauft für 8,3 Milliarden Euro 60 Airbus A400M

Do.22.05.03 - Deutschland kauft für 8,3 Milliarden Euro 60 Militärflugzeuge vom Typ Airbus A400M. Nach jahrelanger Diskussion über das größte europäische Rüstungsprojekt gab der Haushaltsausschuss des Bundestages am Mittwoch mit den Stimmen aller Fraktionen grünes Licht. Das Transportflugzeug soll die veralteten TRANSALL-Maschinen der Bundeswehr ablösen.

Nach der Zustimmung des Ausschusses kann die Bundesregierung die Zustimmung zum Start des Projekts geben, der wegen des Streits um die Finanzierung des deutschen Anteils mehrfach hinausgeschoben werden musste. An dem Gemeinschaftsprodukt sind auch Frankreich, Spanien, Belgien, Luxemburg und die Türkei beteiligt. Deutschland erwirbt die meisten Maschinen.

Nach Angaben aus dem Gremium warb Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) eindringlich für ein klares Votum zu Gunsten des A400M. Die Union habe ihren Widerstand erst am Ende der Diskussion eingestellt, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Grundsätzlich befürworteten Union und FDP von Anfang an den Kauf der A400M für die Bundeswehr. Sie bemängelten jedoch das Vorgehen der Regierung und hielten die Stückzahl für zu hoch. Die geplante Finanzierung des deutschen Anteils sei teurer als nötig, hatten sie erklärt.

Die Union scheiterte im Haushaltsausschuss an den Stimmen von SPD, Grünen und FDP mit einem Antrag, die Anzahl - wie es der Bundesrechnungshof rät - auf 40 bis 43 Stück zu begrenzen. Den Antrag legte der Haushaltssprecher der Unionsfraktion, Dietrich Austermann, vor, dessen Vorgehen in den Reihen der Union umstritten war, da diese nicht in den Ruf geraten wollte, das Projekt zu blockieren. Dem Vernehmen nach soll CDU/CSU-Fraktionschefin Angela Merkel Austermann aufgefordert haben, den Widerstand einzustellen. Über Austermanns Antrag wurde zuerst abgestimmt. Nachdem dieser abgelehnt wurde, votierte die Union für den Kauf von 60 A400M. (Quelle: ap)
 

SPD und Union offenbar weitgehend einig über Entsendegesetz

Do.22.05.03 - SPD und Union haben sich offenbar bei der Ausarbeitung eines Entsendegesetzes für Auslandseinsätze der Bundeswehr überraschend angenähert. "Es gibt bei den SPD-Vorschlägen nichts, was wir nicht mittragen könnten", zitierte die "Berliner Zeitung" den verteidigungspolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Christian Schmidt, am Donnerstag. Nach dem Willen beider großer Parteien soll das parlamentarische Verfahren für Auslandseinsätze vereinfacht werden.

CDU und CSU hätten keinen Einwand gegen unbefristete Auslandseinsätze, solange der Bundestag von allen Entwicklungen unterrichtet werde, sagte der CSU-Politiker der Zeitung zufolge. Es müsse allerdings möglich sein, die Soldaten im Notfall durch einen Parlamentsbeschluss zurückzuholen.

Den bisherigen Auslandseinsätzen der Bundeswehr waren zum Teil äußerst schwierige und langwierige Beratungen im Bundestag vorausgegangen. (Quelle: ap)
 

Fischer schließt künftige deutsche Anti-Terror-Einsätze nicht aus

Do.22.05.03 - Bundesaußenminister Joschka Fischer hält eine deutsche Beteiligung an künftigen Einsätzen gegen den internationalen Terrorismus für möglich. "Im Kampf gegen den Terrorismus werden wir leider gezwungen sein, auch Gewalt einzusetzen", sagte er bei einer Wahlkundgebung der Grünen in Bremen. Die Bundesregierung stehe jedoch für eine Friedenspolitik. "Wir versuchen, politische Lösungen für die Probleme in der Welt zu finden." Das gehe aber nicht immer, so Fischer. (Quelle: dpa)
 

Umfragen: SPD weiter im Rekordtief

Do.22.05.03 - Die SPD bleibt in der Wählergunst im Rekordtief. Das zweite Mal in Folge kommen die Sozialdemokraten auf nur 26 Prozent, lautet das Ergebnis der wöchentlichen Forsa-Umfrage im Auftrag des Magazins "Stern" (Donnerstag) und des Fernsehsenders RTL.

Die Union erreiche 48 Prozent (minus 1), wenn an diesem Sonntag Bundestagswahl wäre. Mit dem zweitbesten Ergebnis in der Geschichte bayerischer Landtagswahlen könnte die CSU rechnen, wenn im Freistaat jetzt gewählt würde.

Nach einer Umfrage von infratest dimap vom Mittwoch im Auftrag des Bayerischen Rundfunks käme die Partei von Ministerpräsident Edmund Stoiber auf 60 Prozent. Ein besseres Ergebnis erreichte die CSU nur vor fast 30 Jahren unter Ministerpräsident Alfons Goppel. Bei der Landtagswahl am 27. Oktober 1974 kam die Partei auf 62,1 Prozent. Bei der Bundestagswahl im vorigen Herbst erzielte die CSU 58,6 Prozent.

Die Sozialdemokraten kämen laut infratest dimap in Bayern auf nur 22 Prozent, die Grünen auf 8 Prozent, die FDP würde mit 4 Prozent erneut den Sprung in den Landtag verpassen. Wenn an diesem Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die FDP laut Forsa auf 7 Prozent (plus 1), Grüne und PDS blieben unverändert bei 12 beziehungsweise 4 Prozent.

Für 71 Prozent der Bundesbürger ist laut "Stern"-Umfrage die allgemeine Weltwirtschaftslage an der Finanzkrise in Deutschland schuld. 61 Prozent glauben, eine zu mächtige und große Bürokratie sei verantwortlich. Rund jeder zweite sei der Meinung, dass die Altlasten der Wiedervereinigung (55 Prozent), die rot-grüne Bundesregierung (53 Prozent) und die gegenseitigen Blockade der Parteien (53 Prozent) an dem Finanzdesaster schuld seien. 41 Prozent glauben, die starre Haltung der Gewerkschaften sei für die Misere verantwortlich.

Auf die Frage "Wie kann Deutschland aus der Krise kommen" antworteten 63 Prozent, der Staat solle bei den Beamten sparen. Dem Abbau von Subventionen geben 58 Prozent den Vorzug, 55 Prozent plädierten für Steuersenkungen von Steuern. Rund ein Drittel der Deutschen (je 36 Prozent) will zur Lösung der Probleme die nächste Rentenerhöhung verschieben und Sozialleistungen kürzen. Eine höhere Neuverschuldung wollen nur zehn Prozent der Bundesbürger. (Quelle: dpa)

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